Sozial, das muss drin sein - Bürgerschaftswahlprogramm Land Bremen 2015
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Sozial, das muss drin sein. Bürgerschaftswahlprogramm Land Bremen 2015
II Kolumnentitel
Inhalt
Vorwort .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 3. Gleichberechtigte Teilhabe für alle .. . . . . . . . . . . . 27
Bildung heißt Zukunft –
1. Soziale Stadt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 benachteiligte Stadtteile fördern! .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Damit die Stadt allen gehört: Für eine gut ausgestattete, demokratische
Schwerpunkte linker Sozialpolitik .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 und friedliche Hochschullandschaft .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Öffentlicher Wohnraum Kitas ausbauen,
statt Mietanstieg und Wohnungsnot .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Kinder schützen und fördern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Stadtentwicklung gegen die soziale Spaltung .. . . . . . . . . . 9 Jugend gestaltet selber .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Gesundheit garantieren, Migrationshintergrund darf kein Nachteil sein .. . . . . . . . . 34
kommunale Kliniken sichern .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Flüchtlinge willkommen heißen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Drogenpolitik liberalisieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Sport für alle stärken! .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 4. Finanzen: In Zukunft investieren
statt kaputtkürzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Kulturelle Vielfalt fördern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Medienwandel zeitgemäß gestalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
5. Vielfalt leben, Gestaltungs-
Zugang zum Internet – und Entscheidungsräume ausbauen . . . . . . . . . . . . . . 42
ungefiltert und als soziales Grundrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Mitwirkung statt Scheinbeteiligung:
Rechtssystem für alle zugänglich gestalten .. . . . . . . . . . . . 15 Mehr Demokratie auf allen Ebenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Grundrechte stärken –
2. Recht auf Arbeit, Einkommen, für eine bürgernahe Innenpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Ausbildung und Freizeit .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Kein Fußbreit dem Faschismus! .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Arbeit gestalten, Arbeitslosigkeit bekämpfen . . . . . . . . . . 16
Queeres L(i)eben respektieren und stärken .. . . . . . . . . . . 46
Wirtschaftspolitik und Arbeitsplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Umwelt und Energie:
Häfen und maritime Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Bremen sozial-ökologisch gestalten .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Den Ausbildungsnotstand beenden! .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Tierschutz durch demokratische Kontrolle . . . . . . . . . . . . . 48
Gleichberechtigung heißt mehr: Konsequent gegen Krieg und Waffenexporte –
Konsequent feministisch .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 für einen zivilen Industriestandort Bremen .. . . . . . . . . . . . 48
Inklusion verwirklichen – überall! .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Engagement für Bremen-Nord . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Älter werden in Würde und ohne Armut .. . . . . . . . . . . . . . . . 26 Bremerhaven: Mehr als Bremens Hafen! .. . . . . . . . . . . . . . . 50
Anmerkung zur Schreibweise: Um Geschlechtsidentitäten jenseits von »männlich« und »weiblich« zu kennzeichnen,
wird in dieser Publikation ein Sternchen (*) als stilistisches Mittel verwendet.Vorwort 3
DIE LINKE. Bremen
Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015
Bremen und Bremerhaven sind geprägt von zahlreichen Investitionen heute zu tätigen, legt den Grundstein
Widersprüchen. Der lebendigen Kultur der Stadtteile für eine nachhaltige und langfristige Entwicklung in
stehen steigende Mieten und Verdrängungsprozesse Bremen und verhindert Folgekosten in der Zukunft.
gegenüber. Der bundesweit zweithöchsten Millionärs- Öffentliche Bäder und Räumlichkeiten der Universität
dichte auf Landesebene steht die höchste Armutsquote frühzeitig zu sanieren, bevor diese nicht mehr nutzbar
gegenüber. Und dem Exzellenzstatus unserer Univer sind, bedeutet, langfristig zu handeln. Die Kürzungs
sität stehen marode Schulen und Lehrkräftemangel politik der rot-grünen Landesregierung ruiniert seit
gegenüber. Diese Beispiele sind nur ein kleiner Aus- Jahren die soziale Infrastruktur und stellt dies als
schnitt unserer Lebensrealität als Bremerinnen und »Generationengerechtigkeit« dar. Wir dürfen die
Bremer. Dennoch stehen sie sinnbildlich für die soziale zentralen gesellschaftlichen Aufgaben nicht dem
Schieflage, die wir täglich erleben. Im vorliegenden freien Markt und einer profitorientierten Logik über
Programm zur Bürgerschaftswahl 2015 möchten wir lassen, sondern müssen durch öffentliche Verant
als LINKE unsere Alternativen zur rot-grünen Sparpolitik wortung sichere Beschäftigungsverhältnisse und
aufzeigen. langfristig gute Lebensbedingungen für alle Menschen
erhalten und zurückgewinnen.
Wir werben für einen grundsätzlichen Politikwechsel
und eine sozialere, eine friedliche und solidarische Auch in Bremen gilt: Bildung ist ein Menschenrecht.
sowie eine ökologische und emanzipatorische Gesell- Um diesem zentralen Grundsatz gerecht zu werden,
schaft, die nicht auf das Wohlergehen weniger, sondern müssen wir sicherstellen, dass Bildungserfolge nicht
auf die Interessen der breiten gesellschaftlichen vom Einkommen oder der Wohnlage der Eltern abhän-
Mehrheit ausgerichtet ist. Dazu müssen wir entschie- gen. Als LINKE setzen wir uns dafür ein, gerade die
den der gesellschaftlichen Spaltung entgegentreten, Bildungsangebote in den benachteiligten Stadtteilen
die seit Jahren fortschreitet und immer größere Teile auszubauen, und stellen damit ein Konzept der breiten
der Gesellschaft von Teilhabe und selbstbestimmter Förderung aller jungen Menschen in dieser Stadt der
Lebensgestaltung ausschließt. Die rot-grüne Landes Ausbildung einer kleinen wohlhabenden Minderheit
regierung hat keine Konzepte zur Umkehr dieses gegenüber. Dies gilt auch für unseren Anspruch, die
Prozesses entwickelt, sondern steht für eine weitere Inklusion an Schulen zu verwirklichen und dazu die
Vertiefung der sozialen Spaltung. Armutsbekämpfung notwendigen Weichen zu stellen. Auch die Hochschule
existiert nur auf dem Papier und ist in der Realität und die Universität müssen durchlässiger und weniger
nichts weiter als Armutsverwaltung. Unter den Maß selektiv sein. Als LINKE stehen wir solidarisch an der
gaben des Sanierungspfades werden soziale Infra Seite der Studierenden und Beschäftigten, die gegen
struktur abgebaut, Bildungsausgaben eingefroren Kürzungen und neoliberale Umgestaltung der Hoch-
und die Chance zur Einnahmensteigerung durch die schullandschaft kämpfen. Angesichts der mangelnden
Rekommunalisierung zuvor privatisierter Bereiche finanziellen Ausstattung der öffentlichen Hochschulen
ausgeschlagen. Weder gegen die Jobcenter, die in haben wir kein Verständnis für die Querfinanzierung
Bremen und Bremerhaven immer mehr Sanktionen der privaten Jacobs University durch das Land
aussprechen, noch gegen private Versorgungs- Bremen.
firmen, die Strom- und Wassersperren für ganze
Wir müssen anerkennen, dass Bremen als kleiner
Wohnblöcke verhängen, geht der Senat mit irgend-
Bestandteil des föderalen Systems der Bundesrepublik
einem Druck vor.
und eingebettet in den globalen Kapitalismus nicht
Auf der anderen Seite boomt der Anteil an Leiharbeit, alle Probleme alleine beheben kann. Der Bremer Senat
Minijobs und Niedriglöhnen. Private Bildungsangebote, muss Bremens Bedeutung bei den überregionalen Ver-
private Altersvorsorge und private Kinderbetreuungsan- handlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen
gebote nehmen immer weiter zu, da sich der Senat weit geltend machen und auch auf Bundesebene hart für
davon entfernt hat, seinen Aufgaben in diesen Sektoren eine Bearbeitung der Altschuldenproblematik verhan-
ausreichend nachzukommen. Auf der Strecke bleiben deln. Auch dafür möchten wir uns als starke und laute
wieder die Menschen, die durch Arbeitslosigkeit oder Fraktion in der künftigen Bürgerschaft einsetzen.
prekäre Arbeitsbedingungen in die Armut getrieben
Als LINKE möchten wir auch ein Umdenken und einen
werden und kein Geld für private Angebote haben. Die
Politikwechsel hin zu einer solidarischen Gesellschaft,
Privatisierung und der neoliberale Umbau der Gesell-
in der sich alle Menschen gleichberechtigt begegnen.
schaft schreiten stetig voran. DIE LINKE tritt an der
Wir fordern die überfällige Gleichberechtigung von
Seite gesellschaftlicher Akteure wie Gewerkschaften,
Frauen, die noch immer nicht vollzogen ist. Frauen sind
Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen diesen
überdurchschnittlich von Armut bedroht, gerade wenn
Prozessen entgegen.
sie alleinerziehend sind. Frauen verdienen nach wie vor
Als LINKE fordern wir Investitionen in Bildung, soziale in Bremen im Schnitt 25 Prozent weniger. Und Frauen
Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge. Diese sind immer noch nicht in gleicher Anzahl wie Männer4 Soziale Stadt
in den Vorstandsetagen und Vertretungsorganen ein neues, menschenwürdiges Leben in Deutschland
angekommen. Wir möchten uns für konkrete Förder zu ermöglichen.
projekte einsetzen, die nicht bei der bloßen Willens
Für eine grundlegende, gesellschaftliche Veränderung
bekundung zur Gleichberechtigung stehen bleiben.
braucht es eine starke LINKE. Wir sind ein verlässlicher
Mit deutschen Waffen wird weltweit Krieg geführt. Partner für Beschäftigte und Erwerbslose, für Schulen
Auch über bremische Häfen werden 40 Tonnen Munition und Betriebsräte, für Stadtteilprojekte und Gewerk-
pro Tag verschifft. DIE LINKE fordert das Verbot von schaften, für Umweltverbände und soziale Bewegungen,
Waffenexporten und Rüstungsforschung. Diese Waffen für alle, die gemeinsam mit uns gegen soziale Unge-
richten sich vielerorts gegen breite Bevölkerungs- rechtigkeit kämpfen wollen. Wir müssen gemeinsam mit
teile, die vor dieser Gewalt fliehen und in Europa und diesen Partnern Druck machen für ein Umdenken in der
Deutschland Zuflucht suchen. Dabei ist die Flucht vor Landespolitik und für eine Umverteilung von oben nach
Kriegen nur einer von vielen Fluchtgründen. Auch in unten. Wir brauchen einen starken, öffentlichen Sektor
Bremen brauchen wir daher Solidarität mit Geflüchteten und zukunftsweisende Investitionen in die soziale
statt Kriminalisierung und Drangsalierung. Als LINKE Infrastruktur unserer Stadt. Dafür werben wir um Ihre
unterstützen wir alle ehrlichen Bestrebungen, ihnen Stimme – um jede einzelne davon!
1. Soziale Stadt
Eine soziale Stadt ist für uns eine Stadt, in der alle Damit die Stadt allen gehört:
Bewohner*innen am sozialen, kulturellen und öffent Schwerpunkte linker Sozialpolitik
lichen Leben teilhaben können, egal, was sie verdienen.
Grundbedürfnisse wie Wohnen, Gesundheitsversor- Armut ist kein Einzelschicksal,
gung, Mobilität und Kultur müssen für alle gesichert sondern politisch geduldet und gemacht
sein – das ist eine öffentliche Aufgabe, die man nicht Im Sommer 2014 erreichte der Anteil der Hartz-IV-
dem Markt überlassen darf. In einer sozialen Stadt Empfänger*innen an der Bevölkerung des Landes
richten sich die Planung und die städtische Infrastruktur Bremen einen Höchststand von 14,3 Prozent. Weit
wesentlich nach den Bedürfnissen und der Lebens über 90 000 Personen im Land Bremen beziehen
situation derjenigen, die nicht über große private Ver- Leistungen nach SGB II (Hartz IV ), darunter knapp
mögen oder hohe Einkommen verfügen. Zum Leitbild 20 000 »Aufstocker*innen« – also Menschen, deren
der sozialen Stadt gehört für uns daher, dass Betriebe Einkommen aus Erwerbsarbeit so niedrig ist, dass sie
der öffentlichen Daseinsvorsorge tatsächlich in kommu- zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beantragen müssen.
naler Hand sind; dass Stadtentwicklung demokratisch Über 30 000 Menschen in Bremen sind langzeiter-
gesteuert wird und nicht von Profitinteressen; dass der werbslos. Der Anteil an Kindern unter 15 Jahren in
öffentliche Raum nicht privatisiert, kommerzialisiert, Hartz-IV-Haushalten beträgt satte 30 Prozent (in
verödet wird. Die Stadt gehört allen und soll für alle Bremerhaven sogar 35 Prozent). Jede*r zweite Allein
da sein. erziehende bezieht Hartz IV. Auch viele Studierende
und Erwerbslose in sogenannten Beschäftigungs- oder
Diese Grundlagen werden heute in Frage gestellt.
Qualifizierungsmaßnahmen, die aus den monatlichen
In keinen Ortsteil ist in den letzten zehn Jahren so
Arbeitslosenzahlen herausgerechnet werden, um die
viel Geld geflossen wie in die Überseestadt, und es ist
Statistiken besser aussehen zu lassen, leben unterhalb
nicht das Leitbild der sozialen Stadt, was dort verwirk-
der Armutsgrenze. Außerdem Rentner*innen mit
licht wird. Denjenigen, die in den Quartieren für den
Grundsicherung, viele Auszubildende und Studierende,
sozialen Zusammenhalt und für die Lebenschancen
Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungs
aller kämpfen, steht ökonomisch das Wasser bis zum
gesetz. Und es gibt immer mehr Menschen, die in
Hals. Chancen, mehr Wohnraum, mehr Gesundheits
»versteckter Armut« leben, sich also lieber »durch
versorgung, mehr Daseinsvorsorge in öffentliche Hand
schlagen« statt zur Existenzsicherung in zermürbende
zu bekommen, werden vom rot-grünen Senat aus
Ämter zu gehen.
geschlagen. Mieten, Energie und Gebühren werden
immer teurer. Wo der Staat eingreifen müsste, um Es wird gerne verdrängt, aber Armut ist in Deutschland
soziale Grundrechte zu schützen, versagt er immer und Bremen längst ein Massenphänomen. Die persön
öfter: gegenüber Energieunternehmen, die Strom und lichen und gesellschaftlichen Auswirkungen sind
Wasser absperren; gegenüber Wohnungsspekulanten, schlimmer, als es der öffentliche Diskurs zu diesem
die Wohnraum verfallen lassen; gegenüber Investoren, Thema vermitteln kann. Armut hat viele Gesichter.
die Viertel so umbauen wollen, dass für die bisherigen Es kann fast jede*n treffen. DIE LINKE kämpft dafür,
Bewohner*innen kein Platz mehr ist; gegenüber den dass die Schuldfrage nicht länger von der Politik auf die
Jobcentern, die mit Sanktionen gegen Arbeitslose vermeintlich »Leistungsfaulen« und »Arbeitsunwilligen«
vorgehen und sich selbst die Mittel zuschieben, abgewälzt wird, sondern dass die regierende Politik die
die für Arbeitslose gedacht sind. Dagegen setzen Verantwortung für ihr Scheitern, für ihr absichtsvolles
wir uns ein. Spalten der Gesellschaft in Arm und Reich trägt.Soziale Stadt 5
Armut ist politisch gemacht. Schuld ist vor allem die ■ die Stärkung der offenen Kinder- und Jugendarbeit;
Einführung von Hartz IV vor zehn Jahren und die damit
■ den Erhalt und flächendeckenden Ausbau von Jugend-
verbundene Schaffung eines riesigen Niedriglohnsek-
häusern und städtischen Einrichtungen der Kinder- und
tors, der viele Menschen in schlechte Löhne zwingt. Der
Jugendarbeit;
bundesweit eingeführte Mindestlohn, den es ohne den
beharrlichen Druck der LINKEN nicht geben würde, ist ■ die ausreichende Aufstockung des Etats der
eine leichte Verbesserung – nach Maßgaben der Bun- Kinder- und Jugendarbeit für Personal und Ausstattung,
desregierung greift er allerdings erst ab 2017 flächen- wie sie auch im Bündnis »30 Prozent mehr Zukunft«
deckend, und dann nur stufenweise und lückenhaft. gefordert wird;
Er ist mit 8,50 Euro pro Stunde sehr viel niedriger als
■ eine bedarfsgerechte Erhöhung des Globalmitteletats
er zur wirksamen Vermeidung von Armut sein müsste.
der Stadtteilbeiräte;
Der in Bremen eingesetzte Landesmindestlohn macht
hier kaum Unterschiede: Mit einer Erhöhung von 8,50 ■ die bedarfsgerechte Erhöhung der Fördermittel
auf 8,80 Euro ab 2015 bleibt er hinter der allgemeinen in den WiN-Gebieten (Programm »Wohnen in
Lohnentwicklung zurück, und die Einkommensschere Nachbarschaften«);
geht weiter auf.
■ eine deutliche Erhöhung des BAföG und eine Senkung
Acht Jahre SPD-Grünen-Regierung in Bremen und der Zugangshürden;
Bremerhaven haben in sozialpolitischer Hinsicht eine
■ die Förderung von echter Bürgerbeteiligung in den
knallharte Realität geschaffen: Das Risiko, arm zu
Quartieren.
werden oder zu bleiben, ist höher denn je. SPD und
Grüne sehen sich unter Jens Böhrnsen und Karoline Anstelle einer Regierungspolitik, die die Armen nur
Linnert als Manager der permanenten Haushaltskrise verwaltet oder gar bekämpft, braucht es grundlegende
und nehmen dafür die Zunahme von Armut und »sozialen Leitprogramme gegen die Armut in Bremen. Soziale
Schulden« in Kauf. Gängiges Mittel der sogenannten Hilfen und Leistungen müssen nach den tatsächlich
Haushaltssanierung sind schleichende, »kalte« Kürzungen, notwendigen Bedarfen und nicht nach Maßgabe haus-
hauptsächlich durch Personalabbau im öffentlichen haltspolitischer Sparvorgaben gewährleistet werden.
Dienst, durch stagnierende Zuwendungen für z. B. Weitere Kürzungen im Sozialbereich lehnen wir ab.
Stadtteilprojekte und sozialpolitische Initiativen. Was
dringend gebraucht wird, ist ein Schwerpunktprogramm Menschenwürde geht vor:
zur Bekämpfung von Armut mit all ihren Ursachen. Hartz IV und Jobcenter-Sanktionen abschaffen
DIE LINKE hat sich seit dem Einzug in die Bürgerschaft
Wir wollen die menschenunwürdigen Hartz-Gesetze
2007 durchweg gegen soziale Zumutungen gestellt
auf Bundesebene abschaffen und stattdessen eine
und über parlamentarische Initiativen und Öffentlich-
armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung von
keitsarbeit dafür gesorgt, dass der Druck gegen
derzeit 1.050 Euro einführen. Bis dahin ist der geltende
Sozialabbau und Kürzungen hoch ist. Auch außerparla-
Regelsatz sofort auf 500 Euro zu erhöhen.
mentarisch wird DIE LINKE nicht müde, den Missstand
Hartz IV in der öffentlichen Diskussion und politische Wir wollen die Beseitigung des repressiven Hartz-
Gegeninitiativen am Leben zu halten. Unsere Forde Sanktionssystems, das Erwerbslose bekämpft statt
rungen zur Rückeroberung eines sozial verlässlichen, sozialversicherungspflichtige, existenzsicherende
menschenwürdigen Lebens für alle sind konkret und Arbeitsplätze zu schaffen. Zwar unterliegt Hartz IV
setzen auf vielen Ebenen an. Wir glauben nicht daran, der Bundesgesetzgebung, doch werden entscheidende
dass eilig einberufene Bürgerschaftsausschüsse zur politische Weichen auch in den Ländern und Kommunen
Armutsentwicklung im Land für die Betroffenen gestellt. So entscheiden die Jobcenter im Land Bremen
irgendeinen greifbaren Effekt haben. Wir werden in eigener Regie, ob Langzeiterwerbslosigkeit in Form
die notwendige politische Arbeit gegen Sozialabbau von Ein-Euro-Jobs oder Bürger*innenarbeit verfestigt
und Armutsdiskriminierung gemeinsam mit Betrof- wird. Die Jobcenter in Bremen entscheiden darüber,
fenen und kritischen Expert*innen selbstbewusst inwieweit Erwerbslose weiterhin drangsaliert und
fortsetzen. sanktioniert werden. Das Land Bremen trägt die
Verantwortung dafür, wenn Kinderarmut durch ver
Was tun? – Maßnahmen für die weigerte Lernmittelkosten zunimmt. Das Land Bremen
soziale Infrastruktur unserer Stadt hat es in der Hand, ob die tatsächlichen Wohnkosten
(»Kosten der Unterkunft«; KdU ) übernommen werden
DIE LINKE will die soziale Infrastruktur durch gezielte
oder nicht, ob es zur weiteren Verschlechterung der
Stadtteilförderung von Bürgerhäusern, Jugendzentren,
Lebenssituation der betroffenen Menschen kommt,
Altenbegegnungsstätten, öffentlichen Gesundheitsein-
weil diese die Differenz aus ihrem Regelsatz und den
richtungen, sozialen Diensten, Beratungsstellen und
erstatteten KdU selbst tragen.
öffentlichen Kindertagesstätten sichern und ausbauen.
Insbesondere fordern wir: Die Politik im Land und den beiden Städten Bremen
und Bremerhaven hat also durchaus genügend Hand-
■ ausreichende finanzielle Mittel für den Ausbau
lungsspielräume, um diesen skandalösen Verhältnissen
der sozialen Infrastruktur;
mit einem Programm zur Bekämpfung von Armut und
■ mehr Personal für soziale Einrichtungen; sozialer Ausgrenzung entgegenzusteuern. Doch auch6 Soziale Stadt
nach zehn Jahren Agenda 2010 und den offensicht werden, insbesondere bei (den derzeit benachteiligten)
lichen sozialen Verwerfungen durch die Hartz-Gesetze Zwei- bis Dreipersonenhaushalten.
halten SPD, Grüne und CDU am menschenverachtenden
Wer wohnungslos ist, von Wohnungslosigkeit bedroht
Hartz-IV-System fest.
ist oder in seiner Wohnung nicht mehr leben kann,
Im Engerstellen der Daumenschrauben gegen muss umgehend anderweitig untergebracht werden
Leistungsempfänger nach SGB II sind Bremens Job und spätestens innerhalb von drei Monaten eine neue
center vorne dabei. Seit der Bundestagswahl 2013 Wohnung beziehen können. DIE LINKE setzt sich für
sind die neu festgestellten Sanktionen gegen Hartz-IV- eine deutliche Erhöhung des Wohnungsbestandes für
Beziehende in Bremen systematisch gestiegen. Für Obdachlose ein (sogenannte OPR-Wohnungen), auf den
DIE LINKE sind Sanktionen, also Leistungskürzungen die »Fachstelle Wohnen« beim Amt für Soziale Dienste
von 20 bis 100 Prozent aufgrund z. B. von Terminver- direkten Zugriff hat.
säumnissen, ein unzumutbares Instrument gegen
Menschen, die ihr Leben bereits als Existenzkampf Strom- und Wassersperren blockieren
führen und gesellschaftlich kaum noch Rückhalt
Mit mehreren parlamentarischen Anfragen hat die
erfahren. Um im Wirkungskreis des SGB II wieder
Bremer Linksfraktion öffentlich gemacht, dass in
Menschenwürde für jede*n gewährleisten zu können,
den letzten Jahren tausende Privathaushalte im Land
müssen Sanktionen abgeschafft und statt Hartz IV
Bremen von der Strom- oder Wasserzufuhr abge-
eine sanktionsfreie Mindestsicherung eingeführt
klemmt wurden, weil sie die Rechnungen nicht bezahlen
werden. Der Senat kann auf die Sanktionsdichte
konnten. Allein 2013 wurden über 5 000 Wohnungen im
und die Umgangsformen in den Jobcentern mäßigend
Land Bremen von der Stromversorgung abgeschnitten,
Einfluss nehmen, was er bisher ganz offensichtlich
850 Mal wurde zahlungsunfähigen Kunden von der swb
nicht getan hat. Bremen muss sich auf Bundesebene
das Wasser abgestellt. DIE LINKE hält Zwangsabschal-
außerdem gegen weitere Verschärfungen für Erwerbs
tungen dieser Art für nicht zumutbar. Eine Wohnung
lose einsetzen. Für das Bundesland mit der deutsch-
ohne Wasser oder Strom bietet kein menschenwürdiges
landweit höchsten Kinderarmutsquote und 200 000
Leben. Damit verstoßen Energiesperren gegen existen-
armutsgefährdeten Menschen ist eine konsequente
zielle Grundrechte.
gegen Armut gerichtete Politik zwingend notwendig.
DIE LINKE ist die einzige Partei, die diesem Anspruch Weil Bremens Energieversorger, die ehemals städtische
auch Taten folgen lässt. swb, in den 1990ern verkauft wurde, kann die Politik die
durchgeführten Wasser- und Stromsperren nicht unmit-
Das Land Bremen muss endlich seiner sozialen Verant-
telbar stoppen. Aber der Senat kann und muss mehr tun
wortung gerecht werden und entsprechenden Einfluss
als das, was bislang gegen Zwangsabschaltungen gelau-
auf die Arbeit der Jobcenter nehmen:
fen ist. Wir wollen, dass bei drohenden Stromsperren
■ Lebenskrisen müssen vermieden statt systematisch die Außenstände zunächst vom Amt für Soziale Dienste
erzeugt werden; übernommen werden und dass das Prinzip durchgesetzt
wird: Wer aktuell zahlt, hat ein Recht auf Belieferung
■ die menschenunwürdige Sanktionspolitik ist
und darf nicht aufgrund aufgelaufener Rückstände mit
abzuschaffen;
Sperren erpresst werden. Insbesondere für Großwohn-
■ Einmalleistungen und Mehrbedarfe sind ohne anlagen soll der Senat offene Abschlagsforderungen
Bedingungen anzuerkennen ( z. B. für Erstausstattungen, der Energieversorger an die Eigentümer gegebenen-
Schulmittel, Mehrbedarfe bei Schwangerschaft und falls aufkaufen, um Strom und Wassersperren für die
Kosten für besondere Ernährung ); Mieter*innen abzuwenden, und die Beträge dann selbst
beim Eigentümer eintreiben. Auf Bundesebene soll der
■ obligatorische Übergangsleistungen bei
Senat sich für ein gesetzliches Verbot von Strom- und
Arbeitsaufnahme;
Wassersperren einsetzen.
■ umgehende Einrichtung einer unabhängigen
Viele Menschen können mit den steigenden Energie-
Beschwerdestelle;
und Lebenshaltungskosten nicht mehr mithalten.
■ Einrichtung eines/einer Sozialleistungsbeauftragten Die Regierungspolitik selbst muss Verantwortung
bei der Landesregierung. dafür übernehmen, dass sie immer mehr Menschen
die gesellschaftliche Teilhabe erschwert hat und
Kosten der Unterkunft und Heizung klarstellen, dass Zwangsabstellungen von Wasser
übernehmen, Wohnungslosigkeit verhindern und Strom ausgeschlossen werden – sowohl bei indi-
viduellem Zahlungsverzug wie auch bei Mieter*innen,
Sämtliche Wohn- und Energiekosten ( Wasser, Strom, wo die Hauseigentümer die Rechnung nicht bezahlt
Heizung ) sind in tatsächlicher Höhe anzuerkennen. haben. Perspektivisch muss ein Rückkauf der swb
Unwürdige Zwangsumzüge müssen ausgeschlossen angesteuert werden, um Energiesperren unmittelbar
werden, genauso wie Miet-Zuzahlungen aus dem Regel- ausschließen zu können. Außerdem muss ein Grund
satz. Umzüge innerhalb der Mietobergrenzen müssen kontingent an Energie für alle kostenlos bereitgestellt
zulässig sein, Umzugskosten vollständig übernommen werden. Bis es so weit ist, fordert DIE LINKE, dass
werden. Der Senat ist verpflichtet, die Mietobergrenzen der Senat mit Anbietern, die weiter Strom und
an den realen Mieten auszurichten. Bei der Übernahme Wasser sperren, keine öffentlichen Verträge mehr
der KdU mussen Ermessenspielräume voll ausgeschöpft abschließt.Soziale Stadt 7
Sozialticket: teiligten Stadtteilen und ein öffentliches Beschäfti-
Mobilität und kulturelle Teilhabe für alle gungsprogramm, das tatsächlich Arbeitsplätze anbietet
und keine Ein-Euro-Jobs.
Das Sozialticket, das sogenannte »Stadtticket«, ist
viel zu teuer. 30,70 Euro, das ist weit mehr als das, Die notwendigen Maßnahmen sind seit dem ersten
was im Hartz-IV-Regelsatz für Mobilität angesetzt ist. Bremer Armutsbericht (»Lebenslagen-Bericht«)
Wir fordern, dass der Preis maximal 15 Euro beträgt bekannt, die wichtigsten hatten wir bereits 2011 in
und das Stadtticket genauso übertragbar ist wie die einem »Landesprogramm Armutsbekämpfung« zusam-
Monatskarte. mengefasst und immer wieder eingebracht. Armuts
bekämpfung ist kein Geheimnis, aber sie kostet Geld
Perspektivisch wollen wir einen ticketfreien öffent
und sie erfordert, dass sich der Senat mit denen anlegt,
lichen Nahverkehr, der über eine sozial gestaffelte
die Armut produzieren: Betrieben, die auf Leiharbeit
Umlage finanziert wird und der für alle Beziehenden
und Niedriglohn setzen; Jobcentern, die arm machen
von Sozialleistungen und Geringverdienende sowie
statt zu unterstützen; Wohnungsspekulanten; privaten
Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre kostenlos ist.
Versorgern; Unternehmen, die nicht ausbilden; und
immer wieder mit der Bundesregierung. Maßstab sind
Altersarmut bekämpfen die Stadtteile, die besonders von niedrigen Einkommen
Die Rentenkürzungen insbesondere der rot-grünen betroffen sind. Für sie müssen Standards von Bildungs
Bundesregierung haben dazu geführt, dass immer investitionen, geförderter Beschäftigung, sozialen
mehr Menschen im Alter keine armutsfeste Rente mehr Netzwerken und Anlaufstellen vor Ort definiert werden,
bekommen werden. Schon heute liegt der durchschnitt die fester Bestandteil eines Programms zur Armuts
liche Zahlbetrag aus der gesetzlichen Rentenversiche- bekämpfung sind. Die Zeit des Aussitzens muss
rung in Bremen mit 619 Euro unter dem Niveau von vorbei sein.
1998. In der Folge hat sich die Zahl der Menschen,
die auf Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsmin Öffentlicher Wohnraum
derung angewiesen sind, in den letzten zehn Jahren statt Mietanstieg und Wohnungsnot
mehr als verdoppelt. Ein größerer Teil der Rentenkür-
zungen wirkt erst in den kommenden Jahren und wird Mehr kommunaler Wohnraum statt
die Situation weiter verschlimmern. DIE LINKE will das Fördergelder für private Wohnungsbaufirmen
Rentenniveau wieder auf ein lebensstandardsicherndes
Immer mehr Menschen in Bremen und Bremerhaven
Niveau erhöhen und stabilisieren. Alle sollen einzahlen.
suchen dringend bezahlbare Wohnungen. Weil die Miete
Die Rente mit 67 muss rückgängig gemacht werden.
zu teuer geworden ist, weil sie eine bessere Wohnung
Die »Zwangsverrentung« von SGB-II-Beziehenden
suchen, oder weil sie gar keine Wohnung haben. Dieses
lehnen wir ab. Frauen sind besonders von Alters-
Problem wird durch Neubau nicht gelöst. Denn Neubau-
armut bedroht und müssen entsprechend gesetzlich
Wohnungen sind in der Regel teurer als älterer Wohn-
geschützt werden.
raum, dessen Baukosten inzwischen abgetragen sind.
Dass der Senat auf die Wohnungsnot nur mit einem
Leistungen nach AsylbLG erhöhen Neubauprogramm antwortet, schafft daher nicht
DIE LINKE fordert ein menschenwürdiges Existenz mehr bezahlbare Wohnungen.
minimum für alle. Deshalb gehört das Asylbewerberleis-
Auch die sogenannte 25-Prozent-Quote hilft nicht.
tungsgesetz (AsylbLG ) abgeschafft. Bis dahin sind die
Danach sollen in allen Wohnanlagen, die jetzt gebaut
Leistungen nach AsylbLG auf SGB-II-Niveau anzuheben.
werden, 25 Prozent der Wohnungen nicht teurer als
6,10 Euro pro Quadratmeter sein. Bei den bestehenden
Rundfunkbeitrag sozial gestalten gesetzlichen und vertraglichen Regelungen heißt das
Seit 2013 müssen alle Haushalte einen pauschalen aber: Innerhalb von zehn Jahren kann aus den 6,10 Euro
Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ ) bezahlen. Die Möglich- Quadratmeterpreis eine Miete von fast 9 Euro pro qm
keit für Hartz-IV-Beziehende, sich von diesem Beitrag geworden sein. Bezahlbarer Wohnraum ist das für die
befreien zu lassen, muss konsequenter gestaltet meisten nicht. An Menschen im Sozialleistungsbezug
werden. DIE LINKE fordert die soziale Staffelung des geht dieser neue Wohnraum komplett vorbei. Es ist
Rundfunkbeitrages und unbürokratische Befreiungs- daher nicht korrekt, wenn der Senat davon spricht, hier
möglichkeiten für Menschen mit Behinderungen. würden neue »Sozialwohnungen« entstehen. Eher kann
man von einer Neubauförderung mit einer zeitlich eng
Armutsbekämpfung braucht Ziele, begrenzten sozialen Zwischennutzung sprechen.
Geld und Maßnahmen Auf Dauer ist nur bei Wohnraum in kommunaler Hand
Wir wollen, dass der Senat endlich ein Programm zur garantiert, dass die Miete bezahlbar bleibt – und dass
Armutsbekämpfung beschließt, das langfristig und mit sich der Eigentümer um die Wohnungen kümmert.
Haushaltsmitteln unterlegt ist, abrechenbare Ziele und Diesen Unterschied kennen die Mieter der städtischen
Maßnahmen benennt und auf die besonders betroffe- GEWOBA sehr genau, und es kennen ihn auch die
nen Gruppen zugeschnitten ist. Dabei geht es um Mieter, die in Wohnanlagen wohnen, die seit Jahrzehn-
Einkommensverbesserung, kostenfreie Leistungen und ten von einer Investoren-Heuschrecke zur nächsten
familienorientierte Unterstützung und Beratung, eine weiterverkauft werden. Die Zahl der Wohnungen in
Bildungs- und Ausbildungsoffensive in sozial benach kommunaler Hand ist aber viel zu klein, um genügend8 Soziale Stadt
preiswerten Wohnraum anzubieten und um dadurch schaft in eine GmbH überführen, wo der Mehrheits
auch Druck auf die Mietpreise der privaten Wohnungs eigentümer – die Stadt – sich auch durchsetzen kann.
gesellschaften auszuüben. 42 000 Wohnungen der Die Mieten bei der GEWOBA sollen nicht stärker steigen
GEWOBA von knapp 300 000 Wohnungen im Land dürfen als maximal die Inflationsrate. Sie soll bezahl
Bremen insgesamt: Das reicht nicht, schon gar nicht baren Wohnraum auch bei den Wohnungen sichern,
in einem Bundesland, wo so viele Menschen mit kleinen die auf dem Markt schwer zu bekommen sind: kleine
und mittleren Einkommen auskommen müssen. Wohnungen für Singles und Wohnungen für große
Familien. Ihre vorbildliche Rolle dabei, auch Allein
Wir wollen deshalb den Bestand an Wohnraum in
erziehenden und Familien mit Migrationshintergrund
kommunaler Hand erhöhen – nur das schafft wirklich
Wohnraum zu verschaffen – die auf dem Wohnungs-
mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür sollen die Stadt
markt oft diskriminiert werden –, soll die GEWOBA
und die GEWOBA gezielt Bestände zurückkaufen. Vor
auch weiterhin ausfüllen. Eine Vorreiterrolle soll die
allem die, die schon einmal in öffentlicher Hand waren
GEWOBA auch bei der Schaffung altersgerechten
und in den1990er Jahren von der damaligen CDU-SPD-
Wohnraums einnehmen und dafür zusätzlich
Koalition in Bremen privatisiert wurden: Die »Grohner
unterstützt werden.
Düne« oder die fast 10 000 Wohnungen der Bremischen
und der Beamtenbau ( heute »Vitus-Gruppe«). Auch wo
Bauland verkauft oder neu erschlossen wird, soll eine Gegen Mietanstieg und Wohnungsnot vorgehen
Mindestquote von kommunalem Besitz am Grund und
Auch bei den Mietwohnungen, die in der Hand von
Boden und an den entstehenden Wohnungen festgelegt
privaten Vermietern sind, müssen die städtische
sein. Statt der 25 Prozent »Sozialwohnungen«, die
Aufsicht und die städtische Politik für faire Bedingun-
sich schnell in teure »Normalwohnungen« verwandeln
gen und anständigen Zustand sorgen und Mietwucher
können, wollen wir 25 Prozent kommunale Wohnungen –
verhindern. Die durch Bundesgesetz eingeführte
auf Dauer. Für den Zukauf von Wohnbeständen und für
Mietpreisbremse ist unzureichend, rasante Mietsteige-
die Verwaltung der kommunalen Grundanteile bei
rungen zu verhindern. So lange es auf Bundesebene
Neubauten wollen wir ein »Sondervermögen Wohnen«
keine bessere Regelung gibt, müssen die geschaffenen
einrichten, dem auch Mittel aus dem Haushalt zufließen.
Möglichkeiten aber konsequent ausgeschöpft werden,
Bremen hat solche Sondervermögen für Gewerbeflä-
um zumindest den schimmsten Mietwucher zu begren-
chen, für die Häfen, für die Überseestadt – aber keines
zen. Wir wollen ein bremisches Wohnungsaufsichts
für Wohnraum. Diese Schieflage wollen wir ändern.
gesetz, um wirksamer gegen Eigentümer von Wohn
Bislang weigert sich der Senat, privatisierte Wohn anlagen vorzugehen, die diese nicht angemessen
anlagen zurückzukaufen. Dabei ist die Gelegenheit instandhalten. Darin soll auch geregelt werden, dass
günstig, weil derzeit viele Wohnanlagen die Besitzer Alleinerziehende, Familien mit Migrationshintergrund
wechseln. Sowohl bei der Grohner Düne als auch bei und Sozialleistungsbezieher*innen bei der Wohnungs-
den Bremischen- und Beamtenbau-Beständen hat der suche nicht diskriminiert werden dürfen. Bei Wohnan
Senat nur zugesehen, wie sie verkauft wurden, anstatt lagen, die der Investor offensichtlich herunterkommen
eine Rekommunalisierung zu erreichen. und verfallen lässt, müssen die Möglichkeiten der
Zwangsverwaltung genutzt werden.
GEWOBA stärken und neu aufstellen Auch in Bremen und Bremerhaven findet »Gentrifizie-
Die GEWOBA ist ein zentraler Anker für bezahlbaren rung« statt: die Verdrängung bisheriger Mieter durch
Wohnraum in der Stadt. Aufgrund der Struktur, in die Luxussanierung, »Aufwertung« oder rasanten Mietan-
sie gezwängt ist, kann sie aber die Aufgaben des Rück- stieg, um attraktive Viertel in »exklusive« Wohnlagen
kaufs und Neubaus derzeit nicht hinreichend erfüllen. für Reiche zu verwandeln. Dagegen muss vorgegangen
Die GEWOBA hat hohe Schulden, weil der damalige werden. Wir wollen, dass die Stadt für Gebiete, wo
SPD-CDU-Senat sie 1996 privatisieren wollte und schon diese Entwicklung droht, städtebauliche Satzungen
mal einen Kredit in Höhe des erhofften Verkaufserlö- (z. B. kommunale Erhaltungsverordnungen) beschließt.
ses aufnahm. Als nach einem Bürgerantrag 2005 die Damit erhält die Stadt ein Vorkaufsrecht, kann Auflagen
Privatisierung endlich abgeblasen wurde, wurde dieser machen für Neu- und Umbauten, und Luxussanierungen
Kredit der GEWOBA aufgezwungen – die seither für ihre und Vertreibungen per Mietpreis verhindern. Im Viertel,
eigene Rekommunalisierung bezahlen muss, mit einer in der Neustadt oder in Walle sind solche Satzungen
jährlichen Gewinnabführung von 18 Prozent des Eigen- notwendig, aber auch für Gebiete mit Großwohnanlagen,
kapitals. Gleichzeitig hat die GEWOBA trotz städtischer wo derzeit noch die Mieten günstig sind. Grünzonen und
Mehrheit private Mitbesitzer und ist eine Aktiengesell- Begegnungsräume müssen erhalten werden, »attraktive«
schaft, in der Mitbesitzer klagen können, wenn zu wenig Flächen dürfen nicht in einer Weise bebaut werden, die
Profit gemacht wird. So kann man eine kommunale den gewachsenen Charakter der Quartiere zerstört.
Wohnungsgesellschaft nicht aufstellen.
Seit 20 Jahren fällt auch in Bremen und Bremerhaven
Wir wollen daher, dass die Gewinnabführung der die Zahl der Sozialwohnungen dramatisch – also von
GEWOBA minimiert wird, damit sie mehr Handlungs- Wohnungen, die für Mieter mit Wohnberechtigungs-
spielraum erhält für preiswerte Mieten, gute Renovie- schein reserviert sind. Von diesen sogenannten
rungen, Investitionen ins Wohnumfeld und die Quartiers Sozialbindungen gab es 1991 noch 89 000 ( !) im Land
entwicklung, und für den Zukauf weiterer Bestände. Bremen, 2011 gab es nur noch 9 000, und auch diese
Dazu wollen wir die GEWOBA aus einer Aktiengesell- Zahl wird sich in wenigen Jahren halbiert haben. MeistSoziale Stadt 9
laufen diese Sozialbindungen nach 20 oder 30 Jahren es den Bedarf gibt, Gebäude außerhalb der Marktlogik
aus. Um schnell gegen Wohnungsnot vorzugehen, für soziale und kulturelle Zwecke nutzbar zu machen.
wollen wir, dass Bremen und Bremerhaven bestehende DIE LINKE fordert vom Senat, bei Besetzungen leerste-
Belegbindungen verlängern und dass neue Sozialbin- hender Gebäude den Dialog zu suchen, um gegebenfalls
dungen angekauft werden. Um dauerhaft für bezahlbare alternativen Wohn- und Nutzungsformen Freiräume zu
Mieten zu sorgen, wollen wir, dass die Mietpreisbin gewähren. Repressionen und Räumungen halten wir für
dungen für neu gebaute Sozialwohnungen unbefristet ein falsches Signal gegenüber denjenigen, die das Enga-
gelten und nicht erneut in 20 oder 30 Jahren auslaufen. gement zeigen, soziale, kulturelle und selbstbestimmte
Orte von unten aufzubauen.
Wir wollen den Neubau von mindestens 500 Woh‑
nungen für Studierende unter der Verantwortung des Zur Erfassung leerstehender Gebäude, für die es
Studentenwerks, um das Angebot kostengünstigen keine interessierten Investor*innen gibt, fordern wir
Wohnraums für Studierende zu verbessern. Das die Einführung eines »Leerstands-Monitorings«. Dieser
Studentenwerk muss unverzüglich in das Wohnraum Bestand kann bei entsprechender Nachfrage und
förderungsprogramm aufgenommen werden. Es darf Eignung dann für Projekte der Zwischennutzung o. Ä.
keine weiteren Verkäufe von Grundstücken in Campus- verwaltet werden. Ungenutzte (Schrott- )Immobilien,
nähe an private Wohnungsbauunternehmen mehr von denen eine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht,
geben – Studieren in Bremen darf keine Frage des sollen im Zweifelsfall auf Grundlage bereits bestehender
Portemonnaies sein! Gesetze in den Verantwortungsbereich der Kommune
übergehen (§1 Bremer Enteignungsgesetz).
Ein verlässlicher Schutz vor Mietsteigerungen, und
überhaupt vor Miete, ist auch das Wohnen im eigenen
Haus oder der eigenen Wohnung. Der Erwerb von Kein Abriss von Kaisenhäusern mehr
Wohnraum für den Eigenbedarf, sofern es sich nicht um Eine besondere Form des Wohnens, die in Bremen
Luxuswohnraum handelt, soll auf Bundesebene durch Tradition hat, sind die Kaisenhäuser. Wir verstehen
die Wiedereinführung der Eigenheimzulage wieder mit unter Kaisenhäusern alle Gebäude in Kleingartenge-
Zuschüssen gefördert werden. Genossenschaften und bieten, die sich Menschen in Eigenarbeit zum Wohnen
gemeinnützige Zusammenschlüsse, die Wohnraum zur hergerichtet haben – sei es fürs Wochenende oder die
eigenen Nutzung erwerben, wollen wir stärker fördern, Ferien, sei es in Zeiten persönlicher Wohnungsnot, sei
sowohl bei der Erschließung neuer Wohngebiete als es als individuelle Wohnform auf Dauer. Wir wollen, dass
auch bei der Erneuerung bestehender. Wir wollen die es keinen Abriss bewohnter Kaisenhäuser mehr gibt,
Einrichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts für be- auch keinen staatlich angeordneten Abriss von bewohn-
sondere Entwicklungsprojekte im Bereich innovativen baren Lauben auf der Parzelle. Der Senat soll endlich
Bauens und Instandsetzens. aufhören, Bewohner*innen vertreiben und die bremi-
sche Tradition der Kaisenhäuser vernichten zu wollen.
Bremen und Bremerhaven müssen umgehend die
Die »Bereinigungsverordnung« soll aufgehoben werden.
Zahl der Wohnungen erhöhen, die von der Stadtver-
Wir wollen Rechtssicherheit für Bewohner*innen von
waltung direkt mit Menschen in Wohnungsnot belegt
Kaisenhäusern durch Einzelfestsetzung und Duldung
werden können – seien es Wohnungslose, Flüchtlinge
von Wohnnutzung im Einzelfall, unter Nutzung der
oder andere Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt
inzwischen bundesweit veränderten Rechtslage. Die
keine Unterkunft finden. Wohnungslose brauchen ein
Gefahr einer regellosen Ausweitung des Wohnens in
gestaffeltes System von Angeboten, wo der Übergang
Parzellengebieten und einer schleichenden Umwand-
in selbstständigere Wohnformen so schnell wie möglich
lung in Bauland besteht dadurch nicht, auch wenn das
und zumutbar erfolgt, von der zentralen Notunterkunft
immer wieder behauptet wird. Wochenend-, Ferien-
bis zu dezentraler Unterbringung in eigenen Wohnun-
und Übergangswohnnutzung soll generell in Parzellen
gen, mit verschiedenen Stufen ambulanter Unterstüt-
erlaubt sein. Die Umwandlung von Kleingartengebieten
zung. Eine Auflösung der zentralen Notunterkunft, eine
in Bauland wollen wir dagegen ausschließen. Solchen
Dezentralisierung der Unterbringung ohne angemesse-
Begehrlichkeiten von gewerblichen Investoren muss
ne Kapazitäten zur Betreuung und eine Verehrenamtli-
ein Riegel vorgeschoben werden. Die Wahrheit ist:
chung der Betreuungsarbeit lehnen wir ab. Die Ange-
Es gibt keinen besseren Schutz vor dieser Gefahr als
bote für wohnungslose Frauen müssen aufgestockt
Menschen, die auf der Parzelle auch wohnen. So war
werden. Das Hilfesystem für Wohnungsnotfälle muss
es in Bremen, und so soll es in Bremen auch bleiben.
allen offenstehen, auch EU-Bürger*innen und Nicht-
EU-Ausländer*innen, die in Bremen und Bremerhaven
leben. Stadtentwicklung gegen die soziale Spaltung
Maßstab einer guten Stadtentwicklung ist für uns die
Leerstehende Gebäude Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen. Die Stadt muss
für die Öffentlichkeit nutzbar machen von allen Einwohner*innen genutzt und angeeignet
In der Vergangenheit kam es auch in Bremen zu werden können. Das bedeutet, aktiv vorzugehen gegen
Versuchen, leerstehende Gebäude fernab des Immo- die soziale Spaltung zwischen den Stadtteilen, gegen
bilien- und Kapitalmarktes für (sub-)kulturelle Zwecke die Privatisierung des öffentlichen Raums und gegen
nutzbar und für neue Nutzer*innen zugänglich zu die einseitige Ausrichtung der Stadt auf die Bedürfnisse
machen. Solche Initiativen zeigen, dass »Wohnungsnot« zahlungskräftiger Bewohner*innen und auf privatwirt-
kreativ hinterfragt und beantwortet werden kann und schaftliche Interessen.10 Soziale Stadt
Verkehrsentwicklung den Charakter von Ortsteilen haben, sollen Prozesse
sozial und ökologisch gestalten der Anwohner-Beteiligung vom frühesten Entschei-
dungsstadium an verbindlich vorgeschrieben sein. Was
Im Mittelpunkt einer sozialen Stadtentwicklung steht
dabei herauskommt, soll dann auch gelten und nicht nur
der öffentliche Nahverkehr. Wir wollen perspektivisch
ein unverbindlicher Vorschlag sein, der vom Investor
einen ticketfreien ÖPNV, der über eine sozial gestaffelte
gemäß seiner wirtschaftlichen Interessen nach Belieben
Umlage und öffentliche Zuschüsse finanziert wird. Die
umgestoßen werden kann. Die Rechte der Beiräte bei
Absenkung der städtischen Zuschüsse an die BSAG
der Quartiersentwicklung wollen wir stärken. Attraktive
lehnen wir ab, sie ist das Gegenteil einer sozialen und
Quartiere, bei denen Luxussanierung und »Gentrifizie-
vernünftigen Verkehrspolitik. Die BSAG ist mit den
rung« zu befürchten ist, wollen wir durch kommunale
entsprechenden Mitteln auszustatten, um die erforder
Erhaltungssatzungen schützen, öffentliche Vorkaufs-
lichen Investitionen vornehmen sowie ein entspre-
rechte und klare städtebauliche Auflagen verankern.
chendes Umwelt- und Sozialticket auflegen zu können.
Schon jetzt wird der individuelle Autoverkehr höher Wir fordern eine Vergrößerung der Umweltzone,
subventioniert als der ÖPNV! die im gegebenen Format (und mit der Ausnahmerege-
lung für die Martinistraße) wirkungslose Symbolpolitik
Der ÖPNV ist vor allem für die Bewohner*innen der
darstellt. Stattdessen bedarf es einer Erweiterung der
Stadt da. Wir wollen mehr Quartiersbusse und sinnvolle
Zone und eines geeigneten Maßnahmenpakets zur Ein-
Rundlinien, statt eine Ausrichtung auf die Verlängerung
haltung von Luftgrenzwerten, das beispielsweise auch
der Straßenbahnlinien ins Umland. Wir wollen kürzere
die Feinstaubfilterung bei Baumaschinen verbindlich
Taktzeiten und kostenlose Fahrradmitnahme, eine
vorschreibt, effizient mit der Lärmminderungsplanung
Verkürzung der Entfernungszeiten in die Innenstadt
koordiniert wird und den Umweltverbund aus Rad-,
vor allem für Bremen-Nord und gute Bahnverbindungen
Fuß- und öffentlichem Nahverkehr fördert.
nach Bremerhaven, auch abends und am Wochenende.
Das Konzept »Eine Stadt, ein Tarif« muss ab 2015 Stadtteile brauchen ein kulturelles Leben, Freizeit
konsequent umgesetzt werden. angebote, öffentliche Räume und stabile Kosten für
die Bewohner*innen. Die stadtteilbezogene Jugendar-
Beim Straßenbau sollen Erhaltungsinvestitionen in das
beit, Bäder und Sportangebote, Begegnungsräume und
bestehende Straßennetz klaren Vorrang vor dem Bau
Sitzgelegenheiten sind dafür maßgeblich. Wir wollen,
neuer Straßen haben. Ein Ausbau der Fahrradwege ist
dass die Barrierefreiheit in allen Stadtteilen umgesetzt
weiterhin notwendig. »Fahrstreifen« auf der Straße, die
wird – auch die soziale Barrierefreiheit, indem es Treff-
nur farblich abgetrennt sind, sind keine Alternative, son-
punkte und Aufenthaltsmöglichkeiten ohne Konsum-
dern eine gefährliche Zumutung vor allem für unsichere
zwang gibt. Angsträume müssen saniert werden,
Verkehrsteilnehmer*innen. Tempo 30 in Wohngebieten
»Angstarchitektur« von vornherein verhindert. Eine
soll dort eingeführt werden, wo die Beiräte es wollen.
Erhöhung der Gebühren für die Bewohner*innen ( z. B.
In den Stadtteilen müssen die Anliegerverkehre Vorrang
die Verteuerung der Müllgebühr ) oder die Einführung
haben, auch beim Parken. Wir wollen, dass Straßenbau-
neuer Gebühren ( z. B. Stadtreinigungsgebühr ) lehnen
Maßnahmen durch einen Begleitausschuss besser kon-
wir ab.
trolliert werden, der ihre Notwendigkeit und zeitliche
Planung überprüft. Für den Weiterbau der A 281 sollen Gegen das Auseinanderdriften der Stadtteile sollen die
die preiswerten Alternativen verfolgt werden, die sich bewährten Förderprogramme Wohnen in Nachbarschaf-
inzwischen als ausreichend herausgestellt haben. ten ( WiN ), Soziale Stadt und Lokales Kapital für soziale
Zwecke ( LOS) aufgestockt werden. Ihre Nutzung durch
Anwohner*innen müssen vor immer mehr Belastungen
Initiativen und Projekte muss weniger bürokratisch
durch die Fern- und Güterverkehre besser geschützt
werden. Wir wollen die Mittel aus der Städtebauförde-
werden. Wir wollen, dass es für jedes Beiratsgebiet
rung und einen größeren Teil der EFRE-Mittel ( Mittel
Lärmschutzpläne gibt, die schrittweise umgesetzt
aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung )
werden. Intelligente technische Lösungen, von verbes-
zur Entwicklung der sozial benachteiligten Stadtteile
serten Bremsen bei der Bahn bis zu Flüsterasphalt,
nutzen. Die Landesmittel bei der Städtebauförderung
gehören ebenso dazu wie Lärmschutzwände, die Ent-
sollen wieder auf Stand von 2009 angehoben werden
dröhnung von Brücken und Tempolimits. Die Vorschläge (6,5 Millionen Euro). Öffentliche Investitionen in Infra-
des Regionalausschusses Bahnlärm müssen aufgegrif-
struktur und öffentliche Förderprogramme sollen
fen und umgesetzt werden. Der Senat soll sich dafür
gerecht verteilt werden. Der Verteilungsschlüssel soll
einsetzen, dass für den Güterverkehr auf der Schiene
nicht nur Bremerhaven mit einem festen Anteil berück-
eine Umgehungsstrecke in Angriff genommen wird. Das
sichtigen, sondern auch Bremen-Nord.
Nachtflugverbot am Bremer Flughafen darf nicht gelo-
ckert werden. Auf den Bundesautobahnen in Bremen Stadtteile sind für uns keine Investitionsräume,
soll ein Tempolimit von 100 km/h gelten. Für LKW soll sondern Lebensräume. Wir wollen die Stiftung Wohn
es auf den Autobahnen ein Überholverbot geben. liche Stadt auf eine verlässliche neue Finanzierungs-
grundlage stellen und eine öffentliche Stiftung für den
Integrierte Stadtteilentwicklung sozialen Zusammenhalt einrichten. Mütterzentren,
für lebendige Quartiere Quartiers- und Familienzentren sowie Mehrgeneratio-
nenhäuser gehören für uns zur sozialen Infrastruktur.
Beteiligungsprojekte müssen verbindlich sein, im dop- Das unwürdige Gezerre um Projektmittel und
pelten Sinne. Für Maßnahmen, die starken Einfluss auf Anschlussfinanzierungen muss aufhören.Soziale Stadt 11
Wir befürworten die Initiative, Erholungsgebiete und Wasserstraßen und Klimawandel
wichtige Grünflächen durch einen Flächenschutzplan
Die Vertiefung von Außen- und Unterweser ist nicht
zu sichern. Der Werdersee, Knoops Park, der Bürgerpark
notwendig und hat sich durch den Bau des Tiefwasser
und viele andere grüne Zonen brauchen einen verläss
hafens ( Jade-Weser-Port) erledigt. Sie soll gestoppt
lichen Schutz vor den Begehrlichkeiten von Investoren.
werden, ebenso die teure und ökologisch schädliche
Die genaue Ausgestaltung des Flächenschutzplanes
Begradigung der Mittelweser, für die es keine tech
muss in den jeweiligen Ortsteilbeiräten konkretisiert
nische Notwendigkeit mehr gibt.
werden. Bauliche »Verdichtung« in den Stadtteilen muss
mit Augenmaß und engen Auflagen geschehen. Die Durch den Klimawandel sind verstärkte Anstrengungen
Vermietung von Werbeflächen an einen privaten Flächen- beim Hochwasserschutz erforderlich. Dazu gehört eine
Monopolisten lehnen wir ab. Zur sozialen und kulturellen Erhöhung der Deiche, vor allem aber der Erhalt von
Infrastruktur gehört auch, dass Veranstaltungen durch Überflutungsgebieten.
kostenfreies Plakatieren beworben werden können.
Bunkerabrisse wollen wir genehmigungspflichtig machen – Gesundheit garantieren,
was überhaupt die Voraussetzung dafür ist, dass die Stadt kommunale Kliniken sichern
sie auch unterbinden kann, um die Anwohner*innen vor
unzumutbaren Lärm- und Staubbelastungen und vor Gesundheit ist öffentliche Daseinsvorsorge. Sie ist
Schädigungen der umliegenden Häuser zu schützen. ein Bereich, den die öffentliche Hand absichern muss.
Dazu gehören die ärztliche und pflegerische Versorgung,
aber auch Gesundheitsschutz als Querschnittsaufgabe
Keine Stadtentwicklung nur für Reiche
in allen Politikbereichen.
Die Innenstadt ist für alle da, sie ist das Herz der
Stadt und darf nicht privatisiert werden. Gerade in der Krankenhaus-Versorgung
Innenstadt muss es Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten
Die kommunalen Kliniken in Bremen und Bremerhaven
ohne Konsumzwang geben, eine ansprechende und
sind die Basis der Krankenhausversorgung für die breite
barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums sowie
Bevölkerung und einer der größten Arbeitgeber im Land
öffentliche Toiletten in ausreichender Zahl und gutem
Bremen. Die vier Krankenhäuser des stadtbremischen
Zustand. Die »Verdudlerung« der Innenstadt durch die
kommunalen Klinikverbunds, der GeNo (Gesundheit
derzeit geförderte Bauweise, die mit massiger Architek-
Nord ), sollen auch weiterhin eine wohnortnahe Versor-
tur ausschließlich auf eine Maximierung der Vermie-
gung für alle Stadtteile garantieren. Diese darf durch
tungsfläche setzt, lehnen wir ab. Ebenso sind wir gegen
die stärkere Integration der Häuser in eine gemeinsame
die Praxis der »Business Improvement Districts« (BIDs),
Einheitsgesellschaft, wie sie im letzten Jahr vollzogen
bei denen die Gestaltung des öffentlichen Raums den
wurde, nicht gefährdet werden.
ansässigen Geschäften und Unternehmen übertragen
wird. Wohnungslosenfeindliche Maßnahmen wie Bänke, Damit die GeNo ihre Aufgabe erfüllen kann, muss das
auf denen man nicht liegen kann, oder Abfalleimer, aus Land seiner Verpflichtung nachkommen, die notwen-
denen man keine Flaschen holen kann, darf es nicht digen Krankenhaus-Investitionen zu finanzieren. Denn
geben. Wir wollen, dass die Stadt die unsinnige Bebau- das ist das gesetzlich verankerte System der Kranken-
ung des Bahnhofsvorplatzes durch Rückabwicklung des haus-Finanzierung in Deutschland: Die Krankenkassen
Verkaufs stoppt, nachdem inzwischen klar ist, dass es finanzieren über die Leistungsabrechnung den lau-
keine Fertigstellung innerhalb der Dreijahresfrist geben fenden Betrieb der Krankenhäuser, die Bundesländer
wird. Auch der Platz vor dem Überseemuseum ist ein finanzieren die Investitionskosten. Wenn das Land
Begegnungsraum, den wir schützen und erhalten wollen. seiner Verpflichtung nicht nachkommt und die Kliniken
zwingt, Investitionen selbst zu bezahlen, dann leidet der
Die Revitalisierung von Hafen- und Industriegebieten
laufende Betrieb, dann wird in medizinisch fragwürdiger
gelingt nur dann, wenn sie von einer sozialen Quartiers
und teilweise gefährlicher Weise bei der personellen
entwicklung begleitet ist. Alles andere produziert
Ausstattung gespart. Das hat auch der Untersuchungs-
erst Bauboom und dann Katzenjammer. Das bauliche
ausschuss »Krankenhaus-Keime« in der letzten Legis
Entwicklungstempo in der Überseestadt ist zu hoch,
laturperiode gezeigt. Der Versuch, den Klinikneubau
die Maßnahmen zur Quartiersentwicklung sind zu
in Bremen-Mitte (den sogenannten Teilersatzneubau
schwach. Die Pläne für die zukünftige Entwicklung
oder TEN ) durch rigorose Einsparungen beim Betrieb
des BWK-Geländes in Blumenthal dürfen sich nicht
zu finanzieren, ist gescheitert. Er hat seine Grenze in
nur auf die Ansiedlung von Großinvestoren orientieren
( was bisher auch nicht geklappt hat), sondern müssen der Gefährdung der Patientensicherheit gefunden.
Möglichkeiten der Mischnutzung, der Ansiedlung von Inzwischen hat die Stadt einen Teil der Kosten des
Kleingewerbe und der kulturellen Nutzung mit einbe TEN (100 Millionen Euro von derzeit 266 Millionen
ziehen. Vor allem dürfen mögliche Entwicklungen nicht Euro Baukosten) übernommen. Damit ist aber nur Zeit
blockiert werden, indem das Gelände für den »großen gekauft worden. An der Entlastung der GeNo von den
Wurf« freigehalten wird. restlichen Baukosten führt kein Weg vorbei. Das gilt
auch für das nächste anstehende Großprojekt, die
Der Fernreisebus-Terminal gehört in die Mitte der
überfällige Sanierung des Klinikums Ost.
Stadt und nicht an den Flughafen. Wo der Bus-Terminal
ist, müssen auch Sitzgelegenheiten, Überdachungen Der kommunale Klinikverbund hat eine Vorbildfunktion
und öffentliche Toiletten sein. für die gesamte Krankenhauslandschaft hinsichtlichSie können auch lesen
