Die Letzte Generation Beschreibung und Kritik
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Dieter Rucht
Die Letzte Generation
Beschreibung und Kritik
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1
2023
ipb working paper
ISSN2747-5700
Autor
ipb working papers | Berlin, März 2023 Eine Kurzfassung dieses Beitrags erscheint im Juni
2023 in Jahrgang 36, Heft 2 des Forschungsjournal
ISSN (Print) 2699-2019 Soziale Bewegungen. Ich danke Jannis Grimm und
ISSN (Online) 2747-5700 Henry Rammelt für konstruktive Kommentare zu ei-
ner früheren Fassung des vorliegenden Beitrags.
Die ipb working papers werden vom Verein für
Protest- und Bewegungsforschung e.V. heraus-
gegeben. Sie erscheinen in loser Folge. Der Ver- Dieter Rucht
ein ist Träger des gleichnamigen Instituts. Des- dieter.rucht@wzb.eu
sen Aktivitäten sind unter http://protestinsti-
tut.eu dokumentiert. Für die Redaktion der ipb-
working papers sind Jannis Grimm, Annette
Mehlhorn, Henry Rammelt und Dieter Ruch ver-
antwortlich.
Alle bisher erschienenen Texte aus der Reihe
sind online abrufbar unter:
https://protestinstitut.eu/ipb-working-papers/
Die Letzte Generation: Beschreibung und Kritik
von Dieter Rucht ist lizenziert unter einer Crea-
tive Commons Namensnennung-Nicht kommer-
ziell Lizenz (CC-BY-NC 2.0).
Die Titelseite wurde unter Verwendung eines
Fotos von Stefan Müller erstellt. Das Foto zeigt
Eika, 40, Verkäuferin, Mutter von vier Kindern.
Sie hat Urlaub genommen, um in Berlin mit der
Letzten Generation Straßen zu blockieren. Es
entsand an der Danziger Straße/Prenzlauer
Al-lee in Berlin am 21.11.2022. Es ist lizensiert
als CC BY-NC 2.0 und wurde bereitgestellt
unter https://flic.kr/p/2o2uzt5.
Rucht, Dieter. 2023. Die Letzte Generation: Beschreibung und Kritik, ipb working series, 1/2023.
Berlin: ipb.
Zusammenfassung Inhaltsverzeichnis
Die Klimaaktivist:innen der „Letzten Genera- Einleitung 1
tion“ polarisieren. Ein Teil der Bevölkerung be- Das Protestgeschehen der LG im Überblick 1
fürwortet die provokanten Proteste, die vor al- Der Auftakt: Hungerstreik 2
lem auf die Maximierung medialer Aufmerk- Die Ausweitung des Protests 3
samkeit abzielen. Der andere Teil hält die Pro-
testierenden für Fanatiker, die rücksichtslos Das Profil der Letzten Generation 8
und unter Missachtung geltender Gesetze ihre Forderungen und Ziele 8
politischen Ziele durchsetzen wollen. Wie und Das sozio-demographische und
warum ist die Letzte Generation (LG) organisatorische Profil der LG 10
entstanden und wie hat sie sich bis heute Kalkulierter Regelbruch: Rechtfertigung und
verändert? Sind ihre Forderungen und ihre Resonanzen 12
Aktionsformen, die ganz auf zivilen Was ist ziviler Ungehorsam? 12
Ungehorsams ausgerichtet sind, klug gewählt Praxis und Rechtfertigung von zivilem
und politisch wirksam? Der Beitrag bietet eine Ungehorsam durch klimapolitische Gruppen 14
kritische Zwischenbilanz. Die Leitthese Geteilte Meinungen innerhalb der
lautet, dass die LG zwar dank ihrer Aktionen Klimabewegung 15
eine enorme mediale Beachtung gefunden hat,
jedoch aufgrund des Zuschnitts ihrer Forde- Gesellschaftliche und politischen Reaktionen 17
rungen und Handlungen weiterreichende Wir- Einordnung und Kritik 20
kungschancen vergibt.
Literatur 26
Einleitung Das Protestgeschehen der LG im
Überblick
Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ po- Befürchtungen eines drohenden Klimawandels
larisieren. Ein Teil der Bevölkerung befürwortet wurden seit den 1970er Jahren vor allem in wis-
die provokanten Proteste, die vor allem auf medi- senschaftlichen Kreisen geäußert 1 und haben in
ale Aufmerksamkeit abzielen. Der andere Teil hält der Folge zu politischen Reaktionen geführt. Auf
die Protestierenden für Fanatiker, die rücksicht- internationaler Ebene erfolgte im März 1989 die
los und unter Missachtung geltender Gesetze ihre Gründung des nicht-staatlichen Climate Action
politischen Ziele durchsetzen wollen. Wie ist die Network, um der globalen, durch menschliche
Letzte Generation (LG) entstanden und wie hat Einwirkung bedingten Erderwärmung Einhalt zu
sie sich bis heute verändert? Sind ihre Aktionen gebieten.
und Forderungen klug gewählt? Sind sie gut be-
gründet und politisch wirksam? Es ist Zeit für eine Mit dem 1992 in New York beschlossenen
Zwischenbilanz. „Rahmenabkommen der Vereinten Nationen
über Klimaveränderungen“ setzte die internatio-
Im Folgenden wird zunächst ein knapper Über- nale Staatengemeinschaft ein erstes Zeichen. In
blick zu den öffentlichen Aktivitäten der LG gebo- Fortsetzung dieser Bemühungen fand vom 28.
ten, um in einem zweiten Schritt auf Forderun- März bis zum 7. April 1995 in Berlin die „erste Ver-
gen, Personal und Struktur der Gruppe einzuge- tragsstaatenkonferenz“ zum Klimaschutz statt, an
hen. Ein dritter Teil befasst sich mit zivilem Unge- der rund 3.000 Teilnehmer:innen aus den 166
horsam und dessen Anwendung und Rechtferti- Ländern teilnahmen. Im Vorfeld dieser Konferenz
gung durch die LG, gefolgt von einer Darstellung hatte sich bereits gegen Jahresende 1994 ein
der dadurch ausgelösten gesellschaftlichen und „Netzwerk Klimagipfel ´95“ formiert, bestehend
politischen Reaktionen (Teil 4). Abschließend aus über 80 Nicht-Regierungsorganisationen, da-
wird das bisher sichtbare Handeln der Letzten Ge- runter überwiegend Umweltschutzgruppen. 2 Die
neration kritisch gewürdigt. Die Leitthese des Bei- meisten von ihnen waren bezüglich der Ergeb-
trags lautet, dass die LG zwar dank ihrer speziel- nisse der anstehenden Konferenz skeptisch. Bei-
len Aktionsformen eine enorme mediale Beach- spielhaft dafür ist die Einschätzung des Jugend-
tung gefunden hat, jedoch aufgrund des Zu- verbands im Bund für Umwelt und Naturschutz
schnitts ihrer Handlungen weiter reichende Wir- Deutschland: „Doch bereits jetzt ist absehbar,
kungschancen vergibt. Eine Neujustierung der daß außer heißer Luft nicht viel herauskommen
Protestformen sowie ein nüchterner Blick auf die wird.“ 3 Die Skeptiker sollten mit Blick auf diese
Spielräume und Grenzen des bestehenden poli- UN-Konferenz wie auch eine Reihe weiterer Kon-
tisch-institutionellen Arrangements könnte dazu ferenzen, insbesondere das Treffen in Kopenha-
beitragen, die Unterstützung für den Klimapro- gen 2009, Recht behalten.
test einschließlich von Praktiken zivilen Ungehor-
sams zu verbreitern. Nicht zuletzt dank der immer eindringlicheren
Warnungen aus den Klimawissenschaften wie
auch des Drucks einer global vernetzten Klimabe-
wegung (Brunnengräber 2011; Dietz/Garrelts
2013) wurde schließlich bei der Pariser Klimakon-
ferenz im Dezember 2015 auf vertraglicher Ebene
ein Durchbruch erzielt. Allerdings ist offenkundig,
_____
1
Ein Resultat dieser Debatten ist die 1988 erfolgte Alliance of Small Island States (AOSIS) an; sie gingen
Gründung des Intergovernmental Panel on Climate damit deutlich über die Zielsetzungen hinaus, die von
Change (IPCC), das Berichte über den aktuellen Stand Regierungen der Industrieländer zu erwarten waren.
der Klimaforschung publiziert. 3
Natur und Umwelt 4/94, S. 45.
2
Die Forderungen dieser Gruppen lehnten sich an ei-
nen bereits vorliegenden Protokollentwurf der
1dass in Deutschland wie in fast allen übrigen Ver- soll. 5 Eine Antwort auf diese Frage war die Etab-
tragsstaaten die Beschlüsse nicht konsequent lierung neuer Gruppen, die sich nicht wie FFF mit
umgesetzt werden. Die angestrebte Reduzierung freundlich-fröhlichen Protestkundgebungen be-
der CO2-Emissionen auf ein Maß, das den globa- scheiden wollten, sondern durch regelverlet-
len Temperaturanstieg bis 2050 auf unter zwei zende Aktionen den Druck auf die politischen Ent-
Grad und möglichst auf 1,5 Grad begrenzen scheidungsträger:innen zu erhöhen suchen. Zu
würde, erscheint nach dem derzeitigen Stand der den bekannteren Gruppen dieser Art zählen der
Dinge als unrealistisch. Somit ist es nicht erstaun- nach britischem Vorbild entstandene deutsche
lich, dass die Klimabewegung in den letzten Jah- Ableger von Extinction Rebellion (Kaufmann et al.
ren gewachsen ist, sich thematisch als Klimage- 2019) 6 sowie die hier näher zu betrachtende LG,
rechtigkeitsbewegung erweitert und teilweise die ihren Ausgangspunkt in Berlin nahm.7
auch radikalisiert hat. Neben den etablierten Um-
weltverbänden, die zunehmend die Klimaproble- Der Auftakt: Hungerstreik
matik aufgegriffen haben, entstanden in Deutsch-
land aktionistische Gruppierungen wie „Ende Ge- In einer Phase, in der FFF an Mobilisierungskraft
lände“ (Sander 2017; Ende Gelände 2022), die vor verlor, trat eine neue und zunächst namenlose
allem das Ende der heimischen Braunkohleförde- kleine Gruppe mit einem Hungerstreik auf den
rung (und darüber hinaus das Ende jeglicher Nut- Plan. Generelles Ziel dieser Aktion war es, den po-
zung fossiler Energie) forderten. Eine in ihrer Di- litischen Druck zur Umsetzung der Pariser
mension unerwartete Größenordnung und Öf- Klimabeschlüsse zu erhöhen. Ab dem 30. August
fentlichkeitswirkung erlangte die im Dezember 2021 hungerten anfangs sieben, dann sechs junge
2018 erstmals auftretende Gruppierung Fridays Aktivist:innen8 in der Nähe des Berliner Reichsta-
for Future (FFF), die in Deutschland mit ihrem ges. Die Aktion fiel in die Phase des Wahlkampfes
dritten globalen Aktionstag am 23. September für die anstehende Bundestagswahl. Dieser Rah-
2019 den Höhepunkt ihrer Massenmobilisierung men beeinflusste offenkundig auch den Ansatz
mit angeblich 1,4 Millionen Protestierenden er- der Hungerstreikenden. Anstatt konkrete klima-
reichte. 4 Heute steht FFF vor der Frage, wie es an- politische Forderungen in den Mittelpunkt zu
gesichts ausbleibender substanzieller Erfolge und stellen, brachten die Aktivist:innen lediglich zwei
rückläufiger Protestbeteiligung weitergehen formale Anliegen vor: Erstens verlangten sie ulti-
mativ ein „live übertragenes 1-Studengespräch“
_____
4
In engem Zusammenhang mit den Aktivitäten von aufgerufen. Das Aktionskonzept zielt stringent auf
FFF dürfte der Befund stehen, dass im Jahr 2019 am Störungen und Regelbrüche durch Kleingruppen.
häufigsten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (in- Sympathisant:innen der LG werden teilweise durch
nerhalb des Zeitraums von November 2007 bis Okto- Vorträge angeworben, in persönlicher Ansprache be-
ber 2022) über das Klimathema berichtet wurde treut und an das Konzept gewaltfreien Widerstands
(Tschötschel et al. 2022). Zu FFF aus sozialwissen- herangeführt.
schaftlicher Sicht siehe Rucht (2019), Haunss/Sommer 7
Zur LG liegen bislang keine eingehenden Analysen
(2020) und Fopp/Axelsson/Tille (2021). vor. Eine Darstellung aus aktivistischer Warte ohne
5
Carla Reemtsma, Sprecherin von FFF, konstatierte analytische Ambitionen bietet das Buch von Dor-
im Februar 2022 in einem Gespräch mit der FAZ: „Un- ten/Wadsak (2022). Lesenswert sind die Essays von
sere Bewegung hat lange davon gelebt, klassische Kumkar (2022) über die Resonanzen auf die LG und
Proteste zu machen. Wir haben dieses Repertoire von Celikates (2023) zu den Aktionsformen und
durchgespielt und sind trotzdem meilenweit von un- Rechtfertigungen der Gruppe. Der Aufsatz von Kau-
seren Zielen entfernt … Wir werden deshalb eine Ver- fer/Albrecht (2022) ist stärker sozialwissenschaftlich
breiterung der Protestformen erleben wie bei der ausgerichtet, aber verharrt in einer um Neutralität
‚Letzten Generation‘.“ Siehe: www.faz.net/aktu- bemühten Deskription.
ell/politik/inland/wie-die-klimaschuetzer-immer-mili- 8
Die Streikenden wurden von wenigen vor Ort prä-
tanter-werden-17816558.html. senten Begleiter:innen unterstützt, die organisatori-
6
Anders als Extinction Rebellion und FFF ist die LG sche Aufgaben und einen Teil der Pressearbeit über-
weniger auf die Präsentation von Führungsfiguren nahmen.
ausgerichtet. Es wird nicht zu Protestkundgebungen
2
2mit allen drei Kandidat:innen für das Amt des industriellen Landwirtschaft“). Käme die Regie-
Bundeskanzlers am 23. September. Zweitens for- rung ihrer Verantwortung nicht nach, „dann se-
derten sie die Einrichtung eines mit Bürger:innen hen wir uns in der Pflicht, in der Notwendigkeit,
besetzten „Klimarates“, der Maßnahmen zum Kli- im Januar hier in Deutschland massiv zu stören,
maschutz vorgeben sollte. Die Aktivist:innen be- gewaltfrei aber massiv“. Man werde notfalls „die
klagten den klimapolitischen „Mord an der jünge- Bundesrepublik zu einem Stillstand bringen, weil
ren Generation“ und stilisierten als „die nach 17 es nicht sein kann, dass der jungen Generation ihr
Tagen letzte Generation“ 9, die der Untätigkeit Recht auf Leben abgesprochen wird“.
der Politik Einhalt gebieten wolle.
Ein erstes Vorzeichen des organisierten Pro-
Als erkennbar wurde, dass die beiden konkre- tests jenseits des Hungerstreiks war der Schrift-
ten Forderungen auf absehbare Zeit nicht erfüllt zug „Essen Retten & Agrarwende Gesetz jetzt!
werden würden, gaben am 21. September zwei 2030“, den fünf Mitglieder der Gruppe am 14. De-
und am Folgetag drei weitere Aktivist:innen den zember 2021 am Bundeskanzleramt anbrach-
Streik auf. Lediglich Henning Jeschke setzte den ten. 11 Erwartungsgemäß schritt die Polizei schritt
Hungerstreik fort, wobei nun auch Lea Bonasera, ein, nahm mehrere Beteiligte in Gewahrsam und
die bislang logistische Aufgaben im Hintergrund ließ die schriftliche Forderung von der Fassade
und insbesondere die Pressearbeit übernommen entfernen.
hatte, in den Hungerstreik trat. Zudem kündigte
Jeschke an, er würde zusätzlich in den Durststreik Die Ausweitung des Protests
treten, sollte das für den 23. September gefor-
derte Gespräch nicht zustande kommen. Da es Die nachfolgende Entwicklung bis zur Gegenwart
dafür kein Anzeichen gab, beendeten nun auch (März 2023) kann mit Blick auf die Forderungen
die beiden verbliebenden Streikenden – nach 27 und Aktionen der LG in drei Phasen unterteilt
Tagen und am Vortag der Bundestagswahl – ihre werden: die Auftaktphase in den ersten Monaten
Aktion. des Jahres 2022 mit einer Welle von Straßenblo-
ckaden, zweitens die Diversifizierung der The-
Immerhin kam am 12. November ein rund ein- men, Ansatzpunkte und Formen von Protestakti-
stündiges Gespräch zwischen dem designierten, onen von April bis Spätsommer des Jahres, drit-
noch nicht amtierenden Bundeskanzler Scholz so- tens die von Herbst 2022 bis in die Gegenwart rei-
wie Jeschke und Bonasera in den Räumen der chende Phase, in das bereits bekannte Aktionsre-
Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin zustande.10 Die pertoire fortgesetzt, aber durch provokative Atta-
beiden Aktivist:innen versuchten vergeblich, dem cken auf symbolgeladene Objekte ergänzt wurde.
neu gewählten Kanzler konkrete Zugeständnisse
abzuringen. Das Gesprächsklima blieb teilweise Ausgangspunkt der ersten Phase war der
ruhig, teilweise aber auch gespannt. Den Vorwurf Sachverhalt, dass das für Jahresende 2021 ausge-
„Sie bringen uns in eine Klimahölle … Unser Haus sprochene Quasi-Ultimatum der Aktivist:innen
steht in Flammen“ konterte Scholz mit Hinwei- ohne erkennbare Reaktion auf Seiten der Regie-
sen, die Regierung habe einen Plan, der richtig sei rung verstrichen war. Somit kündigte Pressespre-
und den man verfolgen werde. Bonasera unter- cherin Carla Hinrichs an, man werde Autobahnen
strich die Forderung nach einem Gesetz zur Ver- blockieren und sei bereit, für derartige Aktionen
meidung der Lebensmittelverschwendung und ei- ins Gefängnis zu gehen (taz 19.01.2022, 8). Die
ner Agrarwende bis 2030 („Weg von der Gruppe, die im Januar/Februar auf 30 bis 50
_____
9
Am 17. Tag des Streiks hatte Jakob Heinze, einer der 10
Die Debatte ist in ganzer Länge im Internet einseh-
Streikenden, einen Zusammenbruch und musste ins bar: https://www.fes.de/olaf-scholz-letzte-genera-
Krankenhaus. Später schloss er sich erneut den Strei- tion.
kenden an. 11
https://www.tagesspiegel.de/politik/klimaaktivis-
ten-pinseln-forderungen-ans-kanzleramt-
6854254.html.
3Personen angewachsen war, bezeichnete sich süblichen Sekundenklebers am Asphalt festkleb-
nun als „Aufstand der letzten Generation“ bzw. in ten, um damit eine schnelle Räumung der Blo-
Kurzform als „Letzte Generation“. Im Zentrum ih- ckade zu verhindern. Polizeibeamte mussten zu-
rer Aktionen stand zunächst die Forderung, der erst mit Hilfe eines Lösungsmittels die Fixierung
Lebensmittelverschwendung Einhalt zu gebieten. am Asphalt beseitigen, entwickelten aber darin
Henning Jeschke: „Wir wollen, dass die Regierung bald eine gewisse Routine.
ihren Job macht.“ Da rein symbolische Aktion zu
Da die Forderung, Bundeskanzler Scholz solle
leicht ignorierbar seien, werde man zur „prakti-
bis 20. Februar 2022 einen Zeitplan für die Vor-
schen Störung des Alltags“ übergehen (ebd.). Die
lage eines von der LG propagierten „Essen-Ret-
Fokussierung auf das Thema Lebensmittelver-
ten-Gesetzes“ nicht erfüllt worden war, kündigte
schwendung kann als ein Schritt des frame
die LG an, man werde sensible Infrastruktur, die
bridging (Snow et al. 1986) verstanden werden.
dem Verbrauch fossiler Energie diene, „zum Inne-
Die die in ihrer Allgemeinheit schwer greifbare
halten bringen“. Konkret wurden Häfen und Flug-
Klimaproblematik wurde mit einem sehr konkre-
häfen als Objekte von Störungen genannt. Bereits
ten, in der breiten Bevölkerung anerkannten und
am 21. Februar 2022 blockierten etwa 35 Aktivis-
politisch nicht umstrittenen Missstand verknüpft.
ten Teile des Hamburger Hafens und einer auf das
Allerdings setzte die LG dabei auf die ─ dazu nicht
dortige Gelände führende Brücke, um die Lebens-
in erkennbarem Bezug stehende ─ Aktionsform
mittelverschwendung anzuprangern. Die Wir-
der Straßenblockade.
kung der Blockade sollte zudem durch das Ausgie-
Den Auftakt hierfür bildete die am 24. Januar ßen von Rapsöl verstärkt werden, wobei der of-
2022 durchgeführte Blockade der Ausfahrten von fensichtliche Widerspruch zwischen dem politi-
zwei Autobahnen in Berlin. Bereits in den weni- schen Anliegen der Lebensmittelrettung und der
gen Wochen bis zum 14. Februar 2022 registrierte konkreten Vernichtung eines Lebensmittels of-
die Berliner Polizei 46 Blockaden, die zu knapp fenbar keine Bedenken auf Seiten der Aktivist:in-
200 vorläufigen Festnahmen führten. Für rund nen auslöste. Weitere Blockaden am 23. Februar
ein Dutzend der Aktivist:innen verordneten Ge- erstreckten sich auf Zufahrtsstraßen zu Flughäfen
richte einen 24-stündigen Gewahrsam, um wei- in Berlin, Frankfurt am Main und München, hat-
tere Taten zu verhindern. Eine in der Summe ab- ten aber keine größeren Auswirkungen. Eine an-
schreckende Wirkung von polizeilichen und juris- gekündigte Aktion, mit Ballons innerhalb der
tischen Maßnahmen war allerdings nicht erkenn- Frankfurter Flugsicherheitszone den Luftverkehr
bar. Die Straßenblockaden, an denen meist sechs einzuschränken, wurde schon im Vorfeld von der
bis zehn Aktivist:innen beteiligt sind, bildeten im Polizei vereitelt.12 Bereits im Februar kam es zu
gesamten Jahr 2022 die weitaus am häufigsten einer räumlichen Ausdehnung von Straßenblo-
praktizierte Aktionsform. Sie folgten ausnahmslos ckaden, sichtbar an Aktionen am 7. und 8. Feb-
dem traditionellen Verständnis und Muster zivi- ruar in Wien, die eine Hauptstraße und eine Au-
len Ungehorsams (siehe 3.2). Eine Besonderheit tobahnzufahrt betrafen, sowie weiteren Blocka-
der Straßenblockaden bestand darin, dass sich ei- den, die nun auch in mittelgroßen Städten wie
nige Aktivist:innen der jeweiligen Blockade- Freiburg und Bayreuth durchgeführt wurden.
gruppe jeweils eine Hand mittels eines handel-
_____
12
Das Vorbild zu einer solchen Aktion lieferte He- Antrags der Staatsanwaltschaft ein Gerichtsverfahren
athrow Pause, ein Ableger von Extinction Rebellion, wegen Nötigung ein. Das Verfahren wurde allerdings
mit dem im Herbst 2019 unternommenen Versuch, durch den zuständigen Richter eingestellt, siehe:
mittels Drohnen den Flugverkehr in London-He- https://taz.de/Aktivist-Henning-Jeschke-vor-Ge-
athrow zu unterbrechen. In Deutschland gelang es richt/!5829492/. Rund 20 Aktivist:innen hatten Je-
Henning Jeschke, einer Zentralfigur der LG, am 17. schke mit einer Mahnwache vor dem Gerichtsge-
August 2020 das Abheben eines Flugzeugs am Lübe- bäude unterstützt. Er war mit der Einstellung des Ver-
cker Flughafen mittels einer Klebeaktion zu verzö- fahrens unzufrieden: „Sie hätten mich entweder ver-
gern. Diese Handlung trug Henning aufgrund eines urteilen oder freisprechen sollen.“
4
4Die hohe Frequenz dieser Aktionen im Februar Norddeutschland, darunter in Demmin, Schwedt
2022 bedeutete eine erhebliche Belastung für die und Strasburg. 15 Der Zugang zu diesen techni-
relativ wenigen Aktivist:innen. Somit verkündete schen Einrichtungen war überraschend einfach.
die LG Anfang März 2022 eine mehrwöchige Akti- Die Aktivist:innen filmten sich selbst beim Hantie-
onspause – auch um die Effekte ihres Engage- ren an Ventilen der Ölleitungen und verbanden
ments zu beurteilen, über neue Angriffspunkte damit Forderungen an Wirtschaftsminister Ha-
und Formen des Protests nachzudenken und die beck. Ebenso wurden in Verbindung mit Straßen-
Rekrutierung weiterer Mitglieder zu verstärken. blockaden im Mai in Göttingen, München, Stutt-
gart, Oldenburg und Braunschweig die Forderun-
Nach der Verschnaufpause im März begann
gen an Habeck wiederholt.
eine zweite Phase, in der die Blockaden fortge-
setzt wurden, so rund 20 Blockaden an neuralgi- Im Sommer des Jahres sank die Zahl der von
schen Verkehrsknotenpunkten in Frankfurt13 mit der LG durchgeführten Protestaktionen, wie dies
fast 200 vorläufigen Festnahmen während einer auch für andere Protestfelder typisch ist. Ein bun-
Aprilwoche, einer Blockade am 9. Mai in Leipzig desweit sichtbares Signal sollte allerdings von
und nachfolgenden Aktionen in weiteren Städten dem im August in Hamburg stattfindenden Camp
im Laufe der Monate Mai und Juni. Die konkreten in Verbindung mit einer Aktionswoche der
Ansatzpunkte für einzelne Aktionen wurden in Klimabewegung ausgehen. Daran beteiligten sich
dieser Phase erweitert. Ein Beispiel dafür ist die rund 40 Gruppen. In dem Spektrum, das von FFF
Besetzung von Räumen der Universität Leipzig. 14 bis zur Interventionistischen Linken reichte, war
Auch in thematischer Hinsicht kam es zu einer Er- die LG nicht vertreten. Das Treffen blieb hinter
weiterung. Im Rahmen mehrerer Protestaktionen den Erwartungen der Organisatoren und den Be-
wurde Bundesminister Robert Habeck (Bündnis fürchtungen der Polizei. An der Auftaktdemonst-
90/Die Grünen) aufgefordert, von den Plänen für ration, für die mit rund 6.000 Teilnehmer:innen
vermehrte Ölbohrungen in der Nordsee abzurü- gerechnet worden war, beteiligten sich lediglich
cken. Zu ähnlichen Aktionen mit derselben Be- 2.000 Menschen. Während der gesamten Wo-
gründung kam es am 24. Mai 2022 in Oldenburg chen kam es lediglich zu kleineren Störungen der
und am 30. Mai 2022 in Braunschweig. In rein sym- öffentlichen Ordnung.
bolischen Handlungen versuchten Aktivist:innen
Nach der Sommerpause begann eine dritte
im April und Mai 2022 die Notabschaltung von Öl-
Phase, die rein äußerlich stark von den symboli-
pipelines zu manipulieren, um den Öltransport zu
schen Attacken geprägt war, die sich auf in Mu-
stoppen. Dies erfolgte an mehreren Orten in
seen ausgestellte Kunstobjekte richteten. Dabei
_____
13
Die Aktionen waren zuvor angekündigt worden. Bei „offiziell, öffentlich und gerichtet an Bundesklima-
einem dieser Proteste hatten sich Aktivist:innen auf schutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grü-
der Fahrbahn festgeklebt und eine ölartige Flüssigkeit nen)“, gegen den „Neubau von fossilen Infrastruktur-
auf dem Asphalt verteilt, wodurch, Presseberichten projekten", insbesondere „gegen neue Ölbohrungen
zufolge, vier Radfahrer stürzten und sich zum Teil ver- in der Nordsee“. Ein Gesprächsangebot von Seiten
letzten. Siehe: https://www.faz.net/aktuell/rhein- der Kanzlerin der Universität wurde von den Protes-
main/letzte-generation-radfahrer-bei-blockade-in- tierenden zunächst nicht angenommen. Wenige Tage
frankfurt-verletzt-17960049.html. später kam es allerdings zu einer gemeinsamen Erklä-
14
Am Morgen des 9. Mai 2022 blockierten mehrere rung der Universitätsleitung und der Protestierenden
Aktivisten der Gruppe für etwa anderthalb Stunden und damit zur Einstellung der Besetzung.
die Leipziger Jahnallee, indem sie sich auf der Fahr- https://www.zeit.de/news/2022-05/12/klima-aktivis-
bahn festklebten. Wenige Tage später, am 11. Mai ten-besetzen-hoersaal-der-uni-leipzig; https://letz-
2022, begannen Mitglieder der Gruppe sowie Studie- tegeneration.de/blog/2022/05/unibesetzung-in-leip-
rende Teilen des Geländes der Universität Leipzig, zig-studierende-unterstuetzen-forderungen-der-letz-
vornehmlich das Auditorium maximum, zu besetzen. ten-generation/.
Diese Aktion erfolgte im Anschluss an einen Vortrag 15
https://www.berliner-zeitung.de/news/klimaak-
von Henning Jeschke. Die Aktivist:innen forderten von tivisten-manipulieren-erneut-oelpipeline-nach-
der Rektorin der Universität eine Positionierung, schwedt-li.225308.
5wurden nach dem Vorbild von britischen Akti- Dezember, bei der zwei Aktivist:innen der LG die
vist:innen mehrfach Bilder, die allerdings hinter Spitze eines am Brandenburger Tor aufgestellten
Glasscheiben geschützt waren, mit Lebensmitteln großen Weihnachtbaums kappten. 17
(Kartoffelbrei, Tomatensuppe etc.) beworfen
Zum Jahresende wurde von staatlicher Seite
bzw. verunziert. Diese Aktionen sorgten für eine
eine quantitative Übersicht der in Berlin stattge-
erhebliche Aufmerksamkeit, wurden aber von ei-
fundenen Proteste veröffentlicht. In 276 Fällen
ner Mehrheit der Bevölkerung16 wie auch von
wurden Straßen blockiert sowie 42 weitere und
politischen Amtsträger:innen, Kunstschaffenden
teilweise strafbare Aktionen durchgeführt. Das
und auch die Klimabewegung generell unterstüt-
habe laut Aussage der Polizeipräsidentin zu 2.200
zenden Wissenschaftler:innen abgelehnt. Für viel
Strafanzeigen und rund 600 Bußgeldbescheiden
Wirbel sorgte zudem die Blockade eines Auto-
geführt (taz 27.12.2022, S. 7).
bahnzubringers am 31. Oktober in Berlin, durch
die, so die anfänglichen Spekulationen, möglich- Für die LG selbst wie auch die medialen Be-
erweise der Tod einer Radfahrerin mit verursacht obachter:innen bot der Tag des einjährigen Be-
wurde, da die Blockade eine verspätete Ankunft stehens der LG, bezogen auf die ersten Straßen-
eines Bergungsfahrzeugs am Ort des Unfalls zur blockaden am 24. Januar 2022, einen Anlass, um
Folge hatte. im Rahmen einer Pressekonferenz und weiteren
Stellungnahmen Bilanz zu ziehen und auch den
In den restlichen Monaten des Jahres 2022
Blick nach vorn zu richten. Selbstkritik war nicht
setzte die LG ihre Protestaktivitäten fort, wobei
angesagt. Nicht ohne Stolz wurden imposante
jedoch keine nennenswerten taktischen
Zahlen verkündet. Man habe, so Lina Eichler als
und/oder thematischen Innovationen erkennbar
eine Aktivistin der ersten Stunde, in Deutschland
wurden. Erneut wurde, wie schon wie schon im
1.250 Straßenblockaden gezählt. Rund 800 Men-
Februar 2022, der Flugverkehr, der direkter als
schen hätten sich bei Blockaden festgeklebt.
die Lebensmittelverschwendung mit der Klima-
Mehr als 1.200 mal wurden Aktivist:innen in Poli-
problematik verbunden ist, zum Ziel von Atta-
zeigewahrsam genommen (taz 24.01.2023, S. 8).
cken. Am 24. November 2022 wurde eine Aktion
Die Zuschreibung als „Klimaterroristen“ 18, das
am Berliner Flughafen durchgeführt, die jedoch
Unwort des Jahres 2022, wird angesichts der aus-
keine nennenswerten Auswirkungen hatte. Ein
nahmslosen Beschränkung auf friedliche Proteste
weiterer Protest am Berliner Flughafen am 8. De-
zurückgewiesen. Der wahre Rechtsbruch erfolge
zember, verbunden mit einer Klebeaktion auf
durch die Bundesregierung, die ihrer grundge-
dem Rollfeld, hatte immerhin zur Folge, dass 14
setzlichen Verpflichtung, in Verantwortung für
Flüge der Lufthansa Group gestrichen werden
künftige Generation die natürlichen Lebens-
mussten. Eine am selben Tag am Münchener
grundlagen zu schützen, nicht nachkomme. „Sie
Flughafen durchgeführte Klebeaktion führte al-
bricht Artikel 20a des Grundgesetzes, wie es der-
lerdings zu keiner Störung des Flugverkehrs. Ei-
zeit mit ihrer Politik zu Lützerath und LNG-Termi-
nen symbolisch eindrücklichen, aber nur von mä-
nals weiter deutlich wird.“ 19
ßigem medialen Interesse begleiteten Abschluss
des Protestjahres bildete eine Aktion am 21. Selbstbewusst verkündete Aimée van Baalen
_____
16
https://web.de/magazine/politik/exklusive-civey- 18
„Die Radikalisierung von Teilen der Klimabewegung
umfrage-letzte-generation-laesst-deutschen- ist hochgradig besorgniserregend“, sagte FDP-Gene-
klimaschutzbewegung-denken-37430474. ralsekretär Bijan Djir-Sarai im November. CSU-Landes-
17
In Vorbereitung dieses Aktes nutzten sie eine Hebe- gruppenchef Alexander Dobrindt warnte sogar vor
bühne. Die vor Ort anwesende Polizei interpretierte der Entstehung einer „Klima-RAF“ in Anlehnung an
diesen Vorgang als Teil regulärer Wartungsarbeiten die Terrorgruppe Rote Armee Fraktion, der mehr als
am elektrischen Lichterschmuck des Baumes; sie griff 30 Morde zur Last gelegt werden.
19
https://www.zeit.de/news/2023-01/23/ein-jahr-kli-
deshalb erst nach dem Absägen der Bauspitze ein und
makleber-wohin-steuert-die-letzte-generation.
nahm drei der Aktivist:innen vorläufig fest.
6
6als Sprecherin der LG, man werde, nach einer vo- aktionen in der jeweiligen Stadt gleichsam „ge-
rübergehenden Pause, die Blockadeaktionen ab tauscht“. Erstmals kamen solche Gespräche mit
6. Februar 2023 fortsetzen und sogar ausweiten. dem Hannoveraner Oberbürgermeister (Mitglied
Sie sollen „auf die gesamte Republik“ ausgedehnt der Grünen) im Februar 2023 zustande. Diesem
werden, und zwar „an so vielen Stellen wie mög- Beispiel sind inzwischen Kommunalpolitiker:in-
lich, so oft wie möglich“. Man beabsichtige, Stö- nen in Marburg, Hannover und Tübingen gefolgt.
rungen „in jede Stadt und jedes Dorf [zu] tragen Allerdings haben diese Treffen, die vereinzelt zu
mit immer mehr Menschen“. 20 Wie die Aktionen „Gesprächen“ herabgestuft und deren Kenn-
konkret aussehen sollen, wurde nicht mitgeteilt. zeichnung als „Deal“ zurückgewiesen wurde, eine
Hervorgehoben wurde allerdings der weiterhin scharfe Kritik aus den Reihen der Union, der SPD,
friedliche Charakter aller Proteste. kommunalen Verbänden, Arbeitgebervereinigun-
gen und Teilen der Presse hervorgerufen. Da ist
Wie die jüngste Entwicklung zeigt, bleibt die
die Rede von Erpressung und der Aufwertung von
LG bei dem eingeschlagenen Kurs, wobei es eher
Strafttäter:innen. Dagegen argumentierte wiede-
zu einer weiteren Zuspitzung provokativer Akte
rum Hannovers Oberbürgermeister, es sei gelun-
zu kommen scheint. Beispielhaft dafür steht das
gen, „den Protest von der Straße zu holen und die
Umsägen eines kleinen Baumes am 21.2.2013 in
inhaltliche Diskussion auf den Klimaschutz zu len-
der Nähe des Kanzleramtes, verbunden mit dem
ken.“ 24
Hinweis auf die großflächige Abholzung von Wäl-
dern. 21 Ein zweites Beispiel ist das Beschmieren Ob aus derartigen Treffen konkrete und bin-
und Bekleben („Erdöl oder Grundrechte?“) einer dende Vereinbarungen erwachsen können, bleibt
im Berliner Regierungsviertel ausgestellten Glas- abzuwarten. Einer von mehreren wunden Punk-
skulptur am 4. März 2023. In diese als Denkmal zu ten dürfte darin bestehen, dass es auf Seiten der
verstehende Skulptur sind die 49 Grundrechtsar- LG keine formell legitimierten und autorisierten
tikel der Verfassung eingraviert.22 Aktionen die- Vertreter:innen gibt, die das Protestgeschehen in
ser Art erinnern an subversive Akte der Studen- den eigenen Reihen, ganz zu schweigen vom Ver-
ten- und Friedensbewegung der 1960er Jahre. halten anderer klimapolitischen Gruppen, mit
Damals hatten Aktivist:innen angekündigt, aus bindender Wirkung kontrollieren könnten. Ver-
Protest gegen die Gräuel des Vietnamkriegs öf- mutlich wird es also bei gut gemeinten Absichts-
fentlich einen Hund mittels Napalm verbrennen erklärungen beider Seiten bleiben, die lediglich
zu wollen, was den erwarteten Sturm der Entrüs- symbolischen Charakter haben, aber immerhin
tung nach sich zog. 23 eine Grundsatzdiskussion über den Status von
Protestierenden als Verhandlern auszulösen ver-
Eine neue Wendung des Protestgeschehens
mochten.
besteht in quasi-vertraglichen Abmachungen von
Vertreter:innen der LG mit Stadtoberhäuptern.
Dabei werden klimapolitische Versprechungen
bzw. „Unterstützung“ von führenden Lokalpoliti-
ker:innen gegen einen Verzicht auf Protest-
_____
20
Sprecherin Aimée van Baalen am 23-01.2023 bei ei- Siehe: https://www.n-tv.de/panorama/Skurrile-Ak-
ner Pressekonferenz der LG. tion-Letzte-Generation-faellt-Baum-vor-Kanzleramt-
https://www.welt.de/vermischtes/arti- article23934468.html-
cle243376331/Letzte-Generation-will-Blockaden-ab- 22
Dazu: https://www.tagesspiegel.de/berlin/innenmi-
Februar-ausweiten.html. nisterin-faeser-fordert-strafrechtliche-konsequenzen-
21
Auf Twitter wird die Aktion mit folgendem Hinweis letzte-generation-beschmiert-grundgesetz-skulptur-
gerechtfertigt: "Stillschweigend werden pro Min. 42 am-bundestag-in-berlin-9451502.html.
Fußballfelder Wald gerodet, wichtige Kohlenstoffspei- 23
http://protest-muenchen.sub-bavaria.de/arti-
cher für unsere Zukunft. Wirtschaft & Politik sägen an kel/372.
den Ästen, auf denen die Zivilisation sitzt. Wir ma- 24
https://www.tagesschau.de/inland/innenpoli-
chen diese Zerstörung mitten in Berlin sichtbar." tik/letzte-generation-125.html.
7Das Profil der Letzten rein formaler Art. Es ging um ein Gespräch mit
den drei Kandidat:innen für das Kanzleramt und
Generation die Einsetzung eines klimapolitisch ausgerichte-
ten Bürgerrats, dessen Aufgaben und Kompeten-
In diesem Abschnitt wird das inhaltliche und zen, insbesondere in Relation zur demokratisch
strukturelle Profil der LG näher betrachtet. Wäh- legitimierten Legislative und Exekutive, jedoch
rend die Gruppe ihre politischen Inhalte und For- zunächst nicht präzisiert wurden. 25
derungen proaktiv öffentlich kommuniziert, sind
ihre internen Kommunikationen und Strukturen Ab Anfang 2022 rückten die Aktivist:innen der
aufgrund des informellen Charakters der Gruppe LG den Sachverhalt der Lebensmittelverschwen-
und der klandestinen Planung und Vorbereitung dung und die damit verbundene Forderung nach
nahezu aller ihrer auf Überraschung ausgerichte- einer gesetzlich vorgeschriebenen Eindämmung
ten Aktionen schwer durchschaubar. dieser Praxis in Form eines „Essen-Retten-Geset-
zes“ in den Mittelpunkt. Direkt darauf bezogene
Aktionen, etwa die „Rettung“ von noch brauchba-
Forderungen und Ziele
ren Lebensmitteln aus Müllcontainern der Super-
Das inhaltliche Fernziel der LG wie der internatio- märkte, blieben jedoch eine Randerscheinung. Im
nal vernetzten Klimabewegung in ihrer Gesamt- Unterschied dazu ließen die Straßenblockaden
heit ist evident: Es geht um die Begrenzung der keinen unmittelbar einleuchtenden Bezug zur Le-
vor allem durch die Nutzung fossiler Energieträ- bensmittelrettung erkennen. 26
ger verursachten Erderwärmung. Im Mittelpunkt
Ab April rückte die LG den Verbrauch bzw. die
steht dabei die Reduzierung des Ausstoßes von
Verschwendung fossiler Energie in das Zentrum
CO2 und weiterer klimaschädlicher Gase. Dieses
ihrer Kritik. Ansatzpunkte für entsprechende Pro-
Vorhaben ist allerdings, wie schon erwähnt, ein
teste bildeten zum einen die mit fossilen Energien
erklärtes Anliegen der internationalen Staatenge-
verbundenen Transporteinrichtungen (Ölleitun-
meinschaft und somit keine originäre Forderung
gen, Hafenanlagen), zum anderen die Bereiche
der LG. Im Unterschied zu den Forderungen von
des Verbrauchs fossiler Energien, vornehmlich im
Protestgruppen in vielen anderen Themenberei-
Luftverkehr und im Individualverkehr. Daraus ab-
chen stellt das zentrale Ziel der LG somit keinen
geleitete konkrete Forderungen waren die Ein-
Bruch, sondern vielmehr eine Bekräftigung offizi-
schränkung des Luft- und Autoverkehrs durch
eller Politik dar. Scharf kritisiert wird dagegen die
nicht näher spezifizierte steuerliche und ord-
schleppende, unzureichende Umsetzung der de-
nungspolitische Maßnahmen sowie, darüber hin-
klarierten Ziele durch die dafür verantwortlichen
ausgehend, der beschleunigte Umstieg auf rege-
politischen Entscheidungsträger:innen.
nerative Energien.
Es ist auffällig, dass die LG im Laufe ihrer nur
In einer dritten Phase im Herbst und Winter
kurzen bisherigen Existenz jeweils unterschiedli-
des Jahres 2022 fokussierte die LG auf zwei For-
che konkrete Forderungen und Nahziele in den
derungen, die, wie schon die Reduzierung der Le-
Mittelpunkt gestellt hat. Eine konsistente Fra-
bensmittelverschwendung, in der Gesamtbevöl-
ming-Strategie ist schwerlich auszumachen. In
kerung durchaus konsensfähig waren: „Im Ange-
der Phase des Hungerstreiks waren, wie bereits
sicht des Klimakollaps bauchen wir jetzt ein Tem-
ausgeführt, die beiden zentralen Forderungen
polimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen
_____
25
Eine derartige „Bürgerversammlung“ hatte bereits 26
Ausgenommen davon waren einige Blockaden, bei
2019 Extinction Rebellion mit dem Zusatz verlangt, denen abgelaufene bzw. aussortierte Lebensmittel
dass die Regierung die Entscheidungen des per Los auf die Straße gekippt wurden, um die Problematik
bestimmten Gremiums umsetzen müsste. öffentlichkeitswirksam vor Augen zu führen.
https://www.dw.com/de/b%C3%BCrgerversa-
mmlungen-sollen-die-b%C3%BCrger-selbst-die-klima-
krise-bew%C3%A4ltigen/a-50704524.
8
8und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket.“ 27 Begründet Die LG hat bisher keinerlei Vorschläge zu einer
wurde das „sofort umsetzbare und nahezu kos- gesellschaftsweiten, über klimapolitische Maß-
tenlose“ Tempolimit mit der Energieeinsparung nahmen hinausgehenden politischen und ökono-
von „jährlich bis zu 5,4 Mio. Tonnen CO₂“ und der mischen Umstrukturierung gemacht. Ebenso wie
Reduzierung der Zahl von Verkehrstoten. Das Fridays for Future, aber im Unterschied zu einer
zentrale Argument für das 9-Euro-Ticket lautete: Gruppe wie „Ende Gelände“, stellt die LG nicht
„Bezahlbare Bahnen sind in Zeiten steigender Le- die sog. Systemfrage. Die einzige institutionelle
benshaltungskosten nur gerecht! Außerdem Forderung bezog sich, wie schon zuvor auf Seiten
würde ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket sogar noch von Extinction Rebellion, auf die Einrichtung eines
mehr CO₂ einsparen als ein Tempolimit.“ Diese Be- Bürgerrats30, der nun aber zu einem „Gesell-
hauptung ist allerdings nicht nachvollziehbar. 28 schaftsrat“ ausgebaut werden soll.
Mit allen diesen Forderungen wusste und In sehr allgemeiner Weise heißt es in einem
weiß sich die LG im Einklang mit dem Mainstream Statement zum Jahrestag der LG: Es ist „an der
der Klimabewegung. Die Spezifik der Gruppe liegt Zeit, dass unsere Demokratie demokratischer
somit nicht in einem etwa besonders originellen wird. Es ist an der Zeit, dass die Macht wegkommt
und radikalen Forderungskatalog, sondern, ähn- vom 1 Prozent und hin zu den 99 Prozent. Es ist
lich wie bei Extinction Rebellion, ihren Aktionsfor- Zeit, dass Bürger:innen selbst entscheiden kön-
men, die ganz auf mediale Resonanz abzielen. 29 nen über Klimaschutz … Deshalb fordern wir: ei-
Erst in neueren Botschaften auf ihrer Webseite nen verbindlichen Gesellschaftsrat, der erarbei-
reklamiert die LG einen breiteren thematischen tet, wie Deutschland bis 2030 Nullemissionen er-
Horizont. Dort heißt es: „Wir erkennen die globa- reichen kann.“ 31 Der politische Stolperstein sind
len Zusammenhänge und die Verknüpfung der Kompetenzen, die über eine Ratsfunktion hinaus-
Klimakrise mit Kolonialismus, Rassismus, Sexis- reichen sollen, denn die Regierung müsse sich
mus, Antisemitismus, Klassismus und Ableismus „öffentlich dazu verpflichten, die Maßnahmen
an und geben ihnen auch in der Öffentlichkeit des Rates umzusetzen … Das Problem des Bürger-
Raum. Wir leben eine Kultur des Lernens. Wir dul- rats Klima war ja, dass er eher ein Aushängeschild
den keine Form der Diskriminierung.“ De facto der Bürgerbeteiligung war und die Ergebnisse
sind allerdings diese Positionen nicht in das kon- dann aber wieder in der Schublade
krete Protesthandeln eingeflossen.
_____
27
https://letztegeneration.de/forderungen/ (aufgeru- auf die qualitative Mobilisierung relativ weniger aber
fen am 29.12.2022) hoch motivierter Aktivist:innen, die jeweils als kleine
28
Als Beleg für die Einsparung wird auf einen Spiegel- Gruppen agieren.
Artikel verlinkt, in dem unter Berufung auf den Ver- 30
Als entscheidende Maßnahme, um politische
band Deutscher Verkehrsunternehmen von einem Veränderungen mehrheitsfähig zu machen, propa-
Einsparpotential von fast zwei Millionen Tonnen CO2 giert Jeschke, LG-Aktivist der ersten Stunde, einen
hingewiesen wird. Diese Zahl steht allerdings in Wi- Bürgerrat, wobei er sich positiv auf den Bürgerrat
derspruch zu der Behauptung der LG, das 9-Euroti- Klima bezieht, der 2021 unter der Schirmherrschaft
cket erbringe im Vergleich zu einem Tempolimit eine des Bundespräsidenten getagt hatte. „Wir haben
noch größere Energieeinsparung. Nach Angaben des keine Zeit für eine langsame Transformation, es
Verbands beträgt die Einsparung durch ein ganzjährig braucht eine friedliche Revolution“, meinte Jeschke.
geltendes Ticket „fast so viel wie ein Tempolimit von Dafür seien Veränderungen nötig, so wie Menschen
130 km/h auf Autobahnen“. Da die LG jedoch ein in der Pandemie bereit gewesen seien, Einschränkun-
Tempolimit von 100 km/h fordert, würde der dadurch gen hinzunehmen: „Die beste Chance, das politisch
erzielte Einspareffekt – entgegen der Berechnung der hinzukriegen, sind geloste Bürgerräte.“ (Die Welt
LG – noch höher ausfallen. 6.1.2023; https://www.welt.de/vermischtes/ar-
29
Wie FFF ist Extinction Rebellion ist stärker auf die ticle243058367/Letzte-Generation-Mitgrunder-dis-
quantitative Mobilisierung vieler Menschen ausge- tanziert-sich-von-Gewalt-als-Protestmittel.html).
richtet, aber zielt, im Unterschied zu FFF, auf signifi- 31
https://letztegeneration.de/blog/tag/buergerrat-
kante Störungen. Dagegen konzentriert sich die LG klima/.
9verschwunden sind.“ 32 haben bereits politische Erfahrungen in anderen
Gruppen der Klimabewegung (z.B. FFF und/oder
Mit ihrem Glauben an die Weisheit eines per
Extinction Rebellion) gesammelt, aber waren mit
Los bestimmten Gesellschaftsrats, dessen Rand-
deren Ausrichtung und insbesondere mit deren
bedingungen und Arbeitsweise nur vage ange-
zurückhaltenden bzw. symbolisch-theatralischen
deutet werden, unterscheidet sich die LG sehr
Aktionsformen unzufrieden.
deutlich von antikapitalistisch ausgerichteten
Gruppieren wie „Ende Gelände“, „Zucker im Mit dem Anwachsen der Gruppe in den ersten
Tank“ und mehr noch linksradikalen Zirkeln (etwa Monaten der Jahres 2022 auf wenige Dutzend, bis
den Postautonomen und der Interventionisti- September des Jahres auf rund 500 34 und
schen Linken), die sich mit einer derartigen pro- schließlich – geschätzten – 750 Aktivist:innen ge-
zeduralen Änderung kaum zufrieden geben wür- gen Jahresende ist das sozio-demografische Profil
den. Insbesondere die beiden letztgenannten der LG vermutlich heterogener geworden. Nach
Gruppierungen haben die Klimafrage lediglich er- Angaben von Carla Hinrichs, Sprecherin der LG,
gänzend in ihrer viel breiteres thematisches Port- beteiligten sich bis Ende 2020 insgesamt 800
folio aufgenommen, ohne es jedoch zu einem Menschen an Straßenblockadeaktionen durch
Schwerpunkt ihrer Aktivitäten machen. Festkleben. Einen exakten Überblick gebe es
nicht, weil die LG kein Mitgliederverzeichnis
Das sozio-demographische und orga- habe. Die Gruppe verzeichne aber weiterhin ei-
nisatorische Profil der LG nen Zulauf.35 Zum ihrem Umfeld zählen über
2.200 Menschen, die von LG als Interessierte oder
Die Kerngruppe der LG, die direkt oder indirekt Unterstützer:innen registriert und deren Anga-
am Hungerstreik beteiligt war, ist hinsichtlich ih- ben kurzzeitig öffentlich zugänglich waren. 36
res sozio-demografischen Profils sehr homogen.
Unter den sechs Personen, die über längere Zeit Die Alterspanne der Beteiligten hat sich be-
den Hungerstreik durchgeführt haben, waren reits im Frühjahr deutlich erweitert (von 19 bis 73
zwei Frauen. Zum engen Umfeld der Streikenden Jahren). Noch immer gibt es eine markante Über-
gehörten weitere Frauen. 33 Die Aktivist:innen wa- repräsentation der jüngeren Generation. Die Hin-
ren rund 20 Jahre alt. Sie haben meist einen ho- weise auf einige betagte Aktivist:innen, die vor al-
hen Bildungsgrad bzw. einen akademischen Hin- lem von journalistischer Seite kommen, sind Aus-
tergrund. Leo Bonasera schreibt im Fach eine so- nahmen von der Regel. Bei den Blockadeaktionen
zialwissenschaftliche Qualifikationsarbeit über zi- überwiegt eindeutig die Altersgruppe der rund 18
vilen Ungehorsam. Henning Jeschke ist bzw. war bis 25-Jährigen. Mit dem Wachstum der Gruppe
Student der Politikwissenschaft. Die derzeitige dürfte sich allerdings die Altersstruktur etwas ver-
Sprecherin Aimée van Baalen ist Tätowiererin. breitert und zudem das Gewicht von Akademi-
Das persönliche Auftreten der Aktivist:innen ist ker:innen reduziert haben.
eher auf Vermittlung denn auf Provokation oder Obgleich sich die Aktionen der LG auf viele
Spektakel ausgerichtet. Einige der Aktivist:innen
_____
32
https://www.buzzfeed.de/news/letzte-generation- 34
Henning Jeschke: „Wie waren am Anfang 30, jetzt
gesellschaftsrat-bunderegierung-buergerrat-aktivis- sind wir 500.“ Zitiert nach taz 29.09.2022, S. 22.
ten-klimakatastrophe-protest-92043715.html; 35
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/letzte-
https://www.welt.de/vermischtes/ar- generation-kuendigt-bundesweite-protestaktionen-
ticle243058367/Letzte-Generation-Mitgrunder-dis- an-a-16894370-de1f-47a5-9b5c-64fc308d464d
tanziert-sich-von-Gewalt-als-Protestmittel.html. 36
Die Daten auf dem Cloud-Dienst Google Drive wa-
33
Darunter sind Lea Bonasera, die zunächst logisti- ren laut der „Welt am Sonntag“, die den Sachverhalt
sche Unterstützung geleistet, in der Spätphase dann recherchiert hatte, für jedermann zugänglich.
selbst am Hungerstreik teilgenommen hatte, sowie https://www.welt.de/politik/deutsch-
die zumindest kurzzeitig als Sprecherinnen auftre- land/plus243590167/Klima-Aktivismus-Daten-Super-
tende Hannah Lübbert und nachfolgend Carla Neu- GAU-bei-Letzter-Generation.html
haus.
10
10Städte Deutschlands erstrecken, bildet doch Ber- ohne formale oder gar rechtsfähige Struktur, ist
lin durchgängig einen Schwerpunkt des Aktivis- relativ straff organisiert. Eine erste im wissen-
mus. Mit deutlichem Abstand folgen München schaftlichen Kontext entstandene, überwiegend
und Frankfurt/M. Unter dem Namen Letzte Gene- deskriptiv gehaltene Beschreibung von LG, in die
ration auftretende Gruppen gibt es bislang nur in auch Material aus Gesprächen und der teilneh-
Deutschland und in Österreich. Allerdings hat sich menden Beobachtung eingeflossen ist, weist da-
die LG im Jahr 2022 dem internationalen A22- rauf hin, dass sich im Zuge der Vergrößerung von
Netzwerk angeschlossen, das sich „für das Über- LG die ursprüngliche Kerngruppe de facto zu einer
leben der Menschheit einsetzt und zu „massen- Führungsriege entwickelt hat, die die Leitlinien
haftem zivilen Widerstand“ verpflichtet hat. 37 Im für öffentliche Aussagen und Protestauftritte vor-
Februar 2023 gehörten diesem Netzwerk, das vor gibt (Kaufer/Albrecht 2022: 3) und die bestehen-
allem von der US-Stiftung Climate Emergency den Arbeits- und Ortsgruppen koordiniert. Dazu
Fund finanziert wird, Gruppen aus zehn Ländern hat sich inzwischen auch die LG geäußert. So
an. Abgesehen von diesem Netzwerk scheint die heißt es seit Januar 2023 auf ihrer Webseite: „Wir
LG nicht die Nähe anderer klimapolitischer Grup- haben eine funktionelle Hierarchie, in der die
pen zu suchen. Die Aktionen erfolgen nicht im Kerngruppe darauf achtet, dass unser Plan umge-
Bündnis, sondern gleichsam auf eigene Rech- setzt wird, und grundlegende Entscheidungen
nung. Damit erspart die Mühe, Allianzen zu bil- (z.B. über Zeitpunkte) trifft – in Absprache mit
den, sich mit unterschiedlich ausgerichteten den Arbeitsgruppen. Wir beobachten und legen
Gruppen auseinanderzusetzen und im konkreten versteckte Hierarchien offen (z.B. männlicher Re-
Protesthandeln einen erfahrungsgemäß schwie- deanteil o.Ä.). Wir kommunizieren unsere eige-
rig zu erreichenden Aktionskonsens auszuhan- nen Grenzen (z.B. wenn wir unsere Aufgaben
deln. Ausdruck davon ist auch der Sachverhalt, nicht mehr erfüllen können).“ 38 Mitte Februar
dass die LG dem im August 2022 in Hamburg 2023 verzeichnete die LG auf ihrer Webseite 45
durchgeführten Klimacamp und begleitenden Ortsgruppen bzw. lokale Anlaufpunkte, von den
Protesten fernblieb. Wie Greenpeace Deutsch- neun im Osten der Republik liegen. Es ist auffällig,
land in seiner frühen Phase scheint auch die LG dass die Anlaufpunkte fast ausschließlich in Uni-
darauf bedacht zu sein, die eigene Trademark zu versitätstädten liegen.
sichern.
Interessent:innen werden durch Vorträge
Die hinter der öffentlichen Kulisse sich abspie- bzw. Einführungsveranstaltungen mit den Zielen
lenden Kommunikations- und Entscheidungspro- und Aktionen der Gruppe vertraut gemacht. 39 Zu
zesse sind der Öffentlichkeit bisher weitgehend Protesten und insbesondere zu Blockadeaktionen
unbekannt. Offensichtlich ist die LG auf ein kon- bereite neue Mitglieder sollen dann in Aktions-
sistentes Erscheinungsbild bedacht und bindet trainings das nötige Erfahrungswissen erwerben,
ihre Praxis zivilen Ungehorsams strikt an dessen um einen kontrollierten Ablauf der Proteste zu
klassische Voraussetzungen. Kontroversen dar- gewährleisten. All das deutet darauf hin, dass
über, so es sie überhaupt gibt, werden nicht nach hier, im Unterschied zu anderen aktionistischen
außen getragen. Wenig ist auch über die Ent- Protestnetzwerken, doch ein strenges, wenn-
scheidungsstrukturen bekannt, die vor allem bei gleich informelles Reglement zur Anwendung
großen und heterogen zusammengesetzten Be- kommt, das bislang gewährleistet hat, das keine/r
wegungen sehr komplex sein können (zum Fall der Aktivist:innen aus diesem Basiskonsens aus-
von FFF siehe Mucha et al. 2023). Die LG, obgleich geschert ist. Einige Vollzeit-Aktivisten die LG
_____
37
https://a22network.org/de/. (taz 10.12.2022, S. 8-9). Ihr Bild deckt sich weitge-
38
https://letztegeneration.de/mitmachen/werte-pro- hend mit meinen Eindrücken von einer Veranstal-
testkonsens/. tung, die ich im Februar 2023 in Berlin besucht habe.
39
Ein informativer Bericht über eine derartige Veran-
staltung stammt von der Journalistin Malene Gürgen
11erhalten aus Spendengeldern, vor allem der Stif- Was ist ziviler Ungehorsam?
tung Climate Emergency Fund, finanzielle Zuwen-
Der Begriff und das Konzept des zivilen Ungehor-
dungen, wie es in einem von Letzte Generation
sams werden weder in der Fachliteratur noch in
veröffentlichten „Transparenzbericht“ 40 heißt.
der politischen Praxis einheitlich verwendet. Das
Derzeit werden 41 Personen für ihre „Bildungsar-
begünstigt auch politisch interessierte Diskredi-
beit“ unterstützt. Die Höhe der einzelnen Zuwen-
tierungen dieser Protesttaktik vor dem Hinter-
dungen wird weder in dem Bericht noch in diver-
grund einer Law-and-Order-Haltung oder auch ei-
sen Interviews zu diesem Thema präzise benannt.
ner auf ein bestimmtes Politikfeld bezogenen Po-
2022 erhielt die Gruppe insgesamt knapp 900.000
sition, die es gegen „den Druck der Straße“ zu ver-
Euro an Spenden und gab etwa 535.000 Euro aus.
teidigen gelte.
Die Hälfte der Ausgaben floss in Mieten von Ver-
anstaltungsräumen, Wohnungen für Demonst- Der zivile Ungehorsam, zuweilen auch als zivi-
ranten, Verkehrsmittel. Weitere 100.000 Euro ler Widerstand bezeichnet, ist eng mit den Na-
wurden für Sachmittel wie Sekundenkleber, men seiner bekanntesten Protagonisten wie Ma-
Transparente, Warnwesten, Sitzkissen und Hand- hatma Gandhi und Martin Luther King verbun-
wärmer ausgegeben. Über die Verwendung der den. Er wurde darüber hinaus zum Gegenstand
Gelder entscheidet vermutlich die „Kerngruppe“. intensiver sozialphilosophischer, sozialethischer
und demokratietheoretischer Debatten, an de-
nen Autor:innen wie Hannah Arendt, John Rawls
Kalkulierter Regelbruch: und Jürgen Habermas beteiligt waren (Braune
2017). Zudem existiert eine umfangreiche Spezi-
Rechtfertigung und alliteratur zu zivilem Ungehorsams, die sich der
Resonanzen empirischen Analyse dieser Aktionsform (und de-
ren Wirkungen) in unterschiedlichen zeitlichen
Für das Selbstverständnis und insbesondere die und regionalen Kontexten zuwendet
Protestauftritte der LG ist das Konzept des zivilen (Chenoweth/Stephan 2011) 41 oder praxisorien-
Ungehorsams konstitutiv. Dagegen erscheint an- tierte Ratschläge für Aktivist:innen bereithält
deren Gruppierungen der Klimabewegung der zi- (Moyer 1987; Tracy 2002; Blair 2022).
vile Ungehorsam als ein entweder zu weitgehen- Ziviler Ungehorsam ist ein strikt gewaltfreier
der oder aber zu zögerlicher Schritt zur Umset- Bruch von Regeln bzw. Gesetzen. In seiner klassi-
zung klimapolitischer Forderungen. schen bzw. orthodoxen Form ist er an eine Reihe
Während über die prinzipielle Geltung des zi- von Voraussetzungen gebunden, die sich teil-
vilen Ungehorsams bei den beteiligten Aktivist:in- weise aus dem Gebot der Friedfertigkeit ergeben,
nen kein Dissens zu bestehen scheint, sind aller- teilweise aber auch aus praktischen Erfahrungen
dings Teile der Presse wie auch größere Kreise der abgeleitet wurden. Es ist wichtig festzuhalten,
Gesamtbevölkerung mit diesem Konzept nicht dass ziviler Ungehorsam alles andere als regello-
vertraut, was zu gravierenden Missverständnis- ser Regelbruch ist (Rucht 1984). Zu seinen Vo-
sen, und Fehleinschätzungen führt. Somit gilt es raussetzungen zählt nach meiner Wahrnehmung
zunächst, dieses Konzept in seinen allgemeinen (1) ein vorbereitendes gewaltfreies Training, (2)
Grundzügen und seiner Handhabung durch die LG das Agieren in einer überschaubaren Bezugs-
zu verdeutlichen, um dann die sehr unterschiedli- gruppe, (3) ein defensives und deeskalatives Vor-
chen öffentlichen und veröffentlichten Reaktio- gehen, (4) die Offenlegung der eigenen persona-
nen auf die Aktionen anzusprechen. len Identität, (5) die öffentliche und argumentativ
gestützte Darlegung der Gründe für das regelver-
_____
40
https://letztegeneration.de/transparenzbericht/. Wirksamkeit zitiert. Allerdings weist sie meines Erach-
41
Diese Studie wird vielfach von Vertreter:innen des tens eine Reihe von methodischen Defiziten auf, de-
zivilen Ungehorsams als Beleg für dessen ren Darlegung hier zu weit führen würde.
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