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BRENNPUNKT
www.handwerk-rww.de
11. März 2013 € 3,–
11. Jhg. 1. Ausgabe
Magazin der Innungen und Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald
Geringfügige Beschäftigung
und Minijobs
Entgelt bezahlt, G61657 PVST Deutsche Post AG
56410 Montabaur KHS Rhein-Westerwald
2 Rhein Westerwald
Inhalt
Innungsschule
n Geringfügige Beschäftigung
GITAMBI-Ruanda eröffnet
und Minijobs 4 Im November 2011 fiel der Startschuss für den Bau einer Schule in Ru-
anda des Rhein-Westerwälder Handwerks gemeinsam mit der Stiftung
„FLY & HELP“. Nun, nur 15 Monate später, konnte am 12.02.2013 die
n Arbeitgeberhaftung in der Innungsschule GITAMBI-Ruanda eröffnet werden.
Betriebsrente 6
Unter Mitwirkung der 650 Schulkinder, der Lehrer sowie der Dorfbe-
völkerung wurde in einer bewegenden Feierstunde das Gebäude seiner
n Steuern und Finanzen 7 Bestimmung übergeben.
Seitens der Innungen und der Kreishandwerkerschaft war der Ober-
meister der Baugewerks-Innung RWW und zugleich Vorstandsmitglied
n Arbeitsrecht 8 der KHS RWW, Jürgen Mertgen, vor Ort dabei, der uns die nachfolgen-
den Bilder zur Verfügung gestellt hat. Hier einige Impressionen.
n Aus den Innungen 9 Weitere Bilder unter: www.handwerk-rww.de
n Informationen aus dem
Kfz-Gewerbe 16
n Young Professionals
gesucht, Alter egal 18
n Mustertextseiten 19 – 21
n Aushangpflicht 28
n Fachkräfte-Plattform öffnet
Türen auf dem regionalen
Arbeitsmarkt 30
n Datensicherung 32
n Unternehmerfrauen
Handwerk 36
n Vertrags- und Baurecht 38
Brennpunkt Handwerk im Internet:
www.handwerk-rww.de
Erscheinungstermine 2013/2014
BRENNPUNKT
Erscheinungstermine: Anzeigenschluss:
11. Juni 2013 17. Mai 2013
03. September 2013 09. August 2013
03. Dezember 2013 06. November 2013
11. März 2014 11. Februar 2014
Rhein Westerwald 3
4 Rhein Westerwald
Geringfügige Beschäftigung und Minijobs
Wie aus dem am 30.09.2012 veröffentlichten a) Geringfügig entlohnte Minijobs gestellt werden. Die Befreiung verliert erst mit
Quartalsbericht der Minijob-Zentrale der Deut- dem Ende der (aller) geringfügig entlohnten Be-
Eine Beschäftigung, die aufgrund der Höhe der
schen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- schäftigungen ihre Wirkung.
Entlohnung als geringfügig eingestuft wird, ist
See (KBS) hervorgeht, wurden in Deutschland Musterantrag:
ab 1. Januar 2013 geringfügig, wenn der regel-
rund 6,8 Millionen Minijobs gezählt. Auch in
mäßige monatliche Verdienst die Höchstgrenze Ich (Name, Anschrift, Rentenversicherungs-Nr.)
Handwerksbetrieben sind häufig geringfügig
von 450 EUR (400 EUR bis 31.12.2012) nicht
Beschäftigte anzutreffen. verzichte ausdrücklich auf die Rentenversiche-
überschreitet. Dem regelmäßigen monatlichen
Arbeitsverdienst sind auch einmalige Einnah- rungspflicht aus meiner geringfügig entlohnten
Arbeitsrechtliche Beurteilung Beschäftigung beim Arbeitgeber (Name, An-
men hinzuzurechnen, die mit hinreichender
Minijobber sind Teilzeitbeschäftigte und so zu Sicherheit mindestens einmal jährlich gezahlt schrift).
behandeln wie jeder andere Mitarbeiter auch. werden. Wer also 450 EUR monatlich verdient, Datum + eigenhändige Unterschrift Arbeitneh-
Der Minijobber hat anteilig dieselben Ansprü- daneben aber noch ein Urlaubs- oder Weih- mer/in
che auf Urlaub, Weihnachtsgeld, Entgeltfortzah- nachtsgeld erhält, ist möglicherweise nicht mehr
lung bei Krankheit und für Feiertage. Anders Den Antrag senden Sie (per Einschreiben +
geringfügig beschäftigt. Seitens des Minijob-
als andere Beschäftigte erhält er aber, wenn er Rückschein!) zur Entscheidung an die Minijob-
bers besteht allerdings die Möglichkeit, auf die
länger als 6 Wochen krank ist, kein Krankengeld Zentrale. Widerspricht diese nicht innerhalb ei-
Zahlung einer einmaligen Einnahme im Voraus
von der Krankenkasse. Für Minijobber gelten nes Monats nach Eingang der vom Arbeitgeber
schriftlich zu verzichten. In diesem Fall ist, un-
die ganz normalen Kündigungsregeln. Ist der übermittelten Meldung oder leitet ein Verfahren
geachtet der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit ei-
Arbeitgeber tarifgebunden, gelten die tarifli- zur Feststellung der Versicherungspflicht ein, gilt
nes solchen Verzichts, die einmalige Einnahme
chen Regelungen auch für den Minijobber. Er der Antrag als bewilligt. Eine Kopie des Antrags
bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsent-
darf nicht anders behandelt werden, weil er nur nehmen Sie zu den Lohnunterlagen. Bei der
gelts nicht zu berücksichtigen.
aushilft. Zur Vermeidung späterer arbeitsrecht- Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung
licher Streitigkeiten sollten zumindest die „We- Neu ab dem 1. Jan. 2013 ist, dass Personen, die hat sich durch die Anhebung der Verdienst-
sentlichen Arbeitsbedingungen“ in einer Nie- ein geringfügig entlohntes Beschäftigungsver- grenze zum 1.1.2013 nichts geändert. Hier zahlt
derschrift lt. Nachweisgesetz zusammengefasst hältnis aufnehmen, versicherungspflichtig in der Arbeitgeber wie gehabt die Pauschale, der
werden. Dort kann auch der Hinweis festgehal- der gesetzlichen Rentenversicherung werden. Minijobber selbst ist nach wie vor befreit. Der
ten werden, dass sich der Minijobber auf Antrag Sie zahlen 3,9 Prozent ihres Gehalts selbst in Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung
von der Versicherungspflicht in der Rentenversi- die Rentenversicherung ein und haben damit entfällt, wenn der/die Arbeitnehmer/in privat
cherung befreien lassen kann. Anspruch auf das volle Leistungspaket der ge- krankenversichert ist. Neben einem versicher-
setzlichen Rentenversicherung. In den übrigen ungspflichtigen Hauptjob kann in einem Ne-
Unterschieden und beitragsrechtlich differen- Zweigen der Sozialversicherung sind sie versi- benjob eine rentenversicherungsfreie Beschäf-
ziert behandelt werden drei Arten von Minijobs, cherungsfrei. Alternativ können sich Minijobber tigung bis zu 450 EUR ausgeübt werden. Der
und zwar a) der geringfügig entlohnte Minijob, von der Versicherungspflicht befreien lassen. zweite und jeder weitere 450-Euro-Minijob wird
b) kurzfristige Beschäftigungen und c) Minijobs Hierfür muss der Beschäftigte dem Arbeitge- aber mit der Hauptbeschäftigung zusammen-
in Privathaushalten. ber schriftlich mitteilen, dass er die Befreiung gerechnet und ist rentenversicherungspflichtig.
Bitte beachten: Ein/e Mitarbeiter/in aus der von der Versicherungspflicht wünscht. Die Be- Wer jedoch neben seinem Hauptjob mehrere
Stammbelegschaft kann im gleichen Unterneh- freiung ist für die gesamte Beschäftigungsdauer 450-EUR-Jobs ausübt, bleibt nur in einem Ne-
men neben der Hauptbeschäftigung keinen Mi- bindend. Bei mehreren Minijobs kann der An- benjob versicherungsfrei, in allen anderen Ne-
nijob annehmen. trag nur für alle Arbeitsverhältnisse einheitlich benjobs besteht dagegen Versicherungspflicht.
Rhein Westerwald 5
Weitere Ausführungen dazu nachstehend unter informiert, sobald der Haushaltsscheck für die anfall unterschiedlich eingesetzt werden. Von
„Praxisbeispiele“: Wenn ein Arbeitnehmer kei- Haushaltshilfe eingeht. Der Haushaltsscheck April bis Oktober soll er auf je 300 EUR, von No-
ne Hauptbeschäftigung aber mehrere 450-Euro- kann online ausgefüllt oder telefonisch bei der vember bis März auf 500 EUR kommen. Liegt ein
Jobs hat, werden die monatlichen Arbeitsent- Minijob-Zentrale angefordert werden. Minijob vor?
gelte dieser Jobs addiert. Liegt das monatliche Antwort: Es ist ein Minijob. Von April bis Okto-
Gesamteinkommen aus diesen geringfügig ent- Midijob oder Beschäftigung ber verdient er insgesamt 2.100 EUR (300 x 7).
lohnten Beschäftigungen regelmäßig über 450 in der Gleitzone Von November bis März kommen 2.500 EUR
Euro, handelt es sich bei diesen Beschäftigungs- Ebenfalls ab 1. Jan. 2013 sind Beschäftigungen (500 x 5) dazu. Damit beträgt sein Verdienst in
verhältnissen nicht mehr um versicherungsfreie mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeits- 12 Monaten 4.600 EUR. Er bleibt damit unter der
Minijobs. entgelt von 450,01 EUR bis 850 EUR sogenann- Jahresgrenze von 5.400 EUR.
Bitte beachten: Eine sogenannte kurzfristige Be- te Midijobs. Diese Arbeitnehmer sind versi- Frage: Der Minijobber soll nur von November bis
schäftigung bei einem anderen Arbeitgeber hat cherungspflichtig in der Rentenversicherung März beschäftigt werden und in dieser Zeit 500
keine Auswirkung auf den Minijob bei Ihnen. und zahlen Beiträge sukzessive von einem er EUR monatlich verdienen.
mäßigten auf das reguläre Niveau ansteigend.
Was ist mit bestehenden Beschäftigungen? Arbeitgeber zahlen stets den vollen Beitragsan- Antwort: Das ist kein Minijob. Da die Beschäfti-
teil. Die Meldungen erfolgen wie bei sozialversi- gung von vornherein auf weniger als 12 Monate
Minijobber, die in ihrem Minijob vor dem ausgerichtet ist, ist von einer anteiligen Jahres-
cherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen bei der
1. Januar 2013 versicherungsfrei in der Renten- Krankenkasse des Arbeitnehmers und nicht bei grenze auszugehen. Für die 5 Beschäftigungsmo-
versicherung waren, bleiben es auch weiterhin. der Bundesknappschaft. nate beträgt sie 2.250 EUR (450 x 5). Diese ist
Sie haben aber jederzeit die Möglichkeit, durch eindeutig überschritten.
Beitragsaufstockung die Versicherungspflicht in
Lohnsteuer bei Minijobs b) Bei Beziehern von Arbeitslosen- oder Eltern-
der Rentenversicherung herbeizuführen. Er-
höht der Arbeitgeber nach dem 31. Dez. 2012 Ist im Arbeitsvertrag eine Bruttolohnzahlung geld
das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt auf vereinbart, ist der Arbeitgeber berechtigt die Die Bezieher von Arbeitslosengeld I und II dür-
einen Betrag von mehr als 400 EUR und weniger Pauschalsteuer einzubehalten und hat sie zu- fen als Geringverdiener beschäftigt werden. Der
als 450,01 EUR, gilt für die alte Beschäftigung sammen mit dem pauschalierten Sozialversi- Verdienst, der über den jeweiligen Freibetrag
das neue Recht. Dann tritt bei dem bisher ver- cherungsbeitrag abzuführen. Wurde im Ar- hinausgeht, wird aber auf das Arbeitslosengeld
sicherungsfreien Minijob Versicherungspflicht beitsvertrag keine andere Regelung getroffen, angerechnet. Hat dieser Personenkreis mehrere
in der Rentenversicherung ein, es sei denn, der trägt dabei der/die Arbeitnehmer/in die Steuer Minijobs, sind auch hier die Verdienste für die
Beschäftigte ist Bezieher einer Vollrente we- selbst (BAG 1.2.06 - 5 AZR 628/04). Erzielt Bestimmung der 450-EUR-Grenze zusammen-
gen Alters oder Pensionär. Eine Befreiung von der/die Arbeitnehmer/in keine weiteren Ein- zurechnen. Bezieher von Elterngeld dürfen wie
der Versicherungspflicht ist aber in diesem Fall künfte, ist zu überlegen, ob nicht der übliche bisher beim bisherigen Arbeitgeber einen Mini-
möglich (Antrag dazu siehe vorstehend). War Lohnsteuerabzug vorzuziehen ist, da das Ein- job haben.
der/die Arbeitnehmer/in bereits vor dem 1. Ja- kommen bis zum steuerlichen Grundfreibe-
trag unversteuert bleibt. c) Beschäftigung von Studenten
nuar 2013 rentenversicherungspflichtig, bleibt
der Minijobber weiterhin versicherungspflichtig Für den Minijob während des Studiums gelten
und kann sich nicht befreien lassen. Auskunfts- und Vorlagepflicht die ganz normalen Minijob-Regeln.
Manchmal stellt sich heraus, dass ein Arbeit- d) Beschäftigung von Beamten
b) Kurzfristige Beschäftigung nehmer, der nur geringfügig beschäftigt wird,
Ist der Minijobber im Hauptberuf Beamter, gel-
tatsächlich noch weitere Beschäftigungen aus-
Eine Beschäftigung, die aufgrund ihrer Dauer ten andere Regeln. Ein Beamter darf so viele Mi-
übt. Denn der Arbeitgeber hat oft gar nicht oder
als geringfügig gilt, wird als kurzfristige Beschäf- nijobs haben, wie er möchte. Er darf nur in allen
nur verspätet über weitere Beschäftigungen In-
tigung bezeichnet. Dieser kurzfristige Minijob zusammen nicht mehr als 450 EUR je Monat
formationen erlangt, obwohl in § 28 o SGB IV
liegt vor, wenn die Beschäftigung in einem Ka- verdienen.
ausdrücklich vorgeschrieben ist, dass der Arbeit-
lenderjahr auf zwei Monate oder insgesamt 50
nehmer die zur Durchführung des Meldeverfah-
Arbeitstage befristet ist. Die kurzfristigen Be- Auskunftserteilung
rens erforderlichen Angaben gegenüber jedem
schäftigungen bleiben versicherungsfrei, das Für Fragen rund um die Neuregelung hat die Mi-
Arbeitgeber machen muss. Die Unterlassung er-
Entgelt unterliegt jedoch grundsätzlich der nijob-Zentrale eine kostenlose Hotline geschaltet,
füllt den Bußgeldtatbestand gem. § 111 SGB IV.
Steuerpflicht. Auf kurzfristige Beschäftigungen die unter der Nummer 0800-6464562 erreichbar
Ein unterbliebener Abzug der Arbeitnehmeran-
hat die Gesetzesänderung zum 1.1.2013 keine teile darf nur bei den drei nächsten Entgeltzah- ist. Allgemeine Auskünfte über die Höhe der Bei-
Auswirkungen. lungen nachgeholt werden, danach nur dann, träge und zu anderen Fragen rund um geringfü-
wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeit- gige Beschäftigungsverhältnisse erhalten Sie bei
c) Minijobs in Privathaushalten gebers unterblieben ist und der Arbeitnehmer der Minijob-Zentrale unter Telefon-Nr. (0355
Minijobs in Privathaushalten sind eine speziel- gegen § 28 o Abs. 1 SGV IV verstoßen hat. 2902-70799), im Internet unter www.minijob-
le Form der geringfügigen Beschäftigung und zentrale.de sowie bei den Krankenkassen.
werden vom Gesetzgeber besonders gefördert. Meldevorschriften
Zum einen zahlt der Arbeitgeber geringere Pau- Bitte beachten: Die Beschäftigung im Mini-
Der Beginn oder die Beendigung von Minijobs oder Midi-Job kann zu vielen sozialversiche-
schalbeiträge als bei gewerblichen Minijobs, zum bzw. geringfügigen Arbeitsverhältnissen dürfen
anderen hat der Gesetzgeber für Minijobs in Pri- rungs- und steuerrechtlichen Problemen füh-
grundsätzlich nur durch Datenübertragung mit- ren. Sie haften als Arbeitgeber für die richtige
vathaushalten eine besondere Steuerermäßigung tels zugelassener und systemgeprüfter Program-
eingeführt. Die Abgaben werden im sogenann- Abrechnung. Vertrauen Sie nicht auf mündli-
me (Entgeltabrechnungsprogramme) an die che Erklärungen. Sichern Sie sich ab und lassen
ten Haushaltsscheck-Verfahren per Einzugser- Einzugsstellen (Krankenkassen/Minijob-Zent-
mächtigung vom Konto des Arbeitgebers von Sie vor der Einstellung stets das Musterfor-
rale) übermittelt werden.Weiterhin wird für die mular „Einstellungserklärung/-fragebogen bei
der Minijob-Zentrale eingezogen und von dieser Abwicklung des Beitrags- und Meldeverfahrens
an die Kranken- und Rentenversicherung sowie geringfügiger Beschäftigung oder Mehrfach-
die achtstellige Betriebsnummer benötigt. beschäftigung“ ausfüllen. Sie haben dann eine
an die Finanzverwaltung weitergeleitet. Mit dem
Vordruck „Haushaltsscheck“ erfolgt die An- und rechtliche Handhabe, wenn sich herausstellt,
Praxisbeispiele: dass die Angaben Ihres Arbeitnehmers falsch
Abmeldung des Arbeitnehmers für die Sozialver-
a) Bei unterschiedlichem Monatsverdienst waren.
sicherung. Zugleich wird der zuständige Unfall-
versicherungsträger von der Minijob-Zentrale Frage: Ein neuer Minijobber soll je nach Arbeits- Quelle: Minijob-Zentrale und eigene Recherchen
6 Rhein Westerwald
Arbeitgeberhaftung in der Betriebsrente
Die Betriebsrente. Alle sprechen Alternativ ist auch eine Rege-
darüber, viele Unternehmen haben lung mit jedem / jeder einzel-
eine, jedoch nur wenige wissen über nen Mitarbeiter/in anzuraten.
die Arbeitgeberhaftung Bescheid.
Unmittelbare Pensionszu-
Was ist eine Betriebsrente? sagen an Gesellschafter-
Eine Betriebsrente ist ein arbeits- Geschäftsführer und
rechtliches Versprechen, welches Mitarbeiter/innen
der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Solche bilanzberührenden
gegenüber erteilt. Dies kann z.B. Versorgungsversprechen ent-
eine Leistung im Alter, bei Tod oder falten erhebliche Auswirkun-
Invalidität sein. Aber genau hier gen für das Unternehmen. Die
ist bereits zu erkennen, dass den Regelungsvorschriften z.B.
wenigsten Arbeitgebern dies über- durch die Finanzverwaltung
haupt bewusst ist. Vielmehr wird sind so erheblich, das bereits
häufig davon ausgegangen, dass die geringe Formfehler fatale
abgeschlossene Versicherung die be- Auswirkungen haben kön-
triebliche Altersversorgung (bAV) nen. Ebenso sind Planungen
darstellt. Diese ist jedoch nur das für den Unternehmensver-
Instrument, um das Versprechen kauf, die Nachfolgeregelung,
des Arbeitgebers abzusichern (die
Folgende Fragen muss man sich stellen: die Finanzierungsplanungen
Kapitalanlage). Bedenkt man nun, dass häufig von diesen Zusagen umfänglich betroffen. Im
das Versorgungsversprechen nicht schriftlich • Was passiert beispielsweise wenn ein Mit-
Insolvenzfall ist die Sicherung der Ansprüche
fixiert ist, weiß man bereits heute, dass mög- arbeiter im Unternehmen neu beginnt und
aus diesen besonderen Versorgungsverspre-
licherweise Streitigkeiten vorprogrammiert eine bereits bestehende bAV mitbringt?
chen für die versorgten Personen oftmals feh-
sind. • Welche Regelungen greifen im Krankheits- lerhaft geregelt.
fall?
Dies kann im schlimmsten Fall zum Verlust
Impressum • Was ist zu regeln bei Ausscheiden aus dem der Altersvorsorge führen. Für den Schei-
„Brennpunkt Handwerk“ – Magazin der Innungen und Unternehmen? dungsfall sind auch hier klare, schriftliche
Kreishandwerkerschaft erscheint mind. 4 x jährlich.
Weiterer Handlungsbedarf entsteht im Falle Regelungen zu treffen. Fehlen diese, führt das
Satz, Druck, Vertrieb: Wittich Verlage KG,
Rheinstraße 41; 56203 Höhr-Grenzhausen der Ehescheidung. Im Versorgungsausgleichs- regelmäßig zu hohen Kosten, Finanzierungs-
Telefon 02624/911-0, Fax 02624/911-195;
gesetz (VersAusglG) sind die Regelungen klar problemen und -risiken beim Arbeitgeber.
Idee und Konzeption: Elisabeth Schubert
definiert. Hat der Arbeitgeber keine Vorge-
Verantwortlich für den überregionalen Teil:
Rhein-Westerwald eG; hensweise schriftlich für diesen Fall fixiert, Fazit
Michael Braun, Rudolf Röser, Harald Sauerbrei (Vorstand) so wird er unter Umständen mit Kosten und Die betriebliche Altersvorsorge stellt eine
Verantwortlich für den regionalen Teil: Aufwendungen belastet, welche zu vermeiden
KHS Limburg-Weilburg: GF Stefan Laßmann; unverzichtbare Ergänzung zur gesetzlichen
Ausgabe B: Auflage: 1.150 Exemplare wären. Absicherung dar. Positive Aspekte sind ne-
KHS Rhein-Westerwald: HGF Udo Runkel;
Ausgabe C: Auflage 2.000 Exemplare Im Rahmen des VersAusglG ist der Arbeitge- ben der steuerlichen Förderung, der Einspa-
KHS Mainz-Bingen; GF Karl-Ludwig Krauter;
ber nun Prozessbeteiligter. Das bedeutet an- rung von Lohnnebenkosten, die Möglichkeit
Ausgabe D: Auflage 1.300 Exemplare
KHS Birkenfeld: GF Stephan Emrich; ders als früher ergeht nun ein Urteil, das auch der langfristigen Mitarbeiterbindung und
Ausgabe E: Auflage 500 Exemplare
dem Arbeitgeber Auflagen macht. der nachhaltigen Motivation. Mit einer Be-
KHS Alzey-Worms: GF Sabine Theis;
Ausgabe F: Auflage 650 Exemplare triebsrente kann sich der Arbeitgeber im
Um die vorgenannten Haftungsfallen des Ar- Wettbewerb um Fachkräfte positiv darstel-
Den Mitgliedsbetrieben der Innungen wird das Magazin
kostenfrei zur Verfügung gestellt; die Kosten sind im beitgebers zu vermeiden, ist es nun wichtig, len.
Innungsbeitrag enthalten. Im Einzelbezug 3,– € / Stück Regelungen klar und eindeutig zu formulie-
zzgl. Versandkosten.
ren. Das kann geschehen im Rahmen einer Aufgrund der Komplexität des gesamten
Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Zeich-
nungen übernehmen der Herausgeber sowie die beteiligten Betriebsvereinbarung oder Versorgungsord- Themas ist hier eine neutrale und unabhän-
Kreishandwerkerschaften keine Haftung. Unverlangt einge-
nung für alle Mitarbeiter eines Unternehmens. gige Beratung durch Spezialisten angeraten.
sandte Manuskripte ohne Rückporto können nicht zurück-
gesandt werden. Mit der Annahme eines Manuskriptes gehen
sämtliche Verlagsrechte und alle Rechte zur ausschließlichen
Veröffentlichung und Verbreitung auf den Herausgeber
über. Für die mit Namen oder Signatur gezeichneten Bei-
träge übernehmen Herausgeber und Redaktion keine Haf-
tung. Der Herausgeber sowie die beteiligten Kreishandwer-
kerschaften sind für Inhalte, Formulierungen und verfolgte
Ziele von bezahlten Anzeigen Dritter nicht verantwortlich.
Für die Richtigkeit der Anzeigen wird keine Gewähr über-
nommen. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Für
Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten die
allgemeinen Geschäftsbedingungen und die z. Zt. gültige
Anzeigenpreisliste. Der Herausgeber behält sich das Recht
vor, ohne Angabe von Gründen, bestellte Anzeigen oder
Textbeiträge nicht zu veröffentlichen. Nachdruck und Über- Die K&S Consulting Service GmbH & Co.KG
setzung, auch auszugsweise, sowie Vervielfältigungen jegli-
cher Art und Technik bedürfen der vorherigen schriftlichen
ist ein unabhängiges Beratungsunternehmen
Genehmigung des Herausgebers. Bei Nichtbelieferung ohne für betriebliche Altersversorgung. Durch die
Verschulden des Herausgebers oder infolge höherer Gewalt, im Netzwerk angebundenen Steuerberater,
Unruhen, Störung des Arbeitsfriedens etc., bestehen keine Rechtsanwälte und versicherungsmathemati-
Ansprüche gegen Herausgeber und beteiligte Kreishandwer- schen Gutachter gewährleisten wir, dass eine
kerschaften.
produktunabhängige und auf Ihr Unterneh-
Herausgeber, Anzeigenverwaltung und Redaktionsanschrift: men zugeschnittene Lösung erarbeitet und
Rhein-Westerwald eG, Bismarckstr. 7, 57518 Betzdorf,
Telefon 02741/9341-0, Fax 02741/934129 umgesetzt werden kann.
§ Steuern und Finanzen 7
Steuern und Finanzen
Wahrheitswidrige Behauptung gegenüber Haftung des Erben für Forderungen aus stellt der BFH fest, dass bei Einreichung eines
Insolvenzgericht dem Mietverhältnis Bankscheck durch den Steuerpflichtigen an
das Finanzamt die Steuer erst am dritten Tag
Wer wider besseres Wissen die Zahlungsun- In dem zu entscheidenden Fall verlangte ein
Vermieter vom Sohn eines verstorbenen Mie- nach Eingang des Schecks beim Finanzamt
fähigkeit eines Geschäftspartners, hier einer
ters die Begleichung noch offenstehender For- als bezahlt gilt. Das gelte auch dann, wenn
GmbH, behauptet und wenn deswegen ein die Bank dem Finanzamt den Steuerbetrag
Insolvenzverfahren über dessen Vermögen derungen aus dem Mietverhältnis mit dem Va-
ter. Der Mieter war am 08.10.2008 verstorben, bereits am nächsten oder übernächsten Tag
eröffnet wird, macht sich nicht nur scha- gutschreibt, der Scheck also schneller als von
densersatzpflichtig, sondern kann sich - so das Mietverhältnis endete zum 31.01.2009.
Der Vermieter verlangte nun die Zahlung der der Abgabenordnung (typisierend) unterstellt
das Oberlandesgericht Koblenz - auch der eingelöst wird. Auch in diesem Fall dürfe ein
Mieten für die Zeit von 11/2008 bis 01/2009
falschen Verdächtigung strafbar machen. Die Säumniszuschlag erhoben werden. Die „Drei-
sowie Schadenersatz für nicht durchgeführte
Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen Tage-Regel“ solle das Verwaltungsverfahren
Schönheitsreparaturen und wegen unvoll-
ein Unternehmen kann - über die genann- vereinfachen (das Finanzamt muss den Zah-
ständiger Räumung. Der Bundesgerichtshof
ten Eingriffe in dessen Vermögensverwal- lungseingang nicht im Einzelfall ermitteln).
(BGH) hat nun entschieden, dass die nach dem
tung hinaus - mit erheblichen, wirtschaftlich Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen Auch wenn aufgrund programmgesteuerter
nachteiligen Auswirkungen verbunden sein. aus dem Mietverhältnis reine Nachlassver- elektronischer Datenverarbeitung der tatsäch-
Möglicherweise werden potenzielle Vertrags- bindlichkeiten sind, wenn das Mietverhältnis liche Zahlungseingang erfasst werden könnte,
partner, insbesondere Banken, von Geschäften innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten sei die Regelung verfassungsrechtlich nicht zu
mit dem vermeintlichen Insolvenzschuldner Frist beendet wird. Danach kann sowohl der beanstanden. Denn der Steuerpflichtige kön-
abgehalten, was gegebenenfalls den Ruin des Erbe als auch der Vermieter das Mietverhält- ne die Gefahr des Entstehens von Säumniszu-
Unternehmens bedeuten kann. Derjenige, der nis innerhalb eines Monats außerordentlich schlägen ohne Weiteres durch eine rechtzeitige
solche wirtschaftlichen Folgen wider besseres mit der gesetzlichen Frist kündigen, nachdem Scheckeinreichung ausschließen.
Wissen in Schädigungsabsicht verfolgt, hat sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis BFH, Urteil vom 28.08.2012, Az.: VII R 71/11
sich daher nach § 164 Abs. 2 StGB strafrecht- erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietver-
lich zu verantworten. OLG Koblenz, Urteil vom hältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt Schadenersatz für Ausfall
15.10.2012, Az.: 2 Ss 68/12 sind. Dies war hier der Fall. Da es sich hier eines Internetanschlusses
um Nachlassverbindlichkeiten handele, so die Ein Kunde, der mehrere Wochen lang infolge
Gebrauchtwagen: Keine Rücknahme nach Richter, könne der Erbe die Haftung auf den eines Fehlers des Telekommunikationsunter-
Mängelbeseitigung Nachlass beschränken. Er hafte darüber hinaus nehmens nicht auf seinen DSL-Anschluss zu-
nicht mit seinem Eigenvermögen. § 564 Satz 1 greifen kann, hat deswegen einen Anspruch
Wer einen Gebrauchtwagen kauft und erst
BGB („Treten beim Tod des Mieters keine Per- auf Schadenersatz gegen das Unternehmen.
nach der eigenen Reparatur eines Mangels die sonen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis Die Nutzbarkeit des Internets sei ein Wirt-
Rücknahme verlangt, hat keinen Anspruch auf ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a schaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit
Rückabwicklung des Kaufvertrages, so eine fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortge- längerer Zeit auch im privaten Bereich für die
Entscheidung des schleswig-holsteinischen setzt.“) begründe keine persönliche Haftung eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischer-
Oberlandesgerichts. Im entschiedenen Fall des Erben. Weder aus dem Wortlaut noch aus weise von zentraler Bedeutung sei. Ein Ausfall
hatte der Kläger ein gebrauchtes Auto im In- der systematischen Stellung der Vorschrift lässt mache sich signifikant im Alltag bemerkbar
ternet ersteigert. Der Verkäufer hatte Garantie sich entnehmen, dass dem Erben im Hinblick und berechtige daher zu Schadenersatz.
und Rücknahme ausgeschlossen und auf de- auf das Wohnraummietverhältnis des Erblas- BGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: III ZR 98/12
fekte Glühkerzen hingewiesen. Der Kläger ent- sers eine mit einer persönlichen Haftung ver-
deckte nach dem Kauf ein fachwidrig aufge- bundene Sonderstellung zugewiesen sein soll. Verzugszinssätze, Stand 01.01.13
bohrtes Glühkerzen-Gewinde, beseitigte den Da die Klage nur auf Erfüllung reiner Nach-
Zinsberechnung nach § 16 Nr. 5 VOB/B
Mangel und wollte acht Monate danach vom lassverbindlichkeiten gerichtet war, die Be-
Kauf zurücktreten. Laut Gericht war das Auto klagte jedoch die Dürftigkeitseinrede erhoben Fassung 2012:
zu diesem Zeitpunkt nicht mangelhaft, da der und das Berufungsgericht die Unzulänglich- • alle Verbrauchergruppen 5% über
Mangel schon behoben war. Auch Reparatur- keit des Nachlasses festgestellt hatte, wies der Spitzenrefinanzierungsfacilität
kosten könne der Kläger nicht zurückverlan- Senat die Klage insgesamt ab. BGH, Urteil vom
23.01.2013, Az.: VIII ZR 68/12 ab Datum SRF Satz Verzugszinsen
gen, da der Verkäufer eine Gewährleistung 05.07.12 1,5% 6,5%
wirksam ausgeschlossen habe und er auch
Säumniszuschlag wegen fiktiver Säumnis
nicht aufgrund von arglistigen Verschweigens Zinsberechnung nach § 16 Nr. 5 VOB/B
durch Scheckeinreichung Fassung 2012, bzw. §§ 247, 288 BGB für:
eines Mangels hafte. OLG Schleswig, Urteil
vom 21.12.2012, Az.: 3 U 22/12 Im entschiedenen Fall wehrte sich ein Steu- • (Privat-)Verbraucher 5% über Basiszins
erpflichtiger dagegen, dass das Finanzamt • Unternehmen 8% über Basiszins
Banken dürfen Verträge über Girokonten gegen ihn einen Säumniszuschlag von 8,50
ab Datum Basiszinssatz Verzugszinsen
auch ohne Angabe von Gründen kündigen EUR festgesetzt hatte, obwohl die Bank den
von ihm übersandten Scheck am Fälligkeits- 01.01.13 -0,13 % 4,87 % Verbr.
...so die Entscheidung des Bundesgerichtshofs 7,87 % Untern.
tag der Steuer eingelöst hatte. Das Finanzamt
(BGH) in einem aktuellen Urteil. Damit blieb konnte also am Fälligkeitstag bereits über den
die Klage eines rechtsextremen Buchvertriebs Der Basiszinssatz kann sich am 01.01.
Zahlbetrag verfügen. Der Bundesfinanzhof und 01.07. eines Jahres ändern!
im Wesentlichen erfolglos. Die Commerz- (BFH) bestätigte die Festsetzung des Säumnis-
bank hatte das Konto ohne Angabe konkreter zuschlages. Werden Steuern nicht pünktlich Nehmen Sie Bankkredite in Anspruch, kann
Gründe gekündigt. Eine entsprechende Klau- bezahlt, erhebt das Finanzamt einen Säum- gegen Vorlage einer Bankbestätigung auch
sel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niszuschlag von 1 % für jeden angefangenen ein höherer Verzugszins berechnet werden.
sei wirksam, entschied der BGH. Die Bank sei Monat, und zwar auch dann, wenn die Zah-
nicht verpflichtet, jede Ungleichbehandlung lung nur um einen oder zwei Tage verspätet Link auf den Zinsrechner:
verschiedener Kunden zu rechtfertigen. BGH, eingeht. Die Abgabenordnung regelt, wann
eine Steuer als „bezahlt“ anzusehen ist. Hierzu
www.basiszinssatz.info
Urteil vom 15.01.2013, Az.: XI ZR 22/12
8 § Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitnehmer müssen bei Sonderzahlungen Im entschiedenen Fall war der Kläger seit Juli Nach Ansicht der Richter war nach der durch-
auf tarifvertragliche Verfallsfristen achten 2007 bei der Beklagten angestellt. Diese beschäf- geführten Beweisaufnahme davon auszugehen,
tigte einschließlich des Klägers zehn eigene Ar- dass der Kläger die Wohnung der Freundin nicht
Verlangt ein Arbeitnehmer (AN) entgegen der
beitnehmer. Im November 2009 kündigte die wie eine eigene Wohnung genutzt hatte, sondern
tarifvertraglichen Verfallsfrist Sonderzahlungen
Beklagte das Arbeitsverhältnis fristgerecht. Mit sich vielmehr dort nur zu Besuch aufhielt.
nicht rechtzeitig, so verliert er seine gerichtlich
seiner Kündigungsschutzklage machte der Klä- Die Differenz zwischen dem Arbeitsweg von der
durchsetzbaren Ansprüche darauf.
ger geltend, bei der Anzahl der im Betrieb be- eigenen Wohnung bzw. dem von der Wohnung
Sachverhalt: Bis 2011 war der AN beim AG be- schäftigten Arbeitnehmer wären auch die von der Freundin war unverhältnismäßig, so dass
schäftigt. Dem Arbeitsvertrag lagen die Bestim- der Beklagten eingesetzten Leiharbeitnehmer zu nicht von einem versicherten Arbeitsweg auszu-
mungen des Manteltarifvertrages (MTV) für berücksichtigen. gehen sei, so die Richter. LSG Rheinland-Pfalz,
das Kraftfahrzeuggewerbe im Land Nordrhein-
Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das Bun- Urteil vom 27.09.2012, Az.: L 4 U 225/10
Westfalen (NRW) zugrunde.
desarbeitsgericht (BAG) hat die Sache zur neu-
Obwohl der AN die tarifvertraglich bestimmten en Verhandlung und Entscheidung an das LAG Kein Anspruch auf
Fristen zur Geltendmachung hatte verstreichen zurückverwiesen. Es sei nicht auszuschließen, Dankesformel im Zeugnis
lassen, verlangte er die Zahlung von Weihnachts- dass im Betrieb der Beklagten mehr als zehn
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer
geld für die Jahre 2009 und 2010. Er vertrat die Arbeitnehmer i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG
aktuellen Entscheidung zu den sogen. Schluss-
Ansicht, der AG könne sich nicht auf Verfall we- beschäftigt waren. Der Berücksichtigung von
formeln in Zeugnissen geäußert. Im Ergebnis
gen Fristablauf berufen. Dem stehe der Einwand Leiharbeitnehmern stehe nicht schon entgegen,
lehnt das Gericht eine Verpflichtung des Arbeit-
des unredlichen Verhaltens entgegen. Denn er dass sie kein Arbeitsverhältnis zum Betriebsin-
gebers zur Aufnahme abschließender Sätze ab.
habe für 2007 und 2008 die (rechtzeitige) Gel- haber begründet haben. Die Herausnahme der
tendmachung akzeptiert und damit signalisiert, Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich des Der Arbeitnehmer war Leiter eines Baumarkts.
dass er sich zu keinem Zeitpunkt auf den Ein- Kündigungsschutzgesetzes soll der dort häufig Der Arbeitgeber stellte zum Beschäftigungsende
wand des Verfalls berufen werde. engen persönlichen Zusammenarbeit, ihrer zu- ein Zeugnis aus, in dem Leistung und Verhal-
meist geringen Finanzausstattung und dem Um- ten überdurchschnittlich bewertet waren. Die
Die Richter des LAG Hamm bestätigten die Ent-
stand Rechnung tragen, dass der Verwaltungs- Schlussformel lautete: „Herr A. scheidet zum
scheidung der Vorinstanz. Sie führten zunächst
aufwand, den ein Kündigungsschutzprozess … aus betriebsbedingten Gründen aus unserem
aus, dass der Anspruch des AN auf die begehr-
mit sich bringt, die Inhaber kleinerer Betriebe Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die
ten Sonderzahlungen verfallen sei. Denn er habe
typischerweise stärker belastet. Dies rechtfertigt Zukunft alles Gute“.
diese nicht innerhalb der nach dem einschlägi-
gen MTV geltenden tariflichen Verfallsfrist von keine Unterscheidung danach, ob die den Betrieb Der Arbeitnehmer griff diese Schlussformulie-
drei Monaten ab Fälligkeit geltend gemacht. In kennzeichnende regelmäßige Personalstärke auf rung mit der Begründung an, sie gäbe nicht die
beiden Fällen habe der AN diese Fristen verstrei- dem Einsatz eigener oder dem entliehener Ar- überdurchschnittliche Bewertung wider und
chen lassen. Ferner habe sich der AG nicht un- beitnehmer beruht. entwerte dadurch das Zeugnis. Das BAG sah
redlich verhalten: Das Landesarbeitsgericht (LAG) muss nun fest- dennoch keinen Anspruch auf eine Berichtigung
stellen, ob die Leiharbeitnehmer, die im Kün- dieser Schlussformel. Der Arbeitnehmer kön-
Die Entgegennahme der rechtzeitigen Geltend-
digungszeitpunkt im Betrieb tätig waren, auf- ne nur beanspruchen, dass die Schlussformel
machung tariflicher Ansprüche in der Vergan-
grund eines regelmäßigen oder eines für den herausgenommen werde. Der Arbeitgeber sei
genheit stelle kein Hinweis des AG dar, sich in
Betrieb „in der Regel“ nicht kennzeichnenden gesetzlich nicht gehalten, das Arbeitszeugnis mit
Zukunft nicht auf den Einwand des Verfalls be-
Geschäftsanfalls beschäftigt waren. Formulierungen abzuschließen, die Bedauern
rufen zu wollen. Ein Hinweis des AG, dass er sich
BAG, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 2 AZR 140/12 über das Ausscheiden, Dank für die geleistete
bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung auf Ver-
Arbeit oder Zukunftswünsche ausdrücken.
fall berufen werde, sei nicht notwendig gewesen.
Wegeunfall: Übernachtung bei Freundin BAG, Urteil vom 11.12.2012, Az.: 9 AZR 227/11
LAG Hamm, Urteil vom 22.03.2012,
Az.: 15 Sa 1896/11 kostet den Versicherungsschutz
Ist der von der Wohnung der Freundin angetre-
Wartezeitregelung tene Weg zur Arbeit mehr als achtmal so lang,
in einer Versorgungsordnung Haftungsausschluss: Die in diesem Maga-
wie der übliche Fahrweg von der eigenen Woh-
zin abgedruckten Artikel, Formulare und
Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesar- nung, so liegt kein versicherter Wegeunfall vor.
Empfehlungen wurden mit größtmöglicher
beitsgericht (BAG) ist eine Bestimmung in einer Im entschiedenen Fall war der Kläger von der Sorgfalt und nach bestem Wissen recher-
vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsord- Wohnung seiner Verlobten, die rund 55 km von chiert und erstellt. Sie erheben aber keinen
nung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche seiner Arbeitsstelle entfernt war, zur Arbeit ge- Anspruch auf Vollständigkeit. Fehler sind
Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Ar- fahren. Der Weg von seiner eigenen Wohnung nie auszuschließen. Auch wird die Verfall-
beitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebs- hätte nur etwa 6,5 km betragen. Auf dem Weg zeit von Gesetzen und Verordnungen immer
zugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelalters- zur Arbeit erlitt er einen Verkehrsunfall mit Ver- kürzer. Es wird deshalb keine Gewähr für
grenze in der gesetzlichen Rentenversicherung letzungen im Bereich der Wirbelsäule. Die be- Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder
zurücklegen kann, wirksam. Eine Diskriminie- klagte Unfallkasse lehnte die Anerkennung eines Qualität der in diesem Magazin bereitgestell-
rung wegen des Alters oder ggf.eine unzulässige Wegeunfalls ab, weil der längere Weg zur Arbeit ten Informationen übernommen. Für Schä-
Benachteiligung wegen des Geschlechts sei damit nicht durch die betriebliche Tätigkeit geprägt sei. den materieller oder immaterieller Art, die
nicht verbunden. BAG, Urteil vom 12.02.2013, Das Sozialgericht Koblenz hatte diese Entschei- durch die Nutzung oder Nichtnutzung der
Az:. 3 AZR 100/11 dung aufgehoben, da auch der Weg von einem
dargebotenen Informationen bzw. durch die
anderen Ort als der eigenen Wohnung Ausgang-
Nutzung fehlerhafter und unvollständi ger
§ 23 KschG - Leiharbeiter zählen bei punkt eines versicherten Weges sein könne, ins-
Informationen unmittelbar oder mittelbar
Betriebsgröße mit besondere, wenn wegen der häufigen Übernach-
verursacht werden, haften der Herausgeber
tungen bei der Freundin von einer gespaltenen
Bei der Berechnung der Betriebsgröße nach und die beteiligten Kreishandwerkerschaften
Wohnung auszugehen sei.
§ 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind auch im Betrieb nicht, sofern ihnen nicht nachweislich vor-
be-schäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichti- Das Landessozialgericht wollte sich dieser Mei- sätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden
gen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ nung nicht anschließen. Es hob die Entscheidung zur Last gelegt werden kann.
vorhandenen Personalbedarf beruht. auf und wies die Klage ab.
Aus den Innungen 9
Berufsnachwuchs Wir begrüßen unsere neuen
freigesprochen Innungsmitglieder:
Dachdecker-Innung des Kreises Neuwied
Thorsten Schramm,Dachdeckermeister, Neustadt
Martin Speich, Dachdeckermeister, Unkel
Fleischer-Innung Rhein-Westerwald
Matthias Hilger, Fleischermeister, Norken
Innung für das Kraftfahrzeuggewerbe Rhein-Westerwald
Tim Viertel, Kfz.-Technikerbetrieb, Ebernhahn
Gerhard Gans, Kfz.-Technikermeister, Neuwied
Autohaus Heinrich GmbH, Wissen
Innung für Kälte- und Klimatechnik Rheinland-Pfalz
Uwe Hermesdorf, Kälteanlagenbauermeister, Trier
Maler- und Lackierer-Innung des Kreises Altenkirchen
Ralph Zimmermann, Maler- und Lackiererbetrieb, Kirchen
Maler- und Lackierer-Innung des Westerwaldkreises
Volles Haus konnte Obermeister Christoph Hebgen anlässlich der
Michael Urbansky, Maler- und Lackiererbetrieb, Höchstenbach
diesjährigen Freisprechungsfeier der Innung der elektrotechnischen
Handwerke des Westerwaldkreises verzeichnen. 19 Elektroniker, Fach- ABS Markierungstechnik GmbH, Bilkheim
richtung Energie- und Gebäudetechnik, sowie 8 Automatisierungstech- Metallhandwerker-Innung Rhein-Lahn-Westerwald
niker, waren mit ihren Eltern, Freunden und Bekannten erschienen und Schmitz Spezialmaschinenbau GmbH, Rheinbreitbach
genossen sichtlich ihren „Ehrentag“. Wiegel Rheinbrohl, Feuerverzinken GmbH & Co. KG,Rheinbrohl
„Positive Signale sind die besten Impulse um aufzubauen und zu moti- Wolfgang Leukel, Isolierermeister, Höhn
vieren. Sie haben ein positives Signal gezeigt“, so die einleitenden Worte Sanitär-Heizung-Klimatechnik-Innung Rhein-Westerwald
des Obermeisters in seiner Begrüßungsansprache. Hebgen ging auch Sandro Haberle, Metallbauermeister, Hilgert
auf die weitere berufliche Entwicklung der jungen Gesellinnen und Ge- Beate Schuster, Heizung - Sanitär, Neuwied
sellen ein und forderte sie auf, ihre berufliche Weiterbildung nicht aus
den Augen zu verlieren. Schornsteinfeger-Innung Montabaur
Jens Mai, Schornsteinfegermeister, Wirges
Als Ehrengast begrüßte die Innung Klaus Müller, Fraktionsvorsitzender Marco Fasel, Schornsteinfegermeister, Herschbach
der Freien Wähler Gruppe Westerwald, der ebenfalls den Junggesellin- Björn Fritz, Schornsteinfegermeister, Waldbrunn
nen und –gesellen zu ihren Gesellenbriefen gratulierte.
Peter Matthey, Schornsteinfegermeister, Hahnstätten
In seiner Ansprache ging Müller auf die vorbildliche Ausbildung ein. Mario Menk, Schornsteinfegermeister, Alpenrod
„Nach wie vor, “ so Müller, „hat Handwerk goldenen Boden und Sie als Stephan Keßler, Schornsteinfegermeister, Kaden
Nachwuchskräfte sind zukünftig tragende Säulen unserer Gesellschaft“. Sascha Schmitz, Schornsteinfegermeister, Ötzingen
Er dankte allen Betrieben für die Bereitschaft, junge Menschen auszu- Michael Baldus, Schornsteinfegermeister, Kaden
bilden und forderte sie auf, dies auch weiterhin zu tun. Christian Baldus, Schornsteinfegermeister, Wissen
Rudi Gottke, Lehrlingswart der Innung, gratulierte ebenfalls den Fach- Tischler-Innung des Kreises Altenkirchen
kräften. Seitens der Berufsbildenden Schulen Montabaur und Wester- Wüba Walter Überlacker GmbH & Co. KG, Sörth
burg, sprach Michael Fiege, BBS Montabaur, zu den Anwesenden.
erker.
Quarz Tischlerei und Innenausbau, Inh. Holger Pick e. K.,
Kurzweilig und humorvoll berichtete der ehemalige Auszubildende, Bruchertseifen
Steven Helsper, über die zurückliegende Lehrzeit.
Tischler-Innung des Kreises Neuwied
Er erinnerte sich, dass es nicht immer leicht war, aber dass Einsatz und Gütler GmbH, Fenster-Türen-Bausysteme, Neuwied
Fleiß mit dem Erhalt des Gesellenbriefes belohnt wurden. Er dankte Wölker und Corzilius Tischlerei KG, Kurtscheid
auch den Ausbildungsbetrieben, Eltern und Freunden, die Wegbegleiter
Tischler-Innung Westerwaldkreis
in den dreieinhalb Jahren waren.
Bernd Lauf, Tischlerei, Meudt
Die Prüfungsbesten, Robin Zimmermann, Höhn (Ausbildungsbetrieb Mario Rinaldi, Baufertigteilmontage, Winkelbach
Heinz Brenner, Elektroinstallateurmeister, Norken); Patrick Kirst, Un- Antonius Weber, Tischlermeister, Herschbach
tershausen (Pulte Elektrotechnik GmbH & Co. KG, Heiligenroth) und Andree Thomas, Baufertigteilmontage, Niederroßbach
Tobias Becker, Hundsdorf (Kern-Industrie-Automation GmbH & Co. Patrick Spies, Tischlermeister, Dreisbach
KG, Ransbach-Baumbach), erhielten ein Präsent für ihre besonderen Marco Schneider, Tischlermeister, Meudt
Leistungen.
Michael Jung, Baufertigteilmontage, Montabaur
Uwe Herold, Vorstandsmitglied der Innung, schloss seine Moderation Mathias Wick, Tischlerei, Ebernhahn
mit dem Dank an alle Ausbildungsbetriebe sowie dem Gesellenprü- HolzLand Jung GmbH & Co. KG, Weroth
fungsausschuss für die geleistete Arbeit.
Zimmerer-Innung Rhein-Westerwald
HolzLand Jung GmbH & Co. KG, Weroth
Herzlich willkommen
in einem starken Verbund!
10 Aus den Innungen
HELAU
Auch in diesem Jahr gingen die Frauen der Kreishandwerkerschaft an
Schwerdonnerstag auf „Trophäenjagd“. Widerstand zwecklos, das wuss-
ten die männlichen Kollegen und ergaben sich ihrem Schicksal. Schnipp-
schnapp und der Schlips war ab. Für die Karnevalstage fanden die Tro-
phäen in dem karnevalistisch dekorierten Empfangsbereich ihren Platz.
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Die Informationstechniker-Innung gratuliert den neuen Gesellen
In der Gaststätte „Filou“ in Neuwied begrüß-
te Gerd Schell, Vorsitzender des Gesellenprü-
fungsausschusses für den Ausbildungsberuf
Informationselektroniker, die elf neuen Gesel-
len. Nach schweißtreibender Arbeit haben die
jungen Leute ihr Ziel erreicht.
Er gratulierte den jungen Gesellen zum erreich-
105x210mm_HWD_Ich bin Handwerker_PANTONE_X3.pdf 1 30.01.2012 14:00:10
ten Berufsabschluss und wünschte ihnen alles
Gute für die Zukunft.
Aus der Hand von Gerd Schell erhielten die
erfolgreichen Junghandwerker dann die Gesel-
lenbriefe. Fred Kutscher, von der Kreishand-
werkerschaft Rhein-Westerwald, überbrachte
die Glückwünsche der Handwerksorganisati-
on.
Ich bin Handwerker.
105x210mm_HWD_Ich bin Handwerker_PANTONE_X3.pdf 1 30.01.2012 14:00:10
Prüfungsbester wurde Mike Wolke aus Sim-
Ich kann das.
mern. Der Prüfungsbeste wurde im Wasser-
und Schifffahrtsamt in Koblenz ausgebildet.
Ich bin Handwerker.
Ich kann das.
Ausbildung erfolgreich beendet - Strahlende Absolventen - Innung gratuliert
Im Rahmen einer feierlichen Freisprechungs- venten 92 Prozent die Prüfung erfolgreich ab- an die Mitglieder des Gesellenprüfungsaus-
feier der Innung der elektrotechnischen gelegt haben. In seiner Ansprache wies er auf schusses, die mit hohem Engagement auch in
Handwerke des Kreises Neuwied erhielten 12 die mannigfaltigen Weiterbildungsmöglichkei- diesem Jahr die Prüfung durchgeführt haben.
Elektroniker – Fachrichtung Energie- und Ge-
ten im Elektrohandwerk hin. „Nutzen Sie die Prüfungsbester Absolvent der Winterprüfung
bäudetechnik ihre Gesellenbriefe. Obermeis-
ter Wolfgang Hoffmann, Neuwied, zeigte sich Angebote und bleiben Sie dem Elektrohand- wurde Sascha Frolow, Isenburg, Ausbildungs-
sichtlich stolz, dass von insgesamt 13 Absol- werk treu“, so der Obermeister. Sein Dank ging betrieb Jürgen Pommereinke, Raubach.12 Aus den Innungen
„MY BEAUTY CAREER“ - Ich bin Friseur
„MY BEAUTY CAREER“ ist eine neue und Professionelle Produkte ins Leben gerufen. Für die Friseur- und Kosmetik-Innung Rhein-
einzigartige Nachwuchsförderungskampagne, Ziel ist es, Schüler bei der Berufsorientierung Westerwald sind folgende „Botschafter“
die umfassend über alle Facetten des Lifestyle- zu unterstützen und die Vielfältigkeit der Aus- tätig: Frau Anke Rindt, (Salon Roscher), Herr
Berufes Friseur informiert. Egon Isenhardt (Friseur & Kosmetik Isen-
bildung sowie Karrierechancen des Friseurbe-
hardt), Herr Thomas Staab (Friseur Hair and
Diese Kampagne wurde vom Zentralverband rufs persönlich zu präsentieren. Sogenannte Beauty-House), Herr Gerd Schanz (Coiffeur
des Deutschen Friseurhandwerk und L´Oreal „Botschafter“ unterstüzen diese Aktion. Schanz) sowie Frau Elisabeth
Pelke von der BBS Wester-
burg.
In einem gemeinsamen Ge-
spräch in der Berufsbilden-
den Schule Westerburg stell-
ten die Botschafter die Aktion
„MY BEAUTY CAREER“ vor.
Seitens der Schule wurde
eine enge Zusammenarbeit
mit der Innung bzw. den
Botschaftern angeregt. Die
Schule ist bereit, u.a. an Be-
rufsinformationsbörsen die
Aktion „MY BEAUTY CARE-
ER“ vorzustellen.
Info: Gerd Schanz Obermeis-
ter der Friseur- und Kosme-
tik-Innung-RWW
Der Friseurberuf:
Alles nur nicht alltäglich
Vielseitigkeit ist im Salon immer gefordert: „Alles – nur nicht all-
täglich“ könnte das Motto des Modeberufs Friseur/in lauten. Denn
Friseure sind Typ- und Trendberater, Kreative Handwerker und Un-
ternehmer in einer Person. Zudem müssen sie für die Wünsche ih-
rer Kunden immer ein offenes Ohr haben. Neben Ausstrahlung und
kommunikativer Fähigkeiten brauchen gute Friseure daher vor allem
eine solide Ausbildung und jahrelange Erfahrung. Denn schließlich
wollen Menschen durch ihr Äußeres immer auch ihre Persönlichkeit
zum Ausdruck bringen. Und genau die gilt es zu erkennen und krea-
tiv in Szene zu setzen.
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Versorgungswerk Rhein-Westerwald e.V. informiert: Telefon 02 61/1 39 01 21
PflegeBAHR kommt
Staatliche Förderung für die private Pflege
Zum 1. Januar 2013 tritt das Gesetz zur Neu- Pflegegeld hinausgehen, etwa Assistanceleis- ersten Baustein zu legen. „Doch auch Versi-
ausrichtung der Pflegeversicherung in Kraft. tungen, lässt das neue Gesetz allerdings nicht cherte, die bereits Tarife abgeschlossen haben,
Mit ihm kommt die „Geförderte Ergänzende zu. Leistungen werden frühestens fünf Jahre die nicht zulagenberechtigt sind, können Pfle-
Pflegeversicherung“ (GEPV), der sogenannte nach Versicherungsbeginn gezahlt. geBAHR nutzen, um ihren Pflegeschutz auf-
„PflegeBahr“, als richtiger Schritt, um durch
Diese Wartezeit entfällt bei unfallbedingter zustocken, und von der staatlichen Förderung
mehr Kapitaldeckung Pflege auch in Zukunft
Pflegebedürftigkeit. Aufgrund der staatlichen zu profitieren“, so Uwe Fleck, Filialdirektor der
zu sichern. Pflege ist teuer: So kostet ein Platz
in einem Pflegeheim je nach Pflegestufe bis zu Förderung beträgt der effektive Mindestmo- SIGNAL IDUNA in Koblenz. Mit der Beantra-
3.500 Euro monatlich. natsbeitrag für den Kunden lediglich zehn gung der Zulagen haben Versicherte der SIG-
Ein Betrag, den weder die Pflege-
pflichtversicherung komplett ab-
deckt, noch das Privatvermögen der
meisten hergibt. Zwar springt im
Notfall die Sozialhilfe ein, doch holt
sich der Staat wenn möglich das Geld
von den nächsten Angehörigen zu-
rück. Private Pflegevorsorge mit einer
entsprechenden Zusatzversicherung
ist daher nicht nur sinnvoll, sondern
essentiell.
Aufgrund der demographischen Ent-
wicklung – immer mehr Alte stehen
immer wenigen Jungen gegenüber
– ist es sinnvoll, durch mehr Kapi
taldeckung mehr Stabilität ins Sys-
tem zu bringen.
Der „PflegeBAHR“ sieht eine staat-
liche Förderung von monatlich fünf
Euro für die private Pflegevorsorge
vor, und zwar für Verträge mit einem
Monatsbeitrag von mindestens 15
Euro und einem vorgesehenem Pfle-
gemonatsgeld von mindestens 600
Euro in Pflegestufe III.
Neuer Fördertarif
Seit 1. Januar bieten die Kranken-
versicherer der SIGNAL IDUNA,
SIGNAL Kranken und Deutscher
Ring Kranken, mit dem neuen Fördertarif Euro. Der zusätzlich abschließbare Upgrade- NAL IDUNA nichts zu tun: Das erledigt ihre
PflegeBAHR ein auf die neuen Regelungen tarif PflegeBAHRPLUS erhöht die Leistungen. Krankenversicherung für sie.
abgestimmtes Förderprodukt an. PflegeBAHR Zudem sieht der Tarif weitere Bausteine wie
erfüllt sämtliche gesetzliche Vorgaben und ist Auf ihrer neuen Internetseite www.pflege-
Beitragsbefreiung im Pflegefall und Assistan- anker.de erklärt die SIGNAL IDUNA beide
damit zulagenberechtigt.
celeistungen vor. Tarife in einem kurzen Video anschaulich und
In den Pflegestufen I und II wird ein anteiliges übersichtlich.
Pflegemonatsgeld von 30 bzw. 70 Prozent der Überschaubarer Eigenaufwand
Leistung der Pflegestufe III erbracht und das Ein Onlinerechner zeigt außerdem Beiträge
ohne Risikoprüfung. Auch Personen mit ein- Kunden, die bisher auf den Abschluss einer und Leistungen sowie die prozentuale Höhe
geschränkter Alltagskompetenz, wie zum Bei- privaten Pflegezusatzversicherung verzichtet der staatlichen Förderung auf. Zudem bietet
spiel Demenzkranke, bekommen Leistungen haben, bietet PflegeBAHR die Chance, mit www.pflegeanker.de auch die Möglichkeit des
aus dem Tarif. Zusatzbausteine, die über das überschaubarem Eigenaufwand hier einen Online-Abschlusses.14 Aus den Innungen
Große Freisprechungsfeier im Kraftfahrzeughandwerk
Die Innung für das Kraftfahrzeuggewerbe Heilberscheid, Ausbildungsbetrieb Autozen- menzen, Ausbildungsbetrieb MAN Truck &
Rhein-Westerwald lud alle Lehrlinge, die in trale Eichmann GmbH & Co. KG, Heiligen- Bus Deutschland GmbH, Altenkirchen. Die
der Sommerprüfung 2012 und der Winterprü- roth, der zweite Platz ging an Eduard Unruh rundum gelungene Veranstaltung wurde mu-
fung 2012/2013 ihre Abschlussprüfung erfolg- aus Altenkirchen, Ausbildungsbetrieb Bald sikalisch begleitet von der Band „Ten-Live“,
reich abgelegt hatten, gemeinsam mit Eltern AG Kraftfahrzeugtechnik, Altenkirchen und die mit ihrer Musik für beste Unterhaltung
und Ausbildungsbetrieben zu einer feierlichen der dritte Platz ging an Tobias Pfeifer aus Hel- sorgten.
Freisprechung in die Stadthalle Rans-
bach-Baumbach ein. Erfreut konnte
Obermeister Rudolf Röser über 250
Teilnehmer zu dieser Veranstaltung
begrüßen. Hauptgeschäftsführer Udo
Runkel, der durch das Programm
führte, gab bekannt, dass von 97 Prü-
fungsteilnehmern 88 das Prüfungsziel
erreicht haben.
Werner Wittlich, Präsident der Hand-
werkskammer Koblenz, hielt sodann
die Festrede und gab den jungen
Gesellinnen und Gesellen einige Rat-
schläge und Hinweise mit auf den
zukünftigen Berufsweg. Herr Joa-
chim Syha vom Zentralverband des
deutschen Kraftfahrzeuggewerbes in-
formierte über die Aus- und Weiter-
bildungsmöglichkeiten im Kfz-Hand-
werk. Er gab auch einen Einblick in
zukünftige Fahrzeugtechniken. Der
Gesellenprüfungsvorsitzende, Karl-
heinz Latsch, überreichte sodann
mit den Vertretern der Berufsbilden-
den Schulen die Gesellenbriefe. Auch
die Prüfungsbesten wurden geehrt.
Prüfungsbester war Kevin Klaus aus
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