Wie Airbnb & Co. den Wohnraum verknappen - Mieterverein zu ...
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Zeitschrift des Mietervereins zu Hamburg von 1890 r. V. · Landesverband im Deutschen Mieterbund · C 11622 F AUSGABE 3/2018 Wie Airbnb & Co. den Wohnraum verknappen Ochsenwerder: Ländlich wohnen im Hexenring Porträt: Der linke Investor Konrad Grevenkamp Interview: Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD)
Mieterverein aktuell
Flexibilität,
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www.qype.com Umzüge und Transporte aller Art 4 Mitarbeiter stellen sich vor:
Umweltfreundlicher Entsorgungsservice Benjamin
Bewernick Jan Spingler; Leserbrief
Unverbindliche Besichtigung und Disponent
Kostenvoranschlag sind selbstverständlich 5 Einladung zur Mitglieder-
Abrechnung auch über Sozialamt, Michael
Arbeitgeber und Bundeswehr Bewernick
Geschäftsführer
versammlung; Wussten Sie …?;
Aus dem Fotoalbum von
Vorstandsmitglied
Verkauf und Verleih von Umzugsbedarf der FAMÖ Hamburg
Editorial
Europaweit! Fuhlsbüttler Str. 248-250 · 22307 Hamburg Manfred Steinröx (6)
040/691 51 51
info@1a-umzug.net Liebe Mitglieder,
sehr geehrte Leserinnen und Leser, 6
Leben in Hamburg
Hamburgs Kampf gegen Airbnb
7TAGE DIE WOCHE – KOSTENLOSE RUNDUM-BERATUNG!
9 Mieterhöhungen –
die schlimmsten Fälle
10 „Stadtteil-Rundgang“ (6):
Preisnachlass für kurz vor den Sommerferien hat das voll. In rund 80 Prozent der Fälle gibt es 12
Horn
Interview zur Grundsteuerreform
Landgericht Hamburg letztinstanzlich bei der Miethöhe Anhaltspunkte dafür, mit Finanzsenator Andreas Dressel
Wohnungsumzüge! entschieden, dass die Mietpreisbremse dass die Vermieter sich nicht an die
in Hamburg Mitte 2015 nicht korrekt gesetzlichen Vorgaben halten.
14 Ochsenwerder:
Das Dorf in der Stadt
eingeführt wurde. Doch hier sollen
nicht erneut die handwerklichen Fehler Bagatellisiert wird die zulässige
und Versäumnisse des Senats themati- Miethöhe durch viele Vermieter aber
Mietrecht
Die auf dieser Seite genannten siert werden. Vielmehr nicht nur beim Ab- 15 Hamburger Urteile
möchte ich frei nach Datenmaterial schluss neuer Miet- 19 Beitrittserklärung
Umzugsunternehmen gewähren dem Motto „jedes rechtfertigt die verträge. Auch Miet- 21 Wie würden Sie entscheiden:
Mitgliedern des Mietervereins zu Problem birgt eine Mietpreisbremse erhöhungen in be- Kündigungen des Mietvertrags
Chance“ das Positive stehenden Mietver- 22 BGH-Urteile, Folge 61
Hamburg einen Nachlass von zehn hervorheben, das die seit Juli geltende hältnissen lassen in vielen Fällen darauf
Prozent auf den Umzugspreis! Mietpeisbremse II mit sich bringt. schließen, dass der angespannte Woh-
Politik & Wohnen
nungsmarkt von Vermietern vielfach
Positiv ist zunächst, dass der Senat dazu ausgenutzt wird, Mieterhöhungen 24 Mieterverein zu Gast bei CDU-
unserer Forderung nachgekommen ist zu fordern, die nicht nur unbegründet, Eimsbüttel; Schulklasse zu Besuch
und innerhalb von zwei Wochen die Miet- sondern auch falsch sind (Seite 9). Die- beim Mieterverein
Umzüge
preisbremse II mit der aktualisierten ses Verhalten lässt sich nur dadurch 25 Interview mit Marielle Eifler, neue
Begründung verordnet hat und diese nur erklären, dass die Angst der Mieter vor Verwaltungsratsvorsitzende der
eine Woche später im Hamburgischen Verlust der Wohnung und der Mangel an Verbraucherzentrale; Leserbrief
Gesetzes- und Verordnungsblatt veröf- Sanktionen als Einladung dafür verstan- 26 Hilfsangebote für Menschen mit
fentlichen ließ (Seite 27). Gut ist auch, den wird, sich außerhalb der Rechts- Messie-Syndrom
dass das aktualisierte Datenmaterial ordnung zu stellen. Immer öfter soll es 27 Gemeinnützige Rechtsberatung:
zur Begründung alle Protagonisten der auch dazu kommen, dass seriöse Haus- Mieterverein unterstützt die
040 / 66 23 91
Wohnungswirtschaft verwaltungen von den Bucerius Law Clinic;
widerlegt, die einen Es lohnt sich, Vermietern regelrecht Neuerlass der Mietpreisbremse
angespannten Woh- Mieterrechte dazu angehalten wer- für Hamburg
nungsmarkt in ganz einzufordern den, gegenüber den
Stadt- und Fernumzüge: Wir beraten Sie gern! Hamburg leugneten Mietern „harte Ban-
Vermischtes
und diesen lediglich in Szene-Stadttei- dagen“ anzulegen, wenn sie die Ver-
len verorteten. Dies gilt ebenso für die waltung der Immobilie nicht verlieren 28 Das Porträt: Konrad Grevenkamp,
politischen Parteien, angefangen bei der wollen. Investor mit Herz
FDP, CDU und der AfD, die immer noch 29 Tipps für Mieter; Buchtipp: Große
Hirschberg Umzüge & Transporte e.K. nichts unversucht lassen, um die Woh- Trotz dieser mehr als unerfreulichen Bergstraße; Kündigungskalender
mieterjournal_58x64mm_v02-rz.indd 1 31.03.16 09:33
hanseatisch gründlich nungsknappheit in Hamburg schönzure- Entwicklung besteht für gut informierte 30 Buchtipp: Welterbe Kontorhäuser
www.hamburger-umzug.de den und gegen die Mietpreisbremse zu und organisierte Mieter kein Anlass 31 Miete-Witz; Rätsel; Impressum
wettern. dafür, zu verzweifeln. Vielmehr zeigen
Privat und Gewerbe die Erfahrungen unserer Mitglieder,
Haushaltsauflösungen
Seniorenumzüge inkl. Ein- und Auspacken Positiv ist auch die öffentliche Ermu- dass es sich lohnt, auch in einem Miet-
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tigung der Mieterinnen und Mieter durch verhältnis seine Rechte einzufordern
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die Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt, – und wenn es sein muss, mithilfe des
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Allgemeiner Allround- Fax 040 / 66 21 81 22149 Hamburg sen Mietpreisbremse-Checks eindrucks- Vorsitzender MIETERVEREIN ZU HAMBURG Wie Airbnb & Co.
22089 Hamburg umzugsservice E-Mail: info@bauerumzug.de Deutschland den Wohnraum
Wandsbeker Chaussee 116
verknappen.
Foto/Montage: Scheerer
MieterJournal 3/2018 · 3
Mieterverein aktuell Mieterverein aktuell
Leserbrief Einladung Wussten Sie ...
Erbbaurecht, nicht Erbpacht
… dass durch den Lock-in-Effekt
Sehr geehrter Herr Chychla, immer mehr Hamburger gezwun-
Einladung zur Mitgliederversammlung des gen sind, in ihren alten Wohnun-
dass insbesondere in ländlichen Regionen der gen zu bleiben, obwohl sie gerne
Fotos: Salewski
Begriff der „Erbpacht“ fälschlicherweise noch Mietervereins zu Hamburg von 1890 r. V. umziehen würden?
immer für das Erbbaurecht verwendet wird, war
mir bekannt. Dass allerdings die Leiterin des Amts am Dienstag, 13. November 2018, 18.30 Uhr, im Musiksaal des Gewerk- (as) Wer aus der elterlichen Woh-
für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung, schaftshauses, Besenbinderhof 57 a, 20097 Hamburg. nung ausziehen möchte, als Paar mit Kinder-
Frau Siebeck, diesen Terminus ebenfalls verwendet wunsch mehr Platz braucht oder nach einer
haben soll, hat mich doch etwas erstaunt. Tagesordnung: Trennung ein neues Zuhause finden muss,
steht meist vor großen Herausforderungen.
Bei der Erbpacht handelt es sich um ein dingliches Nut- 1. Eröffnung und Begrüßung von Ehrengästen sowie Ehrun- Nicht anders geht es Rentnern, die ihre gro-
zungsrecht, auf fremdem Grund einen landwirtschaftli- gen langjähriger und verdienter Mitglieder ßen familiengerechten Wohnungen aufgeben
chen Betrieb zu halten, während beim Erbbaurecht das In der Zentrale und den 2. Referate des DMB-Präsidenten Dr. Franz-Georg Rips und von wollen, um in kleinere preiswertere zu ziehen.
Mietervereins zu Hamb elf Außenstellen des
Halten eines Bauwerks bestimmend ist. Die Erbpacht urg arbeiten rund 70 Ko
lleginnen und
DMB-Direktor Lukas Siebenkotten zu aktuellen mieten- und Weil in Hamburg rund 40.000 bezahlbare
Kollegen. Im MieterJourn
war nach Art. 63 EGBGB auch nur landesrechtlich al erzählen sie von sich
und ihrem Job.
wohnungspolitischen Fragen Wohnungen fehlen, steigen die Mieten unauf-
(as) Wer Jan Spingler suc
zulässig. Heute gibt es dieses Rechtsinstitut neben ht, findet ihn selten an seinem Schreib 3. Geschäftsbericht des Vorsitzenden Siegmund Chychla haltsam weiter. Bei Neuabschlüssen wird die
ist fast immer unterwegs tisch. Der 55-Jährige
dem Erbbaurecht (welches bereits auch schon seit , meist mit einem rote
n Stapel im Arm. Als „He 4. Kassenbericht der Schatzmeisterin alte Miete nicht selten verdoppelt. Keine guten
sorgt Spingler dafür, das rr der Akten“
1919 besteht) nicht mehr. Die Erbpacht wurde durch s die Unterlagen der Mit
glieder zur richtigen Zeit 5. Bericht der Kassenprüfer Voraussetzungen für einen Umzug also.
Ort sind. Er legt Akten am richtigen
das Kontrollratsgesetz in der Nachkriegszeit verboten. für Beratungen bereit, 6. Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 5
etwas fehlt. Während der bringt sie zurück und fors
cht nach, wenn
Aktenverwalter zwischen
Erdgeschoss und fünftem 7. Entlastung des Vorstands Das zeigt auch die Statistik: Nach Analy-
Mietervereins-Zentrale Stock der
Es wäre also an der Zeit, den Begriff „Erbpacht“ im pendelt, legt er täglich
run d zwö lf Kilometer zurück. Spo 8. Vorstandswahlen sen des Energiemanagers Techem sank die
Freizeit? Überflüssig! Sei rt in der
Zusammenhang mit dem Erbbaurecht nicht mehr zu t achteinhalb Jahren häl
t der Job beim Mietervere 9. Kassenprüferwahlen Umzugsquote der Hansestadt seit 2007 von
Bewegung war dem geb in Spingler fit.
verwenden. ürtigen Hamburger schon
immer wichtig. Als Sieben 10. Schlussworte des Vorsitzenden 12,7 auf 7,4 Prozent im Jahr 2017. Angesichts
zum ersten Mal über den jähriger lief er
Fußballplatz, später spie
lte er in der 3. Liga und 11. Anträge zur Tagesordnung müssen dem Vereinsvorstand spätestens der sinkenden Mobilität sprechen Wissen-
seinen Lebensunterhalt. ver diente damit
Mit freundlichen Grüßen Mit seiner Mannschaft
kam Spingler weit herum am 30. Oktober 2018 vorliegen (§ 12 Ziffer 1 der Vereinssatzung). schaftler von einem sogenannten Lock-in-Ef-
Petersburg und in Miami. , kickte in St.
Manfred P. Nach dem Abitur studier
te er Sportwissenschaft fekt. Durch die hohen Mieten
Medien und Journalism mit Schwerpunkt
us und arbeitete lange
als Redakteur in einer Spo Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Es wird bestimmt ein anregender und bei Neuabschluss kön-
Antwort des Mietervereins: rtfoto-Agentur.
Was mögen Sie an Ihrem informativer Abend im schönen Ambiente des historischen Musik- nen sich viele einen
Job beim Mieterverein?
Das Arbeitsklima ist seh saals des Gewerkschaftshauses. Als Dank für Ihr Interesse erhalten Umzug nicht
r gut, man ist sehr kolleg
Sehr geehrter Herr P.,
Arbeit und fühle mich woh ial miteinander. Ich kom
me gerne zur Sie vor Ort kleine, aber nützliche Präsente. Bringen Sie bitte Ihren mehr leisten
l hier.
Mitgliedsausweis mit, falls Sie ihn zur Hand haben. Alternativ genügt und sind in
Welche Sportart liegt ihn
vielen Dank für Ihre sachkundigen Ausführungen, en am meisten? Ihr Personalausweis. ihren alten
in denen Sie zutreffend auf den Unterschied Neben Fußball habe ich Wo h nu n -
lange auch Squash und
diverse Sportarten aus Tennis gespielt. An der
zwischen dem Erbbaurecht und der vor rund 70 probiert, wie zum Beispie Uni habe ich Siegmund Chychla, Vorsitzender gen regelrecht
l Baseball.
Jahren abgeschafften Erbpacht hinweisen. Wohin würden Sie morge „eingesperrt“, ob-
n früh verreisen?
Marielle Eifler, Stellvertretende Vorsitzende wohl diese nicht
Foto: Wikipedia
Ich fliege nicht mehr so
gerne, das schränkt die
Ich bin davon überzeugt, dass auch Frau Siebeck
dinavien würde ich gerne Auswahl deutlich ein. Abe
r nach Skan-
mehr zu ihren Lebens-
fahren. Den Süden Europa
dieser Unterschied bekannt sein dürfte. Ursäch-
Norden interessiert mic s kenne ich schon sehr
gut, der
umständen passen.
lich für die Vermengung beider Begriffe war h.
offenbar die Moderation der Diskussionsrunde. Welcher Film hat Sie zul
etzt begeistert?
Möglicherweise ist davon abgesehen worden, Mein Lieblingsfilm ist „Zw
ei Banditen“ mit Paul New
den Moderator auf den Fehler aufmerksam zu ich lange nicht mehr ges man und Robert Redford
. Den habe
Schicke Schimmelbude
ehen und würde ihn ger
machen, um nicht oberlehrerinnenhaft zu wirken. ne wieder schauen.
Feueralarm: Was retten
Nach meiner Erinnerung hat Frau Siebeck im wei- Sie mit zwei Händen?
Meine Geburtsurkunde
und so viele wichtige Unt
teren Verlauf der Diskussion dann zutreffend von
vorstellbar, was passier erlagen, wie ich tragen
kann. Kaum
(as) Von außen sah der schicke Altbau im nob-
t, wenn so ein ganzes Leb
dem Institut des Erbbaurechts gesprochen. en wegbrennt. len Eppendorf wunderschön aus, doch innen
bot sich Manfred Steinröx ein ganz anderes
Mit freundlichen Grüßen Bild. Die Außenwände der teuren 120-Qua-
Siegmund Chychla, Vorsitzender dratmeter-Wohnung waren von grünem, gelbem
und schwarzem Schimmelpilz bedeckt. Besonders
schlimm sah es im Kinderzimmer aus: Die Playmobil-Figuren im
offenen Wandregal standen vor einer Schimmellandschaft. Die Sporen
hatten sich längst auf dem Spielzeug verteilt und waren so auf den
Sprechstunde des Vorstands Kinderhänden gelandet. Trotzdem interessierte sich die Vermieterin
nicht für das Problem. „Wahrscheinlich ahnte sie, dass es teuer werden
Wann? D
ie Sprechstunde Wo? eim Strohhause 20,
B würde“, sagt Steinröx. Der Gutachter ging dem Schimmelbefall im
findet an jedem ersten 5. Stock, 20097 Hamburg Auftrag der Mieter auf den Grund. Und fand schnell heraus, dass die
Foto: Eberhardt
Montag im Monat statt. Wie? Aus organisatorischen Gründen- unzureichend gedämmten Wände Schuld waren. Während die warme
Nächste Termine: 1. Oktober, wird um vorherige Anmeldung Luft durch sie nach draußen drang, kühlte es im Inneren ab, Feuchtigkeit Diplom-Ingenieur und Gutachter Manfred Steinröx hält mit
5. November und 3. Dezember gebeten: Tel. (040) 8 79 79-132 setzte sich an der Wandoberfläche ab und es bildete sich Schimmel. seiner Kamera fest, was er in Hamburgs Mietshäusern vorfindet.
Egal, wie viel die Mieter heizten – es war zwecklos. Nur eine zusätzliche Das MieterJournal veröffentlicht in jeder Ausgabe eines seiner
Marielle Eifler und Siegmund Chychla, Wärmedämmung könne das Problem dauerhaft lösen, so Steinröx. Bilder und erzählt die Geschichte hinter dessen Entstehung.
Vorsitzende des Mietervereins
4 · MieterJournal 3/2018 MieterJournal 3/2018 · 5
Leben in Hamburg Leben in Hamburg
„Knallhartes Geschäftsmodell“
Wie hippe Internet-Portale für Zweckentfremdung
von Wohnraum sorgen
Von Volker Stahl Airbnb-Vermieterin jahrelang selbst im Haus GmbH, auf das Treiben? „Die Untervermie- Versetzungen aktuell keine mehr besetzt ist. hen – geht. Auf einem Flughafen grillen, von Wohnungen an Touristen konsequent
und zahlt eine geringe Miete. „Sie profitiert tung von Wohnraum bedarf laut aktueller Erschreckend: Wurden 2016 hamburgweit gärtnern, oder longboarden – geht. Oben vorzugehen.
„Sei dort zuhause“, „Teile Deine Welt“ – von dem Glücksfall, dass Wohnraum in Ham- Gesetzgebung der Zustimmung des Vermie- noch Bußgelder in Höhe von 72.750 Euro ohne in der U Bahn, unten ohne im Club –
so lauten die Slogans von Airbnb, einem burg sehr begehrt ist“, kritisiert Müller das ters. Hinzu kommt, dass eine häufige und verhängt, gab es 2018 nur noch einen Fall geht auch. Anschnauzen, zurückschnauzen Einen harten Kurs gegen Mitglieder,
der bekanntesten und erfolgreichsten Geschäftsgebaren von Natalie, „doch statt nach Tagen bemessene Untervermietung, in Altona, der mit 500 Euro geahndet wurde. und zusammen Bier trinken – geht immer. die einen schnellen Euro mit unzuläs-
Unternehmen der Shared Economy. Nicht zum gleichen Preis unterzuvermieten, kassiert wie sie für Airbnb typisch ist, als gewerbliche In Berlin geht viel. Nur das ganze eigene siger Untervermietung verdienen wol-
mehr eine Ferienwohnung buchen oder sie ab und hat so quasi ein zweites Einkom- Untervermietung und damit als Zweck-
Gesetzesverschärfung Zuhause teilen, das geht nicht so einfach. Ein len, fährt auch die Hamburger Lehrer-
in ein Hotel einziehen, sondern wie bei men – das finde ich unmöglich.“ Ein Gast entfremdung einzuordnen ist. Demnach
gegen Missbrauch unklares Gesetz erschwert vielen Berlinern bau-Genossenschaft. „Wir haben nichts
Freunden in deren Wohnung leben und habe ihr erzählt, dass er für vier Nächte 800 würden wir mit den notwendigen mietrecht- Dieser Missstand soll nun mit der vom das Homesharen.“ gegen den Besuch von Freunden in einer
das Reiseland, die Stadt kennenlernen, Euro bezahlt habe, berichtet Müller: „Auch lichen Konsequenzen vorgehen“, antwortet Mieterverein zu Hamburg lange geforderten genossenschaftlichen Wohnung. Aber von
mit Einheimischen leben. Dieses Bild wenn darin wohl die Vermittlungsgebühren die Hamburger Akelius-Sprecherin Stefanie Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes Eine sehr spezielle Sicht der Dinge, zumal Freunden nimmt man kein Geld für die
vermitteln Airbnb, 9flats, FeWo-direkt, enthalten sind, möchte ich bei diesen Summen Schulke und verspricht: „Wir werden den beendet werden. Künftig müssen sich alle das Geschäft von Airbnb darauf angelegt ist, Übernachtung und Freunde sucht man
wimdu und ähnliche Portale durch Hinweisen nachgehen!“ nicht bei Airbnb“, sagt Lehrerbau-Vor-
geschickt angelegte Werbekampagnen. standsmitglied Martin Siebert. „Wer seine
Doch es gibt auch die Kehrseite der
Boomtown Hamburg Wohnung gewerblich untervermietet, den
Medaille – die Vernichtung von Wohn- Hamburg boomt. Die Stadt wächst und erwarten im Interesse der übergroßen
raum in touristisch angesagten Groß- zieht, wie andere Metropolen auch, immer Anzahl unser Mitglieder eine Abmahnung
städten, der Hamburg mit der geplanten mehr Touristen an. Binnen zehn Jahren hat und im Wiederholungsfall die fristlose
Verschärfung des Wohnraumschutzge- sich die Zahl der Übernachtungsgäste auf 14 Kündigung. Manchmal müssen sogar wir
setzes jetzt den Kampf angesagt hat. Millionen Übernachtungen pro Jahr verdop- Lehrer streng sein ...“
pelt, jeder Siebte bucht bei privaten Anbieten.
„Welcome to the heart of Hamburg“. Nata- Rund 400 Pensionen und Hotels, die 65.000
Angeblicher Eigenbedarf
lie, laut eigener Auskunft Airbnb-Mitglied Betten im Angebot haben, konkurrieren mit Monika Drebold wurde
– Wohnung futsch!
Opfer eines Vermie-
seit März 2015, bewirbt ihre Wohnung in den Wohnungsbörsen im Internet, die meist ters, der Eigenbedarf Was bei findigen oder skrupellosen
der Buchardstraße (Altstadt) im Slang, der Homesharing vorgaukeln, aber immer öfter vorgetäuscht und die (Unter-)Vermietern die Kasse klingeln
Wohnung im Internet
für das Portal typisch ist: „Moin Moin Leute, komplette Wohnungen im Angebot haben. vermarktet hat. lässt, raubt manchen den Schlaf. Dabei
ich bin ein aufgeschlossener, vielseitig inte- Rund 270.000 Hamburg-Touristen mieteten Foto:stahlpress sind die Rollkoffer, die pausenlos durch
ressierter Mensch, der gern mit anderen sich nach Medienberichten 2017 allein über die Szeneviertel gezogen werden, und die
Leuten zusammen kommt.“ Doch bei Lichte Airbnb privat bei knapp 5.400 Gastgebern ein, ständige Belagerung von Treppenhäusern
besehen dürften sich Natalies „aufregende die mehr als 6.200 Objekte anboten – Tendenz Anbieter von Ferienwohnungen registrieren die Zweckentfremdung von Wohnraum zu durch Touristen noch das geringste Übel,
und sehr spannende“ Kontakte mit „inte- steigend! Zum Vergleich: Die drei Luxushotels lassen und Übernachtungen den Steuerbe- fördern. Die unerlaubte Untervermietung wie ein Fall aus Bramfeld zeigt. Dort steht
ressanten Personen aus der ganzen Welt“ Atlantic, Vier Jahreszeiten und The Fontenay hörden melden. Außerdem wird die Ver- produziert Ärger zwischen Vermietern und Monika Drebold in der Sollkehre 22 vor
auf die schnöde Übergabe der Schlüssel kommen auf 185.000 Übernachtungen – mietungszeit auf maximal acht Wochen pro Mietern und trägt dazu bei, dass feiernde ihrer ehemaligen
für ihre 110 bis 195 Euro teure Unterkunft wenn sie ganzjährig ausgebucht sind. Jahr (bisher: sechs Monate) reduziert und und lärmende Touristen den angestammten Wo h n u n g ,
beschränken. der Bußgeldhöchstbetrag auf 500.000 Euro Bewohnern den Schlaf rauben und für die sie 1983
Wohnraumschutz in verzehnfacht. Zusätzlich werden die Stellen zusätzlich anfallende Reinigungskosten angemietet
„Ich habe die Schlüsselübergabe vor der
Hamburg seit 1971 für Wohnraumschützer auf insgesamt 22 sorgen.
Eingangstür schon mehrmals beobachtet“, Die private Konkurrenz bereitet Norbert aufgestockt. „So ziehen wir schwarze Schafe
berichtet Christian Schwarz*, Mieter einer Aust, Vorsitzender des Tourismusverbands unter den Ferienwohnungsvermietern zur
SAGA und
der 17 Wohnungen im 1936 erbauten Rot- Zweckentfremdung: In Hamburg, große Sorgen: „Die privaten Verantwortung“, verspricht Dr. Dorothee
Genossenschaften fahren
klinkerhaus. „Es gibt viele Wechsel. Wenn
diesem Wohnhaus in
Anbieter müssen keine Auflagen erfüllen. Stapelfeldt (SPD), Senatorin für Stadtent-
einen harten Kurs
der City befindet sich
ich die Leute darauf anspreche, bestätigen sie, eine „Airbnb- Brandschutz, Sicherheitsmaßnahmen und wicklung und Wohnen. Die städtische SAGA Unternehmens-
Wohnung“.
dass sie eine Airbnb-Wohnung mit großem Foto:stahlpress Meldepflicht entfallen bisher bei privaten gruppe und die Genossenschaften sehen
Wohnzimmer und Mini-Küche angemietet Vermietungen.“ Doch Hamburg hat sich
Airbnb reagiert zickig das Treiben von Kraken wie Airbnb
haben – meistens sind es Familien.“ Die nicht wissen, wie viel die abzockt.“ Nun ja, in lange allenfalls mit stumpfem Schwert gegen „Die vorgeschlagenen Regeln sind unver- kritisch und machen gegen die Betten-
Kurzzeit-Untermieter erzählen dann, dass guten Monaten sind für Natalie locker 4.000 den Missbrauch gewehrt. Zwar gilt in der hältnismäßig und würden den Hamburger börsen mobil. „Wir prüfen fortlaufend,
die Wohnung wie ein Hotel hergerichtet sei. bis 6.000 Euro abzüglich ihrer regulären Miete Hansestadt seit 1971 das Verbot, Wohnraum Bürgern die gelegentlich ihr Zuhause ver- ob Wohnungen auf Internetplattformen
Foto: IStock/Montage: Scheerer
Aktuell wird das Haus umgebaut, seitdem drin. Diana Müller sieht das Treiben kritisch: für andere Zwecke zu nutzen, doch bei der mieten und am Tourismus teilhaben wollen, angeboten werden“, betont SAGA-Sprecher
scheint das Geschäft etwas zu stocken. Am „Man darf verzweifelten Wohnungssuchenden Ahndung von Verstößen hakte es. Laut schaden. Profiteur der Regelungen wäre Gunnar Gläser: „Mieter, die ganze Wohnun-
22. August waren neun Tage im September nicht auf diese Weise Wohnraum entziehen Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der vor allem die Hotel-Lobby“, giftete Airbnb gen oder einzelne Zimmer dort anbieten,
noch nicht gebucht. und derart Profit daraus schlagen. Das ist CDU wurden von Januar bis Juli 2018 von 20 nach den Ankündigungen der Behörde. Der werden konsequent abgemahnt.“ Die SAGA
keine persönliche Sache mehr, sondern hat Mitarbeitern außer Leerständen und Schim- Bettenbörsen-König hatte bereits im Früh- stelle bezahlbaren Wohnraum insbesondere
Pro Monat sind für Vermieter eine politische Bedeutung.“ melwohnungen auch 72 zweckentfremdete jahr 2018 als Reaktion auf das verschärfte für Menschen mit kleinen und mittleren
4.000 bis 6.000 Euro drin Wohnungen aufgespürt. Im Bezirk Mitte Zweckentfremdungsverbot in Berlin einen Einkommen zur Verfügung, so Gläser, daher Mit der
Airbnb-App
Laut Auskunft von Schwarz und sei- Und wie reagiert der Vermieter, der war es aber keine einzige, weil von offiziell dreisten Werbesport drehen lassen: „Für gehöre es zu ihrem Selbstverständnis, gegen können Gäste
schnell ihre
ner Mitstreiterin Diana Müller* lebte die schwedische Immobilien-Investor Akelius vier Planstellen wegen eines Todesfalls und einen Gemüsedöner eine Stunde anste- Zweckentfremdung wie der Überlassung Unterkünfte buchen.
6 · MieterJournal 3/2018 MieterJournal 3/2018 · 7
Leben in Hamburg Leben in Hamburg
Der Mietervereins-Vorsitzende Siegmund
und in der sie ihre Kinder aufgezogen für 59 Quadratmeter und hat ein halbes tes Geschäftsmodell“ handele. In den Chychla stellte der Hamburger Lokalpresse
14 besonders dreiste Mieterhöhungsfälle vor.
hat. „Als ich die Kündigung erhielt, war Zimmer weniger. Immerhin: der Stadt- Fokus dieser Unternehmen geraten Fotos: Salewski
ich wie erschlagen. Ich hatte eine Woche teil ist derselbe. Mithilfe des Mieterver- immer mehr komplette Wohnungen, die
zuvor von meinem Arzt die Diagnose eins zu Hamburg versucht Drebold nun, professionell dem Tourismus zugeführt
bekommen, dass ich schwer erkrankt sei. zumindest die Umzugskosten erstattet zu und damit dem allgemeinen Wohnen
Und dann musste ich mich noch auf Woh- bekommen. Als wir den Ort der Vertrei- entzogen werden. Ein abschreckendes
nungssuche begeben.“ Doch ihr Vermieter bung verlassen, kommt eine ehemalige Beispiel ist Amsterdam: 71 Prozent der
ließ sich von dem Schicksalsschlag nicht Nachbarin die Treppe hinunter und ruft 19.000 Mitwohnangebote in der Stadt
Drebold in Anspielung auf das laufende der Grachten und Kanäle sind komplette
Entschädigungs-Verfahren zu: „Ich drü- Wohnungen.
cke Ihnen die Daumen, zocken Sie Ihren
Airbnb ist in 191 Ländern Hamburgs Vermieter langen zu
Ex-Vermieter ordentlich ab!“
und 81.000 Städten präsent Beängstigende Bilanz: Nur jede vierte Mieterhöhung ohne Fehler
Doch das sei wegen der geltenden Dabei hat die Ursprungsidee der Airbnb-
Rechtsprechung nicht so einfach, sagt Gründer durchaus ihren Charme. Eines
der Mietervereins-Vorsitzende Sieg- Von Anna Salewski
mund Chychla über den „besonders
krassen Fall“: „Falsch parken kostet Neun Monate nach Erscheinen des neuen Mietenspiegels im Jahr erreichen. Doch der Forderung des Vereins, auch die
Fotos: IStock/ Screenshots: Website Airbnb/ Montage: Scheerer
heute 50 Euro, aber wenn jemand durch im Dezember 2017 zog der Mieterverein zu Hamburg Mieterhöhungen der anderen 60 Mietparteien zu korrigieren, ist
dubiose Kündigung sein Dach überm am 23. August auf einer Pressekonferenz Bilanz. Bei der Vermieter bis heute nicht nachgekommen.
Kopf verliert, dann schneidet ihm die der Prüfung von fast 4.000 Mieterhöhungsbegehren
höchstrichterliche Rechtsprechung die der Mitglieder durch die Rechtsabteilung des Vereins Besonders krass ist der Fall einer Mieterin aus Lokstedt, die eine
Rückkehrmöglichkeit in die Wohnung wurde eine beängstigende Häufung von falschen und Mieterhöhung über 272 Euro im Monat erhielt. Dabei missachtete
unberechtigten Forderungen aufgedeckt. Drei von vier ihr Vermieter den Mietenspiegel und die Kappungsgrenze gänzlich.
Mieterhöhungen enthielten Fehler. Die finanziellen Die Rentnerin sollte 15 statt 11 Euro pro Quadratmeter zahlen, weil
Nachteile für die Mieter belaufen sich bei den geprüften die ortsüblichen Mieten im Stadtteil laut Immonet so hoch wären.
Fällen auf bis zu 3.500 Euro im Jahr. Weil Vermieter keine Da das Mietervereins-Mitglied bereits deutlich mehr als die ortsüb-
Sanktionen bei falschen Mieterhöhungen fürchten müs- liche Vergleichsmiete laut Mietenspiegel in Höhe von 9,40 Euro pro
sen und die Mieter aufgrund der Wohnungsnot Angst um Quadratmeter zahlt, lehnte die Rechtsabteilung jegliche Erhöhung
ihr Zuhause haben, drängt sich der Verdacht auf, dass ab. Doch der Vermieter gab nicht auf: Er setzte die 75-jährige mit
nach dem Motto „Versuch macht klug“ verfahren wird. einem vermeintlich guten Angebot weiter unter Druck: Sie sollte
beeindrucken und bestand auf seiner Kün- Dabei wird beispielsweise die Wohnlage verbessert, „freiwillig“ eine Mieterhöhung für fünf Jahre auf 13,80 Euro pro
digung, die er mit Eigenbedarf begründete, die Kappungsgrenze von 15 Prozent nicht beachtet, die Quadratmeter akzeptieren – also jährlich 940 Euro mehr zahlen.
so Drebold: „Er behauptete, seine Ehe sei zwölfmonatige Sperrfrist zwischen Mieterhöhungen Auch dieses „gute“ Angebot lehnte der Mieterverein ab.
in die Brüche gegangen, weshalb er gerne außer Acht gelassen, der Modernisierungszuschlag
mit seiner Tochter in meine Wohnung zie- hinzugerechnet oder die ortsübliche Vergleichsmiete Die negativen Erfahrungen aus der Mitgliederberatung werden
hen würde.“ Er besitzt im Haus noch eine weit über den Werten des Mietenspiegels verortet. auch durch die Auswertung des Online-Checks für Mieterhö-
zweite Wohnung. Da die sich aber im Erd- der erfolgreichsten Start-ups aller Zeiten hungen gestützt. Der vom Mieterverein allen Mieterinnen und
geschoss befinde, käme sie nicht infrage, sei aus der Not heraus entstanden, erzählen „Wir stellen zusehends eine Erosion des rechtsstaatlichen Ver- Mietern der Hansestadt kostenlos angebotene Check bestätigt,
weil seine Tochter dort Angst vor Einbre- die Firmengründer Brian Chesky und Joe haltens auf Seiten vieler Vermieter fest. Besorgniserregend ist dass rund drei Viertel der online untersuchten Mieterhöhungs-
chern hätte, argumentierte er scheinheilig. Gebbia gerne. Weil sie sich eine reguläre das auch deshalb, weil es sich bei der Wohnraummiete um ein verlangen zu beanstanden waren. In 60 Prozent der Fälle bestand
Unterkunft in San Francisco kaum leis- Dauerschuldverhältnis handelt, dem eigentlich ein partnerschaft- der Verdacht, dass die ortsübliche Vergleichsmiete überschritten
„Ich war geschockt, eine Welt ten konnten, hätten sie drei Luftmatrat- liches Miteinander zugrunde liegen sollte“, so Siegmund Chychla, wurde.
brach für mich zusammen“ zen im Wohnzimmer aufgeblasen, um Vorsitzender des Mietervereins. Mit ihren Mieterhöhungsver-
Wie sich bald herausstellte, war die sie an Besucher einer Design-Konferenz langen haben Hamburgs Vermieter seit Dezember 2017 nach Die Häufung der unberechtigten Mieterhöhungen lässt nur
rührselige Geschichte offenbar erfun- unterzuvermieten. Im Preis inbegriffen: Schätzungen des Vereins zu Unrecht rund 20 Millionen Euro zu einen Schluss zu: Mieter sollten keine Mieterhöhung leichtfer-
den: „Kurz nach meinem Auszug bekam mit dem Hinweis ab, man könne ja auf ein Frühstück, also „Air, bed and break- viel gefordert. Dabei machte es keinen Unterschied, ob es sich tig akzeptieren, weil eine vorschnell erteilte Zustimmung zu
ich von einer Freundin den Hinweis: Schadensersatz klagen. Die zu beobach- fast“, später kurz Airbnb – Luftmatratze um unerfahrene Kleinvermieter oder professionelle Vermieter finanziellen Schäden und zum Anstieg der ortsüblichen Mieten
Da wohnen immer andere drin“, erzählt tende Erosion des Rechtsempfindens in und Frühstück. Was am 11. August 2008 mit größerem Wohnbestand handelte. im nächsten Mietenspiegel führt! Entsprechende Hilfsangebote
Drebold, die in einer Senioreneinrich- der Bevölkerung wird durch vergleich- begann, wuchs zu einem globalem Kon- werden deshalb von dem Verein für alle Mieter vorgehalten. So
tung arbeitet. Sie recherchierte im Inter- bare Entscheidungen des Bundesge- zern mit knapp fünf Millionen gelisteten So schickte eine Verwaltung, die bereits seit mehr als 50 Jahren finden Mieter, unabhängig von der Mitgliedschaft, alle erforder-
net und fand ihre Wohnung als Angebot richtshofs noch gefördert“, ärgert sich Unterkünften in 191 Ländern und 81.000 in Hamburg tätig ist, den Mietern einer Wohnanlage in Barm- lichen Informationen rund um die Mieterhöhung auf der Website
bei Airbnb. „Ich war geschockt, eine Welt der Mietrechtsexperte. Städten weltweit. Geschätzter Firmenwert bek-Süd im Auftrag des Eigentümers Mieterhöhungen über 20 mieterverein-hamburg.de oder erhalten diese telefonisch unter
brach für mich zusammen. Ich hätte vor laut dem Portal „statista“: 31 Milliarden Prozent, obwohl in Hamburg die 15-prozentige Kappungsgrenze der Mieter-Hotline (040) 879 79-345. Außerdem können sie
Wut platzen können.“ Früher wohnte Der Fall Drebold verdeutliche, so US-Dollar. gilt. Außerdem wurde grundlos eine Miete verlangt, die über dem die Erhöhungen mithilfe des Mieterhöhung-Online-Checks auf
sie für 560 Euro brutto auf 63 Quadrat- Chychla, dass es sich bei den Wohnungs- Mittelwert des Mietenspiegels liegt. Für seine Mitglieder konnte online-checks.mieterverein-hamburg.de auf Plausibilität prüfen
metern, heute zahlt sie 684 Euro brutto portalen im Internet um ein „knallhar- * Namen geändert der Mieterverein eine Reduzierung um rund 500 bis 1.100 Euro und erhalten einen ersten Hinweis auf Unstimmigkeiten.
8 · MieterJournal 3/2018
1/2018 MieterJournal 3/2018 · 9
Leben in Hamburg Leben in Hamburg
Horner Paradiese: Der
Stadtteil-Rundgang (6) Stadtteilverein Horn
Viel Grün, Kultur und
lädt Menschen aus der
Nachbarschaft ein zum
Gärtnern im Bürgergar-
begehrter Wohnraum
ten „Horner Paradiese“,
schräg gegenüber
dem Stadtteilhaus am
Gojenboom. (Links)
Mit Karin Wienberg auf Horner „Baum-Kunst“
Tour durch Horn (Rechts)
Von Sabine Deh zum Ziel gesetzt hat, die Lebens-, Wohn- und Zimmer“ noch bis Ende September „Die
Arbeitsbedingungen im Stadtteil zu verbes- Verwandlung“ von Franz Kafka.
Angesichts rasant steigender Mieten sern. Als Startpunkt für unseren Spaziergang
in angesagten Vierteln wie Eimsbüttel, hat sich Karin Wienberg das Stadtteilhaus „Das Allerschönste an Horn sind aber
Eppendorf und Altona zieht es immer „Horner Freiheit“ am Gojenboom ausgesucht. die vielen Parks und Grünanlagen“, verrät
mehr Menschen in früher verschmähte Karin Wienberg am Ende unseres Ausflugs.
Fotos: Deh
Stadtteile in Hamburgs Osten. „Derzeit In der „Horner Freiheit“ trifft Der hübsche Blohms Park, der sich an das
nimmt die SAGA 8,50 Euro Miete für den sich die Nachbarschaft Unterwegs
in Horn mit
Gelände des Rauhen Hauses anschmiegt,
Quadratmeter in Horn. 2019 fallen viele Karin Wienberg. gehört zu ihren Lieblingsplätzen. Der Theo-
Wohnungen aus der Mietpreisbindung, Bevor es losgeht, trinken wir einen Kaf- loge Johann Hinrich Wichern, Erfinder des
dann wird es teuer, auch in Horn“, fee auf der Terrasse des Café May, einem Wienberg. In anderen Gegenden Horns Auf der Spitze des Kirchturms an der Sie- Jahren im Zug der Nachverdichtung mehrere Adventskranzes und Gründer der Diakonie
befürchtet Karin Wienberg. Mit ihrer beliebten Treffpunkt, der zentral zwischen lebten bereits im 19. Jahrhundert über- vekingsallee, der deutlich sichtbar über drei- bis sechsgeschossige „Riegelbauten“ mit Hamburg, eröffnete hier 1833 ein „Rettungs-
flotten Kurzhaarfrisur und dem schel- dem Stadtteilhaus „Horner Freiheit“ und wiegend Arbeiter. Für diese entstanden in wenig charmante Genossenschaftsbauten insgesamt 72 Wohneinheiten fertiggestellt. haus für verwahrloste Jugendliche“. Heute ist
mischen Lächeln erinnert die 75-jährige dem westlichen Eingang zur U-Bahnstation den 1920- und 1930er-Jahren die typischen der 1960er-Jahre heraus ragt, prangt seit das Areal immer noch im Besitz der Diako-
Diplom-Pädagogin ein wenig an die Horner Rennbahn liegt. Das 2015 eröffnete dunkelroten Backsteinsiedlungen im Stil Anfang 2015 nicht mehr ein christliches Während wir die Washingtonallee in nie, die dort Hilfe, Wohnraum und Beratung
britische Schauspielerin Judy Dench. Die Stadtteilhaus ist eine wichtige Anlaufstelle der „Neuen Sachlichkeit“, von denen viele Kreuz, sondern das Wort „Allah“ in gol- Richtung Billstedt passieren, berichtet Karin für Senioren, Jugendliche und Menschen mit
sympathische Frau zeigt mir „ihr Horn“, für die Nachbarschaft. Unter einem Dach die Luftangriffe im Jahre 1943 überstan- dener Schrift. Wienberg, dass Horn neben dem immer Behinderung anbietet.
das deutlich mehr zu bieten hat als den finden die Anwohner die örtliche Bücher- den haben. Auf unserem Weg durch die knapper werdenden Wohnraum ein weiteres
„Horner Kreisel“ und die Galopp-Renn- halle, die Geschichtswerkstatt und den Stadt- kleinen gepflegten Seitenstraßen zwischen
Bis 2024 sollen 20.000 Problem hat: Es gibt zu wenig Ärzte. Mit dem Die abwechslungsreiche Geschichte des
bahn, wie sie betont. teilverein. Darüber hinaus bieten verschie- Horner Weg und Sievekingsallee passieren
Wohnungen im Osten deutschlandweit ersten „Gesundheitskiosk“ Stadtteils Horn wird im Fußgängertun-
dene Einrichtungen sozialen und kirchlichen wir einige dieser Siedlungen im typischen
der Stadt entstehen soll die Situation entschärft werden. Seit 2017 nel zwischen Gojenboom und dem Ein-
M
eine Begleiterin kennt sich in dem Beistand an. „Die Arbeiterwohlfahrt betreibt Schumacher-Stil. Der 1869 geborene Archi- Der Hamburger Senat legte 2014 das Kon- bieten mehrsprachige Experten am Standort kaufszentrum am U-Bahnhof mit Graffiti
Stadtteil im Bezirk Mitte bestens hier mit dem Seniorentreff die am besten tekt und Stadtplaner Fritz Schumacher hat zept „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ vor, Billstedt auch den Hornern Wege durch den eindrucksvoll dargestellt. Die bunten Tags
aus: Ihr Mann war bis zu seiner besuchte Zweigstelle Hamburgs“, so Karin in Horn an vielen Stellen seine Spuren hin- das vorsieht, bis 2024 rund 20.000 Wohnun- Gesundheitsdschungel an und helfen bei stammen von jungen Künstlern des Horner
Pensionierung mehr als 30 Jahre lang Pastor Wienberg. Das Angebot für die Bürger wird terlassen. Davon zeugt auch der imposante gen im Osten der Stadt zu bauen. „Horn der Suche nach einem passenden Arzt in Jugendparlaments und zeigen die wichtigs-
der evangelischen Timotheus-Gemeinde an mit einem Saal für Veranstaltungen und zwei Bau der Schule Pachthof. hat zu wenig Wohnraum, das ist eines der der Umgebung. ten Meilensteine des Stadtteils – von der
der Washingtonallee. Die beiden gemeinsa- Seminarräumen abgerundet. größten Probleme im Stadtteil“, glaubt Karin Dorfgründung 1306 bis zur 700-Jahre-Feier
men Kinder besuchten die Wichernschule
„Allah“ prangt in Wienberg. „Die örtlichen Wohnungsgenos-
Kultur im Friseursalon 2006. Der abgedroschene Spruch „Billstedt,
am Rauhen Haus, rodelten im Winter den In zwei Jahren sollen gegenüber dem
goldenen Lettern auf dem senschaften haben lange Wartelisten und Der oft unterschätzte Stadtteil Horn bietet Hamm und Horn schuf der liebe Gott im
Berg am Spielhaus an der Horner Landstraße Stadtteilhaus die Bauarbeiten zur Verlänge-
ehemaligen Kirchturm nehmen derzeit keine neuen Mitglieder auf “, seinen Bewohnern auch zahlreiche Angebote Zorn“ ist für Karin Wienberg ein längst über-
hinunter und kletterten im Sommer auf den rung der U4 beginnen. Wegen dieser Maß- Das Einkommensniveau im Stadtteil weiß meine Begleiterin. Die SAGA hat in im künstlerischen Bereich. So lädt Friseur- holtes Klischee. Sie und ihre Mitstreiter vom
steinernen Löwen in Blohms Park. Sie selbst nahme müssen diverse Parkplätze weichen, liegt mit knapp 22.000 Euro im Jahr deut- den vergangenen Jahren viele der Rotklin- meisterin Jessica Schmidt einmal im Monat Stadtteilhaus „Horner Freiheit“ haben längst
engagiert sich seit vielen Jahren als „freiwillig die von den Anwohnern und Besuchern des lich unter dem Hamburger Durchschnitts- ker-Mietshäuser an der Washingtonallee zur „Kultur im Salon“ in ihren Laden an der ein neues Motto: „Horn nach vorn, Hamm
Tätige“ im Verein „Horner Freiheit“, der sich Bürgerhauses dringend benötigt werden. einkommen pro Erwerbstätigen von rund saniert. An der Ecke Stengelestraße errich- Washingtonallee 20 ein. Zwischen Wasch- hintenan!“�
Außerdem sollen entlang der geplanten 39.000 Euro. Die Einwohner Horns gehören tet die Hamburger Unternehmensgruppe becken und Trockenhauben treten auf der
U-Bahn-Strecke mehr als 500 Bäume gefällt den unterschiedlichsten Kulturen an und derzeit die Wohnhöfe Washingtonallee, Empore im „Salon Schmidt“ Plattschna-
werden. „Eine kleine Gruppe wehrt sich leben meist harmonisch zusammen, von ein Neubaukomplex mit 294 Wohnungen cker, Comedians, Autoren und Musiker auf.
gegen die Pläne des HVV“, berichtet Karin Streitigkeiten hört man selten. Das änderte und Tiefgarage. Gleich um die Ecke, an der Ein Stück weiter, in einem Flachbau an der
Wienberg. Der Preis sei zu hoch, glauben sich kurz, als die bereits 2004 entwidmete Kreuzung Kroogblöcke/Querweg, hat das Washingtonallee 42, zeigt das winzige,
Wohnsiedlung
Kroogblöcke: die Gegner, der Einsatz von Bussen und sanierungsbedürftige evangelische Architekturbüro Trabitsch Dittrich vor zwei privat geführte „Theater das
Die klotzigen, hätte es auch getan. Kapernaum-Kirche an die arabisch-sun-
neunstöckigen
nitische Al-Nour-Gemeinde verkauft wurde.
Hochhäuser
wurden 1962 in
Früher gab‘s viele Villen Die Kundgebung „Lasst die Kirche im Dorf “,
Schnellbauweise und Landhäuser in Horn zu der die rechtsextreme Identitäre Bewe-
für die Opfer und
Wohnungslosen Vor dem Ersten Welt- gung im März 2013 aufgerufen hatte, wurde
der Hamburger krieg standen in Horn noch laut einem Bericht der taz hamburg bereits Das schöne Haus
Flutkatastrophe
errichtet. viele prächtige Villen und im Keim erstickt. Die etwa zehn antiisla- an der Pagenfelder
Straße hat den
hübsche Landhäuser, in mischen Moschee-Gegner erreichten nicht zweiten Weltkrieg
denen wohlhabende Han- einmal ihren Versammlungsort. Auf dem unbeschadet
überstanden.
seaten residierten. An der Weg dorthin wurde der rechte Mini-Mob
Pagenfelder Straße, Ecke von zahlreichen Nazi-Gegnern in Empfang
Boberger Straße können genommen, die ihnen Transparente mit der
Passanten noch eines die- Aufschrift „Muslime gehören zu Deutsch-
ser eleganten herrschaft- land wie Sauerkraut“ entgegenhielten und
lichen Häuser bewun- sie mit Schneebällen bewarfen. Die Polizei
dern. „Das ist eines rückte mit drei Wasserwerfern unverrich-
der ältesten Häuser im teter Dinge wieder ab. „Das war Realsatire
Stadtteil“, erzählt Karin vom Feinsten“ amüsiert sich Wienberg.
10 · MieterJournal 3/2018 MieterJournal 3/2018 · 11
Leben in Hamburg Leben in Hamburg
Wir können uns auf EDV-Grundlagen stützen, die relativ verlässlich Welchen Einfluss hat der Länderfinanzausgleich auf die zur
ohne großen zusätzlichen Erhebungsaufwand abrufbar sind. Man kann Debatte stehenden Grundsteuermodelle?
dann zwischen der Grundfläche des Grundstücks und der Gebäudefläche
differenzieren, die jeweils mit einem Koeffizienten versehen werden. Die Grundsteuer fließt in den Länderfinanzausgleich ein und zwar
Auf dieser Basis und durch Steuerung der Koeffizienten hat man dann aktuell mit einem mittleren Hebesatz. Wenn aber Hamburg diesen
„Grundsteuer darf kein nachher eine Erhebungsmöglichkeit und die ist auch nicht revolvierend, Hebesatz dramatisch unterschreiten sollte, um seine Bürgerinnen
weil sie sich nicht ständig wieder verändert. Eine Änderung erfolgt und Bürger vor einer hohen Steuerbelastung zu schützen, würden
Kostentreiber bei den nur dann, wenn ein neues Gebäude gebaut oder erweitert wird. Wenn wir im Länderfinanzausgleich bestraft. Eine solche Lösung kann
dann die Grundsteuer steigt, ist das ein richtiger und nachvollziehbarer nicht richtig sein. Und deshalb sage ich, dass unser Modell nicht nur
Wohnnebenkosten sein“ Faktor. Aber das ist eben die einzige Veränderungssituation. das einfachere ist, weil wir die nötigen Daten haben und innerhalb
der Umsetzungsfrist damit durch sein können. Es wird auch keine
Über die geplante Grundsteuerreform Verstehe ich Sie richtig, dass zum Beispiel ein Grundstück mit Nachteile bringen, was den Länderfinanzausgleich betrifft.
sprach MJ-Redakteurin Anna Salewski Alsterblick steuerlich genauso zu behandeln wäre wie eines an der
mit Hamburgs Finanzsenator A7? Bestehen dagegen nicht verfassungsrechtliche Bedenken? Was halten Sie von der Abschaffung der Umlagefähigkeit der
Dr. Andreas Dressel (SPD). Grundsteuer auf Mieter?
Aus unserer Perspektive geht es vor allem auch darum, wie die
Gemeinbezogenheit eines Grundstücks zu definieren ist. Inwieweit Ich kann aus Mieterperspektive gut verstehen, dass der Mie-
Foto: Engel/Senatskanzlei Hamburg
zum Beispiel öffentliche Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. terverein zu Hamburg und der Deutsche Mieterbund solche
Die ist bei einem Grundstück an der A7 in Stellingen genauso wie in Forderungen erheben. Andererseits muss man sagen, dass die
Harvestehude vergleichbar. Natürlich sind bei unserem Flächenmodell Umlage der Grundsteuer als Betriebskosten auf Mieter seit Jahr-
Kompromisse vorstellbar. Bei bestimmten A-Lagen könnte man zum zehnten rechtlich möglich ist. Dies jetzt mal eben Knall auf Fall zu
Beispiel über einen Aufschlag nachdenken – in Form einer Zonierung. ändern, ist nicht unproblematisch. Wenn wir einerseits erreichen
Aber wir wollen gerade in Hamburg keine Aufteilung in bezahlbare wollen, dass Mieter nicht mehr belastet werden, ist es nicht ganz
und nicht mehr bezahlbare Stadtteile fördern. Deshalb versuchen wir trivial, wenn man an dieser Schraube in dieser Weise dreht. Des-
auch, in den teureren Stadtteilen Sozialwohnungen zu bauen oder zu wegen finde ich es besser zu sagen: Lasst uns die Grundsteuer so
erhalten, um eine gute Bevölkerungsdurchmischung zu fördern. Wenn gestalten, dass sie Härten vermeidet, sowohl für Mieter als auch
die Grundsteuer aber eine klare Unterscheidung zwischen teuren und für Eigentümer! Man muss auch bedenken, dass die Eigentümer
günstigen Stadtteilen fördern sollte, werden wir über kurz oder lang andere Wege suchen werden, sich das Geld bei der Neuvermie-
eine Segregation der Hamburger Haushalte nicht verhindern können. tung zurückzuholen, selbst wenn die Umlagefähigkeit auf Mieter
Das wäre kein guter Weg. Insofern finde ich, dass das einfachere Flä- entfallen sollte. Zu glauben, dass man die Umlagefähigkeit aus
chenmodell tatsächlich auch ein gerechteres ist, weil es die von uns dem Gesetz schreibt und es dann keine Ausweichmöglichkeiten
gewünschte Bevölkerungsdurchmischung in allen Stadtteilen erhält für die Eigentümerseite gäbe, halte ich für etwas naiv. Man muss
und das überlebenswichtige Steueraufkommen sicherstellt. die Sache vom Ende her betrachten.
Bis Ende 2019 ist die Besteuerung von Grund und Boden neu zu wird, wenn man den Vorgaben der Verfassungsrichter nachkommen
regeln. Was nimmt Hamburg bisher an Grundsteuern jährlich will. Karlsruhe hat uns dazu verpflichtet, dass wir bei jeder Form der
ein? Neuregelung einen Aktualitätsbezug haben. Bei der anhaltend starken
Wertentwicklung der Immobilien in den deutschen Metropolen würde
Wir liegen bei über 400 Millionen Euro. Das sind Einnahmen, auf das zu einer dramatischen Dynamisierung der Grundsteuer führen.
die Hamburg nicht verzichten kann. Die Neuregelung der Grundsteuer Davor können wir aus Hamburger Perspektive nur warnen. Dieses INFO Grundsteuerreform
sollte für die Stadt weder zu Mehr- noch zu Mindereinnahmen führen. Szenario bereitet nicht nur mir erhebliche Sorgen, sondern auch vielen
Aber das Wichtigste: Sie darf auf keinen Fall dazu führen, dass es bei Fachleuten in anderen Großstädten. Das bleibt ja kein Hamburger Die Besteuerung von Grund und Boden muss bis 2019 reformiert werden,
Eigentümern und Mietern zu Mehrausgaben kommt. Die Grundsteuer Thema, sondern ist auch relevant in Frankfurt, Köln, Stuttgart, spätestens bis 2024 soll das bisherige Steuermodell durch ein neues
darf kein weiterer Kostentreiber bei den Wohnnebenkosten sein. München und in anderen Städten, in denen wir eine vergleichbare ersetzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im April 2018
dynamische Wertentwicklung haben. Eine automatisierte Erhöhung entschieden, weil der aktuellen Bodensteuer veraltete, aus den Jahren
Wie ist die aktuelle Entwicklung und wie bringt sich Hamburg ein? der Grundsteuer alle paar Jahre ist kein guter Weg angesichts der 1935 und 1964 stammende Einheitswerte zugrunde gelegt werden.
Herausforderung, die wir in der Wohnungspolitik haben.
Die Mehrheit der Bundesländer will auch in der Neuregelung eine Aktuell liegen drei Modelle auf dem Tisch:
starke Wertorientierung des Bodens und der darauf errichteten Bauten. Was halten Sie vom Bodenwertmodell, das auch der Deutsche
Mit Bayern und Hamburg gibt es aber mindestens zwei Bundesländer, Mieterbund befürwortet? • Das Bodenwertmodell: Für die Steuer wird in erster Linie
die sich bei der Grundsteuer auf den Faktor Fläche stützen möchten, der Wert eines Grundstücks zugrunde gelegt.
was auch anderswo auf Zustimmung stößt. Alle Modelle gehören auf den Prüfstand und gerade jetzt sind • Das Kostenwertmodell: In diesem Modell fließen in die
Vorschläge vom Deutschen Mieterbund wichtig. Aber auch das beste Steuer neben dem Bodenwert auch Bau- oder Sanierungs-
Wir hatten eine Sonderrunde der Finanzminister zur Grundsteu- Modell nützt nichts, wenn wir nicht innerhalb der Umsetzungsfrist kosten für Gebäude auf dem Grundstück mit ein.
erreform und sie ist Dauerthema in der Landesfinanzminister-Konfe- eine verlässliche Datenlage haben. Meine Steuerexperten sagen mir: • Das Flächenmodell: Hier soll die reine Fläche von Grund-
renz. Es gibt Arbeitsgruppen der Steuerbehörden. Neben rechtlichen Je mehr Wertkomponenten wir drin haben, umso so eher sind wir bei stücken und Gebäuden Grundlage für die Steuerhöhe sein.
Foto: Wikipedia | Montage: Scheerer
Fragen geht es vor allem darum, das Gesetz unkompliziert und leicht der Umsetzungsfrist von acht bis zehn Jahren. Das liegt aber außerhalb • Der Deutsche Mieterbund und der Mieterverein zu Ham-
durchführbar zu machen. Die Neuregelung muss bis Ende 2019 stehen des Zeitrahmens, den uns Karlsruhe gesetzt hat. Und dann haben wir burg als sein Landesverband fordern, dass die Reform der
und bis 2024 zur Anwendung gelangen. gar keine Grundsteuer. Das kann man nicht machen, denn für die Grundsteuer mit einer Änderung des Mietrechts verbunden
Kommunen sind Einnahmen aus der Grundsteuer überlebenswichtig. wird. Danach soll die Umlagefähigkeit der Grundsteuer
In der Diskussion sind im Wesentlichen drei Modelle. Wieso auf Mieter entfallen, weil es sich ausschließlich um eine
wird von Ihnen das mehrheitlich favorisierte Kostenwertmodell Sie setzen sich für das Flächenmodell ein, wonach die reine Fläche vermögensbezogene Steuer der Grundstückseigentümer
abgelehnt? von Grundstücken und Gebäuden maßgeblich sein soll. Weshalb? handelt.
In der Tat haben wir die Sorge, dass eine Wertorientierung der Weil es eine sehr einfache Erhebungsmethode ist. Wir haben zu 80,
Grundsteuer zu immer wieder erforderlichen Aktualisierungen führen 90 Prozent die notwendigen Daten, um die Erhebung durchzuführen.
12 · MieterJournal 3/2018 MieterJournal 3/2018 · 13
Leben in Hamburg Mietrecht
Neue Hamburger Die Kündigung einer Vermieterin
Mieturteile
Foto: Steckel
war verfrüht, nachdem sie erst zwei
Wochen zuvor eine Abmahnung aufgrund
Fotos: Havekost/ Stadt-Land-Fluss
eines ve r me i nt l i ch ve r w a hrl o ste n
Zusammengestellt und Wohnungszustands erklärt hatte. In
bearbeitet von Rechtsanwältin diesem Fall war zudem zugunsten des
Dr. Lisa Marie Rödel Mieters zu berücksichtigen, dass die
Wohnungsbesichtigung auf Anregung
des Vaters des Mieters erfolgt war und
der Mieter sich um Hilfe bemüht hatte.
Der Vermieter konnte die ange-
Höhlenbau und Hexenring stiegenen Gebäudeversicherungs-
Hinweis der Redaktion: Die folgenden Eine Kamera im Treppenhaus ver- kosten nicht vollumfänglich auf den
In Ochsenwerder wird gebaut: Entscheidungen sind auf das Wesentliche letzt das vom Grundgesetz geschützte Mieter umlegen, da ihn hieran
h:
Die Marschlande-Gemeinde wandelt sich nah und do
ch ländlic einem Zufluchtsor t
zu n. gekürzt. Da sie sich in erster Linie an Fach- allgemeine Persönlichkeitsrecht der aufgr und einer ver nachlässigten
Innenstadt r entwickelt sich roßstadtleben habe
de
Ochsenwer er, die genug vom
G juristen wenden, stellen wir einen auch für Mieter. Es ist nicht erheblich, inwieweit Instandhaltungspflicht eine Mitverant-
rg
für Hambu juristische Laien verständlichen Überblick die Kamera tatsächlich in Betrieb ist. wortlichkeit trifft. Es waren zuvor in
Von Folke Havekost voran. Die Urteile sind, wenn nicht anders Ein Vermieter hatte bei seinem dem Mietshaus innerhalb kurzer Zeit-
angegeben, rechtskräftig. Mieterhöhungsverlangen das Miets- abstände drei Rohrbrüche aufgetreten.
Der Höhlenbau im Pastorenurwald leidet so bald nicht unter Nachwuchssorgen, um ihren wöchentlichen „Kindersamstag“ haus in die falsche Baualtersklasse einge- Eine Mieterin hat zu Recht die
muss der Pankratius-Gemeinde in Ochsenwerder nicht bange sein. Vor einem Jahr erst sind 19 Kinder in unmittelbare Nachbar- Essensgerüche aus Wohnungen, die ordnet, sodass die Mieterin nicht zustim- Zahlung einer Modernisierungs-
schaft zur Barockkirche gezogen, das zwanzigste ist unterwegs. Das genossenschaftliche Projekt „Stadt-Land-Fluss“ hat ein nach dem Einbau einer Be- und men musste. Das Gebäude war 1932 umlage ver weigert, nachdem die
lange leerstehendes Lokal in Wohnungen verwandelt. Aus Rieges Gasthof sind drei Häuser mit 18 Wohnungen geworden. Entlüftungsanlage in eine andere Wohnung errichtet, jedoch 1948 durch ein Feuer Vermieterin die mehrfach erbetene
gelangen, stellen einen Mangel dar. Die beschädigt worden. Das Gericht ordnete Einsichtnahme in die zugrunde
„Wir haben ein traditionsreiches Erbe die Räume nicht nur für uns nutzen, sondern die eine Baugemeinschaft zum Selbstkos- Mieterin forderte zu Recht Abhilfe von die Wohnung in die Baualtersklasse 1948 liegenden Originalbelege verweigert
bezogen und umgebaut“, erklärt Anna Meins Leute einladen“, sagt Bewohnerin Meins und tenpreis ohne Investorenzuschlag errichtet ihrer Vermieterin. bis 1960 (H/2) ein. hatte.
von Stadt-Land-Fluss: „Da steckt viel Ehren- betont: „Wir haben eine Genossenschaft hat. Die Auswahl für den einfachen Mieter
amt dahinter, das aber auch Spaß macht und gebildet, um keine Menschen auszuschließen, in Ochsenwerder ist dagegen überschaubar.
uns zusammenhält.“ Sanieren, Heizung ein- die nicht genug Geld haben.“
bauen, Wände streichen ... nach viel Eigenar-
Viel Eigentum, wenig
beit ist die Baugemeinschaft im Sommer 2017 Alle ein bis zwei Wochen wird im Plenum
Mietraum in Ochsenwerder Essensgeruch aus Lüftungsanlage ist Nutzungszweck bestimmt. Der Mieter einer Wohnung kann nach
in Ochsenwerder eingezogen, im Juni 2018 besprochen, was gerade zu tun oder zu ent- Das Internetportal Immonet listete Mitte Wohnungsmangel der allgemeinen Verkehrsanschauung erwarten, dass die von ihm
wurde das „Fast-Fertig-Fest“ gefeiert. „Wir scheiden ist. „In einem Wohnprojekt wird August zwei Angebote, eine Maisonettewoh- Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 28. September 2017, 44 C 227/12 angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei
sind hier richtig hineingewachsen“, berichtet es nicht langweilig“, sagt Meins, die mit nung von 2003 und eine Etagenwohnung vergleichbaren Wohnungen üblich ist.
Meins: „Auch wenn wir in der Dorfkultur ihrem Rad täglich 15 Kilometer am Deich Baujahr 1900. Zehn bis 13 Euro kostet der Zum Sachverhalt:
natürlich immer noch die Neuen sind.“ entlang zur Arbeit in der Innenstadt fährt. Quadratmeter. Die Parteien verbindet ein Wohnraummietvertrag. Ein Jahr Hierbei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung, die Art
„Wir sind Herr über uns selbst“, resümiert nach Mietbeginn ließ die Vermieterin auf dem Dach des Wohn- des Gebäudes und die Höhe der Miete sowie eine eventuelle
Stadtnah ländlich wohnen sie: „Und das Schöne am Dorf ist, dass man Die 50 Jahre alte Grundschule vereinigt hauses eine Lüftungsanlage installieren. Die Mieterin behauptete, Ortssitte zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 26. Juli 2004,
Ochsenwerder, einer von acht Stadttei- sich kennt und immer in Kontakt steht.“ Plattdeutsch-Unterricht mit Montessori-Pä- dass seit Inbetriebnahme der Anlage Geräusche sowie zeitweise VIII ZR 281/03). Gibt es bestimmte Anforderungen technischer
len der Marschlande, ist interessant für den dagogik, doch auch der jüngste Anbau reicht Essensgerüche in die Wohnung dringen. Normen, ist jedenfalls deren Einhaltung geschuldet. Dabei ist
wachsenden Teil der Hamburger, die entweder Im Abelke-Bleken-Ring erklärt eine Mut- kaum aus, um den Bedarf des Umlands und nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung
stadtnah in ländlicher Umgebung wohnen ter derweil ihrem Sohn, wie der Schaufelbag- der Zuzügler zu decken. „Zwei Parallelklassen Die Mieterin beantragte daher, dass die Vermieterin verurteilt des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (BGH, Urteil vom 6.
wollen oder sich die teuren und begehrten ger funktioniert, der sich auf der Baustelle funktionieren ohne Probleme, aber für eine wird, bezüglich der Wohnung geeignete und fachgerechte Maß- Oktober 2004, a. a. O).
Stadtteile nicht mehr leisten können. 2.628 gerade ausruht. dritte müssten wir Fachräume umfunktionie- nahmen durchzuführen, sodass zukünftig weder Geräusche noch
Menschen wohnten hier Ende 2017 in 1.274 ren“, berichtet Rainer Ponik, der seit mehr als Essensgerüche durch die Lüftungslöcher in die Wohnung gelangen Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ging das Gericht
Haushalten, die meisten im Ein- oder Zweifa-
Baugenossenschaft 20 Jahren an der Schule unterrichtet. 2002 ist können. Die Vermieterin beantragte, die Klage abzuweisen. davon aus, dass die von der Be- und Entlüftungsanlage ausge-
milienhaus. Eigentum dominiert. Der Stadtteil
revitalisierte alten Gasthof er selbst nach Ochsenwerder gezogen: „Ich henden Geräusche die Grenzwerte nicht überschreiten. Das
ist sehr dünn besiedelt, pro Quadratkilometer Wenige Meter weiter flattert ein Transpa- hatte keine Lust mehr aufs ewige Pendeln. Die Vermieterin war der Ansicht, dass die vorgetragenen Mängel Gericht schloss sich insoweit der Einschätzung des eingeschalteten
leben hier nur 186 Menschen. Zum Vergleich: rent an einem Rohbau. „Endlich Richtfest“, Und während die Grundstückspreise im tatsächlich nicht vorliegen. Das Gericht holte zwei Sachverstän- Sachverständigen an.
In Eimsbüttel sind es 17.839. Laut LBS-Immo- steht darauf. Die Ringstraße markiert das Hamburger Westen unmöglich sind, war digengutachten ein und nahm die Wohnung zusätzlich selbst in
bilienatlas kostet der Quadratmeter Neubau- größte Neubaugebiet: Seit drei Jahren ist das hier noch machbar.“ Den geplanten Ede- Augenschein. Der Sachverständige hatte seinem Gutachten die DIN 4190
eigentum in Ochsenwerder 2.939 Euro und sie nach der Hamburger „Hexe“ Bleken ka-Supermarkt als Nahversorger begrüßt zugrunde gelegt. Bei den DIN-Normen handelt es sich zwar nicht
damit rund fünf Prozent weniger als vor einem benannt, die 1583 wegen „Schadenszau- der Lehrer ausdrücklich: „Mit dem Auto ist Aus der Urteilsbegründung: um Rechtsnormen, sondern um private technische Regelungen
Jahr. Zum Vergleich: Winterhude schlägt mit ber und Teufelspakt“ verbrannt wurde. Ein man zwar in 20 Minuten in der Stadt, aber Die Klage der Mieterin war nur zum Teil begründet. Ein Man- mit Empfehlungscharakter. Sie dienen jedoch zur Beurteilung
9.066 Euro zu Buche, eine Steigerung um Bauträger errichtet dort 18 Eigentumswoh- dann könnte man auch zu Fuß mal einkaufen gel lag hinsichtlich der Geräuschbeeinträchtigungen nicht vor. der Frage, in welchem Umfang der Schallschutz zu gewährleisten
stolze 25 Prozent. nungen, die recht vielfältig aussehen: Wer gehen.“ und welche Schallschutzanforderungen in der Praxis einzuhal-
seine Hausnummer vergessen hat, steckt Ein Mangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum ver- ten sind, wenn keine speziellen Vereinbarungen zwischen den
Stadt-Land-Fluss begann schon 2010 mit seinen Schlüssel vermutlich trotzdem ins Das jährliche Schützenfest, früher im tragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert, ist eine für den Parteien bestehen.
seinen Planungen und bewarb sich Ende richtige Loch. Im Moment sowieso: An alten Gasthof beheimatet, findet nun in Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen vom vertraglich
2012 auf den alten Gasthof mit dem riesigen einem Eingang liegt noch ein Steinstapel, einem Zelt statt, das der Schützenverein vorausgesetzten Zustand der Mietsache. Die Tatsache, dass die Lüftungsanlage bei Mietbeginn noch
Festsaal, von dem nach dem Umbau noch aus dem Terrassenbepflasterung werden treffend „Rieges 2.0“ nennt. Das Wohn- nicht vorhanden war, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Ein
ein gutes Drittel in alter Form erhalten ist. soll, woanders ist vom Garagenbau erst das projekt Stadt-Land-Fluss beschäftigt sich Inwieweit dies der Fall ist, bestimmt sich in erster Linie nach Mieter kann nicht ohne Weiteres erwarten, dass der Vermieter
Jeden Donnerstag findet dort ein Kneipen- Holzskelett fertig. auf seinem Plenum derweil mit den Vorbe- den Vereinbarungen der Mietvertragsparteien (BGH, Urteil Veränderungen am Gebäude, die durch die Nutzungsbedürf-
abend statt. Bald soll eine Küche eingebaut reitungen für eine Party am 22. September. vom 6. Oktober 2004, VIII ZR 355/03). Soweit Parteiabreden nisse anderer Mieter erforderlich werden, unterlässt, soweit die
werden, um die Nutzungsmöglichkeiten über Ganz in der Nähe stehen am Marsch- Auch die trägt einen treffenden Namen: zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, wird der zum vertrags- technischen Normen eingehalten werden (BGH, Urteil vom 23.
Yogakurse hinaus zu erweitern. „Wir wollen bahndamm drei Häuser mit 18 Wohnungen, „Stadtflucht 2018“. gemäßen Gebrauch geeignete Zustand durch den vereinbarten September 2009, VIII ZR 300/08).
14 · MieterJournal 3/2018 MieterJournal 3/2018 · 15
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