Jahresblick 2013/2014 - _für die Region - Bezirksregierung Münster
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_für die Region Jahresblick 2013/2014
Bezirksregierung Münster Domplatz 1 –3, 48143 Münster Telefon: 0251 411-0 Telefax: 0251 411-2525 poststelle@brms.nrw.de www.brms.nrw.de
_für die Region Jahresblick 2013/2014
Liebe Leserinnen und liebe Leser,
mit diesem Jahresblick möchten wir Sie einla- zur Verfügung stellen, damit bei Bedarf recht-
den, teilzunehmen an den vielseitigen Aufga- zeitig Varianten entwickelt werden können.
ben und Zielen der Bezirksregierung Münster, Entscheidende Hilfestellung, um Zukunftspro-
nachzuvollziehen, wo Schwerpunkte unserer jekte zu verwirklichen, geben auch die För-
Arbeit lagen und auch längerfristige Entwick- derdezernate sowie die Flurbereinigung und
lungen mit zu verfolgen. das Flächenmanagement. Mehr dazu auf den
nächsten Seiten.
Die Bezirksregierung sieht sich traditionell
nicht nur in ihrer Rolle als Bündelungsbehörde Eine wichtige Zukunftsaufgabe ist ebenso die
oder gar als gestrenge Aufsicht, sondern auch nachhaltige Veränderung der Schullandschaft,
als Dienstleister für die Region. Was haben die samt der Herausforderung, einen gelunge-
Mitarbeiterteams in den vergangenen zwölf nen Übergang von der Schule in den Beruf
Monaten erreicht? Wie prägend wird die Tätig- zu gewährleisten und allen jungen Menschen
keit für die gemeinsame weitere Entwicklung die bestmögliche Chance zu geben. Demo-
von Münsterland und Emscher-Lippe-Region grafischer Wandel, Fachkräftesicherung und
sein? Und welche Aufgaben liegen aktuell vor Inklusion sind die Begriffe, die die Diskussionen
uns? bestimmen. Vor Ort braucht es oft erhebliche
Einige Beispiele dazu finden Sie auf den Anstrengungen, Kompromissbereitschaft und
nächsten Seiten. Etwa der neue Regionalplan, Kreativität, um passende Lösungen zu entwi-
der erstmals unter breiter Beteiligung der ckeln.
Öffentlichkeit abgestimmt wurde und für die
nächsten 15 Jahre maßgeblichen Einfluss auf Nicht minder wichtig ist es, eine wirtschaftliche
die Entwicklung und die Energieversorgung und trotzdem ortsnahe Gesundheitsversor-
des Münsterlandes haben wird. Der Teilplan gung von hoher Qualität zu sichern. Der Kran-
Energie befindet sich derzeit noch im Beteili- kenhausplan 2015 fordert mit neuen Rahmen-
gungsverfahren. vorgaben vielerorts geänderte Konzepte und
Strukturen.
Transparente Verfahren und eine umfangrei-
che Bürgerbeteiligung dienen bei allen Infra- Die Luftqualität muss auch in hochbelasteten
strukturprojekten der Vertrauensbildung und Städten oder der Umgebung von Industriean-
Akzeptanz. Die Mitarbeiter der Fachdezernate lagen weiter verbessert werden. Mit Hilfe von
setzen sich dafür ein, dass die Projektträger geänderten, beziehungsweise neuen Luftrein-
die Öffentlichkeit umfassend und frühzeitig halteplänen sollen die Schadstoffe dauerhaft
über ihre Vorhaben informieren und Planun- reduziert werden.
terlagen gut verständlich und leicht zugänglich
Vorwort Seiten 4 / 5
Zur nachhaltigen Verbesserung von Umwelt Unsere besondere Aufmerksamkeit galt
und Natur, insbesondere von Gewässern, dient wiederum auch den finanzschwachen Kommu-
auch die Renaturierung von Flüssen. Nachdem nen, die sich auf dem erfolgreich begonnenen,
die Bauarbeiten zur Emsauen-Renaturierung aber weiter schwierigen Weg der nachhaltigen
im Kreis Warendorf erfolgreich abgeschlos- Sanierung ihrer Haushalte befinden. Die Be-
sen wurden, geht es jetzt an mehrere neue zirksregierung begleitet und berät die Kom-
Projekte im Kreis Steinfurt. Lesen Sie mehr munen bei ihrem konsequenten Sparkurs und
dazu in diesem Magazin, ebenso wie über die hilft ihnen, bei Fehlentwicklungen umgehend
Möglichkeit, Hochwassergefahren wirksam zu gegenzusteuern.
verringern, über besseren Schutz vor Gefah-
renstoffen oder vor gesundheitsgefährdenden Bei der Lektüre über diese und viele weitere
Arbeitsbedingungen. Die Gefahrenabwehr in Themen wünschen wir Ihnen gute Unterhal-
der Luftfahrt, im Straßenverkehr und im Feuer- tung!
und Katastrophenfall sind weitere wichtige
Aufgabenfelder der Bezirksregierung, wozu Sie
hier Beispiele finden.
Reinhard Klenke Dorothee Feller
Regierungspräsident Regierungsvizepräsidentin
Inhaltsverzeichnis
Planen und Bauen NRW im Vest
34 Beratungsangebot für Eltern Umwelt und Natur
8 Neue Ziele für das Münsterland und Schüler
Regionalplan Das Zeugnistelefon 56 Luftreinhalteplanung soll
10 Start des Teilplans „Energie“ 36 Unterrichtsbefreiung aus Schadstoffe reduzieren
im neuen Regionalplan religiösen Gründen Für bessere Luft
Ausbau der erneuerbaren Energien im Nur in Ausnahmefällen 60 Neustart für das E.ON Kohle
Münsterland
37 Koordination als Kernaufgabe kraftwerk in Datteln
12 Ausreichend Entwicklungsflächen Botschafter für Inklusion Episoden eines Genehmigungs
Neues Siedlungsflächenmonitoring verfahrens
64 Bauarbeiten an der Ems erfolgreich
Gesundheit und Soziales abgeschlossen
Wirtschaft und Finanzen Grund zum Feiern
38 Gute Behandlung und ortsnahe
66 So geht's weiter an der Ems
14 Controlling als Daueraufgabe Versorgung sichern
Ems-Auen-Schutzkonzept und
Stärkungspakt Stadtfinanzen Krankenhausplan NRW 2015
EU-Richtlinie
16 Das letzte Mittel 40 Grundsicherung im Alter und bei
68 Hochwasser geht uns alle an
Enteignungsverfahren Erwerbsminderung
Überschwemmungsgebiete online
18 Richtig ausgezeichnet? Neue Fachaufsicht im Auftrag des
Preisangabenverordnung Bundes
20 Umsatzsteuerbefreiung 42 Modernes Scheckkartenformat Arbeitsschutz
bald auch in NRW
22 Schnelles Internet in ländlichen Neuer Schwerbehindertenausweis 70 Haare bleichen oder Bombe bauen?
Regionen dringend gebraucht
Internethandel – Schutz der
Breitband-Ausbau
Allgemeinheit vor Gefahrstoffen
24 Start frei für die neue Runde! Sicherheit und Verkehr 72 Jeder zweite Aufzug mangelhaft!
LEADER hat im Regierungsbezirk
Landesweite Schwerpunktaktion
Münster viel bewegt 44 Gewerblicher Einsatz nur mit einer bestätigt Befürchtungen
Aufstiegserlaubnis
27 „Zukunftsforum Emscher-Lippe“
Unbemannte Luftfahrtsysteme (UAS) 74 Arbeitnehmer zahlen Preis
verabredet Neustart
für Billigfleisch
Umbau 21 46 Transparentes Arbeitsschutz nimmt Schlacht- und
Planfeststellungsverfahren Zerlegebetriebe unter die Lupe
Team für gute Bürgerbeteiligung
76 Mutterschutz in Hotels und
48 Teamwork für mehr Verkehrs Gaststätten oft vernachlässigt
Bildung und Kultur sicherheit in NRW Beschwerden nehmen zu
Netzwerk Verkehrssicheres Nordrhein-
28 Neue Schulen im Aufbau Westfalen
Schullandschaft verändert sich
51 234 Verstöße bei Lagerung und
nachhaltig
Verkauf von Silvesterfeuerwerk
30 WSP: eine Marke – Bezirksregierung Münster zieht Bilanz
viele Möglichkeiten
52 500 Einsatzkräfte üben Ernstfall
Von der Schule in den Beruf
bei „Spürsinn 2013“
32 Aufstieg in die Erste Liga Satellit abgestürzt
Uhrmacherausbildungszentrum für
Inhaltsverzeichnis Seiten 6 / 7
Inneres Kurz notiert
78 „Wir sehen die Welt ein wenig anders" 86 „Ready for Take-off“ im Berufs
Vorgesetztenfeedback informationszentrum
80 Effiziente und kompetente Beratung Neuer Regionalrat
in der EU-Förderphase
Chinesische Delegation in Herten
EU-Förderzirkel
87 Katastrophenschutz:
81 Schnelle Abrechnung durch die
Grenzüberschreitende Hilfe
Bezirksregierung
Reisekosten für Klassenfahrten Kinodigitalisierung:
The show must go on
82 Motivierte junge Menschen gesucht
Ausbildung bei der Bezirksregierung 88 Rettungsmedaille für mutigen
Einsatz
82 Bachelor of Laws: Das duale Studium
In den gehobenen allgemeinen Metzelder als Botschafter beim
Verwaltungsdienst Stiftungstag Westfalen
83 Nichts für Stubenhocker 89 Amtsblatt-Team sparte bereits
Ausbildung in der Umweltverwaltung 800.000 Euro für den Landes
haushalt
84 Arbeitsschutz überwachen und
optimieren Betreuungsgeld in Nordrhein-
Ausbildung in der Arbeitsschutz Westfalen
verwaltung
3.500 Kräfte im Einsatz
84 Liegenschaftskataster und
90 Organisation der
Flurbereinigung
Bezirksregierung Münster
Ausbildung in den vermessungs
technischen Dienst
85 Sie liegen uns am Herzen!
Gesundheitstage bei der
Bezirksregierung Münster
Regionalplan
Neue Ziele für das Münsterland
Seit Ende Juni 2014 ist der neue, im Dezember 2013 vom Regionalrat
aufgestellte Regionalplan Münsterland rechtskräftig. Damit geht ein sehr
umfangreiches Verfahren zu Ende, erstmalig mit direkter Beteiligung der
Öffentlichkeit. Für die nächsten 10 bis 15 Jahre wird er nun den nachfolgen-
den Planungsebenen neue Ziele und Grundsätze für die Entwicklung der
Region vorgeben.
Der neue Regionalplan Münsterland löst den tierten Erholung (BSLE) heraus, zu denen die
alten seit dem Jahr 1998 geltenden Plan bis auf meisten Anregungen und Bedenken abgegeben
die Themen „Schutz vor Fluglärm“, „Energie“ wurden. Die regionalplanerische Steuerung der
und „Kalkabgrabungen“ ab. erneuerbaren Energien sowie der Kalkabgra-
bungen waren nicht Gegenstand dieses Verfah-
Info Vom ersten Entwurf im September 2010 bis zur rens. Hierzu wird es demnächst zwei eigenstän-
Über 9.000 Stellung- Aufstellung am 16. Dezember 2013 durch den dige Verfahren zur Erarbeitung entsprechender
nahmen und Anre-
Regionalrat, dauerte es rund drei Jahre. Dazwi- Teilpläne geben.
gungen wurden im
schen liegt ein umfangreiches und intensives
Laufe des Verfahrens
ausgewertet. Erarbeitungsverfahren. Unter Einbeziehung der In den Erörterungen konnte mit den Verfah-
Öffentlichkeit und der Verfahrensbeteiligten, rensbeteiligten nicht zu allen Anregungen und
den „Trägern öffentlicher Belange“ wie Ge- Bedenken ein Meinungsausgleich erzielt wer-
meinden, Kreisen, Kammern, Verbänden und den. Die Interessenlagen der Beteiligten waren
benachbarten Trägern der Raumordnung, hat in einigen Punkten zu unterschiedlich, um hier
das für die Regionalplanung zuständige Dezer- gemeinsame Kompromisse zu finden.
nat 32, die sogenannte „Regionalplanungsbe- Der Regionalrat hatte sich daher vor Fassung
hörde“, den Entwurf des „fortgeschriebenen des Aufstellungsbeschlusses intensiv mit den
Regionalplans“ mehrfach überarbeitet. nicht ausgeräumten Anregungen und Beden-
Es gab zwei Beteiligungsverfahren: Im ersten ken und den dazu formulierten Ausgleichsvor-
Halbjahr 2011 und im Oktober 2013. Die darauf- schlägen auseinandergesetzt. Im Wesentlichen
hin eingegangenen Stellungnahmen und Anre- folgte er dabei der von der Bezirksregierung
gungen wurden ausgewertet und abgewogen. vorgeschlagenen Linie, mit der ein Kompromiss
Die von den Verfahrensbeteiligten vorgebrach- zwischen den unterschiedlichen Nutzungsan-
ten Anregungen und Bedenken wurden Ende sprüchen an den Raum aufgezeigt wurde.
November 2012 und im April/Mai 2013 gründ-
lich mit diesen erörtert. Die Medien berichteten Eckpunkte des neuen Regionalplans
umfangreich. Mit dem Regionalplan Münsterland existiert
nun ein neuer Rahmen für die räumliche Ent-
Diskussionen um die künftige Siedlungs- und wicklung der Region.
Freiraumentwicklung sowie die Sicherung der Er enthält neue Ziele und Grundsätze, aber viel-
Rohstoffversorgung standen im Mittelpunkt fach auch Bekanntes und Bewährtes. Wichtige
des Erarbeitungsverfahrens. Als besonde- Eckpunkte des neuen Plans sind:
rer Schwerpunkt dieses Planungsprozesses
kristallisierten sich insbesondere die Ziele und – Die Siedlungsentwicklung orientiert sich an
Darstellungen zu den Bereichen für den Schutz den sozio-ökonomischen Entwicklungen der
der Natur (BSN) sowie den Bereichen für den letzten Jahre, soll sich bedarfsgerecht und
Schutz der Landschaft und landschaftsorien- umweltgerecht ausrichten, bietet aber den
Planen und Bauen Seiten 8 / 9
Kommunen und der Wirtschaft ausreichende neue Regionalplan trifft Regelungen für
Flächenpotenziale für die Weiterentwicklung. eine raumverträgliche Rohstoffgewinnung
Gestützt wird die künftige Entwicklung bei und legt fest, unter welchen Bedingungen
Wohnbauflächen und Gewerbe- und Indus Abgrabungsvorhaben unterhalb von zehn
trieflächen durch ein gegenwärtig im Aufbau Hektar auch außerhalb der dargestellten Info
befindliches Siedlungsflächenmonitoring. Abgrabungsbereiche zulässig sind. Darüber Fertig nach rund drei
Jahren: Der neue
hinaus sichert der Regionalplan grundsätz-
Regionalplan Münster
– Bei der Freiraumentwicklung berücksichtigt lich auch langfristig Lagerstätten, die sich land gibt die räumli-
der neue Regionalplan die unterschiedlichen durch die Begrenztheit der Vorkommen und che Entwicklung der
an ihn gestellten Nutzungsansprüche. Land- besonders hohe Mächtigkeit auszeichnen. Region vor.
und forstwirtschaftlichen Belangen wird
ebenso Raum gegeben wie den Belangen von – Der Regionalplan enthält erstmals eigenstän-
Erholung, Natur-, Landschafts-, Boden- und dige Kapitel zum Klimawandel und zur Kultur-
Wasserschutz. Dabei wurden die verschiede- landschaftsentwicklung. Damit soll den prog-
nen Freiraumfunktionen sachgerecht gegen- nostizierten Entwicklungen des Klimawandels
einander und untereinander abgewogen. mit regionalplanerischen Mitteln Rechnung
Insbesondere die Abgrenzung der Bereiche getragen und bei allen raumbedeutsamen
für den Schutz der Natur (BSN) wurde im Planungen und Maßnahmen sichergestellt
Rahmen des Erarbeitungsverfahrens grund- werden, dass die vielfältigen Landschaftsbil-
legend modifiziert. Neben der Sicherung der des Münsterlands bewahrt und vor-
vorhandener größerer Biotopstrukturen zielt sichtig weiterentwickelt werden können.
der Regionalplan auf die Entwicklung eines
regionalen Biotopverbundsystems durch Mit dem neuen Regionalplan erhalten damit die
Schaffung ökologisch wertvoller Achsen für räumliche Planung zuständigen öffentlichen
und Korridore ab. Im Ergebnis wurde der Stellen wie die Kommunen als Träger der Bau-
Flächenumfang bei den BSN reduziert, leitplanung oder die Fachplanungsbehörden
ohne dem Naturschutz dadurch die Mög- und sonstigen mit der Wahrnehmung öffentli-
lichkeit zur Weiterentwicklung zu nehmen. cher Aufgaben betrauten Privatpersonen einen
Ebenso wurde auf eine Vorgabe zur Umset- neuen Rahmen, der aus Sicht der Bezirksregie-
zung dieser Bereiche in Naturschutzgebiete rung einen ausreichenden Spielraum für ihre
verzichtet. Künftig sind hier die Träger der eigenen Planungen und Maßnahmen für das
Landschaftsplanung stärker über lokale nächste Jahrzehnt bietet.
Umsetzungskonzepte eingebunden.
Kontakt
– Die Sicherung der Rohstoffversorgung Dr. Michael Wolf – Dezernat 32
erfolgt über eine bedarfsgerechte Dar- Telefon 0251 411-1795
stellung von Abgrabungsbereichen. Der
Ausbau der erneuerbaren Energien im Münsterland
Start des Teilplans „Energie“ im
Regionalplan
Das Energiekapitel im Regionalplanentwurf Münsterland war zunächst aus
dem laufenden Verfahren ausgeklammert worden, weil unklar war, in wel-
che Richtung die Energiepolitik steuern werde. Der Regionalrat hatte 2011
beschlossen, dass diese Inhalte als gesonderter Plan in einem eigenstän-
digen Verfahren erarbeitet werden sollten, sobald Klarheit über die neuen
Vorgaben auf Bundes- und Landesebene bestünden.
Nach einer intensiven, zweijährigen Arbeitspha- Info
se legte die Bezirksregierung dem Regionalrat
Der Teilplan „Energie“ beinhaltet folgende
nun Ende Juni den Entwurf des Regionalplans Themenbereiche:
Münsterland, sachlicher Teilplan „Energie“ vor – Allgemeine Planaussagen zu erneuerbaren Energien
Info und der Regionalrat gab den Startschuss für – Anlagen zur Nutzung der Windenergie
Wo kann zukünftig das Erarbeitungsverfahren. Erster Schritt ist – Anlagen zur Nutzung der Biomasse
Windenergie genutzt – Anlage zur Nutzung der Solarenergie
jetzt das Beteiligungsverfahren, das bis Ende
werden? Der Teilplan – Bereiche für den Verbund erneuerbarer Energien
Energie im Regional-
Dezember 2014 dauern wird.
(Energieparks)
plan – Kraftwerksstandorte
Neben den sogenannten Trägern öffentlicher – Leitungsbänder
Belange können sich auch Bürgerinnen und – Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten (Fracking)
Bürger direkt beteiligen. Das geht per Brief mit
einem Schreiben an die Bezirksregierung und
ebenso im Rahmen einer online-Beteiligung. Wesentliche Inhalte
Für die Windenergienutzung werden im Regi-
Die Bezirksregierung wird die Kommunen im onalplan künftig Vorranggebiete dargestellt.
Herbst 2014 im Rahmen von Kreiskonferenzen, Sie sollen sicherstellen, dass sich innerhalb
bei den Landkreisen zusätzlich informieren. der Gebiete die angestrebte Nutzung (hier
Der Schwerpunkt des Teilplans „Energie“ liegt Windenergie) gegenüber anderen Nutzungen
klar bei den regenerativen Energien. durchsetzt. Aber auch außerhalb der darge-Planen und Bauen Seiten 10 / 11
stellten Vorranggebiete im Regionalplan können solaranlagen – hier jeweils geeignet sind oder
raumbedeutsame Windenergieanlagen errich- nur unter bestimmten Voraussetzungen in
tet werden, soweit die übrigen Ziele und Grund- Anspruch genommen werden dürfen oder über-
sätze des Regionalplans berücksichtigt werden. haupt nicht geeignet wären.
Für die Kommunen sind die Vorranggebiete
Ziele der Landesplanung, die im Wesentlichen Beim Ausbau der Biogasanlagen setzt die Info
in ihre kommunalen Bauleitpläne übernommen Regionalplanung auf die Effizienzsteigerung Der Landesentwick-
werden müssen. der bestehenden Anlagen, weniger auf den Bau lungsplan stellt die
Basis für den Regio
zusätzlicher Biogasanlagen. Die bisher durch
nalplan und seine
Daher sind neben den zeichnerischen Darstel- Biogasanlagen erzeugte Strom- und Wärme- Teilabschnitte.
lungen im Regionalplan auch textliche Ziele und energie soll mindestens verdoppelt werden. Um
Grundsätze zur Windenergienutzung enthalten. den Landschaftsraum des Münsterlands nicht
Damit soll die Vereinbarkeit der Windenergie- weiter durch den Zuwachs von Monokulturen
nutzung mit den anderen Gebietskategorien, wie Mais zu beeinträchtigen, soll zukünftig die
wie Siedlungsentwicklung, Gewinnung von eingesetzte Biomasse überwiegend aus Abfall-
oberirdischen Bodenschätzen und Natur- und und Reststoffen bestehen. Auch die Nutzung
Artenschutz sichergestellt werden. von Material aus der Landschaftspflege soll
gefördert werden.
Bei diesen Zielformulierungen werden die vom
Land beabsichtigten Regelungen des Lan- Die Nutzung der Sonnenenergie durch Solaran-
desentwicklungsplans (LEP) berücksichtigt. lagen wird sich künftig schwerpunktmäßig an
So wird sichergestellt, dass das Mengenziel und auf Gebäuden vollziehen. Freiflächensolar-
des LEP zum Umfang der Windenergievor- anlagen sollen nur noch auf solchen Standorten
ranggebiete für das Münsterland von min- errichtet werden, die durch menschliches Han-
destens 6.000 Hektar mit rund 9.500 Hektar deln stark beeinträchtigt oder so vorgeprägt
in 171 Windenergiebereichen erfüllt wird. Mit sind, dass sie keiner freiraumverträglichen
diesem Flächenangebot kann das Münsterland Nutzung mehr dienen können. Der Regionalrat
einen bedeutenden Beitrag zum Gelingen der Münster bezieht mit dem Entwurf zum Teilplan
Energiewende in NRW leisten. Energie bei einem weiteren wichtigen Thema,
dem Fracking, ebenfalls eine eindeutige Positi-
Auf der Basis des Landesentwicklungsplans on. Solange die Risiken, die mit der Gewinnung
werden auch für die anderen Themen Ziele und unkonventioneller Gasvorkommen durch Fra-
Grundsätze erarbeitet, aus der die nachfolgen- cking verbunden sind, noch nicht kalkulierbar
de Bauleitplanung entnehmen kann, welche sind, soll diese Methode der Energiegewinnung
landesplanerischen Gebietskategorien – zum im Münsterland ausgeschlossen werden. Damit
Beispiel für Biogasanlagen oder Freiflächen- soll dem Schutz lebenswichtiger Ressourcen –Ein starkes Team: Me- insbesondere dem Wasser – strikten Vorrang eingeflossen sind. Zu dieser Transparenz haben
lanie Rohlmann, Dieter vor Vorhaben der Energiegewinnung mit hohem auch die Kreiskonferenzen mit allen Kommunen
Puhe, Klaus Lauer und
Risikopotential gegeben werden. des Münsterlandes beigetragen. Flankierend
Marius Malak
hierzu fanden informelle Beteiligungsverfahren
Teamwork mit den Kommunen statt, um bereits in der
Regionalplanung ist eine Teamleistung. In den Entwurfsphase die städtebaulichen Belange zu
zurückliegenden zwei Jahren haben sich vier berücksichtigen.
Mitarbeiter des Dezernates 32 – Regionalent-
wicklung – intensiv mit der Erarbeitung des Ziele
Entwurfs des sachlichen Teilabplans „Energie“ Nach Ablauf des Beteiligungsverfahrens werden
beschäftigt. In fachlichen Fragen wurde das die eingegangen Anregungen und Bedenken
Team von Kollegen aus den Dezernaten 35 – ausgewertet und anschließend in Erörterungs-
Städtebau und 51 – Höhere Landschaftsbehör- terminen mit den offiziellen Verfahrensbetei-
de unterstützt. Zwei Teammitglieder verfügen ligten diskutiert. Ziel ist, einen Ausgleich der
über langjährige Erfahrungen mit der planungs- unterschiedlichen Interessen zu erreichen.
rechtlichen Steuerung der Windenergienut-
zung – was der Arbeit natürlich zugute kam. Ob es gelingen wird, den sogenannten „Auf-
stellungsbeschluss“ Mitte 2015 zu fassen, wird
Der Umweltbericht zu dem Teilplan „Energie“ wesentlich von der Bereitschaft der Beteiligten
wurde von einem Fachbüro erarbeitet, das sich abhängen, an einer gemeinschaftlich zu tra-
regelmäßig mit Vertretern des Teams abge- genden Lösung mitzuarbeiten, die sich auch an
stimmt hat. den Zielen des neuen Landesentwicklungsplans
orientieren muss.
Bewährt hat sich die Einrichtung eines be-
gleitenden Arbeitskreises mit Vertretern der Kontakt
Landräte und der Stadt Münster. So konnte Klaus Lauer – Dezernat 32
sichergestellt werden, dass die kommunalen Telefon 0251 411-1800
Belange von Anfang an in den Prozess mitPlanen und Bauen Seiten 12 / 13 Neues Siedlungsflächenmonitoring Ausreichend Entwicklungsflächen Zum Jahresbeginn 2014 startete ein landesweit einheitliches Siedlungs- flächen-Monitoring in NRW. Durch die von IT.NRW entwickelte Internet- anwendung ist es den Regionalplanungsbehörden zusammen mit den Kommunen in NRW erstmals möglich, den gesetzlichen Auftrag zum sorgsamen Umgang mit dem begrenzten Gut „Bodenfläche“ nach einheit- lichen und gegenseitig abgestimmten Kriterien zu erfüllen. Im neuen Regionalplan für das Münsterland erfasst und festgestellt, ob sie bereits bebaut hat der Regionalrat Münster diesen Auftrag mit sind oder ob sie für eine Bebauung zur Verfü- dem Ziel konkretisiert, dass „der planerische gung stehen. Handlungs- und Mobilisierungsbedarf für Bau- flächen durch ein qualifiziertes GIS-gestütztes Nach den bisher vorliegenden Daten stehen Siedlungsflächen-Monitoring kontinuierlich zu den Kommunen in den Flächennutzungsplänen ermitteln“ und dem Regionalrat regelmäßig zu ausreichende Siedlungsflächen für Ihre weitere berichten ist. Die Ermittlung soll zusammen Entwicklung zur Verfügung. Ein Vergleich der mit den Kommunen über die Erfassung der Reserven mit einer entsprechenden Bedarfs- Flächenpotenziale und -reserven geschehen. rechnung zeigt in der Region grundsätzlich Als wichtigste Ziele nennt der Regionalplan die genügend Reserven für Wohnbauflächen auf. Sicherung einer bedarfsgerechten und nachhal- Allerdings ist es im Oberzentrum Münster tigen Siedlungsentwicklung sowie die fortlau- schwieriger, neue Flächenpotenziale für fende Beobachtung der Flächen durch eine Wohnen zu finden als in den ländlich struktu- verbesserte Datengrundlage. Bisher wurden die rierten Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und in den kommunalen Bauleitplänen freigegebe- Warendorf. nen Flächen durch die Regionalplanungsbehör- den nur anlassbezogen und nicht abgestimmt Kontakt bewertet. Mit dem neuen Siedlungsflächen- Hermann Henke – Dezernat 32 Monitoring werden nun alle Siedlungsflächen Telefon 0251 411-1794 in den kommunalen Flächennutzungsplänen
Stärkungspakt Stadtfinanzen
Controlling als Daueraufgabe
Der im Jahr 2011 von der Landesregierung auf den Weg gebrachte
„Stärkungspakt Stadtfinanzen“ für Kommunen in besonders schwieri-
ger Haushaltslage befindet sich nun im dritten Jahr seiner Umsetzung.
Von den insgesamt 460 Millionen Euro jährlich flossen im Jahr 2013 etwa
71,9 Millionen Euro in die zwölf am Stärkungspakt teilnehmenden Städte
des Regierungsbezirks Münster.
Die Kommunen fahren im Gegenzug einen har- Entwicklung als auch das derzeit niedrige
ten Sparkurs, um das Ziel einer schwarzen Null Zinsniveau in Verbindung mit den umgesetzten
ab dem Jahr 2021 wieder ohne Landesmittel zu Sparmaßnahmen bewirkten bei elf von zwölf
erreichen. Kommunen Haushaltsverbesserungen gegen-
über der Planung. Dabei konnte in 2013 auch
Info Alle 12 Haushaltssanierungspläne genehmigt der überwiegende Teil der geplanten Einsparun-
Das Controlling stellt Als erfreuliches Zwischenfazit lässt sich gen mit einem Volumen von etwa 85 Millionen
für die Kommunen und
feststellen, dass in 2013 und 2014 alle zwölf Euro über alle zwölf Städte hinweg erreicht
die Kommunalaufsich-
Haushaltssanierungspläne im Regierungsbezirk werden.
ten eine Daueraufgabe
zur Standortbestim- Münster genehmigt werden konnten. Mit enor-
mung im Stärkungs- men Kraftanstrengungen ist es den Kommunen Ein Blick auf die Entwicklung einzelner Haus-
pakt dar. Ziel ist, dass vor Ort gelungen, Akzeptanz für eine Vielzahl haltssanierungspläne 2012 bis 2014 zeigt
es den Kommunen von Konsolidierungsmaßnahmen zu schaffen. jedoch schon heute, dass die Pläne im Laufe
am Ende gelingen
Diese reichen von Einsparungen im Verwal- der Zeit immer wieder Veränderungen unter-
wird, ihre individuel-
len Sanierungspläne
tungsbereich über die Aufgabe von Schulstand- lagen. Prominente Beispiele mit erheblichem
immer wieder so den orten, die Schließung von Einrichtungen bis hin Risikopotenzial für die Kommunen sind dabei
Gegebenheiten anzu- zu Steuererhöhungen in erheblichem Umfang. zum Beispiel der im April vereinbarte Tarifab-
passen, um die selbst schluss für den kommunalen Bereich oder die
gesteckten Ziele zu
Wunsch und Wirklichkeit Entwicklungen am Zinsmarkt. Ein kommunaler
erreichen.
In den Jahren 2012 und 2013 lag die Aufgabe Haushalt ist kein starres System, sondern muss
der Kommunalaufsicht schwerpunktmäßig immer wieder neu justiert werden.
in der Beratung rund um die Aufstellung und
Genehmigung der Haushaltssanierungspläne. Gemeinsame Verantwortung
Inzwischen verändert sich der Blick mehr und Eine genaue Beobachtung, wie die Haushalts-
mehr in Richtung Controlling. In den Fokus sanierungspläne umgesetzt werden, ist somit
rückt damit die Frage, ob sich die genehmigten zwingend notwendig. Diese Aufgabe obliegt im
Haushaltssanierungspläne wie gewünscht in die Rahmen des Selbstverwaltungsrechts zunächst
Realität umsetzen lassen. Der Bezirksregierung jeder Kommune selbst. Sie trägt die Verantwor-
obliegt es nach dem Stärkungspaktgesetz, die tung für die Einhaltung ihrer eigenen Progno-
Einhaltung und Umsetzung der Haushaltssanie- sen. Erst im zweiten Schritt sind diese Daten
rungspläne zu überwachen. auch für die Kommunalaufsicht von Interesse.
Im Idealfall ist das Verständnis von Controlling
2013 – Erste Erkenntnisse daher geprägt von einer gemeinsamen Verant-
Inzwischen können die ersten, vorsichtigen wortung von Kommune und Kommunalauf-
Erkenntnisse gezogen werden. Danach konnte sicht. Absicht der Bezirksregierung ist es dabei,
im Jahr 2013 überwiegend ein positives Bild durch Transparenz in Abläufen und Verlässlich-
bei der Betrachtung der Haushalte verzeich- keit im Umgang mit Problemlagen ein Verständ-
net werden. Sowohl die gute konjunkturelle nis dafür zu schaffen, dass KommunalaufsichtWirtschaft und Finanzen Seiten 14 / 15
Info
Das Controlling vollzieht sich auf drei Ebenen:
3. Ebene
Gesamtziel
Stärkungspakt
2. Ebene
Jahresziel
1. Ebene
Einzelziel
Ebene 1 – Einzelziel Ebene 2 – Jahresziel Ebene 3 – Gesamtziel Stärkungspakt
Auf der ersten Ebene wird beobachtet, wie Auf der zweiten Ebene wird ein Strich unter Auf der dritten Ebene wird der Blick auf das
die aktuelle, unterjährige Entwicklung des den aktuellen Plan-/Ist-Vergleich gezogen Gesamtziel des Stärkungspaktes gelegt.
Haushaltssanierungsplanes verläuft. Wer- und das voraussichtliche Jahresergebnis Ergeben sich aus dem Controlling Hin-
den alle vorgesehenen Sparmaßnahmen betrachtet. weise dafür, dass der Haushaltsausgleich
umgesetzt? Erzielt die Kommune mit der Im Falle einer Verschlechterung des Jahres- ab 2016 beziehungsweise 2018 bis 2021
Sparmaßnahme den erhofften Erfolg? ergebnisses ist es wichtig, dass die Kommu- gefährdet sein könnte? Dabei geht es vor
Kommt es auf dieser Ebene zu Abweichun- ne erkennbar auf ihrem Konsolidierungsweg allem um eine Risikoanalyse. Auch hier gilt:
gen, so gilt dabei der Grundsatz der Kom- bleibt. Dies drückt sich am besten in der zeichnen sich Risiken ab, so dass der Haus-
pensation. Verläuft eine Sparmaßnahme Kennzahl des Aufwanddeckungsgrades (in- haltsausgleich gefährdet erscheint, so wird
im aktuellen Haushaltsjahr oder dauerhaft klusive Finanzergebnis) aus. Diese Kennzahl die Bezirksregierung entsprechende Hin-
nicht oder schlechter als geplant, so ist die zeigt an, zu welchem Anteil die ordentlichen weise erteilen und dringend zusätzliche
Kommune verpflichtet, den Ausfall durch zu- Aufwendungen durch ordentliche Erträge Konsolidierungsmaßnahmen empfehlen.
sätzliche Anstrengungen zu kompensieren. gedeckt werden können. Der Zielwert liegt Das Controlling ist damit dem Ziel ver-
hier bei 100 Prozent. pflichtet, Lösungsansätze zu entwickeln,
Stagniert diese Kennzahl im Vergleich zum um die Genehmigungsfähigkeit des Sanie-
Vorjahr oder entwickelt sie sich im Trend rungsplanes sicherzustellen.
sogar abwärts, so läuft die Konsolidierung
nicht wie geplant. Hier muss zwingend gegen
gesteuert werden.
mit der Kommune an derselben Sache mit Kommunalaufsicht gibt den Stärkungspakt-
demselben Ziel arbeitet. Hierzu dienen regel- städten vielmehr Handlungsempfehlungen und
mäßige Kämmerertagungen sowie anlassbezo- Hinweise auf Risiken, die ein Nachjustieren des
gene Einzelgespräche. Sanierungsplanes notwendig machen.
Controlling als Instrument für Beratung Kontakt
Die Bezirksregierung lehnt sich dabei an das Alexandra Dorndorf – Dezernat 31
klassisch betriebswirtschaftliche Verständnis Telefon 0251 411-1341
von Controlling an. Ein Controller macht danach
keine Vorgaben und trifft keine Entscheidungen.Enteignungsverfahren
Das letzte Mittel
„Der Gebrauch von Eigentum soll zugleich dem Allgemeinwohl dienen“,
heißt es in Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes. Zugunsten der Gesell-
schaft ist es gelegentlich notwendig, dass der Staat in privates Eigentum
eingreift. Das Gesetz sieht einen solchen Eingriff nur in ganz besonderen
Ausnahmefällen vor.
Bei vielen öffentlichen Aufgaben, wie zum Info
Beispiel dem Bau von Straßen, Energiever-
Rechtsgrundlagen
sorgungsleitungen oder Abfallanlagen werden Die Rechtsgrundlage für Enteignungsverfahren bildet das
private Grundstücke benötigt. Nicht immer sind Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land
Eigentümer bereit, ihr Privateigentum bezie- Nordrhein-Westfalen (EEG NW) in Verbindung mit
hungsweise ihre Rechte zu den angebotenen Fachgesetzen. Diese können zum Beispiel das Straßen-
und Wegegesetz oder das Energiewirtschaftsgesetz sein.
Bedingungen abzugeben. Eventuell nötige Ent-
eignungsverfahren, Besitzeinweisungsverfahren In Ausnahmen werden Enteignungen auch nach dem
und Verfahren zur Festsetzung der Entschädi- Baugesetzbuch und dem Landbeschaffungsgesetz
gung fallen dann in den Aufgabenbereich der abgewickelt.
Bezirksregierung Münster.
Das EEG NW kann auf www.recht.nrw.de abgerufen
werden.
Info Gemeinnutz über Eigennutz
Unter der Moderation Eine Enteignung ist nur unter folgenden Voraus-
der Bezirksregierung
setzungen möglich:
Münster wurden in
den vergangenen
–– die Enteignung dient dem Wohl der Allge- Enteignungsverfahren
Jahren alle Enteig- meinheit, Der Antrag auf Enteignung bei der Enteignungs-
nungsverfahren und –– die Enteignung erfolgt gegen eine angemes- behörde ist das letzte Mittel des Projektträgers,
circa 80 Prozent aller sene Entschädigung und wenn alle gütlichen Verhandlungen mit den
Verfahren einver-
–– die Enteignung ist in einem Gesetz zugelas- Betroffenen nicht zum Erfolg geführt haben.
nehmlich beendet.
sen, dass Art und Ausmaß regelt. Die Enteignungsbehörde ist in jedem Stadium
des Verfahrens als unparteiische Vermittlerin
Außerdem gilt: bemüht, auf eine Einigung zwischen den Betei-
–– der Enteignungszweck kann nicht auf andere ligten hinzuwirken.
zumutbare Weise erreicht werden,
–– der Antragsteller hat sich zuvor ernsthaft und Konfliktmoderator
zu angemessenen Bedingungen um den frei- Die Enteignungsbehörde vermittelt in diesen
händigen Erwerb des Grundstücks bemüht Fällen zwischen den Parteien mit dem Ziel einer
und – sofern dies vorgesehen ist – Ersatzland gütlichen Einigung. Die Enteignungsbehörde ist
angeboten. dabei bestrebt, Enteignungen zu vermeiden. Die
–– Sofern das Vorhaben einen Planfeststellungs Mitarbeiter des zuständigen Dezernats setzen
beschluss erfordert oder einen anderen Ver sich dafür im Rahmen informeller Gespräche,
waltungsakt, muss dieser unanfechtbar sein. aber auch im förmlichen Verfahren mit den
–– Verlangt das Vorhaben ein Rechtsmittel, darf Beteiligten an einen Tisch. Als Moderatoren
dieses keine aufschiebende Wirkung haben. informieren sie die Beteiligten und loten einver-
–– Erfolgt das Vorhaben auf der Grundlage eines nehmliche Lösungen aus.
Bebauungsplanes, muss dieser rechtswirk-
sam sein.Wirtschaft und Finanzen Seiten 16 / 17
Margret Focke arbeitet
seit 2008 im Bereich
„Enteignung“ bei der
Bezirksregierung
Münster.
Im Rahmen einer Einigung können Randprob- Die Enteignungsbehörde entscheidet dann über
leme gelöst werden, deren Regelung in einem die Möglichkeit einer Enteignung, einer vorzei-
Enteignungsbeschluss nicht möglich wäre. So tigen Besitzeinweisung und über die Höhe der
können zum Beispiel Wünsche nach weiteren Entschädigung durch Beschluss.
Zufahrten oder nach Bepflanzungen als Lärm-
schutz erörtert werden. Kosten des Enteignungsverfahrens
Der Projektträger übernimmt die Kosten des
Neutraler Vermittler Enteignungsverfahrens.
In den Verfahren nimmt die Enteignungsbe- Wenn die Betroffenen einen Rechtsanwalt oder
hörde eine neutrale Position ein, auch wenn sie sonstigen Bevollmächtigten hinzuziehen, er-
an Planungsbeschlüsse oder Bebauungspläne kennt die Enteignungsbehörde dies in der Regel
gebunden ist. Als neutraler Vermittler schlichtet als notwendig an. Somit sind auch diese Auf-
sie zwischen den konkurrierenden Interessen wendungen vom Projektträger zu übernehmen.
und sorgt für eine angemessene und gerech-
te Entschädigung Betroffener. Die Höhe der Rechtsmittel
Entschädigung kann zwischen den Parteien Die Entscheidungen der Enteignungsbehör-
verhandelt werden und richtet sich aus an de können gerichtlich überprüft werden. Das
Richtwerten für vergleichbare Boden-/Grund- Rechtsmittel muss innerhalb eines Monats
stücksverhältnisse. nach Zustellung der Entscheidung bei der zu-
ständigen Stelle eingegangen sein.
Enteignung zum Wohl der Allgemeinheit Der Rechtsweg ist für die verschiedenen Verfah-
Wenn eine einvernehmliche Regelung nicht ren unterschiedlich geregelt.
möglich ist, leitet die Enteignungsbehörde den
förmlichen Teil des Verfahrens ein. Dazu lässt Kontakt
sie ein Wertgutachten erstellen und verhandelt Margret Focke – Dezernat 21
mündlich. Die mündliche Verhandlung ist kein Telefon 0251 411-1290
öffentlicher Termin. Nur am Verfahren beteiligte
und deren Bevollmächtigte nehmen daran teil.Preisangabenverordnung
Richtig ausgezeichnet?
Was soll das kosten? Der Kunde, der sich für eine Ware oder Dienstleis-
tung interessiert, will richtig über den Endpreis informiert werden und
möchte sich keine Gedanken um eventuell versteckte Kosten machen
müssen. Wie die Auszeichnung des Preises für die Abgabe von Waren und
Dienstleistungen an private Verbraucher deklariert sein muss, gibt die
Preisangabenverordnung vor.
Preisauszeichnung im Handel Bußgeld bis maximal 25.000 Euro geahndet
Alle Anbieter von Waren müssen Preise ange- werden.
ben, wenn sie ihre Tätigkeit entweder gewerbs-
oder geschäftsmäßig oder auch in sonstiger Falls Verstöße gegen die Preisangabenver-
Weise regelmäßig ausüben. Private Anbieter ordnung auf kommunaler Ebene nicht gelöst
sind nicht verpflichtet, Preise anzugeben. werden können, ziehen die kommunalen Ord-
nungsbehörden des Bezirks die Bezirksregie-
Info So müssen Händler alle Waren, die sie Kunden rung Münster hinzu. Als Aufsichtsbehörde sorgt
Preisangaben- präsentieren, mit einem Preis auszeichnen. Die die Bezirksregierung dafür, dass Anbieter von
beschwerden zu
Vorschrift gilt für sämtliche Waren innerhalb Waren und Dienstleistungen die Verordnung
Angeboten aus dem
Internet und anderen
und außerhalb von Verkaufsräumen. Das heißt, einhalten.
Mediendiensten ausgestellte Waren oder in Regalen ausgelegte
müssen landesweit an Waren müssen genauso ausgezeichnet werden Das Dezernat 34 der Bezirksregierung ist neben
die Bezirksregierung wie solche, die vor Geschäften, zum Beispiel auf der Einzelfallbearbeitung zusätzlich Ansprech-
Düsseldorf gerichtet
Ständen präsentiert werden. partner für die kommunalen Ordnungsbehör-
werden.
den bei Grundsatzfragen zur Auslegung der
Preisüberwachung Preisangabenverordnung.
Die kommunalen Ordnungsbehörden überwa-
chen vor Ort, ob die Pflichten der Preisangaben- Pflicht zur Endpreisangabe
verordnung von Handel und Dienstleistungsun- Die Preise, mit denen die Waren im Handel
ternehmen eingehalten werden. Im Rahmen von ausgezeichnet sein müssen, sind Endpreise.
Kontrollen oder auf andere Weise aufgedeckte Als Endpreis gilt der Preis einschließlich der
Verstöße werden entsprechend geahndet. Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) und sonstiger
Ordnungsbehörden erteilen in diesen Fällen Preisbestandteile. Dass in Einzelhandelsge-
Ermahnungen oder verhängen Bußgelder. Ver- schäften, Supermärkten oder beim Bäcker
stöße gegen die Preisangabenverordnung sind grundsätzlich jedes Produkt mit einem End-
Ordnungswidrigkeiten. Sie können mit einem preis ausgewiesen sein muss, ist die zentrale
Vorschrift der Preisangabenverordnung.
Info
Zusatzpflicht Grundpreisangabe
Fairer Wettbewerb
Eine klare Preisangabe dient sowohl dem Verbraucher-
Neben dem Endpreis müssen verpackte oder
schutz als auch dem fairen Wettbewerb. Sie gibt dem abgepackte Waren zusätzlich mit einer Grund-
Verbraucher Orientierung beim Einkauf und bei der preisangabe ausgezeichnet werden. Die Grund-
Bewertung von Dienstleistungen. Nur ein informierter preisangabe soll einen schnelleren Preisver-
Endverbraucher kann dem günstigsten Angebot den
gleich ermöglichen. Dies gilt besonders für den
Vorzug geben. Damit trägt die Preisangabenverordnung
Vergleich von Packungen mit unterschiedlicher
zur Preisstabilität bei.
Füllmenge. Die Grundpreisangabe gilt grund-
sätzlich für alle Angebote, die nach Gewicht, Vo-Wirtschaft und Finanzen Seiten 18 / 19
lumen, Länge oder Fläche verkauft werden. Dies Pfand Zentrale Vorschrift
sind beispielsweise Körperlotionen, Spülmittel, Besondere Regelungen gelten für Produkte mit der Preisangaben
Verordnung: End- und
Brot, Käse, Aufschnitt oder Konserven. einer Pfandpflicht. Dafür sieht die Preisanga-
Grundpreisangaben
benverordnung vor, zusätzlich neben dem Preis
für bessere Vergleich-
Möglichkeiten der Preisauszeichnung den Pfandbetrag für die Ware anzugeben. Diese barkeit
Verschiedene Möglichkeiten der Preisauszeich- „Zweifach-Auszeichnung“ ermöglicht den Ver-
nung für Waren und Dienstleistungen sind zu- brauchern einen direkten Vergleich der Preise.
lässig. Meistens erfolgt die Preisauszeichnung
durch Preisschilder oder Beschriftung an der Aufsicht über Mediendienste
Ware. Es ist auch möglich, Behältnisse oder Re- Für die Aufsicht über Mediendienste in Nord-
gale mit Preisen zu beschriften. Preisverzeich- rhein-Westfalen ist landesweit zentral die Be-
nisse, die Preise auflisten, wie zum Beispiel zirksregierung Düsseldorf zuständig. Beschwer-
Speisekarten in Gaststätten, gehören ebenfalls den über Preisangaben in den Medien, wie
zur gängigen Preisauszeichnung. zum Beispiel über Angebote im Internet, sind
deshalb ausschließlich an die Bezirksregierung
Transparente Preisauszeichnung Düsseldorf zu richten.
Bestimmte Größen sind für Preisschilder und
Beschriftungen nicht vorgeschrieben. Prinzi- Kontakt
piell muss die Preisauszeichnung transparent Petra Fischer – Dezernat 34
sein. Der Verbraucher muss die Preisangaben Telefon 0251 411-1605
eindeutig zuordnen können. Zu einer transpa-
renten Preisauszeichnung gehört auch, dass Reinhard Bernshausen – Dezernat 34
die Preisangaben leicht erkennbar und deutlich Telefon 0251 411-1700
lesbar sind.Umsatzsteuerbefreiung
Grundsätzlich besteht für Unternehmen die Pflicht zur Abgabe von Um-
satzsteuer. Für bestimmte kulturelle Einrichtungen und Künstler ist eine
Umsatzsteuerbefreiung möglich. Dafür benötigen sie eine Bescheinigung
der zuständigen Landesbehörde darüber, dass sie die Voraussetzungen
erfüllen, um von der Umsatzsteuer befreit zu werden. Die Bezirksregierung
erteilt diese Bescheinigungen.
Info Die Bezirksregierung stellt Bescheinigungen für öffentlichen Hand. Können sie dies nachweisen,
Die Bescheinigung nachgewiesene kulturelle Zwecke und auch für erteilt die Bezirksregierung ihnen auf Antrag die
ist ein sogenannter
allgemeinbildende oder berufsbildende Einrich- nötige Bescheinigung, damit sie sich von der
Grundlagenbescheid.
Der Antragsteller legt
tungen aus. Sie ist Ansprechpartnerin für alle Umsatzsteuer befreien lassen können.
ihn dem Finanzamt derartigen Einrichtungen, die im Regierungsbe-
vor. Auf der Grundlage zirk steuerlich erfasst sind. Solisten und andere Künstler
der Bescheinigung Die Umsätze von Solisten und Dirigenten
entscheidet das
Einrichtungen der öffentlichen Hand fallen ebenfalls unter die Umsatzsteuerbe-
Finanzamt über die
Nach dem Umsatzsteuergesetz sind die Umsät- freiung. Dies gilt auch für Bühnenregisseure
Steuerbefreiung.
ze bestimmter Einrichtungen der öffentlichen und Bühnenchoreographen, die an kulturellen
Hand steuerfrei. Einrichtungen tätig sind. Voraussetzung ist hier
allerdings, dass ihre künstlerischen Leistungen
Gleichartige Einrichtungen den Einrichtungen unmittelbar dienen.
Gleichartige Einrichtungen anderer Unter-
nehmer, beispielsweise private Theater oder Allgemeinbildende oder
Museen können ebenfalls von der Umsatzsteu- berufsbildende Einrichtungen
er befreit werden (§ 4 Nr. 20a Satz 2 UStG). Von der Umsatzsteuer sind auch Leistungen
Voraussetzung ist, dass diese Einrichtungen befreit, die unmittelbar dem Schulzweck oder
die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllen, wie Bildungszweck dienen. Sie müssen ordnungs-
entsprechend begünstigte Institutionen der gemäß auf einen Beruf vorbereiten oder auf
eine Prüfung, die vor einer juristischen Person
des öffentlichen Rechts abzulegen ist (§ 4
Info Nr. 21a (bb) UStG). Hierunter fallen beispiels-
weise berufliche Bildungsmaßnahmen für die
Von der Umsatzsteuer befreit sind nach § 4 Nr. 20a UStG
folgende Einrichtungen des Bundes, der Länder, der
akademischen Berufe des Gesundheitswesens.
Gemeinden oder Gemeindeverbände: Für private Schulen und andere allgemeinbil-
–– Theater, dende oder berufsbildende Einrichtungen, die
–– Orchester, diese Leistungen erbringen, erstellt die Bezirks-
–– Kammermusikensembles, regierung die Bescheinigung zur Vorlage beim
–– Chöre,
Finanzamt.
–– Museen,
–– botanische Gärten,
–– zoologische Gärten, Ansprechpartner für selbstständige Lehrkräfte,
–– Tierparks, Dozenten oder Honorarkräfte sind die Bildungs-
–– Archive, einrichtungen, in denen sie tätig sind. Wenn
–– Büchereien sowie
sie die nötigen Voraussetzungen zur Umsatz-
–– Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst.
steuerbefreiung erfüllen, kann die zuständige
Bildungseinrichtung ihnen eine Bestätigung
darüber gemäß § 4 Nr. 21b UStG ausstellen.Wirtschaft und Finanzen Seiten 20 / 21
Formloser Antrag sollte eine inhaltliche Darstellung der angebote-
Die Bezirksregierung bescheinigt die Umsatz- nen Leistungen enthalten.
steuerbefreiung, wenn die gesetzlichen Voraus-
setzungen nachgewiesen sind. Für die Beschei- Widerruf Info
nigung ist ein formloser Antrag zu stellen. Er Die Bescheinigung wird von der Bezirksregie- Für die Befreiung von
der Umsatzsteuer ist
muss die Nachweise darüber enthalten, dass rung unter dem Vorbehalt des jederzeitigen
ein formloser Antrag
der Beantragende die nötigen Voraussetzungen Widerrufs ausgestellt. Ein Widerruf erfolgt: bei der Bezirksre-
zur Umsatzsteuerbefreiung erfüllt. –– bei unrichtigen Angaben, gierung Münster zu
–– bei unvollständigen Angaben oder stellen.
Der Antrag für kulturelle Einrichtungen, Solisten –– wenn die zugrunde liegenden Voraussetzun-
und andere Künstler nach § 4 Nr. 20a UStG gen entfallen.
sollte generell folgende Angaben beinhalten:
–– eine Beschreibung der Tätigkeit sowie Kontakt
–– Nachweise zur Tätigkeit (zum Beispiel Pres- Monika Frank – Dezernat 34
seausschnitte, Flyer, Programme). Telefon 0251 411-1529
Der Antrag für allgemeinbildende oder berufs- Simone Musmann – Dezernat 34
bildende Einrichtungen nach § 4 Nr. 21 a UStG Telefon 0251 411-1624Breitband-Ausbau
Schnelles Internet in ländlichen
Regionen dringend gebraucht
Alle wollen einen möglichst flächendeckenden Zugang zu hoch leistungs-
fähigen Breitbandnetzen. Damit stehen Land, Kommunen und Unter-
nehmen in Nordrhein-Westfalen vor gewaltigen Herausforderungen. Be-
sonders auf dem Land ist es noch ein langer und hürdenreicher Weg, bis
jeder Ortsteil oder sogar jedes einzelne Gebäude mit schnellem Internet
versorgt werden kann. Hauptproblem: Der Ausbau kostet viel Geld. Immer
größere Datenmengen müssen in die Netze „passen“.
Info Die flächendeckende Versorgung der Region ten. Außerdem dürfen die finanzschwachen
Fördermittel für die mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen Kommunen den zu leistenden kommunalen
Breitbandversorgung
zum schnellen und stabilen Informations- und Eigenanteil durch Spenden Dritter aufbringen.
ländlicher Räume
Wissensaustausch sind wichtige Vorausset- Das Haushaltsgesetz lässt diese Möglichkeit
werden entsprechend
der „Gemeinschafts- zungen für wirtschaftliches Wachstum, mehr jetzt im neugefassten Paragraphen 28 Absatz 3
aufgabe Verbesserung Beschäftigung und steigenden Wohlstand. ausdrücklich zu.
der Agrarstruktur und Die Breitband-Infrastruktur ist für viele Unter-
des Küstenschut- nehmen ein zentrales Entscheidungskriterium Allerdings gilt für den Bundesanteil weiter-
zes“ (GAK) sowie
bei der Standortwahl geworden. Orte, die vom hin die Voraussetzung, dass der kommunale
der Regelungen zur
Förderung durch
World Wide Web abgeschnitten sind, werden Eigenanteil aus dem Stadtsäckl bezahlt werden
den „Europäischen auch für Bürger und Fachkräfte zunehmend un- muss. Damit die finanzschwachen Kommunen
Landwirtschaftsfonds attraktiv. Umso wichtiger ist, dass alle Beteilig- überhaupt in den Genuss der Fördermittel kom-
für die Entwicklung ten gemeinsam alles dafür tun, um den Ausbau men können, hat das Land NRW in diesen Fällen
des ländlichen Raums“
voranzutreiben. auf den Anteil des Bundes bei der Förderung
(ELER) gewährt.
verzichtet.
Seit der Einführung der Breitbandförderung
ländlicher Räume im Jahr 2008 konnte die Für nicht notleidende Kommunen bleibt es bei
Bezirksregierung Münster bis heute insge- den bisherigen Regelungen. Der Zuschusssatz
samt 19 Städte und Gemeinden mit insgesamt beträgt hier 75 Prozent und der kommunale
2.867.948 Euro bei der Realisierung einer Eigenanteil kann nicht durch Spenden ersetzt
Breitbandinfrastruktur aus dem Topf ELER/ werden.
GAK unterstützen.
Seit Januar 2014 konnten vorübergehend keine
Damit wurde im Regierungsbezirk Münster ins- neuen Bewilligungen ausgesprochen werden,
gesamt 16.672 Haushalten und 1.205 Gewerbe- da es noch an der erforderlichen Notifizierung
betrieben der Zugang zu einer leistungsfähigen der Verlängerung der Förderrichtlinie durch die
Breitband-Infrastruktur ermöglicht. EU-Kommission fehlte. An der entsprechenden
Anpassung wird derzeit gearbeitet, sodass vo-
Für finanzschwache Kommunen wurden 2013 raussichtlich bald weitere Fördermittel fließen
Neuerungen der Fördervoraussetzungen können.
eingeführt. Kommunen mit genehmigtem
Haushaltssicherungskonzept (HSK), mit nicht In Industrie- und Gewerbegebieten kann der
genehmigtem HSK sowie Stärkungspaktkom- Ausbau darüber hinaus aus dem Regionalen
munen können nun einen Zuschusssatz in Höhe Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes
von 90 Prozent statt nur 75 Prozent erhal- unterstützt werden. Die dort einfließendenWirtschaft und Finanzen Seiten 22 / 23
Info
Geförderte Projekte zur Breitbandversorgung aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes NRW im Regierungsbezirk Münster
Projekt Art Gesamtausgaben bewilligte Förderung Fördersatz Bewilligung
Erarbeitung einer Breitband-
konzeption für den Kreis Planungsleistung 217.000,00 € 173.600,00 € 80% 28.07.2011
Coesfeld
Durchführung, Begleitung
und Auswertung eines Ideen-
Planungsleistung 27.970,00 € 22.376,00 € 80% 13.04.2010
wettbewerbes zur Breitband-
förderung im Kreis Steinfurt
Breitbandkonzept im Kreis
Warendorf – Machbarkeits-
Planungsleistung 170.000,00 € 136.000,00 € 80% 21.12.2010
studie zur Implementierung
einer Glasfaserinfrastruktur
Abstimmung der Trassenver-
läufe für ein Leerrohrnetz im Planungsleistung 244.541,22 € 195.632,98 € 80% 18.05.2010
Kreis Borken
Machbarkeitsstudie Breit-
band für die Kreise Borken,
Planungsleistung 35.700,00 € 28.560,00 € 80% 18.12.2008
Coesfeld, Steinfurt, Waren-
dorf und Wesel
Breitbandversorgung der
Stadt Hörstel im Gewerbege- Investitionsmaßnahme 86.711,00 € 69.368,80 € 80% 19.12.2011
biet Bevergern
Breitbandversorgung der
Stadt Dülmen im Gewerbe- Investitionsmaßnahme 265.941,00 € 199.455,75 € 75% 23.07.2013
gebiet Dernekamp
Breitbandversorgung der
Gemeinde Westerkappeln im Investitionsmaßnahme 78.070,00 € 58.552,50 € 75% 10.12.2013
Gewerbegebiet Gartenkamp
Breitbandausbau der Stadt
Dorsten in den Gewerbe-
Investitionsmaßnahme 218.349,00 € 163.761,75 € 75% 19.05.2014
gebieten Köhl/Wulfen und
Dortsten/Ost
Leerrohrverlegung in der
Gemeinde Ostbevern im Ge- Investitionsmaßnahme 38.000,00 € 28.500,00 € 75% 25.06.2014
werbegebiet Ostbevern-Ost
Bund-/Ländermittel sind jedoch für Städte und Die Verbesserung der Breitbandversorgung Info
Gemeinden und nicht für die ländlich geprägten wird auch auf der Münsterlandkonferenz Ende Weitere Informationen
zur Breitbandversor-
Regionen bestimmt, wie es das Münsterland in Oktober ein zentrales Thema sein.
gung gibt es im Breit-
weiten Teilen ist. Außerdem laufen Verhandlun-
bandatlas NRW auf
gen mit der EU darüber, ob begrenzte und geziel- Kontakt www.breitband.nrw.de
te Breitbandförderung aus dem EFRE-Programm Jörg Pieper – Dezernat 33
landesweit, also auch im ländlichen Raum, erfol- Telefon 0251 411-5262
gen kann. Entsprechend solle das operationelle
Programm „Wachstum und Beschäftigung NRW“ Franz-Josef Neumann – Dezernat 34
ergänzt werden. Telefon 0251 411-1692Sie können auch lesen
