Geht's besser - Netzwerk Ländliche Räume
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Magazin für Ländliche Räume
AUSGABE 2.19
Sommerfrische Schwarzatal _ 38
Innovatives Schlachten _ 40
Den ländlichen Osten aufgeben? _ 44
Zusam
geht's men
besser
Bürger und Kommune
Europäischer
Landwirtschaftsfonds
für die Entwicklung
des ländlichen Raums:
Hier investiert Europa
in die ländlichen
Gebiete.
INHALT
Inhalt
Seite 38 Seite 40 Seite 44
Sommerfrische Schwarzatal Innovativ schlachten: Extrawurst Den ländlichen Osten aufgeben?
Für das Netzwerk Im Fokus
INSIDE EINFÜHRUNG
05 DVS-Newsletter 10 INTRO
05 Kooperationsgesuche
KOMMUNALE ROLLEN
05 Landwirte gesucht
12 Bürger, Kommunen und Verwaltung:
neue Perspektiven?
DAS WAR
14 Bürger beteiligen!
06 Kirche und LEADER
15 Bürgerkredite für Kommunen
06 LEADER: einfacher in Gegenwart und Zukunft?
16 Größe allein ist nicht alles
07 Zusammenarbeit für die Agrarumwelt
17 Gebietsreformen zerschlagen das Ehrenamt –
07 Stallbau und Tierwohl Interview
08 EIP in motion
WENN BÜRGER MITMISCHEN
DAS KOMMT
18 Lokale Räte, interkommunales Konzept
09 Schichtwechsel in Braunkohlerevieren 20 Kommunikation und Selbstbestimmung
Fotos: Zukunftswerkstatt Schwarzatal e.V. , WDnet/ iStock, Mattis Kaminer/ iStock
09 Gemeinsam regionale Demokratie stärken 22 Wir reden hier über Geld
09 LEADER für internationale Gäste 24 Auf Augenhöhe
27 Die Zukunft malen
28 Zusammenarbeit dank Mitmachamt
30 Neue Region: das Ruhner Land
33 Vorbild Schweiz? – Interview
2 LandInForm 2/2019
ab Seite 10
Im Fokus:
Viele aktuelle Probleme wie der demografische Wandel
sind komplex: Um sie zu lösen, gilt es, unterschiedliche
Sichtweisen und Kenntnisse zu berücksichtigen.
Häufig arbeiten dazu Kommunen und Bürger zusammen.
Wie gelingt das? Und was braucht es dazu?
Aus der Praxis Perspektiven
34 Vor dem Hauptfilm
POLITIK UND GESELLSCHAFT
35 Zwölf Minuten Licht
44 Den ländlichen Osten aufgeben? – Zwei Interviews
36 Mobile Demenz- und Sozialberatung Das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung
Halle empfiehlt in seiner Studie „Vereintes Land –
38 Mehr als ein Urlaubsgefühl
drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall“, die
Das Schwarzatal in der thüringischen LEADER-Region
ostdeutsche ländliche Wirtschaft nicht länger zu
Saalfeld-Rudolstadt erhält die ortsbildprägende
fördern. Wie ökonomisch wäre das – und wie sozial?
Sommerfrische-Architektur und stärkt damit die
Identität der Menschen in der Region. 46 Mehr Umweltschutz durch Digital Farming? – Interview
PARTNER UND EXPERTEN
Forschung trifft Praxis
48 Von Landengeln und Dorfkümmerern
40 Extrawurst: Stressfrei schlachten
Das EIP-Projekt „Innovative Schlachtverfahren“
erprobt, welche Fortschritte ein Schlachtmobil für BILDUNG UND FORSCHUNG
die tiergerechtere Schlachtung, die Fleischqualität
50 Raus aus der Fläche, rein ins Netz?
und den Arbeitsschutz bringen könnte.
52 Ökonomie versus Gemeinwohl? – Interview
Prozesse und Methoden
Service
42 Schwarmintelligenz für gute Projektanträge
53 Die Position
54 angelesen
55 angekündigt
Foto: Adrian Buck / Alamy Stock Photo
56 Termine
LandInForm 2/2019 3
EDITORIAL
Impressum
LandInForm –
Magazin für Ländliche Räume
Erscheinungsweise: vierteljährlich
Auflage: 10 000 / ISSN: 1866-3176
Herausgeber:
Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Ernährung (BLE), Bonn
Deutsche Vernetzungsstelle Ländliche
Räume (DVS),
Redaktion: Andrea Birrenbach, Dr. Juliane
Mante, Anja Rath
Liebe Leserinnen und Leser, Dr. Jan Swoboda (V.i.S.d.P.)
Redaktionelle Unterstützung:
aktive Bürger haben meist viele Hüte auf. Wo Nachbarschaftshilfe geleistet wird, neues handeln GmbH
freiwillige Feuerwehr, Sportverein und Festkomitees vom selben Personenkreis
getragen werden, wollen viele Menschen nicht noch mehr schultern. Die Selbst Titelbild: David Davies/Alamy Stock Fotos,
organisation im Dorf hat also Grenzen und funktioniert nur dort, wo einigermaßen twinsterphoto/iStock
stabile Verhältnisse den Rahmen bilden. Menschen in stark von Abwanderung
betroffenen und wirtschaftsschwachen Regionen haben weniger Möglichkeiten. Grafik: MedienMélange: Kommunikation!
Wenn sich dort Gruppen organisieren, kann sich ihr Engagement auch gegen die Rückseite: ThomasFluegge/iStock
Situation in ihrer Region richten. Die Politik spricht trotzdem auch dann noch
Gestaltung: MedienMélange: Kommunikation!
gerne vom umtriebigen und pflichtbewussten Ehrenamt – eine Sichtweise, die
www.medienmelange.de
für die Leute vor Ort unglaubwürdig wirkt.
Druck: Bonifatius GmbH
Dorfakteure, die unsere Veranstaltungen besuchen, nennen vor allem in Gedruckt auf Recyclingpapier
Abwanderungsgebieten Problemfelder, die auch dieses Heft aufgreift:
„Übersetzt“ sind das mangelnde Finanzausstattung und geringe finanzielle Bezugsadresse und Redaktionsanschrift:
Freiräume für bürgerwirksame Projekte, wenig Mitsprache bei der Gestal- Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
tung des direkten Lebensumfelds, da politische Entscheidungen weiter Deutsche Vernetzungsstelle Ländliche Räume
weg getroffen werden und zu „ertragen“ sind. Das schwächt auch die Deichmanns Aue 29, 53179 Bonn
Telefon: 0228 6845-3435, -3081, -3461
Bereitschaft der Bürger, für ihren Ort einzustehen.
Fax: 030 1810 6845-3361
E-Mail: landinform@ble.de
In den vergangenen Jahren sind viele neue Themenfelder wie die Energie- www.netzwerk-laendlicher-raum.de
wende und Projekte zur Integration hinzugekommen: Die potenziellen
„Engagementfelder“ werden dadurch umfangreicher, haben Bezüge Bezug: kostenfrei, LandInForm als PDF-Datei unter
zueinander, schaffen aber auch Konflikte. Auch für neue Mitmachformate www.land-inform.de
wie Bürgerkredite, Ortsteil- oder Regionalbudgets muss Beteiligung
organisiert werden. Die Kenntnisse und vor allem die Zeit, solche Anmerkungen der Redaktion:
Prozesse regional zu verankern und zu organisieren, können nicht ein- Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht die Meinung
fach gefordert werden. Dorfkümmerer, Mitmachamt oder Dorfgesprä- der Redaktion wieder. Für unverlangt eingesandte Manuskripte
che sind zwar Angebote, die Selbstwirksamkeit schaffen, aber wieder und Abbildungen wird keine Haftung übernommen.
Die Urheberrechte liegen beim Herausgeber. Eine Genehmigung
die Qualifikation und die Zeit der Macher vor Ort voraussetzen.
zur Zweitverwertung auch in Auszügen in Wort, Schrift und
Bild erteilt die Redaktion gern gegen Nennung der Quelle und
Wenn Strukturen nicht funktionieren, muss gegengesteuert werden. Belegexemplar.
Auch wenn es teuer ist: Vor 50 Jahren wurden Bäche begradigt, heute
werden sie renaturiert. Auch in besser ausgestattete Verwaltungen, Als Zugeständnis an die Lesbarkeit der Texte verzichten wir auf
neue Kooperationsformen und vielleicht auch die Rücknahme Doppelformen bei den Geschlechtern.
von Zusammenlegungen im Zuge von Gebietsreformen könnte
man investieren. In diesem Kontext fände ich den Slogan gut: LandInForm wird durch den Bund und die Europäische Union
„Weil es der ländliche Raum wert ist.“ im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für
die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) gefördert.
Zuständige Verwaltungsbehörde: Bundesministerium für Ernährung
Viele Anregungen beim Lesen wünscht
und Landwirtschaft (BMEL)
Kürzel der DVS-Autoren:
Andrea Birrenbach: abb, Jan Freese: jaf, Isabell Friess: isf, Nina Jürges: nkj,
Stefan Kämper: stk, Simon Keelan: sik, Moritz Kirchesch: mok, Irene Lange:
ila, Isabella Mahler: ima, Juliane Mante: jum, Stephanie Müller: stm, Dagmar
Nitsch: dan, Natascha Orthen: nao, Sofia Oxencroog: soo, Jost Pütz: jop,
Anja Rath: arh, Bettina Rocha: ber, Susanne Schniete: sus, Jan Swoboda: jas,
Anke Wehmeyer: awr
4 LandInForm 2/2019
FÜR DAS NETZWERK Inside
Für das Netzwerk
KENNEN SIE SCHON
DEN DVS-NEWSLETTER? Service:
Wissen, was das Land bewegt: Unser Newsletter Download und Abonnement unter:
„landaktuell“ liefert Ihnen relevante Neuigkeiten www. landaktuell.de
zu Förderpolitik, Wettbewerben, Veranstaltungen
Noch mehr News:
und Projekten vor Ort. Die Publikation erscheint
Die DVS ist auch bei Twitter und Facebook
sechs bis acht Mal im Jahr und kann kostenlos
https://twitter.com/dvs_land
abonniert werden. [jop]
www.facebook.com/dvs.laendlicher.raum
KOOPERATION BEI
KULTURFESTIVAL
Die österreichische LAG Mühlviertler
Kernland sucht zum nächstmöglichen
Zeitpunkt einen Kooperationspartner
aus dem LEADER-Bereich für die Kunst-
und Kulturfestivalwoche „Vivid Frei-
stadt“. Ziel ist es, das Festival internatio
naler zu machen. Es soll Ende Juli oder
im August 2020 stattfinden. Das Projekt
wurde beim Programm „LEADER trans-
national Kunst“ eingereicht und ist
KONTAKT:
von der Agrarmarkt Austria und dem
LAG Mühlviertler Kernland
Telefon: 0043 7942 75111
Bundeskanzleramt Österreich bereits LANDWIRTE GESUCHT!
genehmigt. [awr]
office@leader-kernland.at
In der kommenden LandInForm-Ausgabe
wollen wir das Verhältnis von Landwirten
und Dörfern in den Fokus nehmen. Dabei
möchten wir auch Landwirte und Land-
wirtinnen porträtieren, die sich in ihrer
NEUER NACHBAR: WOLF Dorfgemeinschaft für die Entwicklung
vor Ort einsetzen. Sie sind aktiv oder
Die französische LAG Belledonne nahe haben eine Geschichte zu erzählen? Die
Grenoble ist umgeben von Naturparken, LandInForm-Redaktion freut sich auf
in denen der Wolf ein neues Zuhause Rückmeldungen. [arh]
gefunden hat. Jetzt sucht sie nach Part-
nern zum Erfahrungsaustausch, die sich
mit den Folgen der Ansiedlung beschäf-
Fotos: DVS, Gunther_Krausz / Photocase, nicolasberlin / photocase, betyarlaca/ iStock
tigen und dabei Anwohner, Tourismus KONTAKT: SERVICE:
und alles, was die Region ausmacht, Marion Chaumontet Einen etwas ausführlicheren
berücksichtigen. [awr] GAL Belledonne Aufruf gibt’s auch als Video auf dem
marion.chaumontet@ DVS-Facebook-Kanal (s.o.).
espacebelledonne.fr
https://enrd.ec.europa.eu
> Suche: GAL Belledonne KONTAKT:
Redaktion LandInForm
Telefon: 0228 6845-3461
SERVICE: landinform@ble.de
Weitere Kooperationsgesuche
finden Sie auf der DVS-Website:
www.netzwerk-laendlicher-raum.
de/kooperationen
LandInForm 2/2019 5
FÜR DAS NETZWERK Rückblick
Das war
Gemeinsam auf dem
Weg zum Exkursionsziel
KIRCHE UND LEADER – WELTEN
VERBINDEN UND KRÄFTE BÜNDELN
Wie aktiv sind Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände als Akteure in LEADER-
Aktionsgruppen? Wie kann die Zusammenarbeit in Zukunft gestärkt werden?
Diese Fragen stellten sich über 120 Vertreter Bürger im ländlichen Raum zu aktivieren, über Netzwerkthemen hin zu regionalpoliti-
von LEADER-Aktionsgruppen und kirchlichen denn nur die praktische Beteiligung vor Ort schen Forderungen, Kirche und LEADER-
Institutionen, die vom 6. bis 8. März in den könne die Menschen von Europa überzeugen. Gruppen mögen doch (noch) aktiver aufein-
Westerwald kamen. Mit der Evangelischen ander zugehen.
Kirche in Deutschland, dem Deutschen Cari- Kurzvorträge, Praxisforen, Exkursionen und
tasverband, der Diakonie Deutschland, der Projekte der Kirchen: Die Teilnehmer lernten Hartmut Berndt von der Bundesarbeitsge-
Deutschen Bischofskonferenz und weiteren beispielsweise ein Kirchen-Netzwerk und meinschaft der LEADER-Aktionsgruppen
Kooperationspartnern hatte die DVS die Ak- touristische Projekte kennen, sowie solche, betonte, dass soziale Themen stärker in den
teure eingeladen, sich besser kennenzuler- deren Fokus auf Jugendengagement oder Fokus der ländlichen Entwicklung gehörten
nen, Praxiserfahrungen auszutauschen und in der Gemeinwesenarbeit liegt. Für wichtig inklusive passgenauer Förderung. Superin-
zu überlegen, wie die Zusammenarbeit inten- hielten die Diskussionsteilnehmer, dass zwi- tendent Stefan Berk vom Kirchenkreis Witt-
siviert werden sollte. schen kirchlichen Akteuren und den LEADER- genstein verwies darauf, dass LEADER jedoch
Regionen ein Austausch stattfindet, denn die nicht Ersatz für fehlende Mittel der
Sich einmischen, Spielräume nutzen und Kir- Kirche könne nicht nur ihr Engagement ein- Kirchen sein könne. [stk]
che im Gemeinwesen verankern, um in Zeiten bringen, sondern auch ihre Strukturen, die
des Wandels relevant zu sein, forderte Ralf anderen, kleinen Trägern zugutekommen.
Kötter vom Institut für Aus-, Fort- und Wei-
terbildung in der Evangelischen Kirche von An Thementischen spannte sich der Bogen
Westfalen. Susanne Melior, Mitglied des Eu- von Projektthemen wie Umgang mit Leer- SERVICE:
ropäischen Parlaments, betonte, dass LEA- ständen, Nachhaltigkeit konkret, neuen Dokumentation unter:
DER auch zukünftig wichtig bleibe, um die Wohnformen in der alternden Gesellschaft www.netzwerk-laendlicher-
raum.de/kircheundleader
VORMERKEN
12.+13. Bundesweites LEADER-Treffen
NOV
Merseburg bei Halle LEADER: EINFACHER IN
2019
GEGENWART UND ZUKUNFT?
www.netzwerk-laendlicher-raum.
de/leadertreffen Unterschiedliche Perspektiven anerken- der Entwicklungsstrategien, eine Öffnung
nen, voneinander lernen, die Umsetzung in Richtung Experiment, harmonisierte
von LEADER erleichtern: Etwa 50 Teil Regeln für Kooperationsprojekte, Verein-
nehmer aus dem Kreis der LEADER-Ver- fachungen für (Klein-)Projekte und eine
waltungen, Zahl- und Bewilligungsstellen Kontinuität im Regionalentwicklungspro-
sowie Regionalmanagements kamen zu zess über das Ende der Förderperiode
einem DVS-Workshop am 26. und 27. März hinaus oder zwischen den Förderperioden.
KONTAKT: 2019 in Göttingen. Die LEADER-Referenten verabredeten,
Stefan Kämper, DVS gemeinsam aktiv die für LEADER relevanten
Telefon: 0228 6845-3722 Für die aktuelle Förderperiode ging es um Passagen des nationalen Strategieplans
stefan.kaemper@ble.de verbesserte Umsetzungsbedingungen: die der Gemeinsamen Agrarpolitik zu entwi-
Fotos: DVS/Helpap, danabeth555/ iStock
Bewertung angemessener Kosten durch ckeln und neue Ideen mit den Zahlstellen
Ausschüsse, standardisierte Einheitskos- abzustimmen. Dass LEADER in der ländli-
SERVICE: ten sowie Erleichterungen für kleine Pro- chen Entwicklungspolitik gestärkt werden
Dokumentation unter: jekte und Kooperationsprojekte. Für die muss, darüber waren sich alle Teilnehmer
www.netzwerk-laendlicher- Zukunft wurde klar: Aktionsgruppen wün- einig. [stk]
raum.de/umsetzung schen sich eine stärkere Verbindlichkeit
6 LandInForm 2/2019
ZUSAMMENARBEIT
FÜR DIE AGRARUMWELT
Über den Agrarumweltschutz tauschten sich der Agrarlandschaft effektiv zu schützen,
Vertreter von Bund, Ländern und Verbänden müssten 20 Prozent der Flächen extensiv ge-
auf Einladung der DVS Mitte Mai in Bonn aus. nutzt werden und weitere zehn Prozent für
Zunächst stellte Wolfgang Löhe vom Bundes- Biodiversitätsmaßnahmen zur Verfügung
landwirtschaftsministerium den derzeitigen stehen. Die wirksamsten Schutzmaßnahmen
Prozess vor, mit dem die Gemeinsame Agrar- im Acker seien Brachen, Blühstreifen und
politik reformiert werden soll und der auch Extensivgetreide; im Grünland der Schutz von
den Europäischen Landwirtschaftsfonds für Natura-2000-Gebieten, ebenso die extensive SERVICE:
die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Bewirtschaftung und Streuobstflächen. Im Dokumentation unter:
betrifft: Anders als bisher wird es nur noch zweiten Teil berichteten die Teilnehmer www.netzwerk-laendlicher-
einen Nationalen Strategieplan geben, der jeweils für ihr Bundesland oder ihren Verband, raum.de/aukm
die erste und zweite Säule sowie die Entwick- was sie tun, um die Umsetzung der Agrarum-
lungsprogramme der Länder zusammenfasst. weltmaßnahmen zu verbessern. Sie waren
sich einig, dass begleitende Maßnahmen, wie KONTAKT:
Anschließend präsentierte Rainer Oppermann Beratung und Management, sowie die regio- Dr. Jan Freese und
vom Institut für Agrarökologie und Biodiver nale Unterstützung der Umsetzung von Agrar Simon Keelan, DVS
sität eine Untersuchung zum Agrarumwelt- umweltmaßnahmen förderlich und auch zur Telefon: 0228 6845-3477, -3091
schutz: Um auf Landschaftsebene die Zielarten Zielerreichung nötig sind. [jaf] jan.freese@ble.de
simon.keelan@ble.de
STALLBAU UND TIERWOHL
Ein Transferbesuch führte rund 60 Vertreter aus Beratung, Verwaltung
und Forschung sowie vom Verbraucherschutz im März 2019 zu drei
hessischen landwirtschaftlichen Betrieben. Dabei ging es um die Frage:
Wie lässt sich eine besonders tiergerechte Haltung in Wert setzen?
Der dritte Halt beim Transferbesuch: Der Betrieb Sippel in Weilmünster hält rund auf der Weide sind. Bei einigen Kühen sind
der Betrieb Jung in Fronhausen mit rund 680 Mastschweine und setzt auf Transparenz. leichte Verletzungen, die Spuren der in einer
4 000 Legehennen in Mobilställen. Er mästet mit hofeigenem Futter, verzichtet Herde üblichen Rangkämpfe erkennbar,
auf Gentechnik und Antibiotika. Vom Hofladen die Herde ist aber ruhig. Unter dem Label
können Kunden zum Schweinestall hinüber- „Landmarkt“ beliefert der Betrieb zwei REWE-
gehen und sich durch ein Fenster im Stall Filialen, die meisten Produkte vermarktet er
einen eigenen Eindruck von der Haltung der aber über einen eigenen Kundenstamm von
Tiere machen. Die Kunden überzeuge vor rund 2 000 Privathaushalten, die die hofeigene
allem die Nähe zum Schlachthaus, sagt der Molkerei per Lieferservice bedient. Dabei
Betriebsleiter. Es liegt direkt an der Hofstelle. setzt die Domäne erfolgreich auf ihren Eigen-
SERVICE: Auf ein Tierwohl-Label könne er daher ver- namen, das Bioland-Logo ist nur relativ klein
Dokumentation zur zichten. Neben dem Hofladen betreibt die abgebildet.
Veranstaltung online unter Familie eine Filiale im Nachbarort, die Kom-
www.netzwerk-laendlicher- munikation dazu, wie sie ihre Tiere hält und Der Transferbesuch fand im Rahmen der
raum.de/stallbau
Grafik: Natala Krechetova / iStock, Foto: DVS
schlachtet, übernimmt sie komplett selbst. Veranstaltungsreihe „Stallbau und Tierwohl“
statt, die die DVS in Kooperation mit dem
Die hessische Staatsdomäne Selgenhof, ein Bundesverband der gemeinnützigen Landge-
KONTAKT: Bioland-Hof, hält rund 190 Milchkühe – und sellschaften anbietet. Die Exkursion ergänz-
Bettina Rocha, DVS zwar horntragende. Das ist insbesondere ten Vorträge, beispielsweise zur Wirkung von
Telefon: 0228 6845-3882 deshalb möglich, weil die Tiere im Sommer Stallbauarchitektur auf Konsumenten. [ber]
bettina.rocha@ble.de
LandInForm 2/2019 7
FÜR DAS NETZWERK Rückblick
Das war
Geflügel im Blick: die mobilen
Hühnerställe des Betriebs
„An der Biopforte“ beim Trans-
ferbesuch der Innovations-
dienstleister
EIP IN MOTION
Die DVS vernetzt Akteure aus den Europäischen
Innovationspartnerschaften „Landwirtschaftliche
Produktivität und Nachhaltigkeit“ (EIP-Agri).
Was war, ist und kommt.
In Deutschland setzen zwölf Bundesländer gut angenommen wird“, sagt Natascha und zum Projekt „Nachhaltige Biomassenut-
EIP-Agri um: In Operationellen Gruppen (OGs) Orthen. Etwa 80 Projekte stellten sich auf zung“, das die Pflege der sogenannten Knicks
erarbeiten Landwirte, Berater und Forscher dem „Marktplatz“ vor und die Teilnehmer in Schleswig-Holstein ökonomischer macht,
gemeinsam Antworten auf praxisnahe For- konnten drei Schulungsangebote wahrneh- schon online.
schungsfragen – zu unterschiedlichen Themen- men. Kernanliegen war aber der Austausch.
feldern. Die DVS veranstaltet thematische „Die Diskussion zu EIP-Agri in der neuen För- Das kommt
Workshops, bei denen sich die Akteure aus- derperiode war kontrovers, beispielsweise In Kooperation mit der Tierärztlichen Hoch-
tauschen können. Im Februar 2019 drehte sich darüber, ob es eine 100-Prozent-Förderung schule Hannover und der Landwirtschafts-
zwei Tage lang alles um die Eiweißpflanzen. geben soll“, sagt Bettina Rocha, die zweite kammer Niedersachsen lädt die DVS für den
EIP-Vernetzerin in der DVS. „Der Austausch 2. und 3. Juli 2019 OGs zum Thema Geflügel-
Wenn der Rahmen stimmt hilft dabei, die eigene Rolle zu definieren.“ So haltung ein. Neben dem Austausch stehen
Rund 30 Mitglieder von OGs trafen sich dazu habe die Diskussion einen Verwaltungsrefe- Vorträge zu aktuellen Entwicklungen mit kon-
im sächsischen Vogtland auf dem Hofgut renten zum Grübeln gebracht: Er wolle seine kreten Beispielen auf dem Programm – sowie
Eichigt, das Eiweißpflanzen anbaut. Sieben Haltung nochmals überdenken, sagte er. ein genauerer Blick auf den Tagungsort:
Projekte präsentierten sich dort. Dabei wurde Auch Evaluatoren und Vertreter von Zahlstel- Die Veranstaltung findet auf dem Lehr- und
deutlich, wie aktuell manche EIP-Agri-Fragen len nahmen an dem bundesweiten Workshop Forschungsgut Ruthe in Sarsted statt. [arh]
sind, beispielsweise inwieweit einheimische dabei. „Die Stärke des Formats ist, dass alle
Eiweißpflanzen den Ackerbau und die Tier- an EIP-Agri Beteiligten zusammenkommen“,
mast verändern können. Ergänzend hielten findet Bettina Rocha. Dazu gehören auch die
Experten Vorträge und es stellten sich die Innovationsdienstleister: Einige Länder ha-
Netzwerke DemoNet Erbse Bohne, OK NET ben diese Berater etabliert, um ihre OGs zu SERVICE:
ecofeet und Legumes Translated vor. „Bei unterstützen. Speziell für die IDLs bietet die Alle Informationen zu EIP gibt es
dem Thema passiert auch auf europäischer DVS eigene Workshops an, die sie oft mit online unter: www.netzwerk-laendlicher-
Ebene sehr viel“, sagt Natascha Orthen, die Transferbesuchen auf Betrieben verknüpft. raum.de/eip
in der DVS für die EIP-Agri-Vernetzung zu- Im April 2019 hat der neunte stattgefunden.
ständig ist. Sie findet es gut, wenn möglichst
viele Akteure, die in einem Themenbereich Film ab! TIPP:
aktiv sind, zusammenkommen. Rund 200 Forschungs-Praxis-Projekte sind Sowie mindestens vier OGs
bisher in der Online-Datenbank zu EIP in aus zwei Ländern Bedarf anmelden,
Alle Beteiligten zusammen Deutschland, die die DVS betreut, einge- organisiert die DVS einen thematischen
Im März 2019 fand der dritte bundesweite speist. Zahlreiche davon sind bereits abge- Workshop.
Workshop für OGs und Innovationsdienst- schlossen: Einige stellen ihre Ergebnisse auf
leister (IDLs) statt. Etwa 120 Teilnehmer ka- thematisch passenden Portalen vor, bei-
men in der Stadtbrauerei im thüringischen spielsweise dem Bundeszentrum für Land- KONTAKT:
Arnstadt zusammen, darunter auch Vertreter wirtschaft – zu anderen dreht die DVS aktuell Natascha Orthen und Bettina Rocha, DVS
von Verwaltungsbehörden sowie europäische Kurzfilme: Beispielsweise sind die über den Telefon: 0228 6845-3268, -3882
Gäste. „Wir freuen uns, dass das Format so mobilen Schlachthof der OG „Extrawurst“ natascha.orthen@ble.de,
bettina.rocha@ble.de
Foto: DVS
8 LandInForm 2/2019
Von der Braunkohle zu FÜR DAS NETZWERK Rückblick
erneuerbaren Energien:
ein Beispiel, was aus
einer Braunkohleregion
Das kommt werden kann.
SCHICHTWECHSEL IN BRAUNKOHLEREVIEREN!
Impulse, Austausch, Ideenschmiede und Exkursion
am 17. und 18. September 2019 im Helmstedter Revier
Was kommt, wenn die Kohle unter der Erde reits in den Revieren passiert. Auf einer Exkursi-
bleibt? Diese Frage beschäftigt derzeit nicht nur on erfahren wir zudem, welche Konflikte und
die Landes- und Bundespolitik, sondern insbe- Perspektiven es im Braunkohlerevier Helmstedt
sondere die Menschen, die in einem der vier gibt und was die Region bereits tut. Am zweiten
deutschen Braunkohlegebiete leben. Nicht nur Tag wollen wir in einem kreativen Prozess kon-
landschaftlich werden sich diese massiv verän- krete Projektideen und Ansätze der Teilnehmer
dern – auch ein großer Arbeitgeber bricht weg. zur Gestaltung des Strukturwandels in Teams
weiterentwickeln.
Die DVS und die LEADER-Region Grünes Band KONTAKT:
im Landkreis Helmstedt wollen den Blick nach Willkommen sind auch Vertreter aus anderen Stephanie Müller, DVS
vorne lenken. Gemeinsam mit LEADER-Akteuren, sich stark wirtschaftlich wandelnden Regionen Telefon: 0228 6845-3998
Regionalpartnern und anderen Gestaltern des – denn ein Austausch über die Braunkohlerevie- stephanie.mueller@ble.de
Strukturwandels wollen wir beleuchten, was be- re hinaus könnte das Treffen bereichern. [stm] www.netzwerk-laendlicher-
raum.de/schichtwechsel
GEMEINSAM REGIONALE LEADER IN DEUTSCHLAND
DEMOKRATIE STÄRKEN FÜR INTERNATIONALE GÄSTE
Für Mitte Oktober 2019 plant die DVS zusam- Kultur, Handwerk und regionale Produkte aus dem
men mit dem Bundesnetzwerk Bürgerschaft
ehemaligen Grenzgebiet zwischen Thüringen und Bayern:
liches Engagement (BBE) zum dritten Mal eine
Veranstaltung: Es soll darum gehen, wie das Das bietet die internationale LEADER-Exkursion im Herbst mit
gesellschaftliche Miteinander und die demo- Teilnehmern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz.
kratischen Werte in ländlichen Gebieten ge-
stärkt werden können. Dazu schauen wir uns Die DVS lädt gemeinsam mit dem Netz- Außerdem besuchen wir die Arnikastadt
zunächst an, wer bereits im Bereich „Demo- werk Zukunftsraum Land aus Österreich Teuschnitz und probieren lokal produ-
kratiestärkung“ aktiv ist. Außerdem widmen und der Netzwerkstelle für den ländli- zierte Schokolade. [awe]
wir uns der Frage, wie regionale Netzwerke – chen Raum aus Luxemburg zur Exkursion
etwa LEADER-Aktionsgruppen und Partner- vom 30. September bis 2. Oktober 2019
schaften für Demokratie (PfDs) – gemeinsam ein. Wie im Vorjahr in Österreich geht es
an dem Thema und Projekten arbeiten kön- um beispielhafte LEADER-Projekte und
nen. Die Veranstaltung richtet sich an Aktive den internationalen Austausch. SERVICE:
in der ländlichen Entwicklung. [stk/ima] Die Teilnehmerzahl ist auf
Starten werden wir in der Region Saale- 50 Personen begrenzt. Die An-
Orla mit Kultur. Bei einer Rundreise meldung ist ab Mitte Juni 2019
erleben wir eine besondere Bahnfahrt, möglich unter:
Geschichte, regionale Fisch- und Käse- www.netzwerk-laendlicher-
SERVICE: Spezialitäten sowie traditionelles Hand-
Termin und Programminfos ab raum.de/leader-international
werk. Auch innovative Ideen zum Umgang
Fotos: ArminStautBerlin, GreenTana , unipict/ iStock
Mitte Juli: www.netzwerk-laendlicher- mit Ehrenamt und alten Menschen sind
raum.de/demokratie Teil des Programms. Nach einer Über-
nachtung in der Festung im Landkreis KONTAKT:
Kronach, der zweiten LEADER-Region, Anke Wehmeyer und
KONTAKT: geht es tropisch weiter: Bananen und Isabell Friess, DVS
Stefan Kämper, DVS Kakaofrüchte in Bio-Qualität – die bietet Telefon: 0228 6845-3841, -3459
Telefon: 0228 6845-3722 das Tropenhaus Klein Eden an. anke.wehmeyer@ble.de
stefan.kaemper@ble.de isabell.friess@ble.de
LandInForm 2/2019 9
IM FOKUS Bürger und Kommune IM FOKUS Bürger und Kommune: Zusammen geht’s besser Viele aktuelle Probleme wie der demografische Wandel sind komplex: Um sie zu lösen, gilt es, unterschiedliche Sichtweisen und Kenntnisse zu berücksichtigen. Häufig arbeiten dazu Kommunen und Bürger zusammen. Wie gelingt das? Und was braucht es dazu?
Fotos: Inimma /iStock, IrynaDanyliuk /iStock, alvarez /iStock, TommL /iStock, Zeichnung: Meike Gerstenberg, Montage: MedienMelange
LandInForm 2/2019
IM FOKUS Bürger und Kommune
11IM FOKUS Bürger und Kommune
Bürger, Kommunen
und Verwaltung:
neue Perspektiven?
Für die Zusammenarbeit von Bürgern und Kommunen ist
entscheidend, wie die Verwaltungen aufgestellt sind.
Denn überlastete Verwaltungsmitarbeiter in überholten
Strukturen haben keine Kapazitäten, um Bürgerinitiativen
zu unterstützen. [VON JÜRGEN STEMBER]
Die ländlichen Räume müssen sich heute demografischen Arbeitszeiten, werden zunehmend relativiert. Es gibt
und technologischen Entwicklungen stellen. Diese jedoch dennoch Strategien für den ländlichen Raum,
Wandlungsprozesse wirken sich auf das politisch-admi- um Bürgernähe herzustellen und dem Gefühl der staat-
nistrative System und damit das Verhältnis zwischen lichen Ab- oder gar Ausgrenzung entgegenzuwirken.
Bürgern, Politik und Verwaltung aus. Dabei stehen nicht
nur Fragen der Gestaltung und des Zusammenhalts, Kommune als Ordnungs- und Leistungsverwaltung
sondern auch der zukünftigen Rolle der Verwaltung auf Auf der Ebene der Kommunalverwaltung als Dienstleis-
dem Plan. Welche Rolle kann die Kommune als Ord- ter könnten bislang nicht ausgeschöpfte Kooperations-
nungs- und Leistungsverwaltung einnehmen? Wie fun- potenziale erschlossen werden. Wer hierbei instinktiv
gieren Verwaltung und Politik als Gestalter? Und wie an Gebietsreformen denkt, liegt grundlegend falsch
ermöglichen sie Teilhabe? (siehe dazu auch Beitrag auf Seite 16). Denn dadurch
wurden keine entscheidenden Veränderungen bewirkt,
In den öffentlichen Verwaltungen und besonders den nur Änderungen der räumlichen Skalierung. Oder um
Kommunalverwaltungen der ländlichen Regionen es konkreter zu formulieren: Die Städte, Gemeinden
sorgen die demografischen Entwicklungen für eine oder Kreise sind räumlich und institutionell größer
Verschärfung der bereits bestehenden Strukturproble- geworden, ihre Dienstleistungsangebote haben sich
me. Die Folgen sind drastisch. Es gibt erhebliche Nach- jedoch in den meisten Fällen nicht oder nur marginal
wuchsprobleme, einen hohen und weiter steigenden verändert, wodurch sich letztlich die Erreichbarkeit
Bedarf an qualifizierten Fachkräften und einen deutlich noch verschlechtert hat.
erhöhten Weiterbildungsbedarf. In ländlichen Räumen
bieten Verwaltungen ihren Mitarbeitern nicht so viele Wesentlich Erfolg versprechender sind organisatorische
Anreize wie in Ballungsräumen, so dass nicht mehr alle Basisveränderungen, wie eine Differenzierung zwischen
offenen Stellen besetzt werden können. Aufgaben müs- Front- und Backoffice-Tätigkeiten: Dieses Organisations
sen deshalb angepasst oder können in Zukunft gar nicht prinzip ermöglicht die verstärkte Kooperation bei den
mehr erledigt werden. Die horizontale und vertikale Arbeiten, die in einer Verwaltung in den Fachabteilungen
Konkurrenzsituation zwischen den Verwaltungen um erfolgen und denjenigen Tätigkeiten, die dem Service,
die Fachkräfte ist voll entbrannt und die traditionellen etwa dem Kontakt mit dem Bürger dienen. Und die
Vorteile einer Verwaltungsbeschäftigung, wie unbefris- verstärkte Kooperation von Städten, Gemeinden und
tete Arbeitsverhältnisse und familienfreundliche Kreisen im Backoffice-Bereich erzeugt Effizienzgewinne
12 LandInForm 2/2019IM FOKUS Bürger und Kommune
und neue Kapazitäten, die wiederum in den erweiterten Verwaltung und Politik als Ort der Teilhabe
Service, das Frontoffice, fließen können. Und nicht zuletzt wird dadurch die Ebene der Verwal-
tung und Politik als Ort der Teilhabe und Partizipation
Diese spezielle Form von interkommunaler Kooperation berührt, auf der ebenfalls wichtige und notwendige Im-
ist unter dem Begriff der „Shared Services“ im Sinne von pulse gesetzt werden können. Vorhandene Bürgernetz-
„gemeinsamen Diensten“ bekannt – und funktioniert werke, Ehrenämter oder Vereine einzubinden und zu
auch für die öffentliche Verwaltung. Zwei oder mehrere stärken und neue Initiativen zu gründen, sind keine
Verwaltungen greifen dazu auf einen gemeinsam neu Herausforderungen für das politisch-administrative
gebildeten, einen bestehenden oder einen ausgelager- System: Die engagierten Bürger sind wichtige Verbünde-
ten Organisationsbereich zurück. Durch ein Shared-Ser- te, um Gestaltungswille und -möglichkeiten im Sinne
vice-Center werden Ressourcen gemeinsam genutzt, einer demokratischen Festigung insgesamt zu stärken.
die vorher auf eine größere Anzahl von Einheiten oder Das klassische Rollenverhältnis zwischen Bürger, Politik
Verwaltungen verteilt waren. Dies könnte im Personal- und Verwaltung würde neu definiert, wenn politische
bereich, der Beschaffung und den zentralen Diensten Anstöße durch Initiativen oder den Bürgern selbst erfol-
funktionieren, kurzum in jedem Bereich, der nicht un- gen. Nicht selten gab es sowohl seitens der Verwaltung
mittelbar mit der direkten Bearbeitung der Bürgeranlie- als auch der Politik gegenüber derartigen Initiativen
gen zu tun hat. Vorbehalte bezüglich der Professionalität und der de-
mokratischen Legitimation. Doch sieht man in einem
Eine grundlegende Aufgabenneuordnung sowie der solchen Paradigmenwechsel diese Initiativen nicht als
Einsatz von IT, dem E-Government, würde im ländlichen Störung des kommunalpolitischen Alltags, sondern als
Raum darüber hinaus neue Service-Qualitäten erschlie- eine wichtige Bereicherung – im Sinne von innovativem
ßen. So könnten etwa mobile Verwaltungsmitarbeiter und neuem Denken –, so können sich daraus neue
Dienstleistungen in die Dörfer bringen. In multifunktio- Chancen für den ländlichen Raum entwickeln. Die Füh-
nalen Service-Läden, die Verwaltungsdienstleistungen rungskräfte der Verwaltung, aber vor allem die Bürger-
gemeinsam mit anderen, durchaus auch privaten meister und Landräte könnten und sollten die Initiative
Dienstleistungen – wie Post oder Einkaufsmöglichkeiten übernehmen, um diesen Prozess anzustoßen.
– ortsnah anbieten, wären vorbereitende Aktivitäten für
die Verwaltung möglich. Es ist letztlich wichtig, Verwal- Die neuen Möglichkeiten der Teilhabe, wie Online-Parti-
tungsdienstleistungen auf unterschiedlichen Wegen und zipationen und -Abstimmungen, verdeutlichen, dass
in innovativen Formen als Multi-Channel-Management sich regionale Demokratie neu erfinden kann. Nicht zu-
im ländlichen Raum neu zu strukturieren. In der Kombi- letzt zeigen Pilotprojekte, wie das Projekt „Open-
nation wären dies neue Qualitäts- und Service-Gewinne Government-Modellkommunen“ des Bundesinnenmi-
für alle Bürger auf dem Land, die durch die Kooperatio- nisteriums, dass es nicht nur wichtig, sondern vor allem
nen im Back-Office-Bereich finanziert und ermöglicht auch möglich ist, das Handeln von Politik und Verwal-
werden könnten. tungen im ländlichen Raum zu öffnen und transparenter
zu machen. Die ländlichen Räume haben zwar gewichti-
Verwaltung und Politik als Gestalter ge Entwicklungsnachteile, verfügen jedoch über wesent-
Auf Ebene der Verwaltung und der Politik als Gestalter liche Optionen, die eigene Entwicklung in die Hand zu
kommt es entscheidend darauf an, spezifische und auf nehmen. Verwaltungen und Politik können dazu einen
den jeweiligen Standort bezogene Entwicklungskonzep- wichtigen, wenn nicht sogar entscheidenden Beitrag
te zu entwerfen. Denn nur durch nachholende Entwick- leisten, indem sie als Innovationsvorreiter vorangehen
lungen können die ländlichen Räume keinen Attraktivi- und wesentliche Gestaltungsfunktionen
tätsgewinn gegenüber den Zentren erzielen. Deshalb nicht nur für, sondern vor allem mit
gilt es für Politik und Verwaltung, gemeinsam Aktivitä- den Bürgern wahrnehmen.
ten und Initiativen zu entwickeln, die auf eigenständige
Innovationen im Bereich der Wirtschaft, der Mobilität, SERVICE:
der Förderung der lokalen Wirtschaft und der Schaffung
Zum Weiterlesen: Joachim Beck und
neuer Bildungs- und Kulturangebote abzielen. Denkbar
Jürgen Stember: Wie Open Government
Grafik: mtitus /istock
wären Innovationskonzepte für Existenzgründungen im
auf kommunaler Ebene gelingt. In:
ländlichen Raum, die frühzeitig mit geeigneten Partnern
Innovative Verwaltung, H. 10/2018
aus Wirtschaft und Wissenschaft entwickelt werden und
so endogene Potenziale erschließen könnten.
KONTAKT:
Prof. Dr. Jürgen Stember
Hochschule Harz
Fachbereich Verwaltungswissenschaften
Telefon: 03943 659-419
jstember@hs-harz.de
www.hs-harz.de
LandInForm 2/2019 13IM FOKUS Bürger und Kommune
Bürger
beteiligen!
Kommunen können davon profitieren, wenn sich Bürger
einbringen. Denn das Engagement und das Wissen
vieler hilft, mit den aktuellen gesellschaftlichen
Herausforderungen besser umzugehen. [VON MICHÈLE MORNER]
Für Kommunen wird es aus zwei Gründen wichtiger, ihre Bürger zu fördern. Wichtige Voraussetzungen dafür sind, dass prinzipiell alle
beteiligen: Zum einen sind die Herausforderungen unserer Zeit wie mitmachen dürfen, die möchten, und die Beteiligten den Prozess als
der demografische Wandel, der Klimawandel und die Migration vor fair wahrnehmen. Des Weiteren bedarf es bestimmter Regeln und
Ort komplexe Probleme. Sie können nur dadurch gehandhabt wer- vor allem deren Einhaltung sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung.
den, dass verschiedene Expertisen, Denkweisen und Perspektiven, Darüber hinaus müssen die Beteiligten eine Sinnhaftigkeit und Nach-
etwa der betroffenen Bürger, einfließen. Zum anderen fühlen sich haltigkeit in den Prozessen sehen und sich wertgeschätzt fühlen.
Bürger, die sich in Entscheidungsprozesse einbringen können, wahr-
genommen und sind von sich aus stärker motiviert, sich in die Wichtig: Austauschmöglichkeiten
Weiterentwicklung der Kommune einzubringen. Verständnis für die Werte und Ziele anderer entsteht am ehesten
durch häufige Interaktion und Kommunikation. Dafür müssen in
Damit in Beteiligungsprozessen die Perspektiven aller Beteiligter zu- Kommunen Räume geschaffen werden, wie etwa Bürgerforen, in
sammengebracht werden können, müssen die Bürger allerdings auch denen sich die Teilnehmer austauschen, Kontakte knüpfen und
fähig sein, unterschiedliche Argumente zu verstehen. Dies setzt nicht Vertrauen aufbauen. So können sie voneinander oder von Experten
nur die Bereitschaft der Kommune voraus, ihnen Handlungs- und lernen und gemeinsame Lösungsansätze entwickeln. Dabei ist es im
Entscheidungsspielräume zu geben, sondern erfordert auch, sie dar- Grunde eine gute Ausgangsposition, wenn keiner der Beteiligten
auf vorzubereiten, dabei zu begleiten und zu unterstützen. Während allein über genügend Wissen zur Problemlösung verfügt, da sich
Foto: 123RF / lauradibiase
die Bürger so die Gelegenheit erhalten, Wissen und Meinungen aus- dann der Abstimmungsbedarf von alleine ergibt. Im Idealfall verfügen
zutauschen und weiterzugeben, erhalten die Behördenvertreter die die Akteure über gleichwertige Kompetenzen aus verschiedenen
Möglichkeit, fachliche und örtliche Expertisen aufzugreifen, Verständ- Bereichen, denn dies ist Voraussetzung dafür, dass sie sich als eben-
nis für den rechtlichen Rahmen zu wecken und die Komplexität von bürtige Interaktionspartner verstehen.
Abwägungsprozessen darzustellen. So wird Bürgerbeteiligung zu
einem Sozialisationsprozess.
Wider die Politikverdrossenheit
Probleme nicht nur den Verantwortlichen der Kommune zu überlas- SERVICE:
sen, sondern stärker zu vergesellschaften, erscheint auch vor dem
Zum Weiterlesen: Michèle Morner, Manuel Misgeld:
Hintergrund des aktuellen Wertewandels ein Muss. Viele Menschen
Governing Public Value. How to Foster Knowledge-
verspüren heute einen Wunsch nach Selbstentfaltung und sind
Intensive Collaboration in the Public Sector, in:
ausreichend gebildet, um sich gewinnbringend zu engagieren; gleich-
Studies in Public and Non-Profit Governance, Vol. 2,
zeitig hat die Pflicht an Wert verloren. Können Bürger Einfluss auf
2014, Emerald Group Publishing: Bingley, S. 41-57
kommunale Entscheidungen nehmen, steigt ihr Verantwortungsge-
fühl für das große Ganze: Im besten Fall sinkt damit auch die Politik-
verdrossenheit und sie sind dazu bereit, ihre individuellen Ziele de- KONTAKT:
nen der Kommune unterzuordnen. Vor diesem Hintergrund stellt
Prof. Dr. Michèle Morner
der Sozialwissenschaftler Siegfried Mauch die These auf, dass sich
Deutsche Universität für
eine bürgerdemokratische Gemeinschaft nur dann entwickeln kann,
Verwaltungswissenschaften Speyer
wenn Verwaltungen beteiligungsoffen sind und die Bürger gleich-
Telefon: 06232 654-276
zeitig von sich aus Interesse an freiwilliger Beteiligung haben.
morner@uni-speyer.de
www.uni-speyer.de
Die Motivationstheorie hat einige Faktoren identifiziert, die solch
eine intrinsische Motivation, also ein Handeln aus eigenem Antrieb
14 LandInForm 2/2019IM FOKUS Bürger und Kommune
Bürgerkredite
für Kommunen
Kommunen können oft nicht selbst entscheiden, wofür sie Geld ausgeben.
Das kann sich negativ auf das Demokratieverständnis ihrer Bürger auswirken.
Ein Ansatz: Crowdfunding. So könnten Bürger in kommunale Projekte investieren,
die sie sinnvoll finden. [VON FLORIAN SCHILLING]
8,7 Milliarden Euro. Mit diesem Über- Kommunale Finanzautonomie sichern gerade auch finanzschwächere Kommu-
schuss haben Kommunen statistisch Wie können Kommunen also finanziell nen im ländlichen Raum stärken.
das Jahr 2018 abgeschlossen. Das bedeu- stärker werden? Aus Sicht des Deutschen
tet aber nicht, dass alle auch tatsächlich Städte- und Gemeindebundes sind vor al- Bürger könnten investieren
einen Überschuss erwirtschaften konnten. lem zwei Dinge erforderlich: Zum einen Ein ergänzendes Finanzierungsinstrument
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und müsste der Bund mehr kommunale Sozi- für kommunale Investitionen kann in
Rekordbeschäftigung gelingt es etlichen Zukunft, gerade auch in kleineren Gemein-
Städten und Gemeinden nicht oder nur den, das Crowdfunding darstellen. Im Mit-
schwer, ausgeglichene Haushalte zu erzie- telpunkt stünde weniger die Wirtschaft-
len. Die über viele Jahre mangelhafte und lichkeit aus Sicht der Kommune. Vielmehr
wenig aufgabengerechte Finanzausstat- wäre es eine Möglichkeit, Bürger direkt
tung hat zu hohen kommunalen Altschul- mit einzubeziehen. Durch ihr Engagement
den und einem massiven Investitionsrück- würden sie sich stärker mit dem Infrastruk-
stand von zuletzt rund 159 Milliarden Euro turprojekt identifizieren. So ließe sich auch
geführt. Die Schere zwischen finanzstar- sicherstellen, dass nicht am Bedarf vor-
ken und -schwachen Kommunen wird beigebaut wird. Am bekanntesten ist der
größer. Bürgerkredit. Dabei erhält der Bürger –
Gerade finanzschwache Städte und Ge-
meinden sind in ihrer Handlungsfähigkeit anders als beim spenden- oder gegenleis-
stark eingeschränkt. Zweckgebundene tungsbasierten Crowdfunding – seinen
Ausgaben – vor allem Transferleistungen alkosten übernehmen, zum anderen ist finanziellen Beitrag vollständig und ver-
im Sozialbereich – steigen. Ihre Höhe die gemeindliche Steuerbasis zu stärken. zinst zurück. Diese schwarmfinanzierten
können die Kommunen nicht selbst be- Hierzu gilt es zunächst, die konjunkturun- kommunalen Projekte müssen für die
stimmen. Dadurch wird der Spielraum abhängige Grundsteuer zu sichern: Das Bürger einen unmittelbaren Nutzen und
für freiwillige Aufgaben kleiner. Spiel- Gesetzgebungsverfahren muss binnen sichtbaren Mehrwert haben. Bei Schulen,
plätze, Bäder oder kulturelle Einrichtun- Jahresfrist abgeschlossen sein, ansonsten Bädern und der Feuerwehr trifft das auf
gen können nicht mehr errichtet, unter- kann die Grundsteuer bereits ab dem Jahr jeden Fall zu.
halten oder bespielt werden. Notwendige 2020 nicht mehr erhoben werden. Weiter-
Investitionen in Schulen und Straßen hin ist die Gewerbesteuerpflicht auch auf
mussten und müssen teilweise immer Selbstständige auszuweiten. Um die kom-
noch aufgeschoben werden. Das wirkt munale Steuerautonomie zu stärken, soll- KONTAKT:
sich unmittelbar auf die Lebensqualität te der gemeindliche Umsatzsteueranteil Florian Schilling
der Bürger vor Ort aus. Eine mangel- zu Lasten des Bundes beziehungsweise Deutscher Städte- und
hafte Finanzautonomie schränkt die der Länder erhöht werden. Dabei sollten Gemeindebund
Fotos: ribkhan/iStock
kommunale Selbstverwaltung derart ein, die zusätzlichen Umsatzsteuermittel allein Telefon: 030 77307-205
dass eine lebendige Demokratie in den nach der Einwohnerzahl verteilt werden, florian.schilling@dstgb.de
Städten und Gemeinden vor Ort massiv auf wirtschaftskraftbezogene Kennzahlen www.dstgb.de
gefährdet ist. sollte dabei verzichtet werden. Das würde
LandInForm 2/2019 15IM FOKUS Bürger und Kommune
Größe allein
ist nicht alles
Gebietsreformen sind ein Thema, das Politik, Wissenschaft
und Bevölkerung schon seit Jahrzehnten beschäftigt. Was
bringen sie? Und wie wirken sie sich auf die Beteiligung aus?
[VON GISELA FÄRBER UND KARIN GLASHAUSER]
In den 1970er-Jahren ging es los: Während zu Beginn Negative Folgen für die Partizipation
dieses Jahrzehnts in den westdeutschen Bundesländern Neueste Studien zeigen zudem, dass sich Gebietsrefor-
Gebietsfusionen auf Gemeinde- und Kreisebene statt- men negativ auf das aktive und passive Wahlrecht aus-
fanden, schlossen nach der deutschen Vereinigung die wirken. Die Wege für Ehrenamtliche verlängern sich und
ostdeutschen Länder zunächst viele ihrer Landkreise das politische Geschehen erscheint ferner, was sich
zusammen. Später führten einige von ihnen Territorial- wiederum in Nicht- und Protestwahl äußert. Geringere
reformen durch, fusionierten Kreise und kreisten zuvor Zahlen an ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, die sich
kreisfreie Städte ein. Mecklenburg-Vorpommern weist vor Ort engagieren und die Politikinhalte in die Bevölke-
heute die größten Flächenlandkreise der Bundesrepub- rung tragen, führen zu einem geringeren Interesse der
lik auf. Seit zehn Jahren werden auch in Rheinland-Pfalz Bevölkerung für die öffentlichen Belange vor Ort. Mit
Orts- und Verbandsgemeinden fusioniert. Zumeist wur- dem Gefühl, immer weniger Einfluss zu haben, verrin-
den und werden die neuen Gebietskörperschaften tech- gert sich die Identifikation der Menschen mit ihrem Ort.
nokratisch über Mindesteinwohnerzahlen und -flächen
definiert, die häufig wenig Rücksicht auf gewachsene Insgesamt fehlt es an Forschung, wie sich die Gebietsre-
Identitäten vor Ort nehmen. formen auf die regionale und lokale Bevölkerungsent-
wicklung und die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort
Die Folgen des demografischen Wandels, prekäre kom- tatsächlich ausgewirkt haben. Letztlich scheinen aber
munale Haushaltslagen und der Wunsch nach einer ge- die Nachteile die sich kaum einstellenden Vorteile zu
Grafik: rbiedermann/iStock.com
steigerten Leistungsfähigkeit der Verwaltungen sind Be- überwiegen. Deshalb sollten alternative Lösungen wie
gründungen für Gebietsreformen. Man erhoffte sich von Kooperationen zwischen den Kommunen vorangetrie-
den Reformen eine Reduzierung der hohen Schulden- ben werden. Eine Trennung in Backoffice und Frontoffice
stände einiger Kommunen und ging davon aus, dass wäre denkbar: Administrative, übergeordnete Aufgaben
eine vergrößerte Verwaltung leistungsfähiger ist, insbe- könnten von denjenigen getrennt werden, die den Kon-
sondere, weil größere Kommunen mehr höher dotierte takt zu den Bürgern erfordern.
Stellen für qualifizierteres Personal anbieten können.
Keine Einsparungen SERVICE:
Die erhofften Einsparungen stellten sich jedoch, wie Hintergrund: Im Rahmen der Bund-Länder-
neuere Studien belegen, kaum ein. Das liegt vor allem Initiative „Innovative Hochschule“ des Bundes
daran, dass ein Großteil der kommunalen Ausgaben forschungsministeriums betrachtet die Universität
Transferleistungen für den Sozialbereich, also zumeist Speyer den „Wissens- und Ideentransfer für Inno-
Pflichtaufgaben sind, die sich nicht einsparen lassen. vationen in der Verwaltung“ sowie im Teilprojekt
Außerdem ändern sich durch die Fusion vorher selbst- „Kooperation Vorderpfalz“ den Einfluss von
ständiger Kommunen nicht die Siedlungsstrukturen, die Gemeindegrößen.
die Kosten für die kommunale Infrastruktur langfristig
bestimmen. Um bei Abstimmungen Mehrheiten für den
kommunalen Haushalt zu gewinnen, müssen zudem alle KONTAKT:
neuen Ortsteile bedient werden. Das führte häufig sogar Prof. Dr. Gisela Färber, Karin Glashauser
zu höheren Ausgaben. Gleichzeitig bedeuten Gebietsre- Deutsche Universität für
formen, dass Gebäude und Liegenschaften sowie Inves- Verwaltungswissenschaften Speyer
titionsschulden von den neuen Kommunen übernom- glashauser@uni-speyer.de
men werden müssen. www.uni-speyer.de
16 LandInForm 2/2019IM FOKUS Bürger und Kommune
Gebietsreformen
zerschlagen
das Ehrenamt
Werden kleine Gemeinden durch Gebietsreformen
zusammengeschlossen, verlieren sie einen Teil
ihrer Mitbestimmungsrechte. Die Dorfbewegung
Brandenburg will dies ändern.
Frank Schütz ist ehrenamtlicher Bürgermeister der Wie können eingemeindete Ortsteile wieder
Gemeinde Golzow und Vorstand der Dorfbewegung mehr Handlungsspielraum erhalten?
Brandenburg e. V. – Netzwerk Lebendige Dörfer. Wir brauchen mehr Beteiligungsrechte, um in den
Wir brauchen
www.lebendige-doerfer.de Ortsteilen und selbstständigen kleinen Gemeinden
Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Ortsbeiräte mehr Beteiligungs-
müssen ein Mitglieds- und Vetorecht in den Gemeinde-
räten bekommen. Die ganze Zusammenlegeritis ent-
rechte für
Herr Schütz, der Druck von kommunaler Ebene steht ja aus Demografieangst. Dabei sollte man die die Ortsteile.“
hat dafür gesorgt, dass eine Gemeindegebietsre- Infrastrukturen stärken, um die Ortschaften attraktiv
form in Brandenburg im Jahr 2017 abgesagt wurde. für Einwohner und Zuzügler zu machen. Vor allem im
Was wären aus Ihrer Sicht die Konsequenzen Umkreis von Ballungszentren böte das den Gemeinden
einer solchen Reform gewesen? Chancen, die auch die Städte entlasten würden, etwa
Die Frage ist: Was könnten die entstandenen Ortsteile in Bezug auf knappen Wohnraum. Ortsteilbudgets sind
einer Gemeinde dann noch entscheiden? Sie hätten ein weiteres wichtiges Instrument, das zum Beispiel in
noch nicht einmal bei der Flächennutzungsplanung der brandenburgischen Gemeinde Storkow sehr gut
Vetorecht, geschweige denn bei der Bauleitplanung. funktioniert, da sie je nach Bedarf der Ortsteile und
Das Recht auf Trägerschaft für Schulen und Kinder- nach Haushaltslage der Kommune festgelegt werden
gärten ginge verloren. Auch Golzow hätte die Träger- (siehe Seiten 20 – 21). So können schnell und unbürokra-
schaft für seine Schule abgeben müssen. Die einge- tisch Mängel beseitigt werden. Auch Dorfmoderatoren
meindeten Ortsteile werden quasi handlungsunfähig sind als Schnittstelle zwischen Ehrenamtlern und Kom-
und würden womöglich innerhalb der Politik einer munalpolitikern wichtig, sie verschaffen den Belangen
größeren Gemeinde untergehen, denn die Ortsvorsteher der Ortsteile Gehör. Um den dafür notwendigen Rahmen
haben kein Stimmrecht in den Gemeinderäten. Auch der zu schaffen, sind unter anderem die vorhandenen
Amtsausschuss besteht in der Regel aus den hauptamt- LEADER-Strukturen gut geeignet.
lichen Bürgermeistern der Gemeinden, sie werden nicht
in den Ausschuss gewählt, sondern abgeordnet. Eine Wie verschafft die Dorfbewegung Brandenburg
zentrale Folge wäre die Zerschlagung des Ehrenamts den Ortsteilen mehr Gehör?
in den Ortsteilen, denn die Ortsvorsteher arbeiten Wir bringen uns in die Politik auf Landesebene ein.
ehrenamtlich. Wenn sich durch Gebietsreformen immer Kürzlich haben wir eine Stellungnahme zum Abschluss-
mehr Handlungsspielraum von der ehrenamtlichen bericht der Enquetekommission zur Zukunft der ländli-
auf die Verwaltungsseite verlagert, wird der Bedarf chen Regionen abgegeben und verfolgen genau, was
direkt vor Ort nicht mehr erkannt oder zu langsam damit passiert. An der Bildungsstätte Schloss Trebnitz
reagiert. Das fördert Politikverdrossenheit. haben wir eine „Akademie der Dorfhelden“ ins Leben
gerufen, bei der ehrenamtlich Engagierte zusammen-
Können Sie auch einigen Argumenten pro kommen können, nützliche Informationen und Hinweise
Gebietsreformen etwas abgewinnen? erhalten, für ihre Arbeit Wertschätzung erfahren und
Dass die kommunalen Verwaltungsstrukturen moderni- ihr Wissen weitergeben. Wir kommunizieren außerdem
siert werden müssen, ist unumstritten. Unsere Schluss- eng mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund,
folgerung für Golzow ist aber, dass wir die Zusammen- ich selbst bin Mitglied in der Arbeitsgruppe „Ehrenamt-
arbeit zwischen den einzelnen kommunalen Ämtern liche Bürgermeister“, um wichtige politische Akzente
verbessern müssen und zielgerichtet moderne Medien für selbstständige Kommunen setzen zu können.
nutzen wollen, um die Verwaltung effizienter zu machen.
Foto: privat
Daran arbeiten wir gerade. Vielen Dank für das Gespräch.
Das Interview führte Juliane Mante.
LandInForm 2/2019 17Sie können auch lesen
