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www.handwerk-rww.de BRENNPUNKT www.handwerk-rww.de 11. März 2013 € 3,– 11. Jhg. 1. Ausgabe Magazin der Innungen und Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald Geringfügige Beschäftigung und Minijobs Entgelt bezahlt, G61657 PVST Deutsche Post AG 56410 Montabaur KHS Rhein-Westerwald
2 Rhein Westerwald Inhalt Innungsschule n Geringfügige Beschäftigung GITAMBI-Ruanda eröffnet und Minijobs 4 Im November 2011 fiel der Startschuss für den Bau einer Schule in Ru- anda des Rhein-Westerwälder Handwerks gemeinsam mit der Stiftung „FLY & HELP“. Nun, nur 15 Monate später, konnte am 12.02.2013 die n Arbeitgeberhaftung in der Innungsschule GITAMBI-Ruanda eröffnet werden. Betriebsrente 6 Unter Mitwirkung der 650 Schulkinder, der Lehrer sowie der Dorfbe- völkerung wurde in einer bewegenden Feierstunde das Gebäude seiner n Steuern und Finanzen 7 Bestimmung übergeben. Seitens der Innungen und der Kreishandwerkerschaft war der Ober- meister der Baugewerks-Innung RWW und zugleich Vorstandsmitglied n Arbeitsrecht 8 der KHS RWW, Jürgen Mertgen, vor Ort dabei, der uns die nachfolgen- den Bilder zur Verfügung gestellt hat. Hier einige Impressionen. n Aus den Innungen 9 Weitere Bilder unter: www.handwerk-rww.de n Informationen aus dem Kfz-Gewerbe 16 n Young Professionals gesucht, Alter egal 18 n Mustertextseiten 19 – 21 n Aushangpflicht 28 n Fachkräfte-Plattform öffnet Türen auf dem regionalen Arbeitsmarkt 30 n Datensicherung 32 n Unternehmerfrauen Handwerk 36 n Vertrags- und Baurecht 38 Brennpunkt Handwerk im Internet: www.handwerk-rww.de Erscheinungstermine 2013/2014 BRENNPUNKT Erscheinungstermine: Anzeigenschluss: 11. Juni 2013 17. Mai 2013 03. September 2013 09. August 2013 03. Dezember 2013 06. November 2013 11. März 2014 11. Februar 2014
4 Rhein Westerwald Geringfügige Beschäftigung und Minijobs Wie aus dem am 30.09.2012 veröffentlichten a) Geringfügig entlohnte Minijobs gestellt werden. Die Befreiung verliert erst mit Quartalsbericht der Minijob-Zentrale der Deut- dem Ende der (aller) geringfügig entlohnten Be- Eine Beschäftigung, die aufgrund der Höhe der schen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- schäftigungen ihre Wirkung. Entlohnung als geringfügig eingestuft wird, ist See (KBS) hervorgeht, wurden in Deutschland Musterantrag: ab 1. Januar 2013 geringfügig, wenn der regel- rund 6,8 Millionen Minijobs gezählt. Auch in mäßige monatliche Verdienst die Höchstgrenze Ich (Name, Anschrift, Rentenversicherungs-Nr.) Handwerksbetrieben sind häufig geringfügig von 450 EUR (400 EUR bis 31.12.2012) nicht Beschäftigte anzutreffen. verzichte ausdrücklich auf die Rentenversiche- überschreitet. Dem regelmäßigen monatlichen Arbeitsverdienst sind auch einmalige Einnah- rungspflicht aus meiner geringfügig entlohnten Arbeitsrechtliche Beurteilung Beschäftigung beim Arbeitgeber (Name, An- men hinzuzurechnen, die mit hinreichender Minijobber sind Teilzeitbeschäftigte und so zu Sicherheit mindestens einmal jährlich gezahlt schrift). behandeln wie jeder andere Mitarbeiter auch. werden. Wer also 450 EUR monatlich verdient, Datum + eigenhändige Unterschrift Arbeitneh- Der Minijobber hat anteilig dieselben Ansprü- daneben aber noch ein Urlaubs- oder Weih- mer/in che auf Urlaub, Weihnachtsgeld, Entgeltfortzah- nachtsgeld erhält, ist möglicherweise nicht mehr lung bei Krankheit und für Feiertage. Anders Den Antrag senden Sie (per Einschreiben + geringfügig beschäftigt. Seitens des Minijob- als andere Beschäftigte erhält er aber, wenn er Rückschein!) zur Entscheidung an die Minijob- bers besteht allerdings die Möglichkeit, auf die länger als 6 Wochen krank ist, kein Krankengeld Zentrale. Widerspricht diese nicht innerhalb ei- Zahlung einer einmaligen Einnahme im Voraus von der Krankenkasse. Für Minijobber gelten nes Monats nach Eingang der vom Arbeitgeber schriftlich zu verzichten. In diesem Fall ist, un- die ganz normalen Kündigungsregeln. Ist der übermittelten Meldung oder leitet ein Verfahren geachtet der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit ei- Arbeitgeber tarifgebunden, gelten die tarifli- zur Feststellung der Versicherungspflicht ein, gilt nes solchen Verzichts, die einmalige Einnahme chen Regelungen auch für den Minijobber. Er der Antrag als bewilligt. Eine Kopie des Antrags bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsent- darf nicht anders behandelt werden, weil er nur nehmen Sie zu den Lohnunterlagen. Bei der gelts nicht zu berücksichtigen. aushilft. Zur Vermeidung späterer arbeitsrecht- Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung licher Streitigkeiten sollten zumindest die „We- Neu ab dem 1. Jan. 2013 ist, dass Personen, die hat sich durch die Anhebung der Verdienst- sentlichen Arbeitsbedingungen“ in einer Nie- ein geringfügig entlohntes Beschäftigungsver- grenze zum 1.1.2013 nichts geändert. Hier zahlt derschrift lt. Nachweisgesetz zusammengefasst hältnis aufnehmen, versicherungspflichtig in der Arbeitgeber wie gehabt die Pauschale, der werden. Dort kann auch der Hinweis festgehal- der gesetzlichen Rentenversicherung werden. Minijobber selbst ist nach wie vor befreit. Der ten werden, dass sich der Minijobber auf Antrag Sie zahlen 3,9 Prozent ihres Gehalts selbst in Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung von der Versicherungspflicht in der Rentenversi- die Rentenversicherung ein und haben damit entfällt, wenn der/die Arbeitnehmer/in privat cherung befreien lassen kann. Anspruch auf das volle Leistungspaket der ge- krankenversichert ist. Neben einem versicher- setzlichen Rentenversicherung. In den übrigen ungspflichtigen Hauptjob kann in einem Ne- Unterschieden und beitragsrechtlich differen- Zweigen der Sozialversicherung sind sie versi- benjob eine rentenversicherungsfreie Beschäf- ziert behandelt werden drei Arten von Minijobs, cherungsfrei. Alternativ können sich Minijobber tigung bis zu 450 EUR ausgeübt werden. Der und zwar a) der geringfügig entlohnte Minijob, von der Versicherungspflicht befreien lassen. zweite und jeder weitere 450-Euro-Minijob wird b) kurzfristige Beschäftigungen und c) Minijobs Hierfür muss der Beschäftigte dem Arbeitge- aber mit der Hauptbeschäftigung zusammen- in Privathaushalten. ber schriftlich mitteilen, dass er die Befreiung gerechnet und ist rentenversicherungspflichtig. Bitte beachten: Ein/e Mitarbeiter/in aus der von der Versicherungspflicht wünscht. Die Be- Wer jedoch neben seinem Hauptjob mehrere Stammbelegschaft kann im gleichen Unterneh- freiung ist für die gesamte Beschäftigungsdauer 450-EUR-Jobs ausübt, bleibt nur in einem Ne- men neben der Hauptbeschäftigung keinen Mi- bindend. Bei mehreren Minijobs kann der An- benjob versicherungsfrei, in allen anderen Ne- nijob annehmen. trag nur für alle Arbeitsverhältnisse einheitlich benjobs besteht dagegen Versicherungspflicht.
Rhein Westerwald 5 Weitere Ausführungen dazu nachstehend unter informiert, sobald der Haushaltsscheck für die anfall unterschiedlich eingesetzt werden. Von „Praxisbeispiele“: Wenn ein Arbeitnehmer kei- Haushaltshilfe eingeht. Der Haushaltsscheck April bis Oktober soll er auf je 300 EUR, von No- ne Hauptbeschäftigung aber mehrere 450-Euro- kann online ausgefüllt oder telefonisch bei der vember bis März auf 500 EUR kommen. Liegt ein Jobs hat, werden die monatlichen Arbeitsent- Minijob-Zentrale angefordert werden. Minijob vor? gelte dieser Jobs addiert. Liegt das monatliche Antwort: Es ist ein Minijob. Von April bis Okto- Gesamteinkommen aus diesen geringfügig ent- Midijob oder Beschäftigung ber verdient er insgesamt 2.100 EUR (300 x 7). lohnten Beschäftigungen regelmäßig über 450 in der Gleitzone Von November bis März kommen 2.500 EUR Euro, handelt es sich bei diesen Beschäftigungs- Ebenfalls ab 1. Jan. 2013 sind Beschäftigungen (500 x 5) dazu. Damit beträgt sein Verdienst in verhältnissen nicht mehr um versicherungsfreie mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeits- 12 Monaten 4.600 EUR. Er bleibt damit unter der Minijobs. entgelt von 450,01 EUR bis 850 EUR sogenann- Jahresgrenze von 5.400 EUR. Bitte beachten: Eine sogenannte kurzfristige Be- te Midijobs. Diese Arbeitnehmer sind versi- Frage: Der Minijobber soll nur von November bis schäftigung bei einem anderen Arbeitgeber hat cherungspflichtig in der Rentenversicherung März beschäftigt werden und in dieser Zeit 500 keine Auswirkung auf den Minijob bei Ihnen. und zahlen Beiträge sukzessive von einem er EUR monatlich verdienen. mäßigten auf das reguläre Niveau ansteigend. Was ist mit bestehenden Beschäftigungen? Arbeitgeber zahlen stets den vollen Beitragsan- Antwort: Das ist kein Minijob. Da die Beschäfti- teil. Die Meldungen erfolgen wie bei sozialversi- gung von vornherein auf weniger als 12 Monate Minijobber, die in ihrem Minijob vor dem ausgerichtet ist, ist von einer anteiligen Jahres- cherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen bei der 1. Januar 2013 versicherungsfrei in der Renten- Krankenkasse des Arbeitnehmers und nicht bei grenze auszugehen. Für die 5 Beschäftigungsmo- versicherung waren, bleiben es auch weiterhin. der Bundesknappschaft. nate beträgt sie 2.250 EUR (450 x 5). Diese ist Sie haben aber jederzeit die Möglichkeit, durch eindeutig überschritten. Beitragsaufstockung die Versicherungspflicht in Lohnsteuer bei Minijobs b) Bei Beziehern von Arbeitslosen- oder Eltern- der Rentenversicherung herbeizuführen. Er- höht der Arbeitgeber nach dem 31. Dez. 2012 Ist im Arbeitsvertrag eine Bruttolohnzahlung geld das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt auf vereinbart, ist der Arbeitgeber berechtigt die Die Bezieher von Arbeitslosengeld I und II dür- einen Betrag von mehr als 400 EUR und weniger Pauschalsteuer einzubehalten und hat sie zu- fen als Geringverdiener beschäftigt werden. Der als 450,01 EUR, gilt für die alte Beschäftigung sammen mit dem pauschalierten Sozialversi- Verdienst, der über den jeweiligen Freibetrag das neue Recht. Dann tritt bei dem bisher ver- cherungsbeitrag abzuführen. Wurde im Ar- hinausgeht, wird aber auf das Arbeitslosengeld sicherungsfreien Minijob Versicherungspflicht beitsvertrag keine andere Regelung getroffen, angerechnet. Hat dieser Personenkreis mehrere in der Rentenversicherung ein, es sei denn, der trägt dabei der/die Arbeitnehmer/in die Steuer Minijobs, sind auch hier die Verdienste für die Beschäftigte ist Bezieher einer Vollrente we- selbst (BAG 1.2.06 - 5 AZR 628/04). Erzielt Bestimmung der 450-EUR-Grenze zusammen- gen Alters oder Pensionär. Eine Befreiung von der/die Arbeitnehmer/in keine weiteren Ein- zurechnen. Bezieher von Elterngeld dürfen wie der Versicherungspflicht ist aber in diesem Fall künfte, ist zu überlegen, ob nicht der übliche bisher beim bisherigen Arbeitgeber einen Mini- möglich (Antrag dazu siehe vorstehend). War Lohnsteuerabzug vorzuziehen ist, da das Ein- job haben. der/die Arbeitnehmer/in bereits vor dem 1. Ja- kommen bis zum steuerlichen Grundfreibe- trag unversteuert bleibt. c) Beschäftigung von Studenten nuar 2013 rentenversicherungspflichtig, bleibt der Minijobber weiterhin versicherungspflichtig Für den Minijob während des Studiums gelten und kann sich nicht befreien lassen. Auskunfts- und Vorlagepflicht die ganz normalen Minijob-Regeln. Manchmal stellt sich heraus, dass ein Arbeit- d) Beschäftigung von Beamten b) Kurzfristige Beschäftigung nehmer, der nur geringfügig beschäftigt wird, Ist der Minijobber im Hauptberuf Beamter, gel- tatsächlich noch weitere Beschäftigungen aus- Eine Beschäftigung, die aufgrund ihrer Dauer ten andere Regeln. Ein Beamter darf so viele Mi- übt. Denn der Arbeitgeber hat oft gar nicht oder als geringfügig gilt, wird als kurzfristige Beschäf- nijobs haben, wie er möchte. Er darf nur in allen nur verspätet über weitere Beschäftigungen In- tigung bezeichnet. Dieser kurzfristige Minijob zusammen nicht mehr als 450 EUR je Monat formationen erlangt, obwohl in § 28 o SGB IV liegt vor, wenn die Beschäftigung in einem Ka- verdienen. ausdrücklich vorgeschrieben ist, dass der Arbeit- lenderjahr auf zwei Monate oder insgesamt 50 nehmer die zur Durchführung des Meldeverfah- Arbeitstage befristet ist. Die kurzfristigen Be- Auskunftserteilung rens erforderlichen Angaben gegenüber jedem schäftigungen bleiben versicherungsfrei, das Für Fragen rund um die Neuregelung hat die Mi- Arbeitgeber machen muss. Die Unterlassung er- Entgelt unterliegt jedoch grundsätzlich der nijob-Zentrale eine kostenlose Hotline geschaltet, füllt den Bußgeldtatbestand gem. § 111 SGB IV. Steuerpflicht. Auf kurzfristige Beschäftigungen die unter der Nummer 0800-6464562 erreichbar Ein unterbliebener Abzug der Arbeitnehmeran- hat die Gesetzesänderung zum 1.1.2013 keine teile darf nur bei den drei nächsten Entgeltzah- ist. Allgemeine Auskünfte über die Höhe der Bei- Auswirkungen. lungen nachgeholt werden, danach nur dann, träge und zu anderen Fragen rund um geringfü- wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeit- gige Beschäftigungsverhältnisse erhalten Sie bei c) Minijobs in Privathaushalten gebers unterblieben ist und der Arbeitnehmer der Minijob-Zentrale unter Telefon-Nr. (0355 Minijobs in Privathaushalten sind eine speziel- gegen § 28 o Abs. 1 SGV IV verstoßen hat. 2902-70799), im Internet unter www.minijob- le Form der geringfügigen Beschäftigung und zentrale.de sowie bei den Krankenkassen. werden vom Gesetzgeber besonders gefördert. Meldevorschriften Zum einen zahlt der Arbeitgeber geringere Pau- Bitte beachten: Die Beschäftigung im Mini- Der Beginn oder die Beendigung von Minijobs oder Midi-Job kann zu vielen sozialversiche- schalbeiträge als bei gewerblichen Minijobs, zum bzw. geringfügigen Arbeitsverhältnissen dürfen anderen hat der Gesetzgeber für Minijobs in Pri- rungs- und steuerrechtlichen Problemen füh- grundsätzlich nur durch Datenübertragung mit- ren. Sie haften als Arbeitgeber für die richtige vathaushalten eine besondere Steuerermäßigung tels zugelassener und systemgeprüfter Program- eingeführt. Die Abgaben werden im sogenann- Abrechnung. Vertrauen Sie nicht auf mündli- me (Entgeltabrechnungsprogramme) an die che Erklärungen. Sichern Sie sich ab und lassen ten Haushaltsscheck-Verfahren per Einzugser- Einzugsstellen (Krankenkassen/Minijob-Zent- mächtigung vom Konto des Arbeitgebers von Sie vor der Einstellung stets das Musterfor- rale) übermittelt werden.Weiterhin wird für die mular „Einstellungserklärung/-fragebogen bei der Minijob-Zentrale eingezogen und von dieser Abwicklung des Beitrags- und Meldeverfahrens an die Kranken- und Rentenversicherung sowie geringfügiger Beschäftigung oder Mehrfach- die achtstellige Betriebsnummer benötigt. beschäftigung“ ausfüllen. Sie haben dann eine an die Finanzverwaltung weitergeleitet. Mit dem Vordruck „Haushaltsscheck“ erfolgt die An- und rechtliche Handhabe, wenn sich herausstellt, Praxisbeispiele: dass die Angaben Ihres Arbeitnehmers falsch Abmeldung des Arbeitnehmers für die Sozialver- a) Bei unterschiedlichem Monatsverdienst waren. sicherung. Zugleich wird der zuständige Unfall- versicherungsträger von der Minijob-Zentrale Frage: Ein neuer Minijobber soll je nach Arbeits- Quelle: Minijob-Zentrale und eigene Recherchen
6 Rhein Westerwald Arbeitgeberhaftung in der Betriebsrente Die Betriebsrente. Alle sprechen Alternativ ist auch eine Rege- darüber, viele Unternehmen haben lung mit jedem / jeder einzel- eine, jedoch nur wenige wissen über nen Mitarbeiter/in anzuraten. die Arbeitgeberhaftung Bescheid. Unmittelbare Pensionszu- Was ist eine Betriebsrente? sagen an Gesellschafter- Eine Betriebsrente ist ein arbeits- Geschäftsführer und rechtliches Versprechen, welches Mitarbeiter/innen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Solche bilanzberührenden gegenüber erteilt. Dies kann z.B. Versorgungsversprechen ent- eine Leistung im Alter, bei Tod oder falten erhebliche Auswirkun- Invalidität sein. Aber genau hier gen für das Unternehmen. Die ist bereits zu erkennen, dass den Regelungsvorschriften z.B. wenigsten Arbeitgebern dies über- durch die Finanzverwaltung haupt bewusst ist. Vielmehr wird sind so erheblich, das bereits häufig davon ausgegangen, dass die geringe Formfehler fatale abgeschlossene Versicherung die be- Auswirkungen haben kön- triebliche Altersversorgung (bAV) nen. Ebenso sind Planungen darstellt. Diese ist jedoch nur das für den Unternehmensver- Instrument, um das Versprechen kauf, die Nachfolgeregelung, des Arbeitgebers abzusichern (die Folgende Fragen muss man sich stellen: die Finanzierungsplanungen Kapitalanlage). Bedenkt man nun, dass häufig von diesen Zusagen umfänglich betroffen. Im das Versorgungsversprechen nicht schriftlich • Was passiert beispielsweise wenn ein Mit- Insolvenzfall ist die Sicherung der Ansprüche fixiert ist, weiß man bereits heute, dass mög- arbeiter im Unternehmen neu beginnt und aus diesen besonderen Versorgungsverspre- licherweise Streitigkeiten vorprogrammiert eine bereits bestehende bAV mitbringt? chen für die versorgten Personen oftmals feh- sind. • Welche Regelungen greifen im Krankheits- lerhaft geregelt. fall? Dies kann im schlimmsten Fall zum Verlust Impressum • Was ist zu regeln bei Ausscheiden aus dem der Altersvorsorge führen. Für den Schei- „Brennpunkt Handwerk“ – Magazin der Innungen und Unternehmen? dungsfall sind auch hier klare, schriftliche Kreishandwerkerschaft erscheint mind. 4 x jährlich. Weiterer Handlungsbedarf entsteht im Falle Regelungen zu treffen. Fehlen diese, führt das Satz, Druck, Vertrieb: Wittich Verlage KG, Rheinstraße 41; 56203 Höhr-Grenzhausen der Ehescheidung. Im Versorgungsausgleichs- regelmäßig zu hohen Kosten, Finanzierungs- Telefon 02624/911-0, Fax 02624/911-195; gesetz (VersAusglG) sind die Regelungen klar problemen und -risiken beim Arbeitgeber. Idee und Konzeption: Elisabeth Schubert definiert. Hat der Arbeitgeber keine Vorge- Verantwortlich für den überregionalen Teil: Rhein-Westerwald eG; hensweise schriftlich für diesen Fall fixiert, Fazit Michael Braun, Rudolf Röser, Harald Sauerbrei (Vorstand) so wird er unter Umständen mit Kosten und Die betriebliche Altersvorsorge stellt eine Verantwortlich für den regionalen Teil: Aufwendungen belastet, welche zu vermeiden KHS Limburg-Weilburg: GF Stefan Laßmann; unverzichtbare Ergänzung zur gesetzlichen Ausgabe B: Auflage: 1.150 Exemplare wären. Absicherung dar. Positive Aspekte sind ne- KHS Rhein-Westerwald: HGF Udo Runkel; Ausgabe C: Auflage 2.000 Exemplare Im Rahmen des VersAusglG ist der Arbeitge- ben der steuerlichen Förderung, der Einspa- KHS Mainz-Bingen; GF Karl-Ludwig Krauter; ber nun Prozessbeteiligter. Das bedeutet an- rung von Lohnnebenkosten, die Möglichkeit Ausgabe D: Auflage 1.300 Exemplare KHS Birkenfeld: GF Stephan Emrich; ders als früher ergeht nun ein Urteil, das auch der langfristigen Mitarbeiterbindung und Ausgabe E: Auflage 500 Exemplare dem Arbeitgeber Auflagen macht. der nachhaltigen Motivation. Mit einer Be- KHS Alzey-Worms: GF Sabine Theis; Ausgabe F: Auflage 650 Exemplare triebsrente kann sich der Arbeitgeber im Um die vorgenannten Haftungsfallen des Ar- Wettbewerb um Fachkräfte positiv darstel- Den Mitgliedsbetrieben der Innungen wird das Magazin kostenfrei zur Verfügung gestellt; die Kosten sind im beitgebers zu vermeiden, ist es nun wichtig, len. Innungsbeitrag enthalten. Im Einzelbezug 3,– € / Stück Regelungen klar und eindeutig zu formulie- zzgl. Versandkosten. ren. Das kann geschehen im Rahmen einer Aufgrund der Komplexität des gesamten Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Zeich- nungen übernehmen der Herausgeber sowie die beteiligten Betriebsvereinbarung oder Versorgungsord- Themas ist hier eine neutrale und unabhän- Kreishandwerkerschaften keine Haftung. Unverlangt einge- nung für alle Mitarbeiter eines Unternehmens. gige Beratung durch Spezialisten angeraten. sandte Manuskripte ohne Rückporto können nicht zurück- gesandt werden. Mit der Annahme eines Manuskriptes gehen sämtliche Verlagsrechte und alle Rechte zur ausschließlichen Veröffentlichung und Verbreitung auf den Herausgeber über. Für die mit Namen oder Signatur gezeichneten Bei- träge übernehmen Herausgeber und Redaktion keine Haf- tung. Der Herausgeber sowie die beteiligten Kreishandwer- kerschaften sind für Inhalte, Formulierungen und verfolgte Ziele von bezahlten Anzeigen Dritter nicht verantwortlich. Für die Richtigkeit der Anzeigen wird keine Gewähr über- nommen. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die z. Zt. gültige Anzeigenpreisliste. Der Herausgeber behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen, bestellte Anzeigen oder Textbeiträge nicht zu veröffentlichen. Nachdruck und Über- Die K&S Consulting Service GmbH & Co.KG setzung, auch auszugsweise, sowie Vervielfältigungen jegli- cher Art und Technik bedürfen der vorherigen schriftlichen ist ein unabhängiges Beratungsunternehmen Genehmigung des Herausgebers. Bei Nichtbelieferung ohne für betriebliche Altersversorgung. Durch die Verschulden des Herausgebers oder infolge höherer Gewalt, im Netzwerk angebundenen Steuerberater, Unruhen, Störung des Arbeitsfriedens etc., bestehen keine Rechtsanwälte und versicherungsmathemati- Ansprüche gegen Herausgeber und beteiligte Kreishandwer- schen Gutachter gewährleisten wir, dass eine kerschaften. produktunabhängige und auf Ihr Unterneh- Herausgeber, Anzeigenverwaltung und Redaktionsanschrift: men zugeschnittene Lösung erarbeitet und Rhein-Westerwald eG, Bismarckstr. 7, 57518 Betzdorf, Telefon 02741/9341-0, Fax 02741/934129 umgesetzt werden kann.
§ Steuern und Finanzen 7 Steuern und Finanzen Wahrheitswidrige Behauptung gegenüber Haftung des Erben für Forderungen aus stellt der BFH fest, dass bei Einreichung eines Insolvenzgericht dem Mietverhältnis Bankscheck durch den Steuerpflichtigen an das Finanzamt die Steuer erst am dritten Tag Wer wider besseres Wissen die Zahlungsun- In dem zu entscheidenden Fall verlangte ein Vermieter vom Sohn eines verstorbenen Mie- nach Eingang des Schecks beim Finanzamt fähigkeit eines Geschäftspartners, hier einer ters die Begleichung noch offenstehender For- als bezahlt gilt. Das gelte auch dann, wenn GmbH, behauptet und wenn deswegen ein die Bank dem Finanzamt den Steuerbetrag Insolvenzverfahren über dessen Vermögen derungen aus dem Mietverhältnis mit dem Va- ter. Der Mieter war am 08.10.2008 verstorben, bereits am nächsten oder übernächsten Tag eröffnet wird, macht sich nicht nur scha- gutschreibt, der Scheck also schneller als von densersatzpflichtig, sondern kann sich - so das Mietverhältnis endete zum 31.01.2009. Der Vermieter verlangte nun die Zahlung der der Abgabenordnung (typisierend) unterstellt das Oberlandesgericht Koblenz - auch der eingelöst wird. Auch in diesem Fall dürfe ein Mieten für die Zeit von 11/2008 bis 01/2009 falschen Verdächtigung strafbar machen. Die Säumniszuschlag erhoben werden. Die „Drei- sowie Schadenersatz für nicht durchgeführte Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen Tage-Regel“ solle das Verwaltungsverfahren Schönheitsreparaturen und wegen unvoll- ein Unternehmen kann - über die genann- vereinfachen (das Finanzamt muss den Zah- ständiger Räumung. Der Bundesgerichtshof ten Eingriffe in dessen Vermögensverwal- lungseingang nicht im Einzelfall ermitteln). (BGH) hat nun entschieden, dass die nach dem tung hinaus - mit erheblichen, wirtschaftlich Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen Auch wenn aufgrund programmgesteuerter nachteiligen Auswirkungen verbunden sein. aus dem Mietverhältnis reine Nachlassver- elektronischer Datenverarbeitung der tatsäch- Möglicherweise werden potenzielle Vertrags- bindlichkeiten sind, wenn das Mietverhältnis liche Zahlungseingang erfasst werden könnte, partner, insbesondere Banken, von Geschäften innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten sei die Regelung verfassungsrechtlich nicht zu mit dem vermeintlichen Insolvenzschuldner Frist beendet wird. Danach kann sowohl der beanstanden. Denn der Steuerpflichtige kön- abgehalten, was gegebenenfalls den Ruin des Erbe als auch der Vermieter das Mietverhält- ne die Gefahr des Entstehens von Säumniszu- Unternehmens bedeuten kann. Derjenige, der nis innerhalb eines Monats außerordentlich schlägen ohne Weiteres durch eine rechtzeitige solche wirtschaftlichen Folgen wider besseres mit der gesetzlichen Frist kündigen, nachdem Scheckeinreichung ausschließen. Wissen in Schädigungsabsicht verfolgt, hat sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis BFH, Urteil vom 28.08.2012, Az.: VII R 71/11 sich daher nach § 164 Abs. 2 StGB strafrecht- erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietver- lich zu verantworten. OLG Koblenz, Urteil vom hältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt Schadenersatz für Ausfall 15.10.2012, Az.: 2 Ss 68/12 sind. Dies war hier der Fall. Da es sich hier eines Internetanschlusses um Nachlassverbindlichkeiten handele, so die Ein Kunde, der mehrere Wochen lang infolge Gebrauchtwagen: Keine Rücknahme nach Richter, könne der Erbe die Haftung auf den eines Fehlers des Telekommunikationsunter- Mängelbeseitigung Nachlass beschränken. Er hafte darüber hinaus nehmens nicht auf seinen DSL-Anschluss zu- nicht mit seinem Eigenvermögen. § 564 Satz 1 greifen kann, hat deswegen einen Anspruch Wer einen Gebrauchtwagen kauft und erst BGB („Treten beim Tod des Mieters keine Per- auf Schadenersatz gegen das Unternehmen. nach der eigenen Reparatur eines Mangels die sonen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis Die Nutzbarkeit des Internets sei ein Wirt- Rücknahme verlangt, hat keinen Anspruch auf ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a schaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit Rückabwicklung des Kaufvertrages, so eine fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortge- längerer Zeit auch im privaten Bereich für die Entscheidung des schleswig-holsteinischen setzt.“) begründe keine persönliche Haftung eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischer- Oberlandesgerichts. Im entschiedenen Fall des Erben. Weder aus dem Wortlaut noch aus weise von zentraler Bedeutung sei. Ein Ausfall hatte der Kläger ein gebrauchtes Auto im In- der systematischen Stellung der Vorschrift lässt mache sich signifikant im Alltag bemerkbar ternet ersteigert. Der Verkäufer hatte Garantie sich entnehmen, dass dem Erben im Hinblick und berechtige daher zu Schadenersatz. und Rücknahme ausgeschlossen und auf de- auf das Wohnraummietverhältnis des Erblas- BGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: III ZR 98/12 fekte Glühkerzen hingewiesen. Der Kläger ent- sers eine mit einer persönlichen Haftung ver- deckte nach dem Kauf ein fachwidrig aufge- bundene Sonderstellung zugewiesen sein soll. Verzugszinssätze, Stand 01.01.13 bohrtes Glühkerzen-Gewinde, beseitigte den Da die Klage nur auf Erfüllung reiner Nach- Zinsberechnung nach § 16 Nr. 5 VOB/B Mangel und wollte acht Monate danach vom lassverbindlichkeiten gerichtet war, die Be- Kauf zurücktreten. Laut Gericht war das Auto klagte jedoch die Dürftigkeitseinrede erhoben Fassung 2012: zu diesem Zeitpunkt nicht mangelhaft, da der und das Berufungsgericht die Unzulänglich- • alle Verbrauchergruppen 5% über Mangel schon behoben war. Auch Reparatur- keit des Nachlasses festgestellt hatte, wies der Spitzenrefinanzierungsfacilität kosten könne der Kläger nicht zurückverlan- Senat die Klage insgesamt ab. BGH, Urteil vom 23.01.2013, Az.: VIII ZR 68/12 ab Datum SRF Satz Verzugszinsen gen, da der Verkäufer eine Gewährleistung 05.07.12 1,5% 6,5% wirksam ausgeschlossen habe und er auch Säumniszuschlag wegen fiktiver Säumnis nicht aufgrund von arglistigen Verschweigens Zinsberechnung nach § 16 Nr. 5 VOB/B durch Scheckeinreichung Fassung 2012, bzw. §§ 247, 288 BGB für: eines Mangels hafte. OLG Schleswig, Urteil vom 21.12.2012, Az.: 3 U 22/12 Im entschiedenen Fall wehrte sich ein Steu- • (Privat-)Verbraucher 5% über Basiszins erpflichtiger dagegen, dass das Finanzamt • Unternehmen 8% über Basiszins Banken dürfen Verträge über Girokonten gegen ihn einen Säumniszuschlag von 8,50 ab Datum Basiszinssatz Verzugszinsen auch ohne Angabe von Gründen kündigen EUR festgesetzt hatte, obwohl die Bank den von ihm übersandten Scheck am Fälligkeits- 01.01.13 -0,13 % 4,87 % Verbr. ...so die Entscheidung des Bundesgerichtshofs 7,87 % Untern. tag der Steuer eingelöst hatte. Das Finanzamt (BGH) in einem aktuellen Urteil. Damit blieb konnte also am Fälligkeitstag bereits über den die Klage eines rechtsextremen Buchvertriebs Der Basiszinssatz kann sich am 01.01. Zahlbetrag verfügen. Der Bundesfinanzhof und 01.07. eines Jahres ändern! im Wesentlichen erfolglos. Die Commerz- (BFH) bestätigte die Festsetzung des Säumnis- bank hatte das Konto ohne Angabe konkreter zuschlages. Werden Steuern nicht pünktlich Nehmen Sie Bankkredite in Anspruch, kann Gründe gekündigt. Eine entsprechende Klau- bezahlt, erhebt das Finanzamt einen Säum- gegen Vorlage einer Bankbestätigung auch sel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niszuschlag von 1 % für jeden angefangenen ein höherer Verzugszins berechnet werden. sei wirksam, entschied der BGH. Die Bank sei Monat, und zwar auch dann, wenn die Zah- nicht verpflichtet, jede Ungleichbehandlung lung nur um einen oder zwei Tage verspätet Link auf den Zinsrechner: verschiedener Kunden zu rechtfertigen. BGH, eingeht. Die Abgabenordnung regelt, wann eine Steuer als „bezahlt“ anzusehen ist. Hierzu www.basiszinssatz.info Urteil vom 15.01.2013, Az.: XI ZR 22/12
8 § Arbeitsrecht Arbeitsrecht Arbeitnehmer müssen bei Sonderzahlungen Im entschiedenen Fall war der Kläger seit Juli Nach Ansicht der Richter war nach der durch- auf tarifvertragliche Verfallsfristen achten 2007 bei der Beklagten angestellt. Diese beschäf- geführten Beweisaufnahme davon auszugehen, tigte einschließlich des Klägers zehn eigene Ar- dass der Kläger die Wohnung der Freundin nicht Verlangt ein Arbeitnehmer (AN) entgegen der beitnehmer. Im November 2009 kündigte die wie eine eigene Wohnung genutzt hatte, sondern tarifvertraglichen Verfallsfrist Sonderzahlungen Beklagte das Arbeitsverhältnis fristgerecht. Mit sich vielmehr dort nur zu Besuch aufhielt. nicht rechtzeitig, so verliert er seine gerichtlich seiner Kündigungsschutzklage machte der Klä- Die Differenz zwischen dem Arbeitsweg von der durchsetzbaren Ansprüche darauf. ger geltend, bei der Anzahl der im Betrieb be- eigenen Wohnung bzw. dem von der Wohnung Sachverhalt: Bis 2011 war der AN beim AG be- schäftigten Arbeitnehmer wären auch die von der Freundin war unverhältnismäßig, so dass schäftigt. Dem Arbeitsvertrag lagen die Bestim- der Beklagten eingesetzten Leiharbeitnehmer zu nicht von einem versicherten Arbeitsweg auszu- mungen des Manteltarifvertrages (MTV) für berücksichtigen. gehen sei, so die Richter. LSG Rheinland-Pfalz, das Kraftfahrzeuggewerbe im Land Nordrhein- Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das Bun- Urteil vom 27.09.2012, Az.: L 4 U 225/10 Westfalen (NRW) zugrunde. desarbeitsgericht (BAG) hat die Sache zur neu- Obwohl der AN die tarifvertraglich bestimmten en Verhandlung und Entscheidung an das LAG Kein Anspruch auf Fristen zur Geltendmachung hatte verstreichen zurückverwiesen. Es sei nicht auszuschließen, Dankesformel im Zeugnis lassen, verlangte er die Zahlung von Weihnachts- dass im Betrieb der Beklagten mehr als zehn Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer geld für die Jahre 2009 und 2010. Er vertrat die Arbeitnehmer i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG aktuellen Entscheidung zu den sogen. Schluss- Ansicht, der AG könne sich nicht auf Verfall we- beschäftigt waren. Der Berücksichtigung von formeln in Zeugnissen geäußert. Im Ergebnis gen Fristablauf berufen. Dem stehe der Einwand Leiharbeitnehmern stehe nicht schon entgegen, lehnt das Gericht eine Verpflichtung des Arbeit- des unredlichen Verhaltens entgegen. Denn er dass sie kein Arbeitsverhältnis zum Betriebsin- gebers zur Aufnahme abschließender Sätze ab. habe für 2007 und 2008 die (rechtzeitige) Gel- haber begründet haben. Die Herausnahme der tendmachung akzeptiert und damit signalisiert, Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich des Der Arbeitnehmer war Leiter eines Baumarkts. dass er sich zu keinem Zeitpunkt auf den Ein- Kündigungsschutzgesetzes soll der dort häufig Der Arbeitgeber stellte zum Beschäftigungsende wand des Verfalls berufen werde. engen persönlichen Zusammenarbeit, ihrer zu- ein Zeugnis aus, in dem Leistung und Verhal- meist geringen Finanzausstattung und dem Um- ten überdurchschnittlich bewertet waren. Die Die Richter des LAG Hamm bestätigten die Ent- stand Rechnung tragen, dass der Verwaltungs- Schlussformel lautete: „Herr A. scheidet zum scheidung der Vorinstanz. Sie führten zunächst aufwand, den ein Kündigungsschutzprozess … aus betriebsbedingten Gründen aus unserem aus, dass der Anspruch des AN auf die begehr- mit sich bringt, die Inhaber kleinerer Betriebe Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die ten Sonderzahlungen verfallen sei. Denn er habe typischerweise stärker belastet. Dies rechtfertigt Zukunft alles Gute“. diese nicht innerhalb der nach dem einschlägi- gen MTV geltenden tariflichen Verfallsfrist von keine Unterscheidung danach, ob die den Betrieb Der Arbeitnehmer griff diese Schlussformulie- drei Monaten ab Fälligkeit geltend gemacht. In kennzeichnende regelmäßige Personalstärke auf rung mit der Begründung an, sie gäbe nicht die beiden Fällen habe der AN diese Fristen verstrei- dem Einsatz eigener oder dem entliehener Ar- überdurchschnittliche Bewertung wider und chen lassen. Ferner habe sich der AG nicht un- beitnehmer beruht. entwerte dadurch das Zeugnis. Das BAG sah redlich verhalten: Das Landesarbeitsgericht (LAG) muss nun fest- dennoch keinen Anspruch auf eine Berichtigung stellen, ob die Leiharbeitnehmer, die im Kün- dieser Schlussformel. Der Arbeitnehmer kön- Die Entgegennahme der rechtzeitigen Geltend- digungszeitpunkt im Betrieb tätig waren, auf- ne nur beanspruchen, dass die Schlussformel machung tariflicher Ansprüche in der Vergan- grund eines regelmäßigen oder eines für den herausgenommen werde. Der Arbeitgeber sei genheit stelle kein Hinweis des AG dar, sich in Betrieb „in der Regel“ nicht kennzeichnenden gesetzlich nicht gehalten, das Arbeitszeugnis mit Zukunft nicht auf den Einwand des Verfalls be- Geschäftsanfalls beschäftigt waren. Formulierungen abzuschließen, die Bedauern rufen zu wollen. Ein Hinweis des AG, dass er sich BAG, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 2 AZR 140/12 über das Ausscheiden, Dank für die geleistete bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung auf Ver- Arbeit oder Zukunftswünsche ausdrücken. fall berufen werde, sei nicht notwendig gewesen. Wegeunfall: Übernachtung bei Freundin BAG, Urteil vom 11.12.2012, Az.: 9 AZR 227/11 LAG Hamm, Urteil vom 22.03.2012, Az.: 15 Sa 1896/11 kostet den Versicherungsschutz Ist der von der Wohnung der Freundin angetre- Wartezeitregelung tene Weg zur Arbeit mehr als achtmal so lang, in einer Versorgungsordnung Haftungsausschluss: Die in diesem Maga- wie der übliche Fahrweg von der eigenen Woh- zin abgedruckten Artikel, Formulare und Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesar- nung, so liegt kein versicherter Wegeunfall vor. Empfehlungen wurden mit größtmöglicher beitsgericht (BAG) ist eine Bestimmung in einer Im entschiedenen Fall war der Kläger von der Sorgfalt und nach bestem Wissen recher- vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsord- Wohnung seiner Verlobten, die rund 55 km von chiert und erstellt. Sie erheben aber keinen nung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche seiner Arbeitsstelle entfernt war, zur Arbeit ge- Anspruch auf Vollständigkeit. Fehler sind Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Ar- fahren. Der Weg von seiner eigenen Wohnung nie auszuschließen. Auch wird die Verfall- beitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebs- hätte nur etwa 6,5 km betragen. Auf dem Weg zeit von Gesetzen und Verordnungen immer zugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelalters- zur Arbeit erlitt er einen Verkehrsunfall mit Ver- kürzer. Es wird deshalb keine Gewähr für grenze in der gesetzlichen Rentenversicherung letzungen im Bereich der Wirbelsäule. Die be- Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder zurücklegen kann, wirksam. Eine Diskriminie- klagte Unfallkasse lehnte die Anerkennung eines Qualität der in diesem Magazin bereitgestell- rung wegen des Alters oder ggf.eine unzulässige Wegeunfalls ab, weil der längere Weg zur Arbeit ten Informationen übernommen. Für Schä- Benachteiligung wegen des Geschlechts sei damit nicht durch die betriebliche Tätigkeit geprägt sei. den materieller oder immaterieller Art, die nicht verbunden. BAG, Urteil vom 12.02.2013, Das Sozialgericht Koblenz hatte diese Entschei- durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Az:. 3 AZR 100/11 dung aufgehoben, da auch der Weg von einem dargebotenen Informationen bzw. durch die anderen Ort als der eigenen Wohnung Ausgang- Nutzung fehlerhafter und unvollständi ger § 23 KschG - Leiharbeiter zählen bei punkt eines versicherten Weges sein könne, ins- Informationen unmittelbar oder mittelbar Betriebsgröße mit besondere, wenn wegen der häufigen Übernach- verursacht werden, haften der Herausgeber tungen bei der Freundin von einer gespaltenen Bei der Berechnung der Betriebsgröße nach und die beteiligten Kreishandwerkerschaften Wohnung auszugehen sei. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind auch im Betrieb nicht, sofern ihnen nicht nachweislich vor- be-schäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichti- Das Landessozialgericht wollte sich dieser Mei- sätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden gen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ nung nicht anschließen. Es hob die Entscheidung zur Last gelegt werden kann. vorhandenen Personalbedarf beruht. auf und wies die Klage ab.
Aus den Innungen 9 Berufsnachwuchs Wir begrüßen unsere neuen freigesprochen Innungsmitglieder: Dachdecker-Innung des Kreises Neuwied Thorsten Schramm,Dachdeckermeister, Neustadt Martin Speich, Dachdeckermeister, Unkel Fleischer-Innung Rhein-Westerwald Matthias Hilger, Fleischermeister, Norken Innung für das Kraftfahrzeuggewerbe Rhein-Westerwald Tim Viertel, Kfz.-Technikerbetrieb, Ebernhahn Gerhard Gans, Kfz.-Technikermeister, Neuwied Autohaus Heinrich GmbH, Wissen Innung für Kälte- und Klimatechnik Rheinland-Pfalz Uwe Hermesdorf, Kälteanlagenbauermeister, Trier Maler- und Lackierer-Innung des Kreises Altenkirchen Ralph Zimmermann, Maler- und Lackiererbetrieb, Kirchen Maler- und Lackierer-Innung des Westerwaldkreises Volles Haus konnte Obermeister Christoph Hebgen anlässlich der Michael Urbansky, Maler- und Lackiererbetrieb, Höchstenbach diesjährigen Freisprechungsfeier der Innung der elektrotechnischen Handwerke des Westerwaldkreises verzeichnen. 19 Elektroniker, Fach- ABS Markierungstechnik GmbH, Bilkheim richtung Energie- und Gebäudetechnik, sowie 8 Automatisierungstech- Metallhandwerker-Innung Rhein-Lahn-Westerwald niker, waren mit ihren Eltern, Freunden und Bekannten erschienen und Schmitz Spezialmaschinenbau GmbH, Rheinbreitbach genossen sichtlich ihren „Ehrentag“. Wiegel Rheinbrohl, Feuerverzinken GmbH & Co. KG,Rheinbrohl „Positive Signale sind die besten Impulse um aufzubauen und zu moti- Wolfgang Leukel, Isolierermeister, Höhn vieren. Sie haben ein positives Signal gezeigt“, so die einleitenden Worte Sanitär-Heizung-Klimatechnik-Innung Rhein-Westerwald des Obermeisters in seiner Begrüßungsansprache. Hebgen ging auch Sandro Haberle, Metallbauermeister, Hilgert auf die weitere berufliche Entwicklung der jungen Gesellinnen und Ge- Beate Schuster, Heizung - Sanitär, Neuwied sellen ein und forderte sie auf, ihre berufliche Weiterbildung nicht aus den Augen zu verlieren. Schornsteinfeger-Innung Montabaur Jens Mai, Schornsteinfegermeister, Wirges Als Ehrengast begrüßte die Innung Klaus Müller, Fraktionsvorsitzender Marco Fasel, Schornsteinfegermeister, Herschbach der Freien Wähler Gruppe Westerwald, der ebenfalls den Junggesellin- Björn Fritz, Schornsteinfegermeister, Waldbrunn nen und –gesellen zu ihren Gesellenbriefen gratulierte. Peter Matthey, Schornsteinfegermeister, Hahnstätten In seiner Ansprache ging Müller auf die vorbildliche Ausbildung ein. Mario Menk, Schornsteinfegermeister, Alpenrod „Nach wie vor, “ so Müller, „hat Handwerk goldenen Boden und Sie als Stephan Keßler, Schornsteinfegermeister, Kaden Nachwuchskräfte sind zukünftig tragende Säulen unserer Gesellschaft“. Sascha Schmitz, Schornsteinfegermeister, Ötzingen Er dankte allen Betrieben für die Bereitschaft, junge Menschen auszu- Michael Baldus, Schornsteinfegermeister, Kaden bilden und forderte sie auf, dies auch weiterhin zu tun. Christian Baldus, Schornsteinfegermeister, Wissen Rudi Gottke, Lehrlingswart der Innung, gratulierte ebenfalls den Fach- Tischler-Innung des Kreises Altenkirchen kräften. Seitens der Berufsbildenden Schulen Montabaur und Wester- Wüba Walter Überlacker GmbH & Co. KG, Sörth burg, sprach Michael Fiege, BBS Montabaur, zu den Anwesenden. erker. Quarz Tischlerei und Innenausbau, Inh. Holger Pick e. K., Kurzweilig und humorvoll berichtete der ehemalige Auszubildende, Bruchertseifen Steven Helsper, über die zurückliegende Lehrzeit. Tischler-Innung des Kreises Neuwied Er erinnerte sich, dass es nicht immer leicht war, aber dass Einsatz und Gütler GmbH, Fenster-Türen-Bausysteme, Neuwied Fleiß mit dem Erhalt des Gesellenbriefes belohnt wurden. Er dankte Wölker und Corzilius Tischlerei KG, Kurtscheid auch den Ausbildungsbetrieben, Eltern und Freunden, die Wegbegleiter Tischler-Innung Westerwaldkreis in den dreieinhalb Jahren waren. Bernd Lauf, Tischlerei, Meudt Die Prüfungsbesten, Robin Zimmermann, Höhn (Ausbildungsbetrieb Mario Rinaldi, Baufertigteilmontage, Winkelbach Heinz Brenner, Elektroinstallateurmeister, Norken); Patrick Kirst, Un- Antonius Weber, Tischlermeister, Herschbach tershausen (Pulte Elektrotechnik GmbH & Co. KG, Heiligenroth) und Andree Thomas, Baufertigteilmontage, Niederroßbach Tobias Becker, Hundsdorf (Kern-Industrie-Automation GmbH & Co. Patrick Spies, Tischlermeister, Dreisbach KG, Ransbach-Baumbach), erhielten ein Präsent für ihre besonderen Marco Schneider, Tischlermeister, Meudt Leistungen. Michael Jung, Baufertigteilmontage, Montabaur Uwe Herold, Vorstandsmitglied der Innung, schloss seine Moderation Mathias Wick, Tischlerei, Ebernhahn mit dem Dank an alle Ausbildungsbetriebe sowie dem Gesellenprü- HolzLand Jung GmbH & Co. KG, Weroth fungsausschuss für die geleistete Arbeit. Zimmerer-Innung Rhein-Westerwald HolzLand Jung GmbH & Co. KG, Weroth Herzlich willkommen in einem starken Verbund!
10 Aus den Innungen HELAU Auch in diesem Jahr gingen die Frauen der Kreishandwerkerschaft an Schwerdonnerstag auf „Trophäenjagd“. Widerstand zwecklos, das wuss- ten die männlichen Kollegen und ergaben sich ihrem Schicksal. Schnipp- schnapp und der Schlips war ab. Für die Karnevalstage fanden die Tro- phäen in dem karnevalistisch dekorierten Empfangsbereich ihren Platz. a kti on nd e r So , - .88 8 €* 18 Serienausstattung Sonderausstattung • Bordcomputer • Radiovorbereitung • Doppelkabine mit 7 Sitzplätzen • Winterreifen (5-fach) • Dieselpartikelfilter • Fahrerairbag • 2 Jahre Garantie Km-unbegrenzt • Reserverad unter Pritsche • Fahrersitz mehrf. verstellbar • Höhenverstellb.Lenkrad • Euro 5-Motor mit 78 kW (106 PS) • AHK-Kugelkopft • Gurtstraffer • Servolenkung • Pritsche 2,8 m mit Alu-Bordwänden mit AHK-Steckd. 12V. 13-pol. • Beifahrersitzbank • Zentralverriegelung • Langmaterialträger an Stirnwand • Opt. Garantie, 36-Monate 250.000 km 750,- € Alle Angaben unverbindlich. Irrtum vorbehalten, *zzgl. Überführung und ges. MwSt. Solange der Vorrat reicht. Altenkirchener Autozentrale Sturm GmbH • Iveco-Vertragshändler Kölner Straße 62-64 • 57610 Altenkirchen Ihr Kundenberater: Werner Marciniak • Telefon: 02681-9580-14 • eMail:w.marciniak@autozentrale-sturm.com
Aus den Innungen 11 Die Informationstechniker-Innung gratuliert den neuen Gesellen In der Gaststätte „Filou“ in Neuwied begrüß- te Gerd Schell, Vorsitzender des Gesellenprü- fungsausschusses für den Ausbildungsberuf Informationselektroniker, die elf neuen Gesel- len. Nach schweißtreibender Arbeit haben die jungen Leute ihr Ziel erreicht. Er gratulierte den jungen Gesellen zum erreich- 105x210mm_HWD_Ich bin Handwerker_PANTONE_X3.pdf 1 30.01.2012 14:00:10 ten Berufsabschluss und wünschte ihnen alles Gute für die Zukunft. Aus der Hand von Gerd Schell erhielten die erfolgreichen Junghandwerker dann die Gesel- lenbriefe. Fred Kutscher, von der Kreishand- werkerschaft Rhein-Westerwald, überbrachte die Glückwünsche der Handwerksorganisati- on. Ich bin Handwerker. 105x210mm_HWD_Ich bin Handwerker_PANTONE_X3.pdf 1 30.01.2012 14:00:10 Prüfungsbester wurde Mike Wolke aus Sim- Ich kann das. mern. Der Prüfungsbeste wurde im Wasser- und Schifffahrtsamt in Koblenz ausgebildet. Ich bin Handwerker. Ich kann das. Ausbildung erfolgreich beendet - Strahlende Absolventen - Innung gratuliert Im Rahmen einer feierlichen Freisprechungs- venten 92 Prozent die Prüfung erfolgreich ab- an die Mitglieder des Gesellenprüfungsaus- feier der Innung der elektrotechnischen gelegt haben. In seiner Ansprache wies er auf schusses, die mit hohem Engagement auch in Handwerke des Kreises Neuwied erhielten 12 die mannigfaltigen Weiterbildungsmöglichkei- diesem Jahr die Prüfung durchgeführt haben. Elektroniker – Fachrichtung Energie- und Ge- ten im Elektrohandwerk hin. „Nutzen Sie die Prüfungsbester Absolvent der Winterprüfung bäudetechnik ihre Gesellenbriefe. Obermeis- ter Wolfgang Hoffmann, Neuwied, zeigte sich Angebote und bleiben Sie dem Elektrohand- wurde Sascha Frolow, Isenburg, Ausbildungs- sichtlich stolz, dass von insgesamt 13 Absol- werk treu“, so der Obermeister. Sein Dank ging betrieb Jürgen Pommereinke, Raubach.
12 Aus den Innungen „MY BEAUTY CAREER“ - Ich bin Friseur „MY BEAUTY CAREER“ ist eine neue und Professionelle Produkte ins Leben gerufen. Für die Friseur- und Kosmetik-Innung Rhein- einzigartige Nachwuchsförderungskampagne, Ziel ist es, Schüler bei der Berufsorientierung Westerwald sind folgende „Botschafter“ die umfassend über alle Facetten des Lifestyle- zu unterstützen und die Vielfältigkeit der Aus- tätig: Frau Anke Rindt, (Salon Roscher), Herr Berufes Friseur informiert. Egon Isenhardt (Friseur & Kosmetik Isen- bildung sowie Karrierechancen des Friseurbe- hardt), Herr Thomas Staab (Friseur Hair and Diese Kampagne wurde vom Zentralverband rufs persönlich zu präsentieren. Sogenannte Beauty-House), Herr Gerd Schanz (Coiffeur des Deutschen Friseurhandwerk und L´Oreal „Botschafter“ unterstüzen diese Aktion. Schanz) sowie Frau Elisabeth Pelke von der BBS Wester- burg. In einem gemeinsamen Ge- spräch in der Berufsbilden- den Schule Westerburg stell- ten die Botschafter die Aktion „MY BEAUTY CAREER“ vor. Seitens der Schule wurde eine enge Zusammenarbeit mit der Innung bzw. den Botschaftern angeregt. Die Schule ist bereit, u.a. an Be- rufsinformationsbörsen die Aktion „MY BEAUTY CARE- ER“ vorzustellen. Info: Gerd Schanz Obermeis- ter der Friseur- und Kosme- tik-Innung-RWW Der Friseurberuf: Alles nur nicht alltäglich Vielseitigkeit ist im Salon immer gefordert: „Alles – nur nicht all- täglich“ könnte das Motto des Modeberufs Friseur/in lauten. Denn Friseure sind Typ- und Trendberater, Kreative Handwerker und Un- ternehmer in einer Person. Zudem müssen sie für die Wünsche ih- rer Kunden immer ein offenes Ohr haben. Neben Ausstrahlung und kommunikativer Fähigkeiten brauchen gute Friseure daher vor allem eine solide Ausbildung und jahrelange Erfahrung. Denn schließlich wollen Menschen durch ihr Äußeres immer auch ihre Persönlichkeit zum Ausdruck bringen. Und genau die gilt es zu erkennen und krea- tiv in Szene zu setzen. Frisurenmode Frühjahr/Sommer 2013
Rhein Westerwald – Anzeige – 13 Informationen erhalten Sie von Versorgungswerk Rhein-Westerwald e.V. Langendorfer Straße 91 · 56564 Neuwied Telefon 0 26 31/ 94 64-0 Signal Iduna Gruppe · Filialdirektion Koblenz Löhrstraße 78-80 · 56068 Koblenz Versorgungswerk Rhein-Westerwald e.V. informiert: Telefon 02 61/1 39 01 21 PflegeBAHR kommt Staatliche Förderung für die private Pflege Zum 1. Januar 2013 tritt das Gesetz zur Neu- Pflegegeld hinausgehen, etwa Assistanceleis- ersten Baustein zu legen. „Doch auch Versi- ausrichtung der Pflegeversicherung in Kraft. tungen, lässt das neue Gesetz allerdings nicht cherte, die bereits Tarife abgeschlossen haben, Mit ihm kommt die „Geförderte Ergänzende zu. Leistungen werden frühestens fünf Jahre die nicht zulagenberechtigt sind, können Pfle- Pflegeversicherung“ (GEPV), der sogenannte nach Versicherungsbeginn gezahlt. geBAHR nutzen, um ihren Pflegeschutz auf- „PflegeBahr“, als richtiger Schritt, um durch Diese Wartezeit entfällt bei unfallbedingter zustocken, und von der staatlichen Förderung mehr Kapitaldeckung Pflege auch in Zukunft Pflegebedürftigkeit. Aufgrund der staatlichen zu profitieren“, so Uwe Fleck, Filialdirektor der zu sichern. Pflege ist teuer: So kostet ein Platz in einem Pflegeheim je nach Pflegestufe bis zu Förderung beträgt der effektive Mindestmo- SIGNAL IDUNA in Koblenz. Mit der Beantra- 3.500 Euro monatlich. natsbeitrag für den Kunden lediglich zehn gung der Zulagen haben Versicherte der SIG- Ein Betrag, den weder die Pflege- pflichtversicherung komplett ab- deckt, noch das Privatvermögen der meisten hergibt. Zwar springt im Notfall die Sozialhilfe ein, doch holt sich der Staat wenn möglich das Geld von den nächsten Angehörigen zu- rück. Private Pflegevorsorge mit einer entsprechenden Zusatzversicherung ist daher nicht nur sinnvoll, sondern essentiell. Aufgrund der demographischen Ent- wicklung – immer mehr Alte stehen immer wenigen Jungen gegenüber – ist es sinnvoll, durch mehr Kapi taldeckung mehr Stabilität ins Sys- tem zu bringen. Der „PflegeBAHR“ sieht eine staat- liche Förderung von monatlich fünf Euro für die private Pflegevorsorge vor, und zwar für Verträge mit einem Monatsbeitrag von mindestens 15 Euro und einem vorgesehenem Pfle- gemonatsgeld von mindestens 600 Euro in Pflegestufe III. Neuer Fördertarif Seit 1. Januar bieten die Kranken- versicherer der SIGNAL IDUNA, SIGNAL Kranken und Deutscher Ring Kranken, mit dem neuen Fördertarif Euro. Der zusätzlich abschließbare Upgrade- NAL IDUNA nichts zu tun: Das erledigt ihre PflegeBAHR ein auf die neuen Regelungen tarif PflegeBAHRPLUS erhöht die Leistungen. Krankenversicherung für sie. abgestimmtes Förderprodukt an. PflegeBAHR Zudem sieht der Tarif weitere Bausteine wie erfüllt sämtliche gesetzliche Vorgaben und ist Auf ihrer neuen Internetseite www.pflege- Beitragsbefreiung im Pflegefall und Assistan- anker.de erklärt die SIGNAL IDUNA beide damit zulagenberechtigt. celeistungen vor. Tarife in einem kurzen Video anschaulich und In den Pflegestufen I und II wird ein anteiliges übersichtlich. Pflegemonatsgeld von 30 bzw. 70 Prozent der Überschaubarer Eigenaufwand Leistung der Pflegestufe III erbracht und das Ein Onlinerechner zeigt außerdem Beiträge ohne Risikoprüfung. Auch Personen mit ein- Kunden, die bisher auf den Abschluss einer und Leistungen sowie die prozentuale Höhe geschränkter Alltagskompetenz, wie zum Bei- privaten Pflegezusatzversicherung verzichtet der staatlichen Förderung auf. Zudem bietet spiel Demenzkranke, bekommen Leistungen haben, bietet PflegeBAHR die Chance, mit www.pflegeanker.de auch die Möglichkeit des aus dem Tarif. Zusatzbausteine, die über das überschaubarem Eigenaufwand hier einen Online-Abschlusses.
14 Aus den Innungen Große Freisprechungsfeier im Kraftfahrzeughandwerk Die Innung für das Kraftfahrzeuggewerbe Heilberscheid, Ausbildungsbetrieb Autozen- menzen, Ausbildungsbetrieb MAN Truck & Rhein-Westerwald lud alle Lehrlinge, die in trale Eichmann GmbH & Co. KG, Heiligen- Bus Deutschland GmbH, Altenkirchen. Die der Sommerprüfung 2012 und der Winterprü- roth, der zweite Platz ging an Eduard Unruh rundum gelungene Veranstaltung wurde mu- fung 2012/2013 ihre Abschlussprüfung erfolg- aus Altenkirchen, Ausbildungsbetrieb Bald sikalisch begleitet von der Band „Ten-Live“, reich abgelegt hatten, gemeinsam mit Eltern AG Kraftfahrzeugtechnik, Altenkirchen und die mit ihrer Musik für beste Unterhaltung und Ausbildungsbetrieben zu einer feierlichen der dritte Platz ging an Tobias Pfeifer aus Hel- sorgten. Freisprechung in die Stadthalle Rans- bach-Baumbach ein. Erfreut konnte Obermeister Rudolf Röser über 250 Teilnehmer zu dieser Veranstaltung begrüßen. Hauptgeschäftsführer Udo Runkel, der durch das Programm führte, gab bekannt, dass von 97 Prü- fungsteilnehmern 88 das Prüfungsziel erreicht haben. Werner Wittlich, Präsident der Hand- werkskammer Koblenz, hielt sodann die Festrede und gab den jungen Gesellinnen und Gesellen einige Rat- schläge und Hinweise mit auf den zukünftigen Berufsweg. Herr Joa- chim Syha vom Zentralverband des deutschen Kraftfahrzeuggewerbes in- formierte über die Aus- und Weiter- bildungsmöglichkeiten im Kfz-Hand- werk. Er gab auch einen Einblick in zukünftige Fahrzeugtechniken. Der Gesellenprüfungsvorsitzende, Karl- heinz Latsch, überreichte sodann mit den Vertretern der Berufsbilden- den Schulen die Gesellenbriefe. Auch die Prüfungsbesten wurden geehrt. Prüfungsbester war Kevin Klaus aus & .+& +& " +&*" )-() &# ' #! 1-)" -() 0 1-)" -(1 !#.+#&#'&% ///%.+#&#'&% . .& &'&!*$ &'&! $** ),)*&'+#! ),) &'+#!** ** ///%. .&%#
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