BULLETIN - Alternative - die Grünen Zug
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ALTERNATIVE KANTON ZUG BULLETIN NUMMER 2 | Juni 2008 * 4 Referendum Steuergesetz – Steuergeschenke für Privilegierte * * 6 Bildung und Geschlecht – Das benachteiligte Geschlecht * * 12 EM und Hooligans – Fragwürdige Fichierung zum Schutze des Fussballkonsums * * 18 Nationalrat – Dem Süden einen Teil zurückgeben * * 20 U.S.A. – Goliath wankt *
Titelbild: Adelina Odermatt Inhaltsverzeichnis 3 Editorial Wie viel Individualverkehr verträgt der Kanton Zug? 4 Referendum Steuergesetz Steuergeschenke für 2 Privilegierte – Sparpakete für alle anderen 6 Bildung und Geschlecht Das benachteiligte Geschlecht 8 Regierungsrat Bodenständige Zukunft druch Kunst 10 Grüne Kantonalparteien – Wallis Entre le local et l’international 12 EM und Hooligans Fragwürdige Fichierung zum Schutze des Fussballkonsums 13 Grünspecht Ohne Moral ist jede Wirtschaft menschenfeindlich 14 Kantonsrat Strassenprojekte ohne Ende 17 Zuger Jugendtreffpunkte jobshop 18 Nationalrat Entwicklungszusammenarbeit Dem Süden einen Teil zurückgeben 19 Nationalrat Personenfreizügigkeit «Mission statement» • Gleichwertigkeit von Geschlecht Die SVP hetzt gegen die Roma Das BULLETIN des alternativen und Rasse Zug wird von folgenden Gruppen •Verantwortung des Einzelnen ge- 20 U.S.A. getragen: Alternative Kanton Zug, genüber der Gesellschaft und Ver- Goliath wankt Alternative Stadt Zug, Alternative antwortung der Gesellschaft gegen- Baar, Kritisches Forum Alternati- über dem/der Einzelnen 22 Stellungnahme ve Cham, Frische Brise Alternative Alternative unterstützen Steinhausen, Gleis 3 Risch-Rot- Die Redaktion recherchiert zu poli- Kontrolle der Verwaltung kreuz, Freie Wähler Menzingen, tischen und gesellschaftlichen The- Forum Oberägeri. men nach bestem Wissen und Ge- 23 Grundrechte für alle wissen. Sie nimmt aktuelle Themen «Ohne uns geht nichts.» Das BULLETIN setzt sich mittels der alternativen Gruppierungen aus seiner Publikationen ein für die den einzelnen Zuger Gemeinden 24 Serviceteil Förderung und den Erhalt von Le- auf. Das BULLETIN fördert das poli- Buch bensqualität im Sinne von: tische Bewusstsein der Bevölkerung Frontal • Soziale Gerechtigkeit, Schutz von und trägt zur Meinungsbildung bei. Kino sozial Benachteiligten Veranstaltungen • Ökologische Nachhaltigkeit, Schutz Redaktion und Herausgeberverein Adressen von Lebensräumen und Umwelt «Das Bulletin» Impressum BULLETIN | NUMMER 2 | Juni 2008
Editorial Wie viel Individualverkehr verträgt der Kanton Zug? Philipp Röllin, Kantonsrat Alternative Oberägeri | Bild Philipp Röllin Einleitend ein Zitat mit Fakten von Wenn man die von Heinz Tänn- 3 Baudirektor Heinz Tännler aus ler skizzierten Zahlen im Übrigen der Kantonsratssitzung vom 8. Mai weiter hochrechnet, dann kommt (zum Thema Umfahrungstunnel irgendeinmal der Punkt, wo im in Unterägeri): «Seit 1960 hat sich Kanton Zug mehr Fahrzeuge imma- die Bevölkerung im Kanton Zug trikuliert sind als Menschen leben... verdoppelt. Die Zahl der Arbeits- Die Frage stellt sich, ob das Sinn plätze hat sich verdreifacht und und Zweck einer zukunftsgerichte- die Zahl der Motorfahrzeuge mehr ten Verkehrspolitik sein kann. als verachtfacht! Seit 1970 hat die Zahl der Motorfahrzeuge mit Zuger Es gäbe auch andere Rechnungen Nummernschilder – wir sprechen anzustellen. Leider finden sich also nur vom Inhouse-Verkehr und solche Beispiele vorläufig nur in nicht vom Pendlerverkehr – von den Rechnungsbüchern von Primar- 17'000 auf heute 80'000 erhöht. schulen und nicht in den Köpfen Der Bestand hat sich also mehr als der Strassenplaner. vervierfacht und in der gleichen Zeit haben wir keinen Meter Strasse Wie lang wäre die Kolonne denn, gebaut. Seit den frühen 70er-Jahren wenn zehn, zwanzig oder gar haben wir ein Kantonsstrassennetz, dreissig Prozent des Individual- das rund 135 km misst. Hätte man verkehrs auf den öffentlichen Ver- 1970 alle Fahrzeuge Stosstange an kehr umsteigen würde? Oder wie Stosstange auf zwei Fahrbahnen viele Quadratmeter Strasse braucht aufgereiht, hätten wir eine Doppel- ein vollbesetzter Bus mit 100 Leuten Philipp Röllin, Kantonsrat kolonne von 38 km; heute hätten im Vergleich zu 100 Pendlern, die Alternative Oberägeri. wir eine von 175 km, also 40 km alleine in ihrem Auto unterwegs länger als unser Kantonsstrassen- sind? netz. Und wenn wir auch noch über die Staufolgen für Umwelt und Wichtig erscheint unserem obersten liche Verflüssigung des Verkehrs mit Fahrzeit sprechen, dann machen Strassenbauer einzig und allein, zusätzlichen Strassen. Obwohl es eben Umfahrungen sehr wohl dass der Verkehr fliesst. Bewegung kein Geheimnis ist, dass auch der Sinn ...» ist offenbar nur möglich, wenn bewegte Verkehr Schadstoffe pro- mehr Strassen und damit immer duziert, in den höheren Tempobe- Mit diesen Worten beschreibt Heinz mehr Verkehrsflächen zur Verfü- reichen sogar eher noch mehr, weil Tännler eine 50-jährige Fehlent- gung stehen. aus rein physikalischen Gründen wicklung. Er nimmt diese als gottge- der Luftwiderstand stark zunimmt geben hin, und er behauptet sogar, Ob die Bewegungen auf diese sowie mehr Leistung auch mehr dass in den letzten 40 Jahren keine Weise langfrisitg gerantiert sind Treibstoffverbrauch nach sich zieht. neuen Strassenprojekte im Kanton und ob sie überhaupt Sinn Zug realisiert wurden. machen – diese Frage wird gar nie Trotz schwindenden Erdöl- gestellt. Die freie Wahl des reserven, Klimawandel, Belastung Das stimmt so nicht. Nebst Verkehrsmittels ist eine der Luft durch Feinstaub und Ozon dem Autobahnbau, der besseren heilige Kuh. Der Genuss dieser führen uns die Bürgerlichen mit Erschliessung des Berges Freiheit wird zwar im Stau stark ihrer Verkehrspolitik nur noch tiefer durch eine neue Lorzentobelbrücke beeinträchtigt, aber trotzdem setzt in die Sackgasse. wurden in den Gemeinden durch man weiterhin auf den Individual- Erschliessungsstrassen in neue verkehr. Der Individualverkehr wird noch Quartiere Zehntausende von mehr zunehmen, die Umwelt noch Quadratmetern mit Asphalt ver- Mit den gigantischen Strassenbau- mehr belastet, und es werden siegelt, und auch was ober- und projekten, die im Kanton Zug in die letzten grünen Inseln unterirdische Parkplätze anbelangt, den nächsten Jahren geplant sind, zubetoniert. Eine alternative ist die Zunahme von Verkehrs- ist eine Umkehr nicht in Sicht. Das Sichtweise ist darum flächen eklatant. oberste Prinzip ist einzig die angeb- nötiger denn je. ■ BULLETIN | NUMMER 2 | Juni 2008
Referendum Steuergesetz Steuergeschenke für Privilegierte – Sparpakete für alle anderen Stefan Gisler, Kantonsrat Alternative Kanton Zug | Bild engelvoelkers.ch 4 Vermögende, Aktionäre und Unternehmen sollen jährliche Steuergeschenke litik nimmt die Anzahl der in Zug im Umfang von 50,4 Millionen Franken erhalten. Gleichzeitig spart der ansässigen Unternehmen jährlich Kanton bei Behinderten, Umwelt, Renten, Lehrerbesoldung oder Prämien- um mehr als tausend zu. Diese Fir- verbilligung. Das ist ungerecht! men sowie deren Manager und Mit- profiteure (Anwälte, Treuhänder, Baufirmen etc.) können sich teure 2007 erzielte der Kanton Zug einen heit, soziale Sicherheit, intakte Büros und Wohnungen leisten und Rekordüberschuss: 244,2 Millionen Umwelt, genügend Grünflächen, treiben so die Mietpreise in schwin- Franken – davon 82 Millionen Ab- geringe Verkehrsbelastung, gün- delerregende Höhen. Dies trifft die schreibungen. Rechtsbürgerliche stige öffentliche Dienstleistungen, Familien durch die so real erhöhten sprechen von einem «strukturellen familiengerechte Infrastrukturen Lebenskosten am härtesten. Überschuss», den es mittels Steuer- oder eine motivierte und gute senkungen abzubauen gelte. Verwaltung für Wirtschaft sowie Günstiger Wohnraum statt Steuerge- Gesellschaft für förderlicher als schenken und scheinheiliger Politik Fiskalquotenfetischismus einen einseitigen Staats- und Fis- Die SVP gibt vor, für den «Bürger» Doch der «strukturelle Über- kalquotenfetischismus. Zumal tie- bzw. den «kleinen Mann» zu poli- schuss» ist nichts anderes als eine fe Quoten nicht einmal die wirt- tisieren. Die CVP setzt angeblich ideologische Verschleierung, um schaftliche Standortattraktivität auf Familienfreundlichkeit. Die nach 2000 und 2006 erneut Steu- garantieren. Länder mit weit hö- FDP behauptet, nur wenn es den ergeschenke für die Reichsten heren Fiskalquoten liegen laut dem Reichen gut gehe, ginge auch es der durchzudrücken. Die Alternativen WEF-Ranking vor der Schweiz. Bevölkerung gut. halten andere Standortfaktoren Der Kanton muss in echte Stand- Tatsächlich betreiben sie aber eine wie Bildung, bezahlbare Gesund- ortvorteile investieren und auch Politik gegen die Interessen des endlich seine Aufgaben zur Mil- Kantons und seiner Bevölkerung, derung der negativen Effekte des aber für die Gewinnmaximierung Wachstums wahrnehmen. Dafür einer privilegierten Minderheit. 752 Das Referendum braucht es auch die Steuergelder Millionen Franken sollen die rei- der Reichen. chen Personen und Firmen in den Referendumskomitee: Alternati- nächsten 15 Jahren mit der Steuer- ve Kanton Zug, Sozialdemokra- Mehrverkehr, Zubetonieren und gesetzrevision sparen. tische Partei des Kantons Zug Lebenskostenexplosion Die Bevölkerung erhält nur die (SP), Angestelltenvereinigung Zugs Wachstum generiert enormen Brosamen. Der Mittelstand und Region Zug (AR Zug), Christ- Mehrverkehr. Die Zuger Politik se- die Familien werden gerade mal lich-Soziale Partei Zug (CSP), kundiert diesen mit Strassenbaupro- um 9,2 Millionen Franken jährlich Gewerkschaftsbund Kanton Zug jekten jenseits jeder wirtschaftlicher entlastet. Wenig Verdienende gehen (GBZ), Gewerkschaften Unia und verkehrspolitischer Vernunft. sogar leer aus. sowie vpod, Zuger MieterInnen- Das Wachstum generiert zudem eine Es mag durchaus sein, dass viele im verband. Grünflächen verschlingende Zersie- Kantonsrat so gut situiert sind, dass delung. Die Zuger Politik sekundiert sie selbst von diesen Steuersen- Unterschriften sammeln: Hilf mit einem masslosen Richtplan mit kungen profitieren. Oder vielleicht mit, Unterschriften zu sammeln! Einzonungen wichtiger Naherho- vertreten sie Steuersubjekte, die ei- Melde Dich bei: Stefan lungsgebiete. niges Interesse an einer neuerlichen Gisler, 077 433 29 79, Zug hat mit die höchsten Wohn- und Steuerrevision haben. Doch immer stefangisler@bluewin.ch Lebenskosten in der Schweiz für die mehr Zugerinnen und Zuger (und normal verdienende Bevölkerung. besonders Familien) haben nichts Referendumsbogen: Den Bogen Und was machen CVP, FDP und SVP? von der Revision. zum Ausdrucken, Unterschrei- Sie bodigen die echte Förderung von Im Vergleich zu den exorbitanten ben und Zurücksenden (bis 22. günstigem Wohnraum mit Phrasen Steuergeschenken ist die Regierung Juli) findest Du auf vom freien Markt und greifen in die- geradezu kleinkrämerisch bei der www.alternative-zug.ch oder sen mit einer einseitigen Steuerpoli- Förderung von bezahlbarem Wohn- bestelle ihn per Mail bei tik («Subvention» von Aktionären, raum. In den nächsten 15 Jahren info@alternative-zug.ch Holdings etc.) selbst massiv ein. sollen gerade mal 26,7 Millionen Aufgrund der einseitigen Steuerpo- Franken investiert werden. Dafür BULLETIN | NUMMER 2 | Juni 2008
Professor Christian Keuschnigg von 5 der HSG in einer Studie zuhanden des eidgenössischen Finanzdeparte- ments, dass jede Wachstumsförde- rung über Steuersenkungen Reiche reicher und Arme ärmer macht. Es sei ein politischer Entscheid, ob man dies wolle. Zug ist leider eine Triebfeder des nationalen und inter- nationalen Steuerdumpings, sorgt in Zug für Ungerechtigkeit und ent- zieht gleichzeitig anderen Kantonen und Ländern (überlebens)wichtiges Zugs Steuerpolitik: Wohnbauförderung für die mit dem hauseigenen Swimming-Pool. Steuersubstrat. In Zug besitzen 2 Prozent der Steu- erzahler 60 Prozent des Vermögens. kommen Sparprogramme bei Be- Feudalstaat Schweiz Umso absurder sind die geplanten hinderten, bei der Umwelt, bei den Hans Kissling, langjähriger Chef des Steuergeschenke bei der Vermögens- Renten, bei der Lehrerbesoldung Zürcher Amts für Statistik, zeigt in steuer primär für Millionäre. Doch und bei der Prämienverbilligung seinem Buch «Reichtum ohne Lei- bestimmen diese zusehends unsere (zusammen jährlich über 40 Milli- stung» auf, dass nirgends in der Welt Politik - so pumpen Milliärdäre der onen Franken, über 15 Jahre wären so wenige so viel mehr besitzen als SVP Millionen in politische Kam- dies 600 Millionen Franken). Die alle anderen. Und die Kluft wachse pagnen. Eine Amerikanisierung der Standardargumentation, Zugs Steu- weiter. Tatsächlich zeigen auch an- Schweizer Demokratie! erpolitik fördere die Wirtschaft, dere Studien, dass in der Schweiz die Fazit: Eine nachhaltige Steuerpoli- die wiederum für die guten öffent- Einkommens- und Vermögenssche- tik sorgt für soziale Gerechtigkeit, lichen Leistungen aufkomme, ist so re – die Schere zwischen arm und faire Mieten, Umweltschutz, mehr nicht mehr glaubwürdig. Die Spar- reich – immer mehr aufgeht. Entge- Demokratie. Die Steuergesetzrevisi- programme für die Bevölkerung fi- gen der Behauptungen der Bürger- on aber schadet Menschen und Um- nanzieren die Steuersenkungen der lichen findet eine Umverteilung von welt – in Zug, in der Schweiz und Privilegierten. unten nach oben statt. So erläutert in der Welt. ■ Wer profitiert von der 2 Promille Vermögenssteuer der grossen Mehrheit der KMUs, belastet werden, anstatt mit 2,5 also Metzgern, Gipsern, Frisören, Steuergesetz-Änderung? Promille. Bei einem Vermögen Malern etc. rein gar nichts, weil 23,4 Millionen Franken für von 10 Mio. Fr. können so 20% diese gar keine Kapitalgesell- Unternehmen Steuern gespart werden. Im schaften sind. Der Kanton Zug ist bei den Ge- Vermögenssteuer-Bereich herrscht winnsteuern von Unternehmen kein internationaler Wettbewerb, Brosamen für Familien national wie international Spitze. und unser Kanton ist schon heute Mit der Erhöhung des Kinderab- Selbst der Regierungsrat hat der drittgünstigste Kanton für zugs, der Heraufsetzung des Frei- keine Notwendigkeit für eine Ge- Millionäre. betrags bei der Vermögenssteuer winnsteuersenkung geortet. Die sowie der Erhöhung der Reinein- Mehrheit der Zuger Einwohner- 7,2 Millionen Franken für kommensgrenze beim Mieter- gemeinden sind wegen der hohen Aktionäre abzug werden Familien und der Steuerausfälle gegen die Senkung Der Rabatt bei Beteiligungen und Mittelstand zwar um 9,2 Millio- der Unternehmenssteuern. Gewinnen der Aktionäre wird nen entlastet. Doch diese Ein- von 30 % auf 50 % erhöht. Diese sparungen werden durch die zu 19,8 Millionen Franken für so genannte «Milderung der wirt- erwartenden höheren Lebensko- Vermögende schaftlichen Doppelbelastung» sten mehr als zunichte gemacht. Neu sollen Vermögen über ist nicht nur potenziell verfas- Unterer Mittelstand sowie wenig 600'000 Franken nur noch mit sungswidrig. Sie bringt auch Verdienende profitieren nicht. BULLETIN | NUMMER 2 | Juni 2008
Bildung und Geschlecht Das benachteiligte Geschlecht Marianne Aepli, Primarlehrperson*, Menzingen | Bild Marianne Aepli 6 Die Schweizer Volksschule hat in ihrem Bildungsauftrag den Passus einer für Bildungsforschung, 2006) als geschlechtergerechten Schule. Auf der Suche nach dieser Art Gerechtigkeit auch eine Publikation des Dachver- muss die Schule aus der Genderperspektive betrachtet werden, mit einem bandes Schweizer Lehrerinnen und Blick auf Jungen- und Mädchenwelten. Eins vorneweg – Vor- und Nachteile Lehrer (2004). Das schweizerische gibt es für beide Geschlechter. Netzwerk für schulische Buben- arbeit hat vor einigen Jahren das Projekt «Männer in die Unterstufe» Kürzlich hat mir eine befreundete feld an Einfluss gewinnt. Das Kind lanciert. Der Frauenüberhang im Lehrerin mitgeteilt, schwanger im baut Identität auf, die immer auch Schulunterricht schafft kein pä- sechsten Monat, sie werde ihr Kind Geschlechtsidentität ist. Es weiss, dagogisches Defizit, aber dennoch bewusst geschlechtsneutral erzie- dass es später eine Frau oder ein müssen aus Gendersicht mehr Män- hen. Ich musste schmunzeln. Sie Mann werden wird. In dieser Ent- ner die Schulstube bevölkern. Denn war sich bewusst, dass die Tatsa- wicklungsphase orientieren sich die Lehrperson nimmt, ob sie das che, ob ihr Kind ein Junge oder ein Kinder stark an gleichgeschlecht- will oder nicht, eine Vorbildfunk- Mädchen sein wird, eine gewichtige lichen Gruppen. Sie möchten rich- tion ein, auch in geschlechtlicher Tatsache ist. Damit anerkennt sie, tige Jungen und Mädchen sein, und Hinsicht. Daraus ergibt sich posi- dass das Geschlecht einen Unter- sie möchten dazugehören. Sie su- tiv, dass Kinder in der Schule viele schied macht. Ihr Wunsch nach ei- chen nach Merkmalen der Jungen- Frauen in verantwortungsvoller ner geschlechtsneutralen Erziehung und Mädchenwelten, stets mit der Berufstätigkeit erleben. Umgekehrt wird nicht erfüllt werden können, Perspektive späterer Frauen- und wird ein Nachteil offensichtlich; da sie sich nicht auf einer einsamen Männerwelten. Zugehörigkeit und vielen Kinder fehlt diese positive Insel bewegt und Menschen auch Abgrenzung ist wichtig. Mädchen- Wahrnehmung hinsichtlich un- mit einem neugeborenen Kind nicht typisches und Jungentypisches terrichtender Männer. Kommt die bei einem wertemässigen Nullpunkt verstärkt sich, bis dieses in der Pu- gesellschaftliche Tendenz zu abwe- starten. Kinder werden bei ihrer Ge- bertät in ganz neuen Zusammen- senden Vätern und Freizeitvätern burt in eine zweigeschlechtliche Ge- hängen wirksam wird. Schule und hinzu, haben es Jungen schwer, ihre sellschaft aufgenommen, was einige Unterricht ist nicht geschlechts- geschlechtliche Identität von realem einfache Beispiele zeigen: Es gibt neutral, die Menschen darin sind es Männeralltagsleben abzuleiten. keine eigentlichen Kleiderläden für auch nicht. Um Vor- und Nachteile Kinder, nur Jungen- und Mädchen- für einzelne Gruppen aufzuzeigen Schwachstellen im Schulsystem abteilungen. Wer sich beim Spiel- ist es unabdingbar, den Jungen- Wenn der häufig zitierte Kinder- zeugkauf beraten lässt, wird nach und Mädchengruppen Merkmale psychologe Remo H. Largo meint, dem Alter des Kindes gefragt, dann zuzuschreiben, im Bewusstsein, unsere Schule benachteilige die nach dem Geschlecht. Wichtigste dass hier Geschlechterdifferenzen Buben, so ist das nachvollziehbar. Information nach einer Geburt ist markiert werden, die nicht gesamt- Warum ist der Anteil der sonderpä- der Gesundheitszustand des Babys gesellschaftlich gelten. Diese Un- dagogisch betreuten Jungen massiv und das Geschlecht. Eltern ziehen terschiede sind jedoch aufgrund höher als jener der Mädchen? Wa- ihren Jungen keine Röcke an. ihrer Häufigkeit und Wirksamkeit rum verstärkt sich auch im Kanton aktuell reale Gegebenheiten. Zug der Trend, dass mehr Mädchen Palette an Möglichkeiten als Jungen eine Matura machen? Wo Erwachsene Menschen kennen die Feminisierung der Schule sich eine Schere zwischen den Ge- gesellschaftlichen Normen. Sie Kindergarten und Primarschule schlechtern auftut, sind die Gründe bewegen sich innerhalb oder aus- sind in Frauenhand, die Femini- dafür meist geschlechtsspezifisch. serhalb dieses Rahmens, leben mit sierung dieser Stufen ist ein Fakt. Dazu einige Beispiele: Kinder, die ungeschriebenen Gesetzen und Viele Kinder im Kanton Zug werden auffallen, werden eher sonderpäda- Abweichungen von diesen, und sie in ihrer Primarschulkarriere keinen gogisch betreut als ruhige Kinder. verfügen über eine Palette an Ver- Lehrer haben. Die Gründe dafür Ein Junge, der einen Fehler macht haltensmöglichkeiten. Kinder ha- sind vielseitig und aus Gendersicht oder auf eine Schwäche hingewie- ben diese Möglichkeiten noch nicht, aufschlussreich. Dazu gibt es in der sen wird, gibt sich in seiner Ge- sie lernen sie erst kennen. Kinder Schweiz Studien und Analysen, schlechtsgruppe eine Blösse. Diese im Primarschulalter befinden sich sowohl von der Schweizerischen Blösse muss er kompensieren, um in einer Sozialisationsphase, wo Konferenz der Erziehungsdirek- den verlorenen Respekt seiner Kol- die Gruppe und das erweiterte Um- toren (EDK, Koordinationsstelle legen zurückzuholen. Blödeln ist BULLETIN | NUMMER 2 | Juni 2008
7 Eine Schule mit Höhen und Tiefen: Das benachteiligte Geschlecht ist nicht auszumachen - aber systematische Benach- teiligungen aufgrund von Geschlecht. eine häufig angewandte Kompensa- bemerkbar. Dies schlägt sich in Zusammenarbeit mit der Uni Bern tionsmethode. Anders in der Mäd- der Arbeitshaltung und im Lern- soeben eine zweijährige Studie chengruppe; Fehler und Schwächen verhalten, letztendlich auch in der «Faule Jungs und strebsame Mäd- führen nicht zu Gesichtsverlust. Leistung nieder. Und der Übertritt chen? Zusammenhänge zwischen Verhaltensunauffällige Mädchen heisst Promotion und Selektion. Zu- Geschlechterbildern und Leistungs- mit Lernschwierigkeiten werden sätzlich sind die Leistungen in den unterschieden». Vielleicht zeigen dafür gern mal übersehen. Die aktu- sprachlichen Fächern stark gewich- sich dabei weitere zu analysieren- ellen Schulformen bauen stark auf tet, was sich mit einer zukünftigen de Gender-Hindernisse am Lernort individuellem Unterricht, auf Eigen- Promotionsnote für Französisch Schule. Ein Genderblick ermöglicht verantwortung, auf Selbstkompe- und Englisch am Ende der Primar- immer wieder das Auskorrigieren tenzen, auf Sozialkompetenzen. In schulzeit noch verstärken könnte. von systematischen Benachteili- diesen Bereichen sind die Mädchen Und in diesen Fächern verfügen gungen. Dies ist der Auftrag einer nicht a priori besser, aber meistens Mädchen über bessere Noten. gendergerechten Schule. ■ in ihrer Entwicklung schneller. Das heisst, Mädchen können von Un- Unterwegs zur gendergerechten terrichtsformen profitieren, wenn Schule diese den Jungen noch schwer fal- Die Kantonsschule Zug hat auf die *Dieser Artikel ist der zweite len. Und was einem Jungen schwer Gewichtungen in der Notengebung Beitrag einer Themenreihe zu fällt, führt schnell zu Kompensati- insofern reagiert, als in einzelnen «Bildung und Geschlecht». onsverhalten. Mädchen werden in Bereichen naturwissenschaftliche Die Autorin Marianne Aepli, solchen Situationen häufig als Hel- Fächer wieder getrennt bewertet Master of cultural&gender fende eingesetzt, zuweilen auch auf werden. Was bisher im Fächerpaket studies, arbeitet als Primarleh- Kosten eigener Lernmöglichkeiten. daherkam wurde auseinanderge- rerin in Menzingen sowie in Beim Übertritt in die Oberstufe, nommen, um eine Gleichwertigkeit der Aus- und Weiterbildung von ans Lang- oder Kurzzeitgymnasium von Sprache und Naturwissen- Primarlehrpersonen in Zug und macht sich ebenfalls eine Entwick- schaften herzustellen. Die Pädago- Luzern. lungsverzögerung bei den Jungen gische Hochschule Bern startet in BULLETIN | NUMMER 2 | Juni 2008
Regierungsrat Bodenständige Zukunft durch Kunst Patrick Cotti, Regierungsrat Alternative Kanton Zug | Bild Adelina Odermatt 8 Musikalische Bildung ist Basis für eine umfassende Zukunft. Erhält Zug ein neues Kunsthaus? Wie soll sich der Musikunterricht in die Jahrhunderte altes Empfinden – ge- öffentlichen Aufgaben einfügen? Erste Diskussionen dazu sind bereits im spielt durch Kinder Gang. Regierungsrat Cotti freut sich auf den anstehenden Gedankenaus- Das oben erwähnte Zitat, welches tausch über die Kunst in der heutigen, unsrigen Gesellschaft. ich nicht nochmals nachgele- sen habe, der Spur nach im Kopf, war mir am Final des Schweizer Der anfangs Jahr verstorbene Stadt- den Luxus leisten können, Kunst- Jugendmusikwettbewerbs in Hü- zuger Architekt, Politiker, Kunst- schaffen als sinnverbindende und nenberg in diesem Frühjahr wieder sammler und Mäzen Peter Kamm -gebende Anleitung zum Leben zu zuvorderst. Im Moment, als die elf- zitierte den emeritierten Germa- erfahren, kommt dieser Auseinan- jährige Geigerin aus dem Welschland nistikprofessor Peter von Matt. dersetzung nochmals viel tiefere mit unbeweglicher Mine, mit Beglei- Und so schrieb Kamm sinngemäss Bedeutung zu, als wir uns zu ahnen tung am Bösendorfer-Flügel, behän- im diesjährigen Jahresbericht der erlauben. de und innerlich unglaublich tief Zuger Kunstgesellschaft, dass der Kunstschaffen ist handfest, bo- abgestützt – woher kam bloss dieses Politik das Wissen um die spätere denständig, zentriert: Es entsteht Erfahrungswissen? – einem Werk Er- Zukunft nicht offen liege, sondern – egal welchen finanziellen Grund wachsener nachspielte auf eine Art die Zukunft vielmehr durch die eine Gesellschaft hat (und Zugs und Weise, dass ich vor inniger Be- Auseinandersetzung mit dem Wis- monetäres Füllhorn ist überfüllt) rührung nur noch flach atmete. sen um Kunst und Kunstschaffen – aus dem Moment, tiefer liegen- Was für ein altes Wissen, weit über angedacht werden muss. den Schichten einer komplexen ge- die Zeit der Industriealisierung Die Politik sei, genau gleich wie sellschaftlichen Struktur und Ver- hinaus, jahrhundertelang immer die Wirtschaft, abhängig von den bindlichkeit heraus. Dieses Wissen wieder angesammeltes und bear- Ergebnissen und Erkenntnissen der tiefen Verwurzelung unseres beitetes Empfinden kam aus dieser des Kunstschaffens, mindestens Selbstverständnisses im Kunst- jungen Person zu uns? vor dem Hintergrund der Bedeu- schaffen ist Kulturen, die nicht im tungslosigkeit eines sinnentleerten gleichen Wohlstand schwimmen, Freiwillige Musikschule Weltverständnisses ohne Aus- oftmals deutlich näher (und ich obligatorisch anbieten einandersetzung mit Kunst und denke da nicht primär an afrika- Und gleichzeitig verstand ich die Kunstschaffen. Auch wenn wir uns nisches Kunstschaffen). Eindringlichkeit der Haltung ver- BULLETIN | NUMMER 2 | Juni 2008
schiedener Kantonsrätinnen und de sein Handwerk, die Architek- Debatte um neues Zuger Kunsthaus 9 -räte, die Forderung der Motion Wi- tur, als der Zeit zu unterwerfendes Das neue Kunsthaus soll auf der cky umzusetzen, Musikschulen als Schaffen: Seine Werke sind verän- Schützenmatte, am Platz der Turn- obligatorisch von der öffentlichen derbar, die Wände verschiebbar, halle, entstehen. Die grosse Wiese Hand zu leistendes Angebot gesetz- die Nutzung der Veränderung un- wird belassen, den Basketball- lich festzuhalten. Dies dem langjäh- terworfen. Wenn ein neues Kunst- spielerinnen und -spielern soll ein rigen und deutlichen Bekenntnis haus hier in Zug entstehen soll (die neuer Platz, möglichst in der Nähe, aller Gemeinden und des Kantons, Trägerschaft sowie Stadt und Kan- z.B. beim Podium, geboten werden. die Musikschulen freiwillig zu fi- ton konkretisieren ihre Vorstel- Die Schwinger, die jahrelang in nanzieren, zum Trotz: Hier soll fest- lungen zu einem Neubau am See), der Turnhalle trainieren, brauchen gemacht werden, was ist. Musik ist dann wird es nicht aus der Luft ebenfalls ein gutes neues Angebot. Grundlage, musikalische Bildung gegriffen hier entstehen, sondern Private sollen sich am Neubau fi- Basis für eine umfassende Zukunft. im Kontext der Entwicklung, aus nanziell und ideell beteiligen. Bestätigung dessen, was unterhalb dem heraus es dort angelangt ist, Die Diskussion soll breit sein, denn der gesetzesformalen logischen wo es heute seine breiten Möglich- hier wird Kunstschaffen anderen Nachvollziehbarkeit eben als richtig keiten gefunden hat. Wer bereit ist, öffentlichen Interessen gegenü- und erfahrbar anerkannt wird. die Notwendigkeit musikalischen ber gestellt. Auf diese Diskussion Ich freue mich über den breiten Schaffens und musikalischer Aus- freue ich mich. Diese Diskussion Willen, gerade hier im finanziell bildung und Prägung zu sehen, ist wird nicht elitär sein. Hier wird es gesättigten Kanton Zug, in der rei- auch bereit, die dem Kunstschaf- nämlich um sehr Bodenständiges chen Stadt, schon fast als anachro- fen inne liegende Musikalität der gehen; darum, was Politik der Zu- nistisch anmutende Werte – im Entstehungsprozesse zu verstehen. kunft zu bieten hat, was Wirtschaft Rahmen der Musikschulmotion – Den Kontext zu erkennen. als Grundlage zu unserem Lebens- festzumachen. Musikbildung, wird Vater Kamm hatte sich mit Wotru- verständnis versteht und welche lauthals verkündet, ist zentral für ba angefreundet. Christine und Pe- Perspektiven die Bevölkerung sich die Entwicklung unserer Kinder. ter Kamm mit Roman Signer. Über offen halten oder eröffnen kann. Und wenn für unsere Kinder, dann Freundschaften sind Sammlungen Der Kantonsrat ist bereit, Zürich auch für uns, die wir auch einst entstanden. Über die Sammlungen und Luzern im kulturellen Lasten- Kinder waren. neue Kontexte mit anderen Museen. ausgleich jährlich neu 2,2 Millio- Ungeachtet der wirtschaftlichen nen Franken anstelle der bisherigen Freundschaften und Sammlungen Entwicklung des Kantons und der Million zu bezahlen – dies in Wür- Peter Kamm erzählte mir in Ge- Stadt, Nebenflüsse, aber wichtige. digung des Standortvorteils, das die sprächen, die endlos zu mäandern grossen Kulturhäuser von Zürich schienen, wie Kunstsammeln ent- Sehen, verstehen, begreifen und Luzern für Zug bieten. steht, über konkrete Beziehungen, Die Zerlegung der Farben, mit Die Kulturförderung des Kantons freundschaftliche Auseinander- der sich James Turell nach den gibt jährlich rund 8,2 Millionen setzung, Diskurse über Gott und Neoimpressionisten wieder heu- (Budget 08, inkl. kultureller Lasten- die Welt und das vorliegende But- te auseinandersetzt (und unseren ausgleich) aus. Von den sechs Mil- terbrot, das Bedürfnis, gemein- Bahnhof abends beleuchtet), die Be- lionen Franken, die für die Kultur sam zu essen und trinken. Wie deutung eines Werkes, in dem wir im Kanton aufgewendet werden, entstehen Übersetzungen litera- mitten drin stehen können (Olafur geht gut eine Million Franken an rischer Werke anders denn als in Eliasson) und das uns den Zugang alternative Kulturprojekte (inkl. konkreter Bezugnahme zu dem, zum Sehen – und damit zum Ver- Jugendkultur). Allerdings: Im Total was die Übersetzende, der Über- stehen – neu eröffnet, steht hinter der Kulturausgaben der Schweizer setzer weiss und erfährt. Was der Entwicklung zu einem neuen Kantone in der Höhe von 823 Mio kann ein Gestalter anderes gestal- Kunsthaus. Franken machen die zugerischen ten als das, was in ihm anklingt, Wer versteht, begreift das? Nicht Kulturausgaben knapp 1 Prozent gerade hier, wo die Unmittelbar- alle. Und dennoch ist dies nicht aus. Im schweizerischen Mittel be- keit Ursprung ist zu dem, was ent- elitär. Denn: Es gibt Kinder, die als tragen die kantonalen Ausgaben für steht. Die Vernetzung und Neuge- Elfjährige klassische Werke spielen, Kultur 115 Franken pro Kopf, im staltung in der Achse der Zeit, der in einer Art, die uns Erwachsenen Kanton Zug sind es gerade mal 73 Entwicklung. durch deren Interpretation wieder Franken. Da läge doch noch einiges Auch verstand Peter Kamm gera- verständlich werden. drin. ■ BULLETIN | NUMMER 2 | Juni 2008
Grüne Kantonalparteien - Wallis Entre le local et l'international Grégoire Raboud, Präsident der Grünen Wallis | Bilder Grüne Wallis 10 Die Vorstösse der Grünen im Walliser Kantonsparlament pendeln • une promotion accentuée des pro- regelmässig zwischen lokalen und internationalen Themen: die generelle duits de saison, Übereinkunft zu Handel und Dienstleistungen, Energie- und Steuerfragen, • un soutien accru aux producteurs die unfairen WTO-Wettbewerbsbedingungen bei Agrarprodukten, das Wallis en fonction du bilan écologique de und die internationale Zusammenarbeit, die Schafe im Wallis, Ausbildung leur produit. im Tourismusbereich. Des Verts d'autres cantons avai- ent entrepris des interpellations similaires. La diffusion de cette Le postulat «La déplétion du pétro- • Les promoteurs possèdent une information allait inciter d'autres le», déposé en décembre 2005, grande influence dans le choix ar- Verts à en faire de même dans leurs demandait au Conseil d'Etat de chitectural et énergétique de leurs cantons respectifs. C'est ainsi que «consacrer des moyens conséquents bâtiments: l’Etat peut-il augmenter des démarches ont été faites dans aux économies d’énergie et aux et les exigences et les mesures inci- les cantons de Berne (03.12.04), sources d’énergie renouvelables», en tatives (subventions en fonction de Vaud (09.09.05), Jura (25.04.07), Va- argumentant que «l'investissement l’efficacité énergétique du bâtiment lais (09.05.07), Fribourg (14.06.07 [était très rentable], surtout lors- et de la source d’énergie)? Neuchâtel (22.06.07) et Genève que les prix du pétrole auront pris • Les communes ont un rôle (25.09.07). Au niveau du Parlement l’ascenseur». Le postulat «Le rôle de d’exemple et incitatif: l’Etat peut- national, deux démarches ont été l'Etat dans la question énergétique», il augmenter et les exigences et les faites, celle de Joseph Zisyadis déposé en décembre 2006, a été ac- mesures incitatives (subventions (20.06.06) et celle d'Anne-Catherine cepté en juin 2007. Il demandait au en fonction de l’efficacité énergé- Ménétrey (21.06.07). Cette dyna- Conseil d'Etat d’élaborer un rapport tique du bâtiment et de la source mique a débouché sur la Plateforme sur la question énergétique valai- d’énergie)? pour une agriculture socialement sanne informant sur les problèmes Bien que ces postulats aient été ac- équitable, coprésidée par Anne- constatés au niveau des différents ceptés, ils n'ont que peu été suivis Catherine Ménétrey et Noé Graff partenaires de la filière énergétique d'effets puisque les crédits y relatifs qui ont organisé une conférence de et les mesures étatiques envisagea- ont été refusés au budget. Par contre, presse le 4 mars 2008 à Berne ainsi bles pour répondre aux défis éner- les partis bourgeois reprennent l'un qu'un débat soulevant les questions gétiques actuels et futurs … ou l'autre élément de ces postulats fondamentales: • les services industriels sont au sous d'autres formes. • Est-ce que la Suisse peut se per- courant des demandes et des gaspil- mettre d’importer des denrées ali- lages d’énergie: l’Etat peut-il inter- Für eine sozial- und umwelt- mentaires produites dans des condi- venir pour augmenter les exigences verträgliche Landwirtschaft tions sociales et environnementales minimales? Le postulat «Diminuer la con- inadmissibles? • les clients individuels: l’Etat peut- currence déloyale dans les produits • La production agricole suisse est- il augmenter sa contribution pour agricoles», déposé en mai 2007 dans elle socialement durable? des investissements dans les éner- le cadre de l'Alliance de Gauche (PS- • Quelles mesures doivent être en- gies renouvelables (par exemple, Verts-PCS), a été accepté en session visagées? panneaux solaires thermiques)? de décembre 2007. Il demandait que • les clients industriels: l’Etat a-t-il l'Etat du Valais intervienne auprès Das Wallis im Spiegel une politique de subvention énergé- de la Confédération pour: internationaler Solidarität tique qui tienne compte de la part • une intégration des normes so- La motion «Le Valais et la coopérati- énergétique dans la valeur du pro- ciales et environnementales dans on internationale», déposée en mars duit final (par exemple, l’usine Dje- les négociations auprès de l'OMC, 2007, a été partiellement acceptée en va à Monthey est sensible à la fluc- • une taxation écologique et sociale des décembre 2007. La motion rappelait tuation du prix de l’énergie)? produits importés (taxe sur le CO2), que «la contribution [valaisanne] à • les architectes sont souvent les • une valorisation des normes et la coopération au développement est premiers conseillers des clients: standards écologiques et sociaux légèrement supérieure à 0,01 % du L’Etat peut-il imposer des exigences dans la politique agricole suisse, budget de fonctionnement du Valais concernant leur formation ou, à • un contrôle strict de l'application (canton et communes). La Confédé- défaut, relever les critères mini- uniforme et équitable des standards ration a atteint depuis 2004 l'objectif maux énergétiques d’autorisation de de production des distributeurs su- qu'elle s'était fixé au Sommet de Rio construction? isses, en 1992, à savoir consacrer 0,4 % de BULLETIN | NUMMER 2 | Juni 2008
11 Breites Interesse der Grünen Wallis … …für Windenergie. son PIB à la coopération au dévelop- un bénéfice appréciable permet non che. Le postulat rappelle que «La loi pement.» Dans ce contexte, la moti- seulement d'effacer la dette nette sur l'hébergement, la restauration et on demandait à l'Etat du Valais: par habitant mais d'avoir une for- le commerce de détail de boissons • d'élaborer un cadre légal con- tune nette de 200.– Frs par habitant. alcoolisées est en vigueur depuis cernant les projets d'aide et de coo- Argumenter qu'augmenter la contri- trois ans» et que «Le chapitre relatif pération au développement, bution du canton à l'aide au dévelop- à la formation a été fortement allégé, • d'augmenter sa contribution à pement n'est pas raisonnable relève notamment sur la durée et le conte- l'aide et à la coopération au dévelop- plus d'une attitude égoïste que de nu, puisque les examens ne portent pement, la charité chrétienne! Dans sa ré- actuellement que «sur les connais- • de collaborer avec la Fédération ponse, le Conseil d’Etat «accepte la sances élémentaires sur la tenue des ONG valaisannes de coopérati- motion uniquement sur la demande d'une exploitation.» Le postulat de- on (Valais Solidaire). de collaboration avec la Fédération mande au Conseil d'Etat d'effectuer Le Conseil d’Etat répondait: «[Il] des ONG valaisannes de coopéra- une étude sur les points suivants: n’est favorable ni à l’élaboration d’un tion, Valais Solidaire, et rejette les • état actuel de la qualité de la for- cadre légal, ni à l’augmentation de deux demandes d’élaborer une base mation des personnes nouvellement sa contribution à l’aide et à la coopé- légale et d’augmenter sa contributi- patentées, ration au développement. Une base on à l’aide à la coopération et au dé- • suivi de la formation continue légale entraînerait l’engagement de veloppement.» Un petit pas positif. ponctuelle et spécialisée, moyens supplémentaires, tant en • état du controlling et de l'assurance termes de personnel que financier. Verbesserte Ausbildung im qualité, Ceci n’est pas raisonnable au mo- Gastgewerbe • état du degré de formation des per- ment où la discussion sur le bud- Le postulat «Formation dans le do- sonnes ayant obtenu une reconnais- get 2008 est en cours et, bien que maine touristique», déposé en dé- sance de formation ou d'expérience le principe du double frein aux dé- cembre 2007 soulève une question professionnelle. penses soit respecté, des économies importante dans le domaine touri- Les Verts valaisans s'engagent pour supplémentaires sont exigées.» Le stique, à savoir le niveau de forma- une formation de qualité, seule gé- bouclement des comptes 2007 sur tion des professionnels de la bran- nératrice de valeur ajoutée. ■ BULLETIN | NUMMER 2 | Juni 2008
EM und Hooligans Fragwürdige Fichierung zum Schutze des Fussballkonsums Patrick Gurtner, Jurist und leidenschaftlicher Fussball-Fan | Bild istockphoto.com 12 Gewalt und Ausschreitungen tauchen seit gut einem Jahr immer häufiger in Wirkung von HOOGAN den Schlagzeilen zum Schweizer Fussball auf. Im folgenden Artikel soll die Es kann bezweifelt werden, ob bundespolitische Reaktion darauf kritisch reflektiert werden. HOOGAN den eigentlich beabsich- tigten Zweck erfüllt. Was HOOGAN Seit dem Inkrafttreten des revi- Sportveranstaltungen eliminie- jedoch bewirkt, kann man jetzt dierten Bundesgesetzes über Mass- ren zu können. Damit ein solches schon absehen: Die Stadien werden nahmen zur Wahrung der inneren Vorgehen Erfolg zeitigt, müsste die sukzessive von rohen, unbequemen, Sicherheit (BWIS) am 1. Januar Gewalt von klar bestimmbaren In- schreienden Fussballangefressenen 2007 ist die Hooligan-Datenbank dividuen ausgehen. Dass dem nicht gesäubert und durch «brave» Fuss- (HOOGAN) in Betrieb. Darin wer- (immer) so ist, leuchtet ein. ballkonsumenten ersetzt. Diese den Personen erfasst, gegen die an- Es ist zum Beispiel an die Situation Tendenz wird durch eine finanzi- lässlich einer Sportveranstaltung zu denken, in der eine Gruppe von elle Regulation unterstützt: Durch eine der aufgeführten polizeilichen einigermassen friedlichen Fans den Bau neuer, multifunktionaler Massnahmen (Rayonverbot, Mel- plötzlich auf eine andere aggres- Stadien können die Eintrittspreise deauflage, max. 24-stündiger Poli- sivere Fangruppe oder die Polizei sukzessive erhöht werden, so dass zeigewahrsam, Ausreisebeschrän- trifft. In derartigen Situationen eingefleischte, aber wenig wohlha- kung) verfügt worden ist. Erfasst reicht oft ein kleiner Funken, um bende (unbequeme?) Fussballfans werden können auch Personen mit Scharmützel oder gar Ausschrei- sich den Eintritt gar nicht mehr lei- Stadionverbot, die die Veranstalter tungen zu provozieren. sten können. Aggressive Konfron- als Hausherren gegen Fussballfans Polizeiliche Festnahmen, die auf tationen verschwinden morpholo- erlassen. solche Situationen folgen, führen gisch aus den Stadien, werden aber Die Daten stehen der Polizei, den begriffstypisch dazu, dass auch in deren Umgebung fortgesetzt. Zollbehörden und den Veranstal- Leute verhaftet und schliesslich Somit dient HOOGAN, pointiert for- tern von Sportanlässen schweizweit in HOOGAN registriert werden, muliert, der Entfernung potentieller zur Verfügung. Aktuell sind derzeit die weder gewalttätig waren, noch Störenfriede aus den Stadien, damit 101 Personen mit einem Rayonver- Hooligans sind. Akzentuiert wird die Fussballkonsumenten ihr Geld bot und 217 mit einem Stadionver- diese Problematik durch eine ten- in wohlgeordneter Atmosphäre aus- bot verzeichnet. denziöse Medienberichterstattung, geben können. Die hohen Kosten in die für eine reisserische Schlagzei- finanzieller und staatspolitischer Staatsrechtliches Stirnrunzeln le gerne mit unscharfen Begriffen Hinsicht werden somit durch den Mit dem BWIS im Allgemeinen und operiert. Festgenommene werden Nutzen von HOOGAN in keiner Art mit HOOGAN im Speziellen wird darin erstaunlich schnell pauschal und Weise aufgewogen. ■ an rechtsstaatlichen Prinzipien ge- als Hooligans abgestempelt. Weitere Infos: www.fansicht.ch rüttelt, was bei zahlreichen Juristen ein staatsrechtliches Stirnrunzeln verursachte. Einerseits wird das Prinzip der Unschuldsvermutung aufgeweicht, werden Personen doch unter Umständen «auf blosse Verdachtsmomente hin» und nicht rechtsstaatlich adäquat erst nach ei- ner rechtskräftigen Verurteilung in die Datenbank aufgenommen. An- dererseits können diese Verdachts- momente durch Privatpersonen (bspw. durch den Sicherheitsdienst) geäussert werden, die oft in Grund- rechtsfragen schlecht oder gar nicht geschult sind. HOOGAN wurde geschaffen, um «gefährliche» Personen registrie- ren, von Sportveranstaltungen fernhalten und so die Gewalt an Leidenschaftliche Fans oder gewalttätige Hooligans? BULLETIN | NUMMER 2 | Juni 2008
Meinung Ohne Moral ist jede Wirtschaft menschenfeindlich Grünspecht – ein kritischer Vogel Wenn der Grünspecht über die Landschaft fliegt, so sieht er allerhand, was 13 die Menschen produzieren. Viele Dinge, die das Leben erleichtern. Der Produkte-Phantasie sind kaum Grenzen gesetzt; man kann alles produzie- ren und verkaufen – auch Illusionen und Hirngespinste. Ein Beispiel hat die Welt in den letzten Monaten miterlebt: Mit sogenannten «Finanzprodukten» haben geldgierige Banker ohne Moral Milliarden verlocht. «Schuld hat die Hypotheken- vestment-Banker verdienen riesige krise in den USA.» Das war die Boni, die Gewinne der Banken ex- Standardantwort der Banken auf plodieren. die riesigen Verluste - wie wenn Der Autor «Grünspecht» ist Kredite und Hypotheken von Private Gewinne – staatliche ein kritischer Vogel. selbst entstünden und wieder ver- Verluste schwänden. Man macht aus dem Hinter den hoch bewerteten Fi- eigenen Verschulden ein Phäno- nanzprodukten stehen Liegen- Nachfolgegesellschaft Swiss und men - und schon braucht es keine schaften in den USA, die niemals bezahlte so für den Grössenwahn weitere Erklärung mehr. Schon ist diesem Gegenwert entsprechen. einiger Airline-Manager. Analog man die Verantwortung los. Ge- Und es stehen Schuldner dahin- der Finanzsektor: Hier operieren nau darum lohnt sich ein genauer ter, die bei der ersten Konjunktur- die Schweizer Banken und Finanz- Blick auf dieses verantwortungs- abkühlung die Zinsen nicht mehr institute als weltweite Player mit lose Handeln. bezahlen können. Prompt platzt einer Art «Staatsgarantie»: Der Ausgangspunkt der Krise sind ein die Blase, an der ein paar Banker Finanzplatz hat für die Schweiz paar Dinge und Haltungen, die eng so grossartig verdient haben. Die mittlerweile eine derart grosse Be- mit dem neoliberalen Weltbild ver- Gewinne sind privatisiert worden. deutung, dass sich unser Land eine knüpft sind. Gier, Egoismus, Kon- Die Verluste trägt jetzt die Allge- Pleite einer Grossbank gar nicht sum auf Pump, Besitz, schneller meinheit, auch in der Schweiz: mehr leisten könnte. Entsprechend Reichtum, Glaube ans unbegrenzte Kleinanleger, Pensionskassen, die haben die Nationalbanken, auch Wachstum. Und so ist es abgelau- AHV-Kasse müssen massive Ver- die Schweizerische, Milliardenzu- fen: Die US-Wirtschaft boomt. Im- luste hinnehmen, denn sie haben schüsse ins System eingeschossen. mobilienfirmen und Kreditinsti- einen schönen Teil ihres Geldes in UBS und CS sind für die kleine tute finanzieren praktisch jeden derartige Anlagen, respektive in Schweiz mittlerweile «too big to Konsum- und Häuserwunsch (die Aktien von Banken und Versiche- fail». Kurz, die Allgemeinheit be- klassische Prüfung der Bonität des rungen investiert. Verluste auch zahlt letztlich für die geldgierigen Schuldners behindert das Business beim Staat; die massiven Abschrei- Spiele einer kleinen Gruppe von – also weg damit). Die Kreditab- bungen der Grossbanken führen zu Top-Bankern. schlüsse werden in fantasievollen Steuerausfällen bei Bund, Kanto- Die Fehlleistungen auf den Finanz- Finanzprodukten versteckt, umge- nen und Gemeinden. Und nicht zu- märkten sind nur ein Beispiel da- lagert, umgeschichtet und neu zu- letzt verlieren im Rahmen von so für, dass die neoliberale Ideologie sammengesetzt - bis keiner mehr genannten Kostensenkungsmass- letztlich keine Perspektive hat. weiss, welche Risiken hinter die- nahmen tausende Bankangestellte Die rücksichtslose Ausbeutung der sen Konstrukten wirklich stecken. ihre Arbeitsplätze. Natur und die globale Nahrungs- Die Banker verkaufen diese Anla- Viele kleine Firmen gehen Jahr für mittel- und Hungerkrise – beide gevehikel dem staunenden Publi- Jahr in Konkurs. Weil sie schlecht angetrieben durch weltweite Spe- kum, das ob des «Geldesels» jede wirtschaften, weil ihre Produkte kulationen einiger Profiteure zu- Vorsicht über Bord wirft. Aus einer am Markt nicht mehr gefragt sind, lasten der grossen Mehrheit der simplen Hypothek, einer Bank- weil ihr Management versagt, und Menschen auf diesem Planten – Kunden-Beziehung alter Schule, so weiter. Eine richtige Grossplei- sind Beweis genug für die Aussa- sind Finanzanlagen geworden, die te kann sich aber ein kleines Land ge: Grenzenloses Gewinnstreben niemand mehr durchschaut und wie die Schweiz nicht leisten: Nach ist moralisch verwerflich. Das 21. für die letztlich auch niemand dem Grounding der Swissair im Jahrhundert braucht darum eine mehr die Verantwortung trägt. Das Jahre 2001 pumpte die Allgemein- neue Ethik in der globalen Wirt- Geschäft läuft wie geschmiert: In- heit Milliarden Franken in die schaft. ■ BULLETIN | NUMMER 2 | Juni 2008
Kantonsrat Strassenprojekte ohne Ende Philipp Röllin, Kantonsrat Alternative Oberägeri, Mitglied der Tiefbaukommission Illustrationen Bulletin, Baudirektion Zug 14 Im Kanton Zug ist eine neue Dynamik im Tiefbau festzustellen, die an allen Ecken und Enden die Verkehrsflüsse neu ordnen möchte. Was bringt die Tangente Zug/Baar dem Berggebiet? Nachdem während Jahrzehnten ständen nie gebaut werden kann. vor allem Planungsleichen pro- Und auch Etappierungen werden duziert wurden, scheint nun in grundsätzlich nicht mehr in Erwä- den nächsten Jahrzehnten mit den gung gezogen. Die forsche Dynamik zahlreichen Bauprojekten eine überfordert aber zum Teil die Stras- Strassenbaueuphorie auszubrechen, senplaner selber. So wurden von die gemäss Befürwortern endlich der Baudirektion alle Sitzungen der den Sprung ins noch mobilere 21. kantonsrätlichen Tiefbaukommissi- Jahrhundert ermöglicht. Die Frage on zur «Sekanten» Zug/Baar, die ei- ist nur, wie die nächste und über- gentlich noch vor den Sommerferien nächste Generation den heutigen stattgefunden hätten, überraschend Strassenbauboom bewerten wird. abgesagt. Und dies, obwohl die Re- gierung die Vorlage am 26. Februar Grüngürtel kaputt 2008 zu Handen des Kantonsrates Nach der Nordzufahrt, die sich im bereits verabschiedet hat. Bau befindet, und der vom Volk Die Tangente Zug/Baar trennt Zug von Baar mit denkbar knappem Mehr an- «Falsche» Verkehrszahlen – keine und zerstört ein Naherholungsgebiet. genommenen Umfahrung Cham- Entlastungen Hünenberg wird mit der Tangente In der Begründung für das ausser- setzungen und Grundannahmen Zug-Baar bereits wieder ein neues gewöhnliche Vorgehen verweist die für die neuen Modellrechnungen Projekt aufgelegt. Dabei ist bereits Baudirektion darauf, dass die Vorla- offen kommuniziert werden. Und der Name Tangente eine Mogel- ge unter anderem auf Verkehrsdaten es würde uns nicht wundern, wenn packung. Eigentlich werden die fusst, deren Modellrechnungen aus plötzlich für die Stadt Zug auch Gemeinden Zug und Baar durch- dem Jahre 2006 stammen. Und da Entlastungen «errechnet» werden! schnitten, und das Projekt gleicht gibt es keine echten Entlastungen, eher einer Sekante durch einen zu- schon gar nicht auf den Hauptach- Grosse Umwegfahrten sammenhängenden Grüngürtel. sen von Zug. Die Entlastung der Was lehrt uns dieses Vorgehen? Damit die Bergregionen zustimmen Marktgasse in Baar wäre auch nur Offenbar ist das Handling von Ver- und nicht völlig im zusätzlich ge- ein Tropfen auf den heissen Stein, kehrsdaten nicht gerade einfach. nerierten Mehrverkehr ersticken, denn es würden immer noch täg- Zahlen aus dem Jahre 2006 sind zwei forcieren die bürgerlichen Kräfte lich 18'000 Autos zirkulieren. Jahre später bereits überholt. Bei ei- die Umfahrung Unterägeri und den Im Sinne einer rollenden Über- ner rollenden Planung stimmt mor- Hirzeltunnel, die beide im Richt- prüfung und Aktualisierung der gen nicht mehr, was heute plausibel plan verankert werden. Obwohl Verkehrszahlen mit Vertretern der erscheint. Die Wachstumsdynamik sich bereits jetzt abzeichnet, dass Stadt Zug und der Gemeinde Baar im Bereich des Individualverkehrs beide Projekte innerhalb der nächs- wird nun ein überarbeitetes und überfordert die Verkehrsplaner. Und ten 20 Jahre nicht zu realisieren aktualisiertes Verkehrsmodell zur trotz noch so breit abgestützten Mo- sind, wollen die Strassenbauturbos Anwendung kommen, welches die dellrechnungen entwickeln sich die von CVP, FDP und SVP konsequent verkehrlichen Auswirkungen der Verkehrsströme auch in Zukunft die zunehmende Mobilität mit zu- Nordzufahrt und der Tangente Zug/ immer noch so, dass ein Auto sich sätzlichen Strassen bewältigen. Baar auf das übrige Kantons- und den Weg sucht, der am wenigsten Gemeindestrassennetz aufzeigen Hindernisse und Stauzeiten ver- Alles oder nichts soll. Leider stimmten die Verkehrs- spricht. Der Individualverkehr (inkl. Neu dabei ist, dass alle Tiefbaupro- daten der Vorlage des Regierungs- Schwerverkehr) zeigt sich sehr er- jekte nur noch in einstufigen Ver- rates nicht mit den im Entwurf finderisch und kreativ, wenn es ums fahren durchgezogen werden sollen. vorliegenden Resultaten der Ar- Zeitbudget geht. Zum Teil unterstüt- Dies soll den Frust verhindern, dass beitsgruppe überein… Wir sind ge- zen die neuen Navigationshilfen sol- nur noch geplant, aber unter Um- spannt, ob die geänderten Voraus- che Umwegfahrten zusätzlich. BULLETIN | NUMMER 2 | Juni 2008
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