Magazin Januar/Februar 2012 - 65. Jahrgang - www.bdz.eu - 1/2 Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
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Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Januar/Februar 2012 – 65. Jahrgang
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BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
> editorial > BDZ
Kriegen die nix gebacken? > zoll
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, > Personalsituation: Zukunfts-
liebe Kolleginnen und Kollegen, orientierte Planung und die
Wirklichkeit 4
mit diesem Slogan haben wir die Kampagne des BDZ für die Personalratswah-
len am 28. März eröffnet. Frech und provokant! Aber das Bundesfinanzministe- > Wechselschicht und Schicht-
4
rium muss sich das ernsthaft fragen lassen, denn seit der Vereinigung der bei- dienst: Weiter im Dialog 7
den deutschen Staaten gleicht die Bundesfinanzverwaltung einer Großbau- > Eilzuständigkeit: Initiative
stelle. Projekte und Maßnahmen werden eingeleitet und immer wieder vor ih- auch in Thüringen 8
rer Beendigung von weiteren Schritten überlagert. Spätestens seit Beginn des
> Mitarbeiterbefragung 2012 8
Projekts „Strukturentwicklung Zoll“ im Jahr 2005 gibt es in der Zollverwaltung
keine Normalität im Verwaltungshandeln. Der BDZ hatte immer wieder auf
die zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung aufmerksam gemacht, da die Beschäftigten auf > beamte und tarif
dem Weg der Reform nicht mitgenommen wurden. > Einkommensrunde 2012:
Die Optimisten, die gehofft hatten, dass sich das mit der Umsetzung des Projekts ab dem Jahr 2008 Vor Verhandlungsbeginn 10
zum Besseren wenden werde, wurden bis zum heutigen Tag enttäuscht. Das Bundesfinanzministerium
benutzt die Grundsätze der prozessorientierten Aufgabenerledigung, Standards, Kosten- und Leistungs- > gewerkschaft
planung und Haushaltsrestriktionen als vermeintliche Totschlagsargumente. Der Blick für die Realität 10
im Alltag scheint auf der Strecke geblieben zu sein. Der gesunde Menschenverstand ist nicht mehr ge- > Personalratswahlen 2012:
fragt. In besonderer Weise ist auch das Personalmanagement betroffen. Das gilt für die Dienstposten- Wählen gehen! 12
bewertung, die Beurteilung, die Ausschreibung bis hin zum Beförderungsverfahren und leider auch für > Jugend- und Auszubilden-
die Besetzung herausragender Führungspositionen. Fehlende Transparenz führt zu Verunsicherungen, denwahlen 2012:
Spekulationen, Gerüchten und Fehleinschätzungen. Viel zu leicht geraten dadurch die Personalvertre- Durchboxen! 18
tungen in Misskredit, obwohl sie das Handeln in der Regel nicht mit zu verantworten haben. > Ständiger Ausschuss
Das Bundesfinanzministerium kriegt es nicht gebacken. Jugend tagte 19
Da bisher kritische und konstruktive Kritik nicht als hilfreiches Mittel verstanden wurde, um das > Der HPR tagte 20
eigene Handeln zu überdenken und zu überprüfen, muss das Bundesfinanzministerium entscheiden,
> Seminarplanung 2012 20
was es will. Konstruktive Zusammenarbeit mit dem BDZ als Gewerkschaft und in der über viele Jahre
bewährten Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen auf allen Stufen oder die offene, kontro- > dbb Jahrestagung 2012 21
verse Auseinandersetzung und gerichtliche Auseinandersetzungen. 12 > Bezirkstag Nord 21 3
Gefordert ist nun der Bundesfinanzminister selbst.
> Zoll-Marschgruppe 24
Die Personalräte waren und sind wegen der immer noch fehlenden Abgrenzung der Zuständigkeiten
editorial
??????????????
zwischen Bundesfinanzministerium, Mittelbehörden und Ortsbehörden seit Beginn des Projekts und
besonders seit der Umsetzung im Jahr 2008 in einer besonders schwierigen Lage. Das Mitbestim- > dbb
mungsrecht fordert klare Zuständigkeiten. Da die Personalvertretungen – anders als die Gewerkschaf-
ten – von den Zuständigkeiten ihres Dienststellenleiters und den daraus folgenden Beteiligungsrech-
> aktuell
ten abhängig sind, gibt es immer wieder rechtswidrige personalvertretungsrechtliche Freiräume oder
Schwierigkeiten bei der rechtzeitigen und umfassenden Beteiligung. Nachdem die Zollabteilung es > dbb Innovationspreis 2012:
immer wieder nicht gebacken bekommen hat, musste der Hauptpersonalrat den Verhandlungsdruck Frische Ideen für die Praxis 25
erhöhen. Das hat er getan und das war gut so. > > Einkommensrunde 2012:
Schwierige Tarifverhandlungen
Nach vier Jahren Personalratsarbeit unter schwierigsten Bedingungen bleibt festzustellen, dass sie er- erwartet 26
folgreiche Arbeit geleistet haben. Trotz Beförderungsstopps wegen großer Rechtsprobleme (wem hat
30
> Gesetzlicher Mindestlohn:
das eigentlich wirklich gedient?) hat der Hauptpersonalrat mit seiner großen BDZ-Mehrheit dafür ge- Abwärtsspirale stoppen 26
sorgt, dass das Beförderungsgeschehen im Rahmen der derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten wieder > Altschuldenabbau:
in Gang gekommen ist. Dass das kein Endpunkt ist, wissen alle Beteiligten. Es ist aber ein wichtiger Soli-Zuschlag umwidmen 27
und richtiger Zwischenschritt. Aber es gibt nichts, was man nicht auch noch verbessern könnte. > Öffentliche Verwaltung: Ohne
Und letztlich ist es ein ganz besonderer Erfolg für den BDZ, dass Dieter Dewes als Vorsitzender des Bürokratie kein Rechtsstaat 28
Hauptpersonalrats und als stellvertretender Bundesvorsitzender des BDZ wesentlichen Anteil an den > 53. dbb Jahrestagung in Köln:
Stellenhebungen für den einfachen und mittleren Dienst und an den zusätzlichen Planstellen für den Demographischen Wandel mit
gehobenen Dienst hat. Gefordert sind aber auch Sie, seid Ihr, als Wählerinnen und Wähler bei den Per- Reformen meistern 30
sonalratswahlen am 28. März und – wenn die Briefwahl bevorzugt wird – auch schon davor. Denn es > interview – dbb Bundesvor-
gilt sicherzustellen, dass der BDZ mit seinen Kandidatinnen und Kandidaten seine Mehrheiten in den sitzender Peter Heesen und
Personalvertretungen verteidigt und neue Mandate hinzugewinnt. der Erste Vorsitzende der
dbb tarifunion, Frank Stöhr 46
> fokus
33 > hintergrund – Demographie-
bericht 2011: Die Zeit drängt 33
> Impressum > Jahreswirtschaftsbericht 2012:
Binnenkonjunktur stärken 38
HERAUSGEBER UND VERLAG: BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Friedrichstraße 169-170, 10117 Berlin, Tel. 030-40816600,
Fax 030-40816633, E-Mail: post@bdz.eu, INTERNET: www.bdz.eu, GESAMTVERANTWORTUNG: Bundesleitung, REDAKTION: Für den ge- > mitgliederservice – Zinssiche-
werkschaftlichen Teil: Klaus H. Leprich, Christof Stechmann; für „BDZ Senioren“: Ronald Hilgert, BUHL Data Service GmbH; für „BDZ Fach- rungsinstrument Bausparen 42
teil“: Heinz-Gerd Görtz, FOTOS: MEV, fotolia, Windmüller, Slipek. Das BDZ magazin erscheint zehn Mal jährlich und wird den Mitgliedern
nach § 6 Abs. 3 der Satzung zugestellt. Der Verkaufspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Bezugspreis für Nichtmitglieder jähr-
> dbb Jubiläum:
lich 28,12 Euro. Nachdruck – auch auszugsweise – nur mit Genehmigung der Schriftleitung. Manuskripte müssen einseitig beschrieben Zehn Jahre in Berlin 44
und deutlich lesbar sein. LESERBRIEFE: Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung des BDZ oder des dbb
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4081-5598, INTERNET: www.dbb.de, CHEFREDAKTION: Dr. Walter Schmitz, REDAKTION: Christine Bonath, Jan Brenner, FOTOS: fotolia, > glosse 39
Brenner, MEV, Project Photo, VERLAG: dbb verlag GmbH, Friedrichstraße 165, 10117 Berlin, Telefon 030.72619170, Sparkasse Köln/Bonn,
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gentarif Nr. 27 (BDZ magazin), gültig ab 1. 10. 2011. Druckauflage: 640 550 (IVW 3/11). ANZEIGENSCHLUSS: 6 Wochen vor Erschei- Europa: Wer bekommt was? 40
nung. HERSTELLUNG: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern. LAYOUT: Dominik Allartz. Gedruckt 46
auf Papier aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff. ISSN 1437-9864 > Neuer CESI-Generalsekretär 41
> BDZ magazin | Januar/Februar 2012
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Personalsituation
Zukunftsorientierte Planung
und die Wirklichkeit
Trotz feststehender Aufgabenzuwächse und
eines vom Bundesfinanzministerium gegen-
über dem Bundestag selbst eingeräumten
Fehlbestands von 3 650 Arbeitskräften hat das
Ministerium nach den hohen Einstellungszah-
len der beiden letzten Jahre für den mittleren
und gehobenen Dienst der Bundeszollverwal-
tung, die allerdings weder geeignet waren, die
Altersabgänge zu kompensieren noch die tat-
sächlich vorhandenen Personalfehlbestände ab-
zubauen, die Einstellungszahlen für das Jahr
2012 im gehobenen Dienst um 50 Prozent und
im mittleren Dienst um 25 Prozent gekürzt.
4
Für BDZ-Chef Klaus H. Leprich > Verteilung des nere Sicherheit gehe. Das wis- vom Haushalt bestimmt wird,
steht fest, dass es sich erneut Mangels se in der Zwischenzeit jeder, festgehalten. Das bedeutet
zoll
um eine nicht nachvollziehba- der mit Steuerungsaufgaben nach wie vor, dass zur Vertei-
Nicht nur für ihn steht fest,
re Entscheidung handelt, die befasst sei. In vielen Bereichen lung des Mangels entsprechen-
in krassem Widerspruch zur dass mit der praktizierten Kos-
des öffentlichen Dienstes habe de Ziele vorgegeben werden
Personalentwicklung unter ten- und Leistungsplanung
man nach einem Vergleich der und an der Basis tatsächlich
Berücksichtigung allseits be- (KLP) kein den Aufgaben ent-
Kosten, die durch diese Steue- festgestellte Sachverhalte so
kannter demografischer Eck- sprechendes Ergebnis erzielt
rungsmethoden entstehen lange geschönt werden müssen,
punkte sowie der aktuellen wird. Auch nicht erzielt wer-
und dem Wirkungsgrad von bis sie ins Gesamtbild passen.“
und künftigen Anforderungen den soll, denn es geht nicht
der Kosten- und Leistungsrech-
um die Ermittlung des tatsäch- Mit der Entscheidung, das vor-
in der täglichen Praxis steht. nung (KLR) sowie von der KLP
Sollte sich ein Engpass bei lichen Personalbedarfs, son- handene Ist zum künftigen Soll
Abstand genommen, sie aber
den Planstellen abzeichnen, dern um die Verteilung des zu machen und das tatsächli-
zumindest soweit modifiziert,
bedarf es haushaltsrecht- bereits bestehenden Mangels. che Soll nicht mehr in der KLP
dass neben den Zahlen- und
licher Maßnahmen. Hierzu Es sei daher nicht auszuschlie- auszuweisen, wird die tatsäch-
Mengengerüsten auch wieder
gehört ohnehin die Strei- ßen, dass sich das Bundesfi- liche Lage bewusst verschlei-
die kompetente Erfahrung und
chung der pauschalen Stel- nanzministerium zwischen- ert. Deshalb ist die Kritik des
der gesunde Menschenver-
leneinsparungen. zeitlich in ihrem eigenen Sys- Bundesrechnungshofs an der
stand in die Entscheidungen
tem sogenannter moderner Praxis der KLP in der Zollver-
„Außer den Menschen, die einfließen.
Steuerungsmethoden „ver- waltung absolut berechtigt.
diese Entscheidung vorbe- heddert“ und den Durchblick Leprich wörtlich: Auch für den BDZ gilt, dass
reitet und getroffen haben, man einen Mangel mit wesent-
völlig verloren habe.
wird das keine Kollegin und „Auch wenn die KLP bereits
lich weniger Aufwand verteilen
kein Kollege begreifen, und Aus der Industrie und Wirt- Gegenstand parlamentarischer
kann. Und mit der Nichtberück-
ich habe erhebliche Zweifel, schaft entliehene Methoden, Anfragen mit teils eher pein-
sichtigung der Vollstreckung
ob Minister Dr. Schäuble die die der Herstellung von Waren lichen Antworten gewesen ist
hat das Bundesfinanzministe-
aktuelle Lage der Zollverwal- (Produkten) und deren Ver- und sich der Bundesrechnungs-
rium eindrucksvoll bewiesen,
tung und die bereits fest- marktung dienen, könnten hof dieser kostenintensiven
wie unsinnig die Unterteilung
stehenden Herausforderun- ohnehin nur begrenzt auf das Praktik angenommen hat, feh-
in priorisierte und nicht priori-
gen in der nahen Zukunft Handeln des öffentlichen len wirkliche Konsequenzen
sierte Bereiche ist.
tatsächlich bekannt sind“, Dienstes übertragen werden. beim Zoll. Zwar wird die Basis
erklärte der BDZ-Bundes- Erst recht dann, wenn es um für die Daten vereinfacht, im Tatsache ist, dass es überhaupt
vorsitzende gegenüber dem die Sicherung der Einnahmen, Kern wird jedoch an der mani- keine nicht priorisierten Berei-
BDZ magazin. der Sozialabgaben und die in- pulativen KLP, die in erster Linie che geben dürfte, denn die
> BDZ magazin | Januar/Februar 2012
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
> Beispiel: Frankfurter Flughafen lich 500 Planstellen gewonnen
werden sollen und sich ein er-
Dem BDZ ist bekannt, dass die Bundesfinanzdirektion West gegen- heblicher Fortbildungsbedarf
über dem Bundesfinanzministerium mit Nachdruck auf die aktuel- ergibt, sucht diese „Ausschrei-
le Personalsituation beim Frankfurter Flughafen hingewiesen und
bung“, die eher den Charakter
sie als „zunehmend problematisch“ bezeichnet hat. Unter Berück-
und die Qualität einer vorgezo-
sichtigung der bereits jetzt feststehenden weiteren Entwicklungen
bei dieser Dienststelle wird sich bis 2016 der tatsächliche Bedarf genen Neigungsabfrage hat,
dramatisch auf mehr als 250 Beamtinnen und Beamte erhöhen. ihresgleichen. Denn wenn man
noch gar nicht weiß, was man
will, ist es auch nicht möglich,
Zollverwaltung hat gesetzliche für bestimmte Standorte und
Aufträge zu erfüllen und das Aufgaben einer der Dienstpos-
dafür erforderliche Personal tenbewertung entsprechendes
muss bereitgestellt, gegebe- Personal anzuwerben und den
nenfalls politisch durchgesetzt Bewerberinnen und Bewer-
werden. Aber auch in den prio- bern berufliche Perspektiven
risierten Bereichen, wie zum aufzuzeigen. Mit dieser Aktion
Beispiel den Großflughäfen hat sich die Zollabteilung ein
und der Finanzkontrolle schlechtes Zeugnis ausgestellt
Schwarzarbeit, konnten und und dazu den Hauptpersonal-
können selbst mit den hohen rat düpiert. Gleichwohl: Auch
Einstellungszahlen der letzten insoweit steht fest, dass die
Jahre die anerkannten, insbe- Übernahme dieser Aufgabe
sondere aber die tatsächlich Da kein überbezirklicher Personalausgleich möglich ist wurden in der durch den Zoll mehr Personal
erforderlichen Personalres- KLP sage und schreibe 22 Arbeitskräfte anerkannt. Leprich wörtlich: braucht und nicht im Einklang
sourcen nicht zeitnah zuge- mit einer Absenkung der Ein-
„Wer kann schon einem nackten Mann in die Tasche fassen? An die-
stellungszahlen steht.
5
führt werden. sem Beispiel für ein einziges Amt wird deutlich, dass stufenweise bis
zum Jahr 2016 praktisch der gesamte Einstellungsjahrgang 2012
In diesem Beitrag wird mit > Übernahme von
zoll
des mittleren Dienstes zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit
einigen Beispielen auf den
bei dieser Dienststelle benötigt würde. Von welchen Überlegungen externem Personal
Flächenbrand in der Zollver- und Planungen muss man sich leiten lassen, die Augen davor zu ver- Aber auch die Übernahme
waltung hingewiesen und schließen, dass zum Beispiel die Bundespolizei für die Garantie einer von Personal aus anderen Ver-
entsprechende Forderungen wirkungsvollen Sicherheitsrisikoanalyse in einem Kernbereich der waltungen hat ihre Grenzen.
für Einstellung von Nach- Zollverwaltung zusätzliche Planstellen in vierstelliger Zahl fordert,
Der Zoll verfügt völlig zu Recht
wuchskräften erhoben. während der Zoll seine Einstellungszahlen absenkt.“
über eigene Ausbildungsgän-
Dem Personalbedarf werden immer wieder Personalüberhänge ge für den mittleren und ge-
> Kraftfahrzeugsteuer entgegen gehalten, die in der Regel Folge sozialverträglicher Maß- hobenen Dienst, die eine sehr
Die Bundeszollverwaltung soll nahmen sind. Ja, Sozialverträglichkeit gibt es nicht zum Nulltarif. hohe Qualität aufweisen.
2014 die Verwaltung und die Und anders als bei der Reform der Bundeswehr erwogen, wurden
Allerdings ist es auch Faktum,
Erhebung der Kraftfahrzeug- nicht erneut Zöllnerinnen und Zöllner mit 55 Jahren in den Ruhe-
dass die Bundeslaufbahnver-
stand geschickt, sondern durch Aufgabenverlagerungen und ver-
steuer übernehmen, was ordnung das tatsächliche Be-
stärkte Präsenz im Vollzug an den Ostgrenzen sozialverträglich
gegenwärtig noch im Rahmen rufsbild mit den Laufbahnen
heimatnah eingesetzt und sogar die Möglichkeit der Altersteilzeit
der Organleihe durch die Län- im Blockmodell versagt. Damit in der Politik, aber auch im eigenen für den nichttechnischen Ver-
der erfolgt. Derzeit nehmen Haus für Klarheit gesorgt und die oft unsachliche Diskussion be- waltungsdienst nicht zutref-
2 200 Beschäftigte diese Auf- endet wird, muss das Bundesfinanzministerium umgehend eine fend wiedergibt. Diese Tatsa-
gabe wahr. Das Bundesfinanz- Bestandsaufnahme machen. Dabei müssen insbesondere die ver- che erleichtert den Wechsel
ministerium will den Aufwand meintlichen Personalüberhänge unter Berücksichtigung verlager- aus anderen Verwaltungen,
durch Modifizierungen redu- ter Aufgaben, die an ihrem ursprünglichen Ort mit dem dort nicht der hilfsweise von Fall zu Fall
zieren. Zu welchem Ergebnis vorhandenen Personal erledigt werden müssten, aufbereitet wer-
von einem Anforderungsprofil
man letztlich kommt, ist noch den. Diese Maßnahme ist umso wichtiger, als man gerade jetzt
und einer Fortbildungsbereit-
durch die fachliche, organisatorische und personalwirtschaftliche
offen. Auf jeden Fall geht auch schaft abhängig gemacht wird
Umsetzung der Kraftfahrzeugsteuer hier und da dauerhaft Berei-
das Ministerium von einem und auch weiterhin gemacht
nigungen von Überhängen realisieren könnte.
hohen Personalbedarf aus, werden muss.
der allerdings unter dem der-
Unabhängig von der Tatsache,
zeitigen Personaleinsatz lie-
Dezember 2011 mit Zustim- und neben den Standorten der dass durch diese Wechsel die
gen soll.
mung der Haushaltsabteilung Hauptzollämter eine Vielzahl ohnehin schon ungünstige Al-
Im Zusammenhang mit der bereits 500 Stellen über die von Standorten der Zollämter tersstruktur weiter beeinträch-
Bundeswehrreform hat das Jobbörse des Verteidigungsmi- benannt. Unabhängig davon, tigt wird, muss aufgrund der
Bundesfinanzministerium im nisteriums ausgeschrieben dass auf diesem Weg zusätz- bisherigen Erfahrungen die
> BDZ magazin | Januar/Februar 2012
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Integration soweit optimiert > Beispiel: Finanzkontrolle Schwarzarbeit
werden, dass auch dieser Per-
sonenkreis eine größere Ver- Ein weiteres eindruckvolles Beispiel bietet die Per- Tatsache ist, dass derzeit etwas über drei Millionen
wendungsbreite erwirbt und sonalsituation bei der Finanzkontrolle Schwarzar- Beschäftigungsverhältnisse mit Mindestlöhnen be-
ihm damit die gleichen beruf- beit. Auch in diesem Arbeitsbereich, der politisch stehen. Wird dieser Bereich tatsächlich so ausge-
lichen Perspektiven in der neu- besonders im Blickpunkt steht (warum die anderen
Arbeitsbereiche eigentlich nicht?), leidet trotz der
en Verwaltung eröffnet, ande-
Beteuerungen des Bundesfinanzministeriums die
re Beschäftigte in ihrem beruf-
Qualität der Aufgabenwahrnehmung und -erledi-
lichen Werdegang aber nicht gung. Eine risikoorientierte Aufgabenerledigung ist
benachteiligt werden. Kurzum: eben nur so wirksam wie das verbleibende Restrisi-
Es muss die Balance zwischen ko, das aber wissenschaftlich ermittelt werden
eigenen Nachwuchskräften muss. Und Standards gehören zwar als segensrei-
und „Seiteneinsteigern“ ge- ches Versprechen zum Verwaltungshandeln, deren
wahrt bleiben. Wirksamkeit ist das Ministerium jedoch bis heute
schuldig geblieben und wird es wohl auch bleiben.
> Kernforderungen Dieser Arbeitsbereich wurde erst im Jahr 2004 mit
des BDZ 7 000 Beschäftigten zur Bekämpfung der Schwarz-
> Die pauschalen Stellenein- arbeit und der illegalen Beschäftigung eingerichtet.
Durch pauschale Stelleneinsparungen wurde er in
sparungen von 1,5 plus
den Folgejahren nach Planstellen auf ca. 6 500 re-
0,4 Prozent (Erhöhung der
duziert. Die geringe Planstellenzuführung wegen
Arbeitszeit für Beamtinnen der sich ausweitenden Aufgabe „Kontrolle der Min-
und Beamte) müssen vom destlöhne“ ist weniger als ein Tropfen auf den hei-
Tisch. ßen Stein. Erstens ist die Kontrolle der Mindestlöh-
ne, wenn sie denn richtig gemacht werden soll und
> Die KLP muss ein objektives
kann, sehr zeit- und personalintensiv, da sie mit weitet, wie es sich politisch abzeichnet, werden
Bild der Zollverwaltung
6 zeichnen. Nicht auszuschlie-
Methoden der Betriebsprüfung erfolgen muss und sich die zu kontrollierenden Beschäftigungsverhält-
zweitens ist das Bundesfinanzministerium von ei- nisse auf 28 (!) Millionen erhöhen. Wenn es die
ßende Restriktionen dürfen ner wirklich strukturierten Prüfung durch diesen Bundesregierung ernst nimmt, dann muss jetzt ge-
nur vom Parlament in Kennt- Arbeitsbereich weit entfernt, wenn es denn über- handelt werden. Die Absenkung der Einstellungs-
zoll
nis der tatsächlichen Verhält- haupt gewollt ist. zahlen ist allerdings mit Sicherheit der falsche Weg.
nisse beschlossen werden;
> Der Bedarf des Bundesfi- > Die Ausbildungskapazitäten in den nicht hoheitlichen tigten, dem Ansehen der Zoll-
nanzministeriums selbst, des des Bildungs- und Wissen- Bereichen ein Arbeitsange- verwaltung und nicht zuletzt
Zentrums für Informations- schaftszentrums der Bundes- bot mit einem unbefristeten dem Gemeinwohl, wenn Ein-
verarbeitung und Informa- finanzverwaltung müssen in Arbeitsvertrag gemacht nahmen nicht erhoben wer-
tionstechnik (ZIVIT) sowie den nächsten Jahren durch werden. den, das soziale Netz durch
des Bundesamts für zentrale Betrug Schaden nimmt und
Neueinstellungen auf dem BDZ-Chef Leprich fasst
Dienste und offene Vermö- die innere Sicherheit nicht
maximalen Niveau genutzt zusammen:
gensfragen (BADV) muss bei gewährleistet wird. Da auch
werden.
den Bedarfszahlen mit ent- „Immer mehr Aufgaben mit bei der Abgabe einer Aufgabe
sprechenden Zuschlägen > Den Fachkräften für Büro- immer weniger Personal wahr- Personal für die Aufgaben-
realistisch berücksichtigt kommunikation muss nach nehmen zu müssen, ist unso- wahrnehmung erforderlich ist,
werden. Abschluss ihrer Ausbildung zial und schadet den Beschäf- gibt es unter dem Strich nur
die Alternative, dem Zoll das
tatsächlich erforderliche Perso-
nal trotz aller haushaltsrecht-
lichen Zwänge zur Verfügung
zu stellen oder zu prüfen, ob
auf die Wahrnehmung be-
stimmter Aufgaben gänzlich
verzichtet werden kann. Bun-
desfinanzminister Wolfgang
Schäuble muss deshalb ein-
greifen und noch für das lau-
fende Haushaltsjahr 2012 die
praxisgerechte Erhöhung der
Einstellungszahlen, die sich an
denen der Vorjahre orientieren,
anordnen.“ 쐍
> BDZ magazin | Januar/Februar 2012
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Wechselschicht und Schichtdienst
Weiter im Dialog
In Fortsetzung des bisherigen Meinungsaus-
tauschs mit dem Bundesinnenministerium nah-
men im Vorfeld der formalen Beteiligung der
Spitzenorganisationen am 20. Dezember 2011
in Berlin BDZ-Vertreter gemeinsam mit anderen
Gewerkschaftsvertretern an einer weiteren Be-
sprechung beim Bundesinnenministerium zur > Hans Eich (li.) und Wolfgang Kailer bei der Anhörung im Bundesinnen-
ministerium.
Neuordnung des Ausgleichssystems für Wech-
selschicht- und Schichtdienst teil. Schwerpunk- betonten ausdrücklich, dass vor dienststellentypische Belastung
allem im Bereich des Zolls abgestellt. Der höchste Grund-
te waren die Neufassung der Erschwerniszula- Nachbesserungen vorgenom- betrag soll bei 45 Nachtstunden
gen-, Erholungsurlaubs- und Arbeitszeitverord- men worden seien, da die BDZ- erreicht und mit 108 Euro abge-
nung. Für den BDZ äußerten sich der stellvertre- Vertreter die Anforderungen golten werden.
tende Bundesvorsitzende Wolfgang Kailer und der Praxis nachvollziehbar ver- Darüber hinaus geleistete
mittelt hätten. Wesentliche Kri-
Hans Eich, Mitglied im Hauptpersonalrat. Nachtstunden sollen bis zu
tikpunkte des BDZ wurden be- einer Kappungsgrenze von 135
rücksichtigt und stellten die Stunden in den nächsten Be-
Regelungsschwerpunkte der Dienste von vier auf maximal Grundlage für weitere Diskus- rechnungszeitraum übernom-
Verordnungsentwürfe sind un- sechs Tage pro Jahr sionen dar. men werden. Geleistete Nacht- 7
ter anderem > die Einführung eines weite- stunden zwischen 0.00 Uhr und
> die Einbeziehung flexibler ren zusätzlichen Urlaubstags > Nachtstunden 6.00 Uhr führen zu einer Erhö-
zoll
Schichtdienste sowie dem für ältere Beamtinnen und Beim Nachtdienst soll es bei hung um je ein Euro pro Nacht-
Schichtdienst vergleichbar Beamte stunde. Für Dienste am Sams-
dem bisherigen Zeitraum von
belastende Dienste > die Umsetzung der Rechts- tag, Sonntag oder Feiertag sol-
20.00 Uhr bis 6.00 Uhr bleiben.
> die Ausrichtung des Aus- prechung des Bundesverwal- Eine Unterscheidung zwischen len unter bestimmten Voraus-
gleichs an der tatsächlichen tungsgerichts zur Teilzeitbe- Wechselschicht- und Schicht- setzungen zusätzlich 20 Euro
Belastung schäftigung dienst in der Erschwerniszula- angerechnet werden.
> die Neustrukturierung der Die vorliegenden Entwürfe genhöhe ist nicht mehr vorgese- Das Bundesinnenministerium
Erschwerniszulage mit einer weisen wesentliche Änderun- hen. Dem Entwurf zufolge soll hat der Mehrbelastung durch
Erhöhung der maximalen Zu- gen gegenüber den vorherigen die Zulage aus einem Grundbe- den Nachtdienst Rechnung ge-
lagenbeiträge Fassungen auf, mit denen For- trag, einem Erhöhungsbetrag tragen. Schichten außerhalb
> die Erhöhung des Zusatzur- derungen des BDZ Rechnung und einem Zusatzbetrag beste- der Nachtstunden, die in einer
laubs für Schichtdienst und getragen wurde. Die Vertreter hen. Dabei wird auf die indivi- Zeitspanne von 18 Stunden
vergleichbar belastende des Bundesinnenministeriums duelle und nicht auf die beziehungsweise 13 Stunden
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> BDZ magazin | Januar/Februar 2012
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
geleistet werden, blieben un- > Zusatzurlaub > Mitarbeiterbefragung 2012
berücksichtigt.
Darüber hinaus sieht der Ver- Das Bundesfinanzministerium plant die längst überfällige Mitar-
Hans Eich konfrontierte die ordnungsentwurf vor, dass für beiterbefragung, mit der die Beschäftigten der Zollverwaltung
Vertreter des Bundesinnenmi- je zwei Kalendermonate, in de- aufgerufen werden sollen, ihre Einschätzungen zur aktuellen Situ-
nisteriums mit der Tatsache, nen insgesamt mindestens ation an Ihren Arbeitsplätzen abzugeben, für das erste Halbjahr
dass Binnenzollämter auch 70 Stunden in der Zeit zwi- 2012. Die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung im Jahr 2003 wa-
samstags zwischen 7.00 und schen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr ren im Zusammenhang mit der Planung des Projekts „Struktur-
entwicklung Zoll“ ausgewertet worden. Nun interessiert insbeson-
12.00 Uhr besetzt seien. Er er- geleistet werden soll, ein Tag
dere, welche Erfahrungen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
innerte daran, dass dort auch Zusatzurlaub gewährt wird. bisher mit den Ergebnissen dieser Reform gemacht haben und wie
Beschäftigte des einfachen Zoll- Nicht angerechnete Stunden sie deren Umsetzung beurteilen.
dienstes eingesetzt werden, werden in die nachfolgenden
Neben Fragen der Strukturreform sollen auch Themen der letzten
deren Belastung angemessen Kalendermonate übertragen.
Befragung erneut aufgegriffen werden, um daraus Entwicklungen
honoriert werden müsse. Im Urlaubsjahr sollen nach die- ableiten zu können. Die Mitarbeiterbefragung, mit deren Durch-
führung die Steuerungsunterstützung Zoll (Stütz Zoll) betraut ist,
Wolfgang Kailer forderte mit sem Vorschlag des Bundesin-
wird webgestützt erfolgen. Nach der Auswertung werden die Er-
Nachdruck die Beibehaltung ei- nenministeriums bis zu sechs
gebnisse bekannt gegeben. Die Leitung der Zollabteilung beim
nes Sockelbetrags für Schicht- Arbeitstage Zusatzurlaub für Bundesfinanzministerium sowie der Mittel- und Ortsbehörden er-
dienstleistende, die unabhän- rechnerische 420 Nachtstun- halten mit den Ergebnissen der Mitarbeiterbefragung ein Stim-
gig von den Nachtstunden den gewährt werden. Der BDZ mungsbild in der Zollverwaltung. Über die Einzelheiten der Mitar-
kritisiert diese Voraussetzun- beiterbefragung wird eine spezielle Seite informieren, die im Intra-
durch ständig wechselnde
gen und die alternative Rege- net der Bundesfinanzverwaltung zur Verfügung stehen wird.
Schichtzeiten belastet seien.
Er verwies auf arbeitswissen- lung, nach der für sechs Tage BDZ-Chef Klaus H. Leprich sagte, es sei selbstverständlich zu be-
schaftliche Untersuchungen, Zusatzurlaub rechnerisch grüßen, dass nun endlich gehandelt werden solle. Er bedauerte
600 Nachtstunden benötigt jedoch, dass die Mitarbeiterbefragung als „verwaltungsinternes
die auch außerhalb des Nacht- Eigengewächs“ durchgeführt werde. Angesichts der bisherigen Er-
werden.
dienstes eine Belastung durch fahrungen mit dem Projekt „Strukturentwicklung Zoll“ und dessen
8 Schichtdienst belegten, die in Wolfgang Kailer unterstrich, Umsetzung in die Praxis, der Kritik des Bundesrechnungshofs, der
gebotener Weise zu berück- dass eine Verknüpfung zwi- gewerkschaftlichen Beratungsresistenz des Bundesfinanzministe-
sichtigen sei. schen Erschwerniszulage und riums und der verbreiteten Mitarbeiterunzufriedenheit in der Zoll-
zoll
verwaltung hält er für ein möglichst objektives Ergebnis eine pro-
fessionelle externe Unterstützung für unverzichtbar. Nun werde
> Eilzuständigkeit: Initiative auch in Thüringen man aber gelassen abwarten, welche Fragen gestellt würden und
wie das Ergebnis aussehe. Bei der Feststellung und Umsetzung der
Auf Initiative des BDZ-Bezirksverbands Nordbayern war 2008 eine erforderlichen Konsequenzen werde sich der BDZ in einem engen
Änderung des bayerischen Landespolizeigesetz herbeigeführt wor- Schulterschluss mit den Personalratsmitgliedern seiner Listen auf
den, wonach alle Zollbeamtinnen und -beamten, denen der Ge- allen Stufen einmischen.
brauch von Schusswaffen bei Anwendung des unmittelbaren Zwan-
ges nach dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung
öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes gestattet ist,
den Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Bundes bei der Zusatzurlaub entbehrlich sei. den, dass bei einzelnen Rege-
Vornahme von Amtshandlungen in Bayern gleichgestellt sind. Bei der Berechnung solle aus- lungen ganze Personenkreise
Der BDZ-Bezirksverband Nordbayern, der auch für Thüringen zu- schließlich auf die Anzahl der ausgeblendet würden. Zu den
ständig ist, hat sich nun an den Thüringischen Innenminister Jörg geleisteten Nachtdienststun- Forderungen des BDZ zählt
Geibert (CDU) gewandt, da im Polizeiorganisationsgesetz des Frei- den abgestellt werden. unter anderem auch, den An-
staats Thüringen eine Lücke besteht, die – wie in anderen Bundes- spruch auf Zulage auch Wider-
ländern auch – im allgemeinen Interesse geschlossen werden sollte. Die BDZ-Vertreter machten
aber deutlich, dass sie das Ge- rufsbeamtinnen und -beamten
Das Gesetz über die Organisation der Polizei des Landes Thüringen
sieht keine sogenannte Eilzuständigkeit für Zollbedienstete vor. Da- samtergebnis nur akzeptieren einzuräumen.
durch ist es diesen insbesondere verwehrt, in Thüringen bei der Ab- könnten, wenn gegenüber der Die vorgetragenen Kritikpunk-
wehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr, bei der Verfolgung geltenden Rechtslage keine
von Straftaten auf frischer Tat oder bei der Verfolgung und Wieder- te müssten aufgegriffen wer-
Schlechterstellung eintrete. So den, damit der BDZ die Neu-
ergreifung Entwichener einzuschreiten, sofern die Thüringische Po-
lizei die erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen kann. begrüßenswert die Änderun- fassung am Ende mittrage.
gen auch seien, die das Bundes-
Es könnte der Öffentlichkeit kaum verständlich gemacht werden, Im Rahmen der formalen Be-
innenministerium nicht zuletzt
wenn Feststellungen in einem der genannten Bereiche bei einer teiligung der Spitzenverbände
Kontrolle durch Kontrolleinheiten der Zollverwaltung nicht weiter-
aufgrund der Kritik des BDZ
vorgenommen habe, müsse haben der BDZ und die übrigen
verfolgt werden könnten und die Beschäftigten den Beschuldigten
weiterfahren lassen müssten, anstatt ihn den thüringischen Poli- weiter nachgebessert werden. Bundesbeamtengewerkschaf-
zeibehörden überstellen zu dürfen. Der BDZ begrüßt, dass auch ten Gelegenheit, zu diesen und
diese Initiative, die sich in die zahlreichen Aktivitäten zur flächen-
So bleibe im Entwurf der Er-
weiteren kritischen Punkten
deckenden Einführung der Eilzuständigkeit für Zollvollzugskräfte schwerniszulagenverordnung
bis Ende Januar 2012 Stellung
einreiht, von der Politik aufgegriffen und rasch umgesetzt wird. Wir beispielsweise der reine Schicht-
zu nehmen.
werden berichten, sobald konkrete Ergebnisse vorliegen. dienst unberücksichtigt. Es kön-
ne nicht hingenommen wer- Wir werden weiter berichten. 쐍
> BDZ magazin | Januar/Februar 2012
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BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Einkommensrunde 2012
Vor Verhandlungsbeginn
Am 1. März 2012 beginnen für die Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmer beim Bund und
bei den Kommunen die Tarifverhandlungen für
die Einkommensrunde. Die Vorbereitungen sind
beim dbb längst getroffen worden. dbb tarif-
union und ver.di werden auch diese Tarifrunde
gemeinsam bestreiten. Kernpunkt für beide
Organisationen ist die sogenannte Forderungs-
findung. Am 9. Februar 2012 werden in den
zuständigen Gremien in getrennten Sitzungen
Forderungen beraten und beschlossen. BDZ-
Chef Klaus H. Leprich wird als Sprecher der der letzten Jahre muss des- machen, dass hinter den oft
dbb-Bundesbeamtengewerkschaften in der halb fortgeführt werden. Die abstrakten Forderungen der
Mitglieder des BDZ haben da- Gewerkschaften konkrete
Sitzung der dbb-Gremien die Forderungen für bei in den letzten Jahren eine Menschen mit ihren spezi-
die Besoldungsrunde 2012 der Beamtinnen herausragende Rolle gespielt. fischen Problemen vor Ort
und Beamten in die Beratungen einbringen. Das soll auch 2012 so sein. stehen.
10
Trotz der schwierigen Rah-
Die Tarifverhandlungen ste- angemessen an der wirt- menbedingungen muss die
beamte und tarif
hen insbesondere wegen der schaftlichen Entwicklung Einkommensrunde 2012 den
schwierigen Finanzlage in den beteiligen will, darf sich Beschäftigten des Bundes
Kommunen unter schwierigen angemessenen Lohn- und und der Kommunen spür-
Vorzeichen. Zu berücksichti- Gehaltserhöhungen nicht bare, sozial ausgewogene
gen ist, dass die Beschäftigten widersetzen. Einkommenszuwächse brin-
des Bundes und der Kommu- gen. Weil gute Arbeit hono-
Der dbb bereitet für Tarifver- riert werden muss. Weil das
nen mit dem letzten Tarifein-
handlungen einige Aktionen Leben in Deutschland stän-
schluss auf der Basis einer
vor, um die Bürgerinnen und dig teurer wird. Und weil der
langen Laufzeit trotz der ge-
Bürger, aber auch die Medien öffentliche Dienst unter Be-
ringen Inflationsrate wegen
der gestiegenen Lebenshal- auf die Leistungsfähigkeit des rücksichtigung der demogra-
tungskosten einen spürbaren öffentlichen Dienstes auf- fischen Entwicklung seine
Reallohnverlust hinnehmen merksam zu machen und für Wettbewerbsfähigkeit ver- > Lars Hunkert, Auftrags-
die Forderungen Akzeptanz manager, ZIVIT.
mussten. Ohne Zweifel gehört liert, wenn die Einkommen
der öffentliche Dienst wieder und Unterstützung zu finden. nicht konkurrenzfähig ge- Wir stellen beispielhaft Lars
einmal zu den großen Verlie- Die Gremien des dbb sind sich staltet werden. Hunkert vor, der als Auftrags-
rern. Auf der Basis der Wei- einig, dass auch in dieser Ein-
manager beim Zentrum für In-
chenstellung durch die Bun- kommensrunde ein enger > Konkret gefragt
formationsverarbeitung und
desregierung hat auch der öf- Schulterschluss zwischen den Mit Beginn der Einkommens- Informationstechnik (ZIVIT)
fentliche Dienst entscheidend Arbeitnehmerinnen und Ar- runde 2012 werden die Ent- in Bonn tätig ist. Hunkert ist
dazu beigetragen, dass sich beitnehmern sowie den Be- gelt- und Arbeitsbedingungen 41 Jahre alt, verheiratet und
die Wirtschafts- und Finanz- amtinnen und Beamten eine der Menschen im öffentlichen BDZ-Mitglied. Nach einer Be-
lage in Deutschland im Ver- wichtige Voraussetzung dafür Dienst von Bund und Kommu- rufsausbildung im Handwerk
hältnis zu den Mitgliedsstaa- ist, dass ein angemessener Ta- nen wieder im Mittelpunkt hat er ein kaufmännisches Stu-
ten der Europäischen Union in rifabschluss verhandelt und des Interesses stehen. Nicht dium an einer Fachhochschule
der Banken- und Wirtschafts- das Ergebnis auf die Besol- nur des Interesses der Ge- absolviert. Seit 2008 ist er im
krise besser entwickelt hat. dungsrunde übertragen wer- werkschaften, sondern auch ZIVIT beschäftigt. Als Auftrags-
Die Unternehmen machen den kann. Zum öffentlichen der Presse und der Öffentlich- manager ist er in der Kunden-
Gewinne. Die Staatseinnah- Dienst gehören alle Beschäf- keit. Um unsere Ziele in der schnittstelle tätig und arbeitet
men sind höher als erwartet. tigten. Die bereits erfolgreich Einkommensrunde zu unter- auftragsgebunden für die
Wer den öffentlichen Dienst praktizierte Gemeinsamkeit mauern, wollen wir sichtbar Bundesfinanzverwaltung.
> BDZ magazin | Januar/Februar 2012BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Beamtendarlehen ab
0,99 %
> Vielfältige Kontakte zwar als ungefähr vergleich-
zu Kunden bar mit denen im öffentlichen
Dienst ein, allerdings bestehe
Lars Hunkert ist vor allem für
in der Privatwirtschaft deut-
die Aufträge des Bundeszen-
lich eher die Chance eines be-
tralamts für Steuern (BZSt)
ruflichen Aufstiegs, der dann
zuständig. „Ich erfasse Ange-
auch mit deutlichen Einkom-
botsaufforderungen, reiche
menssteigerungen verbunden
diese an die verantwortlichen
sei. Gerade vor diesem Hinter-
Stellen weiter, fasse die Pla-
grund müsse der öffentliche
nungen in Verträge, überwa-
Dienst sich wettbewerbsfähi-
che die Umsetzungstermine,
gibts bei uns nicht!
ger aufstellen, um den Kampf
erstelle Auswertungen und
mit der Privatwirtschaft um
bearbeite Eskalationen“, er-
die besten Nachwuchskräfte
läutert er seine Tätigkeit. Ein
Dafür aber Top-
aufnehmen zu können.
enger Kontakt zu den ver-
schiedenen in die Arbeitspro- Das Durchschnittsalter der
zesse eingebundenen Stellen Beschäftigten sei hoch, so
und ständige Kommunikation
sind hierbei für den Erfolg
dass in den nächsten Jahren
viele Kollegen aus den Berei-
Konditionen
entscheidend. „Ich stehe stän- chen Betrieb, Softwareent-
dig in persönlichem oder tele-
fonischem Kontakt zu den zu-
wicklung und -betreuung in
den Ruhestand treten würden.
für Beamte und
Tarifbeschäftigte im
ständigen Leistungsbereichen „Bereits jetzt herrscht vor al-
im ZIVIT, bei Bedarf auch mit lem in der Softwareentwick-
der Auftraggeberschnittstelle lung ein deutlicher Arbeits-
öffentlichen Dienst!
der Kunden oder mit den ein- kräftemangel“, erläutert Hun-
zelnen Fachbereichen“, so kert. „Fachkräfte sind auf dem
Hunkert. Arbeitsmarkt nur begrenzt
verfügbar. Und diese verdie-
Im ZIVIT arbeiten derzeit rund
nen deutlich mehr, wenn sie Alles spricht für ein Beamtendarlehen über das dbb vorsorgewerk:
1 300 Beschäftigte, verteilt
nicht im öffentlichen Dienst
auf die acht Standorte Berlin, » Freier Verwendungszweck: z. B. für die Umschuldung
fest angestellt sind, sondern
Bonn, Düsseldorf, Frankfurt bisheriger Kredite, Ausgleichen von Rechnungen oder
sich als externe Fachkräfte bei
am Main, Hamburg, Hanno- Investitionskredit für größere Anschaffungen
uns einsetzen lassen.“
ver, Karlsruhe und Stuttgart. »
Karrierechancen sind nach In der bevorstehenden Ein- Darlehen von 10.000 € bis 80.000 €
Auffassung von Lars Hunkert kommensrunde ist es daher
Flexible Laufzeiten: 12, 15 oder 20 Jahre
nicht in jedem Bereich in glei- die gemeinschaftliche Aufga-
chem Maß vorhanden. „Im Re- be der Tarifvertragsparteien, » Festzinsgarantie
ferat mit technischem Bezug dem Fachkräftemangel durch
ist theoretisch eine Verbeam- die Verbesserung der Arbeits- Höchsteintrittsalter 58 Jahre
tung möglich. Ansonsten ist – und Entgeltbedingungen » 100 % anonym (keine Datenweitergabe an Unberechtigte)
falls eine Stelle frei wird und entgegenzuwirken. Für Lars
man über die erforderliche Be- Hunkert ist es unter ande- » 100 % Vertrauensgarantie
rufserfahrung verfügt und ein rem besonders wichtig, dass » Bestkonditionen* für Beamte und Tarifbeschäftigte
Auswahlverfahren erfolgreich gerade die unteren Entgelt-
durchläuft – ein Aufstieg in gruppen von Einkommens- * Erhalten Sie bei einem anderen Anbieter eine nachweislich
die Arbeitsbereichsleitung erhöhungen profitieren. günstigere monatliche Rate für ein Beamtendarlehen – bei
möglich. Hierbei ist allerdings „Besonders die Beschäftigten gleicher Laufzeit inklusive Überschuss – als bei uns, schenken
maximal die Entgeltgruppe 12 im einfachen und mittleren wir Ihnen einen 100 € Tankgutschein!
erreichbar. Derzeit bin ich in Dienst sind auf Entgeltsteige-
Entgeltgruppe 11 eingrup-
piert“, führt Hunkert aus.
rungen angewiesen“, betont
er. „Ein sicherer Arbeitsplatz Jetzt anrufen: 030 / 40 81 64 25
im öffentlichen Dienst ist gut
> Nachwuchsgewin- und wichtig. Aber wenn es
und unverbindliches Angebot abfordern!
nung entscheidend notwendig wird, für gerechte
Die Verdienstmöglichkeiten Arbeitsbedingungen zu kämp- dbb vorsorgewerk GmbH
beim Berufseinstieg in der fen, dann schließe ich mich Friedrichstraße 165
freien Wirtschaft schätzt er gern an.“ 쐍 10117 Berlin
Tel.: 030/40 81 64 25 beamtendarlehen@dbb.de
> BDZ magazin | Januar/Februar 2012 Fax: 030/40 81 64 99 www.dbb-vorsorgewerk.deBDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Personalratswahlen 2012
BDZ-Listen wählen!
Die Wahlkampagne des BDZ zur Personalratswahl,
die am 28. März auf allen Ebenen der Bundesfi-
nanzverwaltung stattfindet, läuft. An diesem
Wahltermin können die Beschäftigten darüber
entscheiden, ob sie auch künftig im Hauptper-
sonalrat beim Bundesfinanzministerium, in den
Bezirkspersonalräten, in den örtlichen Personal-
räten und in den Gesamtpersonalräten durch
kompetente und engagierte Personalräte auf
Listen des BDZ vertreten werden. Und damit
durch eine Gewerkschaft, die für Ihre Interessen
einsteht und keine populistische Klientelpolitik
betreibt. Weitere Informationen über die Ziele,
die Kandidatinnen und Kandidaten sowie die
Kampagne zur Personalwahl finden Sie unter
anderem unter www.bdz-waehlen.de
12
Hauptpersonalratswahlen
gewerkschaft
> Gruppe Beamte Beamte“ an, um die Mehrheit in > Platz 10: Anton Eberle, > Gruppe Arbeitnehmer
dieser Gruppe und die absolute Hauptzollamt Landshut
Für die Wahl des Hauptperso- BDZ-Spitzenkandidatin für die
Mehrheit des BDZ im Hauptper- > Platz 11: Jürgen Schülzke,
nalrats beim Bundesfinanzmi- Gruppe der Arbeitnehmerinnen
sonalrat zu verteidigen. Hauptzollamt Oldenburg
nisterium tritt der bisherige Vor- und Arbeitnehmer ist Adelheid
sitzende Dieter Dewes (Haupt- Auf den weiteren Plätzen des > Platz 12: Michael Luka, Tegeler (Bundesfinanzdirektion
zollamt Saarbrücken) als BDZ- BDZ-Wahlvorschlags folgen: Bundesfinanzdirektion Mitte West). Auch für diese Gruppe
Spitzenkandidat der „Gruppe > Platz 2: Jutta Böhm-Sommer, > Platz 13: Anne Zitzer, Haupt- geht es um die Verteidigung
Hauptzollamt Dresden zollamt Singen der Mehrheit.
> Platz 3: Hans Eich, Hauptzoll- > Platz 14: Florian Preißner, Auf den weiteren Plätzen des
amt Regensburg Hauptzollamt Frankfurt am BDZ-Wahlvorschlags folgen:
> Platz 4: Michael Hecker. Main - Flughafen
> Platz 2: Uwe Knechtel, Haupt-
Hauptzollamt Dortmund > Platz 15: Holger Schiefgen,
Zollfahndungsamt Frankfurt zollamt Osnabrück
> Platz 5: Sabine Knoth,
am Main > Platz 3: Christiane Gattner,
Bundesfinanzdirektion Nord
> Platz 16: Jana Schittenhelm, Zentrum für Informationsver-
> Platz 6: Thomas Krämer, Bil- arbeitung und Informations-
dungs- und Wissenschafts- Hauptzollamt Hamburg-
Stadt technik (ZIVIT)
zentrum der Bundesfinanz-
> Platz 17: Kai Ahlheim, Haupt- > Platz 4: Gudrun Corvinus,
verwaltung
zollamt Gießen Hauptzollamt Darmstadt
> Platz 7: Rainer Schulze,
Zollfahndungsamt Berlin- > Platz 18: Caroline Kohn, > Platz 5: Wolfgang Thümmel,
Brandenburg Hauptzollamt Bielefeld Bundesfinanzdirektion Südost
> Platz 8: Rainer Wagner, > Platz 19: Jochen Göller, > Platz 6: Angela Laskos,
Zentrum für Informations- Hauptzollamt Schweinfurt Bundesfinanzdirektion Mitte
verarbeitung und Informa- > Platz 20: Torsten Schmid, > Platz 7: Eberhard Jansen,
tionstechnik (ZIVIT) Hauptzollamt Ulm Hauptzollamt Aachen
> Platz 9: Reinhard Böing, … und weitere 64 Kandidatin- … und weitere elf Kandidatin-
> Dieter Dewes Hauptzollamt Krefeld nen und Kandidaten nen und Kandidaten
> BDZ magazin | Januar/Februar 2012Sie können auch lesen
