LET'S SWING Frächtertagung 2023 - Am 6. mai wird aufgefrächtert!
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
P.b.b 07Z037323M - WKO FG Transport, Körblergasse 111-113, 8010 Graz
Vol. 1 / 2023
LET‘S SWING
auf der
Frächtertagung 2023
Am 6. mai wird aufgefrächtert!
Kollektivvertrag Schutzverband setzt
2023 Transporteure unter druck
www.wko.at/stmk/transporteure
INHALT
Obmann Peter Fahrner
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Einige von euch werden schon auf rückgelegt werden. Diese Kilomet- Kleinausstellern, die die neuesten
die Auszahlung des Energiekosten- ergrenze wird in den kommenden Trends präsentieren. Um 17 Uhr
zuschusses warten, einige warten Jahren noch schrittweise auf 100 km startet der offizielle Tagungsteil. Im
noch immer auf die Pauschalförde- sinken – im Detail dazu gibt es Anschluss ist für das leibliche Wohl
rung, weil ihre Treibstoffmehrkos- mehr auf Seite 7. bei guter Musik gesorgt. Wer das
ten 6.666 Euro nicht überschritten Tanzbein schwingen möchte, kann
haben. Aber ein kleiner Strohhalm Trotz der großen Herausforderun- auch das tun. Wir freuen uns, wenn
ist vorhanden. Dennoch werden die gen blicken wir nicht nur positiv in wir viele Transporteure mit Familie
Dieselfloater auch im Jahr 2023 un- die Zukunft, sondern wieder einer und Mitarbeiterbegleitung begrü-
sere ständigen Begleiter sein. Eine Fachgruppentagung mit spannen- ßen dürfen.
Entspannung ist jedenfalls noch den Themen entgegen. Die Fach-
nicht in Sicht. Für die Abfalltrans- gruppentagung findet am Samstag,
porteure hat das grüne Ministerium den 6. Mai 2023, erneut im Messe-
für das Jahr 2023 noch zusätzlich center Graz statt, nur dürfen wir
eine Bürde gebracht: Denn nun heuer zu späterer Stunde einladen.
müssen innerösterreichische Abfall- Um 15 Uhr startet unsere Leistungs-
transporte mit mehr als 10 t auf die show, wieder mit vielen Herstellern Euer Obmann
Schiene, wenn mehr als 300 km zu- und Aufbauern sowie Lkw-affinen Peter Fahrner
|3|
Inhalt aktuell
Fachgruppe Fachgruppe aktuell
Fachgruppentagung 2023:
Am 6. Mai wird ab 15 Uhr aufgefrächtert!
Fachgruppe aktuell
Schutzverband setzt (Klein-)Transporteure zunehmend unter Druck: „Entsorgen ist nicht gleich Transport zum Entsorger“ 6
Bundesministerium zwingt Abfalltransporte auf die Schiene 7
Verkehrsinfo national
Bundesabfallwirtschaftsplan 2023 8
Neuer Online-Rageber Ausländerbeschäftigung 8
Mauttarifverordnung 2022 8
Kollektivverträge 2023: Lohntabellen KV-Kleintransporteure und Fahrradboten 14
Lohntafel Güterbeförderung Arbeiter konzessioniert 15
Veterinärbehördliche Einfuhrvorschriften sehen Prüfpflicht für Heimtiere vor 16
Bestehende Konzessionen bleiben aufrecht, trotz neuem Mobilitätspaket 20
Verkehrsinfo international
EU: Gewerbliche Beförderung im verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr 22
Ukraine: Elektronische Warteschlange für Lkw an der ukrainisch-polnischen Grenze 22
Italien: Fahrverbotskalender 2023 Provinz Bozen 23
Deutschland: Lkw-Maut 2023 23
Verbandskästen müssen 2 Gesichtsmasken beinhalten 24
Vereinigtes Königreich: Änderungen für EU-Transportunternehmen im Handels- und Kooperationsabkommen 25
Neue Regelung zur Bekämpfung der illegalen Einreise 25
EU/Russland: Sanktionen – Änderungen der Bestimmungen in Bezug auf das Ölembargo 26 Nicht nur der Mai macht laut Volksliederarchiv bekanntlich alles neu. Diesmal
hat auch die steirische Fachgruppe für das Güterbeförderungsgewerbe
Transport Service neue Ideen für die Frächtertagung am 6. Mai.
Grundumlage 30
E-Zustellungen – USP Unternehmerserviceportal 31 Die traditionelle Leistungsschau mit der umfassenden Fahrzeug- und Aufbauten-Ausstellung
WIFO-Sonderauswertung Konjunkturtest Güterbeförderung Jänner 2023 (Q1/23) 33
Online-Lkw-Kalkulationstool inklusive Downloadmöglichkeit 37 der Hersteller sowie den Präsentationsständen der transportaffinen Branchen werden diesmal
Transporteuere A–Z: Melden auch Sie sich an! 37
Raketenwissenschaft mal Pi(π) 38 im Messecenter Graz ab 15 Uhr starten.
Entwicklung Dieselpreis und Transportkostenindex – Kleintransportgewerbe 39
Aktuelle VPI- und Inflationsentwicklung in Österreich 39 Der offizielle Tagungsbeginn mit den Vorträgen ist für 17 Uhr angesetzt. Ein gemütliches
WKO-Benutzerverwaltung 39 Essen mit musikalischer Umrahmung und Tanzmöglichkeit findet im Anschluss statt. Diesmal
wird gefeiert und kräftig aufgefrächtert. Die Einladungen werden Ihnen noch zugeschickt.
Boxen stopp
Termine – Konzessionsprüfung 2023/2024 40
Pfuscherbekämpfung: Meldungen online möglich 42
Friends on the Road: Gemeinsames Auftreten ist das Gebot der Stunde – jetzt LogCom-Mitglied werden! 42
Transporteure auf medialem Überholkurs 44
Transportrait: Schor Trans GmbH 46
Transportrait: Johann Schlacher Kfz-GmbH 48
Wir gratulieren zur bestandenen Konzessionsprüfung 50
Vom Vortrag auf den Tanzboden
Fachgruppentagung 2023
6. Mai in der Messehalle A in Graz
LET‘S SWING
Impressum: Volle Fahrt – Ausgabe 65
Herausgeber: Fachgruppe f. d. Güterbeförderungsgewerbe, Redaktion: FG f. d. Güterbeförderungsgewerbe Steiermark, 8021 Graz, Körblergasse 111–113,
Tel.: 0316/601-638, Fax: 0316/601-735, E-Mail: befoerderung.gueter@wkstmk.at, Internet: http://wko.at/stmk.transporteure; Titelbild © MCG, Krug; Medienverlag:
print-verlag, Berliner Ring 71/3/16, 8047 Graz, Anzeigenverkauf: TopMedia-Agentur Andreas Bunderla – Tel. 0664/45 41 124; Fotos: © WKO;
print-verlag; Fotolia.com; Länderbuttons: © Helmut Niklas; © dip/Fotolia.com; Druck: Medienfabrik Graz; © Druck- und Satzfehler vorbehalten
| 4 | |5|
Fachgruppe aktuell Fachgruppe aktuell
Schutzverband setzt (Klein-)Transporteure zunehmend unter
Druck: „Entsorgen ist nicht gleich Transport zum Entsorger“
Weil Transportfirmen, die hauptsächlich Über-
siedelungen erledigen, aber auf Wunsch auch
entrümpeln und Entsorgung anbieten, ist der
Schutzverband für Umweltkriminalität wieder
aktiv und sendet Unterlassungserklärungen mit
800-Euro-Zahlungsaufforderungen aus.
In den vergangenen Tagen flatterten bei einigen (Klein-)
Transporteuren, die Umzüge anbieten, Zahlungsauffor- Bundesministerium zwingt Abfalltransporte auf die Schiene
derungen und Aufforderungen zur Unterzeichnung einer
Unterlassungserklärung von einem gewissen Schutzver-
band für Umweltkriminalität (www.schutzverbandum- Seit 1. Jänner 2023 kommt das novellierte Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) zum Einsatz. Auch für
welt.at) ins Haus. Dabei handelt es sich um einen ein- Abfalltransporteure heißt es „aufgepasst“, da auf die Schiene Zug um Zug umgelagert wird.
getragenen Verein, dessen Vorstand zum Teil aus großen
Entsorgungsbetrieben besteht, die auch in einzelnen Bun- Besagter §15 Abs. 9 AWG sagt: Transporte von Abfällen mehr betragen würde. Die entsprechenden Nachweise
desländerfachgruppen der Entsorger sitzen. Vorgegangen mit einem Gesamtgewicht von mehr als zehn Tonnen mit sind beim Transport mitzuführen und der Behörde auf
wird gegen Umzugsfirmen (Transportfirmen), wenn auf einer Transportstrecke auf der Straße von über 300 km in Verlangen vorzulegen.
der Website unter Leistungsangebot auch Entsorgung Österreich haben ab 1. Jänner 2023 per Bahn oder durch
angeboten wird, ohne eine Gewerbeberechtigung für andere Verkehrsmittel mit gleichwertigem oder geringe- Um diese Beweise erbringen zu können, ist die digitale
die Entsorgung zu haben. Leider handelt es sich in den rem Schadstoff- oder Treibhausgaspotenzial (z. B. Antrieb Abfrageplattform zu verwenden. Über diese wird konkret
meisten Fällen um eine Formulierungsunschärfe. Denn mittels Brennstoffzelle oder Elektromotor) zu erfolgen. Folgendes ermöglicht:
tatsächlich werden richtigerweise Transporte zum Ent- Ab 1. Jänner 2024 wird die Transportstrecke in Öster-
sorger angeboten und nicht die Entsorgung selbst, und reich auf 200 km zugunsten der Schiene reduziert, und 1. Prüfung, ob die gesetzlichen Bedingungen für ei-
das ist mit dem Gewerbeschein des Kleintransportes bzw. ab 1. Jänner 2026 ist ab 100 km Transportstrecke in Ös- nen (verpflichtenden) Abfalltransport per Bahn vorliegen.
Güterbeförderers legitim. Daher besteht von Seiten der terreich die Schiene verpflichtend. Dies gilt nicht, wenn
Fachgruppe Güterbeförderung nun der dringende Rat, nachgewiesen wird, dass von der Bahn keine entsprechen- 2. Einholung von Angeboten bzw. Bestätigung,
auf der Website und bei anderen Angeboten die „Entsor- den Kapazitäten bereitgestellt werden können, oder wenn dass keine Kapazitäten vorhanden sind.
gung“ auf „Transport zum Entsorger Ihres Wunsches“ zu beim Bahntransport die auf der Straße zurückzulegende
korrigieren. Ganz korrekt wäre es in weiterer Folge, wenn Zur Erinnerung: Transportstrecke für die An- und Abfahrt zu und von ei- Für Punkt (2) ist jedenfalls eine Anmeldung über das Un-
die Rechnung beim Entsorger direkt vom Auftraggeber ner der am nächstgelegenen Verladestellen im Vergleich ternehmensserviceportal (USP): (https://www.usp.gv.at/)
des Transportes bezahlt und nicht vom Transporteur vor- Auch wenn Sie nur ab und zu Abfall transportieren, zum ausschließlichen Transport auf der Straße 25 % oder erforderlich. Mehr dazu im untenstehenden Kasten.
finanziert wird. so sollten Sie im Transporteure A–Z des Fachverban-
Wenn auch die Entrümpelung angeboten wird, so sollte des eingetragen sein: https://tinyurl.com/yvaymd93
dies 30 Prozent des im Wirtschaftsjahr vom Gewerbetrei- Digitale Abfrageplattform für Abfalltransporte auf der Schiene aufschiene.gv.at online
benden erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen, um Weiters sollten Sie sich im EDM-Portal registrieren
laut §32 der Gewerbeordnung als Nebenrecht zu gelten. – nicht nur beim Transport von gefährlichem Abfall, Die digitale Abfrageplattform für Bahntransporte von Angebotszusagen einholen oder ein Geschäftspartner-
Wirbt man mit der Entrümpelung im Nebenrecht, soll- sondern auch bei nicht gefährlichem Abfall: Abfällen aufschiene ist online gegangen und der (Pro- service durchführen können.
te das Hauptgewerbe des Transportes jedenfalls eindeutig https://tinyurl.com/mw9tph6t be-)betrieb ist somit gestartet.
ersichtlich sein. Übersteigt man als Unternehmen die 30 Weitere Informationen wie die teilnehmende Eisen-
Prozent, so müsste man zusätzlich das freie Gewerbe des Sollten Sie Abfälle nicht nur zum Entsorger transpor- Für die vollständige Nutzung der Angebotseinholung bahnverkehrsunternehmen, Abfallartenliste (in der
Entrümplers anmelden. Auch wenn man Aufträge an- tieren, sondern einzelne Teile sammeln, so brauchten ist die Einrichtung der Rollen im Unternehmensser- Liste sind jene Abfälle aufgelistet, auf die sich die Ei-
Foto: © scanrail/iStockphoto.com
nimmt, wo nur entrümpelt wird. Sie auch eine Abfallsammelerlaubnis nach §24a Ab- viceportal (usp.gv.at) für die digitale Plattform er- senbahnverkehrsunternehmen im ersten Schritt kon-
Foto: © DeVIce/Fotolia.com
fallwirtschaftsgesetz. forderlich. Die Administratoren der jeweiligen Un- zentrieren) oder häufig gestellte Fragen (FAQs) finden
Sollten auch Sie vom Schutzverband für Umweltkrimina- Nähere Infos und Ansuchen unter: ternehmen im USP können nun die Personen im sich auf der Website des BMK unter dem Thema Klima
lität ein Schreiben erhalten haben, kontaktieren Sie bitte https://tinyurl.com/4z5b4try Unternehmen für die digitale Plattform aufschiene und Umwelt unter Punkt: „Digitale Abfrageplattform
Ihre Fachgruppe: befoerderung.gueter@wkstmk.at (https://aufschiene.gv.at) berechtigen, damit diese für Bahntransporte“ (bmk.gv.at).
| 6 | |7|
Verkehrsinfo national Verkehrsinfo national
Bundesabfallwirtschaftsplan 2023 Erläuterungen
Das BMK hat den Bundesabfallwirtschaftsplan 2023 veröffentlicht: Bundes-Abfallwirtschaftsplan Allgemeiner Teil: Eigenschaft als Träger von Privatrech- 3 Z 1 BStMG festgelegten Tarifsprei-
(BAWP) 2023 (bmk.gv.at) (https://tinyurl.com/2p954d5w) Die im Auftrag der Autobahnen- ten so wie jeden anderen Rechtsträger zung für Kraftfahrzeuge und Fahr-
und Schnellstraßen-Finanzierungs- treffen. zeugkombinationen mit drei Ach-
Teil 1 enthält die Darstellung der ab- grenzüberschreitenden Abfallver- hilfe bei der Anwendung der EG- Aktiengesellschaft durchgeführte sen bzw. mit vier und mehr Achsen
fallwirtschaftlichen Situation, die Be- bringung und enthält beispielhafte Verbringungsverordnung dienen. wiederkehrende Überprüfung der Besonderer Teil: (1:1,4:2,1) folgende Kilometertarife
schreibung der durchgeführten und Fotos zu vielen Einträgen der Grü- Teil 3 enthält das Abfallvermei- Höchsttarife zur Anlastung der In- zur Anlastung der Infrastrukturkos-
geplanten Maßnahmen zur Errei- nen Abfallliste sowie Gegenbeispiele dungsprogramm, mit welchem der frastrukturkosten für die zur Kos- Zu § 1: ten in Cent ohne Umsatzsteuer:
chung der Vorgaben des Abfallwirt- notifizierungspflichtiger Abfälle der Rahmen für die abfallvermeidenden ten- und Tarifermittlung gebildeten Die Tarifgruppe nach EURO-Emis-
schaftsgesetzes 2002 sowie Behand- Gelben Abfallliste. Es soll den Kon- Aktivitäten produktions- wie kon- rechnerischen Teilnetze des maut- sionsklassen erhält die Bezeichnung Tarifgruppe Kat. 2 Kat. 3 Kat. 4
lungsgrundsätze. trollbehörden und anderen in diesem sumseitig für die kommenden Jahre pflichtigen Bundesstraßennetzes „B“; wie jene für die Tarifgruppe E 5,08 7,112 10,668
Teil 2 beschreibt die Leitlinien zur Bereich Tätigen als Entscheidungs- vorgegeben wird. hat ergeben, dass im Jahr 2022 für nach EURO-Emissionsklassen 0 bis B 20,30 28,42 42,63
kein Teilnetz ein Anpassungsbedarf EEV bis 31. Dezember 2022. Tarifgruppe E = Kraftfahrzeuge mit reinem
besteht. Die wesentlichen Rege- Elektroantrieb oder mit reinem Wasserstoff-
lungs- inhalte des vorliegenden Ver- Zu § 2: Brennstoffzellenantrieb
ordnungsentwurfs beschränken sich Der bislang geltende Basiswert von Tarifgruppe B = Kraftfahrzeuge mit EURO-
Neuer Online-Ratgeber Ausländerbeschäftigung daher auf: 19,75 Cent ohne Umsatzsteuer als
Emissionsklassen
Kat. 2 = Kraftfahrzeuge mit zwei Achsen
1. die jährliche Valorisierung Grundkilometertarif zur Anlastung Kat. 3 = Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombi-
Das AMS hat einen neuen Online- werden, ob für die Beschäftigung der Tarife zur Anlastung der Infra- der Infrastrukturkosten für Kraftfahr- nationen mit drei Achsen
Ratgeber zum Thema Ausländerbe- eines Ausländers eine arbeitsmarkt- strukturkosten im Sinne der gesetzli- zeuge mit zwei Achsen wird gemäß § 9 Kat. 4 = Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombi-
nationen mit vier und mehr Achsen
schäftigung veröffentlicht. Mit die- rechtliche Bewilligung erforderlich chen Verpflichtung gemäß § 9 Abs. Abs. 13 zweiter Satz BStMG einer Va-
sem neuen Online-Ratgeber kann ist. 13 zweiter Satz des Bundesstraßen- lorisierung in der Höhe von 2,8 % zu
Die Berechnung der Mautabschnitts-
anhand der Beantwortung einiger https://www.amsratgeber.at/auslaen- Mautgesetzes 2002 – BStMG, BGBl. unterzogen. Ergebnis dieser Rechen-
Teiltarife zur Anlastung der Infra-
operation ist nach einer kaufmänni-
Fotos: © Pixabay
niederschwelliger Fragen überprüft der/beschaeftigung/ I Nr. 109/2002, zuletzt geändert
strukturkosten erfolgt dann unter
durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. schen Rundung auf hundertstel Cent
Beachtung der Rundungsregelung
155/2021 (§§ 2, 4, 5 und 6), (§ 9 Abs. 13 dritter Satz BStMG) ein
(kaufmännische Rundung auf hun-
2. das Auslaufen der Differen- neuer Basiswert von 20,30 Cent ohne
dertstel Cent) durch Multiplikation
zierung der Tarife zur Anlastung der Umsatzsteuer.
der Längen der betroffenen Maut-
Infrastrukturkosten nach EURO- Dieser neue Basiswert wird zur Fest-
abschnitte mit den Kilometertarifen.
Mauttarifverordnung 2022
Emissionsklassen gemäß Mautta- setzung des Grundkilometertarifes
Abschließend erfolgt die Berech-
rifverordnung 2021, BGBl. II Nr. für die Tarifgruppe aller Kraftfahr-
nung der Mautabschnittstarife durch
585/2021, mit 31. Dezember 2022, zeuge mit EURO-Emissionsklassen
Addition der Mautabschnitts-Teil-
und herangezogen. Für die Ermittlung
tarife zur Anlastung der Infrastruk-
Die MauttarifVO 2022 wurde im BGBl. II Nr. 448/2022 kundgemacht, die Tarife der fahrleistungsab- 3. die jährliche Valorisierung des Grundkilometertarifes für Kraft-
turkosten mit jenen zur Anlastung
hängigen Maut für 2023 stehen daher nun endgültig fest. Die Verordnung wurde im Vergleich zum des Vermittlungsentgeltes für die von fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb
der Kosten der verkehrsbedingten
der Schienen-Control-GmbH durch- oder mit reinem Wasserstoff-Brenn-
Begutachtungsentwurf inhaltlich nicht verändert (nur leicht veränderte Gliederung ohne inhaltliche zuführenden Vermittlungsverfahren stoffzellenantrieb (Tarifgruppe E)
Luftverschmutzung und jenen zur
Auswirkung ab § 12). Anlastung der Kosten der verkehrs-
zwischen Mautgläubiger und Maut- wird zur Durchführung der Differen-
bedingten Lärmbelastung, wobei die
dienstanbieter im Sinne der gesetzli- zierung der Mauttarife zur Anlastung
Beträge der Mautabschnittstarife je-
chen Verpflichtung des § 8c Abs. 8 der Infrastrukturkosten gemäß § 9
Inhalte: zweiter Satz BStMG (§ 12). Abs. 5 vierter Satz BStMG im gesetz-
weils kaufmännisch auf volle Cent zu
runden sind (§ 9 Abs. 12 BStMG).
Der Verordnungsentwurf unterliegt lich höchstmöglichen Ausmaß ein
1. Jährliche Valorisierung der Tarife turkosten nach EURO-Emissions- chen Verpflichtung des § 8c Abs. 8 nicht dem Anwendungsbereich der Abschlag in der Höhe von weiterhin
Zu § 3:
zur Anlastung der Infrastrukturkos- klassen/Entfall des Bonus für Euro- zweiter Satz BStMG (§ 13, im Begut- Vereinbarung BGBl. I Nr. 35/1999, 75 % des Tarifs für die Tarifgruppe B
ten im Sinne der gesetzlichen Ver- VI-Fahrzeuge; achtungsentwurf § 12). da gemäß Artikel 6 Abs. 1 und 2 in Ansatz gebracht, wobei der Grund- Die bisherige Regelung bleibt mit
pflichtung gemäß § 9 Abs. 13 zweiter Die Verordnung trat mit 1. Jänner dieser Vereinbarung diese weder für kilometertarif für diese Kraftfahrzeuge Ausnahme des Entfalls der Tarifdiffe-
Satz des Bundesstraßen-Mautgesetzes 3. jährliche Valorisierung des Ver- 2023 in Kraft. rechtsetzende Maßnahmen gilt, die ebenfalls kaufmännisch auf hunderts- renzierung unverändert. Ab 1. Jänner
2002 – BStMG (Inflationsanpassung mittlungsentgeltes für die von der der Bund aufgrund zwingender Maß- tel Cent gerundet wird. 2023 sind folgende Kilometertarife
plus 2,8 %); Schienen-Control-GmbH durch- Die neuen Mauttarife im Detail fin- nahmen des Gemeinschaftsrechts Auf Grundlage der für Kraftfahrzeu- zur Anlastung der Infrastrukturkos-
zuführenden Vermittlungsverfahren den Sie auf der ASFINAG-Website: zu setzen verpflichtet ist, noch für ge mit zwei Achsen ermittelten Tarife ten in Cent ohne Umsatzsteuer der
2. Auslaufen der Differenzierung der zwischen Mautgläubiger und Maut- www.asfinag.at/maut-vignette/ rechtssetzende Maßnahmen gilt, die für die drei Tarifgruppen ergeben sich gemäß § 9 Abs. 12 BStMG durchzu-
Tarife zur Anlastung der Infrastruk- dienstanbieter im Sinne der gesetzli- go-maut/ die Gebietskörperschaften in ihrer ab 1. Jänner 2023 aus der in § 9 Abs. führenden Berechnung der Mautab-
| 8 | |9|
Verkehrsinfo national Verkehrsinfo national
abschnitts-Teiltarife zur Anlastung der Beträge angepasst (§ 9 Abs. 5 fünfter Satz BStMG). Tag/Nacht Kat. 2 Kat. 3 Kat. 4 Höchstwert nerisch die sich aus der Berechnung
Infrastrukturkosten für die Strecke der Tag 0,07 0,161 0,203 0,23 der Mautabschnitts-Teiltarife zur
Nacht 0,11 0,253 0,319 0,34
A 12 zwischen der Staatsgrenze bei Zu § 7: Anlastung dieser Kosten ergebenden
Kufstein und dem Knoten Innsbruck/ Die bisherige Tarifgruppeneinteilung zur Anlastung der Kosten der verkehrs- Höchstwert = zulässiger Kilometertarif für Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit vier Beträge übersteigen.
Amras (A 13) zu Grunde zu legen: bedingten Luftverschmutzung bleibt unverändert. und mehr Achsen gemäß der Mitteilung der Europ. Kommision, 2020/C 223/01 vom 7. Juli 2020
Zu § 12:
Tarifgruppe Kat. 2 Kat. 3 Kat. 4 Zu § 8: Die Berechnung der Mautabschnitts-Teiltarife zur Anlastung der Kosten der Die in § 8c Abs. 8 zweiter Satz
E 6,35 8,89 13,335 Gemäß § 9 Abs. 7 sechster Satz BStMG ist für Kraftfahrzeuge mit reinem verkehrsbedingten Lärmbelastung erfolgt dann unter Beachtung der Run- BStMG vorgesehene Valorsierung
B 25,375 35,525 53,2875 Elektroantrieb oder mit reinem Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb in § 9 dungsregelung (kaufmännische Rundung auf hundertstel Cent) durch Mul- des Vermittlungsentgeltes für die von
kein Grundkilometertarif zur Anlastung der Kosten der verkehrsbedingten tiplikation der Längen der betroffenen Mautabschnitte mit den Kilometerta- der Schienen-Control-GmbH durch-
Zu § 4: Luftverschmutzung festzusetzen. rifen. Abschließend erfolgt die Berechnung der Mautabschnittstarife durch zuführende Vermittlungsverfahren
Für die Arlbergtunnelstrecke, Tau- Addition der Mautabschnitts-Teiltarife zur Anlastung der verkehrsbedingten zwischen Mautgläubiger und Maut-
erntunnelstrecke, Pyhrnstrecke und Zu § 9: Lärmbelastung mit jenen zur Anlastung der Infrastrukturkosten und jenen dienstanbieter wird für das Jahr 2023
Karawankentunnelstrecke werden Der bisherige Grundkilometertarif zur Anlastung der Kosten der verkehrsbe- zur Anlastung der Kosten der verkehrsbedingten Luftverschmutzung, wobei in der Höhe von 2,8 % durchgeführt.
gemäß § 9 Abs. 6 lit. a BStMG er- dingten Luftverschmutzung für Kraftfahrzeuge mit zwei Achsen bleibt unver- die Beträge der Mautabschnittstarife jeweils kaufmännisch auf volle Cent zu Der errechnete Betrag wird kaufmän-
höhte Mautabschnitts-Teiltarife zur ändert. runden sind (§ 9 Abs. 12 BStMG). nisch auf einen vollen Euro gerundet.
Anlastung der Infrastrukturkosten Auf Grundlage der für Kraftfahrzeuge mit zwei Achsen festgesetzten Tarife für
vorgesehen. Die Berechnung erfolgt die vier Tarifgruppen ergeben sich dann aus der in § 9 Abs. 3 Z 2 BStMG fest- Zu § 11: Zu § 13:
analog zu der für §§ 2 und 3 geschil- gelegten Tarifspreizung für Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Auf Grundlage der Bestimmung des § 9 Abs. 12 vierter Satz BStMG erfolgt Die Regelung des Abs. 2 bleibt unver-
derten Vorgangsweise. drei Achsen bzw. mit vier und mehr Achsen (1:1,4:1,6) folgende Kilometer- auf Mautabschnitten von Strecken, auf denen gemäß § 9 Abs. 6 lit. b BStMG ändert. Die Bestimmungen des § 8c
tarife zur Anlastung der Kosten der verkehrsbedingten Luftverschmutzung in ein Aufschlag erhoben wird, keine Einhebung der fahrleistungsabhängigen Abs. 8 und des § 9 Abs. 13 BStMG
Zu § 5: Cent ohne Umsatzsteuer: Maut zur Anlastung der Kosten der verkehrsbedingten Luftverschmutzung sehen Valorisierungen jeweils mit
Für die Brennerstrecke werden ge- und Lärmbelastung, da dort die Beträge der erhobenenen Aufschläge rech- Wirkung vom 1. Jänner vor.
mäß § 9 Abs. 6 lit. a BStMG ebenfalls Emissionsklasse Kat. 2 Kat. 3 Kat. 4 Höchstwert
erhöhte Mautabschnitts-Teiltarife zur EURO VI 0,75 1,05 1,20 1,20
Anlastung der Infrastrukturkosten EURO V und EEV 1,43 2,002 2,288 2,30
EURO IV 2,12 2,968 3,392 3,40
vorgesehen; da aber gemäß § 11 auf EURO 0 bis III 4,18 5,852 6,688 6,70
der Brennerstrecke keine Anlastung
der Kosten der verkehrsbedingten Höchstwert = zulässiger Kilometertarif für Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit vier
Luftverschmutzung und Lärmbelas- und mehr Achsen gemäß der Mitteilung der Europ. Kommission, 2020/C 223/01 vom 7. Juli 2020
tung erfolgt, ist auf Grundlage der
anzulastenden Infrastrukturkosten, Die Berechnung der Mautabschnitts-Teiltarife zur Anlastung der Kosten der
deren Berechnung ebenfalls analog verkehrsbedingten Luftverschmutzung erfolgt dann unter Beachtung der
zu der für §§ 2 und 3 geschilderten Rundungsregelung (kaufmännische Rundung auf hundertstel Cent) durch
Vorgangsweise erfolgt, für diese Stre- Multiplikation der Längen der betroffenen Mautabschnitte mit den Kilo-
cke in der Verordnung bereits der metertarifen. Abschließend erfolgt die Berechnung der Mautabschnittstarife
Mautabschnittstarif festzusetzen, wo- durch Addition der Mautabschnitts-Teiltarife zur Anlastung der verkehrsbe-
bei die Beträge der Mautabschnitts- dingten Luftverschmutzung mit jenen zur Anlastung der Infrastrukturkosten
tarife jeweils kaufmännisch auf volle und jenen zur Anlastung der Kosten der verkehrsbedingten Lärmbelastung,
Cent zu runden sind (§ 9 Abs. 12 wobei die Beträge der Mautabschnittstarife jeweils kaufmännisch auf volle
BStMG). Die Tarife beinhalten einen Cent zu runden sind (§ 9 Abs. 12 BStMG).
Aufschlag in der Höhe von 25 % ge-
mäß § 9 Abs. 6 lit. b BStMG. Zu § 10:
Der bisherige Grundkilometertarif zur Anlastung der Kosten der verkehrsbe-
Zu § 6: dingten Lärmbelastung für Kraftfahrzeuge mit zwei Achsen bleibt unverändert.
Die Mautabschnittstarife für die Als Nacht gilt gemäß § 9 Abs. 8 zweiter Satz BStMG der Zeitraum zwischen
Benützung der Brennerstrecke mit 22 Uhr und 5 Uhr.
Kraftfahrzeugen und Fahrzeugkom- Auf Grundlage der für Kraftfahrzeuge mit zwei Achsen festgesetzten Tarife
bi- nationen mit vier und mehr Ach- für Tag/Nacht ergeben sich dann aus der in § 9 Abs. 3 Z 3 BStMG festgeleg-
sen im Zeitraum zwischen 22 Uhr ten Tarifspreizung für Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit drei
und 5 Uhr (Nachttarif ) in doppel- Achsen bzw. mit vier und mehr Achsen (1:2,3:2,9) folgende Kilometertarife
ter Höhe des Tagtarifs werden auf zur Anlastung der Kosten der verkehrsbedingten Lärmbelastung in Cent ohne
Grundlage der in § 5 festgesetzten Umsatzsteuer:
| 10 | | 11 |
Verkehrsinfo national Verkehrsinfo national | 12 | | 13 |
Verkehrsinfo national Verkehrsinfo national
Lohntabelle Arbeiter konzessioniert
Kollektivverträge 2023
Lohntabelle
KV-Kleintransporteure Tagesgeld
Als Abgeltung für den erhöhten Lebensaufwand bei Fahr-
tätigkeit oder Dienstleistungen außerhalb des Dienstortes
Normal
(Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) werden Tages-
Stundenlöhne Wochenlöhne Monatslöhne
gelder gewährt. Als Dienstort (Betriebsstätte, Werksge-
in € in € in €
lände, Lager usw.) gilt jener Ort (Anschrift) an dem der
a) 9,58 383,20 1.657,34 Dienstnehmer zur Sozialversicherung gemeldet ist. Das
b) 9,67 386,80 1.672,91 Tagesgeld beträgt 26,40 Euro pro Kalendertag. Dauert
die Fahrtätigkeit oder Abwesenheit vom Dienstort mehr
c) 9,68 387,20 1.674,64 als drei Stunden, gebührt für jede angefangene Stunde
d) 9,74 389,60 1.685,02 1/12 des Tagesgeldes; bis drei Stunden Fahrtätigkeit oder
Abwesenheit vom Dienstort gebührt kein Tagesgeld. Für
e) 9,82 392,80 1.698,86 jeden Kalendertag gebührt maximal 1 Tagessatz.
Lohntabelle Fahrradboten
Normal ren. Aus dem Fahrtenbuch bzw. aus den Unterlagen müs-
Stundenlöhne Wochenlöhne Monatslöhne sen das Datum, die Anzahl der gefahrenen Kilometer, der
in € in € in € Ausgangs- und der Zielpunkt sowie Zweck jeder einzel-
- 10,00 400,00 1.730,00 nen betrieblichen Fahrt klar erkennbar sein. Der Nach-
weis kann auch in digitaler Form erfolgen. Das Fahrten-
buch bzw. der Nachweis ist über Aufforderung, jedenfalls
Kilometergeld
aber am Ende des Kalender- oder Geschäftsjahres bzw.
1. Für die Verwendung eines Privatfahrrades im beim Ausscheiden des Angestellten, zur Abrechnung vor-
Rahmen einer Dienstreise iSd § 26 Z 4 EStG 1988, zulegen. Die Abrechnung hat nach den im Betrieb übli-
ist dem Fahrradboten ein Kilometergeld in Höhe von chen Zeitabständen zu erfolgen.
0,24 Euro pro km zu zahlen.
5. Ansprüche im Sinne dieses Abschnittes müssen spä-
2. Das Kilometergeld dient insbesondere zur Ab- testens innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung der
deckung der laufenden Kosten einschließlich üblicher Dienstreise bzw. der vereinbarten oder aufgetragenen
Reparaturen, welche durch die dienstliche Verwendung Vorlage des Fahrtenbuches oder sonstigem Nachweis der
des Privatfahrrades entstehen. gefahrenen Kilometer bei sonstigem Verfall beim Arbeit-
geber durch Rechnungslegung bzw. Vorlage der Unterla-
3. Eine Dienstreise liegt vor, wenn ein Arbeit- gen geltend gemacht werden.
nehmer über Auftrag des Arbeitgebers seinen Dienstort
verlässt. Als Dienstort (Betriebsstätte, Werksgelände, La- Kostenersatz bei Verwendung Privathandy
ger usw.) gilt jener Ort (genaue Anschrift des Beschäf-
tigungsortes im Anmeldeformular) an dem der Dienst- Bei Verwendung eines Privathandys für die beruflich not-
nehmer zur Sozialversicherung gemeldet ist. wendige Tätigkeit, ist dem Fahrradboten ein Kostenersatz
in Höhe von 20,00 Euro pro Monat zu vergüten. Die-
4. Über die gefahrenen Kilometer sind fortlaufend ein se Vergütung bezieht sich auf eine Vollzeitbeschäftigung
Fahrtenbuch oder sonstige Unterlagen zum Nachweis, und ist entsprechend dem Beschäftigungsausmaß (Teil-
der für das Unternehmen gefahrenen Kilometer, zu füh- zeit, geringfügig etc.) zu aliquotieren.
| 14 | | 15 |
Verkehrsinfo national Verkehrsinfo national
Gehalt Angestellte:
Hinsichtlich des KV Angestellte gab es in diesem Jahr keine Gespräche – es bleibt bei der im
Jahr 2021 getroffenen Vereinbarung und der bereits im KV-Text abgebildeten Gehaltstafel mit
Gültigkeit ab 1. Jänner 2023.
Foto: © K.-U. Häßler/stock.adobe.com
| 16 | | 17 |
Verkehrsinfo national Verkehrsinfo national
Veterinärbehördliche Einfuhrvorschriften
sehen Prüfpflicht für Heimtiere vor stammenden Hunden, Katzen und
Frettchen möglich, wenn für jedes
Seit 6. Jänner 2023 müssen Transporteure (Fluglinien, Bus- und Zugunternehmen etc.) aufgrund der Tier
veterinärbehördlichen Einfuhrverordnung (§ 7 Abs. 2 VEVO 2022) ausdrücklich überprüfen, ob die
unionsrechtlichen Einfuhrbedingungen für Heimtiere (Hunde, Katzen etc.) erfüllt sind. Bei Nichterfül- • ein EU-Heimtierausweis mitge-
führt wird, in dem
len dieser Verpflichtung können auch die Transporteure zum Ersatz der anfallenden Kosten wie z.B. • die gültige Tollwutimpfung und
Kosten des Rücktransportes, Gebühren der grenztierärztlichen Abfertigung, Gebühren im Rahmen zusätzlich auch
der zollrechtlichen Abwicklung, Kosten von Tierbehandlung und Tiertransport sowie anfallende Qua- • die serologische Tollwutunter-
suchung eingetragen ist. Wenn
rantänekosten verpflichtet werden. Diese Kosten werden jeweils im Einzelfall berechnet und können
die serologische Tollwutuntersu-
je Fall mehrere Tausend Euro betragen. chung im Heimtierausweis nicht
eingetragen ist, muss neben dem
Heimtierausweis auch eine Be-
Veterinärbehördliche u. a. die Einhaltung der unionsrecht- Bundesamt für Verbrauchergesund- stätigung über die serologische
Einfuhrverordnung 2022 lichen Einfuhrbedingungen über- heit Tollwutuntersuchung vorgelegt
Mit 6. Jänner 2023 ist die Veteri- prüft. Sofern diese nicht erfüllt sind, Federal Office for Consumer Health werden.
närbehördliche Einfuhrverordnung werden einerseits die grenztierärzt- Spargelfeldstraße 191, 1220 Wien
2022 (VEVO 2022) in Kraft getre- lichen Maßnahmen (z. B. Zurück- www.bavg.gv.at
ten. Diese regelt u. a. die Einfuhr, weisung) gesetzt und andererseits die Die Probe für die serologische
Wiedereinfuhr und Durchfuhr von Vorschreibung der angefallenen Kos- Tollwutuntersuchung muss:
lebenden Tieren, tierischen Produk- ten durchgeführt. Einreisebestimmungen mit
ten und Nebenprodukten, Erzeug- Heimtieren in die EU • von einem bevollmächtigten Tier-
nissen tierischen Ursprungs und Seit 6. Jänner 2023 trifft auch Trans- arzt entnommen worden sein,
Erregern von Tierkrankheiten sowie porteure (Fluglinien, Bus- und Zug- 1 • in einem von der EU zugelasse-
Gegenständen, die Träger eines An- unternehmen etc.) die ausdrückliche Aus allen Drittstaaten, für die keine nen Labor analysiert worden sein, Ascension, Vereinigte Arabische Vanuatu, Wallis und Futuna.
steckungsstoffes einer Tierseuche sein Verpflichtung gem. § 7 Abs 2 VEVO erleichterten Bedingungen gelten, • mindestens dreißig Tage nach der Emirate, Antigua und Barbuda, Ar- (Stand Januar 2023)
können, im Verkehr mit Drittstaaten. 2022 vor Transport zu überprüfen, ist die Einreise von Hunden, Katzen Impfung und mindestens drei gentinien, Australien, Aruba, Bos-
ob die unionsrechtlichen Einfuhrbe- und Frettchen möglich, wenn folgen- Monate vor der Verbringung des nien und Herzegowina, Barbados, Für Hunde, Katzen und Frettchen,
Die VEVO 2022 sieht Maßnahmen dingungen für Heimtiere (Hunde, de Bedingungen erfüllt werden: Tieres aus dem Drittstaat ent- Bahrain, Bermuda, Bonaire, Sint die aus den oben genannten Staaten
vor, um das Einschleppungsrisiko Katzen etc.) erfüllt sind. Bei Nichter- nommen worden sein und Eustatius und Saba (die Karibi- oder Gebieten im Reiseverkehr nach
von Tierseuchen nach Österreich füllung dieser Verpflichtung können • Jedes Tier muss gekennzeichnet • mindestens einen Wert von 0,5 schen Niederlande), Weißrussland, Österreich einreisen, ist Folgendes er-
weiter zu minimieren. Explizit darf in auch die Transporteure zum Ersatz sein (Chip), IE/ml aufweisen. Kanada, Chile, Curaçao, Fidschi, forderlich:
diesem Zusammenhang auf die Rege- der anfallenden Kosten (u. a. Kos- • jedes Tier muss gegen Tollwut Falklandinseln, Vereinigtes König-
lung in § 7 Abs. 2 VEVO 2022 hin- ten des Rücktransportes, Gebühren geimpft sein und diese Impfung Wenn keine serologische Tollwut- reich (ohne Nordirland), Guernsey, • jedes Tier muss gekennzeichnet
gewiesen werden, die Transporteure der grenztierärztlichen Abfertigung, muss gültig sein, untersuchung vorliegt und nur eine Hongkong, Insel Man, Jamaika, sein (Chip),
von Heimtieren verpflichtet, sich vor Gebühren im Rahmen der zollrecht- • für jedes Tier muss eine Tierge- Durchreise durch diese Drittstaaten Japan, Jersey, St. Kitts und Nevis, • jedes Tier muss gegen Tollwut
dem Transport zu vergewissern, dass lichen Abwicklung, Kosten von Tier- sundheitsbescheinigung (Animal erfolgt ist, wird eine entsprechende Kaimaninseln, St. Lucia, Montser- geimpft sein und diese Impfung
die unionsrechtlichen Einfuhrbedin- behandlung und Tiertransport sowie Health Certificate) mit Bestäti- Erklärung benötigt. rat, Mauritius, Mexiko, Malaysia muss gültig sein,
gungen für Heimtiere eingehalten anfallende Quarantänekosten) ver- gung der serologischen Tollwut- (zusätzlich Nipah-Krankheit), Neu- • für jedes Tier muss eine Tiergesund-
sind. Sofern dies nicht in ausreichen- pflichtet werden. Diese Kosten wer- untersuchung vorgelegt werden, 2 kaledonien, Neuseeland, Nordma- heitsbescheinigung (Animal Health
dem Maße erfolgt ist, haften der den jeweils im Einzelfall berechnet • für jedes Tier muss eine Besitzer- Für Hunde, Katzen und Frettchen im zedonien, Französisch-Polynesien, Certificate) vorgelegt werden,
Transporteur und die Tierhalterin/ und können je Fall mehrere Tausend erklärung vorgelegt werden. Reiseverkehr aus gewissen Drittstaa- St. Pierre und Miquelon, Russland, • für jedes Tier muss eine Besitzer-
der Tierhalter für alle anfallenden Euro betragen. ten, gelten erleichterte Bedingun- Singapur, St. Helena, Sint Maarten, erklärung vorgelegt werden.
Kosten als Gesamtschuldner. Wenn diese Bedingungen erfüllt gen: Trinidad und Tobago, Taiwan, Ver-
• Die VEVO 2022 kann unter fol- sind, hat das Heimtier ein Mindest- einigte Staaten von Amerika (ein- Bei der Wiedereinreise aus den oben
gendem Link eingesehen werden: alter von 7 Monaten. Für Hunde, Katzen und Frettchen schließlich Amerikanisch-Samoa, genannten Ländern von österreichi-
Detailinformation https://tinyurl.com/ypsjamun im Reiseverkehr, aus den folgenden Guam, Nördliche Marianen, Puer- schen oder anderen EU-Tieren ist
Im Zuge der grenztierärztlichen Ab- • Fragen können unter import@ Aus diesen Drittstaaten ist die Wie- Staaten oder Gebieten, ist keine se- to Rico und Amerikanische Jung- nur ein Heimtierausweis mit einer
Fotos: © Pixabay
fertigung des Bundesamtes für Ver- bavg.at gestellt werden. dereinreise von aus Österreich oder rologische Tollwutuntersuchung er- ferninseln), St. Vincent und die Gre- eingetragenen, gültigen Tollwutimp-
brauchergesundheit (BAVG) wird aus anderen EU-Mitgliedstaaten forderlich: nadinen, Britische Jungferninseln, fung erforderlich.
| 18 | | 19 |Verkehrsinfo national Mit Sicherheit mehr Bewegung im Lager!
A ls Intralogistik-Komplettanbieter ist
Toyota Material Handling Austria
Bestehende Konzessionen bleiben aufrecht, ein zuverlässiger Partner für alle Kun-
den. Unternehmen aus allen Branchen
trotz neuem Mobilitäspaket und unterschiedlicher Größe werden
kompetent betreut. Gabelstapler und
Mit BGBl. I Nr. 18/2022 vom 17.03.2022 wurde das Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) no- Lagertechnikgeräte sind als Neu-, Ge-
braucht- oder Mietgeräte erhältlich – so
velliert. Aus diesem Anlass teilt das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität,
findet jeder genau das richtige Gerät für
Innovation und Technologie (BMK), das Folgende mit: jeden Bedarf.
Auch Service wird bei Toyota Material
Handling großgeschrieben! Kompetente
Gemäß § 5 Abs. 7 GütbefG erfor- Diese in § 5 Abs. 7 und 8 GütbefG habern, bei denen bei Erteilung der Servicetechniker sind in ganz Österreich
dert die Erteilung der Konzession ne- angeführten Voraussetzungen müs- Konzession i.S. der bisher geltenden unterwegs und daher schnell vor Ort –
ben der Erfüllung der im Abs. 1 leg sen während der gesamten Dauer der Bestimmungen aufgrund festgestell- vor allem bei Maschinenstillständen sind
cit angeführten Voraussetzungen ab Gewerbeausübung vorliegen. ter materieller Gegenseitigkeit vom die kurzen Reaktionszeiten, neben der
18. März 2022 Erfordernis der Staatsbürgerschaft Tatsache, dass die meisten Probleme
Schon bisher konnte vom Erforder- abgesehen wurde, nunmehr die Kon- gleich beim ersten Einsatz gelöst werden
können das Erfolgsrezept schlechthin. Verkaufsberater Dietmar Peitler und Serviceleiter Christoph Hable betreuen seit
1. bei einer natürlichen Person, nis der österreichischen Staatsbür- zessionen zu entziehen wären.
Die fixe Zuteilung der Kunden zu den vielen Jahren gemeinsam Kunden in der Steiermark und finden garantiert den
dass sie Angehöriger einer gerschaft bei ausländischen Konzes-
Technikern stellt sicher, dass man örtli- richtigen Stapler. Kontakt: 05 05 70 - 630.
Vertragspartei des Abkom- sionswerbern abgesehen werden, falls Hierbei handelt es sich um ein Redak-
mens über den Europäischen mit dem Heimatstaat des Konzessi- tionsversehen im Zuge des Gesetzge- che Gegebenheiten, Anforderungen und Toyota Material Handling Austria. Mit Sicherheit mehr bewegen.
Wirtschaftsraum (EWR-An- onswerbers Gegenseitigkeit bestand. bungsprozesses. Wie auch den Erläu- vor allem die Maschinen kennt!
gehöriger) oder langfristig Das hat in der Praxis allerdings im- ternden Bemerkungen der Novelle zu
aufenthaltsberechtigter Dritt- mer wieder zu langwierigen und oft entnehmen ist, war das erklärte Ziel
staatsangehöriger im Sinne der erfolglosen Ermittlungsverfahren in des Gesetzgebers, die Bestimmungen
Richtlinie 2003/109/EG ist und den Herkunftsländern der Konzes- über die Konzessionsvoraussetzungen
als Unternehmer einen Sitz oder sionswerber geführt. Daher wurde an die Regelungen des Gelegenheits-
eine nicht nur vorübergehende nun mit der Novelle des GütbefG verkehrs-Gesetzes anzugleichen. Es
geschäftliche Niederlassung in – wie auch schon früher im Gele- gibt keinen Hinweis, dass – abwei-
Österreich hat; genheitsverkehrs-Gesetz (GelverkG) chend von den Bestimmungen des
2. bei juristischen Personen und – klargestellt, dass von diesem Erfor- Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes – bei
Personengesellschaften des Han- dernis nur mehr abgesehen werden Konzessionen nach dem Güterbeför-
delsrechts, dass sie ihren Sitz oder darf, wenn die Gegenseitigkeit mit derungsgesetz sich diese geänderten
eine nicht nur vorübergehen- dem Herkunftsstaat ausdrücklich Bestimmungen auch auf bestehende
de Niederlassung in Österreich vereinbart wurde („formelle Gegen- Konzessionen auswirken sollten. Da
haben und die zur gesetzlichen seitigkeit“; etwa durch ein zwischen- demnach eine übergangslose Entzie-
Vertretung berufenen Organe staatliches Übereinkommen, einen hung von Konzessionen nicht Ziel
oder geschäftsführungs- und ver- Staatsvertrag oder ein Regierungs- des Gesetzgebers war, sollte der § 19
tretungsbefugten Gesellschafter übereinkommen). Abs. 8 GelverkG bis zur nächsten
EWR-Angehörige sind. Novelle des GütbefG im Sinne eines
Lückenschlusses analog auf dieses an-
Gemäß § 5 Abs. 8 GütBefG kann Seitens der Wirtschaftskammer Ös- gewendet werden.
der Landeshauptmann von diesen in terreich wurde allerdings zutreffend
Abs. 7 leg cit angeführten Vorausset- darauf hingewiesen, dass im Zuge der Das BMK teilt daher nach Abwägung
zungen nunmehr befreien, wenn hin- Novelle im Zusammenhang mit der der Umstände mit, dass bestehende
sichtlich der Ausübung der Gewerbe Änderung der § 5 Abs. 7 und 8 Güt- Konzessionen, bei deren Erteilung
durch österreichische Staatsangehöri- befG keine Übergangsbestimmung, der Antragsteller von den Vorausset-
ge oder österreichische Personenge- wie sie etwa im § 19 Abs. 8 GelverkG zungen des § 5 Abs. 7 GütbefG in der
sellschaften oder juristische Personen normiert ist, im Gesetz verankert Fassung vor dem Inkrafttreten dieses
mit dem Heimatstaat des Antrag- wurde. Da derzeit mit keinem Staat Bundesgesetzes in der Fassung BGBl.
stellers formelle Gegenseitigkeit formelle Gegenseitigkeit besteht, hät- I Nr. 18/2022 befreit wurde, weiter-
besteht. te das zur Folge, dass Konzessionsin- hin aufrecht bleiben.
| 20 | | 21 |Verkehrsinfo international Verkehrsinfo international
Gewerbliche Beförderung im Italien: Fahrverbotskalender 2023 Provinz Bozen
verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr Den Fahrverbotskalender 2023 des Regierungskommissariats für die
Provinz Bozen finden Sie unter https://tinyurl.com/bdh5rjvn
vement and Control System (EMCS) vereinfachter Form im Sinn der gel-
Beim Transport von verbrauchsteuer- erstellt wird. Es gibt keinen Über- tenden Vereinbarung zunächst wei-
pflichtigen Waren aus dem freien Ver- gangszeitraum, in dem papiermäßige ter laufen zu lassen. Neben einer Be-
kehr kommt bereits versteuerte Ware und elektronische Verfahren parallel förderung im „Regelverfahren“ mit
in einen anderen Mitgliedsstaat. Auf-
grund des Bestimmungslandprinzips
laufen. v-e-VD (e-VBD) steht somit den
Wirtschaftsbeteiligten im Verkehr
Deutschland: Lkw-Maut 2023
kommt es zu einer (weiteren) Steuer- In einer aktuellen Information des über das Deutsche Eck das bishe-
schuldentstehung im Bestimmungs- Finanzministeriums wird jedoch rige vereinfachte Verfahren gemäß
mitgliedstaat. Die Erstattung der be- festgehalten, dass Gespräche mit der Verwaltungsvereinbarung mit
reits bezahlten Verbrauchsteuern ist Deutschland betreffend Anpassung Deutschland offen.
nur dann möglich, wenn das Trans- der deutsch-österreichischen Verein-
portverfahren mit dem vorgesehenen barung über verbrauchsteuerpflich-
Begleitdokument eingehalten wird. tige Waren des steuerrechtlich freien Nähere Informationen zur gewerbli-
Verkehrs im Durchgangsverkehr (ins- chen Beförderung im verbrauchsteu-
Aktuelle Änderung: Seit 13. Febru- besondere das sogenannte Deutsche errechtlich freien Verkehr finden Sie
ar 2023 wird für den innergemein- Eck) noch nicht abgeschlossen sind. hier: https://tinyurl.com/4cn5wdzz.
schaftlichen Transport im steuer- Das deutsche Bundesministerium
rechtlich freien Verkehr nur mehr der Finanzen zeigte sich aber damit Im Jänner wurde auch in einem ent-
das vereinfachte elektronische einverstanden, bis zum Abschluss sprechenden Webinar informiert.
Verwaltungsdokument (e-VBD) des neuen Übereinkommens den Dieses können Sie hier nachsehen
verwendet, das mit dem Excise Mo- Verkehr über das Deutsche Eck in https://tinyurl.com/5cwb3s2u
Ukraine: Elektronische Warteschlange für Lkw an
der ukrainisch-polnischen Grenze
Am 12. Dezember 2022 startete die gebunden zu sein. Das System wird gusk“ getestet. Nach erfolgreichen
elektronische Warteschlange für Lkw automatisch eine Benachrichtigung Tests soll es an allen Grenzübergän-
am ersten Grenzübergang „Yagodin – senden, sobald sich Fahrer einem gen genutzt werden. Zusätzlich wird
Dorogusk“ in der Region Volyn. Das Grenzübergang nähern soll. Falls eine spezielle Anwendung entwickelt,
teilte der stellvertretende Minister für die Dauer der Wartezeit verlängert die laufend aktualisiert wird.
Infrastruktur der Ukraine, Mustafa oder verkürzt wird, erhält der Fahrer
Nayem, mit. ebenfalls eine Benachrichtigung. Die Laut Mustafa Nayem wird die elekt-
Anmeldung erfolgt über Online-Por- ronische Warteschlange das Vorhan-
Der Service ist kostenlos. Fahrer tal echerha.gov.ua. Hotline für Aus- densein von Warteschlangen an der
können sich am beliebigen Ort an- kunft: +38 (044) 334 4304. Grenze nicht lösen, sondern besser
melden und Informationen über die steuern.
voraussichtliche Zeit des Grenzüber- Das System wird zunächst an dem Quelle:
tritts erhalten, ohne an Servicezonen Grenzübergang „Yagodin – Doro- https://tinyurl.com/3eudeayh
| 22 | | 23 |Verkehrsinfo international Verkehrsinfo international
Deutschland: Verbandskästen müssen Vereinigtes Königreich: Änderungen für
2 Gesichtsmasken beinhalten EU-Transportunternehmen im Handels- und
Kooperationsabkommen
Fahrzeuglenker müssen in Deutsch- Am 24. Dezember 2022 traten eine VK Leerkabotage (unbeladener Nicht-EU-Land abzuliefern (so
land immer ein Erste-Hilfe-Set da- Reihe von gesetzlichen Neuerungen Grenzübertritt) durchzuführen. genannter „Dreiecksverkehr“), in-
beihaben. Welches Erste-Hilfe-Ma- als Folge des zwischen der Europäi- Für Lastkraftwagen aus Nicht- dem sie eine Gemeinschaftslizenz
terial im Verbandkasten mitgeführt schen Union und dem Vereinigten EU-Ländern gilt dagegen ein ab- verwenden. Unternehmen, die in
werden muss, richtet sich nach der Königreich unterzeichneten Han- solutes Kabotageverbot. EU-Mitgliedstaaten ansässig sind,
DIN 13164 sowie dem § 35h der dels- und Kooperationsabkommens können weiterhin Dreiecksver-
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord- (TCA) in Kraft. EU-Transportunternehmen verlie- kehre durchführen, müssen aber
nung (StVZO). ren zwei weitere Rechte, die bislang im Besitz einer von der Europäi-
Dreiecksgeschäfte, Leerkabotage- durch EU-Rechtsvorschriften garan- schen Verkehrsministerkonferenz
Die DIN 13164 wurde Anfang 2022 fahrten (unbeladener Grenzübertritt) tiert waren: (ECMT) ausgestellten Geneh-
angepasst und mit einer Übergangs- und intermodaler Verkehr für Trans- migung sein. ECMT-Genehmi-
frist von einem Jahr – somit zum portunternehmen mit Sitz in den • die Durchführung des kombinier- gungen ermöglichen es britischen
1. Februar 2023 – gültig. Neuauf- EU-Mitgliedstaaten sind nun nicht ten Verkehrs, d. h. bestimmter Unternehmen, ähnliche Fahrten
nahme 2 Gesichtsmasken (mind. mehr möglich. Für Lkw aus Nicht- Arten des intermodalen Verkehrs, im Dreiecksverkehr zwischen
Typ I nach DIN EN 14683) als EU-Ländern gilt ein absolutes Kabo- bei denen Güter in ein und der- EU-Staaten und anderen Ländern
zusätzlicher Hygieneschutz. Es Gem. dem § 35h StVZO ist in geholt. Die entsprechende Rückmel- tageverbot. selben Ladeeinheit oder ein und durchzuführen.
wird hier ausdrücklich von „medizi- Fahrzeugen Erste-Hilfe-Material dung lautet wie folgt: demselben Fahrzeug mit zwei
nischen Masken“, nicht von FFP2- mitzuführen, das nach Art, Menge Zu den Änderung/ oder mehr Verkehrsträgern beför-
Masken gesprochen (FFP2-Masken und Beschaffenheit mindestens dem Zur Anpassung des § 35 h StVZO Neuerungen gehören: dert werden; Weitere Informationen:
sind somit nicht verpflichtend im Normblatt DIN 13164, Ausgabe kann derzeit keine Auskunft erteilt • das Recht von Unternehmen mit
Verbandskasten mitzuführen). Januar 1998 oder Ausgabe Januar werden. Nach den Vorschriften der • Transportunternehmen mit Sitz Sitz in einem EU-Mitgliedstaat, https://tinyurl.com/4z4mta2e
2014, entspricht. Es darf auch ande- Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord- in den EU-Mitgliedstaaten ist es Waren im Vereinigten Königreich https://tinyurl.com/3rhv8mp3
Im deutschen Handel dürfen seit res Erste-Hilfe-Material mitgeführt nung (StVZO) besteht derzeit kei- verboten bei der Einreise in das abzuholen und dann in einem https://tinyurl.com/4rh8eyvr
dem 1. Februar 2023 nur noch Ver- werden, das bei gleicher Art, Menge ne Austausch- oder Nachrüstpflicht
bandskästen der aktuellen Norm und Beschaffenheit mindestens den- für bestehende Verbandskästen.
13164 (mit den medizinischen Ge- selben Zweck zur Erste-Hilfe-Leis-
sichtsmasken) angeboten werden. tung erfüllt. Um Probleme bzw. Diskussionen bei
Die Änderung seit 1. Februar 2023 Der formale Schritt, die Anpassung Polizeikontrollen zu vermeiden, rät
ist also laut ADAC hauptsächlich der StVZO (des § 35h) an die neue das AWC Berlin jedoch, dass Fahr-
für die Hersteller von Verbandskäs- DIN 13164 steht noch aus. Nach zeuglenker entsprechende Masken Vereinigtes Königreich: Neue Regelung zur
ten bzw. die Händler wichtig, da sie
ab diesem Datum den Verbandskäs-
Auskunft des Bundesverkehrsminis-
teriums für Verkehr dürfen alte Ver-
im Verbandskasten mitführen sollten
– eine entsprechende Nachrüstpflicht
Bekämpfung der illegalen Einreise
ten immer zwei Masken hinzugeben bandskästen (nach DIN 13164, Aus- für bestehende Verbandskästen gibt
müssen. gabe Januar 1998 und Januar 2014) es jedoch wie oben ersichtlich nicht. • Höhere Strafen für die Beförde- Weitere Informationen finden Sie auf
In Fahrzeugen mitgeführte Ver- somit weiterhin genutzt werden – ein rung eines illegalen Einwanderers der Website der britischen Regierung:
bandskästen der bis zum 31. Januar Austausch ist bis dato nicht erforder- Bei weiteren Fragen steht AWC-Mit- Seit 13. Februar 2023 gelten neue • Strafe für die unzureichende Si-
2023 geltenden Norm 13164 (Aus- lich, auch eine Ergänzung mit zwei arbeiterin Frau Manuela Fallmann Regelungen im Clandestine Entrant cherung eines Lastkraftwagens • https://www.gov.uk/government/
gabe Januar 1998 und Januar 2014) Masken ist nicht verpflichtend not- gerne zur Verfügung. Civil Penalty Scheme (Regelung zur • Neue Vorschriften zur Festlegung publications/clandestine-ent-
dürfen jedoch weiterverwendet wer- wendig. Österreichisches Außenwirtschafts- Bekämpfung der illegalen Einreise) von Fahrzeugsicherheitsstandards rant-civil-penalty-scheme oder
den, es besteht bis dato keine Aus- Center Berlin für Transportunternehmen *** • Neuer Verhaltenskodex, der fest- https://tinyurl.com/5u8rcydk
tausch- oder Nachrüstpflicht für Im Sinne der Rechtssicherheit haben Stauffenbergstraße 1 Diese Änderungen sind Teil des kon- legt, unter welchen Umständen
bestehende Verbandskästen (einige hat das AWC Berlin noch eine Stel- 10785 Berlin tinuierlichen Kampfes der britischen das Strafmaß reduziert werden • Leitfaden zur Verhinderung der il-
Materialien sind mit einem Mindest- lungnahme des deutschen Bundesmi- T +49 30 25 75 75-0 Regierung gegen die illegale Einreise. kann legalen Einwanderung (Deutsch)
haltbarkeitsdatum versehen – abge- nisteriums für Digitales und Verkehr, F +49 30 25 75 75-75 • Neue Leitlinien für Transportun-
Fotos: © Pixabay
laufene Artikel müssen ausgetauscht Referat StV 22 – Kraftfahrzeugtech- berlin@wko.at Zu den Änderungen der Regelung ternehmen – in mehreren Spra- Diese Information finden Sie auch
werden). nik, zum genannten Sachverhalt ein- www.wko.at/aussenwirtschaft/de zählen: chen verfügbar auf der AISÖ-Website.
| 24 | | 25 |Verkehrsinfo international Verkehrsinfo international
EMB A R G O
EU-Russland: Sanktionen – Änderungen der
Bestimmungen in Bezug auf das Ölembargo
1) Durch die Ergänzung des Buch- dem 1. April 2023 im Endbestim-
Am 4. Februar 2023 wurden im staben e in Absatz 6 des Artikel mungshafen entladen werden.“
Amtsblatt der EU (L 32I) Änderun- 3n wird eine weitere Ausnahmen 2) In Absatz 11 wird das Datum
gen der Verordnung 833/2014 in für die Verbote gemäß Absät- für die nächste Überprüfung des
Bezug auf das Ölembargo veröffent- ze 1 und 4 angefügt: „e) ab dem Preisobergrenzenmechanismus
licht, die am 5. Februar 2023 in Kraft 5. Februar 2023 für Erdölerzeug- von Mitte Jänner 2023 auf Mitte
traten: nisse des KN-Codes 2710, die März 2023 geändert.
ihren Ursprung in Russland ha-
Änderung der Verordnung ben oder aus Russland ausgeführt Änderung der Verordnung
(EU) Nr. 833/2014 durch wurden und zu einem höheren (EU) Nr. 833/2014 durch
Verordnung (EU) 2023/250 Preis als dem in Anhang XXVIII Durchführungsverordnung
Amtsblatt der EU L 32I vom festgelegten jeweiligen Preis er- (EU) 2023/251 Amtsblatt der
4. Februar 2023 worben wurden, die vor dem 5. EU L 32I vom 4. Februar 2023
Der Artikel 3n der Verordnung (EU) Februar 2023 im Verladehafen
Nr. 833/2014 wird wie folgt geändert: auf ein Schiff verladen und vor Infos wurden auf wko.at angepasst.
| 26 | | 27 |Sie können auch lesen
