Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Königsbach-Stein
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Ausgabe 13 · 31. März 2021 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die kommenden Feiertage bieten die Chance, im Kreise der Familie und in der Natur neue Kraft und Zuversicht für die vor uns liegenden Herausforderungen zu tanken. Im Namen des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung sowie persönlich wünsche ich Ihnen ein frohes und gesundes Osterfest. Diese Ausgabe erscheint auch online Vielen Dank und viele Grüße Heiko Genthner Bürgermeister Foto: BananaStock/Thinkstock
2 Nummer 13 Mittwoch, 31. März 2021 Corona-Schutzimpfung für mobilitätseingeschränkte und auf Hilfe angewiesene Menschen über 80 Jahre Bürgerinnen und Bürger, die älter als 80 Jahre sind und weitere Voraussetzungen erfüllen, können am 10. April geimpft werden - Gemeinsames Pop-Up-Impfzentrum vor Ort Nach der Impfung der älteren Menschen in Pflegeheimen und weiteren stationären Einrichtun- gen startet in der Woche nach Ostern eine Impfaktion vor Ort. Ziel dieser eintägigen Aktion ist, ältere Menschen, denen aus gesundheitlichen Gründen eine längere Fahrt in ein Impfzen- trum nicht zuzumuten ist, ein Impfangebot vor Ort zu machen. Entsprechend der Einwohnerzahlen wurde vom Landratsamt eine gebietsweise Einteilung vorgenommen. Die Anzahl der dafür zur Verfügung stehenden Impfdosen ist begrenzt! Jede Gemeinde erhält ein Kontingent für 10 % der Bürgerinnen und Bürger, die 80 Jahre alt und älter sind. Das ergibt für Königsbach-Stein 66 Impftermine. ‹ Sie sind 80 Jahre oder älter und Bürger*in von Königsbach-Stein ‹ Sie sind in der Mobilität eingeschränkt und auf Hilfe angewiesen ‹ Sie haben noch keinen Impftermin in einem Impfzentrum ‹ Sie sind noch nicht auf der Warteliste eingetragen Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, können Sie sich bei der Gemeinde anmelden. Tel. 07232/3008-161, Frau Nagel nagel@koenigsbach-stein.de Donnerstag, den 01.04. 10:00 - 13:30 Uhr Dienstag, den 06.04. 9:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, den 07.04. 9:00 - 12:00 Uhr Anmeldeschluss: Mittwoch, den 07.04., 12:00 Uhr Termin: Samstag, 10.04.2021 von 9 bis 17 Uhr Pop-Up-Impfzentrum in Remchingen, Kulturhalle, Hauptstr. 115 Die Impfungen werden entweder mit dem Impfstoff von AstraZeneca oder Pfizer/BioNTech durchgeführt. Eine Wahlmöglichkeit des Impfstoffes durch den Impfling besteht nicht. Die Zweitimpfung wird durch das Mobile Impfteam ebenfalls vor Ort durchgeführt werden. Wir werden weiterhin mit dem Landratsamt im Kontakt bleiben, um Ihnen entsprechend der Verfügbarkeit von Impfstoffen weitere Angebote auch in unserer Gemeinde machen zu können.
Nummer 13 Mittwoch, 31. März 2021 3 Die bunte Familienseite von den Kindertagesstätten Geht es euch auch so, dass ihr es toll findet, Und so geht’s: wenn im Frühling die Pflanzen wieder wach- Alles was ihr dafür braucht ist: sen? Schneidet von der Flasche die untere Hälfte Vielleicht habt ihr dann Lust, einen lustigen • Schere ab. Malt auf weißem Pappkarton Frühlings-Kresse-Quatschkopf zu basteln! • Heißkleber / Flüssigkleber zwei Kreise auf, malt mit einem • weißen Karton schwarzen Stift Pupillen und • eine PET-Flasche schneidet sie aus. • evtl. ein Geschenkband als „Kopf- Jetzt könnt ihr die Nase und Au- schmuck“ gen ankleben – auf dem Bild habe • Kressesamen ich den Deckel der Flasche als Nase benutzt. Ihr könnt die Nase aber auch auf einen Karton malen und ausschneiden. Zum Kleben eignet sich am besten Heißkleber, mit Flüssigkleber geht es aber auch. Wenn ihr wollt, könnt ihr aus einem Geschenkband auch noch eine Schleife knoten und mit ankleben. Wenn der Quatschkopf fertig beklebt ist, kann er mit Erde be- füllt werden. Die Erde sollte nicht ganz bis zum Flaschenrand reichen – lasst ca. 2 cm Abstand. Jetzt fehlen nur noch die Kressesamen. Streut sie gleichmäßig auf die Erde. Wichtig ist ab jetzt, dass ihr die Erde feucht haltet. Am besten klappt es mit einer Sprühflasche. Falls ihr keine zuhause habt, ist das aber nicht schlimm. warten, Jetzt müsst ihr nur noch d st un bis die Kresse wäch ck wird. zu lustigem Haarschmu Aber wisst ihr was das Beste ist? Kresse schmeckt auch noch toll und ist zudem noch sehr gesund! Und um mal was Neues zu probieren, hab ich hier ein leckeres Rezept. Kressepesto: für: Das braucht ich da • 50 g Kresse he • ½ Knoblauchze blumenkerne) inien- oder Sonnen • 1 ½ EL Kerne (P • 50 ml Olivenöl ankäse • 1 ½ EL Parmes Pfeffer • etwas Salz und acht: Und so wird’s gem zusammen in ei- lau ch pr es se n un d mit den Kernen d das Öl dazu Den Knob e Kresse un anrösten. Dann di n geriebenen Parmesan- ner Pfanne leicht Je tz t de in pürieren. fer ab- geben und alles fe d nach Geschmack mit Salz und Pfef er auf käse unterrü hr en un Nudeln, Gn oc ci od sto schmeckt toll zu schmecken. Das Pe Baguette. Las s t e s eu c h s c h m eck e n !
4 Nummer 13 Mittwoch, 31. März 2021 Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 29. März Kontaktbeschränkungen Bildung & Betreuung • Ballett- und Tanzschulen schließen für den Publikumsverkehr. Kontaktarmes Training mit Private Treffen im öffentlichen oder privaten • Kitas sind für den Regelbetrieb unter maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Raum: 2 Haushalte, maximal 5 Personen. Pandemiebedingungen offen. Haushalten ist gestattet. Die Kinder der beiden Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich • An Grundschulen findet Präsenzunterricht Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen nicht 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare, die statt. Präsenzpflicht ist weiterhin ausgesetzt. dazu. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als nicht zusammenleben, zählen als ein Haushalt. • Wechselunterricht für die Klassenstufen ein Haushalt. 5 und 6 an den weiterführenden Schulen • Praktische Ausbildung und Prüfung (gilt für Auto, Lockerung ist möglich. Dies gilt auch für alle Klassen- Flugzeug und Boot) sind unter Hygieneauflagen Lockerung in Stadt- und Landkreisen mit stufen der Sonderschulen. möglich. Alle Personen müssen eine medizinische stabiler 7-Tage-Inzidenz unter 35* möglich: • Alle weiteren Klassenstufen der weiter- Maske oder Atemschutzmaske tragen. Theorie- Treffen von bis zu zehn Personen aus maximal führenden Schulen weiterhin im unterricht ist nur online möglich. drei Haushalten möglich. Die Kinder dieser Fernunterricht • Besuch von Bibliotheken und Archiven ist mit Haushalte werden bis einschließlich 14 Jahre • Sonderregelung für Abschlussklassen sind vorheriger Terminbuchung und Dokumentation der nicht mitgezählt. möglich und werden individuell festgelegt. Kontaktdaten möglich. *an mindestens 5 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das • Notbetreuungen bis Klassenstufe 7 und für • Erste-Hilfe-Kurse ist mit tagesaktuellem Schnell- Gesundheitsamt geprüft alle Klassenstufen der Sonderpädagogischen oder Selbsttest der Teilnehmer*innen möglich, sowie Bildungs- und Beratungszentren sind ein Testkonzept für das Personal. weiterhin möglich. Ansprechpartner sind die Maskenpflicht Schulen und Kitas vor Ort. Notbremse In folgenden Bereichen müssen alle Personen • Nachhilfeunterricht in Gruppen bis maximal Verschärfte Regelungen in Stadt- und Land- ab 6 Jahren eine medizinische Maske tragen: 5 Schüler*innen wieder möglich. kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von • Im öffentlichen Personenverkehr • Medizinsche Maskenpflicht für alle über 100*: • Beim Einkaufen Schüler*innen sowie Lehrer*innen an Schulen Musik-, Kunst-, Jugendkunstschulen und Volks- • In geschlossenen Räumen, die für die mit Präsenzunterricht sowie Schulhorte und hochschulen dürfen nur noch Online-Unterricht Öffentlichkeit oder für den Publikums- Nachmittagsund Nachhilfebetreuung. anbieten. verkehr bestimmt sind • Medizinische Maskenpflicht für Personal in *an 3 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das • In Arbeits-/Betriebsstätten sowie an Kitas, Grundschulförderklassen, Horten und Gesundheitsamt geprüft Einsatzorten Schulkindergärten. Ausnahme: Beim aus- Lockerung • Bei den erlaubten körpernahen schließlichen Kontakt zu Kindern. Weiter Öffnung in Stadt- und Land- Dienstleistungen • Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen kreisen mit stabiler 7-Tage-Inzidenz • Während Veranstaltungen der Religions- Unterricht im Rahmen der geltenden Kontakt- unter 50* möglich: ausübung und Beerdigungen beschränkungen möglich. Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen • Im Auto, bei Mitfahrten von haushaltsfremden • Volkshochschulen und ähnliche Einrichtungen dürfen Einzelunterricht und Unterricht für Personen (Paare gelten als ein Haushalt) können digitale Kurse anbieten. Kurse in Präsenz Gruppen mit bis zu fünf Kinder bis • In Arztpraxen sind möglich bei erforderlichen beruflichen einschließlich 14 Jahre anbieten. • FFP2-Maske in Krankenhäusern und Pflege- Aus- und Fortbildungen, Sprach- und Integrations- Besuch von Bibliotheken und Archive ohne einrichtungen. Ausnahme: Personal, das nicht kursen sowie Nachhilfe, sofern digital nicht Voranmeldung und Dokumentation der direkt mit Patient*innen oder Bewohner*innen möglich. Kontaktdaten erlaubt. in Kontakt ist, ist von der FFP2-/KN95-/N95- *an mindestens 5 aufeinanderfolgenden Tagen, Alle Details sowie Fragen und Pflicht befreit. durch das Gesundheitsamt geprüft Antworten finden Sie auf Baden-Württemberg.de Stand: 28.03.2021 Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 29. März Einzelhandel Sonstiger Einzelhandel darf neben Arbeiten „Click&Collect“unter folgenden Bedingungen • Arbeitgeber*innen sind gesetzlich verpflichtet, Geschäfte mit Produkten für den täglichen Bedarf auch „Click&Meet“ anbieten: die gesundheitliche Fürsorge gegenüber sind unter Berücksichtigung der Hygieneauflagen • Berücksichtigung der Hygieneauflagen der ihren Mitarbeiter*innen wahrzunehmen. der Corona-Verordnung geöffnet: Corona-Verordnung • Home Office Office, sofern möglich • Tragen von medizinischen Masken • Treffen im Rahmen des Arbeits-, Dienst- Babyfachmärkte • Vorherige Anmeldung sowie Terminbuchung mit und Geschäftsbetriebes Bäckereien und Konditoreien festem Zeitfenster • Gesetzlich vorgeschriebene Weiterbildungen Banken • Dokumentation der Kontaktdaten auch in Präsenz möglich Bau-, Garten- sowie Raiffeisenmärkte • Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wenn der Regelung für offene Geschäfte: Blumenläden Mindestabstand von 1,5 Metern zu den • Hygienekonzept vor Ort muss eingehalten Drogerien Kolleg*innen nicht eingehalten werden kann werden. Getränkemärkte (auch im Freien) • Geschäfte mit weniger als 10 m² Großhandel • An den Betrieb angepasste Hygiene- Verkaufsfläche: maximal ein*e Kund*in Hörgeräteakustiker auflagen • Geschäfte mit bis zu 800 m²: ein*e Kraftfahrzeug- und Fahrradwerkstätten Kund*in pro 10 m² Verkaufsfläche sowie Ersatzteilverkauf • Für die darüber hinausgehende Fläche gilt: Lebensmittelmärkte ein*e Kund*in pro 20 m² (gilt nicht für Metzgereien Optiker den Lebensmitteleinzelhandel) Gesundheit & Soziales • Maskenpflicht vor den Geschäften und • Schutzvorkehrungen in Krankenhäusern, Orthopädieschuhtechniker auf den Parkplätzen Pflegeheimen, Senioren- und Poststellen und Paketshops, aber ohne • Gesteuerter Zutritt Behinderteneinrichtungen den Verkauf von weiteren Waren • Warteschlangen vermeiden. • Keine Isolation der Betroffenen Reformhäuser Reinigung und Waschsalons Notbremse • Übernahme der Kosten von regelmäßigen Reise- und Kundenzentren für den Beschränkungen in Stadt- und Landkreisen SARS-CoV2-Schnelltests für öffentlichen Verkehr mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100*: Patienten*innen und Besucher*innen Sanitätshäuser Der Einzelhandel darf kein „Click&Meet“ mehr • Regelmäßige, verpflichtende Tests Tafeln anbieten. „Click&Collect“ ist möglich. des Pflegepersonals von Alten- und Tankstellen *an 3 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Gesundheitsamt geprüft Pflegeheimen Telefonshops für Reparatur, Austausch • Schnell- und Selbsttests, die erforderlich sind, und Störungsbehebung Lockerung um gewisse Dienstleistungen und Angebote Tierbedarf- und Futtermärkte Weitere Öffnungen in Stadt- und Land- wahrnehmen zu können: Soweit ein negativer Wochenmärkte kreisen mit stabiler 7-Tage-Inzidenz Schnelltest erforderlich ist, muss dieser durch Zeitschriften- und Zeitungskioske unter 50* möglich: geschulte Dritte durchgeführt und ausge- Gesamter Einzelhandel darf unter folgenden wertet werden oder unter Aufsicht eines Ausführliche Liste auf » Baden-Württemberg.de Bedingungen öffnen: geschulten Drittens durchgeführt und • Berücksichtigung der Hygieneauflagen ausgewertet werden. der Corona-Verordnung • Tragen von medizinischen Masken Alle Details sowie Fragen und *an mindestens 5 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Antworten finden Sie auf Baden-Württemberg.de Gesundheitsamt geprüft Stand: 28.03.2021
Nummer 13 Mittwoch, 31. März 2021 5 Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 29. März Dienstleistungen Gastronomie Religionsausübung Restaurants, Bars, Clubs und Kneipen aller Gottesdienste und Beerdigungen unter Körpernahe Dienstleistungen sind unter Art bleiben geschlossen. Hygieneauflagen. folgenden Bedingungen erlaubt: • Ausnahme für Speisen zur Abholung oder • Einhalten der AHA-Regeln über die • Während des gesamten Aufenthalts in der Lieferung (bei Ausgangsbeschränkungen gesamte Dauer Einrichtung und der Dauer der Dienstleistung bis 21 Uhr) • Tragen von medizinischen Masken müssen alle Beteiligte medizinische Masken • Kein Ausschank und Verzehr von • Anmelden von Veranstaltungen mit mehr tragen. Ist dies nicht möglich (z.B. bei einer alkoholischen Getränken im öffentlichen als 10 Personen mindestens zwei Rasur), wird ein tagesaktueller Schnell- oder Raum Werktage zuvor bei den zuständigen Selbsttest der Kund*innen sowie ein Test- • Verkauf von alkoholhaltigen Getränken Behörden vor Ort. Dies gilt nicht für konzept für das Personal benötigt. in verschlossenen Behältnissen erlaubt Beerdigungen. • Nur mit vorheriger Terminbuchung • Kein Gemeindegesang in geschlossenen Weiterhin geschlossen: Kantinen schließen überall dort, wo es die Räumen Prostitutionsgewerbe Arbeitsabläufe zulassen. Angebote zum Mitnehmen sind erlaubt. Ausführliche Liste auf » Baden-Württemberg.de Reisen Appell: Verzichten Sie auf private Reisen Notbremse Veranstaltungen sowie Ausflüge zu touristischen Zielen. Beschränkungen in Stadt- und Landkreisen Keine Zusammenkünfte und Veranstaltungen Verstärkte Kontrollen und Zugangs- mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100*: im öffentlichen Raum. beschränkungen an tagestouristischen Körpernahe Dienstleistungen müssen schließen. Ausnahmen: Hotspots durch die örtlichen Behörden. Medizinisch notwendige Behandlungen sind • Gerichtsverhandlungen weiterhin erlaubt. Friseurbetriebe dürfen geöffnet • Sitzungen, die der öffentlichen Sicherheit Nicht gestattet: bleiben (nur Friseurdienstleistungen). und Ordnung dienen *an 3 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Gesundheitsamt geprüft • Betriebsversammlungen Touristische Busreisen • Prüfungen und deren Vorbereitung Touristische Übernachtungsangebote • Eheschließungen (auch Campingplätze) Ausgangsbeschränkungen • Veranstaltungen, die der sozialen Fürsorge Die Stadt- und Landkreise sind angewiesen, dienen (z.B. Kinder- und Jugendhilfe) Weiterhin möglich: nächtliche Ausgangsbeschränkungen von • Nominierungs- und Wahlkampf- Geschäftsreisen 21 bis 5 Uhr per Allgemeinverfügung veranstaltungen, sowie dazugehörige Reisen und Übernachten in umzusetzen, wenn die 7-Tage-Inzidenz von Unterschriftensammlungen besonderen Härtefällen 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen sieben Tage in Folge bei einem diffusen Infektionsgeschehen über- schritten ist und weitergehende regionale Maßnahmen nicht zu einem Rückgang geführt haben. Ansprechpartner*innen der Stadt- und Abstand Hygiene Medizinische Corona-App Regelmäßig Alle Details sowie Fragen und Landkreise auf » Baden-Württemberg.de halten praktizieren Maske tragen nutzen lüften Antworten finden Sie auf Baden-Württemberg.de Stand: 28.03.2021 Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 29. März Sport Notbremse Individualsport im Freien und auf Außen- Ansonsten sind öffentlichen und privaten Beschränkungen in Stadt- und Landkreisen mit einer und Innensportanlagen (keine Schwimmbäder) Sportstätten für den allgemeinen Publikums- 7-Tage-Inzidenz von über 100*: mit maximal 5 Personen aus nicht mehr als verkehr geschlossen: Schließung von Außen- und Innensportanlagen für den Amateur- 2 Haushalten. Kinder der beiden Haushalte bis und Freizeitsport. Individualsport auf weitläufigen Anlagen wie z.B. einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Golf weiterhin erlaubt. Gruppensport im Freien mit maximal Frei- und Hallenbäder Paare, die nicht zusammenleben, zählen als 5 Personen aus nicht mehr als 2 Haushalten. Kinder der beiden einen Haushalt. Haushalte bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Für Reha-Sport, Schulsport, Studien- Paare, die nicht zusammenleben, zählen als ein Haushalt. betrieb, Profi- oder Spitzensport und *an 3 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Gesundheitsamt geprüft Kontaktarmer Gruppensport im Freien mit für dienstliche Zwecke (etwa für Polizei bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre und Feuerwehren) dürfen die Lockerung ist erlaubt. Einrichtungen geöffnet werden. Weitere Lockerungen in Stadt- und Landkreisen mit stabiler 7-Tage-Inzidenz unter 50* möglich: Die Benutzung der Umkleiden oder Spaßbäder Kontaktarmer Sport im Freien und auf Außenanlagen mit maximal Aufenthaltsräume ist nicht gestattet. Skilifte und Gondeln 10 Personen. In Innenanlagen mit maximal 5 Personen aus nicht Thermen und Saunen mehr als 2 Haushalten. Kinder der beiden Haushalte bis Training und Veranstaltungen des Spitzen- oder einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Profisports ist ohne Zuschauer*innen erlaubt. Paare, die nicht zusammenleben, zählen als ein Haushalt. *an mindestens 5 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Gesundheitsamt geprüft Kultur- und Freizeitgestaltung Theater Notbremse Kultur- und Freizeiteinrichtungen Volksfeste o.ä. Beschränkungen in Stadt- und Landkreisen bleiben geschlossen. Zirkusse mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100*: Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische Geschlossen: Geöffnet: und botanische Gärten werden für den Ateliers Spielplätze im Freien Publikumsverkehr geschlossen. Ausflugsschiffe Wandern und Spazieren *an 3 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Gesundheitsamt geprüft Camping- und Wohnmobilstellplätze Diskotheken und Clubs Geöffnet für „Click&Collect“ sowie Lockerung Freizeitparks und Indoorspielplätze „Click&Meet“: Weitere Vereinfachungen in Stadt- und Land- Kinos und Autokinos Wettannahmestellen kreisen mit stabiler 7-Tage-Inzidenz Kletterparks (drinnen und draußen) unter 50* möglich: Geöffnet mit vorheriger Terminbuchung Besuch von Museen, Galerien, Gedenkstätten, Konzerte und Kulturhäuser und/oder Dokumentation der Kontaktdaten: zoologischen und botanischen Gärten ohne Krabbelgruppen Autokino, Autotheater, Autokonzerte Voranmeldung und Dokumentation der Messen Galerien Kontaktdaten erlaubt. Opern Museen *an mindestens 5 aufeinanderfolgenden Tagen, Spielbanken- und hallen Gedenkstätten durch das Gesundheitsamt geprüft Alle Details sowie Fragen und Zoologische und botanische Gärten Antworten finden Sie auf Baden-Württemberg.de Stand: 28.03.2021
6 Nummer 13 Mittwoch, 31. März 2021 Ab Sommer wird gebaut VR Bank Enz plus plant in Stein ein Kompetenz-Center mit und 106 Quadratmetern entstehen. Zwölf davon sollen barrierefrei Wohnungen und Geschäftsräumen und damit auch für Senioren gut nutzbar sein. Für Ärzte, Pflege- Barrierefreie Wohn- und Geschäftsräume soll das neue Gebäude bie- berufe und Gewerbetreibende sind vier barrierefreie Einheiten in ten, Ladestationen für Elektroautos und die Möglichkeit für hochwer- der Planung. „Durch die Planung ist ein ansprechender Übergang tige Beratungsgespräche: Am Ortseingang von Stein hat die VR Bank zwischen dem Gewerbegebiet und der Wohnbebauung sicherge- Enz plus Großes vor. Auf dem Grundstück an der Dieselstraße, direkt stellt“, betont Schöner, der zudem auf die Umweltfreundlichkeit neben dem Kreisverkehr soll ein modernes des Bauvorhabens verweist: In großem Umfang sollen regenerative Kompetenz-Center entstehen. Die dafür Energien genutzt werden, eine Begrünung notwendige Änderung des Bebauungs- des Dachs ist ebenso vorgesehen wie eine plans hat der Königsbach-Steiner Gemein- ansprechende Bepflanzung im Außenbe- derat vor kurzem in öffentlicher Sitzung reich. Dort sollen auch Ladestationen für einstimmig beschlossen. Dass sie dem Pro- Elektroautos angeboten werden. jekt aufgeschlossen gegenüberstehen, hat- Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass ten sowohl Verwaltung als auch Gemein- im vorigen Jahr einige Einwohner Kritik an derat in den vorausgegangenen Sitzungen der Bank geübt hatten, nachdem die Bäume immer wieder betont. Realisiert werden auf dem Grundstück gefällt worden waren. soll ein dreigeschossiges Wohn- und Ge- Die VR Bank hatte damals immer betont, in schäftshaus, ein winkelförmiges Gebäude Modernes Design: Am Ortseingang von Stein enger Abstimmung mit dem Gemeinderat mit begrüntem Flachdach. Vorgesehen ist, plant die VR Bank Enz plus ein dreigeschos- siges Gebäude, in der sie nicht nur Räume für und der Gemeindeverwaltung zu agieren. dass sich der Winkel zur Daimlerstraße hin öffnet und im rückwärtigen Bereich sich selbst, sondern auch Wohnungen schafft. ( Nun richten alle Beteiligten den Blick nach Stellplätze geschaffen werden, auch in Grafik: VR Bank Enz plus) vorne: In den kommenden Wochen soll die einer in den Hang geschobenen Garage. Planung fertiggestellt werden. Schon im Insgesamt soll es 61 Stellplätze geben, auch an der Stirnseite. Sommer könnte der Baubeginn sein. Ste- hen soll alles im Frühjahr 2023. Das Kompetenz-Center am Orts- „Barrierefreies Wohnen und Arbeiten und bezahlbarer Wohnraum eingang von Stein ist eines von acht, die die VR Bank in der Regi- sind zwei Themen, auf die uns die Menschen immer wieder an- on plant: Sechs gibt es schon, Stein wäre das siebte, in Bauschlott sprechen“, sagt Vorstandsmitglied Martin Schöner: „Deshalb sehen soll das achte entstehen – und zwar dort, wo aktuell noch die alte wir uns als Bank vor Ort da in der Verantwortung.“ In den Räumen Gemeindehalle steht. Mit den neuen Kompetenz-Centern will man der Bank werden neun Beratungsspezialisten für Privat, Unter- laut Schöner die Beratung vor Ort sicherstellen - in einer Zeit, in der nehmens- und Vermögenskunden da sein. Daneben gibt es unter durch die Digitalisierung immer weniger Kunden an den Schalter anderem einen Schalter, eine Selbstbedienungszone, eine Kabine kommen und Bankthemen immer komplexer werden. Die Selbst- für Videoservice und rund um die Uhr zugängliche Schließfächer. bedienungszonen mit den Automaten bleiben trotzdem bestehen. Zudem sollen insgesamt 18 Wohnungen mit Größen zwischen 54 - Nico Roller Edeka Schröter übergibt Lebensmitteltüten an Tafel Remchingen Wichtige Unterstützung Übergabe der Tüten mit Margarita Pajzer (Mitte) und Nicola Essig (rechts) von Edeka Reis ist drin, Nudeln, Milch, Schokolade, Zucker, Tee, Kekse und Salatdressing: 74 Tüten voller Schröter und Sigrun Leonhardt von der Tafel haltbarer Lebensmittel hat Edeka Schröter vor Remchingen. (rol) kurzem an die Remchinger Tafel übergeben. Sehr an jedem Verkaufstag mit, andere einmal im Mo- zur Freude von Sigrun Leonhardt: „Wir sind auf nat. Schon seit Jahren gehören die Edeka und ihre Lebensmittelspenden dringend angewiesen“, sagt Kaufleute deutschlandweit zu den größten Spen- die Leiterin der Tafel, die zweimal pro Woche ge- dern von Lebensmitteln an die lokalen Tafeln. Die öffnet hat: dienstags und freitags. Wer bedürftig ist, kann dort mit Lebensmitteltüten wurden in Abstimmung mit der Tafel Deutsch- einem vorher ausgestellten Ausweis einkaufen – zu einem deut- land zusammengestellt. Die Kunden konnten sie kaufen und in der lich reduzierten Preis. Bei haltbaren Lebensmitteln muss nur ein Sammelstelle im jeweiligen Markt abgegeben, der sie dann an die Drittel des normalen Ladenpreises bezahlt werden, bei Frischware lokale Tafel spendete. „Für uns ist es selbstverständlich, dass wir sogar noch weniger. Möglich ist das auch wegen des großen ehren- bei dieser Aktion mitmachen“, erklärt Margarita Pajzer von Edeka amtlichen Engagements der Helfer: 45 hat die Remchinger Tafel Schröter und bedankt sich für die Unterstützung der Kunden: „Sie momentan. Jeder bringt sich so ein, wie er kann. Manche helfen machen immer rege mit.“ – Nico Roller
Nummer 13 Mittwoch, 31. März 2021 7 notdienste & soziale dienste und einrichtungen notdienste: Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche Tel. 07231 - 308 70 Bereitschaftsdienst Bei störungen KISTE – Hilfen für Kinder und Jugendliche von psychisch- und suchtkranken Eltern und mit Gewalterfahrung Wasserversorgung: Stadtwerke Bretten, Tel. 07252 - 913 133 bwlv-Zentrum Pforzheim Tel. 07231 - 1 39 4080 Notdienstnummer, Stadtwerke Bretten Tel. 07252 - 913 230 Fachstelle für psychisch kranke Menschen Strom: Tel. 0800 3 62 94 77 Erdgas: Tel. 0180 2 05 62 29 Caritasverband e.V. Pforzheim Familienhebammen/ Familienkinderkrankenpflegerinnen/ Wichtige rufnummern Heilpädagogische und Psychosoziale Begleitung Rettungsdienst und Feuerwehr Tel. 112 Tel. 07231-128 844 Polizei Notruf Tel. 110 DRK Krankentransport Tel. 19 222 Deutsches Rotes Kreuz Allgemeiner medizinischer Notfalldienst Tel. 116 117 Essen auf Rädern: Menü-Service für zu Hause Tel. 07231 - 373 - 240 Hausnotrufsystem: DRK Tel. 07231 - 373 285 Ärztliche notdienste Zahnärztlicher Notdienst Tel. 07231 - 37 37 DemenzZentrum westlicher Enzkreis Tel. 07231 - 308 5033 Der Bereitschaftsdienst der Zahnärzte wird am Wochenende in Beratung rund um das Thema Demenz, Gesprächskreis für Angehörige der Zeit zwischen 10 und 12 Uhr über die Rufnummer vermittelt. Diakonie Pforzheim Tel. 07231 42865 - 0 Zentrale Notfallpraxen Pforzheim Tel. 0180 / 51 92 92 18 Beratung über Hilfen in der Schwangerschaft/ Siloah, St. Trudpert Klinikum Tel. 07231 - 498-0 Schwangerschaftskonfliktberatung Wilferdinger Str. 67, 75179 Pforzheim Montag, Dienstag, Donnerstag: 19 – 24 Uhr Frauenhaus Pforzheim Tel. 07231- 45763-0 Mittwoch: von 14 – 24 Uhr Ambulanter Hospizdienst Freitag 16 – 24 Uhr westlicher Enzkreis e.V. Tel. 07236 - 279 9897 Samstag, Sonntag und an Feiertagen 8 – 24 Uhr Verein für Lebensbeistand und Sterbebegleitung. Psychosoziale Be- Kinder- und Jugendärztlicher gleitung, palliative Beratung Notdienst Tel. 07231 - 9 69 29 69 Homepage: http://hospizdienst-westlicher-enzkreis.de Öffnungszeiten der Kinder-Notfallpraxis (NOKI) sind: Mittwoch 15 – 20 Uhr, Freitag 16 – 20 Uhr, Jugend-, Sucht- und Lebenshilfen, Samstag, Sonntag und an Feiertagen 8 – 20 Uhr Plan B gGmbH Tel. 07231 - 92277 0 Jugend- und Suchtberatung, Beratung und Behandlung für Jugend- Tierärztlicher Notdienst liche, Suchtgefährdete, Abhängige und deren Angehörige Notdienstnummer für den Raum Pforzheim Tel. 07231 - 133 29 66 Lebenshilfe für Menschen mit Behinderungen Bereitschaft der apotheken Pforzheim/Enzkreis e.V. Tel. 07231 - 3804 - 38 Nacht- und Notdienst jeweils von 8.30 bis 8.30 Uhr Behinderten-Fahrdienst Die nächstgelegene Notdienstapotheke erfahren Sie unter Tel. 0800 0022833 Lilith- Beratungsstelle für Mädchen und Jungen Oder vom Handy: 22833 zum Schutz vor sexueller Gewalt Tel. 07231 - 353434 soziale dienste und einrichtungen: Pflegestützpunkt westlicher Enzkreis Beratung rund um das Thema Pflege für alle Altersgruppen Diakoniestation e.V. – mobiDik für Königsbach, Tel. 07231 - 308 5030 Stein und Eisingen Kranken- und Altenpflege, Hauswirtschaftliche Dienste, Nachbar- Pro familia Pforzheim e.V. Tel. 07231 - 6075860 schaftshilfe, Demenzgruppe Beratung rund um Schwanger- und Elternschaft, Sexualität, Part- Goethestr. 4, Geschäftsführer: Thomas Grüninger, Tel. 3 13 38 0 nerschaft, Familienplanung und Verhütung, Sexualpädagogik Beratung und Pflegedienstleitung: Manuela Schmidt Einsatzleitung hauswirtschaftliche Dienste: Odette Kraus Suchtberatungs- und Behandlungsstelle Einsatzleitung Nachbarschaftshilfe: Sandra Eisele Diakonische Suchthilfe Mittelbaden gGmbH Tel. 07231 - 778705-0 Alkohol-. Medikamenten-, Nikotin-, Glücksspielprobleme Tagespflege Königsbach Tel. 31338-20 Träger: Ev. Krankenhilfsverein Königsbach e.V. Sterneninsel – ambulanter Kinder- und Jugendhospizdienst Pforzheim und Enzkreis Tel 07231 - 8001008 Goethestr. 4, Tamara Vaupel http://www.sterneninsel.com Anlaufstelle – Hilfe in Lebenskrisen Tagesmütter Enztal e.V. Tel. 07041 8184711 und bei Suizid-Gefahr Tel. 0171 8025110 www.Tagesmuetter-enztal.de AIDS-Hilfe Pforzheim e.V. Tel. 07231 - 441110 Telefon-Seelsorge Nordschwarzwald Tel. 07231 - 10 28 22 Beratung zu HIV + AIDS, anderen sexuell übertragbaren Wohnberatungsstelle - Kreisseniorenrat Krankenheiten, HIV-Test Tel. 07231 - 308 9580 Fachberatungsstelle Enzkreis Tel. 07231 – 3577 14 Beratungsstelle für Hilfe im Alter Tel. 07232 - 313380 Wohnungsnotfallhilfe undExistenzsicherung Büro Tagestätte Wilferdingen, Tel. 07232 - 3133717 Tel. 07231 - 566 196 0
8 Nummer 13 Mittwoch, 31. März 2021 rufnummern der gemeindeVerWaltung öffnungszeiten der rathÄuser Abteilung Technik: Abteilungsleiterin, Verträge, Bürgerbüro Königsbach und Stein: Techn. Baurecht, eigene Bauprojekte, Mo. – Fr.: 7.30 – 13 Uhr, Mi.: 14 – 18 Uhr Förderprogramme Daniela Stadie 3008-140 Übrige Ämter: Straßen-/Kanalbau, Hochwasserschutz, Mo. – Fr.: 8 – 12 Uhr, Mi.: 16 – 18 Uhr Wasserversorgung, öff. Anlagen, Sven-Michael Thiel 3008-141 Hochbau für Gemeinde: Arie de Jongh 3008-144 rufnummern Gebäudemanagement, Bitte machen Sie von den Durchwahlen Gebrauch Energiemanagement Martin Frey 3008-142 Mieten/Pachten, Rathaus Königsbach, Marktstraße 15 Hallenbelegung Silke Prager 3008-145 Zentrale 07232/3008-0 Gebäudereinigung, FAX – Zentrale Verwaltung 07232/3008-199 Friedhofswesen Jennifer Kellermann 3008-143 E-Mail: info@koenigsbach-stein.de Leiter Bauhof Stefan Giek 3008-147 Internet: www.koenigsbach-stein.de Hausmeister: Rathaus Martin Theil 3008-148 Bürgermeister: Heiko Genthner 3008-100 Johannes-Schoch-Schule Ralf Zentner 31 15 72 Sekretariat: Heynlinschule Michael Schroth 31 18 91 Mitteilungsblatt, Vereinsförderung, rufnummern des gemeindeVerWaltungs- Vereinskontakte, Jubiläen Ariane Schäfer 3008-100 Netzwerk 60 Plus Michaela Bruder 3008-158 VerBands kÄmpfelBachtal Hauptamt: Amtsleiterin Stefanie Haindl 3008-120 Rathaus Stein, Marktplatz 6 Telefonzentrale 07232/3009-1 Abteilung Zentrale Verwaltung und Personal: Fax 07232/3009-99 Personal, Ausbildung Christine Reimer 3008-121 Verbandsvorsitzender: Geschäftsstelle des Bürgermeister Thomas Karst 3811-14 Gemeinderats, Wahlen Frank Schreck 3008-122 Geschäftsführer Kevin Jost 3009-61 Janine Cordier 3008-128 Kämmerei Saskia Rückriem 3009-57 Betriebliche Gesundheitsfürsorge, Julia Rambach 3009-50 Sommerferienprogramm Tobias Schindler 3008-123 Petra Karst 3009-52 Koordinationsstelle für frühkindliche Tina Katz-Baricevic 3009-51 Bildung und Erziehung: Ute Dreier 3008-129 Janine Barocke-Kassay 3009-62 Geschäftsstelle Schulverband Bildungszentrum Cornelia Wiesner 3009-63 Westlicher Enzkreis: Dominika Dahn 3008-124 Steueramt N.N. 3009-54 Abteilung Bürgerservice und Ordnung: Elke Faaß 3009-55 Abteilungsleiter, Dominik Laudamus 3008-150 Sandra Hausmann 3009-81 Bevölkerungsschutz, Jagdpacht, Kasse Karin Addai 3009-58 Ortspolizeibehörde, Umweltschutz Siegbert Lamprecht Standesamt Vanessa Frank 3008-157 Anita Schäfer 3009-64 Rentenversicherung, Werner Seifert 3008-161 Janine Schütze 3009-56 Mo. + Di. + Do. + Fr. erreichbar N.N. 3009-53 Bürgerbüro Königsbach: Lohnbüro Wolfgang Karst 3009-59 Einwohner- und Meldewesen, Sprechzeiten: Mo. bis Fr.: 8 – 12 Uhr, Mi.: 14 – 18 Uhr Fundbüro Ines Calin 3008-151 Weitere Wichtige telefonnummern Gewerbe, Soziales Kerstin Demel 3008-152 Polizeiposten Königsbach-Stein, OT Stein 31 17 00 Bürgerbüro Stein (Rathaus Stein, Marktplatz 6): Revierförster: Einwohner- und Meldewesen, Thilo Klotz 01 72 / 7 11 21 52 oder 0 70 43 / 9 50 79 43 Gewerbe, Soziales Katharina Maurer 3008-153 Bezirksschornsteinfeger Sailer 0 72 52 / 8 60 27 Rentenversicherung Gemeindebücherei 31 20 71 für OT Stein Sandra Haas 3008-154 Öffnungszeiten: Di.: 15 – 18 Uhr, Mi.: 10 – 12 Uhr, Vollzugsdienst Ernst Krämer Do.: 16 – 19 Uhr, Fr.: 15 – 18 Uhr Flüchtlings- u. Kindertagesstätte Krebsbachwiesen, Königsbach 7 34 79 65 Integrationsbeauftragter Ralf Schmidt 3008-159 Kindertagesstätte Regenbogen, Königsbach 15 11 Integrationsmanagerin Angelika Maier 3008-156 Kindertagesstätte Regenbogen „Kleines Haus“ 30 15 36 Feuerwehrverwaltung Sabine Roser-Rost 3008-155 Kindertagesstätte Arche Noah, Königsbach 27 75 Bauamt: Amtsleiter Thomas Brandl Heynlin-Kindertagesstätte, Stein 3 64 98 42 Kindergarten Storchennest, Stein 98 44 Abteilung Bauverwaltung: Johannes-Schoch-Schule Königsbach 25 63 Stadtplanung, Sanierung, Heynlinschule Stein 25 64 Grundstücksangelegenheiten, Bildungszentrum: Wirtschaftsförderung Thomas Brandl 3008-130 Willy-Brandt-Realschule 30 65 - 210 Gemeindeeigene Schulen, Lise-Meitner-Gymnasium 30 65 - 100 Vergabe VOL Manuela Rebholz 3008-133 Comenius-Förderschule 91 93 Rechnungsstellen für Pfarramt Königsbach 23 40 oder 01 76 / 81 03 39 44 Bauleistungen, Vergabe VOB, Pfarramt Stein 3 64 01 26 Vorkaufsrecht Andrea Wilde 3008-132 Kath. Kirchengemeinde Kämpfelbachtal 0 72 31/ 1 39 49-0 Bauanträge, Gutachterausschuss, Kläranlage Königsbach 65 44 oder 01 72 / 1 05 07 80 Wohnbauförderung, Baulasten Benjamin Bodemer 3008-131 Recyclinghof Königsbach 7 83 43 Schulsozialarbeit Christiane Holder 60 86 Straßenbeleuchtung: www.enbw.com/strassenbeleuchtung- EDV Robin Sailer 3008-134 melden oder Tel. 3008-131 oder 08 00 3 62 94 77
Nummer 13 Mittwoch, 31. März 2021 9 oder die Volkshochschule. Dadurch wird sie jeden Tag voll be- AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN legt sein. Einer von der Verwaltung erstellen Beratungsvorlage zufolge wurden die Nutzer bereits über die Planung informiert Information zum Kundenverkehr in den und darum gebeten, ihre Anregungen vorzubringen. Dabei sei unter anderem vorgeschlagen worden, die Halle auch für Tur- Rathäusern niere und Wettkämpfe, für Feiern und Vereinsveranstaltungen Aufgrund der aktuellen Pandemielage sind die Rathäuser Kö- zu nutzen. Allerdings würde dann die Versammlungsstättenver- nigsbach und Stein für den allgemeinen Publikumsverkehr ordnung greifen – mit der Folge, dass Mehrkosten in der Ausfüh- geschlossen. rung zu erwarten wären. Deshalb soll auf eine Nutzung der Hal- Wir bitten stattdessen um Kontaktaufnahme per E-Mail und Te- le für Veranstaltungen verzichtet werden. Die Baukosten schätzt lefon. Planer Marco Lewald insgesamt auf rund 5,5 Millionen Euro, 26 In dringenden Angelegenheiten kann ein Termin direkt mit Prozent Nebenkosten inklusive. Allerdings gibt es auch Förder- dem/der zuständigen Sachbearbeiter/in vereinbart werden. mittel: Ein Zuwendungsbescheid über 420.000 Euro liegt vor. Angesichts der zwar sinkenden aber immer noch recht hohen Eine der Voraussetzungen für die Förderung ist die Erstellung Inzidenz wird dieses Verfahren bis auf Weiteres fortgeführt. eines Nachhaltigkeitskonzepts. In den kommenden Wochen werden die Planer die Entwurfs- und Genehmigungsplanung Sie finden die Kontaktdaten im Mitteilungsblatt und auf unserer erstellen. Im Mai soll dem Gemeinderat die Entwurfsplanung Homepage. mitsamt Kostenberechnung vorgestellt und die Freigabe für das Auch die Telefonzentrale vermittelt Sie unter der Nummer Bauantragsverfahren erteilt werden. 07232 3008-0 während der Sprechzeiten des Rathauses gerne Mitte Juli könnte der Bauantrag eingereicht werden. Bis die weiter. Baugenehmigung erteilt ist, wird es voraussichtlich drei Monate Seit dem 25.01.2021 gilt in Baden-Württemberg in vielen Be- dauern. Im Sommer 2022 soll das bestehende Kleinspielfeld ab- reichen eine verschärfte Maskenpflicht. Unter anderem sind gebrochen werden und in den Schulferien der Baubeginn erfol- in Arztpraxen im ÖPNV, Einkaufszentren oder bei religiösen gen. Die Bauzeit schätzt Lewald auf 16 Monate, sodass die Halle Veranstaltungen nur noch medizinische Masken (FFP-2 oder Ende 2023 und alle Maßnahmen 2024 abgeschlossen wären. OP-Masken) erlaubt. Dasselbe gilt auch für die Rathäuser. Parallel zum Neubau der Sporthalle soll die Wärmeversorgung der Schule erneuert werden. Dort sind derzeit noch Heizkessel aus den 1980er-Jahren im Einsatz. Der Planer empfahl, die Halle Aus der Arbeit des Gemeinderats an die neue zentrale Wärmeversorgung anzuschließen. Thomas und der Verwaltung Kaucher (Freie Wähler) legte „größten Wert“ darauf, dass ange- sichts des Kostenvolumens beim Hallenneubau sämtliche För- GRS vom 23. März 2021 dermöglichkeiten abgeklopft werden. Auch Wolfgang Ruthardt (SPD) forderte: „Wir müssen auf die Kosten achten.“ TOP 1: Bürgerfragestunde In der Bürgerfragestunde ging es unter anderem um den Haus- TOP 5: Haushaltsplan haltsplan, um die Johannes-Schoch-Schule, um ein Grundstück Nur allzu oft hatte der Gemeinderat dem Haushaltsplan ein- am Ortsrand von Stein, um den IT-Bereich und um die Be- hellig zugestimmt. Doch dieses Mal nicht: Tobias Schwender darfsanalyse zu Kindertagesbetreuungsangeboten (ausführliche (Freie Wähler) votierte dagegen, als Einziger. Er fühle sich als Berichterstattung dazu in der Tagespresse). Gemeinderat nicht mitgenommen, sagte er und kritisierte, die TOP 3: Neubau Heynlinturnhalle Haushaltsdebatte werde nur in Ausschüssen geführt, in denen einige Mitglieder keine Stimme hätten. Das sei auch in den Der Boden ist stellenweise schadhaft, Türen zu den Lagerräu- Vorjahren schon so gewesen. „Ich bin damit nicht einverstan- men lassen sich nur schwer öffnen, je nach Wettersituation den“, sagte Schwender, der betonte: Inhaltlich habe er nichts dringt Wasser durch das Dach: Schon im Sommer hatte ein Be- gegen den Haushaltsplan. „Aber die einzige Möglichkeit, meine such des Landtagsangeordneten Erik Schweickert gezeigt: Die Stimme zu erheben, ist dagegen zu stimmen.“ Bürgermeister Turnhalle bei der Steiner Heynlinschule hat ihre besten Jahre Heiko Genthner widersprach: Das aktuell praktizierte Prozedere bereits hinter sich. Deswegen soll das 1970 in einfacher Beton- sei der Wunsch des Gemeinderats und rechtlich vollkommen fertigteilbauweise erstellte Gebäude abgerissen und durch einen in Ordnung. Allerdings sagte Rolf Engelmann (Grüne), seine Neubau ersetzt werden. Weitere Weichen dafür stellte der Ge- Fraktion teile Schwenders Bedenken und wünsche sich künftig meinderat, indem er der Vorplanung einhellig zustimmte. Die ein anderes Prozedere. Im Haushaltsplan für 2021 sind zahlrei- neue Halle soll dort entstehen, wo sich momentan zwischen che Investitionen vorgesehen, etwa in den Hochwasserschutz bestehender Halle und Kindergarten noch ein Kleinspielfeld be- (500.000 Euro), in die Sanierung der Königsbacher Ortsmitte findet. Dann soll die alte Halle zurückgebaut werden und an (440.000 Euro) sowie der Unteren Breitstraße und Bleichstraße ihrer Stelle ein neues Kleinspielfeld das bisherige ersetzen. Eine (76.000 Euro). Im Ergebnishaushalt stehen den Erträgen von Vorgehensweise, die den Vorteil hätte, dass während der Bauzeit 25 Millionen Euro die Aufwendungen von 25,3 Millionen ge- weiterhin Sportunterricht stattfinden kann. Die neue Halle soll genüber, sodass unterm Strich ein Defizit von 215.000 Euro zu alles bieten, was Schule, Kindergarten und Vereine brauchen. erwarten wäre. Dieses kann allerdings laut Kämmerin Julia Ram- Die unter anderem für Umkleiden und Geräte gedachten Ne- bach durch eine Entnahme aus den Ergebnisrücklagen kompen- benräume sollen zweistöckig angegliedert werden – und zwar siert werden, die zum Jahresende noch 785.000 Euro umfassen so, dass der obere Flur als Galerie für Zuschauer dienen kann. würden. Den Zahlungsmittelfehlbetrag des Ergebnishaushalts Um Platz zu sparen, soll dieser Bereich ein zweites Treppenhaus gibt der Plan mit 215.000 Euro an. Eine Kreditaufnahme ist bekommen. Auch, wenn man das Gebäude möglichst kompakt nicht geplant. Der Schuldenstand verringert sich auf 1,4 Mil- halten will, soll es behindertenfreundlich ausgestattet werden, lionen Euro. Die Fraktionen verzichteten auf den Vortrag ihrer unter anderem durch einen Aufzug und eine Behindertentoilet- Haushaltsreden und gaben sie stattdessen zu Protokoll. te. Stufenfrei soll man aus der Halle ins Freie gelangen können, was auch im Hinblick auf die Fluchtwegsituation und die Mög- Thomas Kaucher, Freie Wähler lichkeiten für Pflege-, Unterhaltungs- und Wartungsarbeiten von Von einem „Haushaltsjahr zwischen Demut und Silberstreif bei Vorteil sein kann. den Finanzperspektiven“ sprechen die Freien Wähler und ge- Nutzer der Halle werden nicht nur die in direkter Nachbarschaft hen auf zahlreiche Bereiche ein. Etwa auf Kindertagesstätten. liegende Heynlin-Kindertagesstätte und Heynlinschule sein, son- Dort sollte aus ihrer Sicht Wert auf gutes Miteinander nicht nur dern außerhalb der Schul- und Betreuungszeiten auch Vereine zwischen Kindern und Erzieherinnen, sondern auch unter den wie die Steiner Turngesellschaft, der Sportverein Königsbach Erzieherinnen, den Leitungen und den Vorgesetzten gelegt wer-
10 Nummer 13 Mittwoch, 31. März 2021 den, weil die Neubesetzung von Stellen aufgrund von Kündi- so die SPD-Fraktion, die schon voriges Jahr einen Konsolidie- gungen immer wieder eine finanzielle Belastung bedeute. Bei rungsplan gefordert hatte. Dessen Erstellung sei zusammen mit gemeindeeigenen Schulen gebe es leider keinen Kostenausgleich allen Fraktionen vorangetrieben worden. „Konkrete Ergebnisse wie bei Kitas. „Die Erwartung von solidarischem Verhalten der liegen momentan noch nicht vor.“ Nachbargemeinden wurde bisher sehr enttäuscht.“ Zur Erwei- Sascha Leonhard, FDP terung des Bildungszentrums sagen die Freien Wähler: „Wenn Einsparungen erreicht werden können, dann ohne Verringerung Investitionen in Bildung hält die FDP-Fraktion für „besonders der Qualitätsstandards und der notwendigen Raumkapazitäten.“ nachhaltig und wertvoll“. Die Maßnahme an der Heynlinturn- Auch die Gewerbetreibenden haben sie im Blick: Ortsansässige halle sei „nach langen Jahren des Wartens“ längst überfällig. Betriebe würden schrittweise erweitern wollen. Deshalb gelte Beim Hochwasserschutz will die FDP mit kleinen Schritten zum es, „Planungen und Engagement darauf auszurichten“. Man be- Ziel: „Hauptsache, realistisch wirtschaftlich geplante Maßnah- fürworte eine moderate Entwicklung von Gewerbeflächen für men durchführen als große, nicht finanzierbare Projekte abzu- kleinere Betriebe entlang der L570 Richtung Wilferdingen. brechen.“ Das seien 2020 die Worte der Fraktion gewesen. Und daran habe sich nichts geändert. „Deshalb sind wir froh, mit Rolf Engelmann, Grüne dem beschlossenen Budget nun jährlich Verbesserungen und Die Grünen wollen in Zukunft sparen: Ihre Bedingung für eine Sanierungen anzugehen und abzuschließen“, so Fraktionsvor- Zustimmung zum Haushaltsplan sei, dass man zusammen mit sitzender Sascha Leonhard. Er kommt auch auf Investitionen der Verwaltung Einsparpotenziale suche und diese in den kom- in den Bauhof zu sprechen, die in den Wintermonaten für alle menden Jahren sukzessive umsetze, „damit wir auch künftig fi- sichtbar gewesen seien und aktuell in der Gestaltung des Fried- nanzielle Freiräume haben und somit auch Handlungsspielraum hofs in Stein betrachtet werden könnten. Die FDP-Fraktion für die anstehenden Aufgaben generieren“. Weil das von der macht zudem Vorschläge zur Kostenreduktion, etwa beim Per- Verwaltung zugesagt worden sei, werde man zustimmen, so sonal. Es werde hervorragende Arbeit geleistet. Dennoch sei es Fraktionsvorsitzender Rolf Engelmann, der außerdem erklärt: bei Personalaustritt notwendig, genau zu prüfen, ob und in wel- Die Einnahmeseite sei systemimmanent nur schwer zu beein- chem Umfang Einsparungen erfolgen können. flussen, etwa über Steuern und Gebühren. „Aber auch diese Die wichtigsten Etat-Zahlen Bereiche müssen betrachtet werden.“ Deutlich mehr Potenzial biete die Ausgabenseite. „Hier können und müssen freiwillige Haushalt 2021 2020 Leistungen der Kommune auf den Prüfstand, aber auch die Kos- Ertrag Ergebnishaushalt 25.045.700 Euro 22.856.500 Euro ten der inneren Verwaltung, auch die Personalkosten.“ Diese lägen bei einem geplanten Haushaltsvolumen von 25 Millionen Aufwand Ergebnishaushalt 25.260.700 Euro 24.726.100 Euro Euro bei 6,7 Millionen Euro. Selbst, wenn sie dem Landesdurch- Ordentliches Ergebnis - 215.000 Euro - 1.869.600 Euro schnitt entsprächen, müsse beleuchtet werden, wo es Potenzi- Zahlungsmittelfehlbetrag - 215.000 Euro - 1.869.600 Euro ale zur Kostensenkung gebe. „In schwierigen Zeiten ist es fatal, Investive Auszahlung 2.113.100 Euro 2.884.500 Euro sich mit dem Durchschnitt zu messen.“ Geplante Darlehen 0 0 Norbert Peichl, CDU Hebesätze Der Haushalt komme wieder ohne Kreditaufnahme aus, lobt Grundsteuer A 320 v. H. 320 v. H. die CDU in ihrer Stellungnahme. „Dennoch müssen wir unsere Rücklagen im Auge behalten, um auch zukünftig entsprechende Grundsteuer B 330 v. H. 330 v. H. Liquidität aufrecht halten zu können.“ Die Ausgabenseite steige Gewerbesteuer 360 v. H. 360 v. H. stetig an: Man müsse versuchen, sie auch durch mögliche Re- duzierungen, Streichungen oder Mehreinnahmen weiterhin im Erträge Griff zu behalten, so Norbert Peichl, der auf zahlreiche weitere Grundsteuer 1.302.500 Euro 1.281.000 Euro Bereiche eingeht und unter anderem fordert: Die Digitalisierung Gewerbesteuer 3.500.000 Euro 3.000.000 Euro müsse breit gefächert angegangen werden. Die bereitgestellten Einkommensteueranteil 6.413.900 Euro 6.288.400 Euro Stellen für die Schulsozialarbeit müssten auch weiterhin besetzt werden und bleiben. Im Bildungszentrum solle durch die „Con- Schlüsselzuweisungen 3.264.700 Euro 2.062.500 Euro taineranlage“ etwas Entspannung geschaffen werden. Aber dies Aufwendungen dürfe nicht als Dauerlösung angesehen werden. „Hier ist mit dem Schulverband und seinen Mitgliedsgemeinden so schnell Gewerbesteuerumlage 340.300 Euro 291.700 Euro wie möglich ein neues, tragfähiges Schulraumkonzept zu erstel- Finanzausgleichsumlage 3.537.700 Euro 3.952.606 Euro len und umzusetzen.“ Peichl verweist auf größere Investitionen Kreisumlage 4.151.300 Euro 4.393.600 Euro im Bereich der Feuerwehr, etwa die Ersatzbeschaffung der in- Personal 6.730.600 Euro 6.841.500 Euro zwischen 25 Jahre alten Drehleiter. Den Bürgern werde dadurch weiterhin ein hohes Maß an Sicherheit zuteil. Schulden Wolfgang Ruthardt, SPD Schuldenstand 1.363.800 Euro 1.651.495 Euro Dass auf der Einnahmeseite die Gewerbesteuer vorsichtig ange- Pro-Kopf-Verschuldung 136 Euro 164 Euro setzt wurde, hält die SPD-Fraktion „vor dem Hintergrund der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung in der aktuellen Pan- Investitionen demiezeit“ für richtig. Die Gegenüberstellung von Erträgen und Hochwasserschutz (500.000 Euro) Aufwendungen zeige wie schon 2020, dass der Haushalt ein strukturelles Problem habe. Die Aufwendungen würden weiter Sanierung Ortsmitte Königsbach (440.000 Euro) steigen. Aber die für ihre Deckung notwendigen Erträge seien Neubau Heynlinturnhalle (100.000 Euro) aktuell nicht vorhanden. „Mit Sorge“ schaue man auch auf den Beschaffungen Feuerwehr (79.500 Euro) Finanzhaushalt. Dort würden die liquiden Eigenmittel nach der Sanierung Untere Breitstraße/ Bleichstraße (76.000 Euro) aktuellen Finanzplanung zum Jahresende auf 4,9 Millionen Euro sinken. In den Folgejahren würden sie sich weiter „dramatisch TOP 7: Sondernutzungssatzung reduzieren“, laut Projektion für das Jahresende 2023 auf 2,4 Die Sondernutzungssatzung hat der Gemeinderat geändert – Millionen Euro. „Als Gemeinde müssen wir schnellstmöglich aber nicht so, wie es Ordnungsamtsleiter Dominik Laudamus Maßnahmen identifizieren und umsetzen, um unsere Aufwen- vorgeschlagen hatte. Knackpunkt in der Diskussion war der Um- dungen zu reduzieren und unsere Einnahmen zu verbessern“, gang mit Erdaufschüttungen. Die Verwaltung hatte im Satzungs-
Nummer 13 Mittwoch, 31. März 2021 11 entwurf vorgeschlagen, für das „Befahren von Straßen zu nicht Öffentliche Bekanntmachungen widmungsmäßigen Zwecken“ pro Fahrzeug eine Gebühr von 250 Euro zu verlangen. Das sah Thomas Kaucher (Freie Wähler) Gemeinde Königsbach-Stein kritisch und stellte einen Antrag, diesen Passus zu streichen: Er wurde mehrheitlich angenommen. Weitere Änderungen betref- 5. Änderung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Mittel- fen unter anderem die die Antragsfrist für die Inanspruchnahme tal" sowie der örtlichen Bau- vorschriften im beschleunig- öffentlicher Verkehrsflächen, die auf 14 Tage vor der geplanten ten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO) Nutzung erhöht werden soll. Aktuell werden derartige Anträge laut Laudamus teilweise weniger als zwei Tage vorher gestellt Der Gemeinderat der Gemeinde Königsbach – Stein hat am – und das, obwohl es einer verkehrsrechtlichen Anordnung der 03.11.2020 in öffentlicher Sitzung beschlossen, die 5. Ände- Straßenverkehrsbehörde bedarf. rung des Bebauungsplanes 'Gewerbegebiet Mitteltal' sowie der dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Ver- TOP 8: Änderung Bebauungsplan Mitteltal fahren nach § 13a BauGB aufzustellen (§ 2 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § Hier sei auf den separaten Artikel zum an dieser Stelle geplanten 1 Abs. 8 BauGB). Bauvorhaben der VR Bank verwiesen. In öffentlicher Sitzung am 23.03.2021 hat der Gemeinderat Kö- TOP 9: Grabfeld Königsbach nigsbach-Stein hierzu die Änderungsentwürfe gebilligt sowie die Der Gemeinderat billigte die Planung zur Erweiterung des gärt- öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Betei- nergepflegten Grabfelds auf dem Königsbacher Friedhof. Sie ligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sieht die Errichtung von 97 neuen Gräbern vor, davon 28 Ur- nach § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Ausgelegt werden nengräber am Baum und 69 in einer Urnengemeinschaft. vom einschließlich 12.04.2021 bis zum einschließlich 12.05.2021 TOP 10: EDV-Netz Schoch-Schule Der Rat beschloss, die Elektroinstallationsarbeiten zur Erwei- im Eingangsbereich - Eingangsfoyer - des Rathauses Königs- terung des EDV-Netzes an der Königsbacher Johannes-Scho- bach der Gemeinde Königsbach-Stein, Marktstraße 15, 75203 ch-Schule zum Angebotspreis von rund 50.000 Euro an eine Königsbach-Stein, während den üblichen Dienstzeiten, die fol- Remchinger Firma zu vergeben. Dadurch sollen alle Unterrichts- genden vom Gemeinderat gebilligten Unterlagen: räume mit einem lokalen Computernetzwerk (LAN) erschlossen a. der Entwurf des textlichen Teils der 5. Änderung des Bebau- werden. ungsplans mit den planungsrechtlichen Festsetzungen, örtli- chen Bauvorschriften und Begründung vom 05.03.2021, TOP 11: Sanierung Stützmauer b. der Entwurf des zeichnerischen Teils der 5. Änderung des Vergeben hat der Rat die Arbeiten zur Erneuerung der Stütz- Bebauungsplans vom 05.03.2021, mauer an der Königsbacher Bleichstraße: für 207.000 Euro an c. der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag zur 5. Änderung des eine Firma aus Rastatt. Bebauungsplans (Vor- haben "Carré Königsbacher- / Diesel- / Daimlerstraße") vom 02.03.2021 der BIOPLAN Gesellschaft TOP 12: Sanierung Untere Breitstraße für Landschaftsökologie u. Umweltplanung, Saniert werden soll auch die Untere Breitstraße – und zwar im d. der Fachbeitrag Schall und Verkehr zur 5. Änderung des Be- Bereich zwischen Anker- und Bleichstraße. Dabei sollen auch bauungsplans (Neubau "VR Bank Enz plus - Stein-Mitteltal") die Kanäle und Wasserleitungen erneuert werden. Die notwen- vom März 2021 des Büros MODUS CONSULT Gericke digen Arbeiten hat der Gemeinderat für 294.000 Euro an eine GmbH & Co. KG. Maulbronner Firma vergeben. Für die im Sanierungsgebiet lie- Aufgrund der Corona-Pandemie ist eine Einsichtnahme in die aus- gende Baumaßnahme gibt es Fördergelder in Höhe von rund gelegten Planunterlagen nach vorheriger terminlicher Absprache 120.000 Euro. mit Herrn Bodemer unter der Telefonnummer 07232 3008-131 TOP 13.6 Modulbauweise am BZK oder per E-Mail bodemer@koenigsbach-stein.de möglich. Zugestimmt hat der Gemeinderat der Errichtung von Klassen- Auf die Einhaltung der Hygienevorschriften im Rathaus wird räumen in modularer Bauweise vor der Sporthalle des Königs- geachtet. bacher Bildungszentrums. Sie sind notwendig, weil im Gymna- Soweit eine Einsicht begehrende Person das Rathaus wegen sium ab kommendem Schuljahr ein zusätzlicher Raumbedarf gesundheitlicher Bedenken nicht betreten kann oder betreten für mindestens vier zusätzliche Klassen besteht: 2021 werden möchte und ihm/ihr die Einsicht im Internet nicht ausreicht, durch die Umstellung auf G9 keine Schüler das Gymnasium ver- senden wir die Unterlagen im Rahmen der Möglichkeiten gerne lassen, während gleichzeitig neue eingeschult werden. auch digital, in begründeten und glaubhaft gemachten Einzelfäl- len auch postalisch oder per Boten zu. TOP 15: Verschiedenes Am Ende der Sitzung berichtete Dominique Schünhof (Freie Innerhalb der Auslegungsfrist können Stellungnahmen insbe- sondere auch schriftlich, mündlich zur Niederschrift oder elekt- Wähler) von einem Gespräch mit einer Bürgerin, die ältere Ju- ronisch unter der E-Mail-Adresse brandl@koenigsbach- stein.de gendliche auf dem Pausenhof der Heynlinschule gesehen haben bei der Gemeinde abgegeben werden. will: Sie würden Alkohol trinken, laut Musik hören und Scher- ben so platzieren, dass man sich daran verletzen könne. Die Bür- Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt gerin habe die Polizei gerufen, die sich aber so viel Zeit gelassen wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig, habe, dass die Jugendlichen verschwinden konnten. jedoch nicht rechtlich vorgeschrieben. Text: Nico Roller Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt Aus alt mach neu: bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB). Die Heynlinturnhalle Der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung sowie die vor- aus den 1970er-Jahren genannten ausliegenden Unterlagen sind zusätzlich auch auf soll abgerissen und der Homepage der Gemeinde Königsbach-Stein unter www. koenigsbach-stein.de und auf dem zentralen Internetportal der durch einen Neubau Bundesländer unter www.uvp-verbund.de abruf- und einsehbar. ersetzt werden. Er soll auf dem hinter ihr Räumlicher Geltungsbereich: liegenden Kleinspielfeld Die Änderung des zeichnerischen Teils erfolgt durch ein Deck- Foto: Nico Roller realisiert werden. (rol) blatt und umfasst das Grundstück Flst. Nr. 9168 sowie Teile der
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