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                                                                                                                     11. Jhg. 1. Ausgabe
                                                   Magazin der Innungen und Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald

 Geringfügige Beschäftigung
 und Minijobs

 Entgelt bezahlt, G61657   PVST Deutsche Post AG
       56410 Montabaur     KHS Rhein-Westerwald
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2      Rhein Westerwald

Inhalt
                                                            Innungsschule
n Geringfügige Beschäftigung
                                                        GITAMBI-Ruanda eröffnet
  und Minijobs                              4   Im November 2011 fiel der Startschuss für den Bau einer Schule in Ru-
                                                anda des Rhein-Westerwälder Handwerks gemeinsam mit der Stiftung
                                                „FLY & HELP“. Nun, nur 15 Monate später, konnte am 12.02.2013 die
n Arbeitgeberhaftung in der                     Innungsschule GITAMBI-Ruanda eröffnet werden.
  Betriebsrente                             6
                                                Unter Mitwirkung der 650 Schulkinder, der Lehrer sowie der Dorfbe-
                                                völkerung wurde in einer bewegenden Feierstunde das Gebäude seiner
    n Steuern und Finanzen                  7   Bestimmung übergeben.
                                                Seitens der Innungen und der Kreishandwerkerschaft war der Ober-
                                                meister der Baugewerks-Innung RWW und zugleich Vorstandsmitglied
    n Arbeitsrecht                          8   der KHS RWW, Jürgen Mertgen, vor Ort dabei, der uns die nachfolgen-
                                                den Bilder zur Verfügung gestellt hat. Hier einige Impressionen.
    n Aus den Innungen                      9   Weitere Bilder unter: www.handwerk-rww.de

n Informationen aus dem
  Kfz-Gewerbe                           16

n Young Professionals
  gesucht, Alter egal                   18

    n Mustertextseiten            19 – 21

n Aushangpflicht                        28

n Fachkräfte-Plattform öffnet
  Türen auf dem regionalen
  Arbeitsmarkt                          30

n Datensicherung                        32

n Unternehmerfrauen
  Handwerk                              36

    n Vertrags- und Baurecht            38

    Brennpunkt Handwerk im Internet:
    www.handwerk-rww.de
    Erscheinungstermine 2013/2014

    BRENNPUNKT
    Erscheinungstermine: Anzeigenschluss:
    11. Juni 2013        17. Mai 2013
    03. September 2013   09. August 2013
    03. Dezember 2013    06. November 2013
    11. März 2014        11. Februar 2014
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Rhein Westerwald   3
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                   Geringfügige Beschäftigung und Minijobs
    Wie aus dem am 30.09.2012 veröffentlichten               a) Geringfügig entlohnte Minijobs              gestellt werden. Die Befreiung verliert erst mit
    Quartalsbericht der Minijob-Zentrale der Deut-                                                          dem Ende der (aller) geringfügig entlohnten Be-
                                                       Eine Beschäftigung, die aufgrund der Höhe der
    schen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-                                                              schäftigungen ihre Wirkung.
                                                       Entlohnung als geringfügig eingestuft wird, ist
    See (KBS) hervorgeht, wurden in Deutschland                                                             Musterantrag:
                                                       ab 1. Januar 2013 geringfügig, wenn der regel-
    rund 6,8 Millionen Minijobs gezählt. Auch in
                                                       mäßige monatliche Verdienst die Höchstgrenze         Ich (Name, Anschrift, Rentenversicherungs-Nr.)
    Handwerksbetrieben sind häufig geringfügig
                                                       von 450 EUR (400 EUR bis 31.12.2012) nicht
    Beschäftigte anzutreffen.                                                                               verzichte ausdrücklich auf die Rentenversiche-
                                                       überschreitet. Dem regelmäßigen monatlichen
                                                       Arbeitsverdienst sind auch einmalige Einnah-         rungspflicht aus meiner geringfügig entlohnten
             Arbeitsrechtliche Beurteilung                                                                  Beschäftigung beim Arbeitgeber (Name, An-
                                                       men hinzuzurechnen, die mit hinreichender
    Minijobber sind Teilzeitbeschäftigte und so zu     Sicherheit mindestens einmal jährlich gezahlt        schrift).
    behandeln wie jeder andere Mitarbeiter auch.       werden. Wer also 450 EUR monatlich verdient,         Datum + eigenhändige Unterschrift Arbeitneh-
    Der Minijobber hat anteilig dieselben Ansprü-      daneben aber noch ein Urlaubs- oder Weih-            mer/in
    che auf Urlaub, Weihnachtsgeld, Entgeltfortzah-    nachtsgeld erhält, ist möglicherweise nicht mehr
    lung bei Krankheit und für Feiertage. Anders                                                            Den Antrag senden Sie (per Einschreiben +
                                                       geringfügig beschäftigt. Seitens des Minijob-
    als andere Beschäftigte erhält er aber, wenn er                                                         Rückschein!) zur Entscheidung an die Minijob-
                                                       bers besteht allerdings die Möglichkeit, auf die
    länger als 6 Wochen krank ist, kein Krankengeld                                                         Zentrale. Widerspricht diese nicht innerhalb ei-
                                                       Zahlung einer einmaligen Einnahme im Voraus
    von der Krankenkasse. Für Minijobber gelten                                                             nes Monats nach Eingang der vom Arbeitgeber
                                                       schriftlich zu verzichten. In diesem Fall ist, un-
    die ganz normalen Kündigungsregeln. Ist der                                                             übermittelten Meldung oder leitet ein Verfahren
                                                       geachtet der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit ei-
    Arbeitgeber tarifgebunden, gelten die tarifli-                                                          zur Feststellung der Versicherungspflicht ein, gilt
                                                       nes solchen Verzichts, die einmalige Einnahme
    chen Regelungen auch für den Minijobber. Er                                                             der Antrag als bewilligt. Eine Kopie des Antrags
                                                       bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsent-
    darf nicht anders behandelt werden, weil er nur                                                         nehmen Sie zu den Lohnunterlagen. Bei der
                                                       gelts nicht zu berücksichtigen.
    aushilft. Zur Vermeidung späterer arbeitsrecht-                                                         Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung
    licher Streitigkeiten sollten zumindest die „We-   Neu ab dem 1. Jan. 2013 ist, dass Personen, die      hat sich durch die Anhebung der Verdienst-
    sentlichen Arbeitsbedingungen“ in einer Nie-       ein geringfügig entlohntes Beschäftigungsver-        grenze zum 1.1.2013 nichts geändert. Hier zahlt
    derschrift lt. Nachweisgesetz zusammengefasst      hältnis aufnehmen, versicherungspflichtig in         der Arbeitgeber wie gehabt die Pauschale, der
    werden. Dort kann auch der Hinweis festgehal-      der gesetzlichen Rentenversicherung werden.          Minijobber selbst ist nach wie vor befreit. Der
    ten werden, dass sich der Minijobber auf Antrag    Sie zahlen 3,9 Prozent ihres Gehalts selbst in       Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung
    von der Versicherungspflicht in der Rentenversi-   die Rentenversicherung ein und haben damit           entfällt, wenn der/die Arbeitnehmer/in privat
    cherung befreien lassen kann.                      Anspruch auf das volle Leistungspaket der ge-        krankenversichert ist. Neben einem versicher-
                                                       setzlichen Rentenversicherung. In den übrigen        ungspflichtigen Hauptjob kann in einem Ne-
    Unterschieden und beitragsrechtlich differen-      Zweigen der Sozialversicherung sind sie versi-       benjob eine rentenversicherungsfreie Beschäf-
    ziert behandelt werden drei Arten von Minijobs,    cherungsfrei. Alternativ können sich Minijobber      tigung bis zu 450 EUR ausgeübt werden. Der
    und zwar a) der geringfügig entlohnte Minijob,     von der Versicherungspflicht befreien lassen.        zweite und jeder weitere 450-Euro-Minijob wird
    b) kurzfristige Beschäftigungen und c) Minijobs    Hierfür muss der Beschäftigte dem Arbeitge-          aber mit der Hauptbeschäftigung zusammen-
    in Privathaushalten.                               ber schriftlich mitteilen, dass er die Befreiung     gerechnet und ist rentenversicherungspflichtig.
    Bitte beachten: Ein/e Mitarbeiter/in aus der       von der Versicherungspflicht wünscht. Die Be-        Wer jedoch neben seinem Hauptjob mehrere
    Stammbelegschaft kann im gleichen Unterneh-        freiung ist für die gesamte Beschäftigungsdauer      450-EUR-Jobs ausübt, bleibt nur in einem Ne-
    men neben der Hauptbeschäftigung keinen Mi-        bindend. Bei mehreren Minijobs kann der An-          benjob versicherungsfrei, in allen anderen Ne-
    nijob annehmen.                                    trag nur für alle Arbeitsverhältnisse einheitlich    benjobs besteht dagegen Versicherungspflicht.
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Weitere Ausführungen dazu nachstehend unter            informiert, sobald der Haushaltsscheck für die      anfall unterschiedlich eingesetzt werden. Von
„Praxisbeispiele“: Wenn ein Arbeitnehmer kei-          Haushaltshilfe eingeht. Der Haushaltsscheck         April bis Oktober soll er auf je 300 EUR, von No-
ne Hauptbeschäftigung aber mehrere 450-Euro-           kann online ausgefüllt oder telefonisch bei der     vember bis März auf 500 EUR kommen. Liegt ein
Jobs hat, werden die monatlichen Arbeitsent-           Minijob-Zentrale angefordert werden.                Minijob vor?
gelte dieser Jobs addiert. Liegt das monatliche                                                            Antwort: Es ist ein Minijob. Von April bis Okto-
Gesamteinkommen aus diesen geringfügig ent-                     Midijob oder Beschäftigung                 ber verdient er insgesamt 2.100 EUR (300 x 7).
lohnten Beschäftigungen regelmäßig über 450                          in der Gleitzone                      Von November bis März kommen 2.500 EUR
Euro, handelt es sich bei diesen Beschäftigungs-       Ebenfalls ab 1. Jan. 2013 sind Beschäftigungen      (500 x 5) dazu. Damit beträgt sein Verdienst in
verhältnissen nicht mehr um versicherungsfreie         mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeits-         12 Monaten 4.600 EUR. Er bleibt damit unter der
Minijobs.                                              entgelt von 450,01 EUR bis 850 EUR sogenann-        Jahresgrenze von 5.400 EUR.
Bitte beachten: Eine sogenannte kurzfristige Be-       te Midijobs. Diese Arbeitnehmer sind versi-         Frage: Der Minijobber soll nur von November bis
schäftigung bei einem anderen Arbeitgeber hat          cherungspflichtig in der Rentenversicherung         März beschäftigt werden und in dieser Zeit 500
keine Auswirkung auf den Minijob bei Ihnen.            und zahlen Beiträge sukzessive von einem er­        EUR monatlich verdienen.
                                                       mäßigten auf das reguläre Niveau ansteigend.
 Was ist mit bestehenden Beschäftigungen?              Arbeitgeber zahlen stets den vollen Beitragsan-     Antwort: Das ist kein Minijob. Da die Beschäfti-
                                                       teil. Die Meldungen erfolgen wie bei sozialversi-   gung von vornherein auf weniger als 12 Monate
Minijobber, die in ihrem Minijob vor dem                                                                   ausgerichtet ist, ist von einer anteiligen Jahres-
                                                       cherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen bei der
1. Januar 2013 versicherungsfrei in der Renten-        Krankenkasse des Arbeitnehmers und nicht bei        grenze auszugehen. Für die 5 Beschäftigungsmo-
versicherung waren, bleiben es auch weiterhin.         der Bundesknappschaft.                              nate beträgt sie 2.250 EUR (450 x 5). Diese ist
Sie haben aber jederzeit die Möglichkeit, durch                                                            eindeutig überschritten.
Beitragsaufstockung die Versicherungspflicht in
                                                                  Lohnsteuer bei Minijobs                  b) Bei Beziehern von Arbeitslosen- oder Eltern-
der Rentenversicherung herbeizuführen. Er-
höht der Arbeitgeber nach dem 31. Dez. 2012            Ist im Arbeitsvertrag eine Bruttolohnzahlung        geld
das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt auf          vereinbart, ist der Arbeitgeber berechtigt die      Die Bezieher von Arbeitslosengeld I und II dür-
einen Betrag von mehr als 400 EUR und weniger          Pauschalsteuer einzubehalten und hat sie zu-        fen als Geringverdiener beschäftigt werden. Der
als 450,01 EUR, gilt für die alte Beschäftigung        sammen mit dem pauschalierten Sozialversi-          Verdienst, der über den jeweiligen Freibetrag
das neue Recht. Dann tritt bei dem bisher ver-         cherungsbeitrag abzuführen. Wurde im Ar-            hinausgeht, wird aber auf das Arbeitslosengeld
sicherungsfreien Minijob Versicherungspflicht          beitsvertrag keine andere Regelung getroffen,       angerechnet. Hat dieser Personenkreis mehrere
in der Rentenversicherung ein, es sei denn, der        trägt dabei der/die Arbeitnehmer/in die Steuer      Minijobs, sind auch hier die Verdienste für die
Beschäftigte ist Bezieher einer Vollrente we-          selbst (BAG 1.2.06 - 5 AZR 628/04). Erzielt         Bestimmung der 450-EUR-Grenze zusammen-
gen Alters oder Pensionär. Eine Befreiung von          der/die Arbeitnehmer/in keine weiteren Ein-         zurechnen. Bezieher von Elterngeld dürfen wie
der Versicherungspflicht ist aber in diesem Fall       künfte, ist zu überlegen, ob nicht der übliche      bisher beim bisherigen Arbeitgeber einen Mini-
möglich (Antrag dazu siehe vorstehend). War            Lohnsteuerabzug vorzuziehen ist, da das Ein-        job haben.
der/die Arbeitnehmer/in bereits vor dem 1. Ja-         kommen bis zum steuerlichen Grundfreibe-
                                                       trag unversteuert bleibt.                           c) Beschäftigung von Studenten
nuar 2013 rentenversicherungspflichtig, bleibt
der Minijobber weiterhin versicherungspflichtig                                                            Für den Minijob während des Studiums gelten
und kann sich nicht befreien lassen.                           Auskunfts- und Vorlagepflicht               die ganz normalen Minijob-Regeln.
                                                       Manchmal stellt sich heraus, dass ein Arbeit-       d) Beschäftigung von Beamten
         b) Kurzfristige Beschäftigung                 nehmer, der nur geringfügig beschäftigt wird,
                                                                                                           Ist der Minijobber im Hauptberuf Beamter, gel-
                                                       tatsächlich noch weitere Beschäftigungen aus-
Eine Beschäftigung, die aufgrund ihrer Dauer                                                               ten andere Regeln. Ein Beamter darf so viele Mi-
                                                       übt. Denn der Arbeitgeber hat oft gar nicht oder
als geringfügig gilt, wird als kurzfristige Beschäf-                                                       nijobs haben, wie er möchte. Er darf nur in allen
                                                       nur verspätet über weitere Beschäftigungen In-
tigung bezeichnet. Dieser kurzfristige Minijob                                                             zusammen nicht mehr als 450 EUR je Monat
                                                       formationen erlangt, obwohl in § 28 o SGB IV
liegt vor, wenn die Beschäftigung in einem Ka-                                                             verdienen.
                                                       ausdrücklich vorgeschrieben ist, dass der Arbeit-
lenderjahr auf zwei Monate oder insgesamt 50
                                                       nehmer die zur Durchführung des Meldeverfah-
Arbeitstage befristet ist. Die kurzfristigen Be-                                                                          Auskunftserteilung
                                                       rens erforderlichen Angaben gegenüber jedem
schäftigungen bleiben versicherungsfrei, das                                                               Für Fragen rund um die Neuregelung hat die Mi-
                                                       Arbeitgeber machen muss. Die Unterlassung er-
Entgelt unterliegt jedoch grundsätzlich der                                                                nijob-Zentrale eine kostenlose Hotline geschaltet,
                                                       füllt den Bußgeldtatbestand gem. § 111 SGB IV.
Steuerpflicht. Auf kurzfristige Beschäftigungen                                                            die unter der Nummer 0800-6464562 erreichbar
                                                       Ein unterbliebener Abzug der Arbeitnehmeran-
hat die Gesetzesänderung zum 1.1.2013 keine            teile darf nur bei den drei nächsten Entgeltzah-    ist. Allgemeine Auskünfte über die Höhe der Bei-
Auswirkungen.                                          lungen nachgeholt werden, danach nur dann,          träge und zu anderen Fragen rund um geringfü-
                                                       wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeit-         gige Beschäftigungsverhältnisse erhalten Sie bei
        c) Minijobs in Privathaushalten                gebers unterblieben ist und der Arbeitnehmer        der Minijob-Zentrale unter Telefon-Nr. (0355
Minijobs in Privathaushalten sind eine speziel-        gegen § 28 o Abs. 1 SGV IV verstoßen hat.           2902-70799), im Internet unter www.minijob-
le Form der geringfügigen Beschäftigung und                                                                zentrale.de sowie bei den Krankenkassen.
werden vom Gesetzgeber besonders gefördert.                           Meldevorschriften
Zum einen zahlt der Arbeitgeber geringere Pau-                                                              Bitte beachten: Die Beschäftigung im Mini-
                                                       Der Beginn oder die Beendigung von Minijobs          oder Midi-Job kann zu vielen sozialversiche-
schalbeiträge als bei gewerblichen Minijobs, zum       bzw. geringfügigen Arbeitsverhältnissen dürfen
anderen hat der Gesetzgeber für Minijobs in Pri-                                                            rungs- und steuerrechtlichen Problemen füh-
                                                       grundsätzlich nur durch Datenübertragung mit-        ren. Sie haften als Arbeitgeber für die richtige
vathaushalten eine besondere Steuerer­mäßigung         tels zugelassener und systemgeprüfter Program-
eingeführt. Die Abgaben werden im sogenann-                                                                 Abrechnung. Vertrauen Sie nicht auf mündli-
                                                       me (Entgeltabrechnungsprogramme) an die              che Erklärungen. Sichern Sie sich ab und lassen
ten Haushaltsscheck-Verfahren per Einzugser-           Einzugsstellen (Krankenkassen/Minijob-Zent-
mächtigung vom Konto des Arbeitgebers von                                                                   Sie vor der Einstellung stets das Musterfor-
                                                       rale) übermittelt werden.Weiterhin wird für die      mular „Einstellungserklärung/-fragebogen bei
der Minijob-Zentrale eingezogen und von dieser         Abwicklung des Beitrags- und Meldeverfahrens
an die Kranken- und Rentenversicherung sowie                                                                geringfügiger Beschäftigung oder Mehrfach-
                                                       die achtstellige Betriebsnummer benötigt.            beschäftigung“ ausfüllen. Sie haben dann eine
an die Finanzverwaltung weitergeleitet. Mit dem
Vordruck „Haushaltsscheck“ erfolgt die An- und                                                              rechtliche Handhabe, wenn sich herausstellt,
                                                                       Praxisbeispiele:                     dass die Angaben Ihres Arbeitnehmers falsch
Abmeldung des Arbeitnehmers für die Sozialver-
                                                       a) Bei unterschiedlichem Monatsverdienst             waren.
sicherung. Zugleich wird der zuständige Unfall-
versicherungsträger von der Minijob-Zentrale           Frage: Ein neuer Minijobber soll je nach Arbeits-             Quelle: Minijob-Zentrale und eigene Recherchen
www.handwerk-rww.de BRENNPUNKT
6    Rhein Westerwald

                                        Arbeitgeberhaftung in der Betriebsrente
    Die Betriebsrente. Alle sprechen                                                                                                       Alternativ ist auch eine Rege-
    darüber, viele Unternehmen haben                                                                                                       lung mit jedem / jeder einzel-
    eine, jedoch nur wenige wissen über                                                                                                    nen Mitarbeiter/in anzuraten.
    die Arbeitgeberhaftung Bescheid.
                                                                                                                                               Unmittelbare Pensionszu-
         Was ist eine Betriebsrente?                                                                                                           sagen an Gesellschafter-
    Eine Betriebsrente ist ein arbeits-                                                                                                          Geschäftsführer und
    rechtliches Versprechen, welches                                                                                                              Mitarbeiter/innen
    der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer                                                                                                      Solche     bilanzberührenden
    gegenüber erteilt. Dies kann z.B.                                                                                                     Versorgungsversprechen ent-
    eine Leistung im Alter, bei Tod oder                                                                                                  falten erhebliche Auswirkun-
    Invalidität sein. Aber genau hier                                                                                                     gen für das Unternehmen. Die
    ist bereits zu erkennen, dass den                                                                                                     Regelungsvorschriften     z.B.
    wenigsten Arbeitgebern dies über-                                                                                                     durch die Finanzverwaltung
    haupt bewusst ist. Vielmehr wird                                                                                                      sind so erheblich, das bereits
    häufig davon ausgegangen, dass die                                                                                                    geringe Formfehler fatale
    abgeschlossene Versicherung die be-                                                                                                   Auswirkungen haben kön-
    triebliche Altersversorgung (bAV)                                                                                                     nen. Ebenso sind Planungen
    darstellt. Diese ist jedoch nur das                                                                                                   für den Unternehmensver-
    Instrument, um das Versprechen                                                                                                        kauf, die Nachfolgeregelung,
    des Arbeitgebers abzusichern (die
                                                                     Folgende Fragen muss man sich stellen:                               die Finanzierungsplanungen
    Kapitalanlage). Bedenkt man nun, dass häufig                                                                        von diesen Zusagen umfänglich betroffen. Im
    das Versorgungsversprechen nicht schriftlich                   • Was passiert beispielsweise wenn ein Mit-
                                                                                                                        Insolvenzfall ist die Sicherung der Ansprüche
    fixiert ist, weiß man bereits heute, dass mög-                   arbeiter im Unternehmen neu beginnt und
                                                                                                                        aus diesen besonderen Versorgungsverspre-
    licherweise Streitigkeiten vorprogrammiert                       eine bereits bestehende bAV mitbringt?
                                                                                                                        chen für die versorgten Personen oftmals feh-
    sind.                                                          • Welche Regelungen greifen im Krankheits-           lerhaft geregelt.
                                                                     fall?
                                                                                                                        Dies kann im schlimmsten Fall zum Verlust
    Impressum                                                      • Was ist zu regeln bei Ausscheiden aus dem          der Altersvorsorge führen. Für den Schei-
    „Brennpunkt Handwerk“ – Magazin der Innungen und                 Unternehmen?                                       dungsfall sind auch hier klare, schriftliche
    Kreishandwerkerschaft erscheint mind. 4 x jährlich.
                                                                   Weiterer Handlungsbedarf entsteht im Falle           Regelungen zu treffen. Fehlen diese, führt das
    Satz, Druck, Vertrieb: Wittich Verlage KG,
    Rheinstraße 41; 56203 Höhr-Grenzhausen                         der Ehescheidung. Im Versorgungsausgleichs-          regelmäßig zu hohen Kosten, Finanzierungs-
    Telefon 02624/911-0, Fax 02624/911-195;
                                                                   gesetz (VersAusglG) sind die Regelungen klar         problemen und -risiken beim Arbeitgeber.
    Idee und Konzeption: Elisabeth Schubert
                                                                   definiert. Hat der Arbeitgeber keine Vorge-
    Verantwortlich für den überregionalen Teil:
    Rhein-Westerwald eG;                                           hensweise schriftlich für diesen Fall fixiert,                                Fazit
    Michael Braun, Rudolf Röser, Harald Sauerbrei (Vorstand)       so wird er unter Umständen mit Kosten und              Die betriebliche Altersvorsorge stellt eine
    Verantwortlich für den regionalen Teil:                        Aufwendungen belastet, welche zu vermeiden
    KHS Limburg-Weilburg: GF Stefan Laßmann;                                                                              unverzichtbare Ergänzung zur gesetzlichen
    Ausgabe B: Auflage: 1.150 Exemplare                            wären.                                                 Absicherung dar. Positive Aspekte sind ne-
    KHS Rhein-Westerwald: HGF Udo Runkel;
    Ausgabe C: Auflage 2.000 Exemplare                             Im Rahmen des VersAusglG ist der Arbeitge-             ben der steuerlichen Förderung, der Einspa-
    KHS Mainz-Bingen; GF Karl-Ludwig Krauter;
                                                                   ber nun Prozessbeteiligter. Das bedeutet an-           rung von Lohnnebenkosten, die Möglichkeit
    Ausgabe D: Auflage 1.300 Exemplare
    KHS Birkenfeld: GF Stephan Emrich;                             ders als früher ergeht nun ein Urteil, das auch        der langfristigen Mitarbeiterbindung und
    Ausgabe E: Auflage 500 Exemplare
                                                                   dem Arbeitgeber Auflagen macht.                        der nachhaltigen Motivation. Mit einer Be-
    KHS Alzey-Worms: GF Sabine Theis;
    Ausgabe F: Auflage 650 Exemplare                                                                                      triebsrente kann sich der Arbeitgeber im
                                                                   Um die vorgenannten Haftungsfallen des Ar-             Wettbewerb um Fachkräfte positiv darstel-
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                                                                   ren. Das kann geschehen im Rahmen einer                Aufgrund der Komplexität des gesamten
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§ Steuern und Finanzen            7

                                                  Steuern und Finanzen
 Wahrheitswidrige Behauptung gegenüber              Haftung des Erben für Forderungen aus            stellt der BFH fest, dass bei Einreichung eines
            Insolvenzgericht                                 dem Mietverhältnis                      Bankscheck durch den Steuerpflichtigen an
                                                                                                     das Finanzamt die Steuer erst am dritten Tag
Wer wider besseres Wissen die Zahlungsun-         In dem zu entscheidenden Fall verlangte ein
                                                  Vermieter vom Sohn eines verstorbenen Mie-         nach Eingang des Schecks beim Finanzamt
fähigkeit eines Geschäftspartners, hier einer
                                                  ters die Begleichung noch offenstehender For-      als bezahlt gilt. Das gelte auch dann, wenn
GmbH, behauptet und wenn deswegen ein                                                                die Bank dem Finanzamt den Steuerbetrag
Insolvenzverfahren über dessen Vermögen           derungen aus dem Mietverhältnis mit dem Va-
                                                  ter. Der Mieter war am 08.10.2008 verstorben,      bereits am nächsten oder übernächsten Tag
eröffnet wird, macht sich nicht nur scha-                                                            gutschreibt, der Scheck also schneller als von
densersatzpflichtig, sondern kann sich - so       das Mietverhältnis endete zum 31.01.2009.
                                                  Der Vermieter verlangte nun die Zahlung der        der Abgabenordnung (typisierend) unterstellt
das Oberlandesgericht Koblenz - auch der                                                             eingelöst wird. Auch in diesem Fall dürfe ein
                                                  Mieten für die Zeit von 11/2008 bis 01/2009
falschen Verdächtigung strafbar machen. Die                                                          Säumniszuschlag erhoben werden. Die „Drei-
                                                  sowie Schadenersatz für nicht durchgeführte
Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen                                                           Tage-Regel“ solle das Verwaltungsverfahren
                                                  Schönheitsreparaturen und wegen unvoll-
ein Unternehmen kann - über die genann-                                                              vereinfachen (das Finanzamt muss den Zah-
                                                  ständiger Räumung. Der Bundesgerichtshof
ten Eingriffe in dessen Vermögensverwal-                                                             lungseingang nicht im Einzelfall ermitteln).
                                                  (BGH) hat nun entschieden, dass die nach dem
tung hinaus - mit erheblichen, wirtschaftlich     Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen       Auch wenn aufgrund programmgesteuerter
nachteiligen Auswirkungen verbunden sein.         aus dem Mietverhältnis reine Nachlassver-          elektronischer Datenverarbeitung der tatsäch-
Möglicherweise werden potenzielle Vertrags-       bindlichkeiten sind, wenn das Mietverhältnis       liche Zahlungseingang erfasst werden könnte,
partner, insbesondere Banken, von Geschäften      innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten       sei die Regelung verfassungsrechtlich nicht zu
mit dem vermeintlichen Insolvenzschuldner         Frist beendet wird. Danach kann sowohl der         beanstanden. Denn der Steuerpflichtige kön-
abgehalten, was gegebenenfalls den Ruin des       Erbe als auch der Vermieter das Mietverhält-       ne die Gefahr des Entstehens von Säumniszu-
Unternehmens bedeuten kann. Derjenige, der        nis innerhalb eines Monats außerordentlich         schlägen ohne Weiteres durch eine rechtzeitige
solche wirtschaftlichen Folgen wider besseres     mit der gesetzlichen Frist kündigen, nachdem       Scheckeinreichung ausschließen.
Wissen in Schädigungsabsicht verfolgt, hat        sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis         BFH, Urteil vom 28.08.2012, Az.: VII R 71/11
sich daher nach § 164 Abs. 2 StGB strafrecht-     erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietver-
lich zu verantworten. OLG Koblenz, Urteil vom     hältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt               Schadenersatz für Ausfall
15.10.2012, Az.: 2 Ss 68/12                       sind. Dies war hier der Fall. Da es sich hier               eines Internetanschlusses
                                                  um Nachlassverbindlichkeiten handele, so die        Ein Kunde, der mehrere Wochen lang infolge
Gebrauchtwagen: Keine Rücknahme nach              Richter, könne der Erbe die Haftung auf den        eines Fehlers des Telekommunikationsunter-
          Mängelbeseitigung                       Nachlass beschränken. Er hafte darüber hinaus      nehmens nicht auf seinen DSL-Anschluss zu-
                                                  nicht mit seinem Eigenvermögen. § 564 Satz 1       greifen kann, hat deswegen einen Anspruch
Wer einen Gebrauchtwagen kauft und erst
                                                  BGB („Treten beim Tod des Mieters keine Per-       auf Schadenersatz gegen das Unternehmen.
nach der eigenen Reparatur eines Mangels die      sonen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis     Die Nutzbarkeit des Internets sei ein Wirt-
Rücknahme verlangt, hat keinen Anspruch auf       ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a       schaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit
Rückabwicklung des Kaufvertrages, so eine         fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortge-      längerer Zeit auch im privaten Bereich für die
Entscheidung des schleswig-holsteinischen         setzt.“) begründe keine persönliche Haftung        eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischer-
Oberlandesgerichts. Im entschiedenen Fall         des Erben. Weder aus dem Wortlaut noch aus         weise von zentraler Bedeutung sei. Ein Ausfall
hatte der Kläger ein gebrauchtes Auto im In-      der systematischen Stellung der Vorschrift lässt   mache sich signifikant im Alltag bemerkbar
ternet ersteigert. Der Verkäufer hatte Garantie   sich entnehmen, dass dem Erben im Hinblick         und berechtige daher zu Schadenersatz.
und Rücknahme ausgeschlossen und auf de-          auf das Wohnraummietverhältnis des Erblas-         BGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: III ZR 98/12
fekte Glühkerzen hingewiesen. Der Kläger ent-     sers eine mit einer persönlichen Haftung ver-
deckte nach dem Kauf ein fachwidrig aufge-        bundene Sonderstellung zugewiesen sein soll.        Verzugszinssätze, Stand 01.01.13
bohrtes Glühkerzen-Gewinde, beseitigte den        Da die Klage nur auf Erfüllung reiner Nach-
                                                                                                      Zinsberechnung nach § 16 Nr. 5 VOB/B
Mangel und wollte acht Monate danach vom          lassverbindlichkeiten gerichtet war, die Be-
Kauf zurücktreten. Laut Gericht war das Auto      klagte jedoch die Dürftigkeitseinrede erhoben       Fassung 2012:
zu diesem Zeitpunkt nicht mangelhaft, da der      und das Berufungsgericht die Unzulänglich-          • alle Verbrauchergruppen 5% über
Mangel schon behoben war. Auch Reparatur-         keit des Nachlasses festgestellt hatte, wies der      Spitzenrefinanzierungsfacilität
kosten könne der Kläger nicht zurückverlan-       Senat die Klage insgesamt ab. BGH, Urteil vom
                                                  23.01.2013, Az.: VIII ZR 68/12                      ab Datum      SRF Satz    Verzugszinsen
gen, da der Verkäufer eine Gewährleistung                                                             05.07.12      1,5%        6,5%
wirksam ausgeschlossen habe und er auch
                                                   Säumniszuschlag wegen fiktiver Säumnis
nicht aufgrund von arglistigen Verschweigens                                                          Zinsberechnung nach § 16 Nr. 5 VOB/B
                                                         durch Scheckeinreichung                      Fassung 2012, bzw. §§ 247, 288 BGB für:
eines Mangels hafte. OLG Schleswig, Urteil
vom 21.12.2012, Az.: 3 U 22/12                    Im entschiedenen Fall wehrte sich ein Steu-         • (Privat-)Verbraucher 5% über Basiszins
                                                  erpflichtiger dagegen, dass das Finanzamt           • Unternehmen          8% über Basiszins
 Banken dürfen Verträge über Girokonten           gegen ihn einen Säumniszuschlag von 8,50
                                                                                                      ab Datum Basiszinssatz Verzugszinsen
auch ohne Angabe von Gründen kündigen             EUR festgesetzt hatte, obwohl die Bank den
                                                  von ihm übersandten Scheck am Fälligkeits-          01.01.13 -0,13 %       4,87 % Verbr.
...so die Entscheidung des Bundesgerichtshofs                                                         		 7,87 % Untern.
                                                  tag der Steuer eingelöst hatte. Das Finanzamt
(BGH) in einem aktuellen Urteil. Damit blieb      konnte also am Fälligkeitstag bereits über den
die Klage eines rechtsextremen Buchvertriebs                                                          Der Basiszinssatz kann sich am 01.01.
                                                  Zahlbetrag verfügen. Der Bundesfinanzhof            und 01.07. eines Jahres ändern!
im Wesentlichen erfolglos. Die Commerz-           (BFH) bestätigte die Festsetzung des Säumnis-
bank hatte das Konto ohne Angabe konkreter        zuschlages. Werden Steuern nicht pünktlich          Nehmen Sie Bankkredite in Anspruch, kann
Gründe gekündigt. Eine entsprechende Klau-        bezahlt, erhebt das Finanzamt einen Säum-           gegen Vorlage einer Bankbestätigung auch
sel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen       niszuschlag von 1 % für jeden angefangenen          ein höherer Verzugszins berechnet werden.
sei wirksam, entschied der BGH. Die Bank sei      Monat, und zwar auch dann, wenn die Zah-
nicht verpflichtet, jede Ungleichbehandlung       lung nur um einen oder zwei Tage verspätet              Link auf den Zinsrechner:
verschiedener Kunden zu rechtfertigen. BGH,       eingeht. Die Abgabenordnung regelt, wann
                                                  eine Steuer als „bezahlt“ anzusehen ist. Hierzu
                                                                                                         www.basiszinssatz.info
Urteil vom 15.01.2013, Az.: XI ZR 22/12
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8       § Arbeitsrecht

                                                                    Arbeitsrecht
    Arbeitnehmer müssen bei Sonderzahlungen               Im entschiedenen Fall war der Kläger seit Juli        Nach Ansicht der Richter war nach der durch-
     auf tarifvertragliche Verfallsfristen achten         2007 bei der Beklagten angestellt. Diese beschäf-     geführten Beweisaufnahme davon auszugehen,
                                                          tigte einschließlich des Klägers zehn eigene Ar-      dass der Kläger die Wohnung der Freundin nicht
    Verlangt ein Arbeitnehmer (AN) entgegen der
                                                          beitnehmer. Im November 2009 kündigte die             wie eine eigene Wohnung genutzt hatte, sondern
    tarifvertraglichen Verfallsfrist Sonderzahlungen
                                                          Beklagte das Arbeitsverhältnis fristgerecht. Mit      sich vielmehr dort nur zu Besuch aufhielt.
    nicht rechtzeitig, so verliert er seine gerichtlich
                                                          seiner Kündigungsschutzklage machte der Klä-          Die Differenz zwischen dem Arbeitsweg von der
    durchsetzbaren Ansprüche darauf.
                                                          ger geltend, bei der Anzahl der im Betrieb be-        eigenen Wohnung bzw. dem von der Wohnung
    Sachverhalt: Bis 2011 war der AN beim AG be-          schäftigten Arbeitnehmer wären auch die von           der Freundin war unverhältnismäßig, so dass
    schäftigt. Dem Arbeitsvertrag lagen die Bestim-       der Beklagten eingesetzten Leiharbeitnehmer zu        nicht von einem versicherten Arbeitsweg auszu-
    mungen des Manteltarifvertrages (MTV) für             berücksichtigen.                                      gehen sei, so die Richter. LSG Rheinland-Pfalz,
    das Kraftfahrzeuggewerbe im Land Nordrhein-
                                                          Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das Bun-        Urteil vom 27.09.2012, Az.: L 4 U 225/10
    Westfalen (NRW) zugrunde.
                                                          desarbeitsgericht (BAG) hat die Sache zur neu-
    Obwohl der AN die tarifvertraglich bestimmten         en Verhandlung und Entscheidung an das LAG                        Kein Anspruch auf
    Fristen zur Geltendmachung hatte verstreichen         zurückverwiesen. Es sei nicht auszuschließen,                   Dankesformel im Zeugnis
    lassen, verlangte er die Zahlung von Weihnachts-      dass im Betrieb der Beklagten mehr als zehn
                                                                                                                Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer
    geld für die Jahre 2009 und 2010. Er vertrat die      Arbeitnehmer i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG
                                                                                                                aktuellen Entscheidung zu den sogen. Schluss-
    Ansicht, der AG könne sich nicht auf Verfall we-      beschäftigt waren. Der Berücksichtigung von
                                                                                                                formeln in Zeugnissen geäußert. Im Ergebnis
    gen Fristablauf berufen. Dem stehe der Einwand        Leiharbeitnehmern stehe nicht schon entgegen,
                                                                                                                lehnt das Gericht eine Verpflichtung des Arbeit-
    des unredlichen Verhaltens entgegen. Denn er          dass sie kein Arbeitsverhältnis zum Betriebsin-
                                                                                                                gebers zur Aufnahme abschließender Sätze ab.
    habe für 2007 und 2008 die (rechtzeitige) Gel-        haber begründet haben. Die Herausnahme der
    tendmachung akzeptiert und damit signalisiert,        Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich des           Der Arbeitnehmer war Leiter eines Baumarkts.
    dass er sich zu keinem Zeitpunkt auf den Ein-         Kündigungsschutzgesetzes soll der dort häufig         Der Arbeitgeber stellte zum Beschäftigungsende
    wand des Verfalls berufen werde.                      engen persönlichen Zusammenarbeit, ihrer zu-          ein Zeugnis aus, in dem Leistung und Verhal-
                                                          meist geringen Finanzausstattung und dem Um-          ten überdurchschnittlich bewertet waren. Die
    Die Richter des LAG Hamm bestätigten die Ent-
                                                          stand Rechnung tragen, dass der Verwaltungs-          Schlussformel lautete: „Herr A. scheidet zum
    scheidung der Vorinstanz. Sie führten zunächst
                                                          aufwand, den ein Kündigungsschutzprozess              … aus betriebsbedingten Gründen aus unserem
    aus, dass der Anspruch des AN auf die begehr-
                                                          mit sich bringt, die Inhaber kleinerer Betriebe       Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die
    ten Sonderzahlungen verfallen sei. Denn er habe
                                                          typischerweise stärker belastet. Dies rechtfertigt    Zukunft alles Gute“.
    diese nicht innerhalb der nach dem einschlägi-
    gen MTV geltenden tariflichen Verfallsfrist von       keine Unterscheidung danach, ob die den Betrieb       Der Arbeitnehmer griff diese Schlussformulie-
    drei Monaten ab Fälligkeit geltend gemacht. In        kennzeichnende regelmäßige Personalstärke auf         rung mit der Begründung an, sie gäbe nicht die
    beiden Fällen habe der AN diese Fristen verstrei-     dem Einsatz eigener oder dem entliehener Ar-          überdurchschnittliche Bewertung wider und
    chen lassen. Ferner habe sich der AG nicht un-        beitnehmer beruht.                                    entwerte dadurch das Zeugnis. Das BAG sah
    redlich verhalten:                                    Das Landesarbeitsgericht (LAG) muss nun fest-         dennoch keinen Anspruch auf eine Berichtigung
                                                          stellen, ob die Leiharbeitnehmer, die im Kün-         dieser Schlussformel. Der Arbeitnehmer kön-
    Die Entgegennahme der rechtzeitigen Geltend-
                                                          digungszeitpunkt im Betrieb tätig waren, auf-         ne nur beanspruchen, dass die Schlussformel
    machung tariflicher Ansprüche in der Vergan-
                                                          grund eines regelmäßigen oder eines für den           herausgenommen werde. Der Arbeitgeber sei
    genheit stelle kein Hinweis des AG dar, sich in
                                                          Betrieb „in der Regel“ nicht kennzeichnenden          gesetzlich nicht gehalten, das Arbeitszeugnis mit
    Zukunft nicht auf den Einwand des Verfalls be-
                                                          Geschäftsanfalls beschäftigt waren.                   Formulierungen abzuschließen, die Bedauern
    rufen zu wollen. Ein Hinweis des AG, dass er sich
                                                          BAG, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 2 AZR 140/12         über das Ausscheiden, Dank für die geleistete
    bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung auf Ver-
                                                                                                                Arbeit oder Zukunftswünsche ausdrücken.
    fall berufen werde, sei nicht notwendig gewesen.
                                                            Wegeunfall: Übernachtung bei Freundin               BAG, Urteil vom 11.12.2012, Az.: 9 AZR 227/11
    LAG Hamm, Urteil vom 22.03.2012,
    Az.: 15 Sa 1896/11                                         kostet den Versicherungsschutz
                                                          Ist der von der Wohnung der Freundin angetre-
                  Wartezeitregelung                       tene Weg zur Arbeit mehr als achtmal so lang,
            in einer Versorgungsordnung                                                                          Haftungsausschluss: Die in diesem Maga-
                                                          wie der übliche Fahrweg von der eigenen Woh-
                                                                                                                 zin abgedruckten Artikel, Formulare und
    Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesar-       nung, so liegt kein versicherter Wegeunfall vor.
                                                                                                                 Empfehlungen wurden mit größtmöglicher
    beitsgericht (BAG) ist eine Bestimmung in einer       Im entschiedenen Fall war der Kläger von der           Sorgfalt und nach bestem Wissen recher-
    vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsord-          Wohnung seiner Verlobten, die rund 55 km von           chiert und erstellt. Sie erheben aber keinen
    nung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche       seiner Arbeitsstelle entfernt war, zur Arbeit ge-      Anspruch auf Vollständigkeit. Fehler sind
    Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Ar-       fahren. Der Weg von seiner eigenen Wohnung             nie auszuschließen. Auch wird die Verfall-
    beitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebs-       hätte nur etwa 6,5 km betragen. Auf dem Weg            zeit von Gesetzen und Verordnungen immer
    zugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelalters-      zur Arbeit erlitt er einen Verkehrsunfall mit Ver-     kürzer. Es wird deshalb keine Gewähr für
    grenze in der gesetzlichen Rentenversicherung         letzungen im Bereich der Wirbelsäule. Die be-          Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder
    zurücklegen kann, wirksam. Eine Diskriminie-          klagte Unfallkasse lehnte die Anerkennung eines        Qualität der in diesem Magazin bereitgestell-
    rung wegen des Alters oder ggf.eine unzulässige       Wegeunfalls ab, weil der längere Weg zur Arbeit        ten Informationen übernommen. Für Schä-
    Benachteiligung wegen des Geschlechts sei damit       nicht durch die betriebliche Tätigkeit geprägt sei.    den materieller oder immaterieller Art, die
    nicht verbunden. BAG, Urteil vom 12.02.2013,          Das Sozialgericht Koblenz hatte diese Entschei-        durch die Nutzung oder Nichtnutzung der
    Az:. 3 AZR 100/11                                     dung aufgehoben, da auch der Weg von einem
                                                                                                                 dar­gebotenen Informationen bzw. durch die
                                                          anderen Ort als der eigenen Wohnung Ausgang-
                                                                                                                 Nutzung fehlerhafter und unvollständi­    ger
       § 23 KschG - Leiharbeiter zählen bei               punkt eines versicherten Weges sein könne, ins-
                                                                                                                 Informationen unmittel­bar oder mit­­telbar
                Betriebsgröße mit                         besondere, wenn wegen der häufigen Übernach-
                                                                                                                 verursacht werden, haften der Herausgeber
                                                          tungen bei der Freundin von einer gespaltenen
    Bei der Berechnung der Betriebsgröße nach                                                                    und die beteiligten Kreishandwerkerschaften
                                                          Wohnung auszugehen sei.
    § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind auch im Betrieb                                                                nicht, sofern ihnen nicht nachweislich vor-
    be-schäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichti-       Das Landessozialgericht wollte sich dieser Mei-        sätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden
    gen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“        nung nicht anschließen. Es hob die Entscheidung        zur Last gelegt werden kann.
    vorhandenen Personalbedarf beruht.                    auf und wies die Klage ab.
www.handwerk-rww.de BRENNPUNKT
Aus den Innungen          9

                 Berufsnachwuchs                                              Wir begrüßen unsere neuen
                  freigesprochen                                              Innungsmitglieder:
                                                                               Dachdecker-Innung des Kreises Neuwied
                                                                               Thorsten Schramm,Dachdeckermeister, Neustadt
                                                                               Martin Speich, Dachdeckermeister, Unkel
                                                                               Fleischer-Innung Rhein-Westerwald
                                                                               Matthias Hilger, Fleischermeister, Norken
                                                                               Innung für das Kraftfahrzeuggewerbe Rhein-Westerwald
                                                                               Tim Viertel, Kfz.-Technikerbetrieb, Ebernhahn
                                                                               Gerhard Gans, Kfz.-Technikermeister, Neuwied
                                                                               Autohaus Heinrich GmbH, Wissen
                                                                               Innung für Kälte- und Klimatechnik Rheinland-Pfalz
                                                                               Uwe Hermesdorf, Kälteanlagenbauermeister, Trier
                                                                               Maler- und Lackierer-Innung des Kreises Altenkirchen
                                                                               Ralph Zimmermann, Maler- und Lackiererbetrieb, Kirchen
                                                                               Maler- und Lackierer-Innung des Westerwaldkreises
 Volles Haus konnte Obermeister Christoph Hebgen anlässlich der
                                                                               Michael Urbansky, Maler- und Lackiererbetrieb, Höchstenbach
 diesjährigen Freisprechungsfeier der Innung der elektrotechnischen
 Handwerke des Westerwaldkreises verzeichnen. 19 Elektroniker, Fach-           ABS Markierungstechnik GmbH, Bilkheim
 richtung Energie- und Gebäudetechnik, sowie 8 Automatisierungstech-           Metallhandwerker-Innung Rhein-Lahn-Westerwald
 niker, waren mit ihren Eltern, Freunden und Bekannten erschienen und          Schmitz Spezialmaschinenbau GmbH, Rheinbreitbach
 genossen sichtlich ihren „Ehrentag“.                                          Wiegel Rheinbrohl, Feuerverzinken GmbH & Co. KG,Rheinbrohl
 „Positive Signale sind die besten Impulse um aufzubauen und zu moti-          Wolfgang Leukel, Isolierermeister, Höhn
 vieren. Sie haben ein positives Signal gezeigt“, so die einleitenden Worte    Sanitär-Heizung-Klimatechnik-Innung Rhein-Westerwald
 des Obermeisters in seiner Begrüßungsansprache. Hebgen ging auch              Sandro Haberle, Metallbauermeister, Hilgert
 auf die weitere berufliche Entwicklung der jungen Gesellinnen und Ge-         Beate Schuster, Heizung - Sanitär, Neuwied
 sellen ein und forderte sie auf, ihre berufliche Weiterbildung nicht aus
 den Augen zu verlieren.                                                       Schornsteinfeger-Innung Montabaur
                                                                               Jens Mai, Schornsteinfegermeister, Wirges
 Als Ehrengast begrüßte die Innung Klaus Müller, Fraktionsvorsitzender         Marco Fasel, Schornsteinfegermeister, Herschbach
 der Freien Wähler Gruppe Westerwald, der ebenfalls den Junggesellin-          Björn Fritz, Schornsteinfegermeister, Waldbrunn
 nen und –gesellen zu ihren Gesellenbriefen gratulierte.
                                                                               Peter Matthey, Schornsteinfegermeister, Hahnstätten
 In seiner Ansprache ging Müller auf die vorbildliche Ausbildung ein.          Mario Menk, Schornsteinfegermeister, Alpenrod
 „Nach wie vor, “ so Müller, „hat Handwerk goldenen Boden und Sie als          Stephan Keßler, Schornsteinfegermeister, Kaden
 Nachwuchskräfte sind zukünftig tragende Säulen unserer Gesellschaft“.         Sascha Schmitz, Schornsteinfegermeister, Ötzingen
 Er dankte allen Betrieben für die Bereitschaft, junge Menschen auszu-         Michael Baldus, Schornsteinfegermeister, Kaden
 bilden und forderte sie auf, dies auch weiterhin zu tun.                      Christian Baldus, Schornsteinfegermeister, Wissen
 Rudi Gottke, Lehrlingswart der Innung, gratulierte ebenfalls den Fach-        Tischler-Innung des Kreises Altenkirchen
 kräften. Seitens der Berufsbildenden Schulen Montabaur und Wester-            Wüba Walter Überlacker GmbH & Co. KG, Sörth
 burg, sprach Michael Fiege, BBS Montabaur, zu den Anwesenden.

erker.
                                                                               Quarz Tischlerei und Innenausbau, Inh. Holger Pick e. K.,
 Kurzweilig und humorvoll berichtete der ehemalige Auszubildende,              Bruchertseifen
 Steven Helsper, über die zurückliegende Lehrzeit.
                                                                               Tischler-Innung des Kreises Neuwied
 Er erinnerte sich, dass es nicht immer leicht war, aber dass Einsatz und      Gütler GmbH, Fenster-Türen-Bausysteme, Neuwied
 Fleiß mit dem Erhalt des Gesellenbriefes belohnt wurden. Er dankte            Wölker und Corzilius Tischlerei KG, Kurtscheid
 auch den Ausbildungsbetrieben, Eltern und Freunden, die Wegbegleiter
                                                                               Tischler-Innung Westerwaldkreis
 in den dreieinhalb Jahren waren.
                                                                               Bernd Lauf, Tischlerei, Meudt
 Die Prüfungsbesten, Robin Zimmermann, Höhn (Ausbildungsbetrieb                Mario Rinaldi, Baufertigteilmontage, Winkelbach
 Heinz Brenner, Elektroinstallateurmeister, Norken); Patrick Kirst, Un-        Antonius Weber, Tischlermeister, Herschbach
 tershausen (Pulte Elektrotechnik GmbH & Co. KG, Heiligenroth) und             Andree Thomas, Baufertigteilmontage, Niederroßbach
 Tobias Becker, Hundsdorf (Kern-Industrie-Automation GmbH & Co.                Patrick Spies, Tischlermeister, Dreisbach
 KG, Ransbach-Baumbach), erhielten ein Präsent für ihre besonderen             Marco Schneider, Tischlermeister, Meudt
 Leistungen.
                                                                               Michael Jung, Baufertigteilmontage, Montabaur
 Uwe Herold, Vorstandsmitglied der Innung, schloss seine Moderation            Mathias Wick, Tischlerei, Ebernhahn
 mit dem Dank an alle Ausbildungsbetriebe sowie dem Gesellenprü-               HolzLand Jung GmbH & Co. KG, Weroth
 fungsausschuss für die geleistete Arbeit.
                                                                               Zimmerer-Innung Rhein-Westerwald
                                                                               HolzLand Jung GmbH & Co. KG, Weroth

                                                                              Herzlich willkommen
                                                                              in einem starken Verbund!
www.handwerk-rww.de BRENNPUNKT
10   Aus den Innungen

                                                               HELAU
                                               Auch in diesem Jahr gingen die Frauen der Kreishandwerkerschaft an
                                               Schwerdonnerstag auf „Trophäenjagd“. Widerstand zwecklos, das wuss-
                                               ten die männlichen Kollegen und ergaben sich ihrem Schicksal. Schnipp-
                                               schnapp und der Schlips war ab. Für die Karnevalstage fanden die Tro-
                                               phäen in dem karnevalistisch dekorierten Empfangsbereich ihren Platz.

                                                                                                                                      a kti            on
                                                                                                                               nd e r
                                                                                                                       So                  , -
                                                                                                                                     .88 8     €*

                                                                                                                            18

       Serienausstattung                                                     Sonderausstattung
     • Bordcomputer                    • Radiovorbereitung                 • Doppelkabine mit 7 Sitzplätzen               • Winterreifen (5-fach)
     • Dieselpartikelfilter            • Fahrerairbag                      • 2 Jahre Garantie Km-unbegrenzt               • Reserverad unter Pritsche
     • Fahrersitz mehrf. verstellbar   • Höhenverstellb.Lenkrad            • Euro 5-Motor mit 78 kW (106 PS)              • AHK-Kugelkopft
     • Gurtstraffer                    • Servolenkung                      • Pritsche 2,8 m mit Alu-Bordwänden              mit AHK-Steckd. 12V. 13-pol.
     • Beifahrersitzbank               • Zentralverriegelung               • Langmaterialträger an Stirnwand              • Opt. Garantie, 36-Monate 250.000 km 750,- €
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Aus den Innungen         11

        Die Informationstechniker-Innung gratuliert den neuen Gesellen
In der Gaststätte „Filou“ in Neuwied begrüß-
te Gerd Schell, Vorsitzender des Gesellenprü-
fungsausschusses für den Ausbildungsberuf
Informationselektroniker, die elf neuen Gesel-
len. Nach schweißtreibender Arbeit haben die
jungen Leute ihr Ziel erreicht.
Er gratulierte den jungen Gesellen zum erreich-
                  105x210mm_HWD_Ich bin Handwerker_PANTONE_X3.pdf                  1 30.01.2012 14:00:10
ten Berufsabschluss    und wünschte ihnen alles
Gute für die Zukunft.
Aus der Hand von Gerd Schell erhielten die
erfolgreichen Junghandwerker dann die Gesel-
lenbriefe. Fred Kutscher, von der Kreishand-
werkerschaft Rhein-Westerwald, überbrachte
die Glückwünsche der Handwerksorganisati-
on.
               Ich bin Handwerker.
          105x210mm_HWD_Ich bin Handwerker_PANTONE_X3.pdf 1 30.01.2012 14:00:10
Prüfungsbester wurde Mike Wolke aus Sim-

               Ich kann das.
mern. Der Prüfungsbeste wurde im Wasser-
und Schifffahrtsamt in Koblenz ausgebildet.

    Ich bin Handwerker.
    Ich kann das.

 Ausbildung erfolgreich beendet - Strahlende Absolventen - Innung gratuliert
Im Rahmen einer feierlichen Freisprechungs-                                       venten 92 Prozent die Prüfung erfolgreich ab-    an die Mitglieder des Gesellenprüfungsaus-
feier der Innung der elektrotechnischen                                           gelegt haben. In seiner Ansprache wies er auf    schusses, die mit hohem Engagement auch in
Handwerke des Kreises Neuwied erhielten 12                                        die mannigfaltigen Weiterbildungsmöglichkei-     diesem Jahr die Prüfung durchgeführt haben.
Elektroniker – Fachrichtung Energie- und Ge-
                                                                                  ten im Elektrohandwerk hin. „Nutzen Sie die      Prüfungsbester Absolvent der Winterprüfung
bäudetechnik ihre Gesellenbriefe. Obermeis-
ter Wolfgang Hoffmann, Neuwied, zeigte sich                                       Angebote und bleiben Sie dem Elektrohand-        wurde Sascha Frolow, Isenburg, Ausbildungs-
sichtlich stolz, dass von insgesamt 13 Absol-                                     werk treu“, so der Obermeister. Sein Dank ging   betrieb Jürgen Pommereinke, Raubach.
12    Aus den Innungen

                               „MY BEAUTY CAREER“ - Ich bin Friseur
     „MY BEAUTY CAREER“ ist eine neue und              Professionelle Produkte ins Leben gerufen.        Für die Friseur- und Kosmetik-Innung Rhein-
     einzigartige Nachwuchsförderungskampagne,         Ziel ist es, Schüler bei der Berufsorientierung   Westerwald sind folgende        „Botschafter“
     die umfassend über alle Facetten des Lifestyle-   zu unterstützen und die Vielfältigkeit der Aus-   tätig: Frau Anke Rindt, (Salon Roscher), Herr
     Berufes Friseur informiert.                                                                         Egon Isenhardt (Friseur & Kosmetik Isen-
                                                       bildung sowie Karrierechancen des Friseurbe-
                                                                                                         hardt), Herr Thomas Staab (Friseur Hair and
     Diese Kampagne wurde vom Zentralverband           rufs persönlich zu präsentieren. Sogenannte       Beauty-House), Herr Gerd Schanz (Coiffeur
     des Deutschen Friseurhandwerk und L´Oreal         „Botschafter“ unterstüzen diese Aktion.                            Schanz) sowie Frau Elisabeth
                                                                                                                          Pelke von der BBS Wester-
                                                                                                                          burg.
                                                                                                                         In einem gemeinsamen Ge-
                                                                                                                         spräch in der Berufsbilden-
                                                                                                                         den Schule Westerburg stell-
                                                                                                                         ten die Botschafter die Aktion
                                                                                                                         „MY BEAUTY CAREER“ vor.
                                                                                                                         Seitens der Schule wurde
                                                                                                                         eine enge Zusammenarbeit
                                                                                                                         mit der Innung bzw. den
                                                                                                                         Botschaftern angeregt. Die
                                                                                                                         Schule ist bereit, u.a. an Be-
                                                                                                                         rufsinformationsbörsen die
                                                                                                                         Aktion „MY BEAUTY CARE-
                                                                                                                         ER“ vorzustellen.

                                                                                                                         Info: Gerd Schanz Obermeis-
                                                                                                                         ter der Friseur- und Kosme-
                                                                                                                         tik-Innung-RWW

                                                                          Der Friseurberuf:
                                                                          Alles nur nicht alltäglich
                                                                         Vielseitigkeit ist im Salon immer gefordert: „Alles – nur nicht all-
                                                                         täglich“ könnte das Motto des Modeberufs Friseur/in lauten. Denn
                                                                         Friseure sind Typ- und Trendberater, Kreative Handwerker und Un-
                                                                         ternehmer in einer Person. Zudem müssen sie für die Wünsche ih-
                                                                         rer Kunden immer ein offenes Ohr haben. Neben Ausstrahlung und
                                                                         kommunikativer Fähigkeiten brauchen gute Friseure daher vor allem
                                                                         eine solide Ausbildung und jahrelange Erfahrung. Denn schließlich
                                                                         wollen Menschen durch ihr Äußeres immer auch ihre Persönlichkeit
                                                                         zum Ausdruck bringen. Und genau die gilt es zu erkennen und krea-
                                                                         tiv in Szene zu setzen.

                                                                             Frisurenmode Frühjahr/Sommer 2013
Rhein Westerwald
                                                                                                                                      – Anzeige –
                                                                                                                                                         13

                                                                                                       Informationen erhalten Sie von
                                                                                                       Versorgungswerk Rhein-Westerwald e.V.
                                                                                                       Langendorfer Straße 91 · 56564 Neuwied
                                                                                                       Telefon 0 26 31/ 94 64-0
                                                                                                       Signal Iduna Gruppe · Filialdirektion Koblenz
                                                                                                       Löhrstraße 78-80 · 56068 Koblenz
Versorgungswerk Rhein-Westerwald e.V. informiert:                                                      Telefon 02 61/1 39 01 21

                                     PflegeBAHR kommt
                         Staatliche Förderung für die private Pflege
Zum 1. Januar 2013 tritt das Gesetz zur Neu-        Pflegegeld hinausgehen, etwa Assistanceleis-     ersten Baustein zu legen. „Doch auch Versi-
ausrichtung der Pflegeversicherung in Kraft.        tungen, lässt das neue Gesetz allerdings nicht   cherte, die bereits Tarife abgeschlossen haben,
Mit ihm kommt die „Geförderte Ergänzende            zu. Leistungen werden frühestens fünf Jahre      die nicht zulagenberechtigt sind, können Pfle-
Pflegeversicherung“ (GEPV), der sogenannte          nach Versicherungsbeginn gezahlt.                geBAHR nutzen, um ihren Pflegeschutz auf-
„PflegeBahr“, als richtiger Schritt, um durch
                                                    Diese Wartezeit entfällt bei unfallbedingter     zustocken, und von der staatlichen Förderung
mehr Kapitaldeckung Pflege auch in Zukunft
                                                    Pflegebedürftigkeit. Aufgrund der staatlichen    zu profitieren“, so Uwe Fleck, Filialdirektor der
zu sichern. Pflege ist teuer: So kostet ein Platz
in einem Pflegeheim je nach Pflegestufe bis zu      Förderung beträgt der effektive Mindestmo-       SIGNAL IDUNA in Koblenz. Mit der Beantra-
3.500 Euro monatlich.                               natsbeitrag für den Kunden lediglich zehn        gung der Zulagen haben Versicherte der SIG-
Ein Betrag, den weder die Pflege-
pflichtversicherung komplett ab-
deckt, noch das Privatvermögen der
meisten hergibt. Zwar springt im
Notfall die Sozialhilfe ein, doch holt
sich der Staat wenn möglich das Geld
von den nächsten Angehörigen zu-
rück. Private Pflegevorsorge mit einer
entsprechenden Zusatzversicherung
ist daher nicht nur sinnvoll, sondern
essentiell.
Aufgrund der demographischen Ent-
wicklung – immer mehr Alte stehen
immer wenigen Jungen gegenüber
– ist es sinnvoll, durch mehr Kapi­
taldeckung mehr Stabilität ins Sys-
tem zu bringen.
Der „PflegeBAHR“ sieht eine staat-
liche Förderung von monatlich fünf
Euro für die private Pflegevorsorge
vor, und zwar für Verträge mit einem
Monatsbeitrag von mindestens 15
Euro und einem vorgesehenem Pfle-
gemonatsgeld von mindestens 600
Euro in Pflegestufe III.

         Neuer Fördertarif
Seit 1. Januar bieten die Kranken-
versicherer der SIGNAL IDUNA,
SIGNAL Kranken und Deutscher
Ring Kranken, mit dem neuen Fördertarif             Euro. Der zusätzlich abschließbare Upgrade-      NAL IDUNA nichts zu tun: Das erledigt ihre
PflegeBAHR ein auf die neuen Regelungen             tarif PflegeBAHRPLUS erhöht die Leistungen.      Krankenversicherung für sie.
abgestimmtes Förderprodukt an. PflegeBAHR           Zudem sieht der Tarif weitere Bausteine wie
erfüllt sämtliche gesetzliche Vorgaben und ist                                                       Auf ihrer neuen Internetseite www.pflege-
                                                    Beitragsbefreiung im Pflegefall und Assistan-    anker.de erklärt die SIGNAL IDUNA beide
damit zulagenberechtigt.
                                                    celeistungen vor.                                Tarife in einem kurzen Video anschaulich und
In den Pflegestufen I und II wird ein anteiliges                                                     übersichtlich.
Pflegemonatsgeld von 30 bzw. 70 Prozent der               Überschaubarer Eigenaufwand
Leistung der Pflegestufe III erbracht und das                                                        Ein Onlinerechner zeigt außerdem Beiträge
ohne Risikoprüfung. Auch Personen mit ein-          Kunden, die bisher auf den Abschluss einer       und Leistungen sowie die prozentuale Höhe
geschränkter Alltagskompetenz, wie zum Bei-         privaten Pflegezusatzversicherung verzichtet     der staatlichen Förderung auf. Zudem bietet
spiel Demenzkranke, bekommen Leistungen             haben, bietet PflegeBAHR die Chance, mit         www.pflegeanker.de auch die Möglichkeit des
aus dem Tarif. Zusatzbausteine, die über das        überschaubarem Eigenaufwand hier einen           Online-Abschlusses.
14    Aus den Innungen

              Große Freisprechungsfeier im Kraftfahrzeughandwerk
     Die Innung für das Kraftfahrzeuggewerbe         Heilberscheid, Ausbildungsbetrieb Autozen-          menzen, Ausbildungsbetrieb MAN Truck &
     Rhein-Westerwald lud alle Lehrlinge, die in     trale Eichmann GmbH & Co. KG, Heiligen-             Bus Deutschland GmbH, Altenkirchen. Die
     der Sommerprüfung 2012 und der Winterprü-       roth, der zweite Platz ging an Eduard Unruh         rundum gelungene Veranstaltung wurde mu-
     fung 2012/2013 ihre Abschlussprüfung erfolg-    aus Altenkirchen, Ausbildungsbetrieb Bald           sikalisch begleitet von der Band „Ten-Live“,
     reich abgelegt hatten, gemeinsam mit Eltern     AG Kraftfahrzeugtechnik, Altenkirchen und           die mit ihrer Musik für beste Unterhaltung
     und Ausbildungsbetrieben zu einer feierlichen   der dritte Platz ging an Tobias Pfeifer aus Hel-    sorgten.
     Freisprechung in die Stadthalle Rans-
     bach-Baumbach ein. Erfreut konnte
     Obermeister Rudolf Röser über 250
     Teilnehmer zu dieser Veranstaltung
     begrüßen. Hauptgeschäftsführer Udo
     Runkel, der durch das Programm
     führte, gab bekannt, dass von 97 Prü-
     fungsteilnehmern 88 das Prüfungsziel
     erreicht haben.
     Werner Wittlich, Präsident der Hand-
     werkskammer Koblenz, hielt sodann
     die Festrede und gab den jungen
     Gesellinnen und Gesellen einige Rat-
     schläge und Hinweise mit auf den
     zukünftigen Berufsweg. Herr Joa-
     chim Syha vom Zentralverband des
     deutschen Kraftfahrzeuggewerbes in-
     formierte über die Aus- und Weiter-
     bildungsmöglichkeiten im Kfz-Hand-
     werk. Er gab auch einen Einblick in
     zukünftige Fahrzeugtechniken. Der
     Gesellenprüfungsvorsitzende, Karl-
     heinz Latsch, überreichte sodann
     mit den Vertretern der Berufsbilden-
     den Schulen die Gesellenbriefe. Auch
     die Prüfungsbesten wurden geehrt.
     Prüfungsbester war Kevin Klaus aus

                      
                        
             
               
                                                                                                     
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