Die DSTG im Gespräch mit der Politik - Kluge Menschen reden miteinander. Die anderen reden übereinander - DSTG BW
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LV Baden-Württemberg
Deutsche Steuer-Gewerkschaft – Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung
Heft 4 Dezember 2016
Kluge Menschen reden miteinander.
Die anderen reden übereinander.
Eduard Andrae
Die DSTG im Gespräch
mit der Politik
2
Liebe Kolleginnen, bahnen erhalten. Auch wenn ein haus- und Kollegen sehr groß. Die Beurtei-
liebe Kollegen, haltsbezogener Vergleich – der Mensch lung hat mit Wertschätzung oder – wie
lebt im Vergleich – mit den Bereichen ich sage – mit Menschschätzung und
Bildung und Sicherheit unbefriedigend Würdigung der individuellen Leistung
ist, so ist dies dennoch ein sehr respek- nicht viel zu tun. Das haben die Kolle-
tables Ergebnis! ginnen und Kollegen gespürt und in ih-
rer Punktzahl, vor allem aber in der ver-
balen Leistungsbeschreibung, deutlich
gesehen. Da hilft es dem Einzelnen in
seiner ersten Verärgerung wenig, wenn
die Beförderung zur Beurteilung kom-
men wird. Inzwischen sind die für eine
Beförderung im Dezember benötigten
Punktzahlen bekannt und die Urkunden
sind ausgehändigt. Aus diesen Punkt-
Es gab aber auch Ernüchterung: Die zahlen können wenigstens wieder Hoff-
Hoffnung auf das greifbare Spitzenamt nungen geschöpft werden.
A13Z für den gehobenen Dienst, das
zum Jahresende beschleicht den Men- uns alle Parteien fest zugesagt hatten,
schen regelmäßig das Gefühl, dass die war sehr groß! Völlig unerwartet und
Zeit immer schneller vergeht. Dies ist kurzfristig wurde die sicher geglaubte
der Moment, kurz innezuhalten und die Umsetzung im kommenden Haushalt
Frage zu stellen, welche Ereignisse aus wieder vertagt. Komisch: Jetzt sind sich
Sicht der DSTG das Jahr geprägt haben. einmal alle Parteien einig und dennoch
… Wir werden uns nachdrücklich für
Unsere politischen Gespräche waren A13Z im Doppelhaushalt 2018/19 ein-
erfolgreich. Frau Finanzministerin Sitz- setzen. Gleiches gilt für das Eingang-
mann hat Wort gehalten und sich für samt A7 für den mittleren Dienst.
Stellenhebungen im Rahmen der Haus-
haltsberatungen 2017 eingesetzt. So Die Beurteilungen sind ausgehändigt Wir sind die beste und wichtigste aller
sollen wir für unsere Steuerverwaltung und die – vorsichtig formuliert – Ent- Verwaltungen! Dies gilt für Alles, nur
insgesamt 178 Hebungen für alle Lauf- täuschung ist bei vielen Kolleginnen leider nicht für die Beurteilung. Die
Inhaltsverzeichnis:
Vorwort. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Bericht bbw-Landesjugendausschuss 28.7.2016 . . . . . . . 18
Podiumsdiskussion – Wohin steuert die BaWü zu Gast in Worms beim BundesJugendAusschuss 19
Finanzverwaltung in Baden-Württemberg. . . . . . . . . . . . 4
„EglosCrime“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
DSTG-Info-Service . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Die DSTG im Europa Park . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Tag der Steuer-Gerechtigkeit – Steueroasen . . . . . . . . . . 8
Neues vom Fachausschuss Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . 20
Von Kiwis und Ampeln
Über den Länderrand geblickt – Teil 2… . . . . . . . . . . . . 11 Tagung der Bundestarifkommission . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Fachausschuss gehobener Dienst. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Seminar nicht zum Null-Tarif . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Echt jetzt?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Der Bezirksverband Baden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Informationen aus dem Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . 13 OV Müllheim aktiv . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Beitragsanpassung zum 01.01.2017…. . . . . . . . . . . . . . . 15 Mitgliederversammlung beim OV Freiburg . . . . . . . . . . 23
Bericht über die Teilnahme der DSTG Landesfrauen-
Mitglieder Werbeaktion 2016… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
und Bezirksfrauenvertreterinnen an der
94. Bundesfrauentagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Neue Köpfe im DSTG-Ortsverband Bruchsal . . . . . . . . . 25
Gemeinsam. Stark. Erfolgreich. – DSTG-Ortsverbandsversammlung 2016 der Orts-
04.10.2016 in Ludwigsburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 verbände Mannheim-Stadt und Mannheim-Neckarstadt 27
3
DSTG trägt für die Beurteilung und
das schmerzliche Punkteniveau weder
direkte noch indirekte Verantwortung.
Wir werden unseren Mitgliedern rechtli-
che Hilfestellung geben. Hinweise dazu
finden Sie in diesem Forum.
Für 2017 gibt es nicht nur erfreuliche
Ausblicke: Böse Geister gehören in die
Flasche! Dies ist für eine neue Dienst-
postenbewertung über Jahre geglückt.
Wir und die Verwaltung wollen keine
Veränderung der aktuellen Dienstpos-
tenbewertung. Wir sind aber Getriebene
der Rechtsprechung. Eine Veränderung
und damit Verschlechterung lehnen wir
als DSTG rundweg ab! Wir fordern, den
Status quo im mittleren und gehobenen
Dienst zu erhalten. Die Möglichkeit, auf
den bisherigen A9Z und A12 Dienst-
posten auch in diese Ämter befördert nicht zu rechtfertigende und nicht zwin- Zu diesen beiden Jahreshöhepunkten
zu werden, muss erhalten bleiben! Die gende Verschlechterungen der Dienst- 2016 informieren wir Sie ausführlich an
Rechtsprechung fordert – vereinfacht postenbewertung bei einer künftigen anderer Stelle in diesem Forum.
ausgedrückt – die Erreichbarkeit der Bewertung, wollen wir verhindern. Ein
jeweiligen nächsten und vor allen auch wahrlich beachtlicher Spagat – ohne er- Zum Jahresende wünsche Ich Ihnen
der letzten Beförderungsstufe (A9Z und kennbares Happy End. und Ihren Angehörigen eine besinnliche
A12) in angemessener und überschauba- Adventszeit, ein fröhliches Weihnachts-
rer Zeit. Dies ist – und so lautet auch un- Wir freuen uns auf das Jahr 2017. Wir fest und ein gesegnetes, gesundes und
sere Forderung – nur zu schaffen, wenn sind motiviert durch unseren sehr gu- glückliches Neues Jahr!
sehr viele Haushaltstellen in A9Z und ten Aktionstag „Steueroase“ und unsere
A12 dazukämen. Der Rechtsprechung sehr gelungene Podiumsdiskussion mit Ihr
Genüge zu tun durch überproportionale, den finanzpolitischen Sprecher/-innen. Markus Scholl
DSTG-Ortsverbände der OFD Karlsruhe und des Feinstaubalarm zum Trotz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Finanzamts Sinsheim besuchten den Europaabgeordneten Öffentliche Mitgliederversammlung in Bad Urach . . . . . 38
Daniel Caspary (CDU) im Europäischen Parlament in
Straßburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Seminar für Ortsjugendvertreter der
DSTG Württemberg. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Bericht von der DSTG-Ortsverbandsversammlung
Immer noch arm, aber sexy . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
in Calw am 07.10.2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Viele positive Eindrücke beim Berlin-Besuch des
Die DSTG Baden unterstützt lautstark die DSTG-Bezirksverbands Württemberg. . . . . . . . . . . . . . . 41
Rhein-Neckar-Löwen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
DSTG Baden-Württemberg präsentiert SPORT . . . . . . . 42
Badisches Bezirksjugendtreffen am 05.08.2016
41. Deutschlandturnier der Finanzämter in Neuss. . . . . . 43
in Karlsruhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Schach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
DSTG-Infoveranstaltung an der Finanzschule Freiburg . 30
Aus der Traum vom OFD-Handballturnier in der
Der Bezirksverband Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Porsche-Arena . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Weihnachtsabend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 p = m · v . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Informations- und Werbeaktionstag am Netzfunde. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Bildungszentrum in Schwäbisch Gmünd. . . . . . . . . . . . . 33 Weihnachten ist keine Jahreszeit. Es ist ein Gefühl. . . . . 52
Nachruf Ulrich Schreiber. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
4
DSTG Baden-Württemberg
Podiumsdiskussion
Wohin steuert die Finanzverwaltung
in Baden-Württemberg
Mit den Landtagsabgeordneten:
Thekla Walker, Grüne, finanzpolitische Sprecherin
Tobias Wald, CDU, finanzpolitischer Sprecher
Peter Hofelich, SPD, finanzpolitischer Sprecher
Gabriele Heise, FDP, stv. Parteivorsitzende
sowie
Markus Scholl, DSTG-Landesvorsitzender
Moderation:
Roland Muschel (Südwestpresse)
Montag, 10. Oktober 2016 – 14 Uhr
GENO-Haus Stuttgart
Ein neuer Landtag wurde gewählt, eine GENO-Haus in Stuttgart willkommen Podium freuen. Neben unserem Landes-
neue Landesregierung hat ihre Arbeit heißen. Der Zeitpunkt wurde mit Sorg- vorsitzenden Markus Scholl nahmen für
aufgenommen und die DSTG lud erneut falt gewählt, galt es doch die Parteien die Regierungsfraktionen jeweils die fi-
die Vertreter der Parteien zu einer Podi- zu fragen, ob sie zu den Aussagen, die nanzpolitischen Sprecher, Thekla Walker
umsdiskussion ein. die DSTG zu den Wahlprüfsteinen vor (GRÜNE) und Tobias Wald (CDU) auf
der Wahl erhalten hatte, auch nach der dem Podium Platz. Auch die SPD wurde
Langsam wird es zu einer lieben Ge- Wahl stehen. Diese Fragen waren umso von ihrem finanzpolitischen Sprecher,
wohnheit, dass die DSTG im Rahmen drängender, da sich Oppositionelle nun Peter Hofelich vertreten, für die FDP
ihres Landeshauptvorstands mit der in Regierungsverantwortung befinden konnte die stellvertretende Parteivorsit-
Politik ins Gespräch kommt. Am 10. und umgekehrt. zende Gabriele Heise begrüßt werden.
Oktober durften wir Vertreter der Re-
gierungs- und Oppositionsfraktionen Der Moderator der Veranstaltung, Ro- Und so konnten sich die Zuhörer im voll
zum Thema „Wohin steuert die Finanz- land Muschel von der Südwestpresse, besetzten Saal auf spannende zwei Stun-
verwaltung Baden-Württemberg“ im durfte sich über ein hochkarätig besetztes den freuen.
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Die Diskutanten (von links): Peter Hofelich, Gabriele Heise, Markus Scholl, Roland Muschel, Thekla Walker, Tobias Wald
1.500 neue Stellen dass sie es für richtig erachte, dass die haltung ihrer Partei sprach, zumal sie
Absenkung schrittweise zurückgenom- als Anhänger des Leistungsprinzips weg
Eine der Hauptforderungen der DSTG men wird. Dieselbe Antwort durften vom Senioritätsprinzip möchten. Auch
ist die Ausbringung von 1.500 neuen die Zuhörer auch dem Mund von Herrn Herr Hofelich konnte der DSTG-Forde-
Stellen verteilt auf fünf Jahre. Herr Ho- Wald entnehmen. Herr Hofelich räumte rung seitens der SPD keine Zusage er-
felich äußerte sich für die SPD dahinge- unumwunden ein, dass die Absenkung teilen. Er hält eine Anhebung in Gänze
hend, dass er zusätzliche Steuerbeamte ein Fehler war, worauf Frau Heise leich- für strittig, sieht aber auch die Notwen-
als rentierlich ansieht und die Forderung tes Spiel hatte, indem sie für ihre Par- digkeit eines Technikpakets.
für berechtigt hält. Auch Frau Heise tei betonte, dass sie dies schon bei der
fand deutliche Worte, in dem sie sagte, Einführung für falsch hielt. Sie sieht die
dass die FDP die Forderung mittelfristig A 13 Z für die Steuer
Attraktivität des öffentlichen Dienstes
unterstützt, da sie eine funktionierende aber nicht nur im Zusammenhang mit Der lang gehegte und in den Wahlprüf-
Steuerverwaltung als einen Standort- der Eingangsbesoldung, sondern möchte steinen von allen vertretenen Parteien
faktor ansieht. Die Vertreter der Re- die Aufstiegschancen verbessern und die befürwortete DSTG-Wunsch nach ei-
gierungsfraktionen ließen sich zu den Durchlässigkeit zwischen öffentlichem nem Amt in A 13 Z für die Steuerver-
1.500 Neustellen nicht ganz so deutlich Dienst und freier Wirtschaft besser ge- waltung, kam, ob der bisher fehlenden
in die Karten schauen. Frau Walker von stalten. Umsetzung, erneut zur Sprache. Hier
den GRÜNEN sieht eine gute perso- gab es von allen Podiumsteilnehmern
nelle Ausstattung der Steuerverwaltung positive Aussagen. Die Regierungsfrak-
als wichtig an, konnte aber der DSTG- Anhebung der Eingangs- tionen unterstützen die Forderung und
Forderung keine Zusage geben, da die besoldung im mittleren, haben auch Mittel für Stellenhebungen
Wunscherfüllung 99,5 Mio. € kosten gehobenen und höheren vorgesehen. Herr Hofelich sagt für die
würde. Herr Wald von der CDU strebt SPD ebenso seine Unterstützung zu, wie
eine Gesamtpaketlösung an. Er sprach
Dienst
Frau Heise die Ausbringung der A 13 Z
ausdrücklich von einer guten Büroaus- Herr Muschel wollte dem Podium Ant- Stellen für dringend erforderlich erklärt.
stattung und guten Gebäuden, will die worten auf die Frage nach einer Anhe-
Telearbeit voranbringen und ist auch der bung der Eingangsbesoldung aller Lauf-
„ein oder anderen“ Mehrstelle nicht ab- Zuweisung der Hochschule
bahnen entlocken. Wie bereits zuvor,
geneigt. verwies Herr Wald von der CDU auf ein ins Finanzressort
angedachtes Gesamtpaket, das inhalt- Die DSTG favorisiert aus vielerlei
Abschaffung der lich auch die Themen EDV und Gehalt Gründen die Rückführung der Hoch-
Absenkung der Eingangs- umfassen sollte. Frau Walker von den schule ins Finanzressort, weg vom Dach
GRÜNEN sieht den Fokus eindeutig auf des Wissenschaftsministeriums. Herr
besoldung Investitionen in die EDV, während die Wald würde den Wunsch der DSTG
Auf die Frage zur Absenkung der Ein- FDP nach Aussagen von Frau Heise hier gerne erfüllen, denkt aber, dass das Wis-
gangsbesoldung und deren Rückführung angesichts der Haushaltskonsolidierung senschaftsministerium die „Perle“ nicht
ließ sich Frau Walker dahingehend ein, und Schuldenbremse von einer Zurück- hergeben möchte und sieht daher keine
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Gespannte Erwartung bei den Zuhörern
Hoffnung für eine schnelle Lösung. Übernahme des Tarif- Ein wichtiges Thema sind für die DSTG
Frau Walker betont, dass die Frage in ih- ergebnisses im Beamten- die Teilzeitbeschäftigungsmöglichkei-
rer Partei derzeit geprüft wird, während ten. Daher war es nicht verwunderlich,
sich Frau Heise von der FDP zu dieser
bereich dass eine Zuhörerin auf die Problema-
Frage nicht äußert. Herr Hofelich beant- Herr Wald sprach sich im Namen der tik des § 69 Abs. 4 LBG (Teilzeit aus
wortet die Frage für die SPD eindeutig. CDU für eine 1:1 Übernahme des Tarif- sonstigen Gründen) dergestalt hinwies,
Er möchte, dass die Hochschule, allein abschlusses im Beamtenbereich aus und indem sie darum bat, für Beschäftigte ab
wegen der fachlichen Themen und mit auch die SPD möchte dieses Mal eine dem 55. Lebensjahr eine Teilzeitmög-
Blick auf die Nachwuchssituation dem zeit- und inhaltsgleiche Übernahme. lichkeit in Anlehnung an § 69 Abs. 1
Finanzministerium unterstellt wird. Frau Heise betonte, dass die FDP eine LBG (Teilzeit aus familiären Gründen)
zeitliche Verzögerung der Übernahme ins Landesbeamtengesetz aufzunehmen.
des Tarifergebnisses bei den Beamten Die Vertreter aller Parteien sagten zu,
Erneute Einschnitte bei den
schon immer für falsch hielt, an dieser sich diese Thematik anzusehen oder
Beschäftigten aufzugreifen.
Einstellung werde sich auch dieses Mal
Die Frage nach zu erwartenden Ein- nichts ändern.
schnitten bei den Beschäftigten durfte Die Forderung nach einer Rücknahme
angesichts der Publikationen in der der für die jungen Beamten in der letz-
Presse nicht vernachlässigt werden und Gesamtpaket
ten Legislaturperiode beschlossenen
so forderte Herr Muschel die Entschei- Da immer wieder auf ein angestrebtes Verschlechterungen im Beihilferecht,
dungsträger der Politik zu einer Stel- Gesamtpaket verwiesen wurde, forderte fand keinen Zuspruch bei den Podiums-
lungnahme auf. Herr Muschel die Vertreter der Regie- gästen. Alle Parteivertreter erklärten,
Laut Herrn Wald denkt die CDU an rungsparteien zu einer präzisierenden dass hier keine Rückführung angedacht
keine Einsparungen bei den Beamten, Aussage auf. Dieser Bitte kamen Frau sei.
die GRÜNEN möchten mit den Beam- Walker und Herr Wald insofern nach,
ten in 2018 verhandeln. Die SPD sieht als sie übereinstimmend erklärten, sie Einen Quantensprung in ihrer Haltung
gute Einnahmen im Land, der Haus- möchten mit den Beamten einen Pakt haben CDU und FDP auf Grund der
halt 2017 kann ohne Kreditaufnahmen über die ganze Legislatur schließen. Rechtsprechung zum Ankauf von Steuer
durchgeführt werden, allerdings müssen CDs machen müssen. Nachdem der Eu-
die Jahre 2018 und 2019 bzgl. der Haus- Fragen der Zuhörer ropäische Gerichtshof für Menschen-
haltskonsolidierung weiter angesehen rechte eine eindeutige Entscheidung
werden. Frau Heise wies erneut auf die Am Ende der Diskussionsrunde konnten getroffen hat, sprechen sich auch CDU
Wichtigkeit der Einhaltung der Schul- die Zuhörer den politisch Verantwortli- und FDP für den Ankauf der Steuer CDs
denbremse hin und hält daher Sparen chen ihre Herzenswünsche weitergeben aus, an der Haltung der GRÜNEN und
für geboten. Für die FDP müsse man die und die Haltung der Podiumsgäste zu der SPD musste sich nichts ändern, da
Frage beantworten, was eine staatliche Einzelthemen erfragen. Hier ergaben sich der Ankauf dort bereits vor dem Urteil
Aufgabe sei. noch weitere interessante Statements. Ehrensache war.
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DSTG-Info-Service
Wir hätten da was zu bieten:
Freizeit-Unfallversicherung
Bei stationärer Behandlung als Folge eines Unfalls in der Freizeit zahlt die DSTG Wue auf freiwilliger Basis ein
Krankenhaustagegeld iHv. 6 € für maximal 30 Tage.
Beurlaubung/Elternzeit
Während der Elternzeit (ohne Beschäftigung) bzw. Beurlaubung stellt Sie die DSTG Wue beitragsfrei. Die Zeit-
schriften senden wir Ihnen nach Hause.
Pension/Rente
Die DSTG Wue hat eine Kooperation mit dem Seniorenverband Baden-Württemberg abgeschlossen. Pensionäre
und Rentner erhalten hierdurch sämtliche Leistungen des SenV ohne zusätzliche Kosten. Das Seniorenmagazin
erhalten Pensionäre und Rentner ebenso wie die übrigen Magazine zugesandt.
Rechtschutz
Die DSTG gewährt ihren Mitgliedern kostenlosen Rechtschutz für Fälle, die in Zusammenhang mit der beruflichen
oder gewerkschaftlichen Tätigkeit stehen.
Seminare
Die DSTG bietet Ihren Mitgliedern interessante Seminare zu sehr günstigen Konditionen an.
dbb-vorsorgewerk/-vorteilswelt
Günstige Versicherungsangebote und Einkaufsmöglichkeiten exklusiv für DSTG-Mitglieder.
Homepage
Aktuelles und Informationen zu den Aktivitäten der DSTG finden Sie unter www.dstg-bw.de
Facebook
Sie finden die DSTG Baden-Württemberg auch auf facebook.
Mitglieder werben Mitglieder
Je mehr wir sind, desto stärker sind wir! Werben auch Sie Ihre Kollegen und nehmen Sie an den attraktiven Ver-
losungen unter den Werbern teil; erhalten Sie im Aktionszeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 auf je-
den Fall einen Einkaufsgutschein. Für Sie heißt es „freie Auswahl“ mit den BestChoice-Einkaufsgutscheinen
bei über 200 Partnerfirmen mit über 25 000 Filialen. Und wenn Sie Ihre Einkaufsgutscheine bei Partnern der
dbb vorteilswelt einlösen, erhalten Sie zusätzliche Rabatte beim Einkaufen.
Mitteilung e-mail-Adresse
Beurlaubte Kolleginnen und Kollegen sowie Seniorinnen und Senioren, erhalten das DSTG-FORUM und das
DSTG-Magazin nach Hause geliefert.
Viele, insbesondere kurzfristige Informationen werden aber auch über E-Mails weitergegeben.
Für eine vollumfassende Information teilen Sie uns daher bitte (selbstverständlich freiwillig) Ihre E-Mail-
Adresse mit:
Für den Bezirksverband Baden an renz@dstg-baden.de
Für den Bezirksverband Württemberg an bv@dstg-wue.de
Nähere Informationen erhalten Sie von Ihrer/m Ortsvorsitzenden.
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Tag der Steuer-Gerechtigkeit
Steueroasen
Wo unsere Steuergelder sprudeln
Konzerne, Reiche und Superreiche nutzen Steueroasen zur
legalen Steuervermeidung und illegalen Steuerverkürzung.
Dort sprudeln Gelder,
die in den deutschen Haushalt gehören für
Bildung, Sicherheit, Infrastruktur …
Tag der Steuer-Gerechtigkeit – eine Konzerne, Reiche und Superreiche schlüpfte. Ein Glück, dass die Verant-
bundesweite Aktion der DSTG nutzen Steueroasen zur legalen Steu- wortlichen der DSTG am Ort des Ge-
ervermeidung und illegalen Steuerver- schehens weilten, um sich gemeinsam
kürzung. Das muss ein Ende haben. mit Staatssekretärin Gisela Splett – wenn
Denn dort sprudeln Gelder, die in den auch nur symbolisch – an das Austrock-
deutschen Haushalt gehören, Gelder nen von Steueroasen zu machen. Splett
für Sicherheit, Bildung, Wissenschaft, versicherte den Veranstaltern, dass Steu-
Infrastruktur, Kultur und vieler mehr, ergerechtigkeit für die Landesregierung
nicht zuletzt für eine bessere Sach- und oberstes Gebot sei. Die Bedeutung der
Personalausstattung in der Finanz- und Steuerverwaltung unterstrichen auch die
Steuerverwaltung. Landtagsabgeordneten, die in der Steu-
eroase auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Mit ihrem „Tag der Steuergerechtig-
vorbeischauten.
keit – Gemeinsam.Zukunft.Steuern“
hat die Deutschen Steuer-Gewerkschaft Steueroasen sind das Synonym für
(DSTG) am 28. September 2016 bun- Steuer-Ungerechtigkeit. Das wollten
desweit ein Zeichen für mehr Steuerge- die Veranstalter mit ihrer Aktion unter-
rechtigkeit gesetzt. In Stuttgart war auf streichen und zugleich auf Defizite im
dem Schlossplatz nahe dem Finanzmi- Steuervollzug, vor allem aber auf die
nisterium eine Steueroase erblüht. Man Unverzichtbarkeit der Finanzverwal-
sah Herren mit verdächtigen Koffern, tung in einem demokratischen Rechts-
die es sich am Pool gut gehen ließen, staat aufmerksam machen. Und so sag-
Mit dem Geldkoffer durchs Steuerloch in die Steu- aber auch den ein oder anderen, der ten sie jedem, der in ihrer Steueroase
eroase mit seinem Koffer durchs Steuerloch vorbeikam, was in einem Staat passiert,
9
so vom Himmel“, sagte Eigenthaler in
Berlin. Notwendig seien zum einen ver-
ständliche und einfache Steuergesetze
mit wenig Ausnahmen, so dass beim
Bürger erst gar nicht das Gefühl auf-
komme könne, gegenüber dem Nachbarn
benachteiligt zu werden. Steuerschlupf-
löcher, Steuerflucht oder gar kriminelle
Steuerhinterziehung seien hingegen Gift
für die Steuermoral und das Rechtsbe-
wusstsein der Bürgerinnen und Bürger.
Aber auch der chronische Personalman-
gel in den Finanzämtern, wo bundesweit
im Schnitt 20 Prozent des notwendigen
Personals fehlten, führe direkt in die
Steuerungerechtigkeit. „Wir können uns
dann nicht ausreichend um die küm-
mern, die sich in die Büsche schlagen
oder um diejenigen, die die in Deutsch-
land erzielten Gewinne durch undurch-
Gemeinsames Austrocknen der Steueroasen mit Staatssekretärin Gisela Splett
schaubare Vertragskonstrukte ins Nied-
rigsteuer-Ausland transferieren“, sagte
wenn Steuern nicht vollständig erho- große Betriebe nur alle 15 Jahre mit dem der DSTG-Bundesvorsitzende und fügte
ben werden, weil es z. B. an Finanzper- Besuch des Finanzamtes zu rechnen ha- noch hinzu: „so wie die Polizei unver-
sonal fehl, nämlich dass sich dann ein ben. zichtbar ist für innere Sicherheit, so ist
Teil der Steuerzahler seiner Pflicht ent- die Finanzverwaltung unverzichtbar für
zieht. Zudem machten sie deutlich, was Der DSTG Bundesvorsitzende und dbb- Steuergerechtigkeit.“ Zudem erinnerte
ein Staat nicht leisten kann, wenn ihm Vize Thomas Eigenthaler hat anlässlich Eigenthaler daran, dass die rechtstreuen
Steuern im Umfang von jährlich min- des Tags der Steuergerechtigkeit mit Steuerzahler für die fehlende Steuerge-
destens 50 Milliarden Euro vorenthal- Nachdruck darauf hingewiesen, dass rechtigkeit am Ende aufkommen müs-
ten werden. Zu guter Letzt prangerten eine personell gut aufgestellte und mit sen: ‚Wir stehen als Berufsstand an der
sie an, dass abhängig Beschäftigte und moderner EDV ausgerüstete Finanz- Seite aller ehrlichen Steuerzahlerinnen
Rentner jedes Jahr mit Hilfe von Risiko- verwaltung für einen funktionierenden und Steuerzahler und sorgen damit auch
managementsystemen vom Finanzamt sozialen Rechtsstaat unverzichtbar sei. für faire Wettbewerbsbedingungen zwi-
überprüft werden, während etwa mittel- „Steuergerechtigkeit fällt nicht einfach schen den Unternehmen.‘
Politische Gäste – Gabriele Heise, stv. Vorsitzende der FDP (2.v.l.), Staatssekretärin Gisela Splett (2.v.r.) und Peter Hofelich, finanzpolitischer Sprecher der
SPD (3.v.r.)
10
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Von Kiwis und Ampeln
Über den Länderrand geblickt – Teil 2
Nach den Gesprächen mit den Nachbar- Hier zeigte sich, dass trotz unterschied- und links des Rheines immer noch nicht
ländergewerkschaften aus Bayern und licher Couleur der Landesregierungen zu allen politischen Entscheidungsträ-
Hessen im Frühjahr 2016 trafen sich (in Rheinland-Pfalz Rot-Gelb-Grün und gern durchgedrungen. Ein dickes Brett,
Mitglieder der DSTG-Landesleitung mit in Baden-Württemberg Grün-Schwarz) welches es zu bohren gilt. Immer und
der Landesleitung der DSTG Rheinland- die DSTG mit sehr ähnlichen Proble- immer wieder, egal ob bei Ampel- oder
Pfalz am 15. September in Pirmasens. men zu kämpfen hat. Kiwi-Koalitionen.
Im Zentrum der Gespräche standen die Die Tatsache, dass die Finanzverwal- Auch wenn es in der Gewerkschaftsar-
aktuellen Forderungen der Landesver- tung die einzige Einnahmeverwaltung beit sehr viele Gemeinsamkeiten gibt,
bände an die jeweiligen Landesregie- der Länder ist und sich sparen bei die- so zeigte es sich wiederum sehr deut-
rungen. ser kontraproduktiv auswirkt, ist rechts lich, dass die Rahmenbedingungen, um
hier nur das Beispiel Laufbahnrecht zu
nennen, in beiden Ländern recht unter-
schiedlich sind.
Aber die DSTG wäre nicht die DSTG,
wenn sie Birnen mit Äpfel vergleichen
würde.
Es war ein Blick über den Tellerrand,
bei dem sich die Landesleitungen auch
austauschten über:
Tag der Steuergerechtigkeit, Konsens,
Scannen, Großbezirke, Gesundheitsma-
nagement, AllVA, Telearbeit, Arbeits-
situation, Personalentwicklung, Ausbil-
dung- und Einstellungsfragen ...
Mit den Rheinland-Pfälzern im Gespräch in Pirmasens (von links): Die Gespräche werden wiederholt.
Jens Vierna, Stefan Bayer, Achim Berscheid, Daniela Tichelmann, Kai Rosenberger, Torsten Schlick, Keine Frage, denn es lohnt sich zu bli-
Elke Schwabl, Markus Scholl, Steffen Buse cken.
Fachausschuss gehobener Dienst
Der Fachausschuss gehobener Dienst 33% und im Außendienst mit ca. 48% Dieses Mehr von ca. 1.050 Haus-
traf sich zu seiner Herbsttagung am muss aus Sicht des Fachausschusses ge- haltsstellen würde unter der Prämisse
27.09.2016 in Freudenstadt. Nachfol- hobener Dienst wie folgt erhöht werden: „Grundgehalt Stufe 11“ (Mehr Gehalt
gend erläutert der Fachausschuss aus- 405 € / Monat) den Landeshaushalt mit
Innendienst mit 50% + x und Außen-
gesuchte aktuelle Themen der Gewerk- ca. 5,1 Mio. Euro belasten.
dienst mit 75%.
schaftsarbeit:
Die Berechnungen des Fachausschus- Zu unserer Forderung: „Spitzenamt A
Der Fachausschuss gehobener Dienst
ses gehobener Dienst mit den Zah- 13Z“
erhielt von der Landesleitung im Früh-
jahr den Arbeitsauftrag, die Kosten für len aus dem Staatshaushaltsplan zum Wir erinnern uns genau, dass dieses
mögliche Stellenhebungen und für ein 01.01.2017 führten im Detail zu folgen- Spitzenamt politisch bereits durchge-
Spitzenamt A 13Z zu ermitteln. dem Ergebnis: setzt war, aber von unserer eigenen Ver-
Bei einer Hinterlegung der Haushalts- waltung mangels Gegenliebe zunächst
Dieser Arbeitsauftrag korrespondiert
stellen mit A 12 im Innendienst mit nicht umgesetzt wurde. Diese Maß-
1 : 1 mit unserer Forderung: „Stellenhe-
50 % und im Außendienst mit 75 % wä- nahme würde „Luft nach oben schaf-
bungen konsequent fortführen!“
ren insgesamt ein Mehr von ca. 1.050 fen“ und die Attraktivität der Laufbahn
Eine Hinterlegung der Haushaltsstellen Haushaltsstellen notwendig (genau: 396 deutlich erhöhen! Schauen wir zurück
mit A 12 aktuell im Innendienst mit ca. AD + 662 ID = 1.058). zu den Wahlprüfsteinen, scheint A 13Z12
auch bei einer neuen Regierungskons-
tellation erreichbar.
Auch zu diesem Punkt hat der Fachaus-
schuss gehobener Dienst auf Grundlage
der Zahlen des Staatshaushaltsplans
zum 01.01.2017 gerechnet:
Unter Berücksichtigung von § 43 LBes-
GBW (Amtszulagen) sowie der Anlage
13 (jetzt schon bestehende Zulagen au-
ßerhalb der Steuerverwaltung!) kommt
der Fachausschuss unter der Prämisse
der höchstmöglichen Zulage (= 75 %
des Unterschiedsbetrags zwischen dem
Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe
des Beamten und dem Endgrundgehalt
der nächst höheren Besoldungsgruppe =
403 €) bei einer Anzahl von A 13Z-Stel-
len in Höhe von 30 % der vorhandenen
A 13 Haushaltsstellen (866,50) auf 260
mögliche Stellen. Der Fachausschuss gehobener Dienst bei seiner Herbsttagung 2016 in Freudenstadt
Hintere Reihe von links: Frank Kirchherr, Uwe Schaal, Referent Andy Hey
Im Ergebnis würden diese 260 Stellen Vordere Reihe von links: Andrea Nicklas, Oliver Thumm, Beate Maurer, Joachim Schreiner
den Landeshaushalt gerade einmal mit Unter Ziffer 31 allerdings stellt sich die sowohl der Prüfungsdienste mit UMTS
1,25 Mio. Euro belasten. Runden wir die Politik 1.500 neue Stellen für die Polizei – Speichersticks – Dienst-Handy – Mi-
Stellen auf die Zahl 300 auf, ergäbe sich vor, was strukturelle Kosten von 65 Mil- crosoft Office bzw. der Innendienste mit
eine Mehrbelastung für den Landes- lionen Euro verursachen soll. Unter Zif- guter Software-Ergonomie und allge-
haushalt in Höhe von 1,45 Mio. Euro. fer 32 werden Strukturverbesserungen mein der Arbeitsplatzausstattung bes-
Fassen wir beide Forderungen beim Personal der Polizei mit weiteren tens erfüllt werden …
15 Millionen Euro gelistet. Also struk-
a) nach Stellenhebungen und turelle 80 Millionen Euro für die Polizei Zu unserer Forderung: „Absenkung
stehen im Raum! Eingangsbesoldung – sofort!“
b) A 13Z zusammen
würde der Landeshaushalt maximal mit Die Gruppe, die dieses Geld über Steu- „Schluss mit den Sonntagsreden und
6,6 Millionen Euro belastet! ereinnahmen erst einmal sichern soll, weg mit der Absenkung der Eingangs-
stellt nun mehr als berechtigte Forde- besoldung – und zwar sofort!“
Ein Blick in die „Nebenabreden zum rungen, die 6,6 Millionen Euro kosten
Koalitionsvertrag“ bringt uns die Ein- – im Vergleich zu 80 Millionen Euro nur Hierzu lesen wir in den Nebenabreden
sicht der verschiedenen Relationen: bei der Polizei! zum Koalitionsvertrag, dass diese Ab-
senkung bis 2022 vollständig rückgän-
Dort werden 43 Maßnahmen aufgelistet Beachtenswert auch Ziffer 33, wo für
gig gemacht werden soll. Bereits 2021
und erläutert, wie hoch die einmaligen die technische Ausstattung der Polizei
wird neu gewählt – ein Schelm, wer da-
und die strukturellen Kosten sein sol- sage und schreibe 100 Millionen Euro
bei böses denkt!
len. Nicht besonders überraschend sind einmalig vorgesehen sind.
Maßnahmen für die Steuerverwaltung Damit könnte auch unsere Forderung Dies untermauert umso mehr unsere
nicht dabei! nach angemessener EDV-Ausstattung Eingangsforderung: „S O F O R T! “
Echt jetzt?
Reaktion bzw. Gedanken eines (fiktiven) StOS nach Erhalt seiner Beurteilung
Beurteilung bedeutet für mich Benotung 4 Punkte entsprechen nur eingeschränkt nicht verstehe, versuche ich nachzule-
meiner erbrachten Leistungen! Dies den Leistungserwartungen, 5 bis 9 sen, um es dann zu begreifen.
drücken sogar explizit die Kommen- Punkte entsprechen den Leistungser-
tierungen zu den vergebenen Beurtei- wartungen“). Ich bin erst ein paar Jahre In der aktuellen Beurteilungs-Verord-
lungspunkten aus („1 Punkt entspricht in der Steuerverwaltung und im mittle- nung konnte ich u. a. nachlesen, dass der
nicht den Leistungserwartungen, 2 bis ren Dienst beschäftigt. Vieles, was ich Spitzenbereich (10 bis 15 Punkte) kon-13
tingentiert werden soll, d. h. in jeder Be- Hat die OFD mehrere Jahre nur unter- verteilung“ auch tatsächlich nur wenig
soldungsgruppe können nur max. 40% durchschnittlich befähigte Beamte ein- von den aufgeführten Formeln verstan-
der Beurteilten dieser Spitzengruppe gestellt? All diejenigen, die jetzt in A7 den. Ich habe dann aber die „Gaußsche
angehören. besoldet sind, müssen doch – so wie ich Glockenkurve“ gegoogelt, die auch im-
– dieses Gefühl haben … mer angesprochen wurde, wenn es um
die Punktevergabe ging. Fast 65% der
Neun von uns sind scheinbar sogar so in A7 besoldeten Beamten werden zwi-
schlecht, dass sie nicht einmal die 5 schen 6 und 8 Punkten beurteilt. Die
Punkte erreichen, die formal für eine Spitze der Gaußschen Glockenkurve
Beförderung nach A8 Voraussetzung müsste demnach bei etwa 7 Punkten lie-
Bild: Tony Hegewald / pixelio.de sind. Ich meine, wir sprechen hier nicht gen. Wenn ich jetzt einmal unterstelle,
Sogar dies konnte ich noch einiger- von einer Spitzenbesoldung im Beam- dass jeder Beamte in der Regel so gut
maßen nachvollziehen! Kurz bevor ich tenrecht, sondern von der Möglichkeit arbeitet, dass er zumindest 5 Punkte ver-
dann meine Beurteilung ausgehändigt zumindest theoretisch A8 zu werden! dient hat, dann müsste aus meiner Sicht
bekommen habe, hat die OFD die Beur- Kann das sein? Zumindest ich kann es die Spitze der Gaußschen Glockenkurve
teilungsstatistik in FAIR veröffentlicht. in keiner Weise nachvollziehen. bei etwa 9 bis 10 Punkten liegen …
Diese Statistik traf mich aber dann wie Wie fühle ich mich? Das hängt von
ein Schlag! Ich nahm erst zur Kenntnis, der Tagesform ab. Manchmal nur ent-
dass in meiner Besoldungsgruppe (A7) täuscht, manchmal aber auch überaus
wohl 388 Beamte beurteilt worden sind. frustriert und sogar wütend. Ich mache
Nun gut, das heißt ja wohl nichts ande- wirklich gute Arbeit, zumindest behaup-
res, als dass die OFD als Endbeurteiler tet das mein SGL mir gegenüber regel-
die Leistungen dieser 388 Beamte in mäßig. Dazu kommt, dass ich bislang
Abstimmung mit den Vorstehern (Vor- auch immer gerne zur Arbeit gegangen
beurteiler) miteinander vergleicht und bin. Ich habe nette Kolleginnen und
dann entsprechend beurteilt. Kollegen und meine Arbeit macht mir
Nur 38 von uns und damit weniger als Spaß. Meine guten Leistungen werden
9,8% erreichen den kontingentierten Bei der Infoveranstaltung zur Beurtei- aber mit 6 Punkten honoriert. Ist das die
Bereich ab 10 Punkten aufwärts. Nicht lung wurde uns was von einer Gaußschen Wertschätzung in einer modernen Ver-
ein einziger erreicht den Spitzenbereich Normalverteilung erzählt. Nun, ich habe waltung??
von 13–15 Punkten. Letzteres ist in A8 „nur“ mittlere Reife, in Wikipedia habe Gez.
genauso. ich dann unter dem Stichwort „Normal- Ein demotivierter und frustrierter StOS
Informationen aus dem Rechtsschutz
Informationen zu möglichen
Rechtsmitteln gegen die
Regelbeurteilung
Es ist soweit, die Beurteilungsrunde lung „nicht zufrieden“ ist oder ob die sem Bereich höchst komplex, so dass
2016 ist in ihre spannendste Phase ein- Beurteilung materiell rechtlich falsch die nachfolgenden Aussagen eine Ein-
getreten: Die Aushändigung! ist. zelfallbetrachtung nicht ersetzen kön-
nen, da sie – allgemein gehalten – einer
Im Zusammenhang mit der Beurteilung Mit der nachfolgenden Information möglichst großen Leserschaft zugedacht
stellen sich einige Kolleginnen und möchten wir ein wenig Licht ins Dunkel sind.
Kollegen eventuell die Frage: „Was bringen und auf hoffentlich leicht und
kann ich machen, wenn ich mit meiner verständliche Art einige der Fragen be- Eine ganz dringende Frage, die an uns
Beurteilung nicht zufrieden bin?“ Nun antworten, die uns regelmäßig gestellt herangetragen wurde, war: „Gibt es
grundsätzlich ist zu unterscheiden, ob werden. Sowohl die Thematik selbst Mustertexte, mit denen man gegen eine
der/die Beurteilte mit seiner Beurtei- als auch die Rechtsprechung ist in die- Beurteilung vorgehen kann?“14
Die Antwort ist „Nein“. Bei Einwen- Die Anfechtung von Fehlbeurteilungen einer Prozentzahl abstrakt die Spitzen-
dungen, die sich nicht gegen das Ver- unterliegt keiner Verjährungsfrist. Da leistung beschrieben werden.
fahren als solches, sondern gegen den keine Fristen laufen, kann im Grunde
Inhalt der Beurteilung richten, ist es zeitlich unbegrenzt gegen eine ungüns- Auch wenn Vorgaben der übergeordne-
nicht möglich, vollständige Mustertexte tige dienstliche Beurteilung vorgegan- ten Behörde oder die Kontingentierung
oder Vorlagen bereitzustellen. Hierzu gen werden. die Beurteiler evtl. einschränken, sind
ist der persönliche Sachverhalt, der der sie wenig geeignet, um darauf einen Än-
jeweiligen Beurteilung zu Grunde liegt, Hierzu wird beim Dienstherrn (Endbe- derungsantrag aufzubauen, da insoweit
zu individuell, als dass Mustervorlagen urteiler) ein Antrag auf Änderung der keine Ungleichbehandlung zwischen
zielführend verwendet werden könnten. Beurteilung gestellt. Die Endbeurteiler den zu beurteilenden Kollegen und Kol-
Eine grobe Vorlage haben wir diesem ergeben sich aus der Verwaltungsvor- leginnen vorliegt. Denn alle Bedienste-
Info-Schreiben beigefügt. schrift zur Beurteilungsrichtlinie (VwV- ten sind davon gleichermaßen betrof-
BRL-MFW). Für das FM Nr. 16.1ff., fen.
Einige grundsätzliche Informationen für die OFD Nr. 16.3ff. und für die FÄ
zum Beurteilungsverfahren sowie zur Nr. 16.4ff. Bereits das BVerwG hat mit Urteil vom
Beurteilungsmethodik möchten wir 18.07.2001 – 2 C 41.00 ausgeführt: „Ihr
Die Beschäftigten der Finanzämter stel- Ziel [der Beurteilung] ist es, die den
deshalb vorwegnehmen.
len also Änderungsanträge mittels des Umständen nach optimale Verwendung
Die dienstliche Beurteilung hat status- üblichen Dienstweges über ihren Amts- des Beamten zu gewährleisten und so
bezogen zu erfolgen. Ziel der dienstli- leiter an die OFD. Es ergeht dann von die im öffentlichen Interesse liegende
chen Beurteilung ist es, die Leistungen Seiten des Dienstherrn entweder eine Erfüllung hoheitlicher Aufgaben (Art.
und Befähigungen der Beamtinnen und geänderte Beurteilung im Sinne des 33 Abs.4 GG) durch Beamte bestmög-
Beamten abgestuft und untereinander Antragstellers oder ein (erstmaliger) lich zu sichern. (...) Ihr kommt die
vergleichbar zu bewerten. Anknüp- ablehnender Bescheid, gegen den wie- entscheidende Bedeutung bei der Aus-
fungspunkte sind daher die jeweiligen derum der Widerspruch möglich ist. Da wahlentscheidung und der dabei erfor-
Anforderungen des statusrechtlichen es sich hierbei um einen Verwaltungsakt derlichen „Klärung einer Wettbewerbs-
Amtes sowie die Leistungen der Beam- handelt, ist ein möglicher Widerspruch situation“ zu. Daraus folgt, dass die
ten in derselben Besoldungsgruppe und erneut an die OFD unter Beachtung der Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und
Laufbahn. einmonatigen Widerspruchsfrist zu rich- gleich angewendet werden müssen. Die
ten. Auch gegen den im weiteren Ver- Einheitlichkeit des Beurteilungsmaß-
Die Beurteilung ist kein Verwaltungs- lauf bei Nichtabhilfe ergehenden Wi- stabes ist unabdingbare Voraussetzung
akt, weil es sich um keine Regelung mit derspruchsbescheid ist innerhalb eines dafür, dass die Beurteilung ihren Zweck
unmittelbarer Rechtswirkung handelt. Monats gegebenenfalls (Anfechtungs-) erfüllt, einen Vergleich der Beamten
Die dienstliche Beurteilung soll u.a. der Klage beim zuständigen Verwaltungs- untereinander anhand vorgegebener
Klärung der Wettbewerbssituation bei gericht zu erheben. Sach- und Differenzierungsmerkmale zu
der Auswahlentscheidung des Dienst- ermöglichen. Ihre wesentliche Aussage-
herrn (bspw. bei Beförderungen) dienen. Mit welchen Argumenten wende ich
mich jetzt aber gegen eine „falsche“ kraft erhält die dienstliche Beurteilung
Beurteilung? erst aufgrund ihrer Relation zu den Be-
Die Beurteilung selbst ist ein sog. „Akt
wertungen in anderen dienstlichen Be-
wertender Erkenntnis“. Für die Ein-
Sind Vorgaben übergeordneter Be- urteilungen.“
schätzung der Eignung, Befähigung und
hörden zur Art und Weise der Punkte-
fachlichen Leistung verfügt der Dienst- Die Vorgaben der OFD im Zusammen-
vergabe zulässig oder was soll bspw.
herr über eine Beurteilungsermächti- hang mit der Umsetzung des neuen Be-
die grundsätzliche Einschränkung der
gung. urteilungssystems, insbesondere, dass
Punktewerte von 10 bis 15 Punkten
nach § 5 Abs. 2 BeurtVO auf 40%? nun andere Maßstäbe anzulegen seien,
ist daher für sich betrachtet nicht an-
Hier soll ein Beispiel helfen: Ein Punk- greifbar. Der Arbeitgeber hat durchaus
tewert von 15 Punkten kann nur verge- die Möglichkeit seine Richtwerte für
ben werden, wenn der zu Beurteilende „gute oder sehr gute Noten“ zu ändern,
„die Leistungserwartungen in beson- sofern diese Maßstabsänderung auf alle
derem Maße durch stets hervorragende Bediensteten in gleicher Weise ange-
Leistungen übertrifft.“ Fraglich ist jetzt wandt werden.
natürlich, was sind das für Leistungs-
erwartungen und wie sollen sie bei Das heißt, sollten Sie beabsichtigen ei-
den vielen verschiedenen Tätigkeiten nen Änderungsantrag zu stellen, sollte
sämtlicher Landesbehörden beschrie- sich dieser inhaltlich auf konkrete Sach-
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de
ben werden? Hierzu soll die Vorgabe in verhalte (nachweisbare Fakten und Tat-
Welche Rechtsmittel gibt es gegen eine § 5 BeurtVO dienen. Damit kann auf die sachen) beziehen und nicht lediglich
Beurteilung? Kann man dagegen klagen kasuistische Nennung verschiedenster das allgemeine Missfallen der aktuellen
und wann macht eine Klage Sinn? konkreter Leistungen verzichtet und mit Beurteilungssystematik zum Ausdruck15
bringen. Dazu ist auf die einzelnen die nur eingeschränkt gerichtlich über- Da die Verwaltungsgerichte die Recht-
Beurteilungsbestandteile (Arbeitsweise, prüfbar ist. mäßigkeit der dienstlichen Beurteilung
Arbeitsgüte, Arbeitsmenge und ggf. nur anhand der oben dargestellten Ge-
auch Führungserfolg) einzugehen und Darüber hinaus ist eine Kontrolle des In- sichtspunkte überprüfen kann, ist also
zu den jeweiligen Bereichen getrennt halts der dienstlichen Beurteilung durch der alleinige Vortrag im Gerichtsverfah-
und anhand nachweisbarer Fakten Stel- das Gericht nicht möglich. Dem Betrof- ren, dass und warum der/die beurteilte
lung zu beziehen. Die Erfolgsaussichten fenen geht es aber in aller Regel um die Beamte meint, besser beurteilt werden
eines Änderungsantrags hängen insbe- Inhalte und um die vergebene Punkt- zu müssen, nicht Erfolg versprechend.
sondere von der Nachvollziehbarkeit zahl. An diesem Punkt kann aber auch
der gelieferten Argumente ab. das Gericht nicht weiterhelfen, denn da- Entscheidend in einem möglichen Kla-
rüber ob die Punktzahl gerechtfertigt ist geverfahren ist allein, ob sich Anhalts-
Führt selbst der Widerspruch nicht zur und, wenn nein, welche Punktzahl ge- punkte für eine Ungleichbehandlung
gewünschten Hebung der Beurteilung, rechtfertigt wäre, kann das Gericht nicht ergeben, der einzelne Beamte also nach
sollte die Möglichkeit der Klage gut entscheiden. Dies liegt daran, dass die in strengeren Maßstäben als vergleichbare
durchdacht werden. Die verwaltungs- der dienstlichen Beurteilung enthaltenen Beamte, mit denen er bei Beförderungen
rechtliche Rechtmäßigkeitskontrolle Werturteile (Bewertungen) subjektiv oder Stellenbesetzungen in Konkurrenz
von Beurteilungen hat sich nämlich sind. Die gerichtliche Feststellung, eine treten kann, beurteilt worden ist.
weiterhin darauf zu beschränken, ob die solche wertende Schlussfolgerung sei
Verwaltung gegen Verfahrensvorschrif- hinsichtlich der in ihr enthaltenen Be- Festzuhalten ist also, dass eine Klage
ten oder -regeln verstoßen, den gesetz- wertung objektiv richtig oder falsch, ist grundsätzlich nur unter bestimmten, en-
lichen Rahmen anzuwendender Begriffe leider nicht möglich. Es entspricht der gen Voraussetzungen sinnvoll ist. Meist
verkannt, einen unrichtigen Sachver- ständigen Rechtsprechung des Bundes- zielführender ist es, über einen Ände-
halt zugrunde legt, allgemein gültige verwaltungsgerichts, dass Wertungen rungsantrag und ggf. einen nachfolgen-
Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sach- in dienstlichen Beurteilungen nicht in den Widerspruch nicht beim Richter,
fremde Erwägungen angestellt hat. Das vollem Umfang durch Dritte – also auch sondern beim Beurteiler zu den jeweili-
heißt, dass dem Dienstherrn insoweit nicht durch den Richter – nachvollzogen gen Bereichen der Beurteilung mit nach-
eine Beurteilungsermächtigung obliegt, oder ersetzt werden können. weisbaren Fakten Stellung zu beziehen.
Beitragsanpassung zum 01.01.2017
Im Herbst 2015 haben die Bezirksver- Mitgliedsbeiträge ab 01.01.2017 in Euro
bände Baden und Württemberg eine ge-
meinsame Beitragskommission mit dem Besoldungsgruppe Vollzeit Pensionär
Auftrag, die jetzige Beitragsstruktur auf A5 7,50 7,50
Verwerfungen und die künftige Kosten- A6 7,50 7,50
deckung zu untersuchen, ins Leben ge- A7 7,50 7,50
rufen. A8 9,00 7,50
Ergebnis: A9 9,00 7,50
A9+Z 9,00 7,50
Ausgehend von einem Mindestbeitrag A10 9,00 7,50
von 7,50 € werden die Mitgliedsbei- A11 11,50 10,00
träge ab 01.01.2017 unter Berücksich-
A12 11,50 10,00
tigung der Besoldungs- und Entgelter-
A13 14,50 12,50
höhungen des Jahres 2016 entsprechend
A14 14,50 12,50
angepasst. Verwerfungen innerhalb der
Beitragsstruktur werden im Sinne vor A15 19,00 14,50
mehr Beitragsgerechtigkeit angegli- A16 19,00 14,50
chen. A16+Z u. höher 19,00 14,50
Teilzeitbeschäftigte mit einem Anteil Entgeldgruppe Vollzeit Rentner
von unter 75 v. H. und bei Familienmit- EG1 – EG7 7,50 7,50
gliedschaft das beitragsniedrigere Mit- EG8 9,00 7,50
glied: 7,50 € EG9 9,00 7,50
Anwärter sind während der Ausbil- EG10 – EG13 11,50 10,00
dungszeit beitragsfrei. EG14 und höher 14,00 12,5016
Bericht über die Teilnahme der DSTG Landesfrauen- und
Bezirksfrauenvertreterinnen an der 94. Bundesfrauen-
tagung vom 07.10.– 08.10.2016 in Bad Godesberg
Die Frauenvertreterinnen fuhren vom
07.10.– 08.10.2016 zur DSTG-Bundes-
frauentagung in Bad Godesberg. Da die
Herbsttagung primär dem Austausch
der Landesbünde dient, kommen wir
meistens mit einigen Anregungen und
viel neuem Wissen zurück. Jede Lan-
desfrauenvertreterin hat Interessantes
im Gepäck.
Das Interesse an den Berichten aus den
einzelnen Bundesländern war beim
DSTG-Bundesvorsitzenden Thomas Ei-
genthaler zu spüren, der die Tagung am
ersten Tag komplett begleitet hat und
uns durch seinen Bericht an seiner Ar-
beit in Berlin teilhaben ließ. Ein Novum
ist der personelle Umbau der DSTG – Für Württemberg und Baden und Baden-Württemberg vor Ort: Annika Pohl, Birgit Renz und Heidi
Bundesgeschäftsstelle mit Blick auf Deuschle (von links)
eine erhöhte Medienpräsenz. der Steuergerechtigkeit“. Es war toll In Nordrhein-Westfalen waren dieses
Ein wichtiges Ereignis, das während und beeindruckend, was in den Bun- Jahr Personalratswahlen im Juni und die
der Tagung immer wieder von Milanie desländern gemacht wurde. In Sachsen- DSTG-Vertreter haben ein sehr gutes
Hengst und Thomas Eigenthaler in den Anhalt, genauer gesagt in Wernigerode Ergebnis erzielt.
Fokus gerückt wurde, sind die DSTG- wurde ein 6 Meter langer Kuchen ge-
Die Arbeit der Frauenvertretung hat hier
Gewerkschaftstage 2017 in Hannover. backen, der mit essbaren Geldschei-
den Schwerpunkt dafür zu sorgen, dass
Hier werden die Bundesleitung und das nen verziert war und 30 Milliarden als
die Beurteilungskriterien geschlechter-
Gremium der Bundesfrauenvertretung Aufschrift hatte. Die Zahl stellte den
gerechter sind, d. h. die entsprechenden
neu gewählt. Steuerbetrag dar, der dem Fiskus jähr-
Verwaltungsverordnungen müssen hin-
lich durch Steuerschlupflöcher entgeht.
sichtlich der Kriterien und Begrifflich-
2017 wird aus gewerkschaftlicher Sicht Bei der Verteilung des Kuchens kamen
keiten für Frauen angepasst werden. Die
ein ereignisreiches Jahr, weil im No- die dortigen DSTG-Kollegen/innen mit
anrechenbaren Dienstzeiten bei Eintritt
vember der dbb Gewerkschaftstag statt- den Bürgern gut ins Gespräch. In Nie-
vor dem 17. Lebensjahr in den Dienst
finden wird mit den Wahlen der dbb dersachsen wurde dasselbe erreicht mit
sollen für die Zukunft neu geregelt wer-
Bundesgremien. Hier wird es Verände- Würstchen und Brötchen, die verteilt
den. Eine Versorgungsauskunft für über
rungen geben, allein schon weil Klaus wurden.
55jährige soll es generell ab 2021 geben.
Dauderstädt, Willi Russ und Volker
Hier fanden im April 2016 die Personal-
Stich nicht mehr antreten werden. Was fast alle Bundesländer gemeinsam
ratswahlen statt und es stellte sich her-
haben, ist der „Schwund“ an Azubis.
Bei den Berichten aus den Bundeslän- aus, dass die Außenwirkung der DSTG
Viele Auszubildende verlassen bereits
dern konnte festgestellt werden, dass die vor den Wahlen nicht gut war. Das
während oder gleich nach der Ab-
Telearbeit in einigen Ländern neu ein- Ergebnis war dennoch nicht schlecht,
schlussprüfung die Verwaltung.
geführt und in immer mehr Bereichen aber das Fazit ist zukünftig eine bessere
umgesetzt wird. Medienarbeit zu leisten. In acht Finanz- Das zeigt das Problem der fehlenden
ämtern als Piloten beginnt man mit dem Attraktivität des öffentlichen Dienstes,
Die Stadtstaaten wie Bremen oder Ber- Projekt „Arbeit zu den Menschen“. Ein verstärkt in den Stadtstaaten.
lin haben, wie Baden-Württemberg, weiteres Thema sind dort die Reichsbür-
einen erheblichen Personalmangel, wo- ger, die die Verwaltung lähmen. Durch Obwohl das Zeitfenster für den 2. Tag
bei die Kollegen/innen in Bremen ne- eine entsprechende Verfügung wurde der Arbeitstagung verlängert wurde,
ben ihrer Arbeit noch einen erheblichen ein einheitlicher Handlungsrahmen vor- sind wir mit den geplanten Themen
Einsatz für die Flüchtlingsarbeit leis- gegeben. fast nicht fertig geworden. Es hat sich
ten. wieder gezeigt, dass ein Austausch der
Im Saarland gibt es 2017 Personalrats- Länderfrauenvertreterinnen wichtig ist
Die meisten Kolleginnen berichteten wahlen und man hofft auf ein gutes Ab- und wir uns innerhalb dieses Netzwerks
positiv von dem Verlauf ihres „Tages schneiden der DSTG. gegenseitig helfen und unterstützen.17
Gemeinsam. Stark. Erfolgreich. –
04.10.2016 in Ludwigsburg
Die DSTG-Jugend war auch diesmal
wieder rechtzeitig zu Beginn des Stu-
dienbeginns an die Hochschule für Ver-
waltung und Finanzen geeilt, um dort
– an einem eigenen Informationsstand
– die neuen Kolleginnen und Kolle-
gen des Einstellungsjahrgangs Oktober
2016 zu begrüßen.
Sowohl zu Beginn, als auch nach Ab-
schluss der offiziellen Einführungsver-
anstaltung waren die Jugend-DSTGler
gefragte Gesprächspartner. Die neu
gestalteten Info-Flyer kamen sehr gut
an und vermittelten den neuen Stu-
dierenden einen ersten Überblick,
wer die DSTG ist, für was sie steht
und warum ein Beitritt sinnvoll ist.
Abgerundet wurde unser Auftritt durch
die erstmalig gewährte Redezeit im Begrüßung der neuen Kolleginnen und Kollegen
Rahmen der offiziellen Veranstaltung.
und Jochen Rupp sowie allen helfenden 1 Band Einkommensteuer (gr. Reihe)
Die Vorstellung der DSTG übernahmen
Händen im Hintergrund bedanken, ohne Kevin Birkle, Finanzamt Emmendingen
der Landesvorsitzende Markus Scholl
die die Organisation unseres Auftrittes
und die Landesjugendleiterin Katja 1 Band Einkommensteuer (gr. Reihe)
so nicht möglich gewesen wäre.
Wolanskyj. Tina Wolfer, Finanzamt Böblingen
Mit Freude konnten wir zahlreiche in- Natürlich gab es auch dieses Mal wie- 1 Band Bilanzsteuerrecht (gr. Reihe)
teressierte Studierende aus dem gan- der attraktive Preise zu gewinnen. Simon Maurer, Finanzamt Böblingen
zen Land als neue Mitglieder in unse- Als Hauptgewinn winkte ein Jochen
Schweizer Gutschein im Wert von 1 Band Bilanzsteuerrecht (gr. Reihe)
rer DSTG begrüßen und wollen uns an
200,– €, zweimal die Grüne Reihe Ein- Sabine Bachner, Finanzamt Pforzheim
dieser Stelle auch ganz herzlich beim
Dekan der Fakultät II, Herrn Prof. Vogl, kommensteuer und zwei Bände Bilanz-
Ausdrücklich möchten wir uns bei den
und seinem gesamten Team für die steuerrecht aus der Grünen Reihe.
OV-Vorsitzenden bedanken, die im Vor-
kollegiale Zusammenarbeit bedanken. feld in den Ämtern aktiv waren und
Gewonnen haben:
Weiterhin möchten wir uns für die Un- schon dort die Studierenden auf die
terstützung der DSTG-Spitze in Person Jochen Schweizer Gutschein DSTG aufmerksam gemacht haben.
von Markus Scholl sowie den beiden Ann-Katrin Krieger,
Bezirksvorsitzenden Kai Rosenberger Finanzamt Bruchsal Eure Landesjugend
Landesjugendleiterin Katja Wolanskyj vor den Studentinnen und Studenten Markus Scholl fand interessierte Zuhörer18
Bericht bbw-Landesjugendausschuss
28.7.2016
Am 28.7.2016 fand der zweite Landes-
jugendausschuss der bbw-jugend statt.
Als Treffpunkt stand uns großzügiger-
weise die Geschäftsstelle der DPolG in
Stuttgart zur Verfügung. Von Seiten der
DSTG-Jugend nahmen Julia Legler und
Regine Schäfer an der Sitzung teil. Zum
anschließenden jugendpolitischen Som-
merfest der bbw-Jugend im Hohengeren
waren wir als DSTG durch Julia Egner,
Andre Deiringer und Julia Legler auch
weiterhin zahlreich vertreten.
Die Eröffnung des Landesjugendaus-
schusses teilten sich als Vorsitzender
Daniel von der Ohe (GdS) und sein Stell-
vertreter Daniel Jungwirth (DPolG).
Das in der Tagesordnung angekündigte
Grußwort des Sozialministers Manne
Lucha musste leider aus terminlichen
Gründen entfallen.
Die bbw-Landesjugend auf dem Hohengeren
Gegen 11 Uhr stand eine Führung beim
Radiosender bigFM in Stuttgart auf dem Im weiteren Sitzungsverlauf berichtete taktes und der Zusammenarbeit um den
Programm. Daniel Jungwirth aus seiner Arbeit in angrenzenden Bundesländern Hessen,
der jugendpolitischen Kommission zu Rheinland-Pfalz und Bayern. Beispiels-
Hier wurden wir durch die Räumlich- dem aktuellen Thema Flüchtlinge. weise haben sich die Jugendvertreter aus
keiten des Senders geführt und bekamen Rheinland-Pfalz auch für das jugendpo-
einen interessanten Einblick hinter die Ein Schwerpunkt liegt für die bbw-Ju- litische Sommerfest im Anschluss des
Kulissen. gend momentan im Ausbau des Kon- Landesjugendausschusses angemeldet.
Ein Gegenbesuch in Rheinland-Pfalz
ist für die bbw-Jugend somit fest einge-
plant.
Das Sommerfest unter dem Motto:
„Baden-Württemberg nach der Land-
tagswahl – Was haben junge Beschäf-
tigte des öffentlichen Dienstes von der
neuen Landesregierung zu erwarten?“
wurde von Daniel von der Ohe eröffnet.
Volker Stich, als Vorsitzender des BBW
ließ es sich nicht nehmen, eine kurze
Begrüßungsrede zu halten.
Als Gäste waren unter anderem die Lan-
desvorsitzenden von den JuLis (Junge
Liberalen) und JuSos (Jungen Sozialis-
ten) geladen und erschienen.
Es fanden gesellige und interessante
Gespräche bei Getränken und Gegrill-
Die Jugend im und beim Radio tem statt.Sie können auch lesen
