Geopolitik im Ostseeraum - Einleitung
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NR. 6 JANUAR 2023 Einleitung Geopolitik im Ostseeraum Die »Zeitenwende« im Kontext von kritischer maritimer Infrastruktur, Eskalationsgefahren und deutschem Führungswillen Göran Swistek / Michael Paul Aufgrund seiner strategischen Weite und der Möglichkeiten zu verdecktem Agieren ist der maritime Raum zum wichtigsten Schauplatz globaler Großmachtrivalität geworden. Im Schatten dieser Auseinandersetzung und des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist die Ostsee in den Fokus geopolitischer Interessen und Konflikte geraten. Ausdruck dessen sind vermehrt auftretende hybride Aktivitäten, von Sabo- tageakten bis hin zum Einsatz unbekannter Drohnen. Vor allem den westlichen Staaten des Ostseeraums führt all dies ihre Abhängigkeit von fossilen Ressourcen, kritischer maritimer Infrastruktur und sicheren Handelswegen vor Augen. Als Antwort auf den Krieg in der Ukraine und russische Marineaktivitäten in der Ostsee haben Anrainerstaaten ihre Militärs in erhöhte Bereitschaft versetzt. Inmitten dieser krisenhaften Lage verharren Nato-Verbündete und zukünftige Alliierte in einem überflüssigen Streit über Kräftedispositive, neue Strukturen und Führungsrollen. Von der deutschen »Zeitenwende« ist daher im Ostseeraum kaum etwas zu spüren. Während des Ost-West Konflikts wurde land ein Gebiet in der Ostsee, das geostrate- die Ostsee vom Warschauer Pakt als Meer gische Relevanz für die Kontrolle der wesent- des Friedens bezeichnet. In der eigenen lichen Seeverbindungslinien in einem vom Auslegung beinhaltete diese Beschreibung Warschauer Pakt dominierten Raum besaß. einen »Mare clausum«-Anspruch, der geo- Deshalb hätte es Ziel einer sowjetischen politisch auf der Ostsee als dem Ursprungs- Aggression werden können, war aber in den meer sowjetischen Seemachtstrebens Verteidigungsplänen der Nato nicht explizit beruhte. De facto war die Ostsee geteilt in berücksichtigt worden. Aufgrund ihrer das vom Warschauer Pakt kontrollierte Erfahrungen mit der Sowjetunion stellten Gebiet östlich der Insel Fehmarn und das beide Staaten jedoch frühzeitig kampfstarke von der Nato kontrollierte Gebiet westlich Streitkräfte mit Konzepten der nationalen von Fehmarn bis zum Skagerrak. Däne- Mobilmachung und einer gesamtgesell- mark, die Bundesrepublik Deutschland und schaftlichen Sicherheitsvorsorge auf, um Norwegen sicherten die Ostseezugänge. Abschreckung und Resilienz zu gewähr- Darüber hinaus gab es mit den beiden leisten. Der geografische Raum der östlichen bündnisfreien Staaten Schweden und Finn- Ostsee, an den Schweden und Finnland
grenzen, bildete für den Fall einer militäri- Gründe dafür sind die Folgen des Zusam-
schen Konfrontation ein militärstrategisches menbruchs der Sowjetunion und des War-
Einfallstor für das Vordringen hinter den schauer Pakts, die russische Außen- und
Eisernen Vorhang des Ost-West-Konflikts. Sicherheitspolitik der neoimperialen Inter-
Das geteilte Deutschland und damit auch essens- und Einflusssphären, die sich in
die angrenzende Ostsee war dagegen die der anhaltenden Aggression in der Ukraine
potentielle Frontlinie einer militärischen manifestiert, und der beabsichtigte Nato-
Eskalation zwischen dem Warschauer Pakt Beitritt Schwedens und Finnlands. In der
und der Nato. In der Ostsee verfügte die neuen Lage sind Ostsee und Nordsee ein
Sowjetunion zusammen mit Polen und der Teil des größeren arktisch-nordatlantischen
DDR über eine zahlenmäßige maritime Raumes, dem auch das Schwarze Meer
Dominanz mit ihren U-Booten, Zerstörern, als Operationsgebiet zuzurechnen ist. Aus
Korvetten, schnellen Patrouillenbooten, russischer Sicht ist dieser Raum Bestandteil
amphibischen Mitteln und Minenlegern. seiner Strategie gegenüber Europa, mit der
Die Seestreitkräfte der Nato konzentrierten Moskau einen Wirtschafts- und Sicherheits-
sich auf Schließung und Kontrolle der Ost- raum vom Atlantik bis zum Pazifik etab-
seezugänge bis zu den dänischen Straßen, lieren und darin eine zentrale und kontrol-
also bis zum Öresund sowie zum Kleinen lierende Position einnehmen will. Für die
und Großen Belt. In der Ostsee verfügte die ost- und nordeuropäischen Länder hingegen
Allianz über rund 50 Flugkörperschnell- handelt es sich um die Region, in der sie
boote, ebenso viele Minenräum- und Minen- sich mit ständiger Bedrohung und wieder-
legeboote, 28 kleinere konventionelle kehrenden Provokationen konfrontiert
U-Boote, zahlreiche Küstenbatterien und sehen.
ungefähr 100 Kampfflugzeuge, die auf Mit Schwedens und Finnlands Beitritt
Seekriegsführung spezialisiert waren. Die zur Nato wird die Ostsee – abgesehen
Nato glaubte der Überlegenheit des War- von den beiden Gebieten um Kaliningrad
schauer Paktes im Falle einer Auseinander- und Sankt Petersburg – von Nato-Mitglied-
setzung kaum etwas entgegensetzen zu staaten umgeben sein. Das im Jahr 2022
können. Daher wurde eine sowjetische mit der Veröffentlichung der neuen russi-
Besetzung großer Teile des dänischen, süd- schen Marinedoktrin erneut proklamierte
norwegischen und norddeutschen Territo- Ziel der Etablierung einer russischen See-
riums in den ersten Tagen eines möglichen macht wäre in dieser strategisch wichtigen
Konflikts erwartet. Region nicht realisierbar. War Norwegen
Die wesentliche strategische Engstelle während des Ost-West-Konflikts aus Sicht
war aus sowjetischer Sicht ein Gebiet in der Sowjetunion ein potentielles Bindeglied
und um Südnorwegen. Dort verliefen die zwischen geostrategisch wichtigen Bezugs-
Seeverbindungslinien zu den Operations- punkten, ist dies in russischer Perspektive
und Wirkungsräumen der strategischen heute die Region der baltischen Staaten, vom
Einheiten des Warschauer Paktes, und dort Finnischen Meerbusen bis zum Suwalki-
befanden sich die Zugänge für russische Korridor. Das schließt die schwedische Insel
Schiffe und U-Boote der Ostseeflotte und Gotland und die dänische Insel Bornholm
der Nordflotte zum Nordatlantik, zur ein. In der Region verlaufen vitale See-
Nordsee und zur Ostsee. In diesem Gebiet verbindungslinien, und die Kontrolle dieses
fürchtete man einen Eingriff der Nato in Raums wird in einer nicht mehr auszuschlie-
die russischen Seeverbindungslinien. ßenden Konfrontation eine militärische
Priorität für alle Beteiligten sein. Diese
Bedeutung wurde zuletzt für die breite
Die neue geostrategische Lage Öffentlichkeit sichtbar, als Anfang Januar
2022 zunächst drei russische Landungs-
Die geostrategische Realität hat sich in schiffe der Nordflotte in die Ostsee einliefen
den letzten Jahren fundamental gewandelt. und in Kaliningrad nachversorgt wurden.
SWP-Aktuell 6
Januar 2023
2Aufgetankt und ausgerüstet, bewegten sie schiffe, ausgerüstet mit durchsetzungsfähi-
sich während der folgenden Tage mit drei gen Abstandswaffen wie dem Flugkörper
weiteren Landungsschiffen der Ostseeflotte Kalibr, über diese inneren Wasserwege von
im Seegebiet zwischen Kaliningrad und der Ostsee ins Weiße Meer zu verlegen. Den
Gotland. Schweden war deshalb derart alar- erfolgreichen Abschluss der Übung bildete
miert, dass es auf der Insel unverzüglich der scharfe Schuss mit einem Kalibr-Marsch-
seine militärische Präsenz erhöhte, die es flugkörper.
bis heute weiter ausgebaut und verstetigt Diese Übungen dienen auch zum Erhalt
hat. Nach einigen Tagen verließen die sechs der eigenen Bewegungsfreiheit, wenn der
Landungsschiffe die Ostsee und fuhren via Ostseeraum durch die Ausdehnung der Nato
Ärmelkanal und Mittelmeer ins Schwarze immer mehr eingehegt wird. Ähnlich ver-
Meer, um die russischen Seestreitkräfte dort hält es sich mit den Vorwärtsverteidigungs-
in Vorbereitung des anstehenden Angriffs und Angriffsfähigkeiten, die Moskau mit
auf die Ukraine zu verstärken. modernen Waffensystemen in und um Kali-
Sobald Schweden und Finnland der Nato ningrad und Sankt Petersburg aufgebaut hat.
beigetreten sind, können die Streitkräfte Schwedens und Finnlands Beitritt zur Nato
der Allianz die wichtigen Seewege in der würden es der Allianz erlauben, ihre Fähig-
Ostsee leichter überwachen und kontrollie- keiten um bessere Aufklärungsmittel sowie
ren. Die baltischen Staaten sowie Bornholm defensive und offensive Waffensysteme zu
und Gotland in der zentralen Ostsee werden erweitern.
aus strategischer Sicht für den russischen
Zugang und die Verbindung zur Exklave
Kaliningrad immer wichtiger. Gotland wird Regionales Konfliktpotential
die potentielle Kontrolle des Ostseeraums
durch die Nato erleichtern, während Kalinin- Neben dem bevorstehenden Beitritt Schwe-
grad für Russland zur Belastung wird. Ein dens und Finnlands zur Nato können weite-
Land, dessen Flotte keinen freien Zugang zu re Entwicklungen und Konstellationen in
den eigenen Stützpunkten und Seeverbin- der Ostseeregion eine Eskalation zwischen
dungslinien hat, kann keine Seemacht sein. Nato-Staaten und Russland begünstigen:
Nach dem Seerechtsübereinkommen der ∎ Die Sanktionen des Westens gegen Russ-
Internationalen Seeschifffahrts-Organisation land schränken den Transitverkehr von
(IMO), einer Unterorganisation der Verein- Waren nach Kaliningrad und Sankt
ten Nationen, hat Russland legitime Rechte, Petersburg ein.
die lebenswichtigen Seeverbindungslinien ∎ Die anhaltende und stetig wachsende
in der Ostsee zu seinen Gebieten zu nutzen. militärische Unterstützung des Westens
Im Falle eines bewaffneten Konflikts könn- für die Ukraine wird auch über die balti-
te sich das dramatisch ändern. Die Nato schen Staaten koordiniert und gefördert.
hätte einen großen Hebel in der Hand, um ∎ Nach wie vor sind die baltischen Staaten
die russische Exklave Kaliningrad und den vom russischen Energienetz abhängig.
wirtschaftlich essentiellen Zugang zu Sankt ∎ Entlang der estnischen und polnischen
Petersburg durch Blockaden und militäri- Grenze sind immer mehr Grenzverlet-
sche Operationen zu erschweren oder diese zungen durch Russland zu verzeichnen,
Seeverbindungen sogar für russische Nut- nämlich durch Militärflugzeuge, Kriegs-
zung zu sperren. Der Seeweg endet nicht in schiffe und fehlgeleitete Geschosse auf-
Sankt Petersburg, sondern setzt sich über grund des Krieges in der Ukraine.
Flüsse, Seen und Kanäle nach Süden ins rus- ∎ Zu beobachten sind zahlreiche hybride
sische Kernland, nach Norden zum Weißen Aktivitäten, vom Auftauchen von Droh-
Meer fort. Der Sankt Petersburg passierende nen entlang kritischer ziviler und militä-
maritime Güterverkehr umfasst jährlich rischer Infrastruktur bis hin zu Sabotage-
über 300 Millionen Tonnen. In den letzten akten wie dem Nord-Stream-Vorfall.
Monaten probte Russland, kleinere Kriegs-
SWP-Aktuell 6
Januar 2023
3∎ Die Nato passt ihre Pläne und Maßnah- land im Schwarzen Meer und Nahen Osten
men zur Versicherung ihrer östlichen oder zwischen der Türkei, Griechenland
und nördlichen Verbündeten an und und Israel im östlichen Mittelmeer, ver-
stärkt ihre Abschreckungs- und Verteidi- bunden mit zunehmender Militarisierung.
gungsfähigkeiten in diesen Regionen. Zugleich bietet das maritime Umfeld eine
∎ Die USA stationieren weitere Waffen- strategische Tiefe jenseits der Hoheitsgewäs-
systeme in der Region und weiten die ser und einen Bereich unter der Wasserober-
bilaterale Kooperation unter anderem fläche, der selbst mit modernster Satelliten-
mit Norwegen aus. Künftig kann die US- aufklärung nur schwer zu überwachen ist.
Luftwaffe die Flugplätze von Rygge und (2) Ungelöste Territorialstreitigkeiten und
Sola bei Oslo sowie Stavanger nutzen, Gebietsansprüche im Mittelmeer, im Pazifik
um den Schiffsverkehr an den Zugängen oder in der Arktis markieren eine Entwick-
zur Ostsee zu überwachen. lung zunehmend umstrittener Räume und
In der Summe lassen solche und andere damit vom Mare liberum hin zum Mare
Maßnahmen eine potentielle horizontale clausum. So kollidiert etwa die Vorstellung
Konflikteskalation als realistisches Szenario vom freien und offenen Indo-Pazifik mit
erscheinen, also die Verlagerung eines be- Pekings Gebietsansprüchen im Südchinesi-
stehenden Konfliktes in einen anderen geo- schen Meer.
grafischen Raum. Wegen der geostrategi- (3) Maritime Räume sind Verbindungs-
schen Zusammenhänge könnte der gesamte räume für illegale grenzüberschreitende
Bereich vom arktisch-nordatlantischen Aktivitäten, zum Beispiel Drogenhandel,
Raum bis hin zur Ostsee gleichermaßen illegale Migration, Waffenhandel und
betroffen sein. Terrorismus.
(4) Im maritimen Raum wächst die Kon-
kurrenz um den Zugang zu großen, teils
Der maritime Raum wird unerschlossenen Ressourcen und ihre Nut-
konfliktträchtiger und instabiler zung. Vor allem geht es um Erdöl, Erdgas
und Metalle der Seltenen Erden, aber auch
Der maritime Raum ist mit am stärksten Wasserkraft als regenerative Energiequelle
von den Veränderungen im Sicherheits- oder entsalztes Meerwasser in Zeiten schwin-
umfeld der letzten Jahre betroffen. Immer dender Trinkwasserressourcen.
mehr verschwimmen die Grenzen zwischen (5) Die Folgen des Klimawandels sind im
innerer und äußerer Sicherheit, während maritimen Raum besonders gravierend. Der
Aspekte hinzukommen, die bisher kaum Meeresspiegel steigt, Land- und Meereis
aus sicherheitspolitischem Blickwinkel be- gehen zurück, der Permafrost taut, und das
trachtet wurden. Dazu zählen unter ande- Meerwasser erwärmt sich. Letzteres zieht
rem Fragen der Energiesicherheit, Schutz Veränderungen in der Meeresbiologie und
der Handels- und Wirtschaftsstandorte, die Verschmutzung der Süßwasserressour-
transnationale Kriminalität, Sabotage oder cen nach sich.
zielgerichtete Beeinflussung von Gesell- (6) Lebenswichtige Seeverbindungs-,
schaften im Informations- und Cyberraum. Transport- und Kommunikationswege
In diesem Kontext ist der maritime Raum werden fragiler. Beispiele sind die Blockade
instabiler und anfälliger für hybride des Suezkanals durch das havarierte Con-
Bedrohungen geworden. Mindestens sieben tainerschiff Ever Given im März 2021 sowie
Faktoren kennzeichnen diese Entwicklung: die Unterbrechung der weltweiten Getreide-
(1) Maritime Räume bilden Schauplätze lieferungen durch die russische Invasion in
eines geopolitischen Wettbewerbs. Global der Ukraine.
ist die Konkurrenz zwischen den USA, China (7) Die Abhängigkeit von kritischen Infra-
und Russland bestimmend. Regional sind strukturen etwa in den Bereichen Energie
weitere Machtwettstreite zu beobachten, und Kommunikation tritt im maritimen
zum Beispiel zwischen der Türkei und Russ-
SWP-Aktuell 6
Januar 2023
4Raum deutlich zutage. Schlagendes Beispiel Allianz die Sicherheit unter Wasser, vor
sind die Angriffe auf Nord Stream 1 und 2. allem der kritischen Infrastruktur dort, ver-
Im Ostseeraum lassen sich derzeit min- bessern soll. Seit den ersten russischen
destens vier dieser Faktoren identifizieren, U-Boot-Aktivitäten 2015 spielte in militäri-
nämlich die Bedrohung kritischer mariti- schen Planungen die Verwundbarkeit der
mer Infrastruktur, die potentielle Störung alliierten Nationen durch ihre extraterrito-
vitaler Seeverbindungswege, die wachsende riale maritime Infrastruktur eine wichtige
und teilweise provokative Präsenz militäri- Rolle. Das schließt die Gefahr ein, dass
scher Einheiten sowie die Auswirkungen externe Mächte diese Infrastruktur unter
des Klimawandels auf die Meeresbiologie. Kontrolle bringen, zur Unterwanderung
Die Destabilisierung der maritimen Räu- bestehender Sicherheitskonzepte nutzen
me entlang dieser Faktoren hat unmittel- und damit einzelne Nationen oder gar die
bare Folgen für Staaten und Gesellschaften Allianz im Ganzen destabilisieren. Damit
und deren Funktionieren. Betroffen sind wird kritische Infrastruktur verteidigungs-
auch Staaten ohne direkten Zugang zur offe- relevant und zum Gegenstand militärischer
nen See. Wirtschaftliche Verflechtungen Planungen oder Schutzbedürfnisse. Die
sind die Hauptursache für weitreichende jüngsten Sabotageakte und Zerstörungen
und grenzüberschreitende Auswirkungen haben dafür gesorgt, dass das Thema nun
destabilisierender Aktivitäten. Daher sollte auch auf der politischen Agenda gelandet
die Ostsee nicht nur als Randmeer, sondern ist und öffentlich diskutiert wird. In ihrem
als größerer geopolitischer Raum verstanden neuen strategischen Konzept vom Juni
werden, der eng mit angrenzenden Räumen 2022 stellt die Nato die Handlungen staat-
und Regionen verbunden ist. Aus globaler licher Akteure, zum Beispiel Chinas, und
geostrategischer Perspektive lässt sich sogar die Gefahren für die langfristige Sicherheit
eine Parallelität zwischen vielen Regionen der Mitglieder des Bündnisses durch externe
und Konflikten erkennen. Von der Arktis Einflussnahme in einen Zusammenhang.
über den Nordatlantik, die Ostsee und Ost- So heißt es dort, die Volksrepublik strebe
europa bis nach Südostasien werden politi- »die Kontrolle über technologische und
sche, wirtschaftliche und militärische Instru- industrielle Schlüsselsektoren, kritische
mente angewandt, um die genannten Fakto- Infrastrukturen sowie strategische Materia-
ren im Sinne eigener Interessen zu nutzen. lien und Lieferketten an«.
Innere und äußere Sicherheit zu gewähr-
leisten hängt zunehmend voneinander ab.
Kritische maritime Infrastruktur Neue Bedrohungen durch staatliche Akteu-
im Ostseeraum re richten sich gegen Energieversorgung,
Handelswege und Wirtschaftsressourcen.
Von den oben erwähnten vier Faktoren sind Als Element einer Gesamtstrategie bereiten
es im Ostseeraum vor allem die kritische solche Bedrohungen konventionelle mili-
maritime Infrastruktur im Meer und an den tärische Aktivitäten vor oder ergänzen sie
Küsten sowie die Seeverbindungslinien, teilweise. Daher muss die militärische Ver-
die Anlass zur Sorge geben. In Deutschland teidigungsplanung diese für die nationale
sind (maritime) kritische Infrastrukturen Sicherheit und Wohlfahrt entscheidenden
bisher am wenigsten in staatliche Sicher- Aspekte berücksichtigen.
heitskonzepte und -maßnahmen eingebun- Schon vor dem russischen Angriff auf die
den, da sie überwiegend privat betrieben Ukraine haben außerdem Aktivitäten zu-
werden. Infrastrukturen sind unverzicht- genommen, die sich nur schwer zuordnen
bare Lebensadern moderner, leistungsfähi- lassen. Dazu zählen die Beeinflussung von
ger Gesellschaften. Das betonte Nato-Gene- Gruppen und Meinungen im Informations-
ralsekretär Jens Stoltenberg im Dezember raum, der Einsatz von Drohnen entlang kri-
2022 in Berlin, als er die deutsch-norwegi- tischer militärischer und maritimer Infra-
sche Initiative lobte, die im Rahmen der struktur, die Zuspitzung der rhetorischen
SWP-Aktuell 6
Januar 2023
5Eskalation seitens der russischen Führung für regionale Aktivitäten im Frieden und
gegenüber dem Westen sowie Versuche, die in sich anbahnenden Krisen bieten. Im Kon-
europäische Energiesicherheit zu schwächen flikt- und Kriegsfall sollte diese dann, basie-
und so die Bevölkerung zu verunsichern. rend auf der bisherigen Führungsstruktur,
Es liegt also mittlerweile klar auf der Hand, an eines der drei streitkräftegemeinsamen
dass Energiesicherheit, Wirtschaftspolitik Nato-Hauptquartiere übergeben werden.
sowie Cyber- und Informationsaktivitäten Eine politische Entscheidung des Bündnis-
sich immer stärker mit gesamtstaatlicher ses über das Angebot wurde aber bis heute
und militärischer Sicherheit verschränken. nicht getroffen.
Das psychologische Hauptziel solcher Laut einem neuen deutschen Vorschlag
Aktivitäten besteht darin, die westeuropäi- soll das maritime Hauptquartier die mili-
schen Gesellschaften zu verängstigen, zu tärische Führung über Seestreitkräfte in
verunsichern oder gar Staaten zu destabili- Frieden, Krise und Krieg übernehmen. Da
sieren. Beispiele dafür sind die Zerstörung die Frage der Führungsrolle nach wie vor
norwegischer Unterwasserkabel und Senso- nicht beantwortet ist, wird eine Entschei-
ren, Drohnenflüge über schwedischen Atom- dung wahrscheinlich nicht so bald fallen.
kraftwerken, norwegischen Militäreinrich- Darüber hinaus überprüft die Nato ihre
tungen und Energieinfrastrukturen sowie Kommandostruktur auf der Grundlage des
deutschen Truppenübungsplätzen oder die neuen Sicherheitsumfelds und der erforder-
Sabotage von Nord Stream 1 und 2. lichen Anpassungen. Dies könnte zusätz-
Die Attacken auf diese beiden Pipelines liche Reibungen hervorrufen, wenn gemäß
haben zwar vor Augen geführt, wie ver- dem neuen Streitkräftemodell der Allianz
wundbar die Meeresgebiete und die kriti- bestimmte Zuständigkeiten in Frieden und
schen Infrastrukturen dort sind. Impulse Krieg häufiger regional an nationale Ein-
für engere Zusammenarbeit zwischen den heiten oder bi- und minilaterale Koopera-
Partnern und Verbündeten im Ostseeraum tionen delegiert werden sollen.
sind daraus aber nicht entstanden. Derzeit scheint jedoch ein Richtungs-
streit innerhalb der Allianz und ihrer Part-
ner über die Führungsrolle an der Nord-
»Zeitenwende« im Ostseeraum flanke und der Ostsee sowie über die regio-
nale Ausgestaltung der militärischen Bei-
Drei Tage nach Beginn des russischen Ein- träge die Umsetzung der Entscheidungen
marsches in der Ukraine hielt Bundeskanz- des Madrider Gipfeltreffens zu behindern.
ler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag So hat etwa die Joint Expeditionary Force
seine »Zeitenwende«-Rede. Seitdem hat die (JEF) unter britischem Kommando den An-
Bundesregierung immer wieder den An- spruch, die Verantwortung und Führung an
spruch geäußert, Deutschland zu einer füh- der Nordflanke der Nato und in der Ostsee
renden Militärmacht im Bündnis auszu- zu übernehmen. Dafür stellt das Vereinigte
bauen und gleichzeitig Verantwortung für Königreich einen nationalen Führungsrah-
die Nato im Ostseeraum zu übernehmen, men und, sofern vorhanden, Waffensysteme
indem es bestimmte regionale Kommando- zur Verfügung. Von den neun weiteren
elemente oder Hauptquartiere zur Ver- Ländern, die sich an der JEF beteiligen, wird
fügung stellt. erwartet, dass sie ihre Fähigkeiten einbrin-
Im maritimen Bereich soll es nach dem gen. Für viele Teilnehmerstaaten gilt die JEF
Wunsch der Bundesregierung ein deutsch als ein Dach, unter dem sie Zugang zu be-
geführtes regionales maritimes Hauptquar- stimmten schweren militärischen Fähigkei-
tier geben. Ein solches Kommandoelement ten haben, die auch deutliche strategische
wurde der Nato bereits im November 2020 Signalwirkung entfalten. Dazu gehören
unter dem Titel Baltic Maritime Coordina- etwa amphibische Landeplattformen, Hub-
tion Function angeboten. Diese Koordinie- schrauberträger oder sogar Flugzeugträger
rungsfunktion sollte damals einen Rahmen und andere große Kriegsschiffe. In den
SWP-Aktuell 6
Januar 2023
6letzten Jahren war die JEF aber nicht in der zur stärksten europäischen Armee auszu-
Lage, eine nennenswerte Anzahl von Platt- bauen. In bilateraler Kooperation mit den
formen und Einheiten zusammenzubrin- Vereinigten Staaten werden dazu neue
gen, ausgenommen für kurze Zeiträume Fähigkeiten angeschafft, Strukturen und
bei bestimmten Schlüsselübungen. Ihren Verbände eingerichtet sowie der Umfang
Anspruch haben die Regierungschefs der der auf polnischem Boden stationierten
JEF-Nationen am 19. Dezember 2022 auf Streitkräfte erhöht. Kann die Regierung in
einem Treffen in Riga neu belebt. Im Laufe Warschau diese Ambitionen und deren
des Jahres 2023 soll dazu ein Strategiepapier Finanzierung über die kommenden Wahlen
für die kommenden zehn Jahre erarbeitet hinweg aufrechterhalten, würden die polni-
werden. Bereits 2023 will die JEF mit der schen Landstreitkräfte mittelfristig wohl zu
Großübung JEF Warrior an der Nordflanke den größten und bestausgestatteten Heeres-
und im Ostseeraum ihre Relevanz und Ge- kräften der europäischen Alliierten avancie-
schlossenheit demonstrieren. Gleichzeitig ren. Im maritimen Raum dagegen ist keine
jedoch breitet sich die Diskussion aus, ähnlich ehrgeizige Modernisierung und
ob das Vereinigte Königreich seine Nato- Neuaufstellung erkennbar, auch wenn der
Zusagen überhaupt noch einhalten kann. Anspruch auf die regionale Führungsrolle
Der künftige Beitritt Schwedens und in der Ostsee unverändert fortbesteht.
Finnlands zur Nato, die beide auch Mitglie- Die Nato hat auf dem Madrider Gipfel
der der JEF sind, unterstreicht ein weiteres den Weg dafür geebnet, ihre Abschreckungs-
Mal das Thema regionale Zusammenarbeit und Verteidigungsbemühungen im Ostsee-
und Führung. Durch den Beitritt verlängert raum mit Truppen und Fähigkeiten zu
sich zwar die gemeinsame Grenze mit Russ- verstärken. Die größte Herausforderung für
land um etwa 1.340 km, aber zugleich bietet die Umsetzung bildet zurzeit der Führungs-
sich die Möglichkeit, die russischen A2/AD- streit zwischen den Verbündeten. Wenn
Fähigkeiten im subarktischen Raum durch Deutschland die Führung übernähme und
Nato-eigene Verteidigungs- und Wirksyste- das regionale maritime Hauptquartier eta-
me erheblich einzuschränken. In Vorberei- blierte, hätte dies zwei Effekte: Das immer
tung der anstehenden Nato-Mitgliedschaft wieder geäußerte Bekenntnis, größere Ver-
möchten die skandinavischen Länder ihre antwortung im Bündnis zu übernehmen
Verteidigungskooperation im Rahmen der und mehr zur Lastenteilung beizutragen,
Nordic Defence Cooperation (NORDEFCO) könnte mit Inhalt gefüllt werden. Zugleich
ebenfalls neu beleben und intensivieren. würde Deutschland seine außenpolitischen
Im Zentrum der revitalisierten NORDEFCO Ziele konsequent verfolgen. Der proklamier-
sollen neben dem Ausbau gemeinsamer ten »Zeitenwende« würden Taten folgen.
Fähigkeiten und Strukturen vor allem die Unabhängig davon, ob Deutschland sich
gemeinsame Verteidigungsplanung sowie mit seinem Angebot für eine regionale
die Vorbereitung zur Durchführung gemein- maritime Führungsrolle durchsetzt oder
samer Operationen stehen. Die Übung Cold nicht, bleibt der Kern der Herausforderung
Response, bisher von Norwegen geplant für die Streitkräfte im Ostseeraum aktuell:
und geführt, soll 2024 in eine Großübung nämlich die Grundlage dafür zu schaffen,
mit dem Titel Nordic Response umgewan- dass die laufende bilaterale und multilate-
delt werden, welche die skandinavischen rale Zusammenarbeit gebündelt und effek-
Staaten gemeinsam ausrichten. Gleichzeitig tiv genutzt werden kann. Dabei geht es in
soll sich diese Übung in eine Serie ineinan- erster Linie um die Interoperabilität aus
der übergehender Großübungen der Nato technischer Sicht. Grundlegend ist zum
für das Jahr 2024 entlang der Nordflanke Beispiel, ein gemeinsames Netz zu nutzen,
bis zur Ostsee einfügen. um Informationen und Lageberichte auszu-
Als weiterer Ostseeanrainer und Alliierter tauschen – auch als geheim eingestufte,
schlägt Polen derweil seinen eigenen Weg wenn die beteiligten Nationen es wollen –,
ein. Der Anspruch lautet, Polens Streitkräfte mit einer direkten Anbindung an die Nato.
SWP-Aktuell 6
Januar 2023
7Dies erfordert keine weiteren Großprojekte Einrichtung des regionalen maritimen
und keine großen Sonderbudgets. Hauptquartiers in Rostock, die Verbesse-
rung der Lagebilder und die verstärkte
Präsenz auf See.
»Zeitenwende« europäisch Ein besseres maritimes Situations-
abstimmen bewusstsein wird auch durch die deutsch-
britisch-norwegische Zusammenarbeit im
Aufgrund der Beschlüsse des Madrider arktisch-nordatlantischen Raum möglich
Nato-Gipfels im Juni 2022 ist Deutschland sein, sobald deren Streitkräfte vollständig
erstmals verpflichtet, eine eigene Verteidi- mit einer neuen Generation von Seefern-
© Stiftung Wissenschaft gungsplanung zu erstellen. Diese muss die aufklärungsflugzeugen – der Boeing P-8A
und Politik, 2023 Fähigkeiten, Kräfte und Maßnahmen im Poseidon – ausgerüstet sind. Boeing lieferte
Alle Rechte vorbehalten Falle der Landes- und Bündnisverteidigung das erste Flugzeug dieses Typs im November
im Frieden, in sich entwickelnden Krisen 2021 an Norwegen. Dies ist nicht nur im
Das Aktuell gibt die Auf-
und im Krieg auflisten. Dazu gehört min- Hinblick auf Russland wichtig, sondern
fassung der Autoren wieder.
destens auch der Schutz identifizierter auch angesichts künftiger maritimer Aktivi-
In der Online-Version dieser verbündeter und verteidigungsrelevanter täten Chinas im arktisch-nordatlantischen
Publikation sind Verweise kritischer Infrastrukturen – von bestimm- Raum. Die »Zeitenwende« nähme allerdings
auf SWP-Schriften und ten Seewegen, Häfen, Datenkabeln, Pipe- eine fatale Fehlentwicklung, wenn auf deut-
wichtige Quellen anklickbar.
lines bis hin zu Offshore-Anlagen im eige- scher Seite künftig nicht mehr, sondern
SWP-Aktuells werden intern
nen Hoheitsgebiet (und wegen deutscher weniger Seefernaufklärungsflugzeuge zur
einem Begutachtungsverfah- gesetzlicher Bestimmungen auch in der Verfügung ständen. Bislang ist vorgesehen,
ren, einem Faktencheck und erweiterten Wirtschaftszone). Ein weiter- nur noch fünf statt der bisherigen acht
einem Lektorat unterzogen. gehender Ansatz würde auch den Beitrag Flugzeuge zu erwerben, und das, obwohl
Weitere Informationen umfassen, der auf Hoher See zum Schutz eigentlich weit mehr Aufklärer für dieses
zur Qualitätssicherung der
kritischer Infrastrukturen geleistet werden Gebiet erforderlich wären.
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. kann – sei es bilateral bis multilateral, sei Vor diesem Hintergrund sollten Deutsch-
swp-berlin.org/ueber-uns/ es zur Unterstützung einzelner Verbünde- land und seine Verbündeten im erweiterten
qualitaetssicherung/ ter in ihren Hoheitsgewässern. Letzteres hat Ostseeraum eine ständige Präsenz in der
die Deutsche Marine bereits Ende Oktober Nord- und Ostsee anstreben. Dazu sollten
SWP
2022 praktiziert: Drei deutsche Fregatten sie Einheiten der Länder in einer gemein-
Stiftung Wissenschaft und
Politik
mit Fähigkeiten zur Lagebilderstellung über samen Anstrengung rotieren lassen, vor-
Deutsches Institut für und unter Wasser wurden in Norwegen zugsweise unter Leitung eines regionalen
Internationale Politik und eingesetzt, um die kritische maritime Infra- maritimen Hauptquartiers. Zweck dieser
Sicherheit struktur dort zu schützen, besonders die Bemühungen wäre, das Lagebild und das
Gas- und Ölplattformen. maritime Situationsbewusstsein zu verbes-
Ludwigkirchplatz 3–4
Ein weiterer vielversprechender Ansatz sern, kritische maritime Infrastruktur zu
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 ist der gemeinsame deutsch-dänische Akti- schützen, die Seewege zu sichern und eine
Fax +49 30 880 07-100 onsplan vom August 2022, der die Aspekte notwendige Abschreckung aufrechtzuerhal-
www.swp-berlin.org maritimer Sicherheit und Zusammenarbeit ten.
swp@swp-berlin.org in Ost- und Nordsee einschließt. Das starke
Interesse vor allem der dänischen Seite an
ISSN (Print) 1611-6364
ISSN (Online) 2747-5018
bilateraler Kooperation könnte kurzfristig
DOI: 10.18449/2023A06 Handlungsoptionen eröffnen, um wahr-
nehmbare Fortschritte in Schlüsselberei-
chen zu erzielen und damit entsprechende
politische Botschaften hinsichtlich der
»Zeitenwende« zu setzen. Dazu gehören die
Göran Swistek ist Gastwissenschaftler in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik.
Dr. Michael Paul ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik.
SWP-Aktuell 6
Januar 2023
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