Dbb regional magazin - 9-Euro-Ticket auf dem Land: Flop oder Booster? Verkehrswende - dbb beamtenbund und tarifunion
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
dbb regional magazin
Juli/August 2022 ▪ 29 . Jahrgang Mecklenburg-Vorpommern
7/8 Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Verkehrswende
9-Euro-Ticket auf dem Land:
Flop oder Booster?
> dbb regional
Verkehrswende
9-Euro-Ticket auf dem Land:
Flop oder Booster?
Seit dem 1. Juni 2022 ist es so weit: Für nur 9 Euro im Monat kann man
deutschlandweit mit dem ÖPNV unterwegs sein. Theoretisch. Doch wie
gestaltet sich die Situation dort, wo der ÖPNV gar nicht oder nur selten
hinkommt – im ländlichen Raum?
Zum Stand 10. Juli 2022 hat man im Dresdener Wirt- Geld kommt aus Regionali-
sich das 9-Euro-Ticket bun- schaftsministerium nicht zu sierungsmitteln des Bundes.
desweit 21 Millionen Mal ver- sagen. Eine Untersuchung Und hier verteidigt jeder sei-
kauft. Bis Ende August läuft läuft. ne Pfründe. Diese Erfahrung
die Aktion, mit der die Bun- musste auch Sachsens Wirt-
desregierung die Menschen Die desolate Situation wird schaftsminister Martin Dulig
angesichts drastisch gestie- noch dadurch verschärft, dass (SPD) machen, der vergeblich
gener Spritpreise finanziell sich gleichzeitig auf dem Land versuchte, wenigstens einen
entlasten und langfristig zum die Wege verlängert haben. in Sachsen einheitlichen Tarif
Umstieg auf das Verkehrs- Bäckereien, Arztpraxen, Frei- mit den Landräten auszu-
netz des öffentlichen Per zeiteinrichtungen, Supermärk- handeln. Momentan bemüht
sonennahverkehrs (ÖPNV) te – viele davon sind auf die er sich um die Reaktivierung
2 bewegen will. Die Verkehrs- „grüne Wiese“ gezogen. Was von sechs Bahnstrecken für
betriebe melden, wenn auch auf dem Papier nach einer Personenzüge.
mit regionalen Unterschie- praktischen Bündelung aus-
dbb
den, deutlich gestiegene Nut- sieht, führt dazu, dass der Die Erfahrung mit dem bun-
zerzahlen. In Sachsen-Anhalt alltägliche Bedarf fußläufig deseinheitlichen 9-Euro-Ti-
beispielsweise bis hin zur kaum noch zu erreichen ist. cket könnte hier durchaus
Verdopplung in S-Bahn, Regi- Und das bildet nur die inner- eine Veränderung anschie-
onalbahn und Regional-Ex- örtlichen Schwierigkeiten ab. ben. Auch Knie hegt die
press-Linien. Also alles gut? An Kreis- oder Verkehrsver- „stille Hoffnung“, dass die
bundgrenzen brechen die Ver- Branche dadurch so „durch
< Gähnende Leere bindungen oft gänzlich ab. einandergerüttelt“ werde,
Anschlussstrecken sind man- dass sie „selber sieht: Es geht
Mitnichten. Denn: Wo nicht gelhaft oder gar nicht vorhan- so nicht mehr“.
einmal ein Bus fährt, da den. Da ist dann des Öfteren
braucht man auch kein auch ein kilometerlanger Das bezieht sich nicht nur auf
9-Euro-Ticket. Zwar gibt es Fußmarsch zur nächsten den bestehenden Tarifwust,
bundesweit 230 000 Halte- Haltestelle erforderlich. der beim 9-Euro-Ticket erst-
stellen für Bus und Bahn – auf mals keine Rolle mehr spielt.
dem Land aber wird weniger < „Es geht so nicht mehr“ Auch die Mobilitätskonzepte
als die Hälfte davon stündlich müssen grundsätzlich neu
oder häufiger angefahren. „Der ÖPNV in Deutschland überdacht werden. Denn ein-
Laut einer Mobilitätsstudie ist Murks“, so fasst es fach einen weiteren Bus fahren
der Deutsche-Bahn-Tochter Andreas Knie, der am Berli- zu lassen, geht an den Bedürf-
ioki leben derzeit 55 Millionen ner Wissenschaftszentrum nissen der Menschen vorbei.
Bürger in Gebieten ohne aus- für Sozialforschung die Ar- Wer einen weiten Weg zur Hal-
reichenden ÖPNV. Allein in beitsgruppe „Digitale Mobi- testelle hat, dem ist damit auch
den östlichen Bundesländern lität und gesellschaftliche nicht geholfen. Richtet sich die
wurden 40 Prozent der Bahn- Differenzierung“ leitet, ge- Taktung – wie bislang – auf
strecken – sämtlich Regional- genüber der „Leipziger Volks- dem Land im Wesentlichen
verbindungen – seit der Wie- zeitung“ zusammen. „Den nach dem Schulverkehr, ändert
dervereinigung stillgelegt. ÖPNV planen Männer, die sich auch mit einer Verkürzung
Sachsen hat es sich zum Ziel ihn nie nutzen, weil sie Auto nichts am wesentlichen Prob-
gesetzt, 80 Prozent seiner fahren, mit Geld, das ihnen lem. „Man kann das Mobilitäts-
Bürger an den ÖPNV anzu- nicht gehört.“ Die Planer sä- verhalten der Menschen auf
schließen – doch wie viele es ßen in den Landratsämtern dem Land nicht mit einem Bus
derzeit tatsächlich sind, weiß und Verkehrsverbünden, das nachbilden“, so Knie.
> dbb regional magazin | Juli/August 2022
dbb regional <
< Qualität sticht Preis < Umfragen Infrastruktur im Allgemeinen
erhalten. Es müssen entspre-
Als riesiges Realexperiment im Die Umfragen der For- chende Finanzierungen für die
bundesweiten ÖPNV betrach- schungsgruppe „Flexible Mobilität im ländlichen Raum
tet die Forschungsgruppe „Fle- Transport Systems and geschaffen werden.“
xible Transport Systems and Complex Urban Dynamic“
Complex Urban Dynamic“ an an der TU Dresden in Zu Denn schließlich sei der ÖPNV
der TU Dresden die Entlas- sammenarbeit mit der Uni ein Mittel der Gesellschaft, das
tungsmaßnahme 9-Euro-Ticket Göttingen laufen noch. Wer für alle gedacht ist. So müsse
und hat in Zusammenarbeit sich online daran beteiligen er auch wertgeschätzt werden.
mit der Uni Göttingen Umfra- möchte, kann dies bis Ende Die Diskussion, die durch das
gen dazu gestartet, die noch August unter folgenden 9-Euro-Ticket in Gang gesetzt
Links tun:
bis Ende August laufen. Gefragt worden ist, trägt genau dazu
https://tinyurl.com/
wird zum einen nach mögli- bei. Das Experiment war zwar
mr3mvexf und
chen Preisen für Nachfolge mit heißer Nadel gestrickt.
https://tinyurl.com/
modelle, zum anderen danach, Aber es scheint als Auftakt zu
26wk3nt4.
was der ÖPNV bieten müsste. wirken: für eine gesellschaftli-
che Debatte über Veränderun-
Das 9-Euro-Ticket ist zwar so ein Bus-Kilometer, der alles in gen unserer Mobilitätskonzep-
attraktiv, dass 70 Prozent der allem – Bereitstellung, War- te, die längst überfällig sind.
Deutschen sich laut einer Um- tung, Personal, Diesel – rund
frage des Instituts Insa eine 3,50 Euro kostet (auch dann, Andrea Böltken
Verlängerung wünschen. Der wenn der Bus leer von Halte-
Bundesverband der Verbrau- stelle zu Haltestelle fährt). Ver-
cherzentralen fordert ein bun- kehrsexperte Knie führt noch dbb regional magazin
desweit einheitliches Folgeti- einen weiteren Gedanken ein: Beilage zum „dbb magazin“
cket ab September in Höhe von Der ÖPNV müsste wie die Mo- Herausgeber: Bundesleitung des dbb be-
mindestens 29 Euro. Die Bürger bilfunknetze funktionieren. amtenbund und tarifunion; Vorsitzende
des dbb landesbundes mecklenburg-vor- 3
sind aber auch bereit, deutlich Verschiedene Unternehmen pommern, des SBB Beamtenbund und
Tarifunion Sachsen, des dbb landesbun-
mehr zu zahlen – wenn sie da- konkurrieren auf einem ein- des sachsen-anhalt und des tbb beamten-
dbb
für eine echte Teilhabe am heitlichen Netz mit individuel- bund und tarifunion thüringen, Friedrich-
straße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.
ÖPNV bekommen. len Ticketangeboten um Kun- 4081-40. Telefax: 030.4081-5599. Internet:
den. Das wäre allerdings eine www.dbb.de. E-Mail: magazin@dbb.de
Denn als Zwischenergebnis der Revolution. Redaktion: Michael Eufinger
(leitender Redakteur)
TU-Umfrage zeichnet sich ein Verantwortliche Redakteure für:
Peak von 39 bis 69 Euro, maxi- < Energie- und Mecklenburg-Vorpommern: Anka Schmidt
mal 69 bis 79 Euro ab. In dünn Mobilitätswende Sachsen: Michael Jung
besiedelten Regionen würden Sachsen-Anhalt: Silke Grothe
die Menschen sogar zwischen Obwohl also das 9-Euro-Ticket Thüringen: Uwe Sommermann
Artikel, die mit vollem Namen gekennzeichnet
50 und 150 Euro dafür aufbrin- auf dem Land derzeit kaum ge- sind, stellen nicht in jedem Fall die Meinung der
Herausgeber, des Verlages oder der Redaktion dar.
gen. So denn der ÖPNV auch das nutzt werden kann, bringt es Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird der
Einfachheit halber nur die männliche Form ver-
einlöst, was auf dem Land ge- auch dort die Dinge in Bewe- wendet. Sämtliche Personen- und Berufsbe-
braucht wird. Und das sind laut gung. Der ÖPNV ist endlich wie- zeichnungen gelten jedoch gleichermaßen für
alle Geschlechter.
Studienleiter Dr. Jan Christian der Thema, und zwar über all- Layout: FDS, Geldern
Schlüter ausgehend von den gemeine Lippenbekenntnisse Model Foto: Colourbox.de
bisherigen Befragungsergebnis- hinaus. Es wird über langfristige Verlag: DBB Verlag GmbH,
Friedrichstraße 165, 10117 Berlin
sen multi- und intermodale Rei- Nachfolgemodelle des Tickets Telefon: 030.7261917-0
seketten aus Rad, Bus und Car- nachgedacht, die Struktur der Telefax: 030.7261917-40
Internet: www.dbbverlag.de
sharing. Idealerweise von Tür zu Mobilitätsplanung und -hohei- E-Mail: kontakt@dbbverlag.de
Tür oder zumindest bis zum ten steht zur Disposition. Anzeigen: DBB Verlag GmbH,
Mediacenter, Dechenstraße 15 a,
nächstgrößeren Bahnhof. 40878 Ratingen
Studienleiter Schlüter von der Telefon: 02102.74023-0
Telefax: 02102.74023-99
Mit Ondemand-Angeboten wie TU Dresden geht noch weiter E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de
Rufbussen experimentiert bei- und plädiert dafür, Energie- Anzeigenleitung:
spielsweise das oberbayerische und Mobilitätswende ganz Petra Opitz-Hannen,
Telefon: 02102.74023-715
Murnau (omobi.de); in Dessau direkt zu verknüpfen: „Wenn Anzeigenverkauf:
läuft ein Pilotprojekt mit einer der ländliche Raum die Flächen Andrea Franzen,
Telefon: 02102.74023-714
Art Taxidienst, der ohne Fahr- für die Energiewende bereit- Anzeigendisposition:
plan nach Bedarf fährt und stellt, damit die Städte grüne Britta Urbanski,
Telefon: 02102.74023-712,
mehrere Fahrten bündelt. Das Energie bekommen, sollte der Preisliste 25, gültig ab 1.1.2022
kann sich rechnen, weil ein ländliche Raum fairerweise Herstellung:
L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG
Ruftaxi-Kilometer mit etwas passende und bessere Mobili- DruckMedien,
über zwei Euro günstiger ist als tätsangebote und eine bessere Marktweg 42–50, 47608 Geldern
> dbb regional magazin | Juli/August 2022
> dbb regional
dbb äußert sich zu geplanten Gesetzesvorhaben
Anhörungsmarathon im Finanzausschuss
m 23. Mai 2022 fanden vor dem Finanzausschuss des Landtages im Schweriner Schloss mehrere Anhörun-
A
gen statt. Der dbb m-v nahm Stellung zur Entwicklung der Pensionsverpflichtungen, die DSTG und der VBE
© dbb m-v
wurden zur Optimierung von Besteuerungsverfahren, Risikomanagement der Finanzverwaltung, Finanzie-
rung von Schulneubauten sowie dem alles überlagernden Thema Vorantreiben der Digitalisierung angehört.
Bezogen auf die Vorsorge bei le der bevorstehenden Pensio- von links nach rechts wandern Höhne, Burkhard Köhler sowie
Pensionsverpflichtungen führ- nierungen durch Fonds und könnte. Fest steht laut Knecht Susanne Wiencke zur Verfü-
te der dbb Landesvorsitzende Rücklagen gut verkraftet und aber: „Versorgungsansprüche gung. Bemerkenswert waren
Dietmar Knecht aus, dass mit abgeflacht werde und dass da- bleiben bestehen, und zwar auch die Ausführungen der
dem Versorgungsrücklagege- her auch künftig der 0,2-prozen- egal, ob das Land Vorsorge be- Steuerberaterkammer und des
setz 1999 das Land sehr früh- tige Abzug bei allgemeinen Be- treibt oder es diese Ansprüche Steuerberaterverbands, die fest-
zeitig vorgesorgt hat und sich soldungsanpassungen entfallen aus den laufenden Haushalten stellten, dass ein weiteres Aus-
im Ländervergleich auch auf- könne“, so Knecht. „Wichtig da- zu zahlen hat. Bei Letzterem dünnen der Personaldecke in
grund einer enthaltsamen Ver- bei ist nach unserer Auffassung muss dann allerdings geklärt den Finanzämtern unterbleiben
beamtungspolitik der Nach- das Verständnis der Betroffe- werden, wo man dann den sollte. „Das Ende der Fahnen-
wendejahre in einer guten nen, dass es sich um ihre Versor- Bürgerinnen und Bürgern noch stange ist erreicht. Während
Position befindet. Dabei hat gungsanwartschaften handelt Einsparungen zumuten kann.“ beispielsweise in den zurücklie-
die Beamtenschaft auch einen und sie daher einen moralischen genden Jahrzehnten das Perso-
– oft in Vergessenheit gerate- Anspruch darauf haben, ohne Der dbb m-v ist ebenso wie nal bei den Steuerberatern im
4 nen – Eigenbeitrag geleistet, befürchten zu müssen, dass Gel- der Landesrechnungshof der Land trotz Digitalisierung ver-
und zwar 12 mal 0,2 Prozent der aus dem Fonds oder aus der Meinung, dass es bei den bis- doppelt werden musste, ist im
von den allgemeinen Besol- Rücklage beispielsweise zum herigen Anlageformen bleiben Gegenzug das Personal in den
Mecklenburg-Vorpommern
dungsanpassungen seit 1999. Stopfen von Haushaltslöchern kann, und regt darüber hinaus Finanzämtern um zwei Drittel
‚verfrühstückt‘ werden.“ die Wiedereinsetzung des Bei- reduziert worden“, so Frank
„Zur Entwicklung der Pensions- rats sozusagen als Kontroll- be- Höhne am Rande der Anhörung.
verpflichtungen teilen wir nach In einigen Ländern ist das be- ziehungsweise Transparenzor-
wie vor die Meinung des Finanz- dauerlicherweise bereits pas- gan, aber auch als strategisches Bereits nachmittags standen
ministeriums, das uns bei den in siert. Sicher verlockt der Blick Anlageorgan an. der dbb Vize und VBE-Landes-
den letzten Jahren geführten auf das zurückgelegte Geld, vorsitzende Michael Blanck
Gesprächen zu den notwendi- das in diesem Fall sogar auch Zu Fragen der Abgeordneten sowie Susann Meyer vom VBE
gen Besoldungsanpassungen noch in der eigenen Hosenta- des Bereichs Finanzverwaltung den Abgeordneten zu den The-
immer wieder bestätigte, dass sche steckt, und man könnte standen von der Deutschen men Investitionen in Schulen
Mecklenburg-Vorpommern gut eine gewisse Affinität entwi- Steuer-Gewerkschaft (DSTG) (Schulneubauten) sowie Digita-
aufgestellt sei, dass die Bugwel- ckeln, dass das Geld durchaus der Landesvorsitzende Frank lisierung Rede und Antwort.
Seiteneinsteigerverordnung im Bildungsausschuss
dbb Bildungsgewerkschaften begrüßen
Verbesserungen – Praxistest muss folgen
Der Bildungsausschuss des Landtages stimmte am 23. Juni 2022 einer neuen qualifizierung“, so Bildungsmi-
Schulseiteneinsteigerverordnung (SchulSEVO M-V) zu. Laut Bildungsministeri- nisterin Simone Oldenburg.
um enthält diese wichtige und gemeinsam getragene Qualitätsverbesserungen. In Mecklenburg-Vorpommern
war laut Bildungsministerium
„Unabhängig davon vereinba- hen Beginn von Beratungen im darfen umgehend anzupassen. im vergangenen Jahr ein Drittel
ren die Partnerinnen und Part- Rahmen des Bildungspaktes mit Dies gilt insbesondere für die aller neu eingestellten Lehrkräf-
ner des ‚Bildungspaktes für dem Ziel, die Verordnung bei Einbeziehung der Hochschulen te Seiteneinsteiger. Sie sollen
Gute Schule 2030‘ den zeitna- gemeinsam festgestellten Be- in die berufsbegleitende Nach- künftig einen dreimonatigen
> dbb regional magazin | Juli/August 2022
dbb regional <
Kurs in Pädagogik und Didaktik die Zustimmung des Bildungs- dem Einsatz in den Klassen er- nen. Die Landesregierung ist
absolvieren, bevor sie zum ers- ausschusses des Landtages gibt sich eine deutliche Erleich- verpflichtet, die Lehrkräfte im
ten Mal vor eine Klasse treten. M-V zur neuen Schulseitenein- terung ihrer Arbeit und in der Seiteneinstieg bestmöglich zu
Die neue Verordnung sieht au- steigerverordnung. „Somit ist Arbeit der Lehrkräfte an den qualifizieren und gemeinsam
ßerdem weitere berufsbeglei- es möglich, den seit mehr als Schulen. Weiterhin steht zu mit den Hochschulen Wege zu
tende Qualifizierungen vor. zehn Jahren erfolgreich durch- erwarten, dass sich durch die finden, um die Anzahl der
geführten Vorbereitungsdienst neue Organisation der Seiten- grundständig ausgebildeten
Der Verband Bildung und Erzie- für das Lehramt an beruflichen einsteigerqualifizierung eine Lehrkräfte an den Bedarf der
hung (VBE M-V), der Berufsschul- Schulen weiterzuführen. Hier- Verbesserung der Arbeit vor Schulen anzupassen“, betonte
lehrerverband BvLB und der Phi- auf haben viele Lehrkräfte an Ort ergibt. der BvLB-Landesvorsitzende.
lologenverband (PhV M-V) im beruflichen Schulen mit einem
dbb m-v als Partner des „Bil- Master- oder Diplomabschluss Der BvLB fordert seit Jahren von „Die neue Verordnung setzt
dungspakts für Gute Schule von Hochschulen und Univer der Landesregierung, dafür zu auf eine bessere Qualifizierung
2030“ sehen in der jetzt vorge- sitäten gewartet“, so der BvLB sorgen, dass ausreichend der Betroffenen. Es ist aber
legten Verordnung vor allem Landesvorsitzende Hans- grundständig ausgebildete nach wie vor möglich, sich
durch die dreimonatige Vorquali- Joachim Prakesch. Lehrkräfte eingestellt werden. ohne einen akademischen Ab-
fikation eine deutliche Verbesse- Die Anzahl der im Land ausge- schluss für das Lehramt nach-
rung zum Ist-Zustand. „Sie wird Bisher mussten Lehrkräfte im bildeten Lehrkräfte mit dem zuqualifizieren. Wir müssen
sich aber erst in der Praxis be- Seiteneinstieg zusätzlich zu ih- Lehramt an beruflichen Schulen trotz der Personalnot im Sinne
währen müssen“, so der VBE-Lan- rem Unterrichtseinsatz mit vol- reiche seit langer Zeit nicht aus, der Schülerinnen und Schüler
desvorsitzende Michael Blanck. ler Stundenzahl die Qualifizie- um den Bedarf an den Schulen dafür sorgen, dass ein grund-
rung absolvieren, ohne dafür zu decken, so Prakesch. „Wir ständiges Lehramtsstudium
Der Bundesverband der Lehr- entsprechend entlastet zu wer- sind auf Seiteneinsteiger ange- attraktiv bleibt“, unterstrich
kräfte für Berufsbildung Meck- den. Mit der neu geschaffenen wiesen, um den Unterricht an der dbb Landesvorsitzende
lenburg-Vorpommern begrüßt dreimonatigen Ausbildung vor den Schulen absichern zu kön- Dietmar Knecht.
5
dbb Landesvorsitzender beim Jahresempfang der Ministerpräsidentin
Dank an Beschäftigte des
Mecklenburg-Vorpommern
öffentlichen Dienstes
Der Vorsitzende des dbb m-v, Dietmar Knecht,
nahm als einer von rund 400 geladenen Gästen
am Jahresempfang der Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig in Parchim teil. Die Regierungs-
chefin richtete einen ausdrücklichen Dank an die
Beschäftigten in den Verwaltungen des Landes:
„Ich bin sehr dankbar dafür, Herausforderungen meistern“,
dass wir in Mecklenburg- so die Ministerpräsidentin.
Vorpommern in der Corona-
pandemie gut zusammenge- Knecht zeigte sich überzeugt,
halten haben. Das hat sehr dass die Aktivitäten der Lan-
geholfen, durch diese schweren desregierung gemeinsam mit
Zeiten zu kommen. Mein Dank dem dbb m-v ein wichtiges
gilt ausdrücklich auch allen Signal für den öffentlichen
© dbb m-v
Beschäftigten in der Landes- Dienst des Landes in Bezug auf
verwaltung und in den kom- Attraktivitätssteigerung und
munalen Verwaltungen. Ich Nachwuchsgewinnung gewe-
weiß, dass die Coronazeit mit sen sind und trotz der aktuel- darüber hinaus ist er größter ändern, dennoch müssen auch
vielen zusätzlichen Herausfor- len Krisen weiter vorange- Arbeitgeber des Landes. Trotz in Zukunft qualitativ hochwer-
derungen verbunden war. Die bracht werden müssen. „Der dieses Standortvorteils werden tige, moderne Dienstleistun-
wichtigste Erfahrung ist für öffentliche Dienst ist von gro- die demografischen Vorgaben gen für die Bürgerinnen und
mich: Wenn wir gut zusam- ßer Bedeutung für ein funk die vorhandenen Personal- Bürger bereitstehen“, so
menhalten, können wir viele tionierendes Gemeinwesen, strukturen weiter extrem ver- Knecht.
> dbb regional magazin | Juli/August 2022
© BTB M-V
> dbb regional
Rechtspflegertag des BDR M-V in Rostock
Staatliches Handeln
gibt es nicht zum
Nulltarif!
Am 23. Juni 2022 fand im Plenarsaal des Oberlandes-
gerichts Rostock der traditionelle Rechtspflegertag
des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern < Justizministerin Jacqueline Bernhardt und der dbb Landesvorsitzende
Dietmar Knecht nutzten die Gelegenheit zu einem kurzen Meinungsaus-
des Bundes Deutscher Rechtspfleger (BDR) statt. tausch am Rande der Veranstaltung.
„Eine gut ausgestattete Justiz Aber staatliches Handeln gibt es Negativ auf die Motivation der Bernhardt gewandt schloss
mit motivierten Bediensteten nicht zum Nulltarif.“ Rechtspflegerinnen und Knecht mit den Worten: „Die
ist unabdingbar, um die ständig Rechtspfleger hätten sich in Betroffenen werden damit um
zunehmenden Aufgaben im Sin- Deshalb sei es umso wichtiger, den letzten Jahren die Beurtei- den berechtigten Erfolg ihrer
ne aller Bürgerinnen und Bürger die vorhandenen motivierten lungsrunden ausgewirkt, wel- täglich erbrachten Arbeit ge-
erfüllen zu können“, betonte der und engagierten Kolleginnen che in der Konsequenz Beför- bracht. Damit muss Schluss
dbb Landesvorsitzende Dietmar und Kollegen bei Laune zu hal- derungen unmöglich gemacht sein. Räumen Sie im Justiz
Knecht in seinem Grußwort. ten. „Sie sind der beste Werbe- haben. Das sei untragbar und ministerium auf und fordern
6 „Der öffentliche Dienst hat sich träger für den dringend benötig- eine eklatante Missachtung Sie von allen Hierarchieebenen
in den Krisen, in denen wir uns ten Nachwuchs, Personalmangel der Fürsorgepflicht durch den dieselbe engagierte Arbeit, wie
befinden, als Stabilisator, ja als in der Justiz kann sich das Land Dienstherrn. An die anwesende sie die Rechtspflegerinnen und
Mecklenburg-Vorpommern
Kitt der Gesellschaft erwiesen. nicht leisten“, so Knecht weiter. Justizministerin Jacqueline Rechtspfleger leisten!“
dbb berlin zu Gast beim dbb m-v
Spezialseminar zur Personalratsarbeit
Am 4. und 5. Juli 2022 hat der dbb berlin im Rahmen eines Spezialseminars für Funktionsträgerinnen und
Funktionsträger eine Fortentwicklung des Personalvertretungsgesetzes Berlin diskutiert und Änderungs-
vorschläge erarbeitet.
Insbesondere wurden hierbei der tagtäglichen Personalrats- Personalvertretungsrechtes Personalvertretungsgesetz
auch der zukünftige Einsatz arbeit sowie die Bewertung der des Bundes und die Möglich- Berlin beraten.
von elektronischen Medien in bisherigen Veränderungen des keit einer Übernahme in das
Die Geschäftsstelle des dbb
mecklenburg-vorpommern
bot – so die einhellige Mei-
nung – hierfür eine sehr an-
genehme Arbeitsatmosphäre.
Teilgenommen haben an dem
Seminar die Landesleitung
des dbb berlin, dbb Mitglieder
aus den Gesamtpersonal
räten Polizei, Justiz und Finan-
zen, dem Hauptpersonalrat
des Landes Berlin und der
Haupt-Jugend- und Auszu
bildendenvertretung.
© dbb berlin
< Begeistert von der malerischen Kulisse des Schweriner Schlosses: Der Landesvorsitzende des dbb
berlin, Frank Becker (vordere Reihe, 3. von rechts), mit seinen Kolleginnen und Kollegen, die die ent-
spannte Arbeitsatmosphäre in Schwerin sichtlich genossen.
dbb regional <
BTB-Landesvorstand tagt in Rostock
Schwerpunktthemen Berufsfeuerwehr
und Arbeitsschutz beleuchtet
Am 9. Juni 2022 fand im Rostocker Landesamt für Gesundheit und Soziales planmäßig die zweite
Landesvorstandssitzung des BTB M-V für das laufende Jahr statt. Die erste Sitzung musste aufgrund
der Coronapandemie noch als Videokonferenz durchgeführt werden. Umso schöner war es für alle
Teilnehmer, sich mal wieder persönlich zu sehen.
© BTB M-V
7
Mecklenburg-Vorpommern
< Hans-Joachim Schirm (Kassenprüfer), Ralf Mucha (MdL), Udo Dannhauer (BTB-Landesvorsitzender), Heiko Schulz (Fachgruppenleiter Berufsfeuerwehr),
Andreas Frost (stellvertretender Landesvorsitzender) und Dörte Fleischhack (Vorstandsmitglied) (von links)
Erster Schwerpunkt auf der ge oftmals zu weiteren Ausfäl- Genauso kritisch sieht der BTB Strahlenschutzrecht, Medizin-
Tagesordnung war der Besuch len. Nach dem als sehr konst- M-V das kürzlich erhaltene produkterecht, Produktsicher-
des Landtagsabgeordneten Ralf ruktiv empfundenen Gespräch Antwortschreiben aus dem So- heitsrecht und Sprengstoff-
Mucha als Vorsitzender des mit Ralf Mucha war man einer zialministerium auf einen Brief recht in Höhe von circa 30
Innenausschusses, insbeson Meinung: Hier muss der Ver- an Ministerpräsidentin Manue- Stellen wurden bei den Haus-
dere aber auch als Mitglied des such unternommen werden, la Schwesig, der ihr vor gut ei- haltsverhandlungen nicht be-
Brandschutzbeirates der Hanse- wirksam gegenzusteuern. nem Jahr übersandt wurde. rücksichtigt.
und Universitätsstadt Rostock. Dabei ging es um die Frage, in
Mit ihm wurden Möglichkeiten Ein weiterer Schwerpunkt der welchem Umfang Personalein- „Wir fragen uns: Wo bleibt die
zur besseren Personalgewin- Tagesordnung war die Situation stellungen in den Jahren 2021 in der Koalitionsvereinbarung
nung bei der Berufsfeuerwehr in der Arbeitsschutzverwaltung. bis 2026 zur Erfüllung der Kon- beschriebene Unterstützung
Rostock ausgelotet. Derzeit ist Bereits im vergangenen Herbst trollquote des Arbeitsschutz- der Landesbehörden, die den
der Personalmangel wegen zeichnete sich ab, dass in die- kontrollgesetzes erfolgen sol- Arbeitsschutz sicherstellen?
zahlreicher unbesetzter Stellen, sem Jahr keine Anwärter einge- len. Die Antwort war eindeutig: Wann erfolgt die Deckung des
den Folgen von COVID-19- stellt werden. Deshalb begrüßt Es wird kein zusätzliches Perso- bereits von Staatsekretär Ru-
Erkrankungen der Beschäftigten der BTB M-V die Einstellung ei- nal geben, lediglich die alters- dolf in seiner Rede auf dem
in den Wachen und auch einer nes Anwärters am Standort bedingten Abgänge können 3. Arbeitsschutztag des LAGuS
hohen Anzahl an Dauerkranken Neubrandenburg zum 1. April durch die Einstellung von An- in Güstrow 2019 bestätigten,
besonders eklatant. Die ersten 2022. Dennoch wird kritisch an- wärtern ausgeglichen werden. grundsätzlichen Personalmehr-
Beamten im Einsatzdienst ha- gemerkt, dass diese Einstellung Die Personalbedarfe zur Um- bedarfs der Arbeitsschutzver-
ben inzwischen über 300 Stun- lediglich den zahlenmäßigen setzung des Arbeitsschutzkon- waltung?“, fragte BTB-Landes-
den Mehrarbeit auf ihren Ar- Abgang einer Mitarbeiterin aus- trollgesetzes und zusätzlicher vorsitzender Udo Dannhauer.
beitszeitkonten. Diese enorme gleicht, die das LAGuS bereits in neuer, aber auch schon beste- „Der BTB M-V wird die Thema-
Belastung führt dann in der Fol- diesem Sommer verlässt. hender Aufgaben aus dem tik weiterverfolgen.“
> dbb regional magazin | Juli/August 2022
> dbb regional
Miteinander im Gespräch bleiben
Parlamentarischer Abend des SBB
Jedes Ding hat bekannt-
© JeannetteKoch@AgenturProjekt40
lich zwei Seiten. Selbst
eine Pandemie. So hat
sie uns doch einen
mächtigen Schubs in
Richtung der digitalen
Formate und neuer Ar-
beitsformen beschert.
Damit geht vieles, aber
eben nicht alles. Denn
ein Gewerkschafter will
sich persönlich austau-
schen, auch und gerade
mit Vertreterinnen und
Vertretern aus Politik
8 und Verwaltung.
Sachsen
Um dies zu ermöglichen, hat- Themen gab es reichlich, darauf Bedingungen – diese großen konträre Positionen zu werben,
te der SBB am 31. Mai 2022 wies die SBB Landesvorsitzende und ganz vielen kleinen Angele- eben miteinander im Gespräch
zum Parlamentarischen Nannette Seidler in ihrer Begrü- genheiten wurden beleuchtet zu bleiben – das ist ganz hervor-
Abend nach Dresden geladen. ßungsrede hin. Von verfassungs- und rege diskutiert. Allen Gäs- ragend gelungen. Auf dieser
Dem Ruf gefolgt waren zahl- gemäßer Alimentation der Be- ten war klar, dass man an einem Grundlage werden wir auch
reiche Gäste aus Politik und amtinnen und Beamten über solchen Abend keine Probleme zukünftig gemeinsam Bretter
Verwaltung in Sachsen, aber Gewalt gegen Beschäftigte bis lösen und nicht alle Fragen bohren können, auch die dicken.
auch Vertreterinnen und zu Anforderungen an den nächs- beantworten kann. Aber sich Der SBB und seine Mitgliedsge-
Vertreter der dbb und ten sächsischen Doppelhaushalt (besser) kennenzulernen, um werkschaften sind dafür jeden-
SBB Familie. unter aktuell herausfordernden Verständnis für eigene, auch falls bestens gewappnet.
SBB Frauen
SMJusDEG zu Gast bei der sich demnach derzeit noch im
Abstimmungsverfahren mit
den einzelnen Ressorts.
Hauptversammlung Bereits im Vorfeld hatten die
SBB Frauen die in einer frühe-
ren Hauptversammlung erar-
Zur diesjährigen Hauptversammlung der SBB Frauenvertretung begrüßte der beiteten Forderungen an den
Vorstand neben den Frauenvertreterinnen der Mitgliedsgewerkschaften Gesetzgeber im Rahmen ihrer
auch eine Vertreterin des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Tätigkeit im Gleichstellungs-
beirat vorgebracht. Ziel sei es
Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG). nun, laut Schettler, die Mit-
zeichnung und Freigabe des
Anne Schettler, Referentin für sondere im öffentlichen entsprechende Referentinnen- Entwurfs zur Anhörung bei den
Allgemeine Gleichstellungs Dienst, berichtete zum aktuel- entwurf zur Novellierung des Verbänden und somit auch bei
politik und Gleichstellung von len Stand des Sächsischen veralteten Sächsischen Frauen- der SBB Frauenvertretung bis
Frauen und Männern, insbe Gleichstellungsgesetzes. Der förderungsgesetzes befindet zur Sommerpause vorzulegen.
> dbb regional magazin | Juli/August 2022
dbb regional <
© SBB Frauen
< Die digitale Hauptversammlung der SBB Frauen fand Ende Mai 2022 statt.
Besonders rege wurden von Die Teilnehmerinnen diskutier- die Möglichkeiten, die die digi- ganz neue Möglichkeiten, sich
den Frauenvertreterinnen die ten das kontinuierlich aktuelle tale neue Arbeitswelt bieten finanziell besser aufzustellen“,
zukünftigen Rechte und Pflich- Thema der Regelungen des kann, debattiert. „Mobiles Ar- machte die Vorsitzende der
ten der Gleichstellungsbeauf- Homeoffice und tauschten sich beiten, Führen aus der Ferne dbb bundesfrauenvertretung,
tragten diskutiert. zu den jeweiligen Modalitäten und selbstbestimmte Arbeits- Milanie Kreutz, auf der Fach
ihrer Behörden aus. Während zeiten – New Work bietet auch tagung deutlich.
Weiter begrüßten die SBB einige Ressorts Pilotprojekte dem öffentlichen Dienst die
Frauen die Beisitzerin der Ge- einführen oder die Home Chance, sich von der Präsenz- Wer mit uns über diese The- 9
schäftsführung der dbb bun- office-Regelungen gar unver- kultur zu verabschieden, die men oder andere Sorgen ins
desfrauenvertretung, Tanja ändert beibehalten, fahren Menschen mit weniger Für Gespräch kommen möchte
Sachsen
Küsgens, welche über die aktu- andere diese Möglichkeit weit- sorgeaufgaben – und das sind oder uns und unsere Arbeit
ellen Themen und Aktionen gehend wieder zurück. Auch vorrangig Männer – in ihrer als SBB Frauenvertretung
der dbb bundesfrauen berich- bei der diesjährigen Frauenpo- Karriereentwicklung begüns- kennenlernen möchte, ist
tete. Das Thema der Sicherstel- litischen Fachtagung der dbb tigt. Flexible Arbeitsmodelle herzlich zu unserem nächs-
lung der Krankenversicherung bundesfrauenvertretung zum und Führungskonzepte wie ten Stammtisch „Runde Ecke“
sowie Absicherung pflegender Thema „New Work: Chance Job- oder Topsharing, eröffnen am 7. September 2022 (in
Personen wurde ihr sogleich und Risiko für die Gleichstel- Alleinerziehenden – und das Dresden oder virtuell) ein
mit auf den Weg gegeben. lung der Geschlechter“ wurden sind überwiegend Frauen – geladen.
BTB Sachsen
Bei den Personalversammlungen
aktiv dabei
In den jährlich stattfindenden Personalversammlungen ist der BTB Sachsen in zum Berufsbeamtentum sei un-
den kommunalen Dienststellen der Landkreisverwaltungen anwesend. Unsere umgänglich. Der bevorstehende
Fachkräftemangel sei zudem
Kolleginnen und Kollegen sind in den Personalräten wichtige Akteure vor Ort. seit mehr als zehn Jahren be-
kannt und vom BTB auch ent-
Zu Fragen des technischen in diesem Jahr im LRA Säch Der BTB Sachsen wurde in Frei- sprechend thematisiert worden.
Dienstes, des Beamtenbe sische Schweiz-Osterzgebirge berg vom BTB-Bundesvorsitzen-
reiches, des Personalvertre- in Pirna, im LRA Erzgebirgs- den Jan Seidel unterstützt. In sei- Danke, lieber Jan, für deinen
tungsrechtes und des gesam- kreis in Aue-Bad Schlema und ner Rede ging er auf die aktuellen Einsatz und die Unterstützung
ten Tarifbereichs ist der BTB Mitte Juni als Gast bei der Probleme im öffentlichen Dienst des BTB Sachsen.
Sachsen ein gern in Anspruch Personalversammlung im ein: Eine attraktive Bezahlung sei
genommener Sachverständi- Landratsamt Mittelsachsen ein Teil von guter Nachwuchsge- André Ficker,
ger. Veranstaltungen konnten besucht werden. winnung und die klare Aussage Vorsitzender BTB Sachsen
> dbb regional magazin | Juli/August 2022
> dbb regional
© SG-design@adobestock
GK-Rechtsschutz
Dienstliche Beurteilung
10
Wir haben uns im Rahmen der Berichterstattung für unsere Mitglieder vor Die Klage zum Verwaltungsge-
genommen, von Zeit zu Zeit regelmäßig wiederkehrende Tätigkeitsfelder des richt kann grundsätzlich nicht
Sachsen
auf die Erteilung einer bestimm-
Rechtsschutzes vorzustellen. Wir setzen heute unsere Serie mit Darstellung ten Beurteilungsnote gerichtet
der Praxis der Rechtsschutzgewährung bei dienstlichen Beurteilungen fort. werden; das Verwaltungsgericht
erstellt auch keine eigene Beur-
teilung. Vielmehr wird der
Jede Beamtin und jeder Beamte zugehen, wenn nachfolgend maßstäbe oder die Einbezie- Dienstherr bei erfolgreicher
macht damit eigene Erfahrun- eine weitere Beurteilung er hung sachfremder Erwägungen. Klage stets nur zur Erstellung
gen: die dienstliche Beurteilung. öffnet wird. einer neuen Beurteilung (unter
Befördert wird grundsätzlich Die Rechtsprechung hat sich Beachtung der richterlichen Aus-
nach den Beurteilungsnoten. Wird eine Änderung der Beurtei- bereits mit vielen Fallgestal- führungen) verurteilt. Hierbei ist
Deshalb kann die hinter den Er- lung abgelehnt, kann im Wider- tungen befasst. Oft fallen die nicht zwingend mit einer bes-
wartungen zurückbleibende Be- spruchsverfahren unter Bezug- nicht maßgebliche Selbstein- seren Bewertung zu rechnen.
urteilung zum Ärgernis werden. nahme auf die in der Ablehnung schätzung oder auch die Ein-
Bei Zweifeln an der Rechtmä- genannten Argumente weiter schätzung der unmittelbaren Eine Einzelfallberatung durch
ßigkeit kann eine Beratung vorgetragen werden. Nach er- Vorgesetzten einerseits und das Dienstleistungszentrum
durch das Dienstleistungszen folglosem Widerspruch ist zu andererseits die Einschätzung kann nach Bewilligung des
trum des dbb im Rahmen des prüfen, ob eine Klage zum Ver- durch den Beurteiler auseinan- Rechtsschutzes durch die Mit-
gewerkschaftlichen Rechts- waltungsgericht Erfolg haben der. Hierbei ist zu beachten, gliedsgewerkschaft erfolgen.
schutzes zweckmäßig sein. kann. Nach der einschlägigen dass die Bewertung anhand Mit dem Rechtsschutzantrag
Rechtsprechung ist wegen des einer Vergleichsgruppe erfolgt, sollten sowohl die streitige
Bestehen durchgreifende Be- Beurteilungsspielraums des wobei ein einheitlicher Beur- Beurteilung als auch die da
denken gegen die Beurteilung, Dienstherrn allerdings nur eine teilungsmaßstab angelegt gegen vorzubringenden Ein-
dann kann zunächst ein Antrag beschränkte Überprüfung der wird. Weiter gesteht die Recht- wendungen vorgelegt werden.
auf Abänderung der Beurtei- dienstlichen Beurteilung mög- sprechung es dem Beurteiler Zweckmäßig ist es auch, wenn
lung gestellt werden. Hierfür lich. Die gerichtliche Kontrolle zu, dass er sich für die Erstel- spezielle, für den betreffenden
gibt es zwar keine gesetzliche beschränkt sich auf den Verstoß lung der Beurteilung aller ver- Verwaltungszweig ergangene
Frist, jedoch sollte man grund- gegen Verfahrensvorschriften fügbaren und geeigneten Er- Richtlinien oder Dienstverein-
sätzlich nicht länger als ein hal- und Richtlinien, die Verkennung kenntnisquellen bedienen barungen zur Beurteilung hin-
bes bis maximal ein Jahr nach des gesetzlichen Rahmens und darf, auch wenn er die Arbeit zugefügt werden. Entsprechend
der Eröffnung verstreichen las- anzuwendender Begriffe, die Zu- der zu beurteilenden Beamtin vorbereitet, ist eine gründliche
sen, um keine Verwirkung der grundelegung eines unrichtigen oder des zu beurteilenden Beratung durch die Juristen des
Rechte zu riskieren. Von einer Sachverhalts, die Nichtbeach- Beamten nicht aus eigener dbb Dienstleistungszentrums
Verwirkung ist jedenfalls aus- tung allgemeingültiger Wert- Anschauung kennt. gewährleistet.
> dbb regional magazin | Juli/August 2022dbb regional <
Gespräch mit den Staatsministern Christian Piwarz und Sebastian Gemkow
Akteure der Lehrerbildung an einem Tisch
Mit dem Anliegen, die politischen Akteure der Lehrerbildung in Sachsen an einen Tisch zu bringen
und gemeinsam den Status quo sowie notwendige Maßnahmen für die Zukunft der angehenden
Lehrerinnen und Lehrer zu diskutieren, kamen Mandatsträger des SLV am 20. Juni 2022 in Dresden
mit Vertretern aus dem SMK und SMWK zusammen.
Neben Christian Piwarz, Sächsi- den die Studienplatzkapazitäten richtspraxis orientieren. Hand- Einen weiteren Schwerpunkt
scher Staatsminister für Kultus, im Jahr 2021 erstmalig nicht lungsbedarf sieht der SLV auch des Gesprächs bildete die geziel-
und Sebastian Gemkow, Sächsi- vollständig ausgeschöpft. Ins bei den zu hohen Zulassungs te Lenkung der angehenden Leh-
scher Staatsminister für Wissen- besondere bei den sächsischen voraussetzungen für ein Lehr- rerinnen und Lehrer in die Fä-
schaft, nahmen auch Dr. Ronald Bewerbern sei ein Schwund von amtsstudium, wie Sprachkennt- cher und Schularten mit großen
Werner (SMWK, Abteilung 3), mehr als zehn Prozent zu ver- nisse für bestimmte Fächer oder Bedarfen. Prinzipiell sei dies laut
Petra Zeller (SMK, Referat 24), zeichnen. In einer weiteren Re- die Beherrschung mehrerer Ins Wissenschaftsminister Sebasti-
Béla Bélafi (SMK, Abteilung 2) gionalisierung der universitären trumente für das Fach Musik. an Gemkow über die Zielverein-
und Björn Schaarschmidt, per- Lehrerausbildung, zum Beispiel Lehramtsstudierende für ein barungen mit den lehrerbilden-
sönlicher Referent des Kultus- durch Außenstellen in Ost- und Fach dürfen den Fachstudieren- den Hochschulen geregelt. Das
ministers, an dem Gespräch teil. Westsachsen, sieht Sebastian den nicht gleichgestellt werden. SMK ermittelt die schulart- und
Um perspektivisch im gesamten Gemkow kein geeignetes Mit- Wissenschaftsminister Sebasti- fächerspezifischen Bedarfe,
Freistaat qualifizierten Nach- tel, um mehr Abiturientinnen an Gemkow sagte zu, Überle- stimmt sie mit dem SMWK ab
wuchs einstellen zu können, und Abiturienten aus Sachsen gungen zur Absenkung der Zu- und basierend darauf werden
sind neue Wege in der Lehrer- für ein Lehramtsstudium zu ge- gangsvoraussetzungen in den die Zielvorgaben für die Hoch- 11
ausbildung dringend notwendig. winnen. Offen zeigte er sich Gesprächen mit den Hochschu- schulen getroffen. Aus Sicht des
Dazu gehört, dass mehr und am aber für die Schaffung von An- len anzubringen. SLV müssen sich die Zielverein-
Sachsen
Bedarf der konkreten Fächer reizmodellen für Studierende, barungen künftig stärker an der
und Schularten ausgebildet die bereit sind, nach Abschluss Mehr verpflichtende Praxisan- Zahl erfolgreicher Absolventin-
wird. Es müssen mehr sächsi- der Lehrerausbildung für eine teile (Praxissemester) im Studi- nen und Absolventen anstelle
sche Abiturientinnen und Abitu- gewisse Zeit in ländlichen Regi- um, die auch schulartfremd und der Studienanfängerinnen und
rienten für ein Lehramtsstudium onen zu unterrichten. sachsenweit zu absolvieren -anfänger orientieren. Erfolgs-
gewonnen werden. Der Zugang sind, ermöglichen den angehen- quoten von nur circa 60 Prozent
zum Lehramt muss erleichtert Kultusminister Christian Piwarz den Lehrkräften, das eigene pä- und nachträgliche Wechsel in
und die Bestehensquote erhöht warf die berechtigte Frage auf, dagogische Handeln zu erpro- die Studiengänge des Lehramtes
werden. Außerdem ist die Re wie mehr Bewerberinnen und ben und frühzeitig die Eignung Gymnasium oder in „leichtere“
gionalisierung der Lehreraus- Bewerber für ein Lehramtsstu- für den Lehrerberuf zu überprü- Fächerkombinationen tragen
bildung weiter voranzutreiben. dium gewonnen und Studienab- fen. Kultusminister Christian Pi- nämlich erheblich dazu bei, dass
brüche verhindert werden kön- warz warnte davor, das Lehr- es zu wenige Absolventinnen
Zu Beginn des Gesprächs er nen. Aus Sicht des SLV sind amtsstudium mit Praxisanteilen und Absolventen für die tat-
läuterte Wissenschaftsminister dafür weitreichende Reformen zu überfrachten und verwies sächlichen schulart- und fächer-
Sebastian Gemkow grob die der Lehrerausbildung notwen- stattdessen auf den Vorberei- spezifischen Bedarfe gibt.
Finanzierung der sächsischen dig. Studieninhalte – vor allem tungsdienst an den Schulen, der
Hochschulen und damit der in den MINT-Fächern – sollten im Grundschulbereich mittler- Bei dem Treffen wurden viele
Lehrerbildung im Freistaat. Sor- nicht hochkomplex und wissen- weile auch in Löbau und Anna- Aspekte der Lehrerbildung an-
gen bereitet dem Staatsminister schaftlich sein, sondern müssen berg absolviert werden könne. gesprochen, aber angesichts
derzeitig vor allem der Rück- sich viel mehr an den Bedürfnis- Aus Sicht des SLV muss auch des anscheinend schwierigen
gang der Bewerberzahlen für sen der angehenden Lehrkräfte hier eine Regionalisierung für Abstimmungsprozesses zwi-
ein Studium in Sachsen. So wur- und der tatsächlichen Unter- weitere Schularten stattfinden. schen den beiden Ministerien
und obendrein drei Universitä-
ten ist mit konkreten Ergeb
nissen eher nicht zu rechnen.
Dennoch bleibt die Hoffnung,
dass wesentliche Vorschläge
des SLV bei den politischen Ak-
teuren im Gedächtnis bleiben.
Diana Grille,
Referentin für Medien- und
Öffentlichkeitsarbeit
© Alexandra Pfeifer> dbb regional
Philologenverband Sachsen-Anhalt
Mitgliederbefragung zur Einführung von
Arbeitszeitkonten
Der Philologenverband Sachsen-Anhalt (PhVSA) hat eine Mitgliederbefragung zur Einführung von
Arbeitszeitkonten für Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen-Anhalt durchgeführt. 75 Prozent der Befragten
haben sich gegen ein persönliches Arbeitszeitkonto und eine Mehrarbeit über die Regelstundenzahl
hinaus ausgesprochen.
Der Koalitionsvertrag der der Arbeits-
jetzigen Landesregierung Fachgewerkschaft der
Gymnasiallehrerinnen
und Gymnasiallehrer in
zeitkonten
Sachsen-Anhalt
sieht als eine Maßnahme zur Ein Drittel der Mitglieder
des Philologenverbandes eine Vermin-
nahmen an der Befragu
Sicherung der Unterrichtsver- ng teil. derung der
sorgung an den Schulen von Abschläge
Sachsen-Anhalt die Einfüh- beim Renten-
rung von Arbeitszeitkonten eintritt mit
für Lehrerinnen und Lehrer 63 Jahren
vor. Dazu hat der PhVSA eine oder einen
Mitgliederbefragung durch- vorzeitigen
geführt, an der sich etwa ein Eintritt ohne
12 Drittel der Mitglieder des Abschläge in
Verbandes beteiligt hat. den regulären
75 Prozent der befragten Ruhestand an.
Sachsen-Anhalt
Fachgewerkschaft der
Lehrerinnen und Lehrer ha- Gymnasiallehrerinnen
und Gymnasiallehrer in
Sachsen-Anhalt Philologenverband
Mitglie
Wie derbef
ist ihre prinragu ng Halt
zipielle
Sachsen-Anhalt
ben sich gegen ein persön Stundendeputat von 25
zurung
Einfzu
ühr ungrarb
Meh voneitArb
übeeits
r daszeitkonten in Wie Das bisherige
Sixtistraße 16a
06217 Merseburg
Unterrichtstunden hinaus? Sachse n-A
viele nha
Meh lt|nde
rstu Mani 2022
Tel. 03461 203562
liches Arbeitszeitkonto und kämen für sie in Betracht Modell frei
Fax: 03461 415458
https://www.phvsa.de
?
eine Mehrarbeit über die williger Zusatz-
Regelstundenzahl hinaus stunden wurde
ausgesprochen. Mit der nicht angenom-
Regelstundenzahl ist für men. Nach wie
viele die Belastungsgrenze vor beabsich
erreicht. tigen viele Leh-
rerinnen und
Ein Viertel aller Befragten Fachgewerkschaft der
Lehrer, mit dem
Gymnasiallehrerinnen
kann sich die Einführung und Gymnasiallehrer in
Sachsen-Anhalt Erreichen des
Welche Form der Abgeltu
von Arbeitszeitkonten vor- ng des 63. Lebensjahres
Arbeitszeitkontos kommt Welche Form der Auszahl
für sie in Betracht? ung
stellen, in denen Mehrar- trotz der zu er-
Philologenverband
Mitgliederbefragung zur würden sie bevorzugen? Sachsen-Anhalt
Einführung von Arbeitszeit Sixtistraße 16a
beitsstunden erfasst und konten in Sachsen-Anha
lt| Mai 2022
06217 Merseburg
wartenden Ab-
Tel. 03461 203562
Fax: 03461 415458
gesammelt werden. Eine schläge von den
https://www.phvsa.de
Mehrarbeit von mehr als Rentenzahlun-
zwei Unterrichtsstunden gen in den Ruhe-
pro Woche wäre jedoch stand zu wech-
nur noch für eine Minder- seln.
heit von 21 Prozent ak-
zeptabel. Fazit der Mitglie-
Fachgewerkschaft der
Gymnasiallehrerinnen
und Gymnasiallehrer in
Sachsen-Anhalt
derbefragung ist,
Bei den Möglichkeiten Welche Form der Abgeltu dass die Einfüh-
ng Welche Form der Abgeltu
des Arbeitszeitkontos kom ng Welche Form der Verände
Philologenverband
zur Abgeltung der Ar- Mitsie mt durch Freizeit würden sie rung von Arbeits-
glieinder rungen
Sachsen-Anhalt
für bef ragu
Betracht? ng zur Einführ Sixtistraße 16a
ungbevo
vonrzug
Arb eitszeitkonten in Sachse beim Eintritt in die Rente würden
en?
06217 Merseburg
beitszeitkonten zeigt n-A nhalt|
sie bevo Ma
rzug i 2022
en? zeitkonten zur
Tel. 03461 203562
Fax: 03461 415458
https://www.phvsa.de
sich eine deutliche Ten- Absicherung der
denz: Formen des Frei- Unterrichtsver
zeitausgleichs werden sorgung von der
mit 70 Prozent einem Mehrheit der
geldwerten Ausgleich Lehrerinnen und
vorgezogen. Dabei stre- Lehrer abgelehnt
ben die Befürworter wird.
Philologenverband
Mitgliederbefragung zur Sachsen-Anhalt
Einführung von Arbeitszeit Sixtistraße 16a
konten in Sachsen-Anha
06217 Merseburg
lt| Mai 2022
Tel. 03461 203562
Fax: 03461 415458
https://www.phvsa.dedbb regional <
Tarifabschluss für AOK-Beschäftigte
GdS-Mitglieder erhalten
Gewerkschaftsbonus
Bereits im März 2022 ist eine der härtesten Tarifauseinander-
setzungen mit der Tarifgemeinschaft der AOK in der fünften
Runde erfolgreich zu Ende gegangen.
© GdS (3)
Kernelemente des Tarifab- handlungen hatte die GdS Für die GdS eine große Heraus- getäuscht. Aufgrund der
schlusses sind eine lineare ihre Mitglieder im Januar und forderung unter Coronabedin- extrem verhärteten Fronten
Erhöhung von 3,1 Prozent ab Februar 2022 zu bundesweiten gungen. wurde eigens für diese Ver
1. Dezember 2022 sowie eine Warnstreiks in allen elf AOKs gütungsrunde ein neues flä-
steuer- und sozialversiche- aufgefordert. In Präsenz in „Die Arbeitgeberseite war sich chendeckendes Presse- und
rungsfreie Coronaprämie in Berlin und Essen, aber auch sehr sicher, dass die GdS nicht Öffentlichkeitsarbeitskonzept
Höhe von 1 100 Euro. Mit online haben die Mitglieder ih- die Kraft und die Logistik für entwickelt: Fast täglich brach-
glieder der Gewerkschaft der ren berechtigten Forderungen eine Streikwelle unter Corona- te die GdS lokal zugeschnittene
Sozialversicherung (GdS) er nach fairen Vergütungserhö- bedingungen hat“, so Grabow. Pressemitteilungen mit den
halten einen Bonus. hungen Nachdruck verliehen. Da habe man sich allerdings neuesten Informationen für
13
Darüber hinaus wurden die
Zahlung eines Sockelbeitrages
Sachsen-Anhalt
von 30 Euro monatlich für Be-
schäftigte bis zur Vergütungs-
gruppe 6 in den Erfahrungs
stufen 1 bis 3, die Anhebung
des Kinderzuschlages für die
unteren Vergütungsgruppen,
eine Verdopplung der vermö-
genswirksamen Leistungen,
die Erhöhung des Gesundheits-
zuschusses sowie die Mög
lichkeit der Entgeltumwand-
lung für ein Fahrradleasing
(Jobrad) vereinbart. Ferner ist
es erstmals gelungen, aus-
schließlich für GdS-Mitglieder
einen Bonus festzuschreiben:
Jedes Gewerkschaftsmitglied
erhält jährlich einen zusätzli-
chen freien Tag für Bildungs-
zwecke. „Das ist ein Novum im
AOK-Tarifgebiet und macht
hoffentlich auch in anderen
Tarifgebieten bald Schule“, be-
tont Torsten Grabow, stellver-
tretender Landesvorsitzender
der GdS und stellvertretender
dbb Landesvorsitzender.
Die Gewerkschaftsmitglieder
haben sowohl online als auch
persönlich ihren AOK-Arbeit
geber bestreikt. Nach den ins
Stocken geratenen Tarifver-
> dbb regional magazin | Juli/August 2022> dbb regional
jede einzelne AOK-Region in Wagner, Landes- und Bundes- arifgemeinschaft AOK spä
T
Umlauf und hielt so die breite vorsitzender der GdS sowie testens zum 1. Januar 2023
Masse an AOK-MitarbeiterIn- dbb Vize, den Tarifabschluss. vorsieht.
nen und GdS-Mitgliedern auf
aktuellen Stand. Den größten Streitpunkt der Im Anschluss an die letzte Ver-
Tarifverhandlungen hatte die handlungsrunde haben in einer
„Dank der solidarischen Unter- Ausklammerung der AOK Mitgliederbefragung 93 Pro-
stützung durch die Warnstreik- Nordost aus dieser Vergü- zent der GdS-Mitglieder für die
aktionen unserer Mitglieder tungsrunde dargestellt. Die Annahme des Gesamtpaketes
haben wir unter schwierigen GdS konnte hier eine Kompro- mit einer Laufzeit von 24 Mo-
Gesamtumständen das best- misslösung erreichen, die eine naten votiert.
mögliche Verhandlungsergeb- Rückkehr der AOK Nordost in
nis erreicht“, wertete Maik das Bezahlungsgefüge der
Deutscher Gerichtsvollzieher Bund
Landesverbände fordern Neuausrichtung
der Ausbildung
Am 9. Mai 2022 fand in der Landesvertretung des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes (DGVB) Baden-
14 Württemberg in Berlin auf Einladung der Landesverbände Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Berlin,
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ein Parlamentarischer Abend statt. Thema war die
Ausbildung und das Studium für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher. Die ausrichtenden
Sachsen-Anhalt
Landesverbände fordern angesichts des Mangels an geeignetem und qualifiziertem Nachwuchs sowie
immer komplexer werdenden Aufgaben eine Neuausrichtung der Ausbildung.
Zu dem Diskussionsabend unter
© DGVB (2)
dem Motto „Gerichtsvollzieher
LL.B. – Jetzt“ waren die rechts-
und wissenschaftspolitischen
Sprecherinnen und Sprecher der
Landesparlamente sowie Per-
sönlichkeiten der Justiz eingela-
den. Aus Sachsen-Anhalt haben
Steffen Eckold, Staatssekretär
des Ministeriums für Justiz und
Verbraucherschutz, sowie die
Abgeordneten des Landtages,
Karin Tschernich-Weiske (rechts-
politische Sprecherin der CDU),
und Marco Tullner (wissen-
schaftspolitischer Sprecher der
CDU) teilgenommen. Ferner
konnten die Justizsenatorin des
Landes Berlin, Prof. Dr. Lena
Kreck, und die Staatssekretärin
im brandenburgischen Justizmi-
nisterium, Dr. Birgit Grundmann,
sowie weitere Gäste aus Politik
und Justiz begrüßt werden.
< Prof. Dr. Nikolaj Fischer (Goethe-Universität Frankfurt/Main), Prof. Dr. Sabrina Schönrock (Dekanin des
In ihrem Eröffnungsbeitrag Fachbereich Polizei der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin), Stefan Mroß (Schriftleiter der Deutschen
verwies Daniela Merke, Lan- Gerichtsvollzieher Zeitung), Prof. Dr. Ulrich Keller (Dekan des Fachbereichs Rechtspflege der Hochschule für
desvorsitzende des DGVB Wirtschaft und Recht Berlin), Frank Haarer (Rektor Hochschule Schwetzingen) (von links)
> dbb regional magazin | Juli/August 2022dbb regional <
Sachsen-Anhalt, auf die große
Verantwortung der Gerichts-
vollzieherinnen und Gerichts-
vollzieher für einen funktionie-
renden Rechtsstaat hin. „Die
immer komplexer werdenden
Aufgaben sowie die gestiege-
nen rechtlichen Anforderungen
stellen die Gerichtsvollziehe-
rinnen und Gerichtsvollzieher
immer wieder vor große Her-
ausforderungen“, so Merke.
Ferner gebe es immer mehr
Probleme bei der Nachwuchs-
gewinnung.
Auch wenn die Ausbildungs-
und Prüfungsverordnungen
der einzelnen Länder im Detail
unterschiedlich ausgestaltet
sind, sind sich die Länder einig,
dass zu der 18- bis 20-monati-
gen Ausbildung zum Gerichts-
vollzieher nur geeignete Beam-
te des mittleren Justizdienstes < Matthias Boek (Vorsitzender des LV Berlins), Daniela Merke (Vorsitzende des LV Sachsen-Anhalt), Karina
zugelassen werden sollten. Gottschalk (Vorsitzende des LV Mecklenburg-Vorpommern), Jana Weber (Vorsitzende des LV Thüringen),
Lars Vollbarth (Vorsitzender des LV Sachsen), Stefan Meyer (Vorsitzender des LV Brandenburg)
„Leider ist es in Sachsen-Anhalt 15
so, dass der Bedarf bereits seit den die Gerichtsvollzieherin- berichtete über Erfahrungen mit en nicht nur Vollstrecker im Auf-
mehreren Jahren nicht mehr nen und Gerichtsvollzieher dem seit 2016 eingeführten trag der Gläubiger, sie müssen
Sachsen-Anhalt
aus dem Bereich des mittleren auch die gesellschaftlichen Studiengang in Baden-Württem- auch die Rechte der Schuldne-
Justizdienstes gedeckt werden Entwicklungen erreichen. berg. Er widersprach der Mei- rinnen und Schuldner berück-
kann. Weder die Abstufung des nung der Politik, dass das Modell sichtigen und im Interesse
Anforderungsprofils noch pro- Die Welt werde immer globaler zu nennenswerten Kostenstei- beider Beteiligter einen sach
gressive Werbeveranstaltungen und daher nehmen für die Ge- gerungen für das Land führe. gerechten Ausgleich finden.
für die Gerichtsvollzieherausbil- richtsvollzieherinnen und Ge-
dung bringen den erhofften Er- richtsvollzieher als selbstständig Eine von der Hochschule für Durch die Entwicklung des
folg“, sagte Merke. Demzufolge handelnde und eigenverant- Wirtschaft und Recht (HWR) in Berufsbildes der Gerichtsvoll
greife man schon seit mehreren wortliche Teile der Rechtspflege Berlin durchgeführte Machbar- zieherin/des Gerichtsvollziehers
Jahren auf Quereinsteiger zu- auch Fremdsprachenkenntnisse keitsstudie zur Einführung eines sowie einem Mangel an geeig-
rück. Bewerben können sich und interkulturelle Kompeten- Gerichtsvollzieher-Studien- neten Bewerbern sei es unbe-
Rechtsanwalts- und Notargehil- zen eine immer größere Rolle gangs habe gezeigt, dass eine dingt notwendig, die Ausbildung
fen oder Bankkaufleute. „Was ein. Hinzu kommen Aufgaben, Umstellung der Ausbildung auf ein Hochschulstudium um-
als Notlösung kurzfristig An- die sich aus der eigenständigen möglich sei. Zudem könnten zustellen. Das diese Attraktivi-
wendung finden sollte, hat in modernen Büroorganisation Synergien mit dem an der Hoch- tätssteigerung gelingen könne,
Sachsen-Anhalt inzwischen den und als Arbeitgeber ergeben. schule durchgeführten Studium zeige der Erfolg der Hochschul-
Weg in die Ausbildungs- und Diesen Veränderungen müsse der Rechtspfleger und der Poli- ausbildung in Baden-Württem-
Prüfungsverordnung gefunden. durch eine Weiterentwicklung zei genutzt werden. Sabrina berg. „Nur so kann der Rechts
Aber auch mit dieser Notlösung der Ausbildung der Gerichtsvoll- Schönrock, Professorin im Fach- gewährungsanspruch der
kann der Bedarf nicht mehr ge- zieherinnen und Gerichtsvollzie- bereich Polizei der HWR, beton- Bürgerinnen und Bürger zukünf-
deckt werden“, betonte Merke. her zu einem Hochschulstudium te in ihren Ausführungen, dass tig gesichert, der Wirtschafts-
Rechnung getragen werden. für die Gerichtsvollzieherinnen standort Sachsen-Anhalt
Parallel dazu habe sich das Be- und Gerichtsvollzieher notwen- gestärkt und das Vollstreckungs-
rufsbild der Gerichtsvollziehe- Bei der durch Stefan Mroß, dige Schlüsselkompetenzen, wie wesen effektiv und handlungs-
rinnen und Gerichtsvollzieher Schriftleiter der Deutschen psychologische Gesprächsfüh- stark zum Funktionieren des
in den letzten Jahren grund Gerichtsvollzieher Zeitung, mo- rung, interkulturelle Kompeten- Rechtsstaates beitragen“, äußer-
legend gewandelt. Durch die derierten Podiumsdiskussion zen und Gesprächsführung, seit te Merke. Die Einführung eines
schrittweise Übertragung um- wurden die unterschiedlichen Jahren erfolgreich in der Polizei- Bachelorstudiengangs für Ge-
fangreicher rechtlicher Aufga- Standpunkte beleuchtet und ausbildung vermittelt werden. richtsvollzieherwesen und die
bengebiete wurden die fachli- Fragen zu einem möglichen Es gelte, nicht nur Recht durch- Eingruppierung der Gerichtsvoll-
chen Kompetenzen und damit „Gerichtsvollzieher-Studium“ be- zusetzen, sondern auch erklären zieherinnen und Gerichtsvollzie-
auch die Anforderungen enorm antwortet. Frank Haarer, Rektor zu können. Gerichtsvollzieherin- her in den gehobenen Justiz-
erweitert. Und natürlich wür- der Hochschule in Schwetzingen, nen und Gerichtsvollzieher sei- dienst sei längst überfällig.
> dbb regional magazin | Juli/August 2022Sie können auch lesen
