Ludwigsland in Roßlach - Februar 2022 März - Gemeinde Wilhelmsthal
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23. Februar 2022 ❱❱ März Ludwigsland in Roßlach Für die Überlassung des Titelfotos bedanken wir uns bei Herrn Tristan Förtsch
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Die Bürgermeisterin informiert
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
das BRK und ich wenden uns heute in einer wichtigen Angelegenheit an Sie.
Wie Sie bereits wissen, veranstaltet das Bayrische Rote Kreuz seit vielen Jahren in regelmäßigen Abständen
Blutspende-Termine in Wilhelmsthal. Die Blutspende liegt uns besonders am Herzen. Blutspende ist ein sehr
wichtiger und notwendiger Beitrag der Bevölkerung zur Notfallversorgung, die gerade in unserer ländlichen
Region jede mögliche Unterstützung braucht. Täglich werden in Bayern 2000 Blutkonserven benötigt, um
damit Leben zu retten. Jeder dritte Mensch in Bayern erhält im Laufe seines Lebens eine Blutkonserve. Im
Kontrast zu diesen 33% aller Einwohner, stehen derzeit nur 7% der Bevölkerung, die bereit sind sich am
Blutspenden zu beteiligen. Leider sind die Spenderzahlen seit einiger Zeit rückläufig. Die Blutspende ist die
einfachste Form der Organspende, ganz ohne Angst. Wir wissen, dass sich schon viele unserer Bürgerinnen
und Bürger aktiv am Blutspenden beteiligen. Wir möchten aber mit diesem Aufruf auch nochmals diejenigen
bitten, die bislang nicht an den Spenden-Terminen teilnehmen konnten, sich zu überlegen, ob der kleine
Stich in den Arm und eine Stunde Lebenszeit nicht auch für Sie machbar sind. Glauben Sie mir, durch meine
momentane private Situation bin ich jeden Tag erneut dankbar, dass es Menschen gibt die ihr Blut spenden
um anderen zu helfen. Jeder von uns kann in so eine Situation kommen, ob durch Unfall oder Krankheit.
Retten wir durch unsere Blutspende das Leben von anderen.
Dienstag, den 29.03.2022 von 16:30 – 20:00 Uhr
in der Kronachtalhalle/Steinberg
Susanne Grebner, Erste Bürgermeisterin
Termine & Infos: 0800 11 949 11 (kostenlos)
oder unter www.blutspendedienst.com
Ausgabe 3/2022 ❰❰ Mittwoch, 23. Februar 2022 ❱❱ Mitteilungsblatt Wilhelmsthal 3
• Geschäftspapiere • Formulare • Akzidenzen
Amtliche Bekanntmachungen
Die Gemeinde Wilhelmsthal bietet zum 1. September 2022 einen Platz für die
Ausbildung zum/zur Verwaltungsfachangestellten (m/w/d)
(Fachrichtung allgemeine innere Verwaltung des Freistaates Bayern und Kommunalverwaltung VFA-K)
Das erwartet Dich: Das bringst Du mit:
❱❱ Dreijährige, praxisorientierte Ausbildung ❱❱ Qualifizierender Abschluss einer Haupt- oder Mittelschule,
❱❱ Absolvieren der theoretischen Ausbildungsabschnitte mittlerer Schulabschluss oder anderer gleich- oder
an der Berufsschule sowie an der Bayerischen höherwertiger Schulabschluss bis 1. September 2022
Verwaltungsschule ❱❱ Gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit
❱❱ Abwechslungsreiche Ausbildungsabschnitte ❱❱ Eigenverantwortliche, genaue und teamfähige
❱❱ Bearbeitung der Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger Arbeitsweise
in den unterschiedlichsten Lebenslagen und Umsetzung ❱❱ Einsatzbereitschaft, Flexibilität und die Offenheit, sich auf
der rechtlichen Regelungen unterschiedliche Arbeitssituationen einstellen zu können
❱❱ Attraktive Ausbildungsvergütung mit Jahressonderzahlung, ❱❱ Ausgeprägtes Service-Bewusstsein und
Vermögenswirksamen Leistungen und 30 Tage Bürgerfreundlichkeit
Urlaubsanspruch nach TVAöD pro Kalenderjahr
Deine Bewerbung mit den üblichen aussagekräftigen Unterlagen sendest Du bitte bis spätestens 18.03.2022,
an die Gemeinde Wilhelmsthal, Personalverwaltung, Wöhrleite 1, 96352 Wilhelmsthal.
Du kannst Deine Bewerbung auch als PDF-Datei an info@wilhelmsthal.de senden.
Für das Ausbildungsverhältnis gelten die Bestimmungen des Tarifvertrages für Auszubildende des öffentlichen Dienstes
(TVAöD) sowie des Berufsbildungsgesetzes (BBiG).
Wir fördern die Chancengleichheit von Frauen und Schwerbehinderten. Weiterhin gelten für das Bewerbungsverfahren
die Bestimmungen zum Datenschutz nach Art. 13 DSGVO.
Für Rückfragen steht Dir der Geschäftsleiter, Herr Kotschenreuther, Telefon: 09260/9909-17, zur Verfügung.
Vollzug der Baugesetze wägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird
hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach
Verfahren: Erweiterung der Satzung über die
erleichterte Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich 1. eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche
im Gemeindeteil Winterleithen Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvor-
-Außenbereichssatzung- gem. § 35 Abs. 6 BauGB schriften,
Hier: Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 20.01.2022 die Erweite- 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beacht-
rung der Satzung über die erleichterte Zulässigkeit von Vorhaben liche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Be-
im Außenbereich im Gemeindeteil Winterleithen beschlossen. bauungsplans und des Flächennutzungsplans,
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Bauge-
setzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Be- 3. nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwä-
kanntmachung tritt die Satzung in Kraft. gungsvorgangs,
Jedermann kann die Satzung mit der Begründung bei der Ge- wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung
meindeverwaltung, Zimmer OG 004, Wöhrleite 1, 96352 Wil- der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend ge-
helmsthal OT Steinberg, während folgender Zeiten: macht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den
Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die
Montag–Donnerstag: 08:00 – 12:00 Uhr Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB
Dienstag: 16:00 – 17:00 Uhr hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für
Donnerstag: 16:00 – 18:00 Uhr nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile,
Freitag: 08:00 – 13:00 Uhr wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalender-
jahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fäl-
einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Vor Einsicht- ligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
nahme bitten wir aufgrund der aktuellen Pandemielage um vor-
herige Terminabsprache, sodass die Abstands- und Hygienere- Wilhelmsthal, den 20.01.2022
geln eingehalten werden können!
gez.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung Susanne Grebner
von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Ab- Erste Bürgermeisterin
4 Mitteilungsblatt Wilhelmsthal ❰❰ Mittwoch, 23. Februar 2022 ❱❱ Ausgabe 3/2022
Amtliche Bekanntmachungen
Bekanntmachung Öffnungszeiten:
Montag–Donnerstag: 08.00 – 12.00 Uhr
Aufstellung des vorhabenbezogenen Dienstag: 16.00 – 17.00 Uhr
Bebauungsplanes mit integriertem Vorhaben- und Donnerstag: 16.00 – 18.00 Uhr
Erschließungsplan Freitag: 08.00 – 13.00 Uhr
„Solarpark Wilhelmsthal I“, Gemarkung Steinberg, Aufgrund der momentanen Auflagen bzgl. Corona-Pandemie, ist
Gemeinde Wilhelmsthal eine Einsichtnahme nur nach vorheriger Terminabsprache und
sowie auch nur einzeln möglich. Bitte um telefonische Terminabstim-
mung unter
8. Änderung des Flächennutzungs- und
Landschaftsplanes der Gemeinde Wilhelmsthal ❱❱ Hr. Kotschenreuther, Tel: 09260-990917
❱❱ Hr. Schneider, Tel: 09260-990914
hier: Bekanntmachung der Beschlüsse zum Bauleitplanver-
fahren und Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit Nach § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) in
gem. § 3 Abs. 2 BauGB Verbindung mit S 3 Abs. 1 BauGB wird der Entwurf des Bebau-
ungsplanes sowie die 8. Änderung des Flächennutzungs- und
Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsthal hat in seiner Sit- Landschaftsplanes durch Veröffentlichung im Internet unter der
zung am 16.11.2021 die 8. Änderung des wirksamen Flächennut- Internet-Adresse der Gemeinde Wilhelmsthal unter:
zungs- und Landschaftsplanes der Gemeinde Wilhelmstahl so-
https://wilhelmsthal.de/neuigkeiten
wie die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan Sondergebiet ausgelegt. Die Öffentlichkeit kann sich dort über die allgemeinen
„Solarpark Wilhelmsthal I“, Gemarkung Steinberg beschlossen. Ziele und Zwecke der Planung sowie die wesentlichen Auswir-
Bisher war der überplante Bereich als Fläche für die Landwirt- kungen der Planung unterrichten und sich in innerhalb der o.g.
schaft berücksichtigt. Der Geltungsbereich der Bauleitplanung Frist äußern. Ferner sind zusätzliche die naturschutzrelevanten
beinhaltet folgende Grundstücke: Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung ebenfalls er-
sichtlich.
Die zu überplanenden Grundstücke liegen in der Gemeinde Wil-
helmsthal auf der Gemarkung Steinberg und tragen folgende Anregungen, Vorschläge und Einwendungen zur Planung kön-
Flurnummern: nen während dieser Frist schriftlich oder zur Niederschrift bei der
Gemeinde Wilhelmsthal abgegeben werden. Für Auskünfte steht
959, 966, 967, 968, 969, 970, 971, 972
während der allgemeinen Dienstzeit das Bauamt der Gemeinde
Der überplante Bereich liegt innerhalb bestehender landwirt- Wilhelmsthal unter 09260-990916 zur Verfügung.
schaftlicher Flächen mit einer Größe von gesamt 93.542,54m².
Im Bebauungsplan sollen Regelungen getroffen werden, die Wird eine öffentliche Erörterung über Ziele und Zweck der Pla-
auch die Zulässigkeit, den Standort und die Größe von Solaran- nung von einer größeren Anzahl von Bürgern gewünscht, wird
lagen festlegen. der Termin für die öffentliche Veranstaltung in gleicher Weise
durch den Anschlag an den Amtstafeln und im Amtsblatt bekannt
In der Zeit vom 02.12.2021 bis 07.01.2022 erfolgte die frühzeiti- gemacht.
ge Beteiligung der Öffentlichkeit, in der Zeit vom 02.12.2021 bis
07.01.2022 die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Gemeinde Wilhelmsthal, den 18.02.2022
öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden. Über die im
Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellung- gez.
nahmen wurde in der Gemeinderatssitzung am 17.02.2022 Be- Susanne Grebner
schluss gefasst. In der gleichen Sitzung wurde der Planentwurf Erste Bürgermeisterin
gebilligt. Der gebilligte und zur öffentlichen Auslegung bestimmte
Entwurf in der Fassung vom 11.01.2022 umfasst Grundstücke
bzw. Teilflächen (TF) von Grundstücken vorgenannter Flur-Num-
mern.
Im Bebauungsplan sollen Regelungen getroffen werden, die
auch die Zulässigkeit, den Standort und die Größe von Solaran-
lagen festlegen.
Die Entwurfsplanungen zur 8. Änderung des Flächennutzungs-
planes sowie Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs-
planes mit Datum vom 11.01.2022 samt Entwurf der Begründung
wurden vom Ingenieurbüro IBW, Schillerstraße 33, 95346 Stadt-
steinach erstellt.
Diese Unterlagen zur Bauleitplanung liegen zu jedermanns Ein-
sicht in der Zeit vom
07.03.2022 bis 06.04.2022
im Rathaus der Gemeinde Wilhelmsthal, Zimmer 004, während
der üblichen Dienstzeiten aus. Diese sind wie folgt:
Ausgabe 3/2022 ❰❰ Mittwoch, 23. Februar 2022 ❱❱ Mitteilungsblatt Wilhelmsthal 5
Amtliche Bekanntmachungen
Amtliche Bekanntmachung liegen im Zeitraum vom 04. März 2022 bis einschließlich 04.
der Gemeinde Wilhelmsthal April 2022
über die Durchführung der erneuten öffentlichen im Rathaus der Gemeinde Wilhelmsthal, Bauamt Zi. OG 004,
Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. Wöhrleite 1, 96352 Wilhelmsthal OT Steinberg, zu den allge-
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) meinen Dienstzeiten
für die Erweiterung der Einbeziehungssatzung für Montag–Donnerstag: 08:00 – 12:00 Uhr
den Ortsteil Eibenberg gem. § 34 Abs. 4 Nr.3 BauGB Dienstag: 16:00 – 17:00 Uhr
und die Änderung des Flächennutzungsplanes Donnerstag: 16:00 – 18:00 Uhr
mit Landschaftsplan im Parallelverfahren Freitag: 08:00 – 13:00 Uhr
nach § 8 Abs.3 BauGB
öffentlich aus. Es wird darum gebeten, die Einsichtnahme nach
Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung vom 20. Januar Möglichkeit vorher telefonisch anzumelden, um die erforderlichen
2022 die Planentwürfe Abstands- und Hygieneregeln einhalten zu können und in diesem
Zusammenhang längere Wartezeiten zu vermeiden. Bitte beach-
❱❱ Erweiterung der Einbeziehungssatzung für den Ortsteil ten Sie die jeweils geltenden Regeln des Infektionsschutzes.
Eibenberg (Stand 20.01.2022)
❱❱ Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan Die Unterlagen können während des Zeitraums der Auslegung
(Stand 20.01.2022) gebilligt. auf der Internetseite der Gemeinde Wilhelmsthal unter dem Link
https://wilhelmsthal.de/neuigkeiten/
Das Erweiterungsgebiet besitzt eine Größe von ca. 0,21 Hekt-
ar. Der Geltungsbereich sowie die Lage im Gemeindegebiet sind eingesehen werden.
aus untenstehenden nicht maßstäblichen Lageplänen ersichtlich.
Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1
BauGB auszulegenden Unterlagen sind während der Auslegung
gemäß § 4a Abs. 4 BauGB in das Internet auf der Website der
Gemeinde unter Neuigkeiten eingestellt und können unter der
Adresse https://wilhelmsthal.de/neuigkeiten/ eingesehen und
abgerufen werden.
Während der öffentlichen Auslegung können Stellungnahmen bei
der Gemeinde Wilhelmsthal, Wöhrleite 1, 96352 Wilhelmsthal in
Textform oder zur Niederschrift abgegeben werden. Es besteht
Mit der Ausarbeitung des Planes und der Durchführung des Ver- während der genannten Dienstzeiten im Rathaus Gelegenheit
fahrens ist das Ingenieurbüro IVS aus Kronach beauftragt. zur Niederschrift der Äußerung sowie zur Erörterung der Pla-
nung.
Die gebilligten und zur erneuten öffentlichen Auslegung gemäß
§ 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmten Entwürfe Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt
wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es
❱❱ Erweiterung der Einbeziehungssatzung für den Gemeindeteil wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht bis einschließ-
Eibenberg, samt Begründung und Umweltbericht lich zum 04. April 2022 abgegebene Stellungnahmen bei der
(Stand 20.01.2022) Beschlussfassung über die Planungen unberücksichtigt bleiben
❱❱ Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan, können, sofern die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht
samt Begründung und Umweltbericht (Stand 20.01.2022) hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit
❱❱ umweltrelevante Stellungnahmen der Planungen nicht von Bedeutung ist.
6 Mitteilungsblatt Wilhelmsthal ❰❰ Mittwoch, 23. Februar 2022 ❱❱ Ausgabe 3/2022
Sonstige Mitteilungen
Folgende umweltrelevanten Informationen sind verfügbar: Schutzgut Information von Information zu
In Punkt 2.2 der Begründung zur Erweiterung der Einbeziehungs- Tiere, Regierung von Oberfranken, – Hinweis auf Lage im Land-
satzung werden Bestandteile der Umwelt im Geltungsbereich Pflanzen Höhere Landesplanungs- schaftsschutzgebiet
beschrieben. In Punkt 4.4 der Begründung wird die Anwendung und behörde; Schreiben vom
der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung für das Verfahren biologische 14.10.2021 im Rahmen von
skizziert. Punkt 4.5 umfasst Aussagen zum Immissionsschutz. Vielfalt § 4 Abs. 1 BauGB
Punkt 5 der Begründung erläutert übergeordnete Regelungen
des Denkmalschutzgesetzes sowie des Naturschutzrechts. Regionaler Planungsverband – Hinweis auf Lage im Land-
Oberfranken-West; Schreiben schaftsschutzgebiet
Eine Bestandsaufnahme und Zustandsbewertung sowie die vor- vom 15.10.2021 im Rahmen – Hinweis auf die Lage in
aussichtlichen Auswirkungen der Planung auf die zu berücksich- von § 4 Abs. 1 BauGB. einem landschaftlichen
tigenden Schutzgüter Mensch, Kultur- und Sachgüter, Tiere, Vorbehaltsgebiet
Pflanzen und biologische Vielfalt, Landschaft, Fläche und – Anerkennung von Aus-
Untere Naturschutzbehörde;
Boden, Wasser, Luft und Klima werden als Ergebnis einer gleichsflächen
Schreiben vom 04. Und
durchgeführten Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB im Um-
05.11.2021 im Rahmen von
weltbericht gem. § 2a BauGB erörtert.
§ 4 Abs. 1 BauGB.
In Punkt 5 der Begründung zur Änderung des Flächennutzungs- Boden Wasserwirtschaftsamt – Informationen zu Altlasten
planes mit Landschaftsplan werden Bestandteile der Umwelt im Kronach; Schreiben vom und schädlichen Bodenver-
Geltungsbereich beschrieben. Punkt 6 der Begründung erläutert 19.10.2021 im Rahmen von änderungen
übergeordnete Regelungen des Denkmalschutzgesetzes so- § 4 Abs. 1 BauGB – Informationen zu vorsor-
wie des Naturschutzrechts. Der Begründung zur Änderung des gendem Bodenschutz
Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan liegt ebenfalls ein Wasser Wasserwirtschaftsamt – Nichtbetroffenheit wasser-
Umweltbericht gem. § 2a BauGB bei, welcher ebenfalls eine Be- Kronach; Schreiben vom rechtlicher Schutzkulisse.
standsaufnahme und Zustandsbewertung sowie die voraussicht- 19.10.2021 im Rahmen von – Vorgaben zur Abwasserent-
lichen Auswirkungen der Planung auf die zu berücksichtigenden § 4 Abs. 1 BauGB sorgung
Schutzgüter enthält. – Nichtbetroffenheit von
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem Gesetz Gewässern
über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wird im Rahmen
des Verfahrens nicht durchgeführt. Die diesen Informationen zugrunde liegenden Unterlagen liegen
ebenfalls aus. Hinweis bezüglich des Verbandsklagerechts von
Zu Umweltthemen liegen folgende Äußerungen vor: Umweltverbänden:
Es wird gem. § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass
Schutzgut Information von Information zu eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des
Mensch Amt für Ernährung, Land- – Emissionen aus angrenzen- Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfah-
wirtschaft und Forsten; der landwirtschaftlicher ren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß
Schreiben vom 08.11.2021 Nutzung. § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes mit allen
im Rahmen von § 4 Abs. 1 Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der
BauGB Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht
Landschaft Regierung von Oberfranken, – Hinweis auf Lage im Land- hat, aber hätte geltend machen können.
Höhere Landesplanungs- schaftsschutzgebiet
behörde; Schreiben vom Hinweis zum Datenschutz:
14.10.2021 im Rahmen von
§ 4 Abs. 1 BauGB Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grund-
lage der Art.6 Abs.1 Buchstabe e (DSGVO) i.V.m. § 3 BauGB
Regionaler Planungsverband – Hinweis auf Lage im Land- und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absen-
Oberfranken-West; Schreiben schaftsschutzgebiet derangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das
vom 15.10.2021 im Rahmen – Hinweis auf Lage in einem Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie
von § 4 Abs. 1 BauGB landschaftlichen Vorbe- bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten
haltsgebiet im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.
Die nächste Ausgabe des Wilhelmsthaler Mitteilungsblattes Hinweis zur Barrierefreiheit:
erscheint am 30. März 2022. Die Räumlichkeiten sind nicht barrierefrei zugänglich. Eine Ter-
minvereinbarung zur Einsichtnahme für körperlich beeinträch-
Redaktionsschluss für diese Ausgabe tigte Menschen kann telefonisch unter Tel. Nr. 09260 / 99 09 17
ist Freitag, der 18. März 2022. erfolgen.
Bitte geben Sie bis spätestens an diesem Tag Ihre Texte
und Anzeigen bis 10.00 Uhr im Rathaus ab!
Wilhelmsthal, den 20.01.2022
Spätere Einlieferungen können nicht mehr berücksichtigt werden!
gez.
Senden Sie Ihre Daten per E-Mail an: Susanne Grebner
Erste Bürgermeisterin
mitteilungsblatt@wilhelmsthal.de
Ausgabe 3/2022 ❰❰ Mittwoch, 23. Februar 2022 ❱❱ Mitteilungsblatt Wilhelmsthal 7
Amtliche Bekanntmachungen
Amt für Ländliche Entwicklung
Oberfranken
Flurneuordnung und Dorferneuerung
Birnbaum-Schlegelshaid
Markt Steinwiesen, Landkreis Kronach
Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Sportlerehrung 2022
Anlagen nach § 41 Flurbereinigungsgesetz – FlurbG – Der Landkreis Kronach möchte auch in diesem Jahr Bürgerinnen
und Bürger für ihre sportlichen Leistungen oder ihre Verdienste
Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 5 des Gesetzes auf dem Gebiet der Sportbewegung auszeichnen. Dazu werden
über die Umweltverträglichkeit – UVPG – bis zum 4. März Vorschläge für die Sportlerehrung im Kalender-
jahr 2022 erbeten.
Bekanntmachung
Ausgezeichnet werden in der Regel die im Kalenderjahr 2021
Die Teilnehmergemeinschaft Birnbaum-Schlegelshaid hat beim errungenen Erfolge. Im Wesentlichen werden die Sportlerinnen
Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken die Genehmigung und Sportler nochmals auf Landkreisebene ausgezeichnet, die
der Änderung des Planes über die gemeinschaftlichen und öf- einen ersten, zweiten oder dritten Platz bei bayerischen bezie-
fentlichen Anlagen nach § 41 FlurbG beantragt. hungsweise deutschen Meisterschaften oder bei offiziellen in-
ternationalen Verbandsmeisterschaften errungen haben. Neben
Für die Änderung der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anla- Personen, die ihren Erstwohnsitz im Landkreis Kronach haben,
gen war gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG können auch Sportlerinnen und Sportler vorgeschlagen werden,
i. V. m. Nr. 16.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprü- die für einen Verein oder eine Sportmannschaft aus dem Land-
fung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. kreis Kronach gestartet sind.
Diese Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Be- Darüber hinaus ist eine Ehrung für besondere orts- bzw. vereins-
rücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien übergreifende Verdienste auf dem Gebiet der Sportbewegung im
keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zur Folge Landkreis Kronach möglich. Vorschlagsberechtigt sind die Verei-
haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsent- ne, Sportverbände und Kreistagsmitglieder.
scheidung zu berücksichtigen wären.
Es wird gebeten, den jeweiligen Vorschlägen entsprechende
Es wird daher festgestellt, dass für das o. g. Vorhaben eine Nachweise (Urkunden o.ä.) und die genauen Anschriften der zu
Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung Ehrenden beizufügen.
nicht besteht.
Für Rückfragen steht gerne Herr Trebes im Landratsamt Kronach
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 5 (Tel. 09261 678-353, E-Mail: michael.trebes@lra-kc.bayern.de)
Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. zur Verfügung.
Bamberg, 16.12.2021
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8 Mitteilungsblatt Wilhelmsthal ❰❰ Mittwoch, 23. Februar 2022 ❱❱ Ausgabe 3/2022
Aus dem Gemeinderat
Kurzfassung des Protokolls
der Gemeinderatssitzung T➌P Erweiterung der Einbeziehungssatzung für
ÖS den Gemeindeteil Eibenberg mit Änderung
des wirksamen Flächennutzungsplans mit
vom 20. Januar 2022 Landschaftsplan für die Gemeinde Wil-
helmsthal
T➊P Genehmigung der Niederschrift
ÖS vom 16. November 2021
a) Abwägung der während der öffentlichen
Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der
Beteiligung der Träger öffentlicher Belan-
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 16. November ge gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen
2021 wurde genehmigt. Stellungnahmen
b) Beschluss der erneuten öffentlichen Ausle-
Die Beschlussfassung erfolgte mit 14 gegen 0 Stimmen. gung des Entwurfs gem. § 4 Abs. 3 BauGB
In seiner Sitzung am 09.09.2021 billigte der Gemeinderat den
T➋P Erweiterung der Außenbereichssatzung
ÖS „Winterleithen“
a) Abwägung der während der öffentlichen
Entwurf zur Erweiterung der Einbeziehungssatzung für den Ge-
meindeteil Eibenberg. Unter Beachtung des Entwicklungsgebo-
tes wird bei dieser Bauleitplanung auch der Flächennutzungs-
Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der plan mit Landschaftsplan im Parallelverfahren geändert.
Beteiligung der Träger öffentlicher Belan-
ge gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen a) Die während der öffentlichen Auslegung eingegangen Stel-
Stellungnahmen lungnahmen zu diesem Vorhaben der Bauleitplanung wurden
b) Satzungsbeschluss zur Erweiterung der dem Gemeinderat durch Herrn Tobias Semmler vom Ingeni-
Außenbereichssatzung „Winterleithen“ eurbüro IVS aus Kronach vorgestellt. Gleichzeitig wurden die
Änderung des Flächennutzungsplans mit Landschaftsplan er-
Nachdem der Gemeinderat am 09.09.2021 den Entwurf zur Er- läutert.
weiterung der Außenbereichssatzung Winterleithen billigte und
die Durchführung der öffentlichen Auslegung beschlossen hatte, Die Beschlussfassung zu den einzelnen Stellungnahmen er-
erfolgt nun die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen folgte jeweils mit 14 gegen 0 Stimmen.
zu diesem Vorhaben.
b) Während der Auslegung konnte eine positive Flächenände-
a) Die im Auslegungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen rung, Erweiterung der Fläche, erreicht werden, sodass eine
der Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 Abs. 2 BauGB Neuauslegung erforderlich ist. Der Umfang der Erweiterung
mit dem Erweiterungsvorhaben abzuwägen. Die Abwägung wird dem Gemeinderat ebenfalls am Sitzungstag vorgestellt.
der einzelnen Stellungnahmen wurde von Herr Tobias Semm-
ler vom Ingenieurbüro IVS aus Kronach dem Gemeinderat Der Gemeinderat wurde gebeten, folgenden Beschluss zu fas-
vorgestellt und erläutert. sen:
Die Beschlussfassung zu den einzelnen Stellungnahmen er- Beschluss:
folgte jeweils mit 14 gegen 0 Stimmen. „1. Der Gemeinderat billigt den vom Ingenieurbüro IVS Kronach
gefertigten überarbeiteten Entwurf der Erweiterung der rechts-
b) Zur Fortführung der Bauleitplanung in diesem Gebiet wurde kräftigen Einbeziehungssatzung für den Gemeindeteil Eiben-
der Gemeinderat gebeten, folgenden Satzungsbeschluss zu berg mit Planstand 20. Januar 2022 zur erneuten öffentlichen
fassen: Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB.
2. Der Gemeinderat billigt den vom Ingenieurbüro IVS Kron-
Beschluss: ach gefertigten überarbeiteten Entwurf der 7. Änderung des
1. Der Gemeinderat beschließt das Ergebnis der Abwägung Flächennutzungs- und Landschaftsplanes mit Planstand 20.
unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Zwischenbe- Januar 2022 zur erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 4a
schlüsse. Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB.
3. Der Gemeinderat beschließt die erneute öffentliche Auslegung
2. Der Gemeinderat beschließt aufgrund § 35 Abs. 6 Baugesetz- der Planungen durchzuführen und dabei alle für die Planung
buch (BauGB) i.V.m. Art. 23 der Gemeindeordnung für den relevanten Unterlagen öffentlich zu jedermanns Einsicht be-
Freistaat Bayern i.V.m. Art. 81 Abs. 2 der Bayerischen Bauord- reitzuhalten und zu erläutern. Die genaue Auslegungsfrist wird
nung die Erweiterung der Satzung über die erleichterte Zuläs- zwischen Verwaltung und Planungsbüro abgestimmt. Parallel
sigkeit von Vorhaben im Außenbereich im Gemeindeteil Win- ist das Verfahren nach § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2
terleithen (Außenbereichssatzung – gem. § 35 Abs. 6 BauGB) BauGB durchzuführen.
in der Fassung vom 20. Januar 2022 als Satzung. 4. Die Verwaltung wird beauftragt das Verfahren normenkonform
weiter abzuarbeiten“
3. Die Satzung tritt gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit dem Tage der
Bekanntmachung in Kraft. Die Beschlussfassung erfolgte mit 14 gegen 0 Stimmen.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 14 gegen 0 Stimmen.
T➍P Behandlung
ÖS von Bauanträgen
Der Gemeinde Wilhelmsthal wurden zehn Anträge zur Genehmi-
gung vorgelegt.
Ausgabe 3/2022 ❰❰ Mittwoch, 23. Februar 2022 ❱❱ Mitteilungsblatt Wilhelmsthal 9
Aus dem Gemeinderat
Als „Angelegenheit der laufenden Verwaltung“ wurde fol- Bauherr: Stefan und Nicole Böhmer
gender Antrag auf Vorbescheid an das Landratsamt Kronach Kapellenweg 26
weitergeleitet: 96352 Wilhelmsthal
Bauort: Roßlach
Bauherr: Tobias Geiger Kapellenweg 30
Eibigstraße 18 96352 Wilhelmsthal
96352 Wilhelmsthal Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses
Bauort: Steinberg mit Doppelgarage
Nähe Untere Eichenbühlstraße Grundstück: Flur Nr. 129/4 Gemarkung Roßlach
96352 Wilhelmsthal
Bauvorhaben: Neubau einer landwirtschaftlichen Scheune Der Gemeinderat hat hiervon Kenntnis genommen.
mit Stall und Umzäunung
Grundstück: Flur Nr. 712 Gemarkung Steinberg
Bauherr: Günther Georg Simon
Der Gemeinderat hat hiervon Kenntnis genommen. Schloßacker 26
96352 Wilhelmsthal
Bauort: Gifting
Als „Angelegenheit der laufenden Verwaltung“ wurden fol- Nähe Waldweg
gende Anträge zur Genehmigung an das Landratsamt Kron- 96352 Wilhelmsthal
ach weitergeleitet: Bauvorhaben: Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle
Grundstück: Flur Nr. 47, Gemarkung Gifting
Bauherr: Karin Engelhardt
Eibenberg 28 Der Gemeinderat hat hiervon Kenntnis genommen.
96352 Wilhelmsthal
Bauort: Eibenberg
Eibenberg 28 Bei der Gemeinde wurde folgende Anträge zur Genehmi-
96352 Wilhelmsthal gung eingereicht:
Bauvorhaben: Anbau eines Abstellraumes an bestehende
Garage Bauherr: Stefan und Karin Becker
Grundstück: Flur Nr. 19/1 Gemarkung Eibenberg Gebrüder-Leisner-Str. 19
96352 Wilhelmsthal
Der Gemeinderat hat hiervon Kenntnis genommen. Bauort: Wilhelmsthal
Gebrüder-Leisner-Str. 19
96352 Wilhelmsthal
Bauherr: Andreas Beetz Bauvorhaben: Anbau einer Einliegerwohnung
Plouayweg 15 an bestehendes Wohnhaus
96328 Küps Grundstück: Flur Nr. 213/44, 213/64 Gemarkung Wil-
Bauort: Eibenberg helmsthal
Tiefenbach
96352 Wilhelmsthal Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten
Bauvorhaben: Errichtung einer Fahrradüberdachung Bebauungsplanes 4. Änderung, Erweiterung und Überarbeitung
mit E-Bike-Ladestation des Bebauungsplanes für das Gebiet „Eichsberg“, Gemeindeteil
Grundstück: Flur Nr. 192 Gemarkung Eibenberg Wilhelmsthal vom 16.06.2011. Die Bauherren beantragten die
Befreiung für drei Festsetzungen im Bebauungsplan.
Der Gemeinderat hat hiervon Kenntnis genommen.
Beschluss:
„Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsthal, stimmt dem Bau-
Bauherr: Kathrin und Dominik Schmitt antrag von Stefan und Karin Becker, Bauort: Gebrüder-Leisner-
Anton Eidloth Str. 19, 96352 Wilhelmsthal zum Anbau einer Einliegerwohnung
Wöhrleite 14 an bestehendes Wohnhaus, Flur Nr. 213/44 und 213/64 der Ge-
96352 Wilhelmsthal markung Wilhelmsthal mit der Befreiung von drei Festsetzungen
Bauort: Steinberg aus dem qualifizierten Bebauungsplan 4. Änderung, Erweiterung
Wöhrleite/Uferweg und Überarbeitung des Bebauungsplanes für das Gebiet „Eichs-
96352 Wilhelmsthal berg“, Gemeindeteil Wilhelmsthal vom 16.06.2011 zu.“
Bauvorhaben: Neubau eines Stalls für Groß- und Kleinvieh
Grundstück: Flur Nr. 642/1, 636, 637 Gemarkung Steinberg Die Beschlussfassung erfolgte mit 14 gegen 0 Stimmen.
Das Bauvorhaben befindet sich im Bereich der 1. Änderung der
Einbeziehungssatzung für den Bereich Uferweg, Gemeindeteil Bauherr: Nadja und Florian Ströber
Steinberg, Gemeinde Wilhelmsthal vom 17.12.2015. Die Bauher- Nageler Straße 15
ren beantragten eine Befreiung für eine Festsetzung im Bebau- 96328 Küps
ungsplan. Bauort: Wilhelmsthal
Am Eichsberg 7
Der Gemeinderat hat hiervon Kenntnis genommen. 96352 Wilhelmsthal
Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
und Einliegerwohnung
Grundstück: Flur Nr. 178, Gemarkung Wilhelmsthal
10 Mitteilungsblatt Wilhelmsthal ❰❰ Mittwoch, 23. Februar 2022 ❱❱ Ausgabe 3/2022Aus dem Gemeinderat
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten
Bebauungsplanes 4. Änderung, Erweiterung und Überarbeitung
des Bebauungsplanes für das Gebiet „Eichsberg“, Gemeindeteil
T➎P Fortschreibung des Haushaltskonsolidie-
ÖS rungskonzeptes der Gemeinde Wilhelmsthal;
Beschlussfassung
Wilhelmsthal vom 16.06.2011. Die Bauherren beantragen eine
Befreiung für zwei Festsetzungen im Bebauungsplan. Die Gemeinde Wilhelmsthal erhielt auch im Jahr 2021 eine fi-
nanzielle Stabilisierungshilfe vom Freistaat Bayern. Nach dem
Beschluss: Grundsatz des „Förderns und Forderns“ werden finanzielle Hilfen
„Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsthal, stimmt dem Bau- an betroffene Kommunen nicht willkürlich und ohne zwingende
antrag von Nadja und Florian Ströber, Bauort: Am Eichsberg 7, Not gewährt.
96352 Wilhelmsthal zum Neubau eines Einfamilienhauses mit
Garage und Einliegerwohnung, Flur Nr. 178 der Gemarkung Wil- Somit verlangt der Fördermittelgeber auch, dass sich die Mittel-
helmsthal, mit der Befreiung von zwei Festsetzungen aus dem empfänger mit ihrer finanziellen Situation auseinandersetzen und
qualifizierten Bebauungsplan 4. Änderung, Erweiterung und Eigeninitiative zur Verbesserung ihrer finanziellen Lage ergrei-
Überarbeitung des Bebauungsplanes für das Gebiet „Eichsberg“, fen. Das Augenmerk der Hilfegewährung liegt auf der Sondertil-
Gemeindeteil Wilhelmsthal vom 16.06.2011 zu.“ gung von langfristigen Darlehen und, wie im Falle der Gemeinde
Wilhelmsthal, auch auf dringende investive Vorhaben der kom-
Die Beschlussfassung erfolgte mit 14 gegen 0 Stimmen. munalen Grundausstattung im Pflichtaufgabenbereich.
Die Gemeinde Wilhelmsthal kommt alljährlich dieser Forderung
Bauherr: Maria und Wolfgang Kaltenmaier nach und schreibt ihr Haushaltskonsolidierungskonzept fort,
Steinleite 27 sodass Einspar- und Einnahmemöglichkeiten realisiert und de-
96352 Wilhelmsthal fizitären Einrichtungen entgegengewirkt wird. Hierzu wird sich
Bauort: Wilhelmsthal umfangreich mit dem 10-Punkte-Katalog zur Haushaltskonsoli-
Steinleite 27 dierung befasst und die Maßnahmen im Pflichtaufgabenbereich
96352 Wilhelmsthal anhand einer Prioritätenliste konkretisiert und überarbeitet.
Bauvorhaben: Nutzungsänderung: Wohnung wird Gaststätte
Grundstück: Flur Nr. 213/22, Gemarkung Wilhelmsthal Für die Fortführung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes wur-
de der Gemeinderat gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
„Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsthal, stimmt dem Bau- Beschluss:
antrag von Maria und Wolfgang Kaltenmeier, Steinleite 27, 96352 „Das Haushaltskonsolidierungskonzept der Gemeinde Wil-
Wilhelmsthal, Nutzungsänderung: Wohnung wird Gaststätte, helmsthal wird auch im Jahr 2022 fortgeschrieben. Die im Haus-
Bauort: Wilhelmsthal, Steinleite 27, Flur Nr. 213/22 der Gemar- haltskonsolidierungskonzept festgelegten Maßnahmen werden
kung Wilhelmsthal zu.“ mit dem Ziel umgesetzt, mittelfristig wieder die finanzielle Leis-
tungsfähigkeit zu erreichen. Dabei werden folgende Punkte um-
Die Beschlussfassung erfolgte mit 14 gegen 0 Stimmen. fassend geprüft:
❱❱ Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Einnahmenerhöhung
Bauherr: Kevin und Julia Schlegel und Ausgabenminderung, insbesondere bei defizitären Ein-
Am Lochgraben 7 richtungen und Leistungen im freiwilligen Bereich; die freiwil-
96352 Wilhelmsthal ligen Leistungen werden dem Grunde und der Höhe nach auf
Bauort: Wilhelmsthal weitere Einsparpotenziale analysiert.
Am Lochgraben 7
96352 Wilhelmsthal ❱❱ Überarbeitung des Investitionsprogramms und Anpassung an
Bauvorhaben: Anbau einer separaten Wohneinheit die Leistungsfähigkeit mit entsprechender Priorisierung der
an ein bestehendes Einfamilienhaus Maßnahmen.“
Grundstück: Flur Nr. 203/6, Gemarkung Hesselbach
Die Beschlussfassung erfolgte mit 14 gegen 0 Stimmen.
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Be-
bauungsplanes für das Gebiet „Schloßacker“ im Gemeindeteil
Hesselbach vom 05.08.1992. Die Bauherren beantragen eine
Befreiung für drei Festsetzungen im Bebauungsplan. T➏P Sanierung der Stützmauer
ÖS Alte Poststraße / Felsweg;
Baugrunduntersuchung zur Standsicherheit
Beschluss: der Stützmauer;
„Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsthal, stimmt dem Bau- Vergabe der Planungsleistungen
antrag von Kevin und Julia Schlegel, Bauort: Am Lochgraben 7,
96352 Wilhelmsthal zum Anbau einer separaten Wohneinheit Die Stützmauer in der Alten Poststraße / Felsweg im OT Wil-
an bestehendes Einfamilienhaus, Flur Nr. 203/6 der Gemarkung helmsthal ist vermutlich eine der ersten Stützmauern im Ortsteil
Hesselbach, mit der Befreiung von drei Festsetzungen aus dem Wilhelmsthal, die in den 1960er Jahren von der damals selbst-
qualifizierten Bebauungsplan für das Gebiet „Schloßacker“ im ständigen Gemeinde Wilhelmsthal errichtet wurde.
Gemeindeteil Hesselbach vom 05.08.1992 zu.“
Die Oberfläche der Stützmauer wurde mehrmals vom gemeind-
Die Beschlussfassung erfolgte mit 14 gegen 0 Stimmen. lichen Bauhof saniert, sodass weiterer Schaden durch Wasse-
reintritt etc. vermieden werden konnte. Allerdings dient dies nur
dem Unterhalt und verhindert keine grundhafte Sanierung eines
solchen in die Jahre gekommenen und stark in Anspruch genom-
menen Bauwerkes.
Ausgabe 3/2022 ❰❰ Mittwoch, 23. Februar 2022 ❱❱ Mitteilungsblatt Wilhelmsthal 11Aus dem Gemeinderat
Die Bürgermeisterin veranlasste, dass das Ingenieurbüro IVS teiligt. Da die Bauleitplanung der Gemeinde Wilhelmsthal vom
aus Kronach diese ca. 42 Meter lange Mauer in Augenschein Vorhaben der Stadt Kronach nicht betroffen oder in irgendeiner
nimmt und einen Kurzbericht zum Zustand verfasst, um mit der Weise berührt wird, ist die Abgabe einer Stellungnahme hinfällig.
Regierung von Oberfranken eine mögliche Förderfähigkeit einer
Instandsetzungsmaßnahme abzuklären. Das Ingenieurbüro IVS Der Gemeinderat hat hiervon Kenntnis genommen.
hat bereits in der Vergangenheit Erfahrung auf dem Gebiet der
Stützmauersanierung im OT Wilhelmsthal gemacht und dem För-
dermittelgeber entsprechende förderfähige Sanierungsvorschlä-
ge/Sanierungsverfahren vorgelegt. T➑P Vollzug des Art. 37 Abs. 3 GO;
ÖS Erneuerung eines Servers im Rathaus
der Gemeinde Wilhelmsthal
Eckdaten:
❱❱ ca. 42 Meter lange Betonmauer Im Rathaus der Gemeinde Wilhelmsthal waren unter anderem
❱❱ Maximalhöhe 4,6 Meter auch noch Server älteren Modells eingesetzt, die nun nicht mehr
❱❱ 150 m² Gesamtfläche den aktuellen Anforderungen an EDV-Systeme von Kommunen
❱❱ 30 cm Mauerstärke/Stampfbeton mit der zwischenzeitlich sehr umfangreichen Verwaltungssoft-
ware entsprachen. Eine Datensicherung war vorhanden, hätte
Für diese Betonstützmauer existieren keine statischen Berech- jedoch bei einem Ausfall zu Schwierigkeiten bei einer vollstän-
nungen oder Bestandsunterlagen. Die Stützmauer zeigt ver- digen Wiederherstellung aller Daten führen können. Für die ver-
schiedene Schadensbilder, wie auf den beigefügten Fotos leicht alteten Betriebssysteme und Server gibt es keine Aktualisierung
zu erkennen ist. Da es sich bei der Alten Poststraße, die die bzw. Unterstützung mehr durch den Hersteller.
Mauer stützt, um eine Hauptverkehrsader handelt, muss hier die
Stand- und Verkehrssicherheit dauerhaft gewährleitet sein. Da aufgrund mangelnder Serverkapazitäten keine neuen Be-
triebssysteme mehr installiert werden konnten, dies war aber
Die 1. Bürgermeisterin stellte den Sachverhalt der Fachabtei- erforderlich, und sich auch die letzte LSI-Warnmeldung (Landes-
lung bei der Regierung von Oberfranken vor. Hierbei wurde über amt für Sicherheit in der Informationstechnik) nicht beseitigen
eine mögliche Förderfähigkeit gesprochen und der Gemeinde ließ, duldete die Erneuerung der Server keinen Aufschub bis zu
geraten, die Standsicherheit in Bezug auf die Sanierungsvari- dieser Sitzung.
ante durch die Landesgewerbeanstalt Bayern (LGA Bautechnik Die Nichtumsetzung der LSI-Warnmeldung hätte u.U. auch zu
GmbH) prüfen und begleiten zu lassen, sodass eindeutige Unter- einem Hackerangriff führen können, da das System nicht mehr
suchungen zur fachgerechten, wirtschaftlichen und notwendigen ausreichend abgesichert war (Vgl. Vorfall Kreisverwaltung Lkr.
Sanierung vorliegen. Anhalt Bitterfeld). Somit war dringend Handlungsbedarf geboten.
Nachdem die Mauer von einem Fachkundigen der LGA in Augen- Die Vorgehensweise und die Erneuerung der Server erfolgte
schein genommen und die beabsichtigte Sanierungsvariante be- in enger Abstimmung mit der Rechtsaufsicht beim Landratsamt
sprochen wurde, erhielt die Gemeinde das beigefügte Angebot. Kronach, sowie die auch für die Gemeinde Wilhelmsthal zustän-
digen Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragten des
Um in dieser Angelegnheit weiter voran zu kommen und der Re- Landkreises.
gierung von Oberfranken eine entsprechende Baugrundunter-
suchung vorlegen zu können, wurde der Gemeinderat gebeten, Die erste Bürgermeisterin vergab den Auftrag mit einer Ange-
folgenden Beschluss zu fassen: botssumme in Höhe von 29.848,58 € (brutto) an die Fa. Netlea-
ders GmbH & Co.KG, Kreisstraße 18B, 96524 Föritztal, gemäß
Beschluss: Art 37 Abs. 3 GO, um einen Ausfall der EDV zu verhindern und
„Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsthal beauftragt die den Dienstbetrieb der Gemeinde sicherzustellen.
LGA Bautechnik GmbH, Tillystraße 2, 90431 Nürnberg, mit der
Baugrunduntersuchung der Stützmauer Alte Poststraße / Fels- Zum 15.12.2021 konnte der Einbau des neuen Servers im Rat-
weg mit einer Bruttosumme in Höhe von 11.481,35 €. Grundlage haus und die Einrichtung der Betriebssysteme erfolgen. Auch
der Beauftragung ist das Angebot vom 11.11.2021.“ eine ausreichende Datensicherung ist wieder vorhanden.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 14 gegen 0 Stimmen. Beschluss:
„Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dieser Maßnahme und
billigt diese.“
T➐P Aufstellung des Bebauungsplans „Industrie-
ÖS gebiet – Einmündung Industriestraße an der
Bundesstraße B 173“, Stadt Kronach, Land-
Die Beschlussfassung erfolgte mit 14 gegen 0 Stimmen.
kreis Kronach,
Frühzeitige Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß
§ 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der
T➒P Zuschussantrag des TSV Steinberg 1910 e.V.;
ÖS Dach- und Fassadenrenovierung des Sport-
heimes Steinberg
Nachbargemeinden, Verfahren der Innenent-
wicklung gemäß § 13a BauGB Der TSV Steinberg 1910 e.V. hat umfangreiche Renovierungs-
arbeiten am Sportheim in Steinberg durchgeführt und beantragt
Die Stadt Kronach beabsichtigt im oben bezeichneten Industrie- hierfür eine Förderung.
gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen. Aktuell wird die not-
wendige öffentliche Auslegung durchgeführt. Die gesamten Ausgaben hierfür belaufen sich auf 41.281,92 €.
Nach bisheriger Praxis gewährt die Gemeinde Wilhelmsthal bei
Die Gemeinde Wilhelmsthal wird im Rahmen der Beteiligung der Investitionen von Sportvereinen einen Zuschuss in Höhe von
Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch be- 10 % der Maßnahmenkosten (Deckelung auf max. 7.500 €). Die
12 Mitteilungsblatt Wilhelmsthal ❰❰ Mittwoch, 23. Februar 2022 ❱❱ Ausgabe 3/2022Aus dem Gemeinderat
Abrechnung erfolgt unter Abzug etwaiger anderer Fördermittel Die Pauschale des Freistaates beträgt durchschnittlich 70 %. Die
und nach tatsächlicher Kostenlegung. weiteren durchschnittlich 30 % können durch die Kommunen im
Rahmen einer freiwilligen kommunalen Mitfinanzierung erfolgen.
Im vorliegenden Fall würde dies bedeuten, dass dem TSV Stein-
berg 1910 e.V. eine Zuwendung in Höhe von 4.128,19 € in Aus- Der Beitragsersatz beträgt bei
sicht gestellt werden kann. Krippenkindern: 300 € (davon Freistaat: 240 €,
kommunaler Anteil: 60 €)
Beschluss: Kindergartenkinder: 50 € (davon Freistaat: 35 €,
„Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsthal bewilligt dem TSV kommunaler Anteil: 15 €)
Steinberg 1910 e.V. für die Renovierungsarbeiten am Sportheim
Steinberg einen Zuschuss in Höhe von 4.128,19 €. Die Abrech- Mit Schreiben vom 03.12.2021 wurde für die Kindergärten St.
nung erfolgt unter Abzug etwaiger anderer Fördermittel und nach Josef Wilhelmsthal, St. Franziskus Rothenkirchen, St. Marien
tatsächlicher Kostenlegung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Steinwiesen, St. Josef Friesen und den Montessori Kindergar-
Zuschussmittel im Haushalt 2022 zu berücksichtigen.“ ten Dörfles der freiwillige kommunale Anteil beantragt. Durch die
Kindergärten St. Pankratius Steinberg und die BRK Kindertages-
Die Beschlussfassung erfolgte mit 14 gegen 0 Stimmen. stätte Kronach erfolgte keine Beantragung des freiwilligen kom-
munalen Anteils.
T➓P Zuschussantrag der Kath. Kirchenstiftung
ÖS Steinberg;
Behebung von sicherheitstechnischen
Es wurden folgende freiwillige kommunale Anteile beantragt:
❱❱ Kath. Kindergarten
St. Josef Wilhelmsthal . . . . . . . . . . . . . . . i. H. v. 4.005,00 €
Mängeln zur Absturzsicherung im Kinder- ❱❱ Kath. Kindergarten
garten Steinberg St. Franziskus Rothenkirchen . . . . . . . . . i. H. v. 60,00 €
❱❱ Kath. Kindergarten
Die Kath. Kirchenstiftung Steinberg, vertreten durch Herrn Pfar- St. Marien Steinwiesen . . . . . . . . . . . . . . i. H. v. 75,00 €
rer Thomas Teuchgräber, legte der Gemeinde Wilhelmstahl einen ❱❱ Kath. Kindergarten
Antrag auf Bezuschussung zur Behebung von sicherheitstech- St. Josef Friesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . i. H. v. 60,00 €
nischen Mängeln zur Absturzsicherung im Kath. Kindergarten ❱❱ Kath. integrativer Montessori
Steinberg vor. Kindergarten Dörfles . . . . . . . . . . . . . . . . i. H. v. 30,00 €
Das Angebot für die Arbeiten beläuft sich auf 3.864,21 €. Es wur- Da jedoch die aktuellen Elternbeiträge im gesamten Landkreis
de ein Zuschuss in Höhe von 50 % beantragt. Dies würde eine Kronach i.d.R. niedriger liegen als die bayernweit errechneten
Beteiligung der Gemeinde in Höhe von 1.932,11 € ergeben. Pauschalen, ist mit dem staatlichen Pauschal-Zuschuss (70 %
durch den Freistaat Bayern) der Beitragsausfall bereits abge-
Die Abrechnung erfolgt jedoch unter Abzug etwaiger anderer För- deckt.
dermittel und nach tatsächlicher Kostenlegung.
Die Bürgermeister der Landkreisgemeinden haben sich dar-
Der Gemeinderat wurde gebeten, den Zuschussantrag zur aufhin bei einem Gesprächstermin abgestimmt, eine möglichst
Kenntnis zu nehmen und folgenden Beschluss zu fassen: einheitliche Vorgehensweise einzuschlagen und den freiwilligen
kommunalen Anteil nicht zu gewähren.
Beschluss:
„Die Gemeinde Wilhelmsthal bezuschusst die Behebung von Beschluss:
sicherheitstechnischen Mängeln zur Absturzsicherung im Kath. „Die Gemeinde Wilhelmsthal lehnt die Übernahme der freiwilligen
Kindergarten Steinberg antragsgemäß mit einem Gesamtbetrag kommunalen Anteile des Elternbeitragsersatzes im Bewilligungs-
in Höhe von 1.932,11 € nach Abschluss der Maßnahme. Die Ab- zeitraum Januar bis Mai 2021 für die Kindertageseinrichtungen
rechnung erfolgt unter Abzug etwaiger anderer Fördermittel und aufgrund der Corona-Pandemie ab.“
nach tatsächlicher Kostenlegung. Die Verwaltung wird beauf-
tragt, die Zuschussmittel im Haushalt 2022 zu berücksichtigen.“ Die Beschlussfassung erfolgte mit 13 gegen 1 Stimmen.
Die Beschlussfassung erfolgte mit 14 gegen 0 Stimmen.
T⓬P Förderoffensive Nordostbayern;
ÖS Neubau des Dorfgemeinschaftshauses im
T⓫P Übernahme der kommunalen
ÖS Anteile am Elternbeitragsersatz im
Bewilligungszeitraum Januar bis Mai 2021
Ortsteil Effelter;
Gewerk 09 – Tischlerarbeiten
(Nachtragsangebot)
für die Kindertageseinrichtungen aufgrund der Gewerk 10 – Innenputzarbeiten
Corona-Pandemie (Nachtragsangebot)
Kenntnisnahme und Information
Die Bayerische Staatsregierung hat entschieden, Eltern und Kin-
dertageseinrichtungen aufgrund der coronabedingten Schließun- Durch das Ingenieurbüro König + Kühnel wurde die Nachtragsan-
gen pauschal bei den Elternbeiträgen zu entlasten. Daraufhin gebote für das Gewerk 09 – Tischlerarbeiten und Gewerk 10 – In-
wurde am 26. März 2021 durch das Bayerischen Staatsministeri- nenputzarbeiten für das Dorfgemeinschaftshaus geprüft.
um für Familie, Arbeit und Soziales die Richtlinie zur Gewährung
eines Ersatzes von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung Gewerk 09-Tischlerarbeiten
aufgrund der Corona-Pandemie 2021 erlassen. Die Fensterbänke werden üblicherweise separat, bzw. bei den
Fliesenarbeiten mit ausgeschrieben. Da diese Ausschreibung
noch nicht erfolgt ist und die Fensterbänke vor den Verputzarbei-
Ausgabe 3/2022 ❰❰ Mittwoch, 23. Februar 2022 ❱❱ Mitteilungsblatt Wilhelmsthal 13Aus dem Gemeinderat
ten angebracht werden müssen, wurde die Fa. Kotschenreuther Für die Maßnahme wurden Angebote bei Fachfirmen eingeholt,
angefragt, die Steinbänke zu setzen. Die Preise im Nachtragsan- unter der Voraussetzung, die Arbeiten zeitnah ausführen zu kön-
gebot wurden geprüft. Sie sind wirtschaftlich und auskömmlich. nen.
Bieter Angebotssumme Erneuerung der Abwasser- und Kaltwasserleitungen mit sanitä-
Bieter 1 Firma Christian Kotschen- 2.258,62 €/ brutto ren Einrichtungsgegenständen für die Damen und Herren WCs
reuther GmbH, Steinwiesen im Rathaus (Erdgeschoss)
Der Gemeinderat hat hiervon Kenntnis genommen. Bieter Auftragssumme
Bieter 1 Pabstmann Heizung/ 12.478,42 €/brutto
Sanitär GmbH, Steinberg
Gewerk 10 – Innenputzarbeiten
Die Prüfung durch das Ingenieurbüro ergab, dass die angebote- Beschluss:
nen Kosten der Fa. Zeuß und Gäßlein für das Gerüst günstiger „Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsthal, beauftragt die
sind, als bei der Gerüstbaufirma GEPA. Firma Pabstmann Heizung/Sanitär GmbH, Kronacher Straße
Die Heizgeräte werden aufgrund der Witterung erforderlich. 20a, 96352 Wilhelmsthal, mit der Erneuerung der Abwasser- und
Die Zulage für die Maschinenrüstzeit haben wurde abgelehnt, da Kaltwasserleitungen mit sanitären Einrichtungsgegenständen für
die Putzmaschine für den Materialwechsel ohnehin abgeschlos- die Damen und Herren WCs im Rathaus (Erdgeschoss), mit der
sen, gereinigt und neu angeschlossen werden muss. Angebotssumme von 12.478,42 €/brutto.“
Bieter Angebotssumme Die Beschlussfassung erfolgte mit 14 gegen 0 Stimmen.
Bieter 1 Firma Zeuß und 1.927,80 €/ brutto
Gäßlein GmbH, Küps
Fliesen- und Trockenbauarbeiten (ohne Fliesenmaterial)
Der Gemeinderat hat hiervon Kenntnis genommen.
Bieter Auftragssumme
Bieter 1 Fliesenverlegung Kotschen- 9.520,00 €/brutto
T⓭P Förderoffensive Nordostbayern;
ÖS Neubau des Gemeinschaftshauses im Ortsteil
Hesselbach;
reuther e.K., Eibenberg
Beschluss:
Gewerk 04 – Zimmerer (Nachtragsangebot) „Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsthal, beauftragt die Fir-
Kenntnisnahme und Information ma Fliesenverlegung Kotschenreuther e.K., Eibenberg 16, 96352
Wilhelmsthal, mit den Fliesen- und Trockenbauarbeiten (ohne
Durch das Architekturbüro Kersten Schöttner wurden das Ge- Fliesenmaterial) für die Damen und Herren WCs im Rathaus
werk 04 – Zimmerer (Nachtragsangebot) geprüft. (Erdgeschoss), mit der Angebotssumme von 9.520,00 €/brutto.“
Gewerk 04 – Zimmerer Die Beschlussfassung erfolgte mit 14 gegen 0 Stimmen.
Begehbare Dämmung auf Stahlbetondecke verlegen
Bieter Angebotssumme Fliesenmaterial
Bieter 1 Firma Bau-Service 11.323,64 €/ brutto
Stefan Pfadenhauer, Wilhelmsthal Bieter Auftragssumme
Bieter 1 Venanz Fischer Baustoffzentrum, 2.421,60 €/brutto
Der Gemeinderat hat hiervon Kenntnis genommen. Friesen
Beschluss:
T⓮P Erneuerung der Toilettenräume sowie
ÖS der Abwasserrohre im Rathaus Steinberg;
Vergabe der Maßnahme
„Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsthal, beauftragt die
Firma Venanz Fischer Baustoffzentrum, Zur Pfalz 30, 96317 Kro-
nach, mit der Lieferung von Fliesenmaterial für die Damen und
Herren WCs im Rathaus (Erdgeschoss), mit der Angebotssum-
Im Rathaus der Gemeinde Wilhelmsthal wurde festgestellt, dass me von 2.421,60 €/brutto.“
bei den Toilettenräumen im Erdgeschoss die Abwasserrohre
komplett erneuert werden müssen. Da die Toiletten aktuell nicht Die Beschlussfassung erfolgte mit 14 gegen 0 Stimmen.
benutzt werden können und auf die WCs im Feuerwehrhaus
Steinberg ausgewichen werden musste, ist hier dringend Hand-
lungsbedarf erforderlich.
Um die Synergieeffekte bei der Erneuerung der Abwasserrohre
zu nutzen, wurde seitens der Ersten Bürgermeisterin vorgeschla-
gen, auch die Toilettenräume mit zu erneuern.
❱❱
Die Maßnahme kann als Investitionsfortsetzungsmaßnahme Geplante Gemeinderatssitzung:
(Art. 69 Abs. 1 Nr. 1 GO) ausgeführt werden, da für Umbaumaß- Donnerstag, 17. März 2022, um 19 Uhr,
nahmen am Rathaus bereits 70.000,00 € im Haushalt 2021 ein- in der Kronachtalhalle.
gestellt und nicht umgesetzt werden konnten.
14 Mitteilungsblatt Wilhelmsthal ❰❰ Mittwoch, 23. Februar 2022 ❱❱ Ausgabe 3/2022Sie können auch lesen
