Energiepreishammer Fachgruppentagung 7. Mai 2022 - WKO
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P.b.b 07Z037323M - WKO FG Transport, Körblergasse 111-113, 8010 Graz
Vol.1 / 2022
energiepreishammer
Fachgruppentagung Mit eFuel zum kleineren
7. Mai 2022 CO2-Fußabdruck
www.wko.at/stmk/transporteure
Editorial
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Obmann Peter Fahrner
Was tut die Wirtschaftskammer ge- Energie- und Spritpreise. Dennoch verlässig und kontinuierlich weiter in
gen die gestiegenen Treibstoff- und sage ich Ihnen, dass Ihre Interessen- unserer Sache und stellt wie gewohnt
Energiepreise? Diese Frage wurde in vertretung nicht untätig ist, sondern den Diesel- und Transportkosten-
den vergangenen Tagen oft aktiv ge- sich bereits im Kampf befindet: näm- index zur Verfügung. Ein Tool, das
stellt. Ja, wahrscheinlich ist diese Fra- lich auf politischer Ebene. Denn der in den letzten Wochen zunehmend
ge beim Griff nach der „Vollen Fahrt“ Preis am Markt ist mit unseren Mit- an Bedeutung gewonnen hat. Man
auch wieder aufgepoppt. Ich als Ob- teln nicht beeinflussbar, wohl aber darf nur hoffen, dass es auch genutzt
mann der steirischen Transporteure die politisch gesteuerte Variable der wird. Denn eines ist sicher: Wer
verstehe diese Sorge sehr gut. Aber Abgaben. Vorschläge und Forderun- jetzt nicht weiterverrechnet, wird es
wir stehen mit diesem Problem nicht gen liegen den Ministerien bereits nicht überleben. Dass die Spritpreis-
allein da: Jeder, der ein Kfz fährt, ist vor. Nun liegt der Ball bei der Re- differenz erfolgreich weitergegeben
auf Treibstoff bzw. Energie angewie- gierung. Man darf nur hoffen, dass werden konnte, hat die Fachgruppe
sen. Wir sitzen alle im selben Boot. diesmal schnell gehandelt wird. Ich schon vielfach bestätigt bekommen.
Wir können die Preissteigerung hoffe, dass zum Zeitpunkt der Er-
nicht übernehmen, das wäre als wür- scheinung der Vollen Fahrt bereits Gespräche sind wichtig, nicht um-
den wir die Maut auch nicht weiter eine praktikable Lösung vorliegt. Ich, sonst heißt es „mit dem Reden kom-
verrechnen. Das Gespräch mit unse- wie auch viele andere, schauen hier men die Leut’ z’amm“.
ren Auftraggebern bleibt uns leider über die Grenze ins Nachbarland Deshalb freue ich mich auch, dass
nicht erspart, um zu überleben. In Slowenien oder nach Ungarn, wo die nach einer zweijährigen Pause am
den Preis direkt eingreifen, ist uns Politik bereits für einen Monat den Samstag, den 7. Mai 2022 wieder
als FG nicht möglich und ist kartell- Spritpreis auf ein erträgliches Niveau unsere Fachgruppentagung im Mess-
rechtlich strafbar. Abgesehen davon, eingefroren hat. Ob das der Weisheit ecenter Graz stattfinden wird. Ich
würde auch das Wirtschaftssystem letzter Schluss ist, weiß niemand. heiße alle Transporteure herzlich
nicht mehr funktionieren. Leider ist Österreich in der Lkw- willkommen und lade zu interes-
Feindlichkeit in Europa oder sogar santen Fachvorträgen, spannenden
Die Wirtschaftskammer, und damit weltweit führend. Uns, beispielswei- Diskussionen und einem hoffentlich
auch die Sparte Transport und Ver- se, wäre ein vorübergehender Erlass geselligen Beisammensein mit Essen
kehr mit ihrer Fachgruppe für das oder eine Reduktion der Mineralöl- und Trinken im Anschluss ein.
Güterbeförderungsgewerbe, darf in steuer sehr willkommen. Unbedingt
keiner Weise in das Preisgeschehen von uns gefordert ist das Verschieben Bis dahin, alles Gute.
am Markt eingreifen. Das bedeu- der CO2-Steuer, die mit Jahresmitte
tet, dass weder Preisempfehlungen eingeführt werden soll.
noch Richtpreise abgegeben werden
dürfen und schon gar keine Preis- Auch der Fachverband für das Gü- Euer Obmann
angaben. Und das umfasst auch die terbeförderungsgewerbe arbeitet zu- Peter Fahrner
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Inhalt aktuell
Fachgruppe
Fachgruppe aktuell
Steigende Energiepreise gefährden die heimische Transportwirtschaft 6
eFuels: Mit riesigen Schritten zu einem kleineren CO2-Fußabdruck des Mobilitätssektors 8
Verkehrsinfo national
Mauttarif-Verordnung 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht 10
KV Fahrradboten (Arbeiter) 2022 11
Berufskraftfahrer Grundqualifikations- und Weiterbildungs-VO im Gesetzblatt veröffentlicht 12
SOTRA Gesamterlass Version 4 13
88 Prozent für dreispurigen A9-Ausbau 14
Neuerung für Abfalltransporte 15
NoVA – Initiativantrag Verlängerung Übergangsfrist nach § 15 Abs. 25 VoVAG im BGBI. Nr. 208/2021 veröffentlicht 15
Ausdehnung der Kurzparkzone in Wien seit 1. März 2022 16
Verkehrsinfo national/international
Änderungen Fahrtenschreiber/Digitacho 17
Anwendung der Entsendevorschriften für Fahrer in der EU 18
Geltung Rückkehrverpflichtung des Fahrzeugs und Cooling-Off bei Kabotage seit 21. Februar 2022 18
Fragen und Antworten zur Entsendung von Fahrern gemäß Richtlinie (EU) 2020/1057 19
Neue mehrsprachige Entsendeplattform 26
Neues EU-System „EES“ 27
Verkehrsinfo international
Weißrussland: Neue Einfuhrbeschränkungen seit 1. Januar 2022 28
Pflicht zur Verwendung von Navigationssiegeln bei der Einreise auf der Straße 28
Vereinigtes Königreich: UPDATE zum BREXIT 29
Änderungen an der britischen Grenze seit 2022 30
Italien: Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge außerhalb der geschlossenen Ortschaften 31
Türkei: Neue Zahlungsmodalitäten für unbezahlte Bußgelder und Straßenbenützungsgebühren 33
Transport Service
Friends on the Road: Gemeinsames Auftreten ist das Gebot der Stunde – jetzt LogCom-Mitglied werden 36
RA Mag. Christoph Rappold: Parkplatzsuche 38
Lenkprotokoll 39
WKO-Benutzerverwaltung 40
Online-Lkw-Kalkulationstool inkl. Downloadmöglichkeit 41
Transporteure A–Z: Melden auch Sie sich an! 41
Pfuscherbekämpfung: Meldungen online möglich 42
WIFO-Sonderauswertung – Konjunkturtest Güterbeförderung Jänner 2022 42
Boxen stopp
Transportrait: OBERER Transporte GmbH 46
Konzessionsprüfung – Termine 49
Fachgruppentagung 2022 50
Fachgruppentagung 2022
7. Mai 2022 • Grazer Messe
Impressum: Volle Fahrt – Ausgabe 61
Herausgeber: Fachgruppe f. d. Güterbeförderungsgewerbe, Redaktion: FG f. d. Güterbeförderungsgewerbe Steiermark, 8021 Graz, Körblergasse 111–113,
Tel.: 0316/601-610, Fax: 0316/601-735, E-Mail: befoerderung.gueter@wkstmk.at, Internet: http://wko.at/stmk.transporteure; Titelbild © Marcus Millo/istockphoto.
com Medienverlag: print-verlag, Berliner Ring 71/3/16, 8047 Graz, Anzeigenverkauf: TopMedia-Agentur Andreas Bunderla – Tel. 0664/45 41 124; Fotos: © WKO;
print-verlag; Fotolia.com; Länderbutton: © Helmut Niklas; © dip/Fotolia.com; Druck: Medienfabrik Graz; © Druck- und Satzfehler vorbehalten
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Fachgruppe aktuell Fachgruppe aktuell
Foto: © Fxquadro/adobestock.com
„Die derzeitigen Energie- und Treib- sprunghaften Anstiege nicht immer gesenkt werden, sowie auch die
stoffpreise treiben viele Unterneh- 1:1 weiter verrechnet werden. Und Umsatzsteuer auf Treibstoffe vor-
men im Transport und Verkehr das setzt die Unternehmen in der rübergehend gesenkt bzw. ausge-
an den Rand ihrer Existenz“, lässt Güterbeförderungsbranche massiv setzt werden. Das würde massiv
Alexander Klacska, Obmann der zu.“ entlasten, da die steuerliche Belas-
Bundessparte Transport und Verkehr, tung bei Treibstoffen bereits etwa
bei einer kürzlichen Pressekonferenz „Die Entwicklung ist dramatisch“, die Hälfte des Gesamtpreises von
aufhorchen. Auch Günther Reder, betont Fachverbandsobmann Reder Treibstoffen ausmacht.
Fachverbandsobmann für das Güter- wie auch Obmann Fahrner: „Man
beförderungsgewerbe in der WKÖ, muss aufpassen, dass die Lage nicht • Auch bei elektrischem Strom ist
stößt ins selbe Horn und warnt vor außer Kontrolle gerät.“ Daher wer- aufgrund der laufenden Preisstei-
dieser dramatischen Entwicklung, den entlastende Maßnahmen gefor- gerungen eine Senkung der steu-
wenn nicht bald von der Politik Ge- dert, die bei den Unternehmern und erlichen Belastung und Gebühren
genmaßnahmen gegen diese Teu- der Bevölkerung auch ankommen. geboten.
erungswelle gesetzt werden. Dafür Folgende Forderungen liegen damit
findet er ebenso auf sozialen Medien von der Transportwirtschaft auf dem „Alles in allem würde wir dieses Paket
wie Facebook klare Worte. Ähnlich Regierungstisch: dringend brauchen“, so Fahrner, um
auch der steirische Güterbeförde- • Bis sich die Lage wieder stabili- wieder Luft zum Arbeiten zu haben.
rungsobmann Peter Fahrner, der siert hat, brauchen wir eine Ver- „In Slowenien und Ungarn hat die
davor dringlich warnt, dass die Ver- schiebung der CO-Bepreisung, Politik schon reagiert und die Sprit-
sorgung in Österreich durch die mas- die mit Juli 2022 geplant ist und preise für einen Monat eingefroren.
siven Kostensteigerungen gefährdet den Liter um weitere 8,9 Cent So schnelle und unkonventionelle
ist, wenn nicht rasch von der Politik verteuern würde. Hilfe wäre in Österreich auch einmal
gehandelt wird. Selbst der steirische gut“, seufzt Fahrner. Aber man darf
Wirtschaftskammerpräsident stellt • Als weitere Akutmaßnahme soll- hoffen. „Wir kämpfen jedenfalls wei-
Steigende Energiepreise gefährden seine Forderungen an die Bundesre-
gierung und appelliert auf Bundes-
te die Mineralölsteuer temporär ter“, schließt der steirische Obmann.
die heimische Transportwirtschaft
ebene, schnell und unkonventionell
zu handeln.
Entwicklung Dieselpreis und
All diese Rufe werden zunehmend Transportkostenindex
lauter und eindringlicher. „Allein von
Die Wirtschaft hat ein Maßnahmenpaket für die Politik geschnürt, Jänner bis jetzt haben sich die Prei- +
um die Lage für alle zu stabilisieren zu können. Der Ball liegt nun se um rund 45 Prozent erhöht, und Entwicklung Dieselpreis und Transportkosten-
auf Bundesebene. Die Regierung ist nun am Zug ...
die Steigerungen gehen täglich wei- index für das Kleintransportgewerbe
ter“, skizziert Fahrner den Ernst der
Lage. „Zwar sollte und muss auch Die aktuelle Entwicklung zum Dieselpreis und Transportkostenindex ist
der Transporteur diese Steigerungen wieder unter
weiter verrechnen, allerdings können www.dietransporteure.at abrufbar.
bei bestehenden Lieferverträgen diese
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Fachgruppe aktuell Fachgruppe aktuell
Jürgen Roth, Obmann der Fachverband Energiehan-
del WKÖ, Vorstandsvorsitzender der eFuel Alliance
Österreich
eFuels, das Wichtigste
auf einen Blick
eFuels
• eFuels sind eine Säule des
Klimaschutzes.
• Sie sind sozialverträglich, weil
sie individuelle Mobilität mit
Mit riesigen Schritten zu einem kleineren vorhandenen Fahrzeugen
ermöglichen.
CO2-Fußabdruck des Mobilitätssektors • Sie sind gut für die Versor-
gungssicherheit – es gibt eine
Bevorratung für den Krisen-
fall.
Während die E-Mobilität weiter Nimmt man die Pariser Klimaziele manchen Bereichen ist diese Technik verband Energiehandel WKÖ und Grunde genommen unterscheiden
ernst, dann sollte die EU bis 2050 auch noch nicht ausgereift. Vor allem Vorstandsvorsitzender der eFuel sich eFuels kaum von der Handhabe • eFuels sind auf der ganzen
und weiter von der EU forciert Welt einsetzbar.
klimaneutral sein. Österreich hat sich bei schweren Lkw, die weder die be- Alliance Österreich erklärt: eFuels fossiler Energieträger. Man braucht
wird, ohne wirklich gewährleis- (wieder einmal) ein höheres Ziel ge- nötigten Reichweiten erzielen, noch sind alternative, synthetisch erzeugte keine neuen Infrastrukturen. eFuels
ten zu können, dass auch in steckt und peilt 2040 die Klimaneu- von der Nutzlast her attraktiv sind, Kraft- und Brennstoffe. Alternative können gleich an der Zapfsäule ge- • Sie geben Impulse für be-
tralität an. Dass das mit E-Mobilität da die Batterien sehr viel wiegen. sind sie, weil sie nicht auf fossilen tankt werden und die Fahrzeuge mit nachbarte Technologien,
Zukunft immer genug Lade-
allein nicht erreichbar sein wird, ist Energieträgern wie Erdöl, Erdgas Verbrennungsmotoren müssen nicht z. B. Wasserstoff, Ökostrom,
strom vorhanden ist, hat sich negative Emissionen und
sehr schnell klar, wenn man die hei- Verschärfend zum Klimaziel-Druck und Kohle basieren. Für ihre Her- ersetzt werden. Und dabei ist der
auf der anderen Seite der mische Strombilanz anschaut. Dank kommt die Ukraine-Problematik hin- stellung sind Strom, Wasser und CO2-Abdruck des Treibstoffeinsat- CO2-Recycling.
Forschungswelt eine weitere Wasserkraft und einigen Windparks zu, die in Österreich mit Höhenflügen Kohlendioxid erforderlich. Durch zes null, wenn eFuels ausschließlich
können wir zwar bereits jetzt 79 bei den Treibstoffpreisen vor Augen die Verwendung von CO2 aus der mit erneuerbaren Energien produ- • Sie helfen Entwicklungs- und
Alternative mit eFuels aufgetan. Schwellenländern, ihren
Prozent Öko-Strom herstellen, doch führt, dass die Abnabelung von fossilen Atmosphäre und Strom aus erneu- ziert und transportiert werden.
für die restlichen 21 Prozent bedarf Treibstoffen wesentlich schneller gehen erbaren Quellen lassen sich eFuels Gemeinsam mit AVL List errichtet Beitrag zum Klimaschutz zu
es massiver Investitionen in weitere muss. Die Lösung könnten eFuels sein. klimaneutral herstellen. die eFuel Alliance Österreich laut leisten.
Wasserkraft- und Windkraftwerken Zwar sind derzeit eFuels noch teurer dem steirischen Magazin Spirit ge-
Foto: © Blue Planet Studio/adobestock.com
sowie Photovoltaikanlagen in den Was sind eFuels und warum als konventionelle Treibstoffe, aber rade eine Power-to-Liquid-Anlage • eFuels können mehr als nur
nächsten Jahren. Gleichzeitig ist die sind sie so interessant? die derzeit hohen Spritpreise und zur Erzeugung von eFuels. Bereits Mobilität – sie machen Bau-
Anschaffung von E-Fahrzeuge nicht die in Aussicht gestellt CO2-Beprei- Anfang nächsten Jahres soll die An- stellen, Notstromaggregate,
nur viel teurer als Fahrzeuge mit Der bekannte steirische Unterneh- sung der fossilen Treibstoffe macht lage in Betrieb gehen bzw. fertige Events und das Präparieren
Verbrennungsmotoren, sondern in mer Jürgen Roth, Obmann Fach- eFuels zusätzlich attraktiver. Im Produkte liefern. von Pisten CO2-frei.
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Verkehrsinfo national Verkehrsinfo national
Mauttarif-Verordnung 2021
im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Die Mauttarifverordnung 2021 wurde am 23. Dezember Das ergibt aufgrund der Tarifspreizung (1:1,4:2,1): in
2021 am Abend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie Cent ohne Umsatzsteuer
hat sich gegenüber dem Begutachtungsentwurf erfreuli- E (reiner Elektroantrieb oder mit reiner Wasserstoff-
cherweise in einem wesentlichen Punkt geändert. Es ist Brennstoffzellenantrieb): 4,94 (2 Achsen); 6,916 (3 Ach-
der Bundessparte Transport und Verkehr (mit Unter- sen); 10,374 (4 + Achsen)
stützung des BMF) gelungen, den im Entwurf schon ge- A (EURO VI): 19,49 (2 Achsen); 27,286 (3 Achsen) und
strichenen Tarifbonus für EURO-VI-Fahrzeuge wieder 40,929 (4 + Achsen)
hinein zu reklamieren (der Bonus betrug immer ca. 20 B (EURO 0-EEV): 19,75 (2 Achsen); 27,65 (3 Achsen);
Millionen Euro pro Jahr). 41,475 (4 + Achsen)
Hauptgesichtspunkte: Zu den externen Kosten Luftverschmutzung (aus den
Erläuterungen zum Entwurf ):
• Weiterführung des Tarifabschlages für Kraftfahr-
zeuge der EURO-Emissionsklasse VI bei den Tarifen Auf Grundlage der für Kraftfahrzeuge mit zwei Achsen fest-
zur Anlastung der Infrastrukturkosten. Es wird aber gesetzten Tarife für die vier Tarifgruppen ergeben sich dann
aus der in § 9 Abs. 3 Z2 BStMG festgelegten Tarifspreizung
bereits jetzt vorgesehen, dass dieser ab 2023 entfallen
soll.
• Jährliche Tarifvalorisierung zur Anlastung der Inf-
für Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit drei
Achsen bzw. mit vier und mehr Achsen (1:1,4:1,6) folgende KV-Verhandlungen Fahrradboten (Arbeiter) 2022
Kilometertarife zur Anlastung der Kosten der verkehrsbe-
rastrukturkosten im Sinne der gesetzlichen Verpflich- dingten Luftverschmutzung in Cent ohne Umsatzsteuer:
tung gemäß § 9 Abs. 13 zweiter Satz des Bundesstra- 1) Lohnrechtlicher Teil:
Emissi- Kat. 2 Kat. 3 Kat. 4 Höchst-
ßen-Mautgesetzes 2002 – BStMG, in der Höhe von • Der KV-Mindeststundenlohn wird ab 1. Jänner
onsklasse wert
1,4 %, wobei unter Bedachtnahme auf Artikel 7b der 2022 um 3,5 Prozent erhöht (keine IST-Lohner
EURO VI 0,75 1,05 1,20 1,20
Richtlinie 1999/62/EG (Wegekostenrichtlinie) für höhung).
das Teilnetz Brennerstrecke/Arlbergtunnelstrecke eine EURO V 1,43 2,002 2,288 2,3
Anpassung in der Höhe von 0,42 % vorgesehen wird und EEV 2) Rahmenrechtlicher Teil
(bitte aber hier um Beachtung, dass einzelne Mautab- EURO IV 2,12 2,968 3,392 3,4 • 50 % Zuschlag für Arbeit am Sonntag
schnittstarife gegenüber dem Begutachtungsentwurf (Gastronomie – Zustellung von frischen Speisen)
verändert wurden), und EURO 0 4,18 5,852 6,688 6,70 • Verteilung der Normalarbeitszeit auf maximal
• die jährliche Valorisierung des Vermittlungsentgel- bis III 5 Tage
tes für die von der Schienen-Control-GmbH durchzu- Zu den externen Kosten Lärm (aus den Erläuterungen
führenden Vermittlungsverfahren zwischen Mautgläu- zum Entwurf ): Die konkrete Ausformulierung der Bestimmungen er-
biger und Mautdienstanbieter in der Höhe von 1,4 %. folgte im Einvernehmen zwischen den Vertragspartei-
Auf Grundlage der für Kraftfahrzeuge mit zwei Achsen
Zu den Infrastrukturkosten 2022: Es gibt, anders als im festgesetzten Tarife für Tag/Nacht ergeben sich dann aus en. Die Änderungen traten mit Wirkung 1. Jänner 2022
Begutachtungsentwurf vorgesehen, weiterhin 3 Tarifgrup- der in § 9 Abs. 3 Z 3 BStMG festgelegten Tarifspreizung in Kraft.
pen: für Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit drei
Achsen bzw. mit vier und mehr Achsen (1:2,3:2, 9) folgende Weitere Vereinbarungen:
§ 2. Der Grundkilometertarif für Kraftfahrzeuge mit zwei Kilometertarife zur Anlastung der Kosten der verkehrsbe-
Achsen zur Anlastung der Infrastrukturkosten beträgt in dingten Lärmbelastung in Cent ohne Umsatzsteuer:
Cent ohne Umsatzsteuer: • Die Vertragsparteien kommen zu einer Arbeitsgruppe
zusammen, um die rahmenrechtlichen Bestimmungen
Tag/ Kat.2 Kat. 3 Kat. 4 Höchst- des Kollektivvertrags an die aktuellen Entwicklungen
Foto: © Ralph125/istockphoto.com
Nacht wert anzupassen.
Tag 0,07 0,161 0,203 0,23 • Sollten sich gesetzliche Änderungen in der Sonntags-
öffnung ergeben, treten die KV-Parteien zu Gesprä-
Nacht 0,11 0,253 0,319 0,34
chen über die Sonntagsarbeit zusammen.
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Verkehrsinfo national Verkehrsinfo national
Berufskraftfahrer Grundqualifikations- und
WeiterbildungsVO im Gesetzblatt veröffentlicht SOTRA Gesamterlass Version 4
Der SOTRA-Gesamterlass Version 4 vom BMK mit Stand Jänner 2022, ersetzt den bisherigen Ge-
Die Änderung der Berufskraftfah- (1 aus 7 bei der Verkehrssicherheit, • Weiterbildungsstätten werden samterlass (Version 3 von September 2020). Die Änderungen sind mit fetter Schrift hervorgehoben.
rer Grundqualifikations- und Wei- 1 aus 2 bei der Umwelt sowie 1 aus Pflichten zur Einhaltung der Be-
terbildungs-Verordnung ist nun im 3 bei der Gesundheit). In den drei stimmungen über die Weiterbil-
Bundesgesetzblatt veröffentlicht: RIS Sachgebietsschwerpunkten (Töp- dung auferlegt.
– BGBLA_2021_II_531 – Bundes- fen) sind damit 12 Sachgebiete an- • Fahrern ohne öst. Führerschein Die wesentliche Neuerung findet sich tanz auf den genannten Auto- Wenn die Gesamtkosten des mul-
gesetzblatt authentisch ab 2004 (bka. gesiedelt. wird eine Fahrerqualifizierungskar- in Punkt 1.9. betreffend die Verlage- bahnen 200 km beträgt. timodalen Transportes geringer
gv.at). Damit wird die Richtlinie (EU) Damit sind 7 Sachgebiete zur te ab 1. April 2022 (Scheckkarte) rung von High & Heavy-Transpor- sind als der „reine“ Straßentrans-
2018/645 in nationales Recht umge- Gänze frei wählbar. (Der Begut- ausgestellt. ten von der Straße auf die Donau: Wenn der Transport unter die oben port, wird die Genehmigung für
setzt und das österreichische System achtungsentwurf hatte lediglich In österreichischen Führerscheinen angeführten Mindestparameter fällt, den „reinen“ Straßentransport
der Berufskraftfahrer Qualifikation ein einzelnes Sachgebiet als ver- wird weiterhin der Code 95 im • Wenn ein Transport unter be- muss der Antragsteller mindestens nicht erteilt.
modernisiert. Die wesentlichen Ände- pflichtend vorgesehen gehabt.) Führerschein eingetragen. stimmte Mindestparameter drei Angebote von Schifffahrtsunter- Wenn die Gesamtkosten des mul-
rungen zur vorigen Verordnung sind • Weiterbildungsmodule können fällt, muss der Antragsteller nehmen bei der Behörde vorlegen. timodalen Transportes höher sind
die folgenden: auf 2 Tage aufgeteilt werden; max. Allgemeines: seit 1. Jänner 2022 mindes- Der Antragsteller ist verpflichtet, als der „reine“ Straßentransport,
Unterrichtsdauer pro Tag sind 8 • Übergangbestimmungen für be- tens drei Alternativangebote mindestens drei Schifffahrtsunter- wird die Genehmigung für den
Grundqualifikation Stunden. reits absolvierte Weiterbildungen. mit dem Transport mit einem nehmen anzufragen und eine Warte- „reinen“ Straßentransport erteilt,
• Die Anmeldefrist zur Prüfung wird • E-learning, Simulatoren, Unter- Diese werden anerkannt. Schiff bei der Behörde vorle- zeit von mindestens fünf Werktagen sofern nicht andere triftige Grün-
auf 3 Wochen (statt zuvor sechs richt im Schulungsraum und prak- • Neue Übergangsbestimmungen gen. Betroffen sind Sonder- abzuwarten. Wenn ein angefragtes de dagegensprechen.
Wochen) verkürzt (Begutach- tische Ausbildung sind nun explizit im Ausmaß von 6 Monaten für transporte mit einem Gesamt- Schifffahrtsunternehmen innerhalb Wenn die Gesamtkosten des mul-
tungsentwurf 4 Wochen). als Unterrichtsmethoden/-orte ge- Weiterbildungsstätten. gewicht von mehr als 160 t der genannten Wartezeit kein Ange- timodalen Transportes geringer
Die Verständigung zur Prüfung er- nannt. E-learning ist auf 12 Stun- Innerhalb von 6 Monaten müssen oder einer Höhe von mehr als bot übermittelt hat, ist eine entspre- sind als der „reine“ Straßentrans-
folgt nun 2 Wochen vorher (statt den gemäß EU-RL beschränkt. die Schulungsveranstalter neue 4,50 m oder einer Breite von chende negative Bestätigung an die port, der multimodale Transport
zuvor drei Wochen). • Dass die 12 Stunden E-Learning Ausbildungsprogramme beantra- mehr als 5,60 m. Behörde zu übermitteln. aber aufgrund von unvertretbar
• Die Kosten der Prüfung betragen eingehalten werden, ist in der Ver- gen. (Diese waren noch nicht im hohem Aufwand nicht möglich
330 Euro (wie bisher), jedoch ist antwortung des Lenkers selbst, Begutachtungsentwurf vorgese- • Bei den in Frage kommenden Seitens der Behörde ist in der Folge ist, wird die Genehmigung für
aufgrund der Festsetzung als Fix- wenn er den Eintrag erhalten hen). Transporten muss mindestens zu prüfen, ob es sich um einen Trans- den „reinen“ Straßentransport er-
betrag nun keine automatische In- möchte. • Sachgebiete der Prüfung/Weiter- ein Grenzübertritt bei den port handelt, der unter die oben an- teilt.
flationsanpassung für die Zukunft • Beschränkung der Kursgröße auf bildung wurden entsprechend EU- Grenzübergängen Suben (A8), geführten Mindestparameter fällt.
gegeben (Begutachtungsentwurf 25 Personen. RL aktualisiert (erweitert). Walserberg (A1), Nickelsdorf Wenn ja, muss der Antragsteller die
300 Euro). • Die Lehrabschlussprüfung (Lehr- Zusätzlich eingeführt wurden die zwei (A4) oder Kittsee (A6) erfolgen. Kosten für den „reinen“ Straßen- In einer Übergangsphase von einem
ling Berufskraftfahrer) ersetzt die Sachgebiete 1d „Risiken im Straßen- transport und die Kosten für einen Jahr (Jänner 2022 bis Dezember
Weiterbildung: nächste Weiterbildung. verkehr“ sowie 1e „für Lkw zum toten • Der Transport muss weiters ganz multimodalen Transport darstellen 2022) werden die anonymisierten
• Die Anzahl der Sachgebiete beträgt • Die Gefahrgutlenkerausbildung Winkel“. oder teilweise dem Donaukorri- und dem Antrag beifügen. Seitens SOTRA-Anträge, die einen Gesamt-
neu 19 Sachgebiete (statt zuvor 17 sowie die Tiertransport-Ausbil- Von den 19 (statt bisher 17 Sachgebie- dor (A1, A4, A6, A7, A8, A21, der Behörde wird die Höhe der Ver- kostenvergleich enthalten, viertel-
Sachgebiete). dung ersetzen jeweils eine Weiter- ten) sind 12 Sachgebiete drei Schwer- A22, A23, A25, S1, S2, S5, S33) gleichsangebote geprüft. jährlich an das Land Oberösterreich
• Künftig sind 3 Sachgebiete Pflicht bildungseinheit im Ausmaß von 7 punkten (Töpfen) zugeordnet. folgen, wobei die Mindestdis- übermittelt und evaluiert.
(bisher musste ein Lenker eine Stunden (1 Modul). Wir gehen davon aus, dass alle Vor-
Schulung zu allen 17 Sachgebieten • Weiterbildungsstätten können bei tragenden für den Kenntnisbereich 1
nachweisen). der Ermächtigung Auflagen und (mit Ziffer 1 voran), die Vortragstätig-
Die 3 Pflichtsachgebiete sind Bedingungen auferlegt werden. keit für die beiden neuen Sachgebiet
Wahlpflichtsachgebiete. • Möglichkeit für Behörde, unange- einfach bzw. automatisch anerkannt
Das Thema Verkehrssicherheit kündigte Kontrollen der Weiter- bekommen.
umfasst 7 Sachgebiete. Das Thema bildungsstätten durchführen.
Umwelt umfasst 2 Sachgebiete. • Änderungen des Ausbildungspro- Einige wenige Inhalte der Richtlinie
Das Thema Gesundheit umfasst 3 gramm benötigen eine behördliche (EU) 2018/645 erfordern noch Än-
Foto: © falco/pixabay
Sachgebiet. Genehmigung. derungen im Güterbeförderungsge-
Künftig muss ein Lenker drei Sach- • Außenkurse sind als explizite Mög- setz, Gelegenheitsverkehrsgesetz sowie
gebiete verpflichtend nachweisen lichkeit verankert. Kraftfahrliniengesetz.
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Verkehrsinfo national Verkehrsinfo national
88 Prozent für dreispurigen A9-Ausbau Neuerungen für NoVA – Initiativantrag Verlängerung
Abfalltransporteure Übergangsfrist nach § 15 Abs. 25
NoVAG im BGBl. Nr. 208/2021
Zu diesem Ergebnis kommt Abfalltransporteure, die in Öster- veröffentlicht
eine aktuelle Umfrage des Insti- reich tätig werden, haben sich seit
dem 1. Jänner 2022 vor Aufnahme
tuts für Wirtschafts- und Stand-
der Tätigkeit elektronisch über die Die NoVA-Gesetzesänderung im Zusammenhang mit der Verlängerung der
ortentwicklung unter 2.182 Internetseite edm.gv.at im Register Lieferfrist (von 1. November 2021 auf nunmehr 1. Mai 2022) zur Inan-
betroffenen Unternehmen sowie gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 spruchnahme der Übergangsregelung nach § 15 Abs. 25 NoVAG (Option zur
der Bevölkerung im Zentralraum i.d.F. BGBl. I 2021/200 zu regist- Anwendung der alten Rechtslage unter bestimmten Voraussetzungen) wurde
rieren. mittlerweile im BGBl. veröffentlicht. Link: RIS - BGBLA_2021_I_208 –
Graz und in der Südsteiermark. Bundesgesetzblatt authentisch ab 2004 (bka.gv.at). Darin heißt es:
Transporteure von Abfällen sind
gemäß der Abfallrahmenrichtli- Das Normverbrauchsabgabegesetz, BGBl. Nr. 695/1991, zuletzt geändert
Insgesamt 1.023 Unternehmerinnen nie registrierungspflichtig, bisher durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 18/2021, wird wie folgt geändert:
und Unternehmer sowie 1.159 An- wurde diese Registrierungspflicht
rainer aus dem Zentralraum Graz und durch die Registrierung auf der In- § 15 Abs. 25 wird wie folgt geändert: Die Wortfolge „1. November 2021“
in der Südsteiermark nahmen an der ternetseite wird durch die Wortfolge „1. Mai 2022“ ersetzt.
großen IWS-Umfrage zum Planungs- Fordern von Ministerin Leonore Gewessler ein Ende der „ideologisch motivierten verkehrspolitischen Geis- www.dietransporteure.at
stopp für den dreispurigen Ausbau terfahrt“: Nationalrat Ernst Gödl, WKO Steiermark Präsident Josef Herk, Nationalrat Joachim Schnabel, WKO als abgedeckt angesehen. Ö § 15
Steiermark Direktor Karl-Heinz Dernoscheg und Franz Glanz, Geschäftsführer des Cargo Centers (v.l.)
der A9 zwischen Graz und Leibnitz Diese Regelung endet aufgrund der (25) § 1 Z 4, § 2, § 3, § 6 und § 12 Abs. 1 Z 3, jeweils in der Fassung des
teil. Mit klarem Ergebnis: 83 Prozent einer AWG-Novelle mit 31. De- Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2021, treten mit 1. Juli 2021 in Kraft.
beurteilen das „Njet“ von Bundesmi- zember 2021. Auf Fahrzeuge, für die ein unwiderruflicher schriftlicher Kaufvertrag vor dem
nisterin Leonore Gewessler negativ, „Es darf keine ideologisch on südlich von Graz dar. Fast täglich 1. Juni 2021 abgeschlossen wurde und deren Lieferung gemäß § 1 Z 1 oder
95 Prozent sehen die A9 schon jetzt motivierte verkehrspolitische sind die Pendlerinnen und Pendler Alle Transporteure – auch wenn sie deren innergemeinschaftlicher Erwerb gemäß § 1 Z 2 vor dem 1. November
an ihre Kapazitätsgrenzen angekom- Geisterfahrt geben“ von kilometerlangen Staus betroffen, nur im Auftrag des Abfallbesitzers 2021 1. Mai 2022 erfolgt, kann die bis zum 30. Juni 2021 geltende Rechtslage
men. „Der Alleingang der Ministerin Laut ASFINAG ist bis 2035 im Sü- die zu Stress und Unsicherheit auf befördern – müssen sich ab 1. Jän- angewendet werden.
hat hier viele vor den Kopf gestoßen“, den von Graz abschnittsweise mit bis diesem Teilabschnitt der A9 führen. ner 2022 im EDM-Portal registrie-
kritisieren WKO Steiermark Präsident zu 92.000 Kfz pro Tag auf der A9 zu Allein deshalb muss von Seiten des ren.
Josef Herk und Direktor Karl-Heinz rechnen. Und 98 Prozent geben jetzt Bundes rasch reagiert werden und ein Diese Änderung gilt auch für aus-
Dernoscheg. schon an, dass die Autobahn an Werk- dreispuriger Ausbau der A9 südlich ländische Transporteure.
Gemeinsam mit Vertretern der Regi- tagen hier häufig überlastet ist – von von Graz erfolgen. Mit einer Abnah- Transporteure, die sowieso bereits
on, allen voran Nationalrat Joachim Reisewochenenden im Sommer ganz me der Verkehrsbelastung ist auch im EDM-System registriert sind
Schnabel, Bürgermeister der Gemein- zu schweigen. Der Umfrage zufolge mit dem späteren Ausbau der Süd- haben allenfalls ihre Stammdaten
de Lang und Gemeindebund-Ob- sprechen sich aus diesem Grund auch bahnstrecke nicht zu rechnen, denn im EDM zu aktualisieren.
mann von Leibnitz, sowie Nationalrat 88 Prozent der Befragten für einen dank der bisher guten wirtschaftlichen
Ernst Gödl, fordern sie von Bundes- dreispurigen Ausbau der A9 aus, wie Weiterentwicklung der südlichen Stei- Link:
ministerin Leonore Gewessler einen er ja schon fix geplant war. „Hier darf ermark haben sich zahlreiche Unter- https://tinyurl.com/2dmh748a
Dialog mit den Betroffenen ein. Und es keine ideologisch motivierte ver- nehmen für diesen Standort entlang
das nicht zuletzt im Sinne der Umwelt, kehrspolitische Geisterfahrt geben“, der Pyhrnautobahn entschieden.“
schließlich befürchten 94 Prozent der so Herk und Dernoscheg weiter. Und Das unterstreichen – mit Verweis auf
Foto: © designwebjae/pixabay; © BRO Vector/istockphoto.com
Befragten zusätzliche Umweltbelas- auch von Schnabel und Gödl kom- die Umfrage – auch Herk und Der-
tungen aufgrund der häufigen Staus. men harsche Worte: „Der alleinige noscheg: „63 Prozent geben an, dass
„Diese sind ja mittlerweile fast tagtäg- Beschluss von Verkehrsministerin Ge- der Ausbau des öffentlichen Verkehrs
lich Realität. Und der Verkehr dürfte wessler, den dreispurigen Ausbau der nicht ausreichen wird, um in diesem
hier noch weiter zunehmen, darum A9 Pyhrnautobahn zwischen Knoten Abschnitt eine Entlastung der A9
braucht es für Wirtschaft, aber auch Graz West und Wildon zu stoppen, herbeizuführen. Umso dringender
für die vielen Pendler den dreispuri- stellt einen großen Rückschritt für die braucht es hier einen breiten lösungs-
Foto: © Fischer
gen Ausbau“, betonen Herk und Der- Verkehrssicherheit und die wirtschaft- orientierten Diskurs mit allen Betei-
noscheg. liche Weiterentwicklung für die Regi- ligten.“
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Verkehrsinfo national Verkehrsinfo national/ international
Verkehrsinfo national
Ausdehnung der Kurzparkzone in Wien
seit 1. März 2022 Änderungen
Fahrtenschreiber/Digitacho
In Wien sind seit 1. März 2022 alle oder beim Kunden sind, oftmals zu- in 5 Bezirken länger als 2 Stunden
Bezirke eine flächendeckende Kurz- rückkehren, um Werkzeug, Material, gearbeitet wurde) liefern zu können, Inkrafttreten der Änderungen
parkzone. Die letzten 4 Bezirke (13, Maschinen, Reinigungsmaterial etc. wenn die Behörde danach fragt.
zu holen. Auch zum Abtransport von Die Servicekarte kostet pro Auto 45 betreffend Fahrtenschreiber/
21 bis 23) wurden in die Kurzpark-
zone einbezogen. Sie gilt daher über- Schutt, Abfällen oder ausgebauten Euro (für 2 Jahre), die Parkgebühr Digitacho für Fahrzeuge im
all von Montag bis Freitag (werktags) Geräten während oder nach dem Au- kann dann mit einem eigenen, gel- Segment zwischen 2,5 t und
von 9 bis 22 Uhr, Höchstparkdauer 2 ßeneinsatz dient das Servicefahrzeug. ben Tagesparkschein zu 4,10 Euro 3,5 t
Stunden. Damit Betriebe ihre Fahr- bezahlt werden. Auch einen Wochen-
zeuge in den Kurzparkzonen des Hei- Bei der Beantragung von Servicekar- parkschein gibt es.
matbezirkes länger parken können, ten muss man seit 2017 keine Unter-
müssen die Betriebe um Ausnahmen lagen mehr mitschicken. Es reicht, Hinweis: Nach neuerlicher Überprüfung wird
(Parkkleber) ansuchen. die nötigen Unterlagen (10 Nachwei- Wer schon Servicekarten für Wien bestätigt:
se aus den letzten 12 Monaten, dass hat, muss nichts unternehmen. Die
Aber nicht nur die in Wien Gültigkeit der Servicekarte Fahrzeuge im Segment ab 2,5 t
ansässigen Betriebe brauchen wird automatisch auf die neu- müssen ab 1. Juli 2026 bei grenz-
Ausnahmen, auch Servicebe- en Bezirke ausgedehnt. überschreitenden Güterbeförde-
triebe aus anderen Bezirken Die Servicekarten können bei rungen oder bei Kabotagebeförde-
oder aus den umliegenden der MA 65 online beantragt rungen mit einem „Intelligenten
Bundesländern können Aus- werden. Vor der Antragstel- Tachograph Version 2“ ausgestattet
nahmen für Serviceautos be- lung ist es sinnvoll, erst ein- sein.
antragen. Diese Ausnahmen mal zu prüfen, ob man denn
heißen Servicekarten und be- überhaupt berechtigt ist, eine Erklärung:
rechtigen zum Parken in allen Servicekarte zu bekommen. Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Wiener Bezirken, nicht aber Dazu hat die Wirtschaftskam- (Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen
in Geschäftsstraßen (die sind mer einen kurzen Onlineratge- und Ruhezeiten)
gesondert beschildert). Ser- ber eingerichtet, der anonym • gilt ab dem 1. Juli 2026 auch für
vicekarten gibt es für alle ge- prüft. Am Ende kommt man die Güterbeförderung auf der
eigneten Autos (Lkw, Kombi) gleich zur Antragstellung der Straße im internationalen Ver-
von Handwerks- oder Servi- Stadt Wien. Erst dort muss kehr oder bei Kabotagebeförde- aa) ab dem 1. Juli 2026 bei grenz- nen eingebaut werden müssen,
cebetrieben, unabhängig vom man seine Daten eingeben, rungen mit Fahrzeugen mit einer überschreitenden Güterbeförde- die im internationalen Straßen-
Firmensitz. wenn man einen Antrag stellt. Gesamtmasse von mehr als 2,5 rungen oder bei Kabotagebeför- transport oder für Kabotagebeför-
Voraussetzung: Man kommt Tonnen (einschließlich Anhänger derungen mit Fahrzeugen, deren derungen eingesetzt werden.
mit der maximalen Parkdauer Alle Infos zur Wiener Kurz- oder Sattelanhänger); zulässige Höchstmasse einschließ-
(2 Stunden) für seine jeweilige parkzone, zur Servicekarte und lich Anhänger oder Sattelanhänger Relevanter Verordnungstext:
Tätigkeit beim Kunden nicht Zugang zur Vorprüfung durch Relevanter Verordnungstext: 2,5 Tonnen übersteigt, oder VO 165/2024 (Tachographen) An-
aus. Bei Servicefahrzeugen ist unseren Ratgeber: VO 561/2006 (Lenk- und Ruhezei- b) Personenbeförderung mit Fahr- wendungsbereich Art. 3 Abs 1:
das Abstellen des Fahrzeuges www.wko.at/wien/parken ten) NEU Anwendungsbereich Art. 2 zeugen, die für die Beförderung von
in der Nähe des Kunden rele- Telefonische Beratung: Abs. 1 lit aa) mehr als neun Personen einschließ- „Der Fahrtenschreiber ist in Fahr-
vant. Das Fahrzeug bleibt wäh- 01/51 450/1040 lich des Fahrers konstruiert oder zeugen einzubauen und zu benutzen,
rend des Arbeitseinsatzes am (1) Diese Verordnung gilt für folgen- dauerhaft angepasst und zu diesem die in einem Mitgliedstaat zugelassen
Arbeitsort und dient als „fah- Alle Informationen zur KPZ de Beförderungen im Straßenverkehr: Zweck bestimmt sind. sind, der Personen- oder Güterbe-
rende Werkstätte“. Zu diesem und den Ausnahmen haben a) Güterbeförderung mit Fahrzeu- Die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 förderung im Straßenverkehr dienen
Fahrzeug müssen die Mitarbei- wir auf unserer Website unter gen, deren zulässige Höchstmasse Fahrtenschreiber schreibt vor, dass und für die die Verordnung (EG)
www.wko.at/wien/parken
Foto: © Azby
ter, die ja nicht am Betriebsort, einschließlich Anhänger oder Sat- • ab dem 1. Juli Fahrtenschreiber in Nr. 561/2006 gilt.
sondern auf einer Baustelle zusammengefasst. telanhänger 3,5 t übersteigt, Fahrzeuge mit mehr als 2,5 Ton-
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Geltung Rückkehrverpflichtung Fragen und Antworten zur Entsendung von Fahrern
Anwendung der
des Fahrzeugs und Cooling-Off Entsende- gemäß Richtlinie (EU) 2020/1057 im Zusammenhang
bei Kabotage seit 21. Februar 2022 vorschriften für mit der Güterbeförderung
Fahrer in der EU
Zur Erinnerung: Am 21. Febru- Verlassen des Mitgliedstaats zu ei-
ar 2022 traten bestimmte Teile der ner der Betriebsstätten in diesem Gemäß der Richtlinie (EU)
durch Verordnung 2020/1055 ge- Mitgliedstaat zurückkehren. Seit dem 2. Februar 2022 ist das 2020/1057 stellen folgende Sobald das Kontingent an Fahrten Bilaterale Güterbeförderungen
änderten Verordnungen 1071/2009 EU-Portal für Straßenverkehr-Ent- Beförderungen meldepflichtige oder Tagen aufgebraucht ist, muss
(Berufszugang Kraftverkehrsunter- • Die Einführung einer Cooling- sendemeldungen (RTPD-Portal/ eine beladene oder leere grenzüber- Bilaterale Güterbeförderungen sind
Entsendungen dar:
nehmer) und 1072/2009 (Marktzu- Off-Periode von 4 Tagen nach Road transport posting declaration schreitende Fahrt stattfinden. keine Entsendung: Eine solche bi-
gang Güterbeförderung) in Geltung, Abschluss der Kabotagebeförde- portal) die einzige Plattform, die laterale Güterbeförderung liegt vor,
insbesondere rungen in Art. 8 Abs. 2a der VO Transportunternehmer verwenden • 3 Kabotagefahrten im gleichen wenn Güter auf Basis eines Beförde-
„Cross-Trade“-Beförderungen
1072/2009. müssen, um Entsendeerklärungen Land innerhalb von 7 Tagen (3 in rungsvertrages vom Niederlassungs-
• die Rückkehrverpflichtung des zu übermitteln, wenn sie Fahrer in 7 Regel) staat in einen anderen Mitgliedsstaat
Fahrzeugs in Art. 5 Abs .1 lit b) einen EU-Mitgliedstaat oder in das Beförderungen zwischen zwei Mit- • 1 Kabotagefahrt (unbeladen) in- der EU oder in einen Drittstaat oder
der VO 171/2009 (gilt für den Kraftverkehrsunternehmen dür- Vereinigte Königreich entsenden. gliedstaaten oder zwischen einem nerhalb von 3 Tagen nach Grenz- umgekehrt transportiert werden. So-
Personen- und Güterverkehr): fen innerhalb von vier Tagen nach Mitgliedstaat und einem Drittland, übertritt – Transitkabotage (1 in 3 wohl die Hinfahrt als auch die Rück-
Der Unternehmer hat die Nut- Ende ihrer Kabotagebeförderung Ab diesem Datum dürfen die Mit- von denen keines das Land der Nie- Regel) fahrt sind jeweils eine bilaterale Fahrt.
zung seiner Fahrzeugflotte so zu in einem Mitgliedstaat keine Ka- gliedstaaten von den in anderen derlassung des Unternehmens ist, das
organisieren, dass sichergestellt botagebeförderungen mit demsel- EU-Mitgliedstaaten oder im Verei- diese Beförderungen durchführt. Cooling-Off-Phase
ist, dass Fahrzeuge, die dem Un- ben Fahrzeug oder im Fall einer nigten Königreich ansässigen Un- Achtung: Seit dem 21. Februar 2022 Begrenzte zusätzliche
ternehmen zur Verfügung stehen Fahrzeugkombination mit dem ternehmen nicht mehr verlangen, bleibt zwar die bekannte „3 in 7“- Be- und/oder Entladungen
und in der grenzüberschreitenden Kraftfahrzeug desselben Fahr- dass die jeweils nationalen Entsen- Kabotage beziehungsweise „1 in 3“-Regelung
Beförderung eingesetzt werden, zeugs im selben Mitgliedstaat deplattformen verwendet werden. hinsichtlich der Anzahl der erlaubten Zusätzlich zur bilateralen Beförde-
spätestens acht Wochen nach durchführen. Innerstaatliche Beförderung im ge- Kabotagebeförderungen weiterhin rung darf der Fahrer in den Mit-
Die nationalen Entsendemelde- werblichen Verkehr, die vorüberge- in Kraft, aber zusätzlich darf nach gliedstaaten oder Drittstaaten, die im
systeme, wie z. B. SIPSI, MILOG, hend im Hoheitsgebiet eines Mit- Ablauf der erlaubten Beförderungen Zuge der bilateralen Fahrt durchfah-
LIMOSA, MELDLOKET, UTIK, gliedstaates von einem in einem beziehungsweise der erlaubten Tage ren werden,
LSDB sollen seit dem 2. Februar anderen Mitgliedstaat niedergelasse- mit dem Fahrzeug innerhalb von vier
2022 nicht mehr verwendet wer- nen Unternehmer durchgeführt wird. Tagen nach Ende der Kabotagebe- • eine (1) zusätzliche Be- und/oder
den, wenn es um die Entsendung förderung keine weiteren Kabotage- Entladung vornehmen, sofern die
von Fahrern im Straßenverkehr Wie funktioniert Kabotage? beförderungen mehr durchgeführt Be- und Entladung nicht im sel-
geht, die in den Anwendungsbe- Im Anschluss an eine grenzüber- werden. Diese „Abkühlphase“ soll ben MS erfolgt („1 + 1-Regel“).
reich der Richtlinie 1057/2020 schreitende Beförderung nach voll- sicherstellen, dass Kabotage nicht
Foto: © Alexander Limbach/adobestock.com
fallen. ständiger Entladung der Güter systematisch – also dauerhaft – be- • Falls während der bilateralen Hin-
dürfen bis zu drei Kabotagebeförde- trieben wird. fahrt keine zusätzlichen Tätigkei-
rungen innerhalb von 7 Tagen mit ten durchgeführt werden, dürfen
demselben Fahrzeug durchgeführt am Rückweg ins Heimatland
werden. Keine Entsendungen sind: zwei (2) Be- und/oder Entladun-
gen (wiederum nicht im selben
Die Kabotagebeförderungen können Transitbeförderungen Land) vorgenommen werden
entweder nur in einem Mitgliedstaat („0 + 2-Regel“).
Foto: © Robofoto/Pixabay; rechts: © Alta/Fotolia.com
oder auch in mehreren Mitgliedsstaa- Alle Beförderungen, bei denen der
ten durchgeführt werden. Fahrer durch einen Mitgliedstaat
durchfährt, ohne in diesem Güter Kombinierter Verkehr
Bei einem unbeladenen Grenzüber- auf- oder abzuladen – also „klassi- teilweise keine Entsendung
tritt darf innerhalb von drei Ta- scher“ Transit, sind von den Entsen-
gen nur eine Kabotagebeförderung deregeln ausgenommen. Keine Entsendung liegt bei der Zu-
durchgeführt werden. rücklegung der Zu- oder Ablauf-
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strecke im kombinierten Verkehr (RL grenzüberschreitende Beförde- ihnen den Zugriff auf diese Unterla-
92/106/EWG) vor, wenn die auf der rung oder Kabotage handelt gen zu ermöglichen. In diesem Fall Szenario: Szenario:
Straße zurückgelegte Teilstrecke aus müssen die angeforderten Unterlagen bilaterale Transporte mit drei bilaterale Transporte mit drei
bilateralen Beförderungen besteht. Während der Entsendung: den Kontrollbehörden des Gastlan- Entladestellen Beladeorten
des innerhalb von 25 Arbeitstagen Ein Fahrer, der bei einem in Litauen Nach Durchführung der in Szenario
• muss das Unternehmen (primär nach dem Amtshilfeersuchen bereit- (LT) ansässigen Unternehmen be- 2 beschriebenen Transporte belädt
Verpflichtungen des zum Nachweis bei Straßenkont- gestellt werden. schäftigt ist, belädt in Vilnius (LT) der bei dem in Litauen (LT) ansäs-
Entsendeunternehmens vor, rollen, ob eine Entsendung vor- einen Lkw komplett mit Waren. Der sigen Unternehmen beschäftigte
während und nach der liegt oder nicht) dafür sorgen, Das Entsendeunternehmen muss zu Fahrer fährt dann nach Berlin (DE) Fahrer auf dem Rückweg nach LT
Entsendung dass das Fahrpersonal folgende Kontrollzwecken die Entsendemel- I. Bilaterale Güterbeförderung und entlädt ein Drittel der Waren, den Lkw in Lyon (FR) mit Waren.
Unterlagen in Papier- oder elekt- dungen im Wege der öffentlichen dann nach Antwerpen (BE), um ein Anschließend fährt der Fahrer nach
Vor der Entsendung muss das ronischer Form im Fahrzeug mit- Schnittstelle von IMI jeweils aktua- Was sind bilaterale Transporte, die weiteres Drittel der Waren zu entla- Brüssel (BE) und belädt den Lkw ein
Unternehmen: führt: lisieren. Die Informationen aus den von den Entsendevorschriften aus- den. Anschließend fährt der Fahrer weiteres Mal mit Gütern, dann nach
Entsendemeldungen werden im IMI- genommen sind? weiter nach Lyon (FR) und entlädt Warschau (PL), um ein weiteres Mal
• spätestens zu Beginn der Entsen- eine Kopie der Entsendemeldung, Speicher für Kontrollzwecke 24 Mo- das restliche Drittel der Waren. Güter zu beladen. Anschließend fährt
dung Beförderungspapiere, z. B. elek- nate lang gespeichert. Szenario: der Fahrer weiter nach Vilnius (LT),
• den Behörden des Mitgliedstaates, tronischer Frachtbrief (e-CMR) Zwei bilaterale Transporte um alle Waren zu entladen.
in den der Fahrer entsandt wird oder sonstige Beförderungspa- Die Behörden der Mitgliedstaaten Ein Fahrer, der bei einem in Litauen
• über die mehrsprachige öffent- piere (Artikel 8 Absatz 3 der VO dürfen den Entsendeunternehmen (LT) ansässigen Unternehmen be-
liche Schnittstelle, die mit dem 1072/2009) keine zusätzlichen Verwaltungserfor- schäftigt ist, fährt einen beladenen
Binnenmarktinformationssystem Fahrtenschreiberaufzeichnungen, dernisse auferlegen, die über die in Lkw mit Waren von Vilnius (LT)
(IMI) verbunden ist insbesondere Ländersymbole der der Richtlinie festgelegten Anforde- nach Paris (FR). Der Fahrer entlädt
• eine Entsendemeldung vorlegen. Gastländer, in denen sich der rungen hinausgehen, um die Einhal- alle Waren in Paris. Auf der Rück-
Kraftfahrer während der Entsen- tung der Bestimmungen der Richtli- fahrt lädt der Fahrer die Waren in
Die Entsendemeldung muss dung aufgehalten hat nie zu überprüfen. Paris auf, um sie nach Vilnius (LT)
folgende Angaben enthalten: zu liefern.
Nach der Entsendung muss das
• Identität des Unternehmens (Ge-
meinschaftslizenz, falls verfügbar)
Unternehmen:
Beispiele
• Kontaktangaben des Verkehrslei- • über die die IMI-Plattform an die In den folgenden Abschnitten wird
ters oder eines anderen Ansprech- Behörden des Gastlandes spätes- die Anwendung der Entsenderegeln Schlussfolgerung: Der Fahrer führ-
partners im Herkunftsland für tens 8 Wochen nach deren Auf- in verschiedenen Szenarien eines te innerhalb einer Fahrt 3 bilaterale
den Kontakt mit den Behörden forderung folgende Dokumente Transportablaufs erläutert und illus- Verkehre durch. Die Fahrt begann Schlussfolgerung: Da der Fahrer zu-
des Gastlandes (Versand/Emp- übermitteln: triert: mit der Beladung des Lkw mit Wa- sätzlich zur bilateralen Beförderung
fangnahme von Dokumenten/ Kopien der Beförderungspapiere ren in LT (Niederlassungsmitglied- in den Mitgliedstaaten oder Dritt-
Mitteilungen) sowie der Fahrtenschreiberauf- I. Bilaterale Güterbeförderung staat), die dann in drei verschiedenen staaten, die im Zuge der bilateralen
• Identität, Wohnanschrift und zeichnungen Ländern entladen wurden (teilweise Fahrt durchfahren werden, eine zu-
Führerscheinnummer des Kraft- Unterlagen über die Entlohnung II. Grenzüberschreitender Transport Entladung von Waren in DE, BE, sätzliche Be- und/oder Entladung
fahrers des Kraftfahrers im Entsendezeit- (cross-trade operations) FR). Da der Fahrer zusätzlich zur vornehmen darf, sofern die Be- und
• Beginn des Arbeitsverhältnisses raum, bilateralen Beförderung in den Mit- Entladung nicht im selben Mitglieds-
des Kraftfahrers samt anwendba- den Arbeitsvertrag oder gleich- III. Kabotage Schlussfolgerung: Der Fahrer führte gliedstaaten oder Drittstaaten, die im staat erfolgt, unterlag der Fahrer für
rem Arbeitsrecht wertige Unterlagen zwei bilaterale Beförderungen durch: Zuge der bilateralen Fahrt durchfah- die gesamte Fahrt nicht den Entsen-
• Geplantes Datum von Beginn Zeiterfassungsbögen über die Ar- IV. Transit eine von LT (Niederlassungsmit- ren werden, eine zusätzliche Be- und/ deregeln.
und Ende der Entsendung beitszeit des Kraftfahrers gliedstaat) nach FR (Gastland) und oder Entladung vornehmen darf, so-
• Amtliches Kennzeichen der Kraft- Zahlungsbelege. V. Leerfahrten eine weitere von FR zurück nach LT. fern die Be- und Entladung nicht im
fahrzeuge Andernfalls können die Kontrollbe- Daher unterlag der Fahrer während selben Mitgliedsstaat erfolgt, unter-
Hinweis: Alle Angaben in dieser Information erfol-
• Angabe, ob es sich bei der Ver- hörden des Gastlandes über IMI die gen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. der gesamten Fahrt nicht den Ent- lag der Fahrer für die gesamte Fahrt
kehrsdienstleistung um Güterbe- Kontrollbehörden des Herkunftslan- Eine Haftung der AISÖ ist ausgeschlossen. Bei senderegeln. nicht den Entsenderegeln.
allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die
förderung, Personenbeförderung, des um Unterstützung ersuchen, um gewählte Form für beide Geschlechter.
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II. „Cross-trade”-Transporte
Szenario: nach FR nach Beendigung des bila- nach DE beginnt nach dem Ende des
„Cross-trade”-Transport zwischen teralen Transports, wenn er zur Lade- bilateralen Transports, wenn er zur
zwei bilateralen Transporten stelle fährt, um die im Rahmen des Ladestelle fährt, um die im Rahmen
Ein Fahrer, der bei einem in Portu- grenzüberschreitenden Transports zu des Cross-Trade-Transports von DE
gal (PT) ansässigen Unternehmen befördernden Waren zu verladen. Die nach ES zu befördernden Güter zu
beschäftigt ist, befördert einen kom- Entsendung nach FR endet, wenn verladen. Die Entsendung nach DE
plett mit Waren beladenen Lkw von der Fahrer das französische Hoheits- endet, wenn der Fahrer das Gebiet
Lissabon (PT) nach Marseille (FR). gebiet verlässt. Dann gilt der Fahrer von DE verlässt. Dann gilt der Fah-
Der Fahrer entlädt die Waren in als nach DE entsandt, und zwar ab rer ab dem Zeitpunkt der Einfahrt in
Marseille. In Marseille (FR) belädt der Einfahrt in das Gebiet von DE das Gebiet von ES als nach ES ent-
der Fahrer einen Lkw voll mit Gütern bis zur Entladung der Waren in die- sandt, bis die aus DE im Rahmen des
und entlädt diese in Berlin (DE). In sem Mitgliedsstaat. Cross-Trade-Transports beförderten
Berlin belädt der Fahrer einen Lkw Waren entladen sind und der Fahrer Schlussfolgerung: Der Fahrer führte Schlussfolgerung: Der Fahrer führte Schlussfolgerung: Der Fahrer führ-
voll mit Gütern und entlädt diese in den Cross-Trade-Transport beendet zwei bilaterale Beförderungen mit ei- zwei bilaterale Transporte mit zwei te zwei bilaterale Transporte durch
Porto (PT). Szenario: hat. Die unbeladene Rückfahrt durch ner zusätzlichen Be- und/oder Entla- zusätzlichen Entladetätigkeiten wäh- (einen von PT nach DE und einen
„Cross-trade” - Transport zwischen das Gebiet von ES gilt nicht als Ent- detätigkeit während jeder bilateralen rend des bilateralen Rücktransports weiteren von DE zurück nach PT)
einem bilateralen Transport und ei- sendung. Der Fahrer gilt in FR, das Beförderung durch. Der erste bilate- durch. Der erste bilaterale Transport sowie einen Kabotageeinsatz in DE.
ner Leerfahrt er während der bilateralen Fahrt von rale Transport wurde von LT nach ES wurde von LT nach ES durchgeführt, Der Fahrer gilt als nach DE entsandt.
Ein Fahrer, der bei einem in Portugal PT nach DE und während des Cross- durchgeführt, mit einer zusätzlichen ohne dass dazwischen zusätzliche Die Entsendung beginnt nach dem
(PT) ansässigen Unternehmen be- Trade-Transports von DE nach ES erlaubten Tätigkeit (d. h. Verladen Tätigkeiten stattfanden. Der zweite Ende des bilateralen Vorgangs (Ent-
schäftigt ist, belädt in Lissabon (PT) durchfährt, nicht als entsandt. von Waren in DE und Entladen in bilaterale Transport (Rücktransport) laden der Güter in Hamburg), wenn
einen Lkw mit Waren und fährt nach BE). Der zweite bilaterale Vorgang erfolgte von ES nach LT mit zwei er- er zur Ladestelle fährt, um die Güter
Berlin (DE), wo diese Waren entla- (Hin- und Rückfahrt) wurde von ES laubten zusätzlichen Tätigkeiten (d. für den Kabotagetransport in DE
den werden. In Berlin (DE) belädt Szenario: nach LT durchgeführt, ebenfalls mit h. Cross Trade zwischen ES-BE und zu verladen. Die Entsendung setzt
der Fahrer einen Lkw komplett mit zwei bilaterale Transporte mit je einer zusätzlichen erlaubten Tätigkeit ES-DE, bestehend aus zwei zusätzli- sich während der Durchführung der
anderen Gütern und entlädt diese in einem zusätzlichen Transport (1+1) (d. h. Laden von Waren in ES und chen Entladetätigkeiten). Der Fahrer Kabotage fort und endet, wenn die
Madrid (ES). Anschließend fährt der Ein Fahrer, der bei einem in Litauen Entladung eines Teils davon in BE). unterlag während der gesamten Fahrt Güter entladen sind und die Kabota-
Fahrer leer von Madrid (ES) zurück (LT) ansässigen Unternehmen be- Der Fahrer unterlag während der ge- nicht den Entsenderegeln. ge abgeschlossen ist. Der Fahrer gilt
in seinen Niederlassungsmitglied- schäftigt ist, belädt in Vilnius (LT) samten Fahrt nicht den Entsendere- nicht als nach DE entsandt für den
Schlussfolgerung: Der Fahrer führte staat (PT). den halben Lkw mit Waren, die nach geln. Teil der Fahrt, der auf das Ende der
zwei verschiedene bilaterale Transpor- Barcelona (ES) geliefert werden sol- Kabotage folgt und in dem er seine
te und einen grenzüberschreitenden len. Der Fahrer hält in Berlin (DE) III. Kabotage Arbeit für den bilateralen Rücktrans-
Transport durch. Der erste bilaterale und belädt den restlichen halben Szenario: port aufnimmt (d. h. er fährt zur La-
Transport begann in PT (Niederlas- Lkw mit anderen Gütern. Anschlie- ein bilateraler Transport mit zwei Szenario: destelle, lädt die Güter für den bila-
sungsmitgliedstaat) mit dem Ver- ßend fährt der Fahrer nach Brüssel zusätzlichen Transporten (0+2) Zwei bilaterale Transporte + teralen Transport und befördert sie
laden von Waren und endete in FR (BE) und entlädt die in Berlin (DE) Ein Fahrer, der bei einem Unterneh- Kabotage durch das Gebiet von DE).
mit dem Entladen dieser Waren. Der geladenen Güter. Anschließend setzt men mit Sitz in Litauen (LT) be- Ein Fahrer, der bei einem in Portugal
zweite bilaterale Vorgang begann mit der Fahrer die Fahrt fort und entlädt schäftigt ist, belädt in Vilnius (LT) (PT) ansässigen Unternehmen be-
dem Verladen der Waren in DE und in Barcelona (ES) die in Vilnius (LT) einen Lkw komplett mit Waren und schäftigt ist, belädt in Lissabon (PT)
endete mit dem Entladen der Waren geladenen Güter. Für den bilateralen liefert diese in Madrid (ES) aus. einen Lkw komplett mit Gütern und IV. Transit
in PT (Niederlassungsmitgliedstaat). Rücktransport belädt der Fahrer in Anschließend belädt der Fahrer in liefert diese in Hamburg (DE) aus;
Während der beiden bilateralen Barcelona (ES) einen Lkw komplett Madrid (ES) einen Lkw komplett nach dem Entladen der Güter in Alle Beförderungen, bei denen der
Transporte unterlag der Fahrer nicht mit Gütern. Der Fahrer hält in Brüs- mit Gütern. Der Fahrer hält in Brüs- Hamburg (DE) belädt der Fahrer ei- Fahrer durch einen MS durchfährt,
den Entsenderegeln. Der Vorgang sel, um die Hälfte der Güter zu ent- sel (BE), um ¼ dieser Güter abzula- nen vollen Lkw mit anderen Gütern ohne in diesem Güter auf- oder abzu-
des Verladens der Waren in FR und Schlussfolgerung: Der Fahrer führ- laden. Der Fahrer fährt dann weiter den. Anschließend fährt der Fahrer und entlädt diese in München (DE). laden und ohne Fahrgäste aufzuneh-
des Entladens in DE war ein grenz- te eine bilaterale Beförderung von nach Vilnius (LT), um die verblei- nach Berlin (DE) und entlädt ¼ der Anschließend belädt der Fahrer in men oder abzusetzen, sind von den
überschreitender Transport, der mit PT nach DE, einen Cross-Trade- bende Hälfte der Waren zu entladen. Waren. Der Fahrer fährt dann weiter München (DE) einen vollen Lkw mit Entsenderegeln ausgenommen.
keinem der beiden bilateralen Trans- Transport von DE nach ES und eine nach Vilnius (LT), um die restlichen Gütern, die nach Lissabon (PT) ge-
porte in Verbindung stand. Daher Leerfahrt von ES zurück nach PT Güter zu entladen. liefert werden sollen.
beginnt die Entsendung des Fahrers durch. Die Entsendung des Fahrers
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