Komm und wähl mal 2021! - Ohne Kommunalpolitik ist kein Staat zu machen - agora-fulda.de
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Ausgabe 17 Nr. 01/2021 kostenlose Verteilung
Komm und wähl mal 2021! Ohne Kommunalpolitik ist kein Staat zu machen.
Baugenehmigungen, Stromversor- se Stadt, ist auch dein, mein, unser che Positionen verhandelt werden. Innovation bleibt auf der Strecke. Raum in den Fokus nehmen. Wir
gung, Umweltschutz, Freizeit, Kin- Haus. Dass trotz klarer Mehrheitsver- Denn gerade bei klaren politischen haben daraus einen Sonderteil zur
dergärten, Verkehr, Kultur… Auch außerhalb des Parlamentes hältnisse im Stadtparlament immer Verhältnissen ist es wichtig, Rand- Kommunalwahl 2021 für diese Aus-
Viele Bereiche unseres Lebens findet sich in Fulda viel Engagement noch gerungen wird, ist durchaus gruppen zu integrieren. Eine Stadt gabe gestaltet. Beim Lesen der vie-
werden auf kommunaler Ebene ge- für das Gemeinwesen. Initiativen, bemerkenswert. Auch diesem En- von Morgen hat begriffen, dass Sub- len guten Ideen entsteht das Bild
staltet. Und deshalb geht Kommu- Vereine und Einzelpersonen küm- gagement wird nicht immer ge- kultur und Randgruppen wichtig einer vielfältigen, lebendigen und
nalpolitik uns alle an. mern sich auf eigene Faust um Din- dankt. sind, so wie ein lebendiges Biotop robusten Stadt, wie sie tatsächlich
ge, die uns als Gemeinschaft stärker Nischen hat für Lebewesen, die zum Wirklichkeit werden könnte - ein
Die Wahlbeteiligung bei der Kom- und zukunftsfähiger machen und Aber gelebte Demokratie mit dem gesunden Leben aller beitragen. motivierender Gedanke.
munalwahl 2016 lag im Stadtgebiet diese Stadt für viele erst lebens- Ziel eines guten Lebens für alle ist
Fulda bei 44,2%, an der Oberbürger- wert. Dafür nutzen sie oft ihre eine große Aufgabe, die den stän- Wir haben deshalb im Vorfeld der Liebe „reale“ Parteien - gerne dürft
meisterwahl 2015 beteiligten sich ganz eigenen Infrastrukturen und digen Diskurs braucht. Es gilt, Kri- Kommunalwahl verschiedene Initi- ihr euch hier noch schnell für Euren
gar nur 33,3% der wahlberechtigten Ressourcen, agieren nach zutiefst tik auszuhalten und auch mal mutig ativen, zivilgesellschaftliche Grup- Wahlkampf bedienen!
Bürger*innen, an der Bundestags- demokratischen Prinzipien und er- Neues auszuprobieren. Zuhören, pen und Bürger*innen gebeten, uns Liebe Wähler*innen - gerne dürft
wahl 2017 dagegen immerhin rund reichen auch Menschen, die sich mit durchlässiger werden, kooperie- zu schreiben, welche Anliegen und ihr die visionären Programme mit
71%. Im alten Griechenland hieß es: ihren Anliegen und Zukunftsvor- ren. Gemeinwohl vor Klüngel. Im Vorhaben sie ganz konkret angehen den realen vergleichen.
„Wer an den Dingen seiner Gemein- stellungen nicht unbedingt durch Gegensatz zur „großen Politik“ und umsetzten würden, wenn sie Und wer dann noch Entscheidungs-
de nicht Anteil nimmt, ist kein stiller, die gewählten Vertreter*innen re- bestehen gerade auf kommunaler selbst bei der nächsten Kommunal- hilfe braucht, sollte unbedingt den
sondern ein schlechter Bürger.“ Pe- präsentiert sehen. Ebene gute Chancen, hier ganz un- wahl ins Stadtparlament einziehen Artikel zum Wahlhilfeprojekt des
rikles (ca. 500-429 v.Chr.) mittelbar Einfluss zu nehmen und würden und somit Entscheidungs- Bezirksjugendwerkes der AWO
Auf der anderen Seite übernehmen mitzuwirken. Selbermachen - oder macht hätten. Nordhessen auf der letzten Seite
Nun, man kann an den Dingen sei- die größtenteils ebenfalls ehren- den gewählten Vertreter*innen Entstanden sind ganz erstaunliche lesen.
ner Gemeinde natürlich auch an- amtlichen Kommunalpolitiker*in- entsprechend Rückmeldung geben, „Wahlprogramme“, die neben den
deres teilnehmen, als nur alle vier nen in zahlreichen Sitzungen und im persönlichen Austausch oder lokal-medial stets gut aufbereite-
Jahre seine Kreuzchen zu machen. Ausschüssen Verantwortung für am Ende auch durch das Kreuz auf ten gutbürgerlichen (Geschäfts-) Vielleicht wird der Ausgang der
Denn repräsentative Demokratie ihre und unsere Kommune. Vorla- dem Wahlzettel. Tun wir das nicht, Interessen vor Allem Themen wie Kommunalwahl ja selbst in Fulda
bedeutet nicht: „Hier ist der Schlüs- gen müssen vorbereitet, Informa- werden die Wahlprogramme immer Nachhaltigkeit, Soziale Gerechtig- doch mal spannend - jedes Kreuz-
sel, macht mal!“ Dieses Haus, die- tionen bewertet und unterschiedli- uniformer und unkonkreter und die keit und den geteilten öffentlichen chen zählt!
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KÖK
zur Kommunalwahl 2021
AGORA Ausgabe 17
Als Förderverein für Kultur, Öko- Großparkplätzen im Stadtgürtel.
logie und Kommunikation e.V. ist Die Installierung eines Ringsys-
uns im Besonderen die regionale tem, d.h. Busse, die für den Umstieg
Zusammenarbeit mit Gruppen und genutzt werden können und die
Einzelpersonen wichtig, die i.d.R. auf festen Strecken die Kernstadt
nicht von öffentlichen Fördergel- umkreisen, wird als zusätzliches
dern profitieren, deren Ansätze attraktives Angebot umgesetzt.
institutionell nicht oder nur vage Der Einsatz eines Micro-Busses in
vertreten werden und die von öko- verkehrsschwachen Zeiten, der an
logischer Nachhaltigkeit geprägt jeder beliebigen Haltestelle star-
sind. Dabei setzen wir auf Netz- ten kann, würde das System von
werke, Mitbestimmung, Ideenaus- Sammelfahrten begünstigen. Die-
tausch, Engagement und Humani- ses könnte auf Fahrtvermittlungen
tät und schätzen insbesondere die ähnlich diverser Taxigesellschaf-
Kompetenz von Gruppen und Per- ten basieren. Die Stadt Fulda setzt
sonen, die sich in ihren Themenfel- sich für die juristische Regulierung
dern intensiv eingearbeitet haben. ein und wird mit diesem System
Als KÖK e.V. priorisieren wir vier Modellstadt. Auch hier wird die
wesentliche Punkte, die im Rahmen Stadtregion Fulda wieder innovativ
kommunaler Möglichkeiten liegen gestalten, statt „tote Pferde“ wei-
und die nach zahlreichen Gesprä- terzureiten. Die konkrete Planung
chen, regem Austausch und Erfah- findet wieder unter Beteiligung des
rungen wertvoll für die weitere Kompetenzgremiums statt.
Entwicklung der Stadtregion Fulda Fulda erkennt die Vorteile einer
inklusive der Stadtrandgemeinden Stadt mit weniger Autostellflächen
sein können. und einem attraktiven und bezahl-
baren ÖPNV. Die Umsetzung zieht
1. Einrichtung eines kommunalen ähnlich viele Menschen in die Stadt-
Kompetenzgremiums region, wie es bereits die Image-
kampagne zur „Sternenstadt“ auf-
Die Nutzung der vorhandenen zeigen konnte.
Kompetenz in allen erdenklichen
Sachfragen ist ein wesentlicher 4. Einrichtung einer unabhängigen
Punkt unserer Forderungen. Beschwerdestelle zu Polizeieinsät-
Zum Hintergrund: Der Deutsche zen
Städtetag hat festgestellt, dass den
Kommunen oft Fachpersonal fehlt, Stadt und Landkreis Fulda fordern
um benötigte Fördergelder für und fördern die unabhängige Er-
Maßnahmen abzurufen und kom- mittlung bei Beschwerden gegen
petente Planer:innen einzustellen. Polizeibeamt:innen und setzen sich
Dies ist ein grundsätzliches Prob- auf Landesebene für die Einrich-
lem in den Kommunen*. Als KÖK e.V. tung von unabhängigen Beschwer-
priorisieren wir aus diesem Grund destellen ein.
ein Kompetenzgremium (im folgen- Zum Hintergrund: Bundesweit
den KG genannt). liegt der Focus auf zahlreichen
Zusammensetzung und Aufgabe: Vergehen von Polizeibeamt:innen
Um kommunale Kompetenzlücken in ihrer Dienstausführung gegen-
zu schließen und die für die Kom- über Einzelpersonen. Die Untersu-
munen beste Planung zu erreichen, chungen dazu zeigen Fallzahlen in
muss das Kompetenzgremium pa- erschreckender Höhe. Die Polizei
ritätisch zusammengesetzt wer- als Exekutivgewalt des demokrati-
den. Sowohl Vertreter:innen der schen Staates hat in erster Linie den
kommunalen Behörden, Fachdele- Schutz der Bevölkerung zur Auf-
gierte der Verbände sowie Vertre- gabe. Leider gibt es immer wieder
ter:innen ehrenamtlicher Initiati- Meldungen darüber, dass Polizeibe-
ven und Gruppen gehören dazu. amt:innen ihre Kompetenzen wäh-
Je nach Themenlage wird das KG rend ihres Dienstes zum Nachteil
Stadtteilinitiativen, freier Kulturin- muss nicht mehr näher erläutert gischer Ebene.
immer wieder neu zusammenge- einzelner Bürger:innen überschrei-
itiativen, Verkehrsinitiativen, Fahr- werden und darf als allgemein be-
setzt. Dabei ist zu berücksichtigen, ten. Dabei hat sich in allen Kommu-
gastverbänden, Anwohner:innen, kannt vorausgesetzt werden. Dem 3. Installation innovativen Perso-
dass hauptamtliche Mitglieder viele nen und Wirkungsbereichen der
Umweltverbände, Bürgerinitiati- Warten auf Beschlüsse und Regulie- nennahverkehrs
Termine während ihrer Arbeitszeit jeweiligen Polizeipräsidien gezeigt,
ven, Menschenrechtsgruppen, Mie- rungen „von oben“ setzt die Stadtre-
mit entsprechender Entlohnung dass Korpsgeist und Gegenanzeigen
terverbände etc. offizielles Mitglied gion ein fortschrittliches Maßnah- Der sinnvolle Ausbau des ÖPNV in
wahrnehmen, während engagierte von Beamt:innen gegen Anzeigen-
des KG sein. menpaket proaktiv entgegen. Sie Stadt und Landkreis Fulda ist längst
Personen aus Initiativen, Beiräten steller:innen eine Verfolgung und
Das übergeordnete Ziel ist die Ein- reagiert nicht, sondern handelt. überfällig und muss sich zu einer
und Ehrenamt dies in ihrer Frei- weitere Ermittlung zu Straftaten im
bindung größtmöglicher regionaler Die Maßnahmen: Durch Ausrufung ernstzunehmenden Alternative
zeit tun. Die Freihaltung durch den Amt weitgehend verhindern. Das
Kompetenz unabhängig von Amt- des Klimanotstands wird festge- zum motorisierten Individualver-
Arbeitgeber, die Lösung familiärer Vertrauen schwindet zunehmend.
sinhaber:innen und Wirtschaftsin- legt, dass sämtliche Infrastruktur- kehr entwickeln. Es wird Zeit für ein
Betreuungssituationen usw. sollen Die Maßnahme: Dem etwas entge-
teressen. Die Nutzung der Kompe- maßnahmen in der Stadtregion ab Update.
für diese Personen mit angemes- gen zu setzen und das Vertrauen in
tenz der engagierten Bevölkerung sofort den Beweis der Nachhaltig- Zum Hintergrund: Der starre ÖPNV
sener Honorarvergütung aus öf- die Polizei wieder zu stärken setzen
hat in zahlreichen Planungen den keit erbringen müssen. Das Ziel, in der Stadtregion Fulda lässt we-
fentlicher Hand zu allen Sitzungs-, sich Stadt und Landkreis Fulda zu-
Vorteil, die Mitsprache der Bevöl- Fulda bis 2030 klimaneutral zu ge- nig Spielraum für sinngemäße und
Ausarbeitungs- und Vor-Ort-Ter- sammen mit anderen Kommunen
kerung zu fördern, die Sicherheit stalten, hat oberste Priorität. So attraktive Nutzung. Leerfahrten
minen entlohnt werden, damit ein auf Landesebene für die Einrich-
aller zu erhöhen und erzielt hier die sind die Nachweise nicht nur durch mit großen Bussen außerhalb der
monetärer Vorteil der hauptamt- tung unabhängiger Beschwerde-
größtmögliche Akzeptanz in der Ausschreibungsverfahren und starken Zeiten, sternförmige Lini-
lichen Vertreter:innen gegenüber stellen ein. Die Erfahrungen aus
Breite. Das Ziel erfüllt damit den Zuschlagsvergabe zu erbringen, enführung ohne jegliche Umsteige-
Vertreter:innen gesellschaftlichen skandinavischen Ländern mit sol-
Anspruch, die bestmögliche Verfah- sondern können kreativ auf vielen möglichkeiten, fehlende Angebote
Engagements von vorneherein aus- chen unabhängigen Stellen haben
rensweise, Planung und Umsetzung Ebenen umgesetzt werden. Als Bei- in den Abendstunden und vor allem
geschlossen ist. gezeigt, dass diese die Interessen
zu nutzen und im Einklang mit den spiel dient das Modell der „grünen an Wochenenden tragen dazu bei,
Im KG hat jedes Mitglied eine Stim- durch Ermittlungen im Auftrag der
Interessen ALLER Beteiligten auf Stadt“. Fassaden und Dachbegrü- enorme Flächen für PKW-Stellplät-
me, der Mehrheitsbeschluss des Betroffenen glaubwürdig vertreten
den Weg gebracht zu werden. Die nungen, Wildpflanzungen in vielen ze vorhalten zu müssen.
KG ist bindend für das weitere Pla- und im Gegenzug die Polizei dahin-
Lebensqualität innerhalb der Kom- städtischen Grünzonen, Erstellung Die Maßnahmen: Eine Analyse der
nungsverfahren der öffentlichen gehend entlasten, interne Ermitt-
mune wird sich durch Beteiligung einer Baumsatzung und verstärkter Fahrpläne und -linien sowohl des
Hand und muss zwingend berück- lungen nicht mehr gegen das eigene
der Bevölkerung deutlich erhöhen Bestand an Obstbäumen („essbare Stadtbusses, als auch der Überland-
sichtigt werden. Der Beschluss des Kollegium durchzuführen. Der in-
und bleibt nicht ausschließlich eine Stadt“) sind nur einige Bestandtei- linien und Zugstrecken innerhalb
KG wird schriftlich zusammenge- terne Druck sinkt und das Vertrau-
gut klingende Imagekampagne. le, die durch die Zusammenarbeit des Landkreises wird aufzeigen, an
fasst und veröffentlicht. So wird en in die Polizei kann durch eine
in der Stadtregion Fulda schnell und welchen Stellen hier nachgebessert
größtmögliche Transparenz im Pla- unabhängige Beschwerdestelle nur
2. Ausrufung Fuldas als klimaneut- unbedingt geregelt werden können werden muss. Zudem ist in der kom-
nungsverfahren gewährleistet. gestärkt werden.
rale Stadt bis 2030 und die eine ökologische Ergänzung pletten Neugestaltung zu berück-
Die Aufgabenbereiche des KG um- Fulda nimmt die Erfahrungen von
zur weiteren Flächenversiegelung sichtigen, dass weniger große Busse
fassen alle größeren Umgestal- Bürger:innen sehr ernst und hat ein
Der verstärkte Einsatz zur Begren- darstellen. Hier wird zur konkreten in verkehrsschwachen Zeiten ef-
tungs- und Planungsvorhaben und ernsthaftes Interesse daran, sowohl
zung der globalen Klimaerwär- Planung das oben bereits beschrie- fektiver eingesetzt werden können.
sollen explizit auf die Kompetenz betroffene Bürger:innen wie auch
mung fängt bei jeder Einzelperson bene Kompetenzgremium einge- Auch braucht es zu der bislang einzi-
der Bevölkerung zugreifen, die Polizeibeamt:innen zu entlasten.
und in jeder Kommune als unters- setzt. gen Möglichkeit des AST-Sammelta-
sich mit der Thematik bereits sehr
te zuständige Verwaltungseinheit Fulda nimmt seine Verantwortung xi Angebote in der Stadtregion auch
intensiv auseinandergesetzt hat
an. Die Ausrufung des „Klimanot- für den Erhalt einer lebenswer- an den späten Abendstunden sowie
und somit den Blickwinkel auf die __________
stands“ wird umgesetzt. ten und artenreichen Umwelt sehr feste Linien in der Nacht. Begleitet
Endnutzer:innen lenkt. So könnten * vgl. taz vom 22.11.2019
Zum Hintergrund: Der menschliche ernst und setzt sich in das vordere wird dies mit einem ausgeklügel-
je nach Sachlage Vertreter:innen
Einfluss in der Klimaerwärmung Feld des Städterankings auf ökolo- ten Park-and-Ride-Systems an den
von Eltern- und Schülerbeiräten,
AGORA Ausgabe 17
Jugendforum
zur Kommunalwahl 2021
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Bildung / Schule auf die Fragen: Welche Möglich- herige Freizeitangebote von JKF
schen Grundstücken auf.
keiten habe ich? Wie kann ich mich und Jugendforum besser infor-
Wir sorgen dafür, dass es mehr
Wir ermöglichen mehr Digitali- bewerben? Außerdem bieten wir mieren und diese ausbauen. Mülleimer gibt, die das Mülltren-
sierung in den Fuldaer Schulen. Coaching gerade für Jugendliche/ Es werden Räumlichkeiten in der
nen ermöglichen.
Wir werden ein im gesamten Schüler für Bewerbungsgesprä- Stadt geschaffen, in denen Ju-
Wir werden den Klimanotstand
Landkreis erreichbares Schul- che an und schaffen zusätzliche gendliche ungestört und kosten-
ausrufen.
portal für digitalen Unterricht Hilfen bei der Berufswahl. frei nachmittags/ abends lernen
Wir schaffen mehr Möglichkei-
überarbeiten. Dieses wird smart- Wir organisieren Informations- können. ten, Fahrräder auszuleihen.
phonekompatibel, einladend de- veranstaltungungen über lukrati- Mit uns wird der Aueweiher nicht
signed und fehlerfrei sein. ven Nebenjobs in der Region. Ökologie / Nachhaltigkeit zum Badesee umgestaltet.
Wir werden auch an Gymnasien Wir führen Maßnahmen gegen Wir gestalten ein nachhaltigeres
Jugendliche besser auf das Be- Freizeit Müll in der Natur durch (Zigaret- Konzept für die Bundesgarten-
rufsleben vorbereiten. Mit uns gibt es mehr Veranstal- tenkippen oder Gertränkedosen). schau.
Wir setzen uns dafür Wir werden den Hei-
ein, dass ein extra Fach mattiergarten schließen
eingeführt wird, in dem (Tiere sollten nicht ein-
man „Alltägliches“ lernt gesperrt sein).
(Steuern, Bewerbungen
...). Verkehr
Wir fördern die Persön- Wir setzen uns ein, dass
lichkeitsentwicklung in in der Innenstadt nur
Schulen, um selbst mit noch Fahrräder erlaubt
schwierigen Themen wie sind. Die Nutzung des
dem Tod umgehen zu ler- ÖPNV ist kostenlose in
nen. Fulda.
Mit uns werden Schulen
zu Orten an denen Talen- Wir schaffen mehr siche-
te mehr gefördert wer- re Fahrradwege.
den. Wir werden die Parkti-
Wir werden einen Um- ckets für Parkplätze in
welt-Info-Tag einführen. der Innenstadt teurer
Jede Klasse befasst sich machen.
zum Thema Klimaschutz Wir verbessern den
mit einem Unterthe- ÖPNV. Die städtische
ma, wie z.B. Palmöl, ver- Taktung wird mindes-
schwenderischem Kon- tens halbstündig, die
sum etc. Jede Klasse Überlandbusse fahren
bereitet sich auf das The- mindestens stündlich.
ma vor und kann dies ggf. Außerdem werden die
kreativ ausgestalten. Busverbindungen zu den
Das Prinzip ist ähnlich ländlichen Regionen aus-
wie beim Tag der offenen gebaut. Anfangs- und
Tür. Eltern und Schüler Endzeiten werden er-
können in verschiede- weitert. Es fahren mehr
nen Klassen sich über Schulbusse morgens und
die Info-Stände und von nach der 6.Stunde.
den Schüler informieren Wir setzen uns für Schu-
lassen. Aber auch über lung der Busfahrer in Be-
Umweltprojekte in Fulda zug auf Kundenfreund-
und was die Stadt verän- lichkeit/Respek ein. Vor
dern möchte, könnte in- allem hinsichtlich älteren
formiert werden. Menschen, Schülern und
Wir wirken Vorurteile People of Colour.
entgegen und setzen uns Wir fördern Carsharing
ein für kulturelle Vielfalt in der Region.
und Respekt vor Indivi-
dualität. Jugendliche reden mit
Wir gestalten Work- Wir stehen für mehr U18
shops zur Toleranz. Wir Wahlen, da die Einfüh-
werden Schüler:innen nicht vor tungen für Jugendliche. Wir sind für mehr Unverpacktlä- rung der Wahl ab 16 sich schwie-
vollendete Tatsachen stellen, Es werden mehr Räumlichkeiten den. riger gestaltet. So kann auch die
werden ihre Kritik konstruktiv entstehen, um Jugendliche zu- Wir werden die Innenstadt mehr Meinung Jugendlicher gehört
anhören und in die Gestaltungs- sammenzubringen. begrünen. werden, nicht nur durch Demos.
prozesse einbeziehen. Mehr sportlich ausgebaute Wir fördern Second Hand Läden Wir werden Jugendliche regelmä-
Parks werden entstehen, mit in Fulda. ßig zu einer offenen Gesprächs-
Arbeit und Jobs zum Beispiel Calisthenics- oder runde einladen und gezielt fra-
Wir ermöglichen mehr Infos zu Pumptrackangeboten. Mit uns gibt es einen Frühjahr- gen, was sich verbessern soll und
vorhandenen offenen Arbeits- Wir fördern regelmäßigere An- sputz, einen Tag, an dem sich Frei- was die Jugendlichen bewegt..
plätzen in der Region. gebote für Jugendliche, bei willige aus ganz Fulda und dessen Wir machen Fulda zum sicheren
Außerdem machen wir wichti- denen man sich austauschen Bezirken dazu bereit erklären, die Hafen.
ges Wissen über Beratungsstel- und zusammen kommen kann, Stadt wieder sauber und auf Vor-
len zum Thema Arbeit und Beruf so zum Beispiel feste Tage für Fil- dermann zu bringen.
nutzbar. Wir geben Antworten mabende. Wir werden über bis- Wir forsten den Wald auf städti-
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Seebrücke
zur Kommunalwahl 2021
AGORA Ausgabe 17
MOIN,
MOIN
an alle Matros*innen
aus Fulda!
Fulda liegt bekanntlich am Wasser.
Das Rauschen am Wasserspielplatz, die
Libellen in den Fulda Auen, das Strömen
der Fulda - wir können und sollten un-
sere maritimen Herzstücke nicht wei-
ter vernachlässigen. Wir Fuldaer Mat-
ros*innen müssen gemeinsam die Ärmel
hochkrempeln, unseren Hafen restau-
rieren, unsere Segelboote und Schiffe
fahrtauglich machen und loslegen. Aus
diesem Grund wollen wir uns für die fol-
genden konkreten Leitprinzipien in der
Ausrichtung der Kommunalpolitik stark
machen:
Das Steuer rumreißen
Es wird jetzt Zeit, das Steuer rumzurei-
ßen. Wir möchten Rassismus entgegen-
steuern und Menschlichkeit ansteuern.
Dazu müssen wir politisch umsteuern.
Die Segel richtig setzen Christlichkeit zurück. Hört auf junge weiter zu erschweren.
Matros*innen, legt die konservativen Es wird Zeit für einen Fuldaer Matros*in-
Es wird Zeit, die Segel zur richtigen Zeit Ketten ab und werdet reaktionsfähig! nenaufstand!
richtig zu setzen. Wir benötigen starke Die Zeit ist gekommen, der Wind steht
Matros*innen und mutige Steuermen- Die Rettungsschwimmer*innen in ihrer günstig, die Wellen sind hoch, die Gewäs-
schen, die den Wind und dessen Rich- Arbeit unterstützen ser unruhig, die Not auf dem Wasser ist
tung erkennen und die Segel zur richti- groß und die Matros*innen in Fulda sind
gen Zeit setzen, um unseren sicheren In Fulda und in anderen Häfen gibt es bestens gewappnet und vorbereitet. Mit
Hafen anzusteuern. Wir dürfen nicht viele Rettungsschwimmer*innen und Solidarität im Herzen, Verstand im Kopf
länger hinnehmen, dass die hohen Wel- Menschen, die diese unterstützen. Men- und Menschlichkeit im Gepäck stehen
len der Unmenschlichkeit Boote zum schen, die das auffangen, was politisch wir bereit, um diesen Hafen zu einem
Kentern bringen und tagtäglich verhin- im Moment schlecht läuft und dazu sicheren Ort für alle Menschen zu ma-
dern, daß unsere Mitmenschen sicher in führt, dass Fulda kein sicherer Hafen chen. Wir sind bereit, die Christlichkeit,
Fulda ankommen. und kein sicherer Ort für alle Menschen die uns im Dom und in der Stadtpfarrkir-
ist. Es gibt Menschen, die sich tagtäglich che wuchtig begegnen, auch praktisch
Die Schleusen öffnen dafür einsetzen, dass dem entgegenge- umzusetzen und aus den Mauern heraus
wirkt wird. Sie eilen zur Hilfe, sie versu- zu unserem gemeinsamen Hafen zu tra-
Es wird Zeit, die Schleusen zu öffnen. chen zu retten. Sie melden ihre Erlebnis- gen. Wir sind bereit, der Unmenschlich-
Wir haben es oft erlebt: Selbst wenn se zurück und setzen sich dafür ein, dass keit, dem Rassismus und der Unterlas-
das Ufer nah ist, der Hafen ist renoviert, Fulda zu einer solidarischen Hafenstadt sung von Hilfe entgegenzusteuern. Mit
wir haben Platz und freuen uns auf un- wird. Sie sind Expert*innen und Akti- voller Kraft Christlichkeit, Menschlich-
sere Mitmenschen – doch dann sind die vist*innen und möchten Fulda zu einem keit und Solidarität ansteuern und somit
politischen Schleusen geschlossen, die sicheren Ort machen. Sie müssen gehört komplett umsteuern!
Verantwortlichen altersblind oder re- werden! Es gilt, ihre Arbeit zu unterstüt-
aktionsunfähig. Daran müssen wir et- zen und sie zur Beratung heranzuziehen, OPEN THE PORT FULDA
was ändern! Gebt den Verantwortlichen anstatt zu versuchen, sie politisch klein
die Ferngläser von Menschlichkeit und zu halten und ihnen die Arbeit immer #LEAVE NO ONE BEHIND
AGORA Ausgabe 17
NABU
zur Kommunalwahl 2021
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Der NABU-Kreisverband Fulda ist Politik erwarten wir, alle Möglich- träglich auszugestalten, hierfür gibt Klimaschutz und weitere Schutz- le Politik muss auf seinen Flächen
gefragt worden, welche Erwartun- keiten zu nutzen, diese anzuwen- es Beispiele und Beratungsangebo- ziele genießen Vorrang vor den vorbildliche Konzepte realisieren
gen er zu den nächsten Kommunal- den. te. Kommunale Flächen sollten gly- Nutz- und Erholungszielen. Der und gleichzeitig glaubwürdig auf die
wahlen hat, was er von Personen phosat- und gentechnikfrei bewirt- Laubwaldanteil soll zu Lasten des privaten und privatwirtschaftlichen
und Parteien fordert. Auch im Siedlungsraum kann ein schaftet werden. Der Natur- und Nadelwaldes erhöht werden. Für Verbraucher einwirken. Die Rena-
Das Umweltbundesamt stellt fest, Beitrag zur biologischen Vielfalt Artenschutz muss in der gesamten den Landesbetrieb Hessen-Forst turierung von Fließgewässern spielt
das für zwei Drittel der Bevöl- geleistet werden. Bei öffentlichen Fläche wirken. Blühstreifen an gibt es dafür seit 2010 eine Natur- eine große Rolle beim Wasserma-
kerung der Umweltschutz eine Flächen muss das beispielhaft er- Acker- und Wegerändern und fach- schutz-Leitlinie. Für den Kommu- nagement und bei der Sicherung
grundlegende Bedingung darstellt, folgen. Unter anderem gehören lich richtig gepflegte Heckenzüge nal- und Privatwald fehlen bisher der biologischen Vielfalt. Städte
um Zukunftsaufgaben zu bewälti- dazu der Verzicht auf Gifteinsatz, sind ein zusätzlicher Beitrag zur vergleichbare Regelungen. Hier und Gemeinden sind aufgefordert,
gen. Herausragende Themen sind die Pflanzung heimischer Blumen, Biotopvernetzung. ist die Kommunalpolitik gefordert, die europäische Wasserrahmen-
Klimaschutz und Artenvielfalt, ein- die Anlage und Pflege von Blühwie- eine biodiverse und naturschutzge- richtline konsequent umzusetzen.
gebunden in einen grundlegenden sen, das Liegenlassen von Laub auf Die Genehmigung von Ställen für rechte Waldentwicklung einzulei- Dazu gehören Gewässer-Entwick-
Wandel zur Nachhaltigkeit. Das Beeten und Einrichten von „wilden industrielle Massentierhaltung ist ten. Einzelne „Habitatbäume“ rei- lungsstreifen, die den Bächen und
hängt vor Ort sowohl von den Par- Ecken“. Durch Baumschutzsatzun- restriktiv zu handhaben, dazu sind chen dazu nicht. Alle kommunalen Flüssen mehr freien Lauf lassen. Un-
teien, als auch oft von den Kandida- gen und Pflegepläne müssen sich die Mittel der Bauleitplanung und Wälder sollen mit einem Öko-Siegel verbaute Auen helfen beim Schutz
ten persönlich ab. Die Kommunal- Städte und Gemeinden dauerhaft der Genehmigungen zum Immissi- wie FSC (Forest Stewardship Coun- vor Hochwasser. Darüber hinaus
wahlen sind ein Anlass für Fragen selbst in die Pflicht nehmen. Für onsschutz von den Kommunen aus- cil) oder Naturland zertifiziert wer- müssen Teiche, Tümpel und feuch-
und Anregungen zur nachhaltigen grüne, insektenfreundliche Flächen zuschöpfen. den. Zusätzlich müssen auch und te Senken in der Landschaft als Le-
Entwicklung in unserer Region. können auch Bürger-Wettbewerbe gerade unter Bedingungen des Kli- bensräume für Amphibien, Wasser-
ausgeschrieben werden. Dazu gibt Der Wald stirbt in großem Ausmaß. mawandels Ersatz- und Neubewal- vögel und Libellen erhalten bleiben.
es gute Beispiele. Kommunaler Wald ist Bürgerwald. dungen stattfinden. Überall dort, wo Veränderungen
Der NABU ist in Deutschland, in Den Bürgerinnen und Bürgern muss stattfinden, bei denen Umwelt und
Hessen und auch in Stadt und Kreis Der Artenschwund findet gravie- die Möglichkeit gegeben werden, Jede Kommune muss prüfen, inwie- Natur beeinträchtigt werden, sind
Fulda der größte Umwelt- und Na- rend in der Landwirtschaft statt. alle nötigen Informationen zum weit sie einen Beitrag zu großen naturschutz- und baurechtlich so-
turschutzverband. Seine besondere Die Kommunalpolitik in Städten Bestand und zur Planung im Bür- Waldschutzgebieten leisten kann, genannte Ausgleichs- und Ersatz-
Stärke ist die Präsenz vor Ort durch maßnahmen vorgeschrieben. Mit
die Basisarbeit aktiver Mitglieder. diesen soll der verursachte Schaden
Der NABU ist über alle Arbeitsebe- gemindert und durch ökologisch
nen demokratisch organisiert, jedes positive Handlungen kompensiert
NABU-Mitglied kann mitentschei- werden. Hier herrscht ein eklatan-
den, welche Ideen sich durchsetzen tes Vollzugsdefizit. Von der politi-
und wohin sich der Verband entwi- schen Verantwortung in der kom-
ckelt. Der NABU ist Lobby für Um- munalen Selbstverwaltung wird
welt- und Naturschutz. erwartet, alle Kompensationsmaß-
nahmen fachgerecht und nachprüf-
Kommunalpolitik muss einen Beitrag bar umzusetzen.
vor Ort zum Klimaschutz leisten.
Kommunale Politik muss in unmit-
Die Energiewende ist notwendig, telbarem Dialog mit den Bürgerin-
soll vor Ort in Bürgerhand liegen nen und Bürgern stattfinden. Viele
und naturnah ausgestaltet werden. von ihnen sind in Umwelt- und Na-
Für Windkraftanlagen gibt es selten turschutzverbänden organisiert,
konfliktfreie Standorte. Auch die in die als wichtiger Kooperations-
der Regionalplanung als Vorrangflä- partner von Kommunalpolitik und
chen gefundenen Standorte müssen Verwaltung genutzt werden sollen.
im Einzelfall geprüft werden und es Darüber hinaus muss allen Bürge-
sind Kompromisse zwischen dieser rinnen und Bürgern permanent die
wichtigen erneuerbaren Energie Möglichkeit gegeben werden, eine
und der Sicherung von biologischer nachhaltige Entwicklung ihres un-
Vielfalt zu finden. Wir erwarten mittelbaren Lebensraumes mitzu-
Konzepte und Strategien, mit de- gestalten.
nen Bürger bei der Umsetzung von
Windkraftanlagen, Solaranlagen Eine grundlegende Voraussetzung
in der Fläche und Stromnetzen be- dafür schaffen Bildungs- und Bera-
teiligt werden. Die Wertschöpfung tungsangebote. Regionale Zentren
muss in der Region bleiben. Der für Nachhaltigkeit sind dazu we-
kommunale Klimaschutz muss mit sentliche Institute, die es zu stützen
Energiesparprogrammen, Kam- gilt. Die Bildung für Nachhaltigkeit
pagnen zur Wärmedämmung von muss aber auch an allen anderen
Gebäuden sowie Solarenergie op- kommunal orientierten Bildungs-
timiert werden. Auch die im ländli- orten – z.B. in Kindertagesstätten,
chen Raum besonders schwierige Schulen, Jugendzentren und Volks-
Aufgabe einer Verkehrswende ge- hochschulen - die Voraussetzungen
hört in ein regionales Klimaschutz- schaffen, dass nachhaltige Entwick-
konzept. lung in den Kommunen stattfinden
kann.
Kommunale Politik muss auch in
unserer Region den Landschaftsver- Von Kommunalpolitik und -ver-
brauch eindämmen. waltung wird erwartet, dass sie
beispielgebend sind und aus ihrem
Der Landfraß von über 3,6 Hekt- Wirkungsbereich heraus die Bürge-
ar (das sind rund 5 Fußballfelder!) rinnen und Bürger unterstützen, ei-
pro Tag in Hessen ist viel zu groß. nen nachhaltigen Lebensstil zu füh-
Bislang geht der Flächenverbrauch ren. Hierzu gibt es zahlreiche Ideen
in Stadt und Landkreis Fulda un- und gute Beispiele. Parteien und
aufhaltsam weiter. Wohn-, Gewer- Personen, die kommunale Verant-
be und Industriegebiete werden wortung übernehmen wollen, sollen
neu erschlossen. Aktuelle Beispiele sich mit einer Agenda der Nachhal-
sind die Gewerbegebiete in Flie- tigkeit und einer klaren Ausrichtung
den, Neuhof und Michelsrombach auf den Umwelt- und Naturschutz
mit gewaltigen Veränderungen der zur Wahl stellen. Diese politische
Landschaft. Die Kommunalpolitik Agenda lässt sich am besten im Di-
hat Planungshoheit, ist damit für alog erreichen, mit allen Menschen
diese Entwicklungen verantwort- vor Ort, mit Vereinen, Verbänden,
lich und muss flächensparende und Gemeinden ist in der Pflicht, gerwald zu erhalten. Das heißt, die die unverzichtbar für die Lebens- Initiativen und Institutionen, wel-
Konzepte entwickeln. Die Innenver- dass Wegränder in kommunalem Ei- Daten der Forstplanungen müssen raum-Kontinuität sind. Nur durch che die Ziele der nachhaltigen Ent-
dichtung in Gewerbe- und Wohnge- gentum erhalten bleiben und nicht transparent gemacht werden; inter- große zusammenhängende Natur- wicklung unterstützen.
bieten muss Priorität haben. unter den Pflug geraten. Auch der essierte und sachkundige Bürgerin- wälder können waldtypische emp-
Landverbrauch geht mit Lichtver- Umbruch von Graswegen zu Äckern nen und Bürgern müssen Gelegen- findliche Arten überleben.
schmutzung einher. Die Vermei- ist zu unterbinden. Auf den gemein- heit bekommen, an der Zukunft des
dung und Reduzierung von unnö- deeigenen Grünflächen soll die Waldes mitzuwirken. Gewässer und Grundwasser ge-
tigen Lichtquellen zum Schutz der Mahd zum Schutz von Tieren und hören zu unseren unverzichtbaren
Nacht dient dem Wohlbefinden der Pflanzen in Staffelmahd oder erst Für den Staatswald gibt es Lebensgrundlagen und sind durch
Menschen, der Umwelt und den später im Jahr erfolgen. Kommunen eine Richtlinie für die Bewirtschaf- den Klimawandel besonderem
nachtaktiven Lebewesen. Für nach- müssen Konzepte zur Biotopver- tung. Darin bekennt sich das Land Stress ausgesetzt. Die Wasservor-
haltige Beleuchtung im öffentlichen netzung erstellen und umsetzen. Hessen zu einer besonderen Ver- räte werden knapp. In den Kom-
und im privaten Raum gibt es prak- Pachtverträge für kommunale Flä- antwortung für die Biodiversität munen bedarf es eines sparsamen
tikable Konzepte. Von kommunaler chen mit Landwirten sind naturver- im Staatswald. Biodiversität, der Wassermanagements. Kommuna-
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Nachhaltigkeitswochen AGORA Ausgabe 17
zur Kommunalwahl 2021
Wir sind eine Initiative junger für braucht Fulda eine möglichst Anrufsammeltaxisystem, sowie auszusetzen und Steingärten zu
Leute, vor allem Studierender, bald in Kraft tretende, gut durch- durch Carsharing und Mitfahr- verbieten. Im Öffentlichen hin-
aus Fulda, die auf unterschiedli- dachte Verkehrswende. Unsere bank-Netzwerke. Dadurch wer- gegen sollen Community-Gär-
che Themen der Nachhaltigkeit konkreten Maßnahmen dafür den spontane Kurzstrecken- ten gefördert werden, bei denen
aufmerksam machen und Lö- lauten: In erster Linie brauchen fahrten auch ohne eigenes Auto alle Bürger*innen mitgärtnern
sungsstrategien aufzeigen wol- wir mehr, breitere und gepfleg- möglich. Autolos-Sein wird so und -ernten dürfen, zum Bei-
len. Im November 2018 haben tere Radwege und mehr Stell- für alle Bürger*innen attraktiv spiel in Form von Hochbeeten
wir uns zusammengeschlos- plätze für Fahrräder im gesam- und bequem. in der Innenstadt oder auf dem
sen und hauptsächlich an der ten Stadtgebiet. Die Innenstadt Hochschulcampus, und öffent-
Hochschule die sogenannten soll deutlich weniger von Autos … alles dafür tun, soziale Un- lich zugängliche Streuobst- und
„Nachhaltigkeitswochen“ ver- befahren werden, die Fried- gleichheiten abzubauen und ak- Nussbäume. Grüne Räume zur
anstaltet – Wochen voller ver- richstraße soll zu einer Fußgän- tiv antirassistisch zu wirken. Als Erholung und als Treffpunkte für
schiedener Veranstaltungen, ger*innen- und Fahrradzone Erstes wollen wir Fulda zu einem alle Bürger*innen, beispielswei-
wie beispielsweise Theorievor- erklärt werden, andere Straßen „Sicheren Hafen“ erklären. Au- se Abenteuerspielplätze, Skate-
träge, Workshops, Filmabende, sollen folgen. Für weniger Emis- ßerdem soll die Gleichstellung plätze und Picknickwiesen müs-
Diskussionsrunden und Vernet- sionen und Feinstaubbelastung aller Geschlechter ausdrücklich sen geschaffen werden.
zungen mit anderen lokalen Ini- muss die Höchstgeschwindig- vorangetrieben werden, zum
tiativen. keit innerorts auf 30km/h be- Beispiel durch die konsequente … Nachhaltigkeit als zentrales
grenzt werden. Um zuverlässige Verwendung gendergerechter Kriterium für die Arbeit in städ-
und weitreichende Mobilität in Sprache seitens der Stadt. Sozi- tischen Einrichtungen festlegen.
Wenn wir als Gruppe bei den Kom- und um Fulda für Alle zu gewähr- ale Treffpunkte, die Austausch Dafür soll direkt auf kleiner Ebe-
munalwahlen 2021 die Mehrheit leisten, muss dazu der ÖPNV zwischen allen Menschen aus ne angefangen werden: mit der
im Stadtparlament bekämen, ausgebaut und günstiger wer- sämtlichen sozialen Milieus und Verwendung von umweltfreund-
dann würden wir… den. Gerade für ländliche Re- Altersklassen ermöglichen, müs- lichen Materialien, zum Beispiel
gionen soll zu jeder Uhrzeit die sen fortbestehen und ausgebaut bei Toiletten- und Kopierpapier;
verlässliche Möglichkeit beste- werden. Eine attraktive Gestal- sowie auf größerer Ebene beim
… uns für saubere Luft und Stra- hen, ohne PKW von A nach B tung der Leipziger Straße als so- Umstieg auf echten Ökostrom
ßen und mehr Platz und Sicher- zu kommen, zum Beispiel durch zialen Raum und als Verbindung und durch die Förderung von
heit ohne Autos einsetzen. Da- ein intelligentes Minibus- und der Hochschule mit der Fuldaer nachhaltigen regionalen Unter-
Innenstadt ist dabei nehmen und Produkten, etwa
von entscheiden- beim Essen in der Kantine. Zum
der Bedeutung. Wir Erreichen der Verkehrswende
würden uns für eine müssen städtische Einrichtun-
wirksame Mietpreis- gen an vorderster Front mitwir-
bremse und die För- ken und als Vorbilder vorange-
derung von bezahl- hen. Statt Dienstwagen soll es
barem Wohnraum ausschließlich Carsharing und
einsetzen, außerdem Dienstfahrräder geben. Darü-
für den weiteren ber hinaus wollen wir nicht nur
Ausbau von Barrie- die ökologische Nachhaltigkeit
refreiheit im öffent- fördern, sondern auch regelmä-
lichen Raum sowie ßige Fortbildungen und Work-
für Fördergelder und shops anbieten, die die weiteren
Anreize für nachhal- Aspekte einer gerechten und
tige Start-Ups, Initi- nachhaltigen Entwicklung vor-
ativen und regionale anbringen. Dazu gehören unter
und faire Produkte, anderem Themen wie Aware-
die im Vordergrund ness, interkulturelle Sensibilisie-
unserer politischen rung und soziale Gerechtigkeit.
Arbeit stehen.
… für ein attrakti-
ves, grünes Stadt-
bild sorgen. Allge-
mein wollen wir uns P.S.: Mit Kreide geschriebene
für mehr Grün- und Statements als Protestaktion
Erholungsflächen im öffentlichen Raum dürfen
einsetzen, die ech- nicht weiter vom Ordnungsamt
te Biodiversität zu- unterbunden werden!
lassen und fördern.
Das ist sowohl im Instagram:
öffentlichen als auch @nachhaltigkeitsteam.fulda
im privaten Raum
Facebook:
essenziell. Im Pri- NachhaltigkeitsteamFulda
vaten bedeutet das
für uns konkret, eine E-Mail:
Prämie für divers nachhaltigkeitsteam@posteo.de
gehaltene, blüten-
reiche Gärten und
Dachbegrünungen
AGORA Ausgabe 17
Fridays For Future 7
zur Kommunalwahl 2021
Kommunales Wahlprogramm für die Hier sollte Aufklärung erfolgen, welche ses Potential verschenkt wird. Uns ist Vorstellung. Hier sind einige der Punk- se, dass ein entsprechendes Fachforum
Stadt und den Landkreis Fulda Funktionen Hecken haben und wie die rätselhaft, warum der Vogelschutz auf te, die es in unser Wahlprogramm ge- installiert wird und dass weiterführend
korrekte Heckenpflege zu erfolgen hat. ehrenamtlich Tätige abgewälzt und be- schafft haben: Kompensationsmaßnahmen für den
„Wo siehst du dich in fünf Jahren?“ Zudem sollte der Landkreis Fulda in ei- lächelt wird. In einigen Ortschaften gibt nicht gewünschten Ausbau der Winde-
– „Wie sieht deine Zukunft aus?“ – ei- gener Regie Heckenpflege betreiben es bereits keine Schwalbenbrutpaare I. Feststellung des Ist-Zustandes nergie entwickelt werden.
gentlich ganz normale Fragen, die aber und darüber hinaus Hecken anpflanzen. mehr. Dies ist erschreckend, muss aber Ohne eine Feststellung des Ist-Zustan-
bei den meisten jungen Menschen heut- selbstverständlich nicht so bleiben. des an Emissionen wird es kaum mög- IV. Bebauungspläne
zutage zu Schweißausbrüchen führen. III. Kauf und Erhalt von Streuobstwie- lich sein, effektiven Klimaschutz zu be- Bebauungspläne müssen den Klima-
Statt in Tagträume abzuschweifen, wird sen VI. Begrünt die Städte und Dörfer! treiben. Jede Kommune muss wissen, schutz als prioritäre Angelegenheit be-
gestammelt und die Erwartung niedrig Kommunen des Landkreises Fulda Joseph Beuys hat den Slogan „Stadt- wie viele Emissionen sie verursacht. handeln. So muss beispielsweise darauf
angesetzt: eine eigene Wohnung, ein si- sollten aktiv Streuobstwiesen, deren verwaldung statt Stadtverwaltung“ Nur so können Ziele festgelegt werden, geachtet werden, dass in Neubaugebie-
cherer Job, gute Freunde. Zustand sich verschlechtert, erwer- geprägt. Wir meinen, dass Stadtver- deren Einhaltung auch überprüfbar ist. ten kein eigenes Automobil notwendig
Die Zukunftsängste der Generation Z ben und ausreichend für deren Erhalt waltung notwendig ist, eine Stadtver- sein sollte. Stattdessen ist es erforder-
sind sicherlich auf viele Ursachen zu- sorgen. Jede Gemeinde im Landkreis waldung aber auch. Bäume in jeder II. Personal für Klimaschutz lich, dass diese Gebiete immer an den
rückzuführen, vor allem aber auf den Fulda sollte eine Streuobstwiese zu- Gemeinde steigern das Wohlbefinden Es ist unerlässlich, dass jede Kommune ÖPNV angeschlossen sind.
stetig schlimmer werdenden Klima- sammen mit den Gemeindeeinwohnern und verbessern das Mikroklima. Sie über Personen verfügt, die sich spezi- Auch Gewerbegebiete sollten nicht
wandel. Wie soll man denn bei Schre- bewirtschaften. Dies schafft ein Ge- leisten einen Beitrag zur Artenvielfalt. ell mit dem Klimaschutz befassen. Es mehr so „gefräßig“ geplant werden wie
ckensnachrichten und Horrorszenarien meinschaftsgefühl. Bürger aus verschie- Das Konzept der „Essbaren Stadt“ (und darf nicht sein, dass der Klimaschutz bisher. Anstatt hier den Flächenver-
bezüglich Massentierhaltung, Waldro- denen gesellschaftlichen Schichten Gemeinde!) sollte überall propagiert unter den Fachbereich einer anderen, brauch willkürlich zu verteilen, sollte
dungen, Wildfeuer und, und, und... noch können zusammenkommen. Wichtig werden. Warum nicht den öffentlichen meist relativ großen, Abteilung fällt auf eine ökologische und ökonomische
an die Zukunft denken? Bebauung geachtet werden.
Ganz einfach: wählen gehen! Und da die Zudem sollte vorgeschrieben werden,
Kommunalwahlen 2021 in Fulda fast dass, soweit möglich, auf Zement ver-
vor der Tür stehen, hat sich Fridays For zichtet wird. Wo dieser verwendet wird,
Future Fulda ein Wahlprogramm über- sollten besonders klimaschonende
legt, wie wir es gerne sehen würden. Zementarten verwendet werden, wie
Denn reine Worte reichen schon lange etwa „Pixelcrete“.
nicht mehr; Taten müssen folgen. Politik
ist die Kunst, das Notwendig möglich V. Nutzung von Fernwärme und
zu machen. Politik darf sich nicht damit Nahwärme
begnügen, den Istzustand bloß zu be- Kommunen müssen für die Stadtteile
trachten und Untätigsein mit dem Satz, und Siedlungen Wärmeleitpläne (Quar-
Politik ist die Kunst des Möglichen, zu tierkonzepte) erstellen, die die Versor-
rechtfertigen. Als Anregung für die Po- gung regeln. Dort, wo es Fernwärme-
litiker, die sich aufstellen lassen, hier ein oder Nahwärmeangebote gibt, muss es
paar Vorschläge unsererseits: für die benachbarten Häuser einen An-
schluss- und Benutzungszwang geben,
A. Artenschutz damit diese optimal genutzt werden
Das Arten- und Insektensterben hat können. Dabei sollten die Preise attrak-
auch in der Bundesrepublik dramati- tiv gestaltet sein.
sche Ausmaße angenommen. Nach der
„Krefelder Studie“ ist die Gesamtbio- VI. Vorbildfunktion der Kommunen/
masse der Fluginsekten in den letzten Eigene Vergabe
27 Jahre um mehr als 75% zurückge- Bei kommunalen Neubauten ist konse-
gangen. Weltweit nimmt das Artenster- quent eine klimaschonende Bauweise
ben immer mehr besorgniserregende umzusetzen, indem etwa der Rohstoff
Züge an. Auch in Deutschland drohen Holz vermehrt genutzt wird. Bei Ver-
viele Vogelarten auszusterben. Da wo gaben ist der Klimaschutz als wichtiger
Johann Wolfgang von Goethe noch fünf Faktor zu berücksichtigten, dem Vor-
unserer gefiederten Freunde sehen rang vor anderen Belangen zukommen
konnte, sehen wir heute nur noch einen! muss. Jede Kommune sollte in jedem
Wir erleben nur noch einen Rumpfbe- Fall 100% „echten“ Ökostrom bezie-
stand an Vögeln. Diesem Artensterben hen, eigene Gebäude am besten als
muss schnellstmöglich auch regional ef- „Plus-Energie-Häuser“ bauen und für
fektiv entgegengewirkt werden. Bürger Sanierungsberatung anbieten.
I. Einhaltung bestehender Gesetze bei VII. Divestment
Ausgleichsmaßnahmen Außerdem fordert Fridays For Future
Die untere Naturschutzbehörde wird Fulda Divestment der Kommunen,
ausdrücklich dazu aufgefordert, die das heißt, dass zum frühestmöglichen
Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen Zeitpunkt sämtliche Investitionen und
in allen Gemeinden des Landkreises Ful- Geldanlagen grundlegend umstruk-
da wirksam zu kontrollieren. turiert werden. Aus klimaschädlichen
Bisher haben viele der Gemeinden Investitionen ist sich grundsätzlich zu-
nicht einmal selbst einen Überblick rückzuziehen.
über die – von ihnen (!) beschlosse-
nen - Ausgleichsflächen, die sie nach VIII. Förderung des ÖPNV
bestehendem Baurecht aufrechterhal- Der ÖPNV muss massiv gefördert wer-
ten müssen. Außerdem wurden in der den. Hierbei muss die Taktung erhöht
Vergangenheit häufig Flächen nach und bestehende Lücken konsequent ge-
dem Bebauungsplan, die extensiv be- schlossen werden. Das Fahren im ÖPNV
wirtschaftet werden sollen, intensiv, muss durch niedrige Preise und einfa-
beispielsweise durch den Einsatz von che Ticketgestaltung attraktiv werden.
Bioziden und damit rechtswidrig entge- Nach und nach muss eine möglichst
gen gemeindlicher Planung, genutzt. Es autofreie Innenstadt Fulda das Ziel sein.
kam ebenfalls vor, dass die Pflege von Hierbei kommt Park&Ride-Systemen
Ausgleichsflächen an Privatpersonen eine wichtige Rolle zu.
übertragen wurde, um finanzielle Mittel
sparen zu können. Hier zeigte sich, dass IX. Zusammenarbeit mit Experten
diese Privatleute (häufig Anwohner) Auch verstärkte Zusammenarbeit der
keine fachgerechte Pflege durchführen. Kommunen mit wissenschaftlichen
Das bedeutet, dass der Erhalt der Flä- Institutionen ist in unseren Augen un-
chen nicht im Sinne der Bauleitpläne ge- erlässlich. Wissen und Kompetenzen
währleistet wird. Deshalb fordern wir, müssen weiter ausgebaut und entspre-
dass bestehendes Recht eingehalten ist, dass alte, vom Aussterben bedrohte Raum nutzen und dort Obst- oder Nuss- und sozusagen „miterledigt“ wird. Da- chender fachlicher Rat eingeholt wer-
wird: die Gemeinden dürfen nicht mehr Obstsorten angepflanzt werden. Zu- bäume pflanzen. Hiervon hat jeder was! durch werden wichtige Vorhaben, wie den.
gegen geltendes Recht verstoßen und dem sollten ausschließlich Hochstam- etwa der Ausbau der Solarenergie, viel
die untere Naturschutzbehörde muss mobstbäume verwendet werden. VII. Kommunikation und Aufklärung zu langsam vorangetrieben. Erst durch Generell muss jede politische Maßnah-
ihrer Aufsichtspflicht gewissenhaft Darüber hinaus wünscht sich Fridays den „Klimadialog“ mit Fridays For Fu- me und jede Verwaltungsmaßnahme
nachkommen. IV. Förderung alternativer Agrarmo- For Future Fulda bessere Kommunika- ture Fulda ist die Stadt zu dem Ergebnis bezüglich ihrer Klimafolgen geprüft
delle tion, insbesondere auf Landkreisebene. gelangt, dass der Ausbau von Solare- werden. Der Klimaschutz sowie der
II. Heckenpflege Die moderne Agrarwirtschaft trägt in Den Bürgern muss verdeutlicht werden, nergie auf öffentlichen Gebäuden auch Erhalt unserer Natur ist zu lange in
Hecken sind nicht bloß reine Zierpflan- erheblichem Maße zum Artensterben dass in der Rhön nicht „alles noch gut“ enorme finanzielle Vorteile bietet. In den Hintergrund gerückt oder bei po-
zen, um sich die neugierigen Nachbarn bei. Hier wäre es wichtig, dass der Land- ist, sondern auch hier das Artensterben Zukunft dürfen solche „Offensichtlich- litischen Entscheidungen beinahe voll-
vom Leib zu halten, sondern auch wich- kreis Fulda aktiv alternative Modelle alarmierende Ausmaße angenommen keiten“ nicht mehr übersehen werden. ständig ignoriert worden. Um das Fort-
tige Bestandteile des Ökosystems. Sie fördert, die als role models für die Zu- hat. Insofern fordern wir von den po- Der Landkreis Fulda hat es bisher ver- bestehen unseres Planeten und somit
bieten einer Vielzahl an heimischen kunft der Landwirtschaft dienen. Hier litischen Mandatsträgern, dass mehr säumt, eine für den Klimaschutz zustän- auch das des Landkreises Fulda für zu-
Tier- und Pflanzenarten einen Lebens- ist auf die Humusbildung besonderes Druck in ihrer Partei aufgebaut wird, dige Person einzustellen, obwohl das künftige Generationen zu sichern, muss
raum und fungieren zusätzlich als Ver- Augenmerk zu legen, die auch für den um die Abkehr von der momentan über- Land Hessen eine speziell hierfür vorge- der Fokus vermehrt auf den Klima-
netzung. Deshalb gelten sie auch als Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen wiegend flächenbezogenen Agrarför- sehene Förderung bietet. Einen eigenen schutz gelegt werden. Der Status quo
„Lebensadern der Landschaft“. kann. derung zu gewährleisten und die Bürger Fachdienst „Klimaschutz“ zu schaffen, darf auf keinen Fall erhalten bleiben.
Leider werden Hecken vielfach als besser aufzuklären. sollte eine Priorität des Landkreises Schluss mit leeren Worten und her mit
Hindernis betrachtet, obwohl sie auch V. Ausstattung öffentlicher Gebäude Fulda sein! konkreten Maßnahmen – Klimaschutz
wichtige Funktionen in der Landwirt- mit Nisthilfen B. Klimaschutz geht uns alle etwas an!
schaft übernehmen können: beispiels- Öffentliche Gebäude sollten konse- Ein Begriff, der wohl jedem etwas sagt, III. Ausrichtung des Biosphärenreser-
weise den Schutz vor Erosion oder quent mit Nisthilfen für Vögel ausge- ist der Klimaschutz. Wie aber genaue vates Rhön auf aktiven Klimaschutz
Austrocknung. Da so wenig über ihren stattet werden. Gerade Haussperlinge, Maßnahmen aussehen könnten, um Auch die Strategie des Biosphärenre-
Wert und die korrekte Pflege allgemein Schwalben, Mauersegler und Schleie- der Klimakrise entgegen zu wirken und servates Rhön muss konsequent und
bekannt ist, erfolgt oft ein unsachgemä- reulen können gut gefördert werden. unseren Planeten effektiv zu schützen, aktiv auf den Klimaschutz ausgerichtet Text von: Charlotte Fricke und Matthias
ßer Schnitt mit teils falschen Geräten. Es ist für uns nicht einsichtig, wieso die- davon haben die wenigsten eine genaue werden. Hier fordern wir beispielswei- Hohmann
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Verkehrswende
zur Kommunalwahl 2021
AGORA Ausgabe 17
Mobilität in Fulda - in jeweils einer Richtung angefahren und wie-
der verlassen werden können. Wenn sich spä-
dort, wo an Kreuzungen nur an einer Seite
Überwege geschaffen wurden, wollen wir
werden mit einem sicheren, markierten Ab-
stand von parkenden Fahrzeugen geführt.
enkeltauglich und
ter der attraktive Nahverkehr im Umland und einen zweiten Übergang einrichten. Hürden, Gleichzeitig möchten wir jährlich drei Kilome-
in Fulda und den Nachbargemeinden durch- die beim zu Fuß gehen zu Umwegen zwingen, ter Nebenstraßen fahrradfreundlich umge-
gesetzt hat, werden Parkhäuser nur noch für werden wir beseitigen oder umgestalten (z. stalten - beispielsweise durch die Einrichtung
gerüstet für das 21. das Anwohnerparken zur Verfügung stehen. B. Am Kleegarten, Zieherser Weg, Gerloser
Weg).
von Fahrradstraßen, von für den Radverkehr
in beide Richtungen geöffnete Einbahnstra-
Jahrhundert Über die Innenstadt verteilt werden öffent-
lich zugängliche kostenlose Schließfächer Endlich sicheres und zügiges Fahren für
ßen oder ähnliches. Dabei werden wir Stra-
ßen an Schulen oder Kitas und Straßen mit
eingerichtet, in denen Einkäufe bis zu zwölf Fahrradfahrende ermöglichen hohem Radverkehrsanteil bevorzug bearbei-
Öffentlicher Nahverkehr Stunden lang zwischengelagert werden kön- ten.
nen. Zusätzlich möchten wir einen Bring- Wir arbeiten darauf hin, dass bis zum Jahr
Unser Ziel: Den öffentliche Nahverkehr in dienst der Stadt Fulda einrichten, der Fuldaer 2027 mindestens 30 Prozent aller Wege in Zudem werden wir zwei Kreuzungen pro Jahr
Fulda und um Fulda herum wollen wir - ge- Bürger_innen zweimal wöchentlich vorher Fulda mit dem Rad zurückgelegt werden. Um so umgestalten, dass sie für Zu-Fuß-Gehen-
meinsam mit anderen Trägern - so umge- selbst ausgesuchte Einkäufe nach Hause dieses Ziel zu erreichen, werden wir unter an- de und Radfahrende sicher und komfortabel
stalten, dass Menschen ihre Autos nicht nur bringt. Menschen, denen der Transport ihrer derem folgende Maßnahmen umsetzen: sind. Dazu gehören gute Sichtbeziehungen,
immer öfter stehen lassen, sondern sie sogar Einkäufe schwerfällt, wird so das Einkaufser- getrennte oder vorgezogene Ampelphasen
abschaffen können, weil sie Fahrzeuge, die lebnis vor Ort ermöglicht; gleichzeitig wird Wir richten innerhalb von drei Jahren zwei und eigene Aufstellflächen für Radfahrende
mehr herumstehen als fahren, gar und die Möglichkeit des indirek-
nicht mehr brauchen. ten Abbiegens auf eigenen Spuren.
Wir sorgen dafür, dass nach jedem
Tagsüber wird in Fulda niemand schweren Unfall mit Beteiligung
mehr länger als 15 Minuten auf von Zu-Fuß-Gehenden oder Rad-
den Bus warten müssen. In den fahrenden ein Sicherheitsaudit
Randgebieten wird es ein dichtes durchgeführt und entsprechende
Netz von untereinander vernetz- Gefahrenpunkte bevorzugt umge-
ten Rufbussen geben, auf die man staltet werden.
nicht länger als 30 Minuten warten
muss. In jedem Stadtteil oder Dorf Zu einem attraktiven Umfeld fürs
lassen sich Rufbusse auch von einer Radfahren gehören auch Abstell-
fest installierten zentralen Rufsäu- plätze. Wir werden 300 zusätzliche
le, ohne Nutzung eines Handys, Abstellplätze pro Jahr errichten,
anfordern. Rufbusse können au- wobei wir darauf achten werden,
ßerdem durch Handzeichen auch dass dafür keine Flächen für den
außerhalb von festen Haltestellen Fußverkehr verloren gehen. Die
gerufen werden. Abstellplätze sind diebstahlsicher,
zu 25 Prozent überdacht, teils mit
Die Bedienzeiten wollen wir aus- Lademöglichkeiten für Pedelecs
weiten, damit möglich wird, von und E-Bikes und besonders an Hal-
fünf bis null Uhr mit dem Bus von testellen des ÖPNV zu errichten.
A nach B zu kommen. Auch in den Wer in Fulda wohnt, erhält auf An-
Randzeiten fahren die Busse min- trag und eigene Kosten die Mög-
destens halbstündig und sind auf lichkeit, Abstellanlagen wie Fahr-
die für den Pendlerverkehr wich- radcontainer im öffentlichen Raum
tigen Bahnverbindungen abge- aufzustellen.
stimmt. Wir setzen uns dafür ein,
dass dies in Abstimmung mit unse- Alle umgesetzten Maßnahmen
ren direkten Nachbargemeinden setzen den Stand der Technik um
auch über die Ortsgrenzen hinaus und halten sich an die Empfeh-
umgesetzt wird. lungen für Radverkehrsanlagen.
Wir setzen Radverkehrsanlagen
Schritt für Schritt setzen wir einen mit den Mindestbreiten um und
kostenfreien Nahverkehr um. Wir verzichten in keinem Fall auf Si-
beginnen mit der Einführung eines cherheitstrennstreifen. Wo bei
Sozialtickets für Menschen mit ge- bestehenden Radverkehrsanlagen
ringem Einkommen in Form von Sicherheitstrennstreifen fehlen,
Monats- oder Einzelticktes zum werden diese umgestaltet. Wo dies
halben Preis der regulären Fahr- nicht möglich ist, schaffen wir Be-
karten. Montags bis freitags ab reiche mit Shared Space, auf dem
19 Uhr und an Wochenenden und sich verschiedene Verkehrsarten
Feiertagen können eine weitere den Raum teilen und schwächere
Person und alle zum Haushalt ge- Teilnehmende Vorrang genießen.
hörenden Kinder unter 18 Jahren
mitgenommen werden. Gleichzeitig werden wir offen-
siv für den Radverkehr werben.
Außerdem werden wir darauf hin- Schwerpunkte sollen gezielte Akti-
wirken, dass weitere Bahn-Hal- onen und Kooperationen mit Kitas
testellen im bestehenden Schie- und Schulen sein. Auch das betrieb-
nennetz im Fuldaer Stadtgebiet liche Mobilitätsmanagement wird
eingerichtet werden. Dies wäre einbezogen. Dazu gehört auch die
beispielsweise an der Hochschule, Förderung von Lastenfahrrädern.
in Horas, in Bronzell, am Indust- Alle Verbesserungen im Bereich
riegebiet West, an den Kaiserwie- Radverkehr werden prominent in
sen und in Maberzell sinnvoll. Um digitalen und Printmedien veröf-
Fahrtzeiten im öffentlichen Nah- fentlicht.
verkehr zu verringern, möchten wir
in Fulda mittelfristig auch Straßen- Logistik in und um Fulda
bahnverbindungen einrichten.
der lokale Einzelhandel unterstützt. City-Routen ein. Diese sind Radverkehrsver- Wir wollen uns außerdem auch ve-
Lebenswerte Innenstadt - auch für alle, die bindungen, die allen Altersgruppen ein zügi- hement überregional dafür einsetzen, dass
zu Fuß gehen Wir möchten außerdem dafür sorgen, dass ges und sicheres Durchfahren und ein leichtes es wieder sinnvoll wird, Waren wieder stär-
Zu-Fuß-Gehen überall in Fulda zum Vergnü- Erreichen von Zielen ermöglichen. Eine Rou- ker auf der Schiene nach Fulda zu transpor-
Wir arbeiten auf eine komplett autofreie In- gen wird. Deshalb werden wir das Parken te verbindet die Hochschule über den Bahn- tieren. Fulda besitzt ein innenstadtnahes
nenstadt ohne Platzverbrauch durch stra- auf Fußwegen einschränken, um mehr Platz hof mit den Fuldaauen; die andere verbindet Industriegebiet, das in Schienennähe liegt.
ßenbegleitende Parkplätze hin. Dies wird zum Laufen zu schaffen. Wir werden Bürger- den Stadtteil Frauenberg mit dem Stadtteil Warentransport auf der Schiene kann die
aber erst umsetzbar sein, wenn auch alle, die steige einrichten, wo sie fehlen - wie etwa in Kohlhaus. Diese Verbindungen zeichnen sich in manchen Straßen große Belastung durch
im Umland wohnen, am liebsten mit dem öf- Bahnhofsnähe. Wo es möglich ist, wollen wir aus durch auffällige und klare Markierung Lkws stark reduzieren. Damit dies umgesetzt
fentlichen Nahverkehr nach Fulda kommen. außerdem Fußgängerüberwege mit Ampeln und Beschilderung, gute Sichtbeziehungen, und Waren von Zügen auf Transporter für die
Noch in dieser Legislaturperiode beginnen durch Zebrastreifen ersetzen. Besonders vor- sichere Überquerung größerer Straßen, eine lokale Verteilung umgeladen werden können,
wir aber damit, das Barockviertel und den dringlich ist dies in der Bahnhofstraße, wo die minimierte Anzahl von Stellen, wo angehal- muss in Fulda ein Güterumschlagsterminal
gesamten Bereich der historischen Altstadt Fußgängerzone heute leider noch von stark ten werden muss, und die Eliminierung von eingerichtet werden.
ganz der nachhaltigen Mobilität zu widmen befahrenen Straßen durchtrennt wird. Hindernissen jeder Art.
und den Straßenraum den Menschen zurück- Wir wollen zudem an allen Hauptstraßen mit Zubringerlogistik zum Einzelhandel oder zu
zugeben. Besonders an breiten, vierspurigen Straßen einer Regelgeschwindigkeit von mehr als 30 einzelnen Haushalten soll dagegen verstärkt
sollen längere Grünphasen für Zu-Fuß-Ge- km/h neue Radverkehrsanlagen schaffen und mit E-Transportern und Lastenrädern und da-
Das Barockviertel wird für den motorisierten hende auch langsamer laufenden Menschen dabei immer mindestens zwei Knotenpunk- mit abgasfrei erfolgen. Wir planen, kleine Ge-
Individualverkehr gesperrt, so dass nur noch ein Überqueren der Straße in einem Zug te lückenlos verbinden. Die rot eingefärbten werbe bei der Anschaffung von Lastenrädern
Anwohnende und Menschen mit Schwerbe- ermöglichen. Die Wartezeit zwischen den Radwege werden vom Fußverkehr baulich zu unterstützen.
hinderung Zufahrt haben und die Parkhäuser Phasen soll dagegen kürzer werden. Überall getrennt, liegen auf Fahrbahnniveau und
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