Dunkle wolken über der lpd
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dunkle wolken über der lpd
KLUBMAGAZIN
INHALT
Impressum:
Impressum 2
Editorial 3
Irritationen 5 K lubmagazin der Exe-
kutive 1/2019,
06Z036629M - Medieninha-
GZ
So wird es nix werden 6
ber und Herausgeber Klub
Festlegung der Mindestbesetzung für der Exekutive - Polizei News,
den Regeldienst 7 Alpenstraße 90, 5020 Salz-
Einbau der Bestimmungen des früheren burg. Redaktion: Vorsitzen-
der Walter Deisenberger, Tel.
WHG in das Gehaltsgesetz 8 05913350 1900. Ständige
Väterfrühkarenz und Väterkarenz 9 Mitarbeiter: Alle Personal-
Buchtipp: „An der Grenze“ 10 vertreter der FSG im LPD-
Bereich. Gestaltung Satz
Neuregelung bei Ansuchen für E2b Versetzungen 10,11 und Layout: Klub der Exeku-
Zwischenruf 11 tive - Polizei News - Fotos:
Explosiv - Ein Sparerlass in Zeiten des Polizei News und LPD Salz-
burg. Hersteller: Fa Aumayer,
Personalmangels 12,13 Druck und Verlag, Gewerbe-
Platzmangel im Medienecho 14-21 gebiet Nord 3, A-5222 Mun-
Anfragebeantwortung 22,23 derfing, Telefon 07744 20080,
Fax DW 13, Email: office@
GPI Flughafen ein interessanter Arbeitsplatz 24,25 aumayer.co.at. Die Meinung
Schwerverkehrskontrollen im Lungau 26 der Verfasser der Artikel
Obertauern - Saisoneröffnung 27 muss nicht mit jener des He-
rausgebers übereinstimmen.
Wir sind auf Facebook und FSG-APP NEU! 28 Nachdruck auch auszugs-
Wintersportwettkämpfe und Events im Pongau 29 weise nur mit schriftlicher
Bezirks-Skimeisterschaften 2019 Flachgau 30,31 Genehmigung der Redaktion
gestattet. Blattlinie: Klubma-
Hallenturnier in Bischofshofen 2019 32 gazin mit innerbetrieblichen,
Dienstsport im Bezirk Tamsweg 33 tagespolitischen und gewerk-
Alle Neune im Tennengau 34 schaftlichen Informationen.
10 Jahre „Polizei-Faschingsgilde“ 35
Klubangebote 36,37
Ausgezeichnete Amtshandlungen 38-42
Dienstjubiläen, Geburtstage usw. 44,45
Wir gedenken unseren Toten 46,47
2 Klub der Exekutive
KLUBMAGAZIN
EDITORIAL
01
Ausgabe
2019
Dunkle Wolken über der LPD Salzburg
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
D
ie Herausforderungen und Problemstellungen sind für alle Landespolizeidirektionen
Österreichs ähnlich. Dominierend ist die schwer zu lösende und viel zu lange nicht
in Angriff genommene Personalfrage in Verbindung mit immer neuen Aufgaben.
Eine Aufnahme- und Ausbildungsoffensive die oftmals schon bei der Rekrutierung
der geeigneten Anwärter zu scheitern droht und durch Platznot in den Bildungszentren sowie
fehlende Lehrkräfte auch nicht gerade eine Beschleunigung erfährt. Eine Ausbildungsoffen-
sive die aber den Anfang des richtigen Weges in die Zukunft markiert. Sie wird jedoch an der
Basis erst entlastend spürbar, wenn die neuen Kolleginnen und Kollegen in größerer Anzahl
an den einzelnen Dienststellen ankommen, als andere in den verdienten Ruhestand treten,
sich sonst beruflich oder familiär verändern. Das wird Jahre dauern! Auch der, trotz aller ge-
genteiliger Beteuerungen noch immer gültige, Sparerlass gilt für alle LPD in einem ähnlichen
Ausmaß und trifft sie in einer mehr oder weniger schlechten Personalsituation an der Basis.
Klar erkennbar: Es herrscht auch bei anderen LPD nicht eitel Sonnenschein sondern eine
leicht getrübte Wetterlage.
Doch derart dunkle Wolken wie sie über der LPD Salzburg stehen sind woanders nicht zu
erkennen. Was macht die Lage bei uns so besonders betrüblich?
Alles in allem muss man sich in der LPD Salzburg nur die seit Jahren gelebte, von der Führung
zu verantwortende, Unternehmenskultur vergegenwärtigen und man ist auf der richtigen Spur.
Wertschätzung für alle Kolleginnen und Kollegen, konstruktiver Umgang mit ehrlicher Kritik,
Eingeständnis der Personalnot, Akzeptanz und Verständnis für andere Sichtweisen, Fehler-
kultur, Diskussionsbereitschaft, nachvollziehbare und transparente Planstellenvergabepolitik,
sozialpartnerschaftlicher Umgang mit der Personalvertretung - meist Fehlanzeige!
Diese Unternehmenskultur hat der Polizei in Salzburg offensichtlich nicht gutgetan. Unhalt-
bare Zustände, brodelnde Konflikte und Entäuschungen haben den Weg in die Öffentlichkeit
und in die Medien gefunden. Und wurden dort breit behandelt.
Diese gezielt Salzburg zuzuordnenden Verhältnisse bilden neben den österreichweit gel-
tenden Herausforderungen die Themengrundlage für die nun vorliegende Ausgabe 1-2019
der PolizeiNews.
Natürlich haben auch wieder wichtige, dienstrechtliche Themen ihren Platz gefunden und nicht
zuletzt wird zur Abrundung über Personelles, besondere Amtshandlungen sowie sportliche
und gesellschaftliche Events mit Polizeirelevanz berichtet.
Ich darf nun im Namen der gesamten Redaktion allen Leserinnen und Lesern eine interes-
sante und unterhaltsame Lesezeit wünschen.
Walter Deisenberger
Titelbild: PN
Im Bild: Dunkle Wolken über der LPD
April 2019 Klub der Exekutive 3
INNSALZ, Hardcover, 326 Seiten
978-3-903154-88-9, EUR 25,90 INNSALZ
Erscheinungstermin: MAI 2019
Ilse Krumpöck
Zündstofflieferant
Robert Hamerling
Zu Robert Hamerlings Blütezeit war de er Antisemitismus
bereits salonfähig geworden. Wie sich zeigen wird, war der
Waldviertler Poet mit seinem „Homunc culus“ 1887/88 nicht
nur ein Kind seiner Zeit, sondern in gew wissem Sinne sogar
ein Kollaborateur, ein „Mitspieler“, der aus dem unseligen
Geist der deutschnationalen Bewegung g und deren Aus-
wüchsen heraus die traurige Geschichtte des Judentums
im 20. Jahrhundert mitzuverantworten hatte. Immerhin ist
auch im Waldviertel durchgesickert, da ass er deshalb nach
seinem Tod von Georg Ritter von Schönerer und seinen
Schergen „vereinnahmt“, „ausgebeutet““ oder „missbraucht“
wurde. Inwiefern der Vorwurf des Antis semitismus aber auf
ihn selber zutrifft, war im Waldviertel offiffiziell nie ein Thema.
Die Anschuldigung, dass der „Dichterfüürst der Waldmark“,
der hier in nahezu jedem größeren Ort ein Denkmal hat
oder mit einer Straßenbezeichnung gew würdigt wird, auch
„Geburtshelfer“ für die Verbrechen im Holocaust war, gilt es
daher zu analysieren und zu beweisen.Dies ist Aufgabe des
Buches.
Mag. Dr. Ilse Krumpöck
Geboren 1952 in Bregenz, Realgymnas sium, Matura, Pädagogisch he Akademie Feldkirch mit Lehramts-
prüfung, sechsjährige Lehrtätigkeit an Volks- und Hauptschulen in n Bregenz und Wien, Studium der
Kunstgeschichte in Wien, langjährige Leiterin des kunsthistorisch hen Referates im Heeresgeschichtli-
chen Museum, im Rahmen dieser Tätig gkeit zahlreiche Publikation
nen zu kunst- und zeitgeschichtlich
relevanten Themen, Kuratorin diverser fachspezifischer Ausstellu ungen, Schwerpunkt: Kalter Krieg und
Eiserner Vorhang; lebt als begeisterte Aussteigerin und freie Schriftstellerin sozialhistorischer Romane,
zeithistorischer Werke und humoristisc cher Lyrik auf der Suche nach dem Wesentlichen seit 2008 im
Waldviertel/ Niederösterreich.
Verlag INNSALZ in der Aumayer Druck und Verlagsges.m.b.H & Co KG | 5222 Munderfing | Gewerbegebiet Nord 3 | Österreich
www.innsalz.eu | Presse- und Lese-Exemplare unter office@innsalz.eu
KLUBMAGAZIN
Hermann Greylinger
Aufnahmeverfahren „Alt/Neu“
IRRITATIONEN
Wie bekannt, hat das BM.I auf ein Auf-
nahmeverfahren-NEU umgestellt. Alle
Warnungen wurden in den Wind geschla-
gen, man erklärte die „alten“ Aufnahme-
prüfungen ganz einfach für hinfällig, er-
brachte Leistungen (Theorie und Sport)
wurden für null und nichtig erklärt, beige-
brachte Befunde verloren ihre Gültigkeit,
S
parerlass Ja – Sparerlass miteinander vereinbar sind. Damit sind getätigte Laseroperationen der Augen
Nein? Großverdienst für junge wir auf dem Punkt – wo sonst als an der waren umsonst. Ein Pressesprecher des
Polizistinnen und Polizisten Basis kann gespart werden? Wir werden Hauses vermeldete lapidar: „Wer es bis
trotz Work-Life-Balance und jedenfalls genau hinschauen, wo die He- März nicht geschafft hat, war einfach nicht
Vereinbarkeit Beruf und Familie? Auf- bel angesetzt werden. Wir sind euch ver- gut genug!” Diese Ignoranz ist einfach un-
nahmeprüfung bestanden – trotzdem pflichtet, und nicht dem Dienstgeber! erträglich! Dazu muss man wissen, dass
nicht gut genug? Pensionen sicher viele Bewerberinnen und Bewerber eine
oder doch wieder einmal nicht? Fragen Werbekampagne sehr, sehr hohe Punkteanzahl erreicht
über Fragen, sich widersprechende Nichts ist dem BM.I zu teuer, um Bewer- hatten. Man hatte allerdings die Rech-
Aussagen des Dienstgebers und der berinnen und Bewerber für den Polizei- nung ohne den Wirt (die Betroffenen)
Politik. Wie sang schon Helmut Qual- beruf zu finden. Ganzseitige Anzeigen gemacht, die das Thema über die Medi-
tinger: „I hob zwoar ka Ohnung wo i in den Printmedien, bunte Flyer, Werbe- en publik machten. Nach einigen Tagen
hinfoahr – aber dafür bin i gschwinder veranstaltungen udgl. mehr. Gut so, wir ruderte das BM.I zurück, die Ausdehnung
duat“! brauchen jede gute Frau und jeden guten der Übergangsregelung wurde zugesagt.
Mann. Aber bitte nicht mit allen Mitteln Auch hier werden wir genau die weitere
Liebe Kolleginnen und Kollegen! und insbesondere nicht mit falschen Tat- Entwicklung beobachten.
Sparvorgaben sachen werben. Es werden Erwartungen
Eine interne Anweisung des BM.I bzgl. geweckt, die nicht erfüllbar sind, in der Sichere Pensionen
Sparvorgaben an die Landespolizeidirek- Folge darf man sich über hohe Drop-out- Ein ehemaliger Versicherungsvertreter
toren ist natürlich rasch durchgesickert. Raten nicht wundern. So wird auf einem ist Finanzminister, und schon flammt die
Helle Aufruhr allerorten (in Salzburg wur- Flyer nach Absolvierung der Grundaus- Debatte wieder auf. Dazu die Ökonomin
de eine wahre mediale Lawine losgetre- bildung ein Bezug von € 3.600.- ange- Agnes Streissler-Führer im Kurier: „Es gibt
ten – gut so!), ein Mitarbeiterbrief des geben. Jeder Insider weiß schon, dass keinen Grund, über mangelnde Finan-
Herrn BM sollte für Beruhigung sorgen. dafür mindestens 80-100 Überstunden zierbarkeit des öffentlichen Pensionsver-
„An der Sicherheit der Exekutivbeamten geleistet werden müssen. Gleichzeitig sicherungssystems Angst zu verbreiten.
und der Bevölkerung wird natürlich nicht wird nämlich unter www.polizeikarrie ver- Es sei denn, man bedient die Interessen
gespart“! Dazu eine „blitzende Info“ der sprochen, dass sowohl der Erfolg im Be- der privaten Versicherungswirtschaft. Je-
Regierungsvertreter, die ihrem „Chef“ so- ruf als auch die Work-Life-Balance und des Pensionssystem braucht Wirtschafts-
fort die Mauer machten. „Es wird zu keiner die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wachstum und hohe Beschäftigungsquo-
Reduzierung der Streifen und zu keiner unter einen Hut zu bringen sind. Auszüge ten. Aber private Pensionssysteme haben
Kürzung von Überstunden kommen“. Je- gefällig: „Die Möglichkeiten reichen von zusätzlich das Finanzmarktrisiko. Sollte
der weiß natürlich, dass der Löwenanteil grundsätzlich flexiblen Arbeitszeiten bis es wieder zu einer Finanzkrise kommen,
der Mehrdienstleistungen von der Basis hin zur Telearbeit und organisationseige- werden wieder Millionen an privaten Pen-
geleistet wird. Ein „Basiskiberer“ dazu: ner Kinderbetreuung“. sionsvermögen vernichtet. Das trifft die
„Diese Aussagen müssen in die Kate- Und weiter: „Wir bieten und leben eine weniger Betuchten deutlich härter. Tat-
gorie „kognitive Dissonanz“ eingeordnet familienfreundliche Arbeitskultur. Zusätz- sache ist: Andere europäische Staaten,
werden“. Dieser Ausdruck bezeichnet in lich bieten wir die Option, in Elternteilzeit die auf Privatisierung gesetzt haben und
der Sozialpsychologie einen als unan- bzw. generell in Teilzeit zu arbeiten“. Al- heute mit Altersarmut konfrontiert sind,
genehm empfundenen Gefühlszustand. so, ich bekomme aus der Kollegenschaft schauen neidisch auf Österreich, wo das
Dieser entsteht dadurch, dass ein Mensch andere Signale gesendet. So viele Ver- öffentliche Pensionsversicherungssy-
mehrere Kognitionen (Wahrnehmungen, sprechungen passen nicht einmal unter stem nachhaltig gesichert ist“. Also, Ruhe
Gedanken, Meinungen, Einstellungen, einen Sombrero, werte Verantwortliche bewahren und den politischen Gauklern
Wünsche oder Absichten) hat, die nicht für diesen „märchenhaften“ Inhalt! nicht auf den Leim gehen.
April 2019 Klub der Exekutive 5
KLUBMAGAZIN
Werte Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich hier um Fehlleistungen lässlichkeit sowie Qualität im Denken
einiger handelnder Personen, die die und Qualität im Handeln ist unsere Prä-
Ein betroffener Bewerber hat mir ge- Geschichte so oder so einmal einholen misse – das beweisen wir täglich!
schrieben, dass er aufgrund der Vor- wird. Es ist beruhigend zu wissen, dass
gänge jeden Glauben an die Politik, an in Österreich die Medien und vor allem Mit gewerkschaftlichen Grüßen,
den Staat Österreich und auch an die In- wirkliche Interessensvertretungen wie
stitution Polizei verloren hat. Das habe die Gewerkschaft als Korrektiv vorhan-
ich so natürlich nicht stehen gelassen. den sind. Erfahrung, Kompetenz, Ver-
Hermann Greylinger
So wird es nix werden!
O
bwohl letztes Jahr aufdrängen. Auch fragten wir lehnten Antrag an das Ministe- ja immer „alles paletti“ ist!
die LPD Salzburg uns: Warum bekommen ande- rium zu schicken. Die BPK und der SPK, wahr-
gegenüber allen re Bundesländer für besonde- Nun hat das Ministerium Stel- scheinlich auch alle AL und PI-
anderen LPD laut re Lagen Verstärkung durch lung genommen bzw. mitgeteilt, Kommandanten sind (Achtung
offiziellen Zahlen des BM.I das Fremdkräfte? Haben andere dass seitens der LPD Salzburg Scherz!) gerade deswegen
größte Minus (-14,2 %) im Ver- LPD weniger Skrupel Verstär- kein Bedarf an Fremdkräften auch mit der - für die Planung
gleich zwischen Sollzahlen und kung anzufordern? Haben sie zur Bewältigung der Aufgaben zur Verfügung stehenden -
vorhandenen VBÄ aufwies, mehr Mut zur Wahrheit und las- in den Schigebieten während Personalstärke sooooo…….
bekam Salzburg für die Winter- sen das BM.I über die wahren der Wintersaison 2018/2019 überglücklich.
saison keine Zuteilungen von Probleme der Kolleginnen und gemeldet wurde. Deshalb sei Seit Jahren geht’s angeblich
Kollegen aus anderen Bun- Kollegen an der Basis weniger auch kein Kontingent aus an- nur mehr bergauf! Hoffentlich
desländern. Einem entspre- im Unklaren? Will man hier auf deren Bundesländern zugewie- kommt auch irgendwer wieder
chenden Antrag des FA vom Kosten überlasteter Mitarbeiter sen worden. einmal herunter – nämlich auf
BM.I derartige Zuteilungen zu „gut dastehen“? Wir wollten zu- Was schließen wir daraus: den Boden der Tatsachen und
fordern, war die LPD Salzburg mindest, dass das BM.I über Die LPD Salzburg hätte den in die Niederungen der Fakten
nicht nachgekommen. Wie wir die Sichtweise der Salzburger Bedarf nur mitteilen müssen, – sonst wird es nix werden.
schon damals vermutet haben, Personalvertretung in Kenntnis schon wäre Verstärkung an-
wird uns das BM.I wohl sicher gesetzt wird und veranlassten gerückt! Aber das wollte un- PN-deis
kein zusätzliches Personal die LPD, den von ihr abge- sere LPD nicht, da bei uns
6Foto: Bibox Klub der Exekutive
KLUBMAGAZIN
Festlegung der
Mindestbesetzung
für den Regeldienst
Nicht sinnvoll für die LPD Salzburg – Notwendig für
Kolleginnen und Kollegen!
D
en Kommandanten der einzelnen Dienststellen wird neuerdings sehr
wohl zugemutet, die absolute Untergrenze für die Mindestbesetzung
im Regeldienst zu erkennen.
Die LPD Salzburg lehnte jedoch einen entsprechenden Antrag des FA
auf Festlegung durch die LPD ab! Gefordert wurde die Bekanntgabe der
jeweiligen Mindestbesetzung für den Regeldienst, welche für die Abdeckung
der sicherheitsdienstlichen Grundversorgung auf den einzelnen PI, API und
PI AGM täglich zwingend gegeben sein müsste.
Eine derartige Festlegung erachtete die LPD in seiner Antwort als nicht
sinnvoll! Damit konnten wir uns nicht zufrieden geben. Hier wird seitens der
LPD-Salzburg die Gesamtverantwortung nicht wahrgenommen und auf PI-
Ebene abgewälzt.
Da wir diese Aussage nicht verstehen und nicht für gut heißen konnten,
wurde eine Weiterleitung des von der LPD Salzburg abgelehnten Antrages
an das BMI veranlasst. Wir hoffen, dass man dort die Nöte der Kolleginnen
und Kollegen erkennt und die nötigen Schritte für Salzburg anordnet.
Wie kommt die LPD Salzburg auf die Idee, dass eine Festlegung nicht
sinnvoll sei? Obwohl doch zum Beispiel die LPD Wien hier offensichtlich
gänzlich anders denkt: Sie bekundet in einem Dienstbefehl vom Jahr 2018
die Wichtigkeit eines Mindest- bzw. Bedarfstandes zur Sicherstellung der
polizeilichen Grundversorgung.
Worum geht`s genau?
Die sicherheitsdienstliche Grundversorgung der Bevölkerung durch den
Regeldienst, unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Eigensicherung
für Polizistinnen und Polizisten, sollte für die Dienstplanung oberste
Prämisse sein. Auch der Schutz vor Überlastung von Kolleginnen und
Kollegen und der daraus resultierenden Gesundheitsbeeinträchtigungen
verdient uneingeschränkte Beachtung.
Im Licht der prekären Personalstände auf Regeldienststellen und den
aktuell angeordneten Einsparungen, u.a. auch bei Mehrdienstleistungen, ist
diesem Umstand noch mehr Augenmerk zu schenken. Eine Festlegung der
LPD würde den für die Diensteinteilung auf den Polizeiinspektionen jeweils
verantwortlichen Bediensteten auch die notwendige Handlungssicherheit
bieten.
Im Bereich der Durchführung von Ausbildungen zu Lasten des
Regeldienstes hat die LPD in einem Auftrag eine Vorgangsweise festgelegt,
die jedoch ohne Festlegung von Mindestbesetzungen mehr als schwammig
erscheint und die Verantwortung der notwendigen Personalstärke für eine
sicherheitsdienstliche Grundversorgung auf die unterste Ebene delegiert.
Unserer Ansicht nach nicht fair. Wir werden berichten, wie sich das BMI zu
unserem Antrag äußert!
PN-deis
Foto: PN Im Bild LPD Salzburg
April 2019 Klub der Exekutive 7
KLUBMAGAZIN
Dienstrechtsnovelle
2018
Einbau der Bestimmungen des früheren
WHG in das Gehaltsgesetz
Foto: Bilderbox Foto: PN
M
it der 1. Dienstrechtsnovelle 2018 wurde das Wachebe- • Unbeschadet der Zuständigkeit der LPD Salzburg
diensteten-Hilfeleistungsgesetz – WHG mit Ablauf des zur Entscheidung über die gegenständlichen Ansprüche
30. Juni 2018 aufgehoben. werden zwecks Sicherstellung einer einheitlichen
Die darin enthalten gewesenen Bestimmungen wurden Vollzugspraxis einlangende Anträge einschließlich der
in das Gehaltsgesetz, in das VBG sowie in das Zivildienstgesetz Unterlagen dem BM.I zur Entscheidung vorgelegt. Die
weitgehend eingebaut, dass die darin vorgesehenen Hilfeleistun- Ansprüche der/des Bediensteten oder ihrer/seiner Hin
gen des Bundes künftig von Amts wegen allen Bundesbediens- terbliebenen gegen den Täter gehen, soweit sie vom
teten (Beamte + VB + Zivildiener) zustehen. Begründet wurde Bund zu bevorschussen sind, durch Abtretung auf die-
diese Ausweitung, da in der Vergangenheit tätliche Übergriffe auf sen über. Allfällige Regressforderungen an den Täter/
Bedienstete festzustellen waren, die nicht ausschließlich einer Verursacher werden weiterhin einheitlich durch das BM.I
gefahrengeneigten Tätigkeit nachgehen und derartigen Angriffen vollzogen.
schutzlos ausgeliefert waren.
Darüber hinaus wurde die Bestimmung des § 83c GehG (Geldaus- Welche Unterlagen sind vorzulegen?
hilfe für Schmerzensgeld, wenn eine gerichtliche Entscheidung Ablichtung der bezugnehmenden Strafanzeige
über den geltend gemachten Schmerzensgeldbetrag nicht zuläs- Kopie des gerichtlichen Urteils über die zugesprochenen zivil-
sig ist oder nicht erfolgen kann) aufgehoben und ebenfalls ent- rechtlichen Ansprüche
sprechend eingebaut. Die neuen Bestimmungen finden sich in Kopie eines eventuellen Exekutionsbeschlusses
den §§ 23a bis 23f GehG i.d.F. BGBl. I Nr. 60/2018, § 25a VBG Nachweis darüber, dass es sich bei der erlittenen Verletzung um
i.d.F. BGBl. I Nr. 60/2018 und § 24a ZDG i.d.F. BGBl. I Nr. 60/2018. einen Dienstunfall im Sinne des § 90 Abs. 1 B-KUVG bzw. um
einen Arbeitsunfall im Sinne des § 175 ASVG handelt. Dieser
Die neue Rechtslage ist für sämtliche in Betracht kommenden Nachweis ist vom Bediensteten beizubringen. Die Meldung von
Dienst- und Arbeitsunfälle heranzuziehen, die sich nach dem In- der Verletzung im Dienst genügt nicht. Erklärung des Bediens-
krafttreten der neuen Bestimmungen, also ab 01.07.2018 zuge- teten, ob und in welcher Höhe Leistungen aus der gesetzlichen
tragen haben. Unfallversicherung oder nach dem Bundesgesetz über die Ge-
währung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen bezogen
Was sind nun die wichtigsten Neuerungen und werden. Gegebenenfalls sind die entsprechenden Belege vorzu-
wesentliche Änderungen: legen.
• Anspruchsberechtigt sind alle Bundesbedienstete (Be- Verpflichtungserklärung gem. § 23e GehG iVm § 13a GehG (sie-
amte sowie Vertragsbedienstete und Zivildiener) he Beilage)
• Die Entscheidung über Ansprüche hat bei Beamten in
Bescheidform zu erfolgen. VB erhalten eine Mitteilung. Bei Forderungen auf Verdienstentgang bzw.
Gemäß § 23b Abs. 1 GehG erfolgt eine Bindung der Heilungskosten zusätzlich:
Vorschussleistungen an Urteile (sowohl Straf- als Nachweis über die Dienstunfähigkeit bzw. den Krankenstand
auch Zivilurteile), die „nach Prüfung des Bestandes Aufstellung über den Verdienstentgang bzw. über die entstan-
der Ansprüche“ erfolgen. Das bedeutet, dass Urteile denen Heilungskosten, wenn kein gerichtlicher Zuspruch
nur dann Bindungswirkung entfalten, wenn in dem erfolgt ist (Berechnung durch LPD S PA, FB 4 – Besoldung
entsprechenden Verfahren der betreffende Anspruch über E-Mail-Antrag der/des Bediensteten).
dem Grunde und der Höhe nach geprüft wurde. Ein Ansuchen gemäß §§ 23a bis 23f GehG sind in zweifacher Ausfer-
bedingter Zahlungsbefehl, zu dessen Wesen es ge tigung mit den Unterlagen und im Dienstweg an die Landespoli-
hört, dass die gegenständliche Bestandsprüfung nicht zeidirektion zu richten.
erfolgt, stellt folglich kein mit Bindungswirkung ausgestat- Sollten Unklarheiten auftreten, hilft dir dein FSG-Personalvertreter
tetes Urteil dar gerne weiter!
PN
8 Klub der Exekutive
KLUBMAGAZIN
Väterfrühkarenz
und
Väterkarenz
rund 700 Euro. Bezieht der Vater später
Kinderbetreuungsgeld, wird der FZB da-
Alle Fotos: PN Im Bild: Wichtige Unterstützung für Mama und Kind! rauf angerechnet. Das heißt, dass sich
in diesem Fall der Betrag des Kinderbe-
treuungsgeldes reduziert (nicht aber die
D
ie Geburt eines Kindes ist für spruch verzichtet oder keinen Anspruch Bezugsdauer). Der FZB muss beantragt
viele Paare das Wunderschöns- hat. werden. Die Beantragung ist frühestens
te und der Inbegriff für „Famili- Die Karenz muss mindestens 2 Monate ab dem Tag der Geburt des Kindes mög-
enleben“. Die ersten Lebens- betragen. lich und muss spätestens binnen 91 Ta-
wochen nach der Geburt sind für Mutter Die Karenz für den Vater beginnt im An- gen ab dem Tag der Geburt erfolgen. Das
und Kind besonders herausfordernd und schluss an die Schutzfrist der Mutter oder Formular ist im Internet unter dem link
aus diesem Grund ist die Unterstützung im Anschluss an die Karenz der Mutter. h t t p s : / / w w w . b m f j . g v. a t / d a m /
durch den Vater oftmals notwendig. Für Schutzfrist bedeutet, dass Dienstneh- jcr:76efe715-e5af-4188-a038-
diese Zeit wurde im öffentlichen Dienst merinnen in den letzten acht Wochen vor 6a63c0c2c4c7/FZB1%2020170228.
die Möglichkeit einer Väterfrühkarenz, der Geburt sowie acht Wochen nach der pdf abrufbar.
vielfach vereinfacht als Papamonat be- Geburt nicht beschäftigt werden dürfen. Alle Kollegen, welche eine der Karenz-
zeichnet, geschaffen. Bei einer Mehrlings- oder Frühgeburt bzw. formen in Anspruch nehmen möchten,
Dabei können Beamte gegen Entfall des bei einem Kaiserschnitt erhöht sich die haben das Ansuchen im Dienstweg an die
Entgelts zwischen einer und vier Wochen Schutzfrist nach der Geburt auf 12 Wo- Landespolizeidirektion Salzburg, Fach-
– sofern keine zwingenden Gründe entge- chen. Kommt das Kind früher als erwartet bereich 1 – Personalbereitstellung, Al-
genstehen und ein gemeinsamer Wohn- auf die Welt, so werden die Tage zwischen penstraße 90, 5020 Salzburg zu richten.
sitz besteht – innerhalb der Schutzfrist der dem tatsächlichen und dem errechneten Äußerst engagierte und fachlich versierte
Kindesmutter bei Frau und Kind zu Hause Geburtstermin auf die acht- oder zwölf- Kollegen des Fachbereiches stehen auch
bleiben. wöchige Schutzfrist nach der Geburt zu- für Auskünfte in Karenzfragen gerne zur
Aber auch nach Ende der Schutzfrist der gerechnet. Spätestens 16 Wochen nach Verfügung.
Mutter wollen sich viele moderne Väter der Geburt endet die Schutzfrist jedoch
zeitlich sehr intensiv mit ihrem Nach- auf jeden Fall – gemäß § 5 MSchG 1979. PN-Ebn
wuchs beschäftigen. Begriffe wie etwa Wissenswertes zur Väterkarenz bzw.
„Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ Väterfrühkarenz: Durch den Karenz-
oder etwa „Work-Life-Balance“ – sind im urlaub wird die Gesamtdienstzeit für die
Moment in aller Munde. Auch diesen Vä- Vorrückung, das Dienstjubiläum und die
tern wird eine Möglichkeit geboten ihren Urlaubserhöhung nicht gehemmt. Weiters
Wunsch in realisieren zu können: gilt der Karenzurlaub als ruhegenussfähi-
Die Väterkarenz im öffentlichen Dienst: ge Bundesdienstzeit.
Dem Dienstnehmer ist auf sein Verlangen Während der Väterfrühkarenz gibt es,
Karenz gegen Entfall der Bezüge bis zum sofern sie mindestens 4 Wochen dauert,
zweiten Geburtstag seines Kindes zu die Möglichkeit einer finanziellen Unter-
gewähren, wenn er mit seinem Kind im stützung für Väter, den sogenannten „Fa-
gemeinsamen Haushalt lebt und die Mut- milienzeitbonus“. Die Familienzeit kann
ter nicht gleichzeitig Karenz in Anspruch wahlweise 28, 29, 30 oder 31 Tage dau-
nimmt oder die Mutter keinen Anspruch ern (sogenannter „Familienmonat“). Die
auf Karenz (zum Beispiel selbstständig gewählte Bezugsdauer des FZB muss
erwerbstätig, arbeitslos) hat. Dem Vater mit der in Anspruch genommenen Fami-
ist Karenz nur für jenen Zeitraum zu ge- lienzeit exakt übereinstimmen. Der FZB
währen, für den die Mutter auf ihren An- beträgt 22,60 Euro täglich, somit gesamt Im Bild: Mein Papa hat viel Zeit!
April 2019 Klub der Exekutive 9
Neuregelung bei Ansuchen
für E2b - Versetzungen
G
leich zu Anfang stellt ihr euch sicher die Frage, warum eine Neure-
gelung der E2b-Versetzungsmodalitäten ins Auge gefasst werden
musste. Bisher wurde, nachdem vom Büro A1 LPD Salzburg ein
Bedarf der E2b-Personalzuführung auf eine bestimmte Dienststelle
erkannt wurde, anschließend von der Personalabteilung der LPD eine Inte-
ressentensuche für E2b für diese bestimmte Dienststelle durchgeführt. Meist
wurde ein 14-tägiger Bewerbungszeitraum vorgegeben. Nach Einlangen der
Versetzungsansuchen auf dem manchmal unsicheren Postweg, wurde von
der LPD - nach Herstellung des Einvernehmens mit der Personalvertre-
tung (FA) – jener Kollege oder jene Kollegin versetzt, welcher über die längste
Dienstzeit verfügte. Ausnahmen wegen besonderer sozialer Umstände bestä-
tigten die eigentliche Regel.
Dieser Modus hatte aber auch den Nachteil, dass bei notwendigen, sehr vielen
Versetzungen (diese sind für die Zukunft zweifelsfrei zu erwarten) der Verwal-
tungsaufwand zu groß geworden wäre. Es war auch erforderlich, die zeitlichen
Wie Polizistinnen und Polizisten Abläufe bei notwendigen Versetzungen zu straffen.
die Flüchtlingsbewegung erleben In Gesprächen zwischen der LPD und der Personalvertretung wurde im Jän-
ner 2019 eine neue Vorgangsweise festgelegt, welche in einem LPD-Auftrag
S
eit der großen Flüchtlingsbewegung 2015 und der Einführung mit Wirksamkeit vom 01.02.2019 mündete.
nimmt die Migrationsfrage in der öffent- Absolutes Ziel der Personalvertretung war eine Verwaltungsvereinfachung
lichen Diskussion eine zentrale Rolle sowie die Erhaltung der Transparenz und Fairness bei den erforderlichen
ein. Die Spannungen und aufkeimenden Personalplanungsmaßnahmen. Darauf legen wir in der Praxis natürlich auch
Ängste zwischen Flüchtlingen, Migranten_innen weiterhin unser volles Augenmerk – versprochen!
und der einheimischen Bevölkerung zählen in ganz
Europa zu den größten sozialen und politischen He- Nun nochmals die Eckpunkte der Neuregelung:
rausforderungen unserer Zeit. Während die Politik PAD-gestütztes Verfahren für die Nachvollziehbarkeit der Bewer-
am Verhandlungstisch nach Lösungen ringt haben bungen - dadurch wird sichergestellt, dass kein Ansuchen „verloren“ geht
Polizistinnen und Polizisten täglich von Angesicht – Vorgehensweise ist im LPD-Auftrag klar verständlich angeführt!
zu Angesicht mit Asylwerbern und Migranten_innen Versetzungsgesuche jederzeit ungeachtet einer freien Planstelle
zu tun. Menschen in Extremsituationen zu erleben möglich - bietet den Bewerberinnen/Bewerbern die Möglichkeit, jederzeit
gehört zum Berufsalltag der Polizei, doch wie ge- aufgrund persönlicher Umstände diverse Versetzungswünsche zu äußern
hen Polizistinnen und Polizisten mit dieser ganz und der LPD die Möglichkeit die bedarfsorientierte Personalplanung um-
speziellen Thematik um? In diesem Buch erzählen zusetzen bzw. kurzfristig (ohne langwierige Interessentensuchen) reagie-
20 österreichische Polizistinnen und Polizisten aus ren zu können
ganz persönlicher Sicht, wie sie die Flüchtlingsthe- Bewerbung auf max. drei „Wunschdienststellen“
matik im Rahmen ihrer Arbeit erleben. Geschichten bietet den Bewerberinnen/Bewerbern die Möglichkeit, zeitnahe auf
rund um das Thema Migration, in allen seinen Fa-
cetten - von geglückter bis hin zu weniger geglückter
Integration, von tragischen Einzelschicksalen und
kriminellen Mitläufern. Die aktuelle Situation an den
Im Internet: http:
Staatsgrenzen wird ebenso beleuchtet wie nähere
Hintergründe zu der größten Schleppertragödie, die
jemals auf österreichischem Boden stattgefunden
hat, als im August 2015 71 tote Flüchtlinge in einem
Lkw auf der A-4-Autobahn bei Parndorf aufgefunden
wurden. Dieses Buch bietet Informationen aus erster
Hand, welchen Beitrag die Polizei zur Bewerkstelli-
gung der Flüchtlingsthematik leistet und wie sehr sie
diese beruflichen Herausforderungen mitunter selbst
an persönliche Grenzen bringen.
10E2b-Ansuchen
Ein weiser Entschluss:
Einführung ELKOS/LLZ-Neu durch BMI
verschoben
D
er Probebetrieb für die Landesleitzentralen-
Neu bei der LPD Steiermark war eindeutig
problembehaftet. Auch verschiedene einge-
spielte Updates zeitigten keinen Erfolg und
es konnte noch kein hoch qualitatives und technisches
System bereitgestellt werden, um Betriebsaufnahmen
in anderen LPD rechtfertigen zu können.
Foto: Formular Versetzungsansuchen Das BMI teilte deckungsgleich mit der die Verschie-
bung beantragenden Personalvertretung/Zentralaus-
eine der genannten Wunschdienststellen versetzt zu werden schuss die Zielsetzung, erst mit einem hoch qualita-
Versetzungsansuchen werden 18 Monate evident gehalten – da- tiven und stabilen technischen System die weitere
nach neuerliche Bewerbung erforderlich; bei einer Änderung aufgrund bundesweite Ausrollung vorzunehmen.
persönlicher bzw. familiärer Umstände ist ein „Update“ des Ansuchens Der Pilotbetrieb in der Steiermark wird so lange fort-
erforderlich bzw. möglich geführt bis die Praxistauglichkeit hergestellt ist. Viele
Wird einer Versetzung auf eine der bis zu drei Dienststellen nach- Mängelbehebungen wären bereits durchgeführt wor-
gekommen, erlischt die Bewerbung den, das System soll im Probebetrieb eine laufende
Sollte aufgrund persönlicher Umstände eine Versetzung auf eine an- Verbesserung und Weiterentwicklung erfahren.
dere der angeführten Wunschdienststellen gewollt sein, ist ein neues
Ansuchen zu stellen Ein weiser Entschluss!
Antragstellung ausschließlich mittels veröffentlichtem Formular Das BMI dürfte aus dem Tohuwabohu anlässlich der
(im LPD Intranet) Einführung des nicht ausgereiften und fehleranfälligen
PAD-NG Anfang 2018 gelernt und nun die richtigen
Bei Unklarheiten und für Fragen stehen euch die Personalvertreter der FSG Konsequenzen gezogen haben.
natürlich gerne zur Verfügung. Die damalige Vorgangsweise einschließlich der öf-
PN fentlichen Diskreditierung von 90 % aller Kolleginnen
und Kollegen als „unfähige Anwender“ hatte zu einem
großen Aufschrei der FSG-Personalvertreter und be-
rechtigter Frustration geführt.
p://www.fsg4u.at
Hier kann man diesmal nur sagen:
Vorerst gut und im Sinne der Kollegenschaft
gelöst. Danke!
11KLUBMAGAZIN
EXPLOSIV:
Ein Sparerlass
in Zeiten des
Personalmangels!
Alle Fotos PN: Sparen – nicht beim Personal!
W
as hat der viel dis- und Kollegen eine Verhöhnung.
kutierte Sparer- Die Mehrdienstleistungen wa-
lass des BMI nicht ren ja alle notwendig sonst hät-
alles ausgelöst. ten sie ja niemals angeordnet
Erste Reaktion war natürlich, werden dürfen. Diese Über-
alle Sparvorgaben nach be- stunden haben objektiv be-
währtem Muster an die Basis trachtet die Polizei die letzten,
zu verschieben. Diese sollte schweren Jahre überhaupt erst
die aufgebürdete Einsparung über Wasser gehalten.
durch reduzierte Mehrdienst- Natürlich folgte - auch von der
leistungen erbringen. Anschei- FSG-Personalvertretung - ein
Bild:Es darf keine Streife weniger geben nend frei nach einem fragwür- Sturm der Entrüstung! In Zeiten
digen Denkmuster: Der lustige des Personalmangels auch
Inspektor macht die meisten noch eine Mehrdienstleistungs-
seiner Überstunden sowieso einsparung, das kann nur auf
nur zum Spaß. Die Revier- Kosten der Sicherheit von Poli-
inspektorin macht ihre Über- zistinnen und Polizisten gehen.
stunden nur aus Geldgier. Der Das konnte nicht toleriert wer-
Herr Kontrollinspektor ist bei den. Nicht weil wir um Über-
seinen Zusatzdiensten ohnehin stunden bzw. MDL „jammern“
nur an der Optimierung seiner und sie unbedingt „behalten“
finanziellen Lage interessiert. wollen, sondern weil wir uns bei
Polizistinnen und Polizisten einer weiteren Reduzierung der
sind am liebsten im Dienst und Polizeipräsenz Sorgen um die
an einem Privatleben und Frei- Sicherheit der Polizistinnen und
zeit ohnehin nicht interessiert. Polizisten machen. Erst muss
Bild: Keine tageweisen PI-Schließungen Für praktisch alle Kolleginnen die angekündigte Personalof-
12 Klub der ExekutiveKLUBMAGAZIN
Im Bild: Bundesministerium für Inneres machte die Sparvorgaben
fensive an den personell aus- großen Leidtragenden. den Basisdienststellen infor- vor, man hat nur die Absicht
gedünnten Regeldienststellen Meldungen in Medien haben miert wird? Hat er hier jemals bekundet, dass an der Sicher-
angekommen sein, dann kann anschließend zu einer Reakti- die tatsächlich schlimme Lage heit nicht gespart werden darf.
man über ÜST bzw. MDL-Ein- on des Herrn BM Kickl geführt, geschildert bekommen? Oder Die Einsparungsvorgaben sind
sparungen sprechen. der in einem Mitarbeiterbrief sieht es hier jemand als oberste jedoch praktisch nur über Kür-
Mit den Sparvorgaben - in Ver- ankündigte, dass an der Si- Managementleistung mit mög- zung der Mehrdienstleistungen
bindung mit der herrschenden, cherheit nicht gespart werde. Er lichst wenig Personal Polizei (ÜST) zu schaffen. Diese wur-
prekären Personallage - schien habe die Führungskräfte ange- zu spielen? Niemand will dem den jedoch nie aus Jux und Tol-
auch für die BPK/SPK der Salz- wiesen, für die Sicherstellung Herrn Bundesminister in der lerei geleistet, sondern standen
burg ein gefährlicher Punkt er- der bedarfsorientierten polizei- Personaloffensive die besten immer im Zusammenhang mit
reicht! Sie zeichneten in einem lichen Präsenz im öffentlichen Absichten absprechen. Aber der Schaffung von Sicherheit.
gemeinsamen Positionspapier Raum zu sorgen. In diesem dafür, über Jahre Versäumtes Spätestens mit dieser Erkennt-
an den Herrn Landespolizeidi- Brief spricht er von der von ihm aufzuholen, wird auch er Zeit nis müsste der Herr Bundes-
rektor ein düsteres Bild für die begonnenen - auch von uns be- brauchen. Und eine ehrliche minister die Sparvorgaben zu-
zukünftige polizeiliche Präsenz grüßten und von der FSG lang- Diagnose der Situation. Eine rückziehen!
im Land Salzburg. Sie warnten jährig geforderten - Personalof- Diagnose, wie sie die Bezirks-
vor Streichungen von Außen- fensive bei der Polizei. polizeikommandanten bzw. PN-deis
diensten, verkürzten Diensten, Die Sache hat leider nur ei- der Stadtpolizeikommandant in
Streichung von Schwerpunttakti- nen Pferdefuß! Diese Perso- Salzburg gemacht haben. Eine
onen, tageweisen Zusperren von naloffensive ist in den BPKs, Diagnose, die jeder Komman-
kleinen PI, weniger Präsenz an dem SPK, den Inspektionen, dant für seine Dienststelle in
Wochenenden. Auch sie sahen den Fachinspektionen, den Kürze erstellen kann. Eine Dia-
(neben der Bevölkerung) die Fachabteilungen, also an der gnose, die sie – sofern es ihnen
Beamten an der Basis, wegen Basis noch nicht angekommen! erlaubt wäre – jederzeit auch
der längeren Reaktionszeit und Aber, wer weiß, wie genau und dem Herrn Bundesminister zur
weniger Verstärkung bzw. Un- von wem der Herr Bundesmi- Verfügung stellen würden!
terstützung im Einzelfall, als die nister über die genaue Lage auf Der Sparerlass gilt ja nach wie
April 2019 Klub der Exekutive 13KLUBMAGAZIN
Platzmangel im Medienecho
D
ie Berichterstattung über Das dürfte sich nun gerächt haben. Im scheidungen und Verhaltensweisen
die Polizei in Salzburg hat Zusammenhang mit den Erkenntnis- der LPD wurden scharf kritisiert.
in den letzten Monaten un- sen der BPK und des SPK bekamen In dieser intensiven, medialen Debat-
geahnte, kaum glaubliche Aussagen der PV für einzelne Medien te war es für mich als Vorsitzender
Medienecho
Ausmaße angenommen. Nein, es ein ganz anderes Gewicht und viele der FSG in der Personalvertretung
ging nicht um die von der Bevölke- Dinge wurden genauer hinterfragt. und Polizeigewerkschaft wie immer
rung nach wie vor hoch geschätzte In der Folge brach vor allem in der oberstes Ziel sachlich zu bleiben.
Arbeit der Polizistinnen und Poli- „Salzburg-Krone“ ein wahrer Sturm Sämtliche Zitate meiner Person in
zisten, sondern begann damit, dass der Berichterstattung los. Dementis der Berichterstattung unterstreichen
ausgewiesene Profis für die öffent- der LPD-Führung nach altbewährtem das. Es liegt aber in der Natur meiner
liche Sicherheit, wie es die Bezirks- Muster erzielten keine Wirkung mehr. Ämter, dass man zu verschiedenen,
polizeikommandanten und der Stadt- die Polizei betreffenden - und hier in
polizeikommandant nun einmal sind, Bald wurde offensichtlich, dass es in diesen Fällen besser gesagt leider
nach einem Sparerlass des BMI, ihre der LPD selbst, aber auch weit da- betreffenden - Themen Stellung neh-
Sicht der Personalsituation in der Po- rüber hinaus - bis in weite Kreise die men muss.
lizei Salzburg darstellten. Betrübliche Bevölkerung hinein (zahlreiche Le- Aufgrund der Anzahl der Zeitungsbe-
und bedenkliche Erkenntnisse dieser serbriefe!) - lange „gebrodelt“ haben richte werden nicht alle, sowie man-
Fachleute! Wir, die FSG in der Per- und dabei ein ziemlich explosives che nur auszugsweise, im Medien-
sonalvertretung und Polizeigewerk- Gemisch entstanden sein dürfte. echo abgebildet.
schaft, haben bereits seit Jahren Konkret war in der Berichterstattung Eine komplette Übersicht ist auf un-
immer wieder vor diesen Tatsachen von „Günstlingswirtschaft, Mobbing, serer Homepage www.fsg4u.at
gewarnt. Unsere Aussagen wurden erfolgreichen Klagen, weil man bei nachzulesen.
von der LPD-Führung intern sowie der Postenbesetzung übergangen
gegenüber Politikern, Bevölkerung wurde, Seilschaften und Freunderl- Walter Deisenberger
und den Medien aber stets in das wirtschaft“ die Rede. Verschiedenste,
„Reich der Märchen“ verwiesen. auch länger zurückliegende Ent-
PLATZMANGEL IM
eine komplette übersicht des medienspiegels
findest du auf unserer homepage
WWW. fsg4u.at
SCHAU VORBEI !
SO EINFACH GEHT´S:
QR-Code mit dem Smartphone abscannen und schon bist
du dabei oder im Internet unter www.fsg4u.at
14 Klub der ExekutiveKLUBMAGAZIN April 2019 Klub der Exekutive 15
KLUBMAGAZIN 16 Klub der Exekutive
KLUBMAGAZIN April 2019 Klub der Exekutive 17
KLUBMAGAZIN 18 Klub der Exekutive
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April 2019 Klub der Exekutive 19KLUBMAGAZIN 20 Klub der Exekutive
KLUBMAGAZIN
! Her mit dem früheren Polizei-MEK! Polizeispitze drehte Versuch ab !In Graz funktioniert alles:
Wollen mobile Eingreiftruppe zurück
Eine schnelle Eingreiftruppe der Polizei, flexibel und Probebetrieb dauerte aller- unter einem eigenen Kom- ren. FSG-Gewerkschafter
rasch vor Ort? Gibt es, aber nur in Graz und Linz, wo dings nur zwei Monate, es mando verfügen. Deisenberger: „Das wäre
man wie beim früheren „Mobilen Einsatzkommando“ zeigte sich schon damals, Unterdessen funktionie- auch in Salzburg sinnvoll,
agiert. In Salzburg startete man einen ähnlichen Ver- dass ein solcher Dienst abso- ren die „Sektor Graz“ und aber nur mit zusätzlichem
lut notwendig war, die „Sektor Linz“ bestens: Die Personal, das nicht aus dem
such, der jedoch 2015 von der Polizeispitze abgedreht Außenpräsenz konnte deut- Einheiten werden bei erhöh- Regeldienst abgezogen wird.
wurde: Das Ministerium sagt: Das wäre schon sinnvoll. lich gesteigert werden.“ tem Gefährdungsgrad ange- Das haben wir hier nicht.“
Unter dem etwas sperri- Manfred Lindenthaler. 12 Die Landespolizeidirek- fordert, stehen in keiner Unterdessen ist nicht nur
gen Begriff „Bezirksschwer- Polizisten mit fünf Kfz, alle- tion jedoch machte dem Konkurrenz zur „Cobra“, die Personalabteilung der
punktdienst“ (BSD) wollte samt erfahrene Beamte, Ein- BSD rasch ein Ende. Dem die nur bei extremen Bedro- Polizei ohne Chef, auch das
man in Salzburg bereits im satztrainer und Beamte der Vernehmen nach, weil die hungen ausrückt. Landeskriminalamt: Der
November 2014 einen effek- Einsatzeinheit standen so Idee nicht von der Polizei- Ende 2018 verlautete aus frühere Chef Albert Struber
tiveren Streifen- und Über- den Stadt-Inspektionen zu- spitze, sondern von einem dem Innenministerium: ist noch im Pensionierungs-
wachungsdienst in der Stadt sätzlich und auf Abruf rasch Bezirkskommandanten Wenn es die Personallage verfahren, Stellvertreter
Salzburg installieren. Die zur Verfügung. kam. Dieser sollte, so be- zulässt, sollten die Bundes- Karl Heinz Pracher seit En-
Idee dazu kam vom Stadt- FSG-Gewerkschafter richten die Polizisten, über länder diese so genannte Be- de Februar in Pension. Logi-
polizei-Kommandanten Walter Deisenberger: „Der keine frei verfügbare Truppe reitschaftseinheiten einfüh- scher Nachfolger wäre der
hoch qualifizierte Oberst-
Fotos: Markus Tschepp
leutnant Christian Voggen-
berger. Doch der LPD-Chef
favorisiert Gottfried Dürlin-
ger aus Viehhofen, gelernter
Tischler wie Franz Ruf.
Wolfgang
Wo
olfg
f ang Weber
fg
JEDERMANN IN SALZBURG . . .
. . . hört nichts Gutes aus dem Polizei-Apparat: Günst-
lingswirtschaft, Mobbing, erfolgreiche Klagen, weil man
bei der Postenbesetzung übergangen wurde, Seilschaften
" Karl Heinz Pracher ging nach 44 Polizei-
Jahren in Pension, logischer Nachfolger wäre
Christian Voggenberger (re.oben). Das Salz-
Die Idee ist gut, aber nicht von mir
burger Mobile Einsatzkommando 2001 $
us und Freunderlwirtschaft sind wichtiger als geordnete
iben! So siehts a Arbeit für ein sicheres Salzburg Eigeninitiative? Um Got-
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tes Willen! Davon kann der Salzburger Stadt-
2014:Die
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eine rasch einsetzbare Einheit auf die Straße
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April 2019 Klub der Exekutive 21KLUBMAGAZIN
NR Walter Bacher, Salzburg
BM Herbert Kickl gibt Auskunft!
Unsere Bewertung:
Man muss sagen, wie es ist: Die Talsohle konnte nicht verlassen werden!
I
m Jänner wurde von SPÖ-Nationalräten (dem Salzburger Wal- ist! In Anbetracht und im Vergleich mit den Sollzahlen kann man
ter Bacher und der Sicherheitssprecherin Andrea Lueger) im ohnehin nur von einer personellen Bankrotterklärung sprechen.
nun schon traditionellen Abstand von einem halben Jahr eine
weitere, insgesamt die fünfte, breit gefächerte Anfrage über
Polizeithemen an den Bundesminister für Inneres, Herbert Kickl,
gerichtet. Als Stichtag wurde in der Anfrage der 01.10.2018 fest-
gelegt.
Wieder waren Personalthemen vorherrschend, aber auch andere Es ist eindeutig, dass sich an der Basis praktisch nichts verbessert
Fragen wurden gestellt. Die Zahlen für eure eigene Dienststelle, hat und die bisher eingeleiteten Schritte nicht ausreichend waren
für eure Abteilung, für euren Bezirk bzw. für das ganze Bundesland bzw. gegriffen haben.
haben Interessierte sicher schon im Internet auf der Homepage Die LPD und diesmal auch das BMI stellt immer wieder, fest,
des Nationalrates „Parlament Aktiv“ nachgelesen und können bei dass die Exekutivbediensteten (inklusive Schüler, also ohne ab-
Bedarf auch als Zusammenfassung aus Salzburger Sicht per Mail geschlossene Polizeigrundausbildung) in VBÄ gerechnet mehr
von uns angefordert werden, finden sich aber auf unserer Home- geworden sind. Selbst wenn sich bei den von der LPD Salzburg
page der FSG in der Polizei Salzburg www.fsg4u.at öffentlich genannten Zahlen, nennen wir es freundlich, Unschär-
fen im Vergleich mit den nunmehr vorliegenden Zahlen des BMI
Warum sind diese regelmäßigen Anfragen für uns so wichtig: eingeschlichen haben – stehen wir nicht an zu sagen, dass dies
Sie zeigen in der Zusammenschau eindeutig auf, dass - trotz mehr- schon stimmen mag.
jähriger und vielfach von Politikern und ressortinternen Verantwort-
lichen beschworenen Personaloffensiven - die Zahl, der für die täg-
liche Arbeit planbaren und einsetzbaren PolizistInnen (gemessen
in VBÄ), in Salzburg über Jahre gesunken und im letzten halben Aber wem soll die Einbeziehung der Anzahl der Schüler in die
Jahr nur um 2,5 VBÄ das sind nur fast lächerliche 0,2 % gestiegen Rechnung etwas bringen? Werden etwa Medizinstudenten als
22 Klub der ExekutiveKLUBMAGAZIN
Ärzte gerechnet? Nein. Die Frage des „Warum wohl“, erübrigt sich! Erwähnt sei eine weitere interessante Antwort auf die Frage, in
Deshalb wurden vom Ministerium auch 2000 neue Ausbildungs- welchen Bereichen sich die Personalsituation gerechnet in VBÄ
planstellen geschaffen. Die Einbeziehung der Schüleranzahl bringt im Zeitraum von 01.10.2017 bis 01.10.2018 verschlechtert habe.
weder der Kollegenschaft noch der nach Sicherheit suchenden Absolut negativ sticht hier das SPK Salzburg mit minus 36,1 VBÄ
Bevölkerung etwas! Darum endlich Schluss damit! (aber auch mit dem Minus an Köpfen von 29,0) ins Auge. Ein mas-
Denn alle spüren es im täglichen Dienst- und Regelbetrieb: Wir sives Personalminus, das bedenklich stimmen muss.
sind zu wenig. Die Nachtdienstbelastung ist hoch, die Konsumati-
on des Erholungsurlaubes im Einklang mit der Familie wird immer Übrigens: Die LPD Salzburg steht beim Vergleich im personellen
schwieriger, die Aktbelastung erhöht sich ständig. Manche Streifen „Ranking“ (Minus von VBÄ zu Sollzahlen) der Bundesländer immer
werden gar nicht mehr besetzt und entfallen, selbst Dienststellen noch an letzter Stelle – Eine konsequent verleugnete, personalpo-
werden tageweise geschlossen! Verstärkung in schwierigen Situa- litische Pleite geht also in die Verlängerung
tionen lässt des Öfteren lange auf sich warten und manchmal muss
gänzlich darauf verzichtet werden. Nicht nur eine frustrierende,
auch eine gefährliche Situation.
Das ist die traurige Realität, da ändern wohlmeinende Mitarbei-
terbriefe des Herrn Bundesministers leider auch nichts. Die selbst
genannten Zahlen aus dem von ihm geführten BMI sprechen
Bände:
Personalzahlen der einzelnen Bezirke bzw. Einheiten der LPD
Salzburg:
Sagen, wie es ist.
Das ist die Aufgabe der Personalvertretung und Polizeigewerk-
schaft! Das nehmen wir von der FSG absolut ernst und werden
uns davon nicht abbringen lassen!
Sagen was schön klingt, andere hören wollen und vielleicht auch
der eigenen Karriere dient scheint manch anderen wichtiger, um
nicht zu sagen am Wichtigsten, zu sein.
Entscheidet für euch selbst, welchen Weg ihr richtig findet. Wel-
cher Weg in eine bessere berufliche Zukunft für alle Polizistinnen
und Polizisten führt.
PN-deis
„Man muss sagen, wie es ist. Die Talsohle
konnte nicht verlassen werden!“
Walter Deisenberger,
Vorsitzender der Polizeigewerkschaft
Salzburg u. Mitglied der Bundesleitung
der Polizeigewerkschaft
Im Internet: http://www.fsg4u.at
April 2019 Klub der Exekutive 23KLUBMAGAZIN
GPI Flughafen - ein vielfältiger,
interessanter Arbeitsplatz
W
ir wollen eu- zungen von EWR Bürgern und Außengrenzen und in Ausnah- diese prüft, ob der Inhaber die-
ch mit diesem deren Familienangehörige, mefällen die Ausstellung / Ver- ses Dokumentes in dem Zeit-
auszugsweisen welche Drittstaatsangehörige längerung von Visa im Inland. raum wo er im Ausland war
Überblick über sind, richtet sich nach der Frei- Sozialleistungen bezogen hat.
die Tätigkeit der KollegInnen zügigkeitsrichtlinie. Schweizer Waffenrechtliche An- Wenn ja, erfolgt eine Meldung
am Flughafen einen Einblick Bürger sind bei der Einreise gelegenheiten: an die auszahlende Stelle und
in unsere Arbeit geben und von dieser wird der Betrag via
hoffen, euer Interesse an Bescheid zurückgefordert. Bis
diesem vielfältigen, interes- dato erreichten die Rückfor-
santen Arbeitsplatz zu we- derungsbeträge bereits einen
cken!“ siebenstelligen Eurobereich.
Ein Bericht von ChefInsp Ro- Seit 12.06.2018 ist die GPI
bert Engels, Kommandant der Flughafen Salzburg in diesem
GPI Projekt involviert und bis zum
Unsere Aufgaben: 31.12.2018 wurden 110 solche
Grenzkontrolle: Reisebewegungen festgestellt
Der Flughafen Salzburg ist der und ans BMI berichtet. Dabei
zweitgrößte internationale Flug- lag die Trefferquote der zu Un-
hafen Österreichs. Die Flughä- recht bezogenen Leistungen
fen sind die einzigen Schengen- bei 22.4 Prozent.
Außengrenzen in Österreich.
Alle Fotos: Alle Bilder GPI Flughafen Im Bild: Kolleginnen und Kollegen der
Die Grenzkontrolle an der Au- B-Gruppe Condor Luftfahrtsicherheit
ßengrenze wird durch die Kolle- (LSG) Aviation Security:
gen der Grenzpolizeiinspektion EWR Bürgern gleichgestellt. Werden Schusswaffen über Die Kollegen der GPI Flughafen
Flughafen wahrgenommen und Im April 2017 trat eine Änderung die Außen- Binnengrenze ver- Salzburg haben im Bereich der
erfolgt nach den Vorgaben des des Art. 8 SGK ein, wonach jede bracht, werden diese nach Luftfahrtsicherheit (Aviation Se-
Schengener Grenzkodex SGK Person, auch Schengen Bürger den waffenrechtlichen Bestim- curity) mehrere Aufgaben.
/ Visakodex / EU Verordnungen die über eine Außengrenze rei- mungen überprüft. In bestimm- Sie haben die Fachaufsicht
und EU Recht. Erfüllt ein Dritt- sen, einer 100% Kontrolle zu ten Fällen werden auch waffen- über das Kontrollpersonal des
staatsangehöriger nicht die unterziehen sind. Das heißt rechtliche Bewilligungen, über beauftragten Sicherheitsun-
Einreisevoraussetzungen nach Person und Dokument sind in Auftrag der Behörde, ausge- ternehmens (Securitas) an
dem SGK wird er an der Gren- den Datenbanken (EKIS / SIS stellt. den Kontrollstellen, welches
ze zurückgewiesen. Aufgrund / IP) abzufragen. Durch diese die Kontrollen von Fluggästen
der unmittelbaren Geltung Änderung sind die Treffermel- A.L.F. - Auslandsreisen und deren Handgepäck, Kon-
des EU Rechts und des An- dungen enorm (ca.700 %) ge- Leistungsbezieher trollen von anderen Personen
wendungsvorranges von Ge- stiegen. Fremder: als Fluggästen (Personal) und
meinschaftsrecht gegenüber Bei diesem Projekt, des BMI deren mitgeführten Gegen-
widersprechendem nationalem Steigerung der Non Abt. V/8/d und FRONTEX, geht ständen, Überprüfungen von
Recht, muss daher z.B. im Fal- Schengen Passagiere: es um Auslandsaufenthalte Fahrzeugen und Kontrollen von
le einer versuchten Einreise mit Obwohl die Passagierzahlen von Personen die Inhaber von aufgegebenem Gepäck durch-
gefälschtem Reisedokument am Flughafen Salzburg 2018 einem durch Österreich ausge- zuführen haben.
die Durchsetzung des Straf- leicht rückläufig waren gab es stellten Konventionsreisepass / Neben der Aufsicht unterstüt-
anspruchs wegen §§ 223, 224 im Bereich der zu kontrollie- Fremdenpass bzw. einer Karte zen die Kollegen diese auch
StGB gegenüber der Einreise- renden Passagiere aus Non- für Subsidiär Schutzberechtigte bei Unklarheiten. Dies erfor-
verweigerung nach dem SGK Schengen eine Steigerung von iVm einem ausländischen Rei- dert ein fundiertes Fachwissen
(Schengener Grenzkodex) zu- 24 Prozent. sepass sind. (LSG), um bei unkooperativen
rücktreten, außer es besteht Werden Reisebewegungen Personen einzugreifen und die
ein nationales Interesse Öster- Visaangelegenheiten: dieser Personen festgestellt erforderlichen Maßnahmen ein-
reichs, die Person einreisen zu Der GPI Flughafen obliegt die erfolgt eine Kontrollmitteilung zuleiten. Diese Maßnahmen ge-
lassen. Die Einreisevorausset- Ausstellung von Visa an den an das BMI, Abt. V/8-ALF und hen von der Verhinderung des
24 Klub der ExekutiveSie können auch lesen
