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1/2 Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Januar/Februar 2015 – 68. Jahrgang
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Dauerbaustelle
Mindestlohn
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BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
4
Dauerbaustelle Mindestlohn
zoll
Seit 1. Januar 2015 ist der Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde Pflicht. Bereits wenige Wochen nach
der Einführung der gesetzlichen Mindestlohnuntergrenze fordern Wirtschaftslobbyisten und Teile der
Unionsfraktion, das Mindestlohngesetz zu ändern. Danach sollen die Dokumentationspflichten der
Arbeitszeit für 6,8 Millionen geringfügig Beschäftigte entfallen. Mit ihrem Vorstoß finden die Unions-
politiker auch Gehör bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine „Entbürokratisierung“ bei der Umset-
zung des Mindestlohns in Aussicht stellt. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes kritisiert die Vorstel
lungen des CDU-Wirtschaftsflügels scharf. „Die Dokumentationspflichten dürfen als elementarer
Bestandteil wirksamer Kontrollen nicht weiter eingeschränkt werden“, betont Dewes und appelliert an
Merkel, sich uneingeschränkt zum Mindestlohngesetz zu bekennen. Dabei zeichnen sich bereits jetzt
weitere Baustellen bei der Umsetzung des Mindestlohns ab: die willkürliche Verteilung von 1 600 neu-
en Planstellen in den Arbeitsbereichen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), zu viele gesetzliche Aus-
nahmen und Übergangsregelungen sowie komplexe Praktiken bei der Berechnung des Mindestlohns.
Die Kontrolle des Mindestlohns von bis zu acht Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
stellt die FKS vor historische Herausforderungen nach ihrem erst zehnjährigen Bestehen.
Bereits im Rahmen der Sach- Kontrolle, betonte er mehrmals nen. Denn der politische Ver- terium eine Rechtsverordnung,
verständigenanhörung zum gegenüber Politik und Medien. such, einzelne Wirtschafts- wonach Abwandlungen der
Mindestlohngesetz im Deut- Eine der Kernforderungen des zweige von der Aufzeichnung Pflicht zur Arbeitsaufzeich-
schen Bundestag im Juni 2014 BDZ stellen dabei einheitliche der Arbeitszeit zu befreien, ist nung nach dem Mindestlohn-
warnte Dewes vor zu vielen ge- transparente Regelungen zur nicht neu. gesetz und dem Arbeitnehmer-
setzlichen Ausnahmen und Be- Dokumentationspflicht dar, um Entsendegesetz in bestimmten
freiungen bei der Verpflichtung den Beschäftigten der Finanz- Noch vor Inkrafttreten des Wirtschaftszweigen möglich
zur Aufzeichnung von Arbeits- kontrolle Schwarzarbeit das Mindestlohngesetzes verab- sind. Die Mindestlohnaufzeich-
zeiten. Je mehr Ausnahmen das entsprechende Kontrollwerk- schiedete das Bundesfinanz nungsverordnung sieht vor,
Mindestlohngesetz vorsehe, zeug an die Hand zu geben und ministerium im Einvernehmen dass Arbeitgeber, die ihre Ar-
desto aufwendiger werde die effektiver kontrollieren zu kön- mit dem Bundesarbeitsminis- beitnehmer ausschließlich mit
> BDZ magazin | Januar/Februar 2015
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
terliegen dem Arbeitnehmer lende Arbeitsaufzeichnungen samten Personalsollbestandes
entsendegesetz angehörende werden gesetzliche Schlupflö- der FKS. Danach verteilt sich
Arbeitgeber, die mobile Tätig- cher geschaffen, mit denen die ein Ressourcenbedarf von 8 125
fotodo - Fotolia
keiten ausüben (zum Beispiel Umgehung des Mindestlohns Arbeitskräften der FKS auf 42
Abfallwirtschaft, Straßenrei noch gefördert wird. Es ist inak- Hauptzollämter nach der Flä-
nigung, Winterdienste), seit zeptabel, wenn ein gerade in che eines Hauptzollamtsbe-
Jahren der Stundenaufzeich- Kraft getretenes Gesetz und zirks, Bevölkerung, Bruttoin-
nungspflicht und haben in der Verordnungen hierzu anschlie- landsprodukt, Schadenssumme
Vergangenheit problemlos Ar- ßend wieder in Frage gestellt und Anzahl der Betriebe, der
beitsbeginn, Dauer und Ende werden. Eine verbale Entglei- Empfänger von Sozialleistun-
festhalten können. sung in der Debatte über die gen sowie sozialversicherungs-
Aufweichung des Mindestlohn- pflichtiger Beschäftigter. Die
Derartige Tätigkeiten werden gesetzes stellte jüngst die Äu- Indikatoren wurden mit unter-
entweder vom Betriebsgelände ßerungen des CDU-Bundes- schiedlichen prozentualen
aus aufgenommen und dort be- tagsabgeordneten Michael Wertigkeiten berücksichtigt
endet oder es findet eine elek Fuchs dar. Wörtlich erklärte er: (wir berichteten). Dabei blieben
tronische Arbeitszeiterfassung Qualitätsgesichtspunkte nahe-
statt. Diese sind zudem zur Ein- „Überall fehlen Polizisten. zu vollkommen außer Acht.
haltung der Höchstarbeitszei- Aber wir stellen jetzt 1 600 Eine transparente und arbeits-
ten und Pausenzeiten gerade Zöllner ein, um den Unter- wissenschaftliche Darstellung
bei Transport und Personenbe- nehmern beim Mindestlohn zur Auswahl und Festlegung
förderung ohnehin zwingend auf die Finger zu schauen. der Gewichtung der Indikato-
und lückenlos vorzunehmen. Das versteht doch kein ren ist bis heute nicht erfolgt.
Pauschale Angaben über die Mensch!“ Vielmehr begünstigt beispiels-
Dauer der täglichen Arbeitszeit weise die Berechnung des Per-
sind dagegen nicht nachvoll- Der BDZ verlangt in einem sonalansatzes anhand des
ziehbar und bereiten den Weg Schreiben an Fuchs eine Rich- Bruttoinlandsproduktes vor-
für Manipulationen. Es ist bei- tigstellung dieser populisti- rangig wirtschaftsstarke 5
mobilen Tätigkeiten beschäfti- spielsweise völlig abstrus, wie schen Aussagen und die Aner- Regionen, bei denen Großun-
gen, lediglich zur Erfassung der die FKS die Richtigkeit der An- kennung der engagierten ternehmen, Banken- oder Ver-
zoll
tatsächlich geleisteten Arbeits- gabe „Der Beschäftigte hat am Arbeit der Zöllnerinnen und sicherungsgesellschaften ange-
zeit verpflichtet werden. Die … neun Stunden gearbeitet“ Zöllner. Wenn dem Zoll eine siedelt sind. Das Risiko einer
grundsätzliche Verpflichtung überhaupt überprüfen soll. Die Aufgabe übertragen werde, Unterschreitung der Mindest-
zur Erfassung des Beginns und Dokumentationspflicht von Ar- müsse ausreichend Personal lohnuntergrenze fällt hier je-
des Endes der Arbeitszeit ent- beitszeiten ist die Grundlage zur Verfügung gestellt werden. doch weitaus geringer aus.
fällt. Eine ausschließlich mobile für wirksame Kontrollen, da Die Politik dürfe aber die Be- Wirtschaftsschwächere Regio-
Tätigkeit liegt insbesondere pauschale Arbeitszeitangaben schäftigten nicht davon abhal- nen, in denen ein höheres Risi-
bei der Zustellung von Briefen, weder effektiv kontrolliert noch ten, dem gesetzlichen Auftrag ko bei Verstößen gegen das
Paketen und Druckerzeugnis- nachgewiesen werden können. nachzukommen und diese Ar- Mindestlohngesetz besteht,
sen, der Abfallsammlung, der beit in Unwissenheit zu kriti- werden bei dieser Berech-
Straßenreinigung, dem Winter- Der Antrag des Wirtschafts sieren, betonte Dewes. Die zu- nungsmethode mit deutlich
dienst, dem Gütertransport flügels der Unionsfraktion im sätzlichen 1 600 Planstellen zur weniger Kontrolleuren ver-
und der Personenbeförderung Bundestag beschränkt sich Kontrolle des Mindestlohns nachlässigt.
vor – Tätigkeiten, die nicht an nicht nur auf einzelne Wirt- waren das endgültige Ergebnis
einen Beschäftigungsort ge- schaftszweige, sondern fordert, der parlamentarischen Bera- Diese Berechnungsmethode
bunden sind. für 6,8 Millionen geringfügig tungen und sind anerkannter- des Personalansatzes führt
Beschäftigte die Dokumentati- maßen zu knapp bemessen. teilweise zu nur einstelligen
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
anderem die Prüfungen von aufrechtzuerhalten, werden zierung nach Paragraf 54 a zum Beispiel Weihnachts- oder
Scheinselbstständigkeit, Auf- mindestens 2 500 Planstellen Sozialgesetzbuch III oder an Urlaubsgeld, Akkordprämien
enthalts- und Arbeitsgeneh benötigt. Dabei dürfte zwi- einer Berufsvorbereitung oder Nachtschichtzulage müs-
migungen oder des Bezugs schenzeitlich hinreichend be- nach Paragrafen 68 bis 70 sen gesondert geprüft werden.
ungerechtfertigter Sozialleis- kannt sein, dass es sich hierbei des Berufsbildungsgeset- Demnach stellt sich die Frage,
tungen sowie insbesondere nicht um reine Kontrolltätig- zes erfolgt, welche Lohnbestandteile den
die Bekämpfung organisier- keiten handelt, sondern um >>Kinder und Jugendliche unter Mindestlohnanspruch erfüllen.
ter Strukturen der Schwarz zeitintensive Prüfungen von 18 Jahren ohne abgeschlos- Gilt der Mindestlohn auch für
arbeit. komplexen Geschäftsunterla- sene Berufsausbildung, Bereitschaftsdienste bezie-
gen, aus denen weitreichende >>zur Berufsausbildung hungsweise Abrufbereitschaft
Dabei erfolgte erst im vergan- Folgemaßnahmen, etwa im Beschäftigte, und Rufbereitschaft? Kann der
genen Jahr eine Umstrukturie- Ordnungswidrigkeiten- und >>ehrenamtlich Tätige, Mindestlohn aufgrund einer
rung der Arbeitsbereiche FKS Strafrecht, resultieren. Die Prü- >>Langzeitarbeitslose, die un- Gehaltsumwandlung zu Guns-
zur stärkeren Bekämpfung ma- fungen der Zahlung des Min- mittelbar vor der Beschäfti- ten einer betrieblichen Alters-
fiöser Strukturen im Bereich destlohns von 8,50 Euro je gung mindestens ein Jahr versorgung unterschritten
der illegalen Beschäftigung werden? Welcher Aufwand
und Schwarzarbeit. Entschei- zeichnet sich bei der Prüfung
dend ist hierbei, dass der ohne- von Arbeitnehmern ausländi-
hin geringe Personalansatz der scher Unternehmen ab, die
FKS nicht noch zusätzlich mit fortan den Mindestlohn für er-
mengenmäßigen Sollvorgaben brachte Dienstleistungen oder
zu Personenbefragungen im Tätigkeiten in Deutschland
Rahmen von Zielekataloge be- zahlen müssen? „Je mehr Aus-
lastet wird. Die Reduzierung nahmen bestehen, desto prü-
der quantitativen Zielvorgaben fungsintensiver ist die Kont-
in den Zielekatalogen muss rolltätigkeit. In der Folge wird
auch vor dem Hintergrund der mehr Personal benötigt“, be-
6 politischen Erwartungshaltung kräftigt Dewes.
zur Überprüfung möglichst
<
< BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes im TV-Interview zum Mindestlohn
zahlreicher Beschäftigungsver- Viele offene Fragen, die wohl
zoll
hältnisse im Mindestlohnsek- erst nach einigen Monaten der
tor fortgesetzt werden. Nur so Zeitstunde werden darüber rbeitslos waren, für die
a Einführung und Kontrolle des
kann komplexen Ermittlungs- hinaus durch verschiedenste ersten sechs Monate der gesetzlichen Mindestlohns be-
bereichen zur Bekämpfung Ausnahmeregelungen er- Beschäftigung. antwortet werden können. Mit
organisierter Formen der schwert. Keinen Anspruch den flächendeckenden Kontrol-
Schwarzarbeit mehr Hand- auf die Zahlung von Mindest- Bis zum 31. Dezember 2017 ge- len der FKS wird nach den Ge-
lungsspielraum eingeräumt lohn, haben unter anderem hen dem Mindestlohngesetz haltszahlungen im Februar
werden. Für effektive Kontrol- zudem abweichende Regelun- 2015 begonnen. Der BDZ stellt
len des Mindestlohns fordert >>Praktikantinnen und Prakti- gen eines Tarifvertrags reprä- sich hinter die Beschäftigten
der BDZ daher die Abschaffung kanten, wenn das Praktikum sentativer Tarifvertragspartei- der FKS und derjenigen, die in
quantitativer Zielvorgaben, – auf Grund einer schulrecht- en vor, wenn sie für alle unter den kommenden Jahren bis
eine wissenschaftlich belastba- lichen Bestimmung, einer den Geltungsbereich dieser Ta- 2022 ausgebildet werden. Die
re Grundlage für die Verteilung Ausbildungsordnung, einer rifverträge fallenden Arbeitge- Forderung von mindestens
des Personalansatzes der FKS hochschulrechtlichen Be- ber mit Sitz im In- und Ausland 2 500 zusätzlichen Planstellen
und mindestens 2 500 neue stimmung oder im Rahmen sowie deren Arbeitnehmer ver- zur effektiven Kontrolle des
Planstellen. einer Ausbildung an einer bindlich gemacht worden sind. Mindestlohns wird der BDZ in
gesetzlichen Berufsaka Beispielsweise wird für eine bevorstehenden Gesprächen
BDZ magazin | Januar/Februar 2015
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Flug- und Seehäfen
Stefan Lenz
Prekäre Personalsituation
Die Abordnungen von Bediensteten der Kontroll- Da sicherlich nicht kurzfristig Dewes wörtlich: „Der Vorgang
einheiten Verkehrswege (KEV) an den Flughafen Einstellungen „aus der Region hat gezeigt, dass Lücken, die in
für die Region“ erfolgen kön- Schwerpunktbereichen regel-
Frankfurt am Main enden spätestens im Juni mäßig auftreten, nicht durch
nen, fordert der BDZ das Bun-
2015. Diese Zusage erhielt BDZ-Bundesvorsitzen- desfinanzministerium drin- das Mittel der Abordnung ge-
der Dieter Dewes von Zollabteilungsleiter Julian gend auf, alle Möglichkeiten schlossen werden können, ohne
Würtenberger, der damit sein Versprechen einge- auszuschöpfen, um zu einer dass an anderen Standorten
spürbaren Entspannung der Probleme verursacht werden,
halten hat, sich der Angelegenheit persönlich an-
Personalsituation beizutragen. die anschließend schwer lösbar
zunehmen. Der BDZ hatte klargestellt, dass Ab- Externe Maßnahmen sollen sind. Allerdings müssen die Per-
ordnungen aus den KEVen kein geeignetes Mittel nach Auffassung von Dewes sonalprobleme an den Flug- 7
gegen Personalmangel sind. Nach Ansicht von nicht von Vornherein ausge- und Seehäfen schnellstmöglich
Dewes kann die jetzt erreichte Lösung aber nicht schlossen werden. angegangen werden!“
zoll
darüber hinwegtäuschen, dass das Sachgebiet C
am Frankfurter Flughafen personell unterbesetzt
Politische Gespräche
Ingrid Arndt-Brauer
In einem offenen und von Fachthemen geprägten Dialog
mit der Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundes-
tags, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), hat BDZ-Bundesvorsitzen-
der Dieter Dewes am 4. Dezember 2014 in Berlin die Ge-
spräche mit Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen
fortgesetzt. Breiten Raum nahmen die Probleme im Zu-
sammenhang mit der Kontrolle des Mindestlohns durch
den Zoll, die Situation der Kfz-Festsetzungsstellen und die
Vorschläge des BDZ zur Erneuerung des Laufbahnrechts
ein. Arndt-Brauer, die dem Bundestag seit 1999 angehört,
ist seit 2013 Vorsitzende des für die Bundesfinanzverwal-
tung wichtigen Finanzausschusses. Im Gespräch mit De- <
< Ingrid Arndt-Brauer (SPD)
wes machte Arndt-Brauer deutlich, dass sie sich seit der
Wahl in dieses Amt bei Dienststellenbesuchen ein persön- Schwierigkeiten unter anderem Reformvorschläge vor allem die
liches Bild von der Vielfalt des Zolls gemacht habe und von bei der Übernahme des Daten- Kosten abwägen. Die Forderun-
den Leistungen seiner Beschäftigten beeindruckt sei. So materials der Landesfinanz gen des BDZ zielen auf eine
nannte sie beispielsweise die Leistungen der Bediensteten behörden, vor allem in Nord- flexiblere Ausgestaltung der
der Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ), die sie in rhein-Westfalen, entstanden. Dienstpostenbewertung, eine
Köln besucht habe, „herausragend“. Bestenförderung, eine stärkere
Politische Gespräche
Dewes verwies auf die erfolg keitsverändernden Droge Zollverwaltung in Grenznähe. Ausgleichsmaßnahme einge
reichen Veranstaltungen im reagiert werden kann. Es müsse hinterfragt werden, setzt. Mit dem Zuschlag der
Rahmen der BDZ-Themenreihe ob der steigende Aufgaben Sicherheitsrisikoanalyse, einer
in diesem Jahr, in denen die Rupprecht setzt sich in seinem zuwachs an den Binnenzoll Außenstelle des Zollkriminal
Bekämpfung des Drogen- Wahlkreis vehement für eine stellen mit dem aktuellen amts in Köln, war es 2012 auch
und Zigarettenschmuggels verstärkte Präventionsarbeit, Personaleinsatz noch aufga unter Mitwirkung des HPR-
im Fokus stand. Insbesondere insbesondere in den Schulen, bengerecht erledigt werden Vorsitzenden Dewes und des
in der Veranstaltung im Juni ein und stimmte mit Dewes könne. Das gelte insbesondere HPR-Mitglieds Hans Eich (BDZ)
2014 in Hof hatte sich ein run darin überein, dass die demo vor dem Hintergrund der dras gelungen, Personal in der Regi
der Tisch, an dem auch Bun grafische Entwicklung, die tisch zunehmenden Alters on zu binden. Pro Monat wer
destagsabgeordnete aus der auch zu einer Überalterung abgänge an den Binnenzoll den dort rund vier Millionen
Region teilnahmen, mit der der Kontrolleinheiten Ver ämtern. Der BDZ hatte bereits Warensendungen überprüft.
Ausbreitung der gefährlichen kehrswege führt, ein ernst vor Monaten gefordert, dass Ebenso zeigte sich Rupprecht
Droge in der Region beschäf zu nehmendes Problem dar diese Fragen im Rahmen einer erfreut, dass für die Bundes
tigt. Von dem Vormarsch von stellt. Die bedrohliche Zunah Schwachstellenanalyse der kasse am selben Standort auch
Crystal Meth ist auch die be me von Crystal Meth – auch Zollstellenstruktur schlüssig zukünftig dauerhaft Aufgaben
nachbarte Oberpfalz in beson über das deutsch-tschechische beantwortet werden müssten. vorgesehen seien.
derer Weise betroffen. Kon Grenzgebiet hinaus – müsse
sens bestand zwischen den ein Anlass sein, jetzt endlich Darüber hinaus thematisierten Dewes und Rupprecht verein
Gesprächspartnern darin, dass gegenzusteuern. Dewes und Rupprecht die barten, die Gespräche fortzu
nur mit aufgestocktem Perso Sicherheitsrisikoanalyse am setzen. Dazu gehören Termine
nal und verbesserter Sachmit In der Frage der Evaluierung Standort Weiden in der Ober über die Region hinaus, bei de
telausstattung auf den ver der Binnenzollämter zeigte pfalz. Für diesen Standort hat nen der CSU-Bundestagsabge
stärkten Schmuggel mit der Rupprecht besonderes Interes te sich der CSU-Bundestags ordnete regelmäßig Zolldienst
aggressiven und persönlich se an einer gut aufgestellten abgeordnete als regionale stellen besucht.
9
zoll
Kooperativer Führungsstil
Partnerschaftliche Zusammenarbeit
Ein gutes innerbetriebliches Arbeitsklima ist ge wicklung in der Bundesfinanz- Zufriedenheit der Mitarbeiter
prägt von einem wertschätzenden Umgang der verwaltung den „kooperativen bei der Arbeit fördern.
Führungsstil als Basis für eine
Beschäftigten aller Hierachieebenen miteinander. vertrauensvolle und effiziente Der kooperative Führungsstil
Hierzu gehören gegenseitige Anerkennung, Rück Zusammenarbeit zwischen wird von folgenden Merkma
sicht, Achtung und Offenheit. Einem wertschätzen Vorgesetzten und Mitarbei len geprägt:
den Verhalten am Arbeitsplatz widersprechen da tern“ als zentralen Eckpunkt
identifiziert (veröffentlicht un >>Information und Zielab
her Verhaltensweisen wie Diskriminierungen a ller ter E-VSF P 2215). sprache
Art, persönliche Beleidigung oder sogar Mobbing. >>Delegation
Sie verletzen nicht nur die Persönlichkeitsrechte Weiter heißt es in dem Erlass: >>Bewertung und Kontrolle
Einzelner mit möglicherweise gesundheitsschäd „Dies erfordert ein von Offen der Arbeitsergebnisse
heit und Vertrauen geprägtes >>Anerkennung und Kritik/
lichen Auswirkungen, sondern sie beeinträchtigen Arbeitsklima. … Unzufrieden Umgang mit Konflikten
insbesondere die Arbeitsergebnisse. heit bei der Arbeit blockiert … >>Förderung der Mitarbeiter …
zwangsläufig gute Leistungen.
Konflikte am Arbeitsplatz ge verantwortung kommt beim Besondere Bedeutung haben BDZ magazin | Januar/Februar 2015
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Mit Erlass vom 10. September dem Bundesfinanzministerium nal auf, zum Beispiel das
2013 an die Bundesfinanzdirek bekannt. Die Fragen, die sich Mitarbeitergespräch – jetzt
tionen, das Zollkriminalamt über zwei Jahre nach der Kooperationsgespräch. Man
und das Bildungs- und Wissen Durchführung der Befragung muss die schon vor 17 Jahren
schaftszentrum legte der Nach stellen, sind: benannten Instrumente nur
folger in der Leitung der Zollab nutzen wollen. Das Bundesfi
teilung, Julian Würtenberger, >>Wen interessieren die dama nanzministerium beziehungs
den weiteren Umgang mit den ligen und derzeitigen persön weise die Mittelbehörden soll
man in Dienststellen auf Hand Maßnahmevorschlägen fest: lichen Einschätzungen der ten jedoch endlich damit
lungsweisen trifft, die diesem Die Mittelbehörden und die Beschäftigten heute noch? beginnen, die Ergebnisse der
Grundsatz widersprechen? Ortsbehörden sind für die Um >>Welche Vorschläge der Be Mitarbeiterbefragung dahin
Eine gute Möglichkeit sich ent setzung von den Maßnahmen schäftigten haben Bereiche gehend zu hinterfragen, inwie
sprechend zu artikulieren, gab zuständig, die „als sinnvoll, ziel mit hohem Handlungsbedarf weit man sich auf der Ortsebe
10 es bei der Mitarbeiterbefra führend und im Rahmen der identifizieren lassen? ne mit der dienststellenbezo-
gung der Zollverwaltung im Möglichkeiten als realisierbar >>Warum sollen die Kollegin genen Auswertung hinsichtlich
Jahr 2012. Damals erreichte bei eingestuft worden sind“. nen und Kollegen, die enga des Führungsverhaltens ausein
zoll
der Auswertung nach Füh giert ihre Meinung äußerten, andergesetzt hat. Denn die ge
rungsstilen der kooperative Der Schrecken über manche aber darauf keine Reaktion äußerten Erwartungen der Be
Führungsstil bundesweit einen Ergebnisse vor Ort, die in diver erkennen können, künftig schäftigten verdienen überall
Anteil von 58,4 Prozent. sen Nachbefragungen noch noch an einer weiteren Mit Beachtung und daher sollten
verdeutlicht wurden, ver arbeiterbefragung teilneh die getroffenen Entscheidun
In einem Interview mit der schwindet bei vielen aus der men? gen und die Gründe für die ver
Zeitschrift „Zoll aktuell“ Erinnerung und ist oft längst worfenen Ideen kommuniziert
(März 2012) hatte es der da vergessen. Welche Meinungs Der Erlass aus dem Jahr 1997 werden. Welche Rolle dabei ab
malige Zollabteilungsleiter bekundungen und Vorschläge zum kooperativen Führungsstil 1. Januar 2016 der Generalzoll
Hans-Joachim Stähr treffend insbesondere in den Dienst zeigt verschiedene Möglichkei direktion zufallen wird, bleibt
formuliert, was mit der Be stellen erfolgt sind, die im bun ten für die Realisierung einer gespannt abzuwarten.
fragung der Beschäftigten desweiten Vergleich viel Kritik vertrauensvollen und effizien
erreicht werden soll: ernten mussten, ist im Einzel ten Zusammenarbeit von Füh Die in anderen öffentlichen
nen nur dort und insgesamt rungskräften mit ihrem Perso Verwaltungen schon prakti
„Es geht insbesondere darum, zierte und auch in der Bundes
ein differenziertes Meinungs BDZ magazin | Januar/Februar 2015Wie gehabt: Autoversicherung mit dbb-Bonus
Jetzt neu: Verkehrs-Rechtsschutz mit Top-Leistung
i t g l i e d e r:
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Neus-Rechtsschutz schon ab
Verkehr
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Aus den Bezirksverbänden
Baden
Welche Vorteile bringt eine anstaltung auf Grund der
Mitgliedschaft im BDZ? Mit enormen Nachfrage bereits
dieser Frage beschäftigten sich zum dritten Mal durchführt,
die Teilnehmerinnen und Teil waren auch Teilnehmerinnen
nehmer des Workshops „BDZ und Teilnehmer aus den BDZ-
Mitgliedschaf(f)t Vorteile“ vom Bezirksverbänden Hessen, plattformen, die Nutzbarkeit und seiner Partner sowie die
19. bis 22. November 2014 in Saarland und Württemberg interner Netzwerke auch und in weiten Teilen noch nicht be
Zell am Harmersbach. Der Ein gefolgt. Neben dem Leistungs gerade bei einem persönli- kannte dbb vorteilswelt mit
ladung des BDZ-Bezirksver spektrum des BDZ waren chen Wechsel an einen neuen ihrem Sparpotenzial Themen
bands Baden, der diese Ver gewerkschaftliche Wissens Dienstort, der Service des BDZ des Workshops.
Hessen
Im Rahmen der Sitzung des BDZ- tet wurde er von Dirk Bluemcke,
Bundesvorstands im April 2014 Bundesfinanzdirektion West.
in Kassel hatte der Vorsitzende Ahlheim sprach die spürbar stei
des BDZ-Bezirksverbands Hes gende Aggressivität der Schuld
sen, Kai Ahlheim (1. Reihe, ner an. Der Leiter der Vollstre
1. v. l.), die Gelegenheit wahr ckungsstelle, Reiner Emmerich,
12 genommen, Zollabteilungsleiter berichtete über einen erheb
Julian Würtenberger (1. Reihe, lichen Arbeitszuwachs von
4. v. l.) einzuladen, das Haupt 20 Prozent gegenüber dem Vor
gewerkschaft
zollamt Gießen zu besuchen, um jahr. Es sei mit 600 000 Vollstre
sich vor Ort über die Arbeit der ckungsfällen im Jahr 2014 zu
Beschäftigten ein Bild machen rechnen. Im Vordergrund des
zu können. Würtenberger be Besuchs standen der direkte In
suchte Bad Hersfeld, da sich an formations- und Meinungsaus
diesem Standort die große Voll tausch mit den Beschäftigten.
streckungsstelle für das gesam Würtenberger besuchte sämtli
te Bundesland Hessen und der che Bereiche und nahm sich Zeit
Zollauktion mit bundesweiter für die Gespräche mit den Kolle
Zuständigkeit befindet. Beglei ginnen und Kollegen vor Ort.
Hannover
Am 1. und 2. Dezember 2014
fand der Landesgewerkschafts
tag des Niedersächsischen Be
amtenbunds und Tarifunion
(NBB) in Hildesheim statt. Zu
den rund 200 Delegierten ge
hören auch die Vorsitzende des
BDZ-Bezirksverbands Hannover,
Bärbel Rehmert (1. v. l.), ihre
Stellvertreter Kai Wenning
(3. v. l.) und Holger Schoneveld
(4. v. l.) sowie die Vorsitzende
der BDZ-Jugend Hannover, Anne
Südbeck (2. v. l.). Gemeinsam mit den Friedhelm Schäfer (6. v. l.) zu dent Stephan Weil (SPD) und dbb- den Vorsitzenden der im Hanno
BDZ-Bundesgeschäftsführer dessen Wiederwahl. In einer Bundesvorsitzender Klaus Dau veraner Landtag vertretenen
Christof Stechmann (5. v. l.) gra Festveranstaltung hielten der derstädt Grundsatzreferate. Es Fraktionen über die Situation
tulierten sie dem NBB-Vorsitzen niedersächsische Ministerpräsi schloss sich eine Talkrunde mit des öffentlichen Dienstes an.
> BDZ magazin | Januar/Februar 2015BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Saarland
Am 10. Dezember 2014 führten zentralamts für Steuern (BZSt)
der Vorsitzende des BDZ-Be- in Saarlouis besucht. An diesen
zirksverbands Saarland, Thomas Termin schloss sich am 16. De-
Gantner (r.), und der Vorsitzen- zember 2014 ein Gespräch
de des Ortsverbands BZSt Saar- Gantners und seines Stellver-
louis, Raimund Detambel (l.), treters Mathias Decker mit den
ein Gespräch mit dem Minister CDU-Landtagsabgeordneten
für Justiz, Umwelt und Verbrau- Ruth Meyer, Christian Gläser
cherschutz des Saarlandes, und dem stellvertretenden
Reinhold Jost (M.). Reinhold Jost CDU-Fraktionsvorsitzenden
hatte in seiner früheren Eigen- Günter Becker über aktuelle beim SPD-Bundestagsabgeord- abschlagsfreien Zugang zur
schaft als Landtagsabgeordne- Themen an. Die politischen neten Frank Petry fortgesetzt, Pension mit 63 Jahren und die
ter und Generalsekretär der Gespräche des BDZ-Bezirksver- an dem Gantner und Detambel wöchentliche Arbeitszeit der
SPD im Saarland bereits mehr- bands Saarland wurden am 19. neben dem BZSt Saarlouis Fra- Beamtinnen und Beamten des
fach den Dienstsitz des Bundes- Januar 2015 mit einem Termin gen des Dienstrechts wie den Bundes thematisiert wurden.
Der HPR tagte
DV-Zolltraining
Nach einem 16-monatigen Abstimmungsprozess 13
zwischen dem Bundesfinanzministerium und den
gewerkschaft
Berichterstattern des Hauptpersonalrats, Hans
Eich, Thomas Krämer und Sabine Knoth (alle BDZ),
hat das Gremium die von Zollabteilungsleiter Juli-
an Würtenberger mit Schreiben vom 12. Januar
2015 förmlich eingeleitete, finale Version des Ein-
führungserlasses zur Dienstvorschrift „Training
der Waffen tragenden Bediensteten der Zollver-
waltung (DV-Zolltraining)“ in seiner Sitzung einge-
hend beraten. Auf Grund der Erläuterungen der
beiden Berichterstatter, Hans Eich und Thomas
Krämer, hat das Gremium dem Einführungserlass
sowie der DV-Zolltraining zugestimmt. pflichtend. Alter und Leistungs- besonderes Gewicht bei und
fähigkeit sind bei der Auswahl bewertet die Regelungen der
Die DV-Zolltraining soll voraus- Anzahl der kombinierten Trai- der Übungen angemessen zu Trainerfortbildung in Verbin-
sichtlich zum 1. Februar 2015 in ningseinheiten waren für das berücksichtigen. dung mit den zu erstellenden
Kraft treten und voraussicht- Bundesfinanzministerium nicht Lehrplänen als geeignete
lich zum Stichtag 1. Oktober verhandelbar. Im Rahmen der BDZ magazin | Januar/Februar 2015BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
und „Einsatztechniken“ als einheiten Sprechfunk Dauer einer Trainingsveranstal qualität, an der fachlichen Auf
kombinierte Trainingsveranstal zentralen (KESFZ) tung beträgt 120 Minuten und gabenwahrnehmung (soge
tungen), das Einsatztraining 8. Kontrolleinheiten Prä höchstens 135 Minuten. Die nannte „Fachquote“) und dem
und den Dienst begleitenden vention Finanzkontrolle Einsatzorientierte Selbstvertei schonenden Ressourcenein
theoretischen Unterricht. Schwarzarbeit (KEP) digung (ESV) innerhalb dieser satz festzuhalten. Die Erfül
9. A rbeitsbereichen „Beauf kombinierten Trainingsveran lung eines „Jahresminuten“-BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
60BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Schusswaffe nicht mehr erfül
Erläuterung unter Berücksichtigung perso- erhebliche Leistungsdefizite und
len, hat der Hauptpersonalrat nalvertretungsrechtlicher Rege- etwaige getroffene Maßnah-
In einem Schreiben vom 18. No-
mit dem Bundesfinanzministe lungen und Beteiligung der men zu berichten.
vember 2014 hat das Bundesfi-
nanzministerium dem Haupt-
rium für einen notwendigen Gleichstellungsbeauftragten
personalrat zu diesem Punkt Wechsel aus dem Schusswaf und ggf. der Schwerbehinder- Zu Abs. 35: Mit dem Bundes
noch Folgendes mitgeteilt: „Zu fen tragenden Bereich in einen tenvertretung. finanzministerium und dem
Abs. 16 der DV-Zolltraining teile anderen Arbeitsbereich eine Referat 5 bei der Bundesfi
ich mit, dass ausdrückliches Ziel überragende SozialverträglichBDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Sämtlichen Waffenträgern des rlaubnis- und Zulassungs-
E >Carnet TIR-Zulassungsver HPR tagte“ berichtet, hat es desfinanzministerium dem
kann eine Differenzschulung fahren zwischen den Tarifvertragspar- zuständigen Bearbeiter im
angeboten werden. teien Verhandlungen gegeben, Hauptpersonalrat, Uwe Knech-
sind unter anderem auch Er- die den Teil III der Entgeltord- tel, mitgeteilt, dass am 12. De-
>zugelassener Wirtschafts fang der Pilotierung liegen Mustertätigkeitsdarstellungen sowie mit der Haupt- Jugend-
beteiligter, dem Hauptpersonalrat derzeit und -bewertungen für den und Auszubildendenvertretung
>>verbrauchsteuerrechtliche noch keine Informationen vor. Bereich der Bearbeitung der besprochen.
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Exklusiv für dbb-Mitglieder und ihre Angehörigen
BDZ magazin | Januar/Februar 2015 Tel.: 030 /4081 6425
Fax: 030 /4081 6499BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
BDZ magazin | Januar/Februar 2015BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Kurz notiert
für nur
dbb Jahrestagung 2015
Die dbb Jahrestagung 2015 fand BDZ-Bundesleitung nahmen bände an der Veranstaltung teil,
3,58 €
vom 11. bis 13. Januar in Köln Vertreterinnen und Vertreter über die in dieser Ausgabe des im Monat* – speziell
mit breiter Beteiligung des BDZ der Ständigen Ausschüsse und BDZ magazins ab Seite 30 aus- für dbb-Mitglieder und
statt. Neben Mitgliedern der Vorsitzende der BDZ-Bezirksver- führlich berichtet wird. deren Angehörige
IMMOBILIEN-
RECHTSSCHUTZ
<
< Bundesgeschäftsführer Christof Stechmann, Christian Beisch (Bundesleitung), Michael May (Köln), Wolfgang
Kailer (Bundesleitung), Adelheid Tegeler (Bundesleitung), Reimar Ohström (Senioren), Bärbel Rehmert (Hannover),
Jens Feldberg (Düsseldorf), Gabriela Raddatz (Frauen), Berthold Süß (Südbayern), Wilfried Weißköppel (Bundes
leitung, Westfalen) und Andreas Schwenke (Berlin-Brandenburg), v. l.; auf dem Foto fehlen: Christian Brüchert
(Hessen), Raimund Detambel (Saarland) und Irmhild Dierkes (Beamtenpolitik)
Personalräteschulungen
Vom 10. bis 13. sowie vom wurde der Lehrstoff von den über aktuelle Entwicklungen
17. bis 20. November 2014 fan- beiden Dozenten immer pra- informierte, machte ergänzen
den in Berlin zwei Seminare xisnah vermittelt, sodass von de Ausführungen und gab den
„Personalrätegrundschulung reinen theoretischen Veran- Anstoß zu lebhaften Diskus
für Jugend- und Auszubilden- staltungen nicht die Rede sein sionen. Der ausscheidende
denvertreter“ für insgesamt konnte. Der Vorsitzende der Dozent Michael Hecker, der
35 Teilnehmerinnen und Teil- Haupt- Jugend- und Auszu inzwischen in den Ruhestand
nehmer statt. Unter der Lei- bildendenvertretung beim getreten ist, wünschte sich von
tung von Reinhard Böing und Bundesministerium der Finan den jungen Kolleginnen und
Michael Hecker, die bereits seit zen, Peter Schmitt, der anläss Kollegen, dass sie sich auch
Langem erfolgreich die Perso- lich einer Stippvisite die Teil- weiter engagiert in die Perso-
nalräteschulungen für den nehmerinnen und Teilnehmern nalratsarbeit einbringen. Damit die Miete auch
BDZ durchführen, wurden zur Wohnung passt!
den jungen Beschäftigten die
Grundzüge und Grundsätze
des Bundespersonalvertre-
ter:
tungsgesetzes, insbesondere Rufen Sie an un
unter Berücksichtigung der
030/408so1rg6 444
Vorschriften für die Jugend- ewerk.de/
und Auszubildendenvertre www.dbb-vor
tung, näher gebracht. Die bei- rechtsschutz
den Dozenten waren von der
hohen Motivation und der Mit-
arbeit der Jugend- und Auszu- *Jahresbeitrag auf Monatsbasis für Immoblien-
Rechtsschutz, kann nur zum Paket Privat-, Berufs-
bildendenvertreterinnen und und Verkehrs-Rechtsschutz hinzu gebucht werden,
-vertreter begeistert. Durch SB 250 EUR Versicherungsträger: Jurpartner
viele praktische Beispiele aus Rechtsschutz-Versicherung AG
ihrer Personalratstätigkeit, er-
worben über viele Jahrzehnte,
> BDZ magazin | Januar/Februar 2015BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Kurz notiert
Zollamt Suben-Autobahn
Am 26. November 2014 nahm
BDZ-Bundesvorsitzender und
HPR-Vorsitzender Dieter Dewes
an der Personalversammlung
des Hauptzollamts Landshut in
Eging am See im Landkreis Pas-
sau teil. Dort informierte er die
Teilnehmerinnen und Teilneh-
mer der gut besuchten Ver-
sammlung über aktuelle The-
men der Zollverwaltung und
Entwicklungen sowie Proble-
me in dieser großen Bundes-
verwaltung. Insbesondere ging
er auf die Errichtung einer
Generalzolldirektion, die be-
vorstehende Evaluierung der
Binnenzollämter, die flächen- <
< Dieter Dewes (2. v. r.) mit Abfertigungsbeamten in einem Büro der Einfuhrabfertigung des Zollamts Suben-Autobahn
deckende Kontrolle des Min-
destlohns durch die Finanzkon-
trolle Schwarzarbeit und die te er seine Meinung zur demo mittags nutzte Dewes dann Landshut bzw. des Zollamts,
22 damit zusammenhängende grafischen Situation und der die Gelegenheit, um sich vor dem örtlichen Personalrat
geplante Personalzuführung zum Teil dramatischen Ent- Ort ein großes Binnenzollamt und vor allem mit den Beschäf-
von über 1 600 Stellen ein. wicklung der Altersstruktur anzusehen. Er besuchte das auf tigten des Zollamts führte
gewerkschaft
Breiten Raum widmete er auch in einigen Arbeitsbereichen österreichischem Staatsgebiet Dewes persönliche Gespräche,
der Beförderungssituation in des Zolls, insbesondere in der liegende Zollamt Suben-Auto- machte sich insgesamt ein Bild
den einzelnen Laufbahnen der Abfertigung bei den Binnen- bahn, wo die Besonderheit der der Zolldienststelle und inter-
Zollverwaltung und die wei zollämtern, aber auch Mög Zollabfertigung durch zwei essierte sich für die Belange
teren Verbesserungen durch lichkeiten des Gegensteuerns EU-Staaten – Deutschland und der Beschäftigten sowie die
vermehrte Planstellen im Bun bei Einstellungen und Vertei- Österreich – besteht. Mit der spezifischen Problemstellun-
deshaushalt 2015. Weiter stell- lung des Personals dar. Nach- Leitung des Hauptzollamts gen vor Ort.
Hauptzollamt Rosenheim
Rund 170 Beschäftigte des Dienststelle zu aktuellen
Hauptzollamts Rosenheim Themen äußerte. Wichtige
waren der Einladung des Fragen waren die bundesweite
Vorsitzenden des örtlichen Verteilung des Personals im
Personalrats und BDZ-Orts Sachgebiet E und die erhöhten
verbands Rosenheim, Thomas Personalabgänge in den kom-
Lehnert, zur Personalver- menden Jahren. Verschärft
sammlung am 27. November wird die Problematik durch
2014 gefolgt. Hauptredner die ungünstige Altersschich-
war BDZ-Bundesvorsitzender tung in der Dienststelle. Allein
und HPR-Vorsitzender Dieter in den nächsten fünf Jahren
Dewes, der sich nach Gesprä- scheiden 20 Prozent des Per
chen mit der Leitung der sonals aus.
<
< Peter Krieger (Vorsitzender des BDZ-Bezirksverbands Nürnberg und Vor-
sitzender des Bezirkspersonalrats bei der Bundesfinanzdirektion Südost),
Robert Woerner (Leiter des Hauptzollamts Rosenheim), Thomas Lehnert
(Vorsitzender des örtlichen Personalrats beim Hauptzollamt Rosenheim)
sowie BDZ-Bundesvorsitzender und HPR-Vorsitzender Dieter Dewes, v. l.
> BDZ magazin | Januar/Februar 2015dbb
Flexibler Ruhestand Rente in Kauf. Die im Juli 2014
eingeführte abschlagfreie Ren-
te mit 63 nach 45 Beitragsjah-
tete Monat bringt 0,5 Prozent-
punkte mehr an Rente ein;
sechs Prozent pro Jahr. Die da-
ren mildert diesen Effekt zwar für notwendigen Regelungen
Heutige Ruheständler bezie- Recht die Frage nach der Finan- ab, verschärft aber wiederum sind mit dem jüngsten Renten-
hen im Schnitt 19 Jahre lang zierung von Alterseinkünften den Fachkräftemangel: Bis paket auf den Weg gebracht
Alterseinkünfte – doppelt so aufgeworfen. Eine bereits auf Ende 2014 haben bereits worden. Das Renteneintrittsal-
lange wie noch vor 50 Jahren. den Weg gebrachte Gegen- 206 000 Beschäftigte einen ter kann mehrfach um einen
Diese Entwicklung hat zu maßnahme ist die schrittweise 63er-Antrag gestellt. festgelegten Zeitraum verlän-
Heraufsetzung des Eintrittsal- gert werden. Was noch geklärt
ters in den Ruhestand auf 67 Weder die Rente mit 63 noch werden muss, ist der Altersein-
Jahre. Außerdem könne der starre Altersgrenzen sind letzt- künfte steigernde Anreiz für
Fachkräftemangel abgemildert lich geeignet, der gesellschaft- Rentner, einen Zusatzjob aus-
werden, wenn qualifizierte Be- lichen Entwicklung Rechnung zuüben. Sie dürfen zwar unbe-
schäftigte länger im Dienst zu tragen. Eine tragfähige Lö- grenzt hinzuverdienen, aber
blieben. Doch diese Annahme sung verspricht am ehesten Auswirkungen auf die Renten-
trifft gerade in Engpassberu- eine Flexibilisierung des Ruhe- höhe hat dies nicht mehr.
fen nicht zu. So erreichen zahl- standseintrittsalters in der Möglicherweise fänden sich
reiche Beschäftigte in körper- Wirtschaft wie im öffentlichen nach entsprechenden Regelun-
Trueffelpix – Fotolia
lich stark belastenden Berufen Dienst, der nicht nur den Tarif-, gen weitere Kolleginnen und
wie der Kranken- und Alten- sondern auch den Beamtenbe- Kollegen dazu bereit, ihr Wis-
pflege die Regelaltersgrenze reich einbeziehen sollte. Wer sen weiterzugeben und die
nicht. Sie gehen vorzeitig in fit ist, soll im Job bleiben kön- Folgen des Fachkräftemangels
den Ruhestand und nehmen nen – unter besseren Bedin- „stundenweise“ abzumildern.
dafür pro Monat 0,3 – maxi- gungen, als es bisher möglich
mal 10,8 – Prozent weniger war. Jeder zusätzlich gearbei- sm
_07S48_EAZ_dbb-magazin_1-2_2015_S23.pdf; s1; (210.00 x 148.00 mm); 17. Dec 2014 11:55:04; PDF-CMYK ab 150 dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
23
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Dienst in Deutschland 2015 INFORMATIONEN FÜR BEAMTE
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• Beamtenstatusgesetz
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• Bundesbeamtengesetz
E-Mail: Kontakt@dbbverlag.de
• Bundeslaufbahnverordnung
• Besoldungs- und Versorgungsrecht Internet: www.dbbverlag.de
• des Bundes
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> BDZ magazin | dbb seiten | Januar/Februar 2015dbb
Rentenregelungen:
Generell übertragen oder gar nicht
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt tragung oder man lässt es
ganz. Wir sagen, das muss man
hat bekräftigt, dass die jüngsten Verbesserungen parallel vollziehen, bei negati-
im Rentenrecht wirkungsgleich auf den Beamten- ven wie bei positiven Entwick-
bereich übertragen werden müssen. lungen“, so der dbb Chef.
In der Frage der Mütterrente
Im Gespräch mit der Zeitung 71,5 Prozent der letzten Brut- sei in Bayern eine Umsetzung
„Schwarzwälder Bote“ (Ausga- tobezüge. Wenn jetzt etwas erreicht worden, stellte Dau-
be vom 8. Dezember 2014) ver- Positives komme wie die ab- derstädt fest. „Mit dem Bund
wies er darauf, dass „man über schlagsfreie Rente nach 45 Bei- streiten wir noch. Wir haben
Jahrzehnte hinweg Verschlech- tragsjahren mit 63 oder auch die Hoffnung gehabt, der Bund
terungen in der Rente auch auf die Mütterrente, die verbessert würde das auch nachvollzie-
Tran-Photography – Fotolia
die Beamten übertragen“ hat. worden sei, dann könne nicht hen. Nun warten viele Bun-
Dies betreffe die Anhebung der einfach so getan werden, als desländer ab, was der Bund
Altersgrenze in Richtung 67 wären die Beamten nicht mit macht. Wir haben unsere For-
Jahre oder die Absenkung des dabei. „Entweder man macht derung aber keineswegs aufge-
Versorgungsniveaus von 75 auf generell wirkungsgleiche Über- geben“, sagte Dauderstädt.
Integrationsgipfel der Bundesregierung:
24
Migranten für öffentlichen Dienst begeistern
fokus
Mehr Engagement bei der Gewinnung von jungen sektor Schule und Frühpädago- Geschäftsbereich des Bundes-
gik, der bei Migrantinnen und innenministeriums derzeit eine
Menschen mit ausländischen Wurzeln für den
Migranten als potenzielles Be- freiwillige anonymisierte Um-
öffentlichen Dienst hat der stellvertretende dbb rufsfeld aktuell sehr gefragt sei, frage zu den Zuwanderungs-
Bundesvorsitzende Hans-Ulrich Benra am Rande eine Reihe von Verbesserungs- hintergründen der Beschäftig-
des Integrationsgipfels der Bundesregierung am möglichkeiten, etwa perspekti- ten laufe, deren Ergebnisse im
visch angelegte Personalent- kommenden Jahr vorliegen
1. Dezember 2014 in Berlin gefordert. wicklung, ausbildungsgerechte und bekannt gemacht werden
Bezahlung und noch flexiblere sollten. Zu den Gründen, war-
„Dass sich die Bundesregie- nalgewinnung von Zuwande- Beschäftigungsmöglichkeiten. um junge Migrantinnen und
rung auch in dieser Legislatur- rern nachgedacht werden. Alle Migranten den öffentlichen
periode intensiv mit Maßnah- Maßnahmen, die geeignet sind, Auch Bundesinnenminister Dienst eher zögerlich als Ar-
men zur Verbesserung der qualifiziertes Personal für eine Thomas de Maizière (CDU) beitgeber in Betracht ziehen,
Integration insbesondere von Beschäftigung im öffentlichen äußerte sich im Rahmen des vermutete der Minister, dass
jungen Migrantinnen und Mig- Dienst zu begeistern, sollten Integrationsgipfels unter der es noch zu wenige entspre-
ranten am Arbeitsmarkt be- geprüft werden“, so der dbb Leitung von Bundeskanzlerin chende familiäre Vorbilder
fasst, ist zu begrüßen. Dem Ar- Fachvorstand für Beamten- Angela Merkel (CDU) zur In- gebe und der öffentliche
beitsmarkt öffentlicher Dienst politik. Anonymisierte Bewer- tegration von Migrantinnen Dienst in anderen Kulturkrei-
kommt hier eine Vorbildfunkti- bungsverfahren könnten dabei und Migranten als Beschäftig- sen weniger gut beleumundet
on zu, nicht zuletzt auch, weil einen wichtigen Beitrag leisten, te und informierte, dass im sei als in Deutschland.
uns der Fachkräftemangel hier um zu einer diskriminierungs-
besonders früh trifft und zu freieren Einstellungspolitik zu < Info
engagiertem Handeln zwingt“, gelangen. Behördennahe Be-
Der Integrationsgipfel der Bundesregierung ist eine Konferenz, auf
machte Benra deutlich. rufsvorbereitung könne zudem
der seit 2006 Vertreter aus Politik, Migrantenorganisationen, Ge-
die Bereitschaft zu einer späte-
werkschaften und Arbeitgeberverbänden sowie weiteren Vereinen
„Wir brauchen in Zukunft jeden ren Berufsausbildung oder dem aus Gesellschaft, Sport und Kultur Probleme der Zuwandererinteg-
qualifizierten jungen Men- Eintritt in das Beamtenverhält- ration in der Bundesrepublik Deutschland diskutieren und gemein-
schen, um die schon heute er- nis wecken. „Allerdings müssen sam Lösungen erarbeiten. Auslöser für die Konferenzserie waren
kennbaren Altersabgänge aus- auch die Beschäftigungsbedin- unter anderem die Ergebnisse der PISA-Studien, die verdeutlichten,
zugleichen. Dabei muss ohne gungen verbessert werden“, wie sehr der Erfolg im deutschen Bildungssystem mit der Herkunft
Vorbehalte über Wege zur Ver- betonte Benra. So gebe es bei- und dem familiären Bildungshintergrund zusammenhängt.
besserung der künftigen Perso- spielsweise im Beschäftigungs-
> BDZ magazin | dbb seiten | Januar/Februar 2015dbb
Einkommensrunde 2015:
dbb fordert 5,5 Prozent mehr Geld
5,5 Prozent Einkommensplus, mindestens aber 175 Euro mehr, lautet die für Nachwuchsgewinnung und
-förderung und natürlich die
Forderung des dbb für die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der zeit- und inhaltsgleiche Über-
Länder, die am 16. Februar 2015 startet. Auszubildende sollen eine Entgelt- tragung des Tarifergebnisses
erhöhung von 100 Euro monatlich erhalten und dauerhaft übernommen auf die Beamtinnen und Beam-
ten.
werden. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die 2,2 Mil-
lionen Beamten und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen Der dbb Bundesvorsitzende
übertragen werden. Das beschlossen Bundestarifommission und Bundes- Klaus Dauderstädt machte in
Berlin deutlich, dass Einkom-
vorstand des dbb am 18. Dezember 2014 in Berlin.
mensunterschiede, wie sie
derzeit zu Beschäftigten des
Bundes und der Kommunen
Marco Urban
bestehen, für die im Landes-
dienst Tätigen nicht hinnehm-
bar seien. So betrage der Ab-
stand zu Bund und Kommunen
jetzt 1,42 Prozent, ab März
2015 sogar 3,85 Prozent. „Für
die Beamtinnen und Beamten
in Berlin wie in den anderen
Ländern fordern wir eine pa- 25
rallele Übernahme der Tarif-
anpassungen. Aber während
aktuell
der Bund eine gute Übernah-
mepraxis vorlebt, tun dies die
Länder nur teilweise“, kritisier-
te Dauderstädt.
Bundesweit hatte es 16 Bran-
chentage gegeben, an denen
sich unter anderem die dbb
< dbb Chef Klaus Dauderstädt (Mitte) erläuterte die Einkommensforderung im Rahmen einer Pressekonferenz am
18. Dezember 2014 in Berlin. Links der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, rechts dbb Tarifchef Willi Russ. Mitgliedsgewerkschaften kom-
ba, DSTG, DPolG, VDStra., VBE,
„Die Infrastruktur in Deutsch- Der dbb Bundesvorsitzende schäftigte betroffen sind, im < Die Kernpunkte der
land wird von Bürgern und Klaus Dauderstädt betonte auf Februar beginnen, hatte der dbb Einkommensforderung
Wirtschaft geschätzt und ge- der Pressekonferenz zur Ein- auf bundesweiten Branchenta-
nutzt. Allerdings ist ihre Quali- kommensforderung die Bedeu- gen die Diskussion mit den Mit- > Erhöhung der Tabellenent-
tät zunehmend bedroht, weil tung der anstehenden Tarifrun- gliedern seiner Fachgewerk- gelte (TV-L und TVÜ-Län-
eine wesentliche Säule dieser de für den Beamtenbereich: schaften gesucht. der) um 5,5 Prozent, min-
Infrastruktur, der öffentliche „Die entwürdigende Decke- destens aber um 175 Euro
Dienst der Länder, kaputtge- lungs-, Streckungs- und Kür- < 16 Branchentage > Erhöhung der Entgelte für
spart wird“, sagte dbb Vize zungspraxis aus dem Jahr 2013, bundesweit alle Auszubildenden um
und Vorstand Tarifpolitik, Willi die mit Ausnahme von Bayern 100 Euro monatlich
Russ, in Berlin. Wenn Arbeitge- und Hamburg in allen Bundes- Die Beschäftigten aus den ver-
> Laufzeit 12 Monate
bern wie Dienstherren nicht ländern an den Tag gelegt wur- schiedensten Berufsgruppen
endlich klar werde, dass sie in de, als es um die zeit- und in- machten sich dabei das Motto > Zeit- und inhaltsgleiche
ihr Personal investieren müss- haltsgleiche Übertragung des „Sie und Ihre Meinung: Unver- Über tragung der Tarifeini-
ten, werde es Deutschland in Tarifergebnisses auf die Landes- zichtbar!“ zu eigen und brach- gung auf den Beamten-
Zukunft schwer haben, Her- und Kommunalbeamten ging, ten ihre Erwartungen und in- bereich
ausforderungen wie den de- darf sich nicht wiederholen.“ haltlichen Forderungen in > Dauerhafte Übernahme
mografischen Wandel, Zuwan- lebhaften Diskussionen mit aller Auszubildenden im
derung und Digitalisierung zu Bevor die Verhandlungen über den dbb Vertretern zur Sprache. Länderbereich
schultern, warnte Russ, der die den Tarifvertrag für den öffent- Zentrale Forderungen: ange- > Schaffung einer Entgelt-
Tarifverhandlungen für den lichen Dienst der Länder, von messene Bezahlung und Per- ordnung für Lehrkräfte
dbb führen wird. dem etwa 2,4 Millionen Be- sonalausstattung, mehr Einsatz
> BDZ magazin | dbb seiten | Januar/Februar 2015Sie können auch lesen
