Freiheit für die Meinungen, Seit 1791 schützt die Verfassung der USA die freie Rede. Trotzdem muss das Grundrecht immer wieder politisch und ...
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52 USA
»Freiheit für die Meinungen,
Seit 1791 schützt die Verfassung der USA die freie Rede. Trotzdem muss das Grundrecht
immer wieder politisch und juristisch erkämpft werden – bis heute V O N M A N F R E D B E R G
die wir hassen« FÄHNLEIN IM WIND Flagge der »Dreiprozenter« in Washington vor dem Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021: Die rechtsradikale Miliz wähnt sich im Geiste einer vermeintlichen Avantgarde (»Drei Prozent«) der amerikanischen Revolutionäre von 1776 und unterstützt Donald Trump
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D ie Bürgerinnen und Bürger der Ver
einigten Staaten sind stolz auf die Meinungsfreiheit,
die ihnen ihre Verfassung garantiert. Seit 1791 ver
bietet der Erste Zusatzartikel, das First Amendment,
gegen den Drucker Johann Peter Zenger, diesen
wegen Verleumdung schuldig zu sprechen, weil die
in seiner Zeitung geäußerte Kritik am Gouverneur
der Kolonie New York offenkundig den Tatsachen
dem Kongress, ein Gesetz zu erlassen, das »die Rede- entsprach. Der Wahrheitsbeweis blieb als Mittel der
oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes ein Verteidigung gegen Anklagen wegen aufrührerischer
schränkt, sich friedlich zu versammeln«. Der Erste Verleumdung gleichwohl noch lange umstritten.
Zusatzartikel, der außerdem die Religionsfreiheit Den Patrioten der Amerikanischen Revolution
und das Petitionsrecht gewährleistet, gehört zum galt eine freie Presse als »Bollwerk der Freiheit« ge
Kernbestand des amerikanischen Freiheitsbegriffs. gen »despotische Regierungen«, wie es 1776, im Jahr
Er schützt nach heutigem Verständnis nicht nur der Unabhängigkeitserklärung, in der Virginia De
politische Betätigung, Wissenschafts-, Medien- und claration of Rights hieß. Mit der Ratifizierung des
Kunstfreiheit, sondern auch vieles, was große Teile First Amendment schien dieses Bollwerk auf festem
der Bevölkerung als unmoralisch oder unpatriotisch Grund zu stehen.
empfinden, wie etwa die Verbreitung von Porno Ende der 1790er-Jahre spitzte sich jedoch die par
grafie und das Verbrennen amerikanischer Flaggen. teipolitische Polarisierung zwischen den von Präsi
Das First Amendment schützt sogar die Leugnung dent John Adams angeführten Föderalisten und den
des Holocausts, die in der Bundesrepublik unter Anhängern des oppositionellen Vizepräsidenten
Strafe steht. Das amerikanische Prinzip der Mei Thomas Jefferson zu. Der von den Föderalisten be
nungsfreiheit, so formulierte es der US-Verfassungs herrschte Kongress erließ Gesetze, die angeblich der
richter Oliver Wendell Holmes im Jahr 1929, be nationalen Sicherheit dienten – die USA standen am
deute »Freiheit für die Meinungen, die wir hassen«. Rande eines Krieges gegen Frankreich –, in Wirklich
Dieser Grundsatz war allerdings lange Zeit keines
wegs allgemein anerkannt. Trotz seines knappen,
scheinbar zeitlosen Wortlauts verstanden die Zeit
genossen das First Amendment am Ende des 18. Jahr Selbst während des
hunderts gänzlich anders als heutige Verfassungsjuris
ten. So war zunächst unklar, ob die Bürger die in der Bürgerkrieges herrscht im
Bill of Rights der US-Verfassung (den Zusatzartikeln
1 bis 10) aufgelisteten Grundrechte überhaupt vor Norden Pressefreiheit
Gericht einklagen konnten. Ohnehin beschränkte die
Bill of Rights nur den Bundesgesetzgeber, nicht aber
die Einzelstaaten, die ihre eigenen Verfassungen und keit aber auf die Opposition zielten. Das 1798 er
Grundrechtskataloge hatten. Erst 1925 entschied der lassene »Gesetz gegen den Aufruhr« (Sedition Act)
Supreme Court, dass der Erste Zusatzartikel auch die kriminalisierte praktisch jede Kritik an der Regie
Gesetzgebung der Bundesstaaten bindet. rung, die nun mit bis zu 2000 Dollar Geldstrafe und
Vor allem aber unterschied sich der Schutzbereich bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden konnte.
der im Ersten Verfassungszusatz garantierten »Rede- Insgesamt wurden 14 führende Journalisten der Jef
und Pressefreiheit« grundlegend von modernen Vor ferson zugeneigten Presse angeklagt.
stellungen. Prägend waren die Bestimmungen des Dessen Parteigänger beschuldigten ihrerseits die
englischen Common Law gegen »böswillige und Föderalisten, Verfassung und Freiheit mit Füßen zu
aufrührerische Verleumdung« (seditious libel). Ihnen treten. Und tatsächlich gewannen die Jeffersonians
zufolge war zwar Zensur vor der Veröffentlichung bei den Wahlen von 1800 die Präsidentschaft und
einer Schrift unzulässig, nicht aber die nachträgliche die Mehrheit im Kongress. Die Föderalisten hatten
Bestrafung des Autors oder Verlegers. Ob eine angeb klugerweise die Dauer des Sedition Act so terminiert,
liche Verleumdung staatlicher oder kirchlicher Auto dass er vor einem möglichen Regierungswechsel aus
ritäten der Wahrheit entsprach, tat nichts zur Sache. lief. Der demokratische Machtwechsel von 1800
Was immer das Ansehen der Obrigkeit beschädigen bedeutete einen historischen Sieg für die Meinungs-
konnte, galt als »aufrührerisch«. und Pressefreiheit. Die Versuche, sie unter Berufung
Diese Logik leuchtete nicht jedermann ein. So auf äußere Gefahren einzuschränken, setzten sich
weigerten sich 1735 die Geschworenen im Prozess freilich bis in die Gegenwart fort.55
In Kriegszeiten leidet die Freiheit, auch in Ame
rika. Allerdings erstaunt, wie viel Rede- und Presse
freiheit während des Bürgerkrieges (1861–1865)
Kriegsgegner und Sympathisanten der Konfödera
tion im Norden genossen. Große Teile der opposi
tionellen Demokraten stellten sich gegen den Krieg
und ganz besonders gegen die Befreiung der Sklaven.
Ihre Zeitungen attackierten Präsident Abraham Lin
coln als »Tyrannen« und »Negerfreund«, der weiße
Männer in einem sinnlosen Bruderkrieg verheize.
Immer wieder kam es zu Demonstrationen und Aus
schreitungen gegen die Kriegspolitik des Präsidenten.
Gleichwohl blieben Inhaftierungen allein wegen re
gierungskritischer Äußerungen und die Schließung
von Zeitungen vorübergehende Ausnahmen. Lin
coln, der den Krieg gegen Mexiko (1846–1848)
scharf kritisiert und immer wieder die Unterdrü
ckung der Sklavereigegner im Süden angeprangert
hatte, bemühte sich redlich um eine Balance zwi
schen dem Verfassungsprinzip der Meinungsfreiheit
und den Notwendigkeiten des Krieges.
Diese Balance ging während des Ersten Welt
krieges nahezu völlig verloren. In seiner Kriegsbot
schaft vom 2. April 1917 verkündete Präsident
Woodrow Wilson, die USA zögen in den Krieg, um REDEFREIHEIT
die Welt »sicher für die Demokratie« zu machen, FÜR ALLE
drohte aber zugleich, Illoyalität werde »mit fester Männer des
Hand und strenger Repression« bekämpft werden. Ku-Klux-Klans
Zwar verweigerte der Kongress die Einführung einer hetzen 1964 gegen
offiziellen Vorzensur, ermächtigte jedoch den Post Geschäfte, die
minister, »hochverräterische und anarchistische Pu schwarze und
blikationen« von der Beförderung mit der US-Post weiße Kunden
auszuschließen. Das kam einem Verbot gleich und gleich behandeln.
war viel effizienter als die in Großbritannien, Frank Links: Ein Demons-
reich und Deutschland praktizierte mühselige Zen trant beim »march
sur einzelner Zeitungen. for peace« gegen
Das Spionage-Gesetz vom Juni 1917 und der den Vietnamkrieg
Sedition Act vom Mai 1918 belegten Aufrufe zu im November 1971
Hochverrat, Aufstand und Wehrdienstverweigerung in San Francisco
mit hohen Strafen. Vor allem Pazifisten und Linke
sahen sich Repressalien ausgesetzt. Der Sozialisten
führer Eugene Debs wurde wegen einer eher harm
losen Rede zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
Darüber hinaus entfachte die Propaganda der
Wilson-Administration eine beispiellose Kriegshys
terie. Mehr als die zentralstaatliche Repression be
drohte die Selbstmobilisierung auf lokaler Ebene die
Meinungsfreiheit. Überall machten Superpatrioten
Jagd auf Pazifisten und angebliche Drückeberger.
Vor allem die Deutschamerikaner gerieten ins Visier.
Die deutsche Kultur und Sprache sollten rigoros aus56 USA
DAS WORT dem amerikanischen Leben getilgt werden. Bücher Während des Zweiten Weltkrieges richtete sich
BLEIBT FREI deutscher Autoren wurden aus Bibliotheken ent der Verdacht der Illoyalität vor allem gegen japani
Im Mai 1973 scheitert fernt, Musikstücke deutscher Komponisten vom sche Einwanderer, von denen circa 120.000 in In
die Regierung von Spielplan gestrichen, die Deutschstunden in Schu ternierungslager deportiert wurden. Die Einschrän
Präsident Nixon vor len abgeschafft, Sauerkraut in liberty cabbage – »Frei kungen der Redefreiheit blieben dagegen gering, in
Gericht: Sie wollte heitskohl« – umgetauft. Nach Kriegsende setzte sich erster Linie wohl, weil nach dem japanischen Über
der »New York Times« die Hysterie mit der »roten Furcht« vor kommunis fall auf P
earl Harbor nur eine kleine Minderheit of
verbieten, vertrauliche tischer Unterwanderung und Revolution fort. Tau fen gegen den Krieg opponierte. Einige wenige Nazi-
Unterlagen zum sende mutmaßliche Kommunisten wurden bei lan Sympathisanten gerieten ins Fadenkreuz der Justiz.
Vietnamkrieg, die desweiten Razzien verhaftet. Wer, wie die aus Russ So wurde William D. Pelley, der Führer der faschis
»Pentagon Papers«, land eingewanderte Anarchistin Emma Goldman, tischen »Silver Shirts«, 1942 wegen Anstiftung zum
zu veröffentlichen. nicht die US-Staatsbürgerschaft besaß, konnte de Aufruhr zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.
Die Zeitung vermeldet portiert werden.
den Erfolg und die Die Exzesse des Ersten Weltkrieges riefen aller Dagegen bedeutete die antikommunistische Hyste
Freilassung verhafteter dings auch Widerstand hervor. Bürgerrechtler grün rie des frühen Kalten Krieges einen harten Rückschlag
Informanten auf deten 1920 die American C ivil Liberties U nion, die für die Meinungsfreiheit. Kommunismus wurde zum
der Titelseite sich vor allem dem Kampf für die Meinungsfreiheit Inbegriff aller tatsächlichen und eingebildeten Be
verschrieb. Viele der wegen Aufrufen zur Kriegs drohungen des American Way of L ife. Der McCart
dienstverweigerung Verurteilten fochten ihre Stra hyismus, wie die Kommunistenjagd nach ihrem be
fen unter Berufung auf das First Amendment an. kanntesten Protagonisten, Senator Joseph McCarthy,
Zwar bestätigte der Supreme Court 1919 in gleich meist genannt wird, infizierte das öffentliche Leben
vier Entscheidungen die drakonischen Urteile, unter der USA mit dem Ungeist des Verdachts und der
anderem gegen E ugene Debs, doch zog das Gericht Denunziation. Künstler, Intellektuelle und Regie
der staatlichen Einschränkung der Redefreiheit von rungsbedienstete mussten vor Kommissionen ihre
nun an engere Grenzen. Loyalität beweisen, gerieten auf schwarze Listen oder
Insbesondere die Richter Oliver Wendell Holmes verloren ihre Arbeit. Die Grenze zwischen Hochverrat
und Louis D. Brandeis entwickelten die Doktrin, und Dissens wurde fließend. Der Supreme Court be
dass von einer Rede oder einer Publikation eine »ein stätigte 1951 die Urteile gegen die Führer der Kom
deutige und unmittelbare Gefahr« ausgehen müsse munistischen Partei der USA, die ein Gericht allein
und niemand nur für seine Ansichten verurteilt deshalb zu fünf Jahren Haft verurteilt hatte, weil die
werden dürfe. In der höchstrichterlichen Recht marxistische Ideologie den gewaltsamen Umsturz
sprechung und in der Jurisprudenz setzte sich all propagiere. Personen nicht für ihre Taten, sondern
mählich die Auffassung durch, dass die Meinungs allein für ihre Weltanschauung zu bestrafen, befand
freiheit weit auszulegen sei und nur in Ausnahme Richter Hugo Black in einem abweichenden Votum,
fällen eingeschränkt werden dürfe. sei Zensur und verletze den Ersten Zusatzartikel.57
Nach dem Ende der McCarthy-Ära setzte sich Das umfassende Verständnis von Meinungsfrei
Blacks Meinung schrittweise durch. Pikanterweise heit, das sich im Verlaufe der amerikanischen Ge
war es die Hetze des rassistischen Ku-Klux-Klans, die schichte in der US-Rechtskultur ausgebildet hat,
1969 zu einem neuen Grundsatzurteil führte. Ein beruht auf der optimistischen Überzeugung, dass
Gericht in Ohio hatte einen Klan-Führer wegen Auf der freie Wettbewerb der I deen Wahrheit und Fort
stachelung zu Hass und Gewalt gegen Juden und schritt ebenso wie individueller Selbstentfaltung
Schwarze zu einer Gefängnisstrafe verurteilt; aber der dient. Dieser Grundsatz war indes nie unangefoch
Oberste Gerichtshof hob das Urteil auf. Die Befür ten und ist in der polarisierten Gegenwart erneut
wortung von Gewalt, so die Begründung, sei nur brüchig geworden. Rechtspopulisten diffamieren
dann strafwürdig, wenn sie unmittelbar darauf ziele, liberale Mainstream-Medien als »Volksfeinde« und WEITERLESEN
eine Straftat zu provozieren. Redefreiheit für den unterminieren jeden Minimalkonsens über empiri Manfred Berg:
Klan war der Preis dafür, dass auch Pazifisten und sche Fakten. Mit seinen Tweets setzte Ex-Präsident »Geschichte der USA«
Linke, die gegen den Vietnamkrieg protestierten, Donald Trump in der Kategorie »böswillige Ver Oldenbourg Verlag,
jetzt in den Genuss einer deutlich liberalisierten leumdung« neue Maßstäbe, sodass sich die Betreiber München 2013
Rechtsprechung kamen. der Plattform Twitter schließlich genötigt sahen,
In den Sechziger- und Siebzigerjahren stärkten viele seiner Nachrichten mit dem Hinweis zu ver
die US-Verfassungsrichter zudem nachhaltig die sehen, sie seien »umstritten«; nach der aufstacheln
Pressefreiheit. Seit 1964 müssen Amtsträger, die den Rede vor der Erstürmung des Kapitols am
Zeitungen wegen Verleumdung verklagen, nach 6. Januar 2021 sperrten sie sein Konto ganz. Trump
weisen, dass Falschbehauptungen vorsätzlich oder wütete, er sei Opfer von Zensur.
grob fahrlässig erhoben wurden. Und als die Nixon-
Administration der New York T imes die Veröffentli Zugleich beklagen liberale Intellektuelle, dass der
chung der Pentagon Papers, eines regierungsinternen berechtigte Kampf gegen den Rassismus zu einem
Dossiers über die Eskalation des Vietnamkrieges, ver moralischen Kreuzzug und einer intoleranten »Cancel-
Culture« zu eskalieren drohe. Im Juni 2020 musste
der verantwortliche Meinungsredakteur der New York
Eskaliert der Kampf Times seinen Posten räumen, weil er einen Kommen
tar des republikanischen Senators Tom Cotton publi
gegen Rassismus zum ziert hatte, in dem dieser der Einsatz des Militärs ge
gen militante Black-Lives-Matter-Demonstranten
moralischen Kreuzzug? forderte. Cottons Artikel, so argumentierten viele
Times-Journalisten, sei keine Meinungsäußerung,
sondern ein Aufruf zu rassistischer Unterdrückung,
für den es in ihrem Blatt keinen Platz geben dürfe. AUSGEZWITSCHERT
bieten wollte, befand der Supreme Court 1971, die Immer öfter ist zu hören, wer es ernst meine mit Am 8. Januar 2021
Kontrollfunktion der Presse habe Vorrang vor der dem Kampf gegen Rassismus und alle anderen For sperrt die Plattform
Berufung der Exekutive auf die nationale Sicherheit. men der Diskriminierung, dürfe sich nicht an ein Twitter den Account
Der nach den Terroranschlägen des 11. Septem antiquiertes Konzept der Meinungsfreiheit für Pri von Donald Trump
ber 2001 von der George-W.-Bush-Administration vilegierte klammern, sondern müsse endlich kon dauerhaft, damit der
ausgerufene »Krieg gegen den Terror« führte zu sequent den Stimmen der Unterdrückten Vorrang abgewählte Präsident
schwerwiegenden Verletzungen der Menschen- und geben. Aber wo verläuft die Grenze zwischen Hass nicht weiter zu Gewalt
Bürgerrechte. Doch die Meinungs- und Redefreiheit rede und scharfer Polemik? Wer entscheidet, welche aufstacheln könne
in den Vereinigten Staaten war weniger durch Re Stimmen legitim und authentisch sind? Amerikas
pression der Regierung als durch Selbstzensur und neue Tugendwächter wären gut beraten, wieder ein
den »eingebetteten Journalismus« gefährdet, der mal bei Oliver Wendell H olmes nachzuschauen.
sich bereitwillig zum Sprachrohr der Kriegstreiber Meinungsfreiheit heißt nicht »Freiheit für die, die
im Weißen Haus machte. Immerhin entschuldigte unsere Meinung teilen, sondern Freiheit für die Mei
sich die New York T imes, das stolze Flaggschiff ame nungen, die wir hassen«.
rikanischer Pressefreiheit, später dafür, dass sie im
Vorfeld des Irak-Krieges ihre journalistische Sorg M A N F R E D B E RG ist Professor für Amerikanische
faltspflicht verletzt hatte. Geschichte an der Universität HeidelbergSie können auch lesen
