Mittwoch, 24. April 2013 - Vormittag - Kanton Graubünden
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24. April 2013 919
Mittwoch, 24. April 2013
Vormittag
Vorsitz: Standespräsidentin Elita Florin-Caluori
Protokollführer: Patrick Barandun
Präsenz: anwesend 118 Mitglieder
entschuldigt: Caluori, Kappeler
Sitzungsbeginn: 8.15 Uhr
Standespräsidentin Florin-Caluori: Ich bitte Sie, Platz April des laufenden Jahres über die Grundsätze und
zu nehmen, damit wir beginnen können. Besten Dank. Kriterien, nach denen das neue Stationierungskonzept
Ich begrüsse Sie alle herzlich zum heutigen Sessionstag. gestaltet werden soll, informieren werde.
Wir haben auf unserer Traktandenliste noch acht Vor- Die Regierung beantwortet die gestellten Fragen wie
stösse. Das Ziel wird es sein, dass wir bis Mittag unsere folgt:
Traktandenliste abgearbeitet haben. Wir beginnen mit 1. Der Regierung sind die Pläne der Armee hinsichtlich
der Anfrage Hartmann, Chur, betreffend Zukunft der der künftigen Nutzung der Standorte Breil/Brigels und S-
militärischen Standorte Breil/Brigels und S-chanf. Dazu chanf nicht bekannt, obwohl sich die Regierung mehr-
erteile ich Grossrat Hartmann das Wort für eine kurze fach erkundigt und ihr Interesse an einer weiteren militä-
Stellungnahme oder beantragen Sie Diskussion? rischen Nutzung dargelegt hat.
2. Solange das Stationierungskonzept nicht vorliegt,
können keine verbindlichen Aussagen zur künftigen
Nutzung der Standorte Breil/Brigels und S-chanf abge-
Anfrage Hartmann (Chur) betreffend Zukunft der geben werden. Die Regierung kann sich aber gegebenen-
militärischen Standorte Breil/Brigels und S-chanf falls alternative Nutzungen dieser Plätze durch die Ar-
(Wortlaut Dezemberprotokoll 2012, S. 497) mee vorstellen und hat sich dementsprechend auch bei
der Armeespitze vernehmen lassen.
Antwort der Regierung 3. Die Regierung ist nicht gegen eine anderweitige Nut-
zung der heutigen militärischen Liegenschaften, sofern
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, die vorgesehene Nutzung mit den rechtlichen Vorgaben
Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ist derzeit mit dem (wie z.B. der Zonenordnung) übereinstimmt. Die Regie-
Projekt Weiterentwicklung der Armee befasst. Damit die rung kann sich zum Beispiel eine Nutzung allenfalls
Arbeiten an diesem Projekt vorangetrieben werden kön- nicht mehr benötigter militärischer Anlagen durch das
nen, sind von Bund und Parlament noch verschiedene Bundesamt für Sport (BASPO) vorstellen.
politische Entscheide zu fällen. Ohne diese politischen
Entscheide kann kein den neuen Gegebenheiten der Hartmann (Chur): Ich wünsche Ihnen allen einen guten
Armee angepasstes Stationierungskonzept erstellt wer- Morgen. Ich bedanke mich bei der Regierung und allen
den. Ohne ein solches Stationierungskonzept lässt sich involvierten Personen für die Beantwortung meiner
zum jetzigen Zeitpunkt keine verbindliche Aussage zur Anfrage und nehme mit Befriedigung zur Kenntnis, dass
künftigen Nutzung der dem VBS gehörenden Liegen- sich die Regierung mehrfach beim Bund betreffend der
schaften und Arealen machen. zukünftigen Nutzung der militärischen Anlagen in
Die Planungsvorgaben des Bundesrates sehen die Re- Breil/Brigels und S-chanf erkundigt hat und so aktiv bei
duktion der Armeegrösse von derzeit rund 200'000 auf diesem Prozess mitwirkt und die Hausaufgaben gemacht
rund 100'000 Sollbestandsplätze bei einem Ausgabenpla- hat. Aus der Antwort der Regierung geht hervor, dass der
fond von 4.7 Milliarden Franken (inklusive Tiger Teiler- Chef der Armee Ende April über die Grundsätze und die
satz) vor. Die Tatsachen, dass einerseits der Sollbestand Kriterien betreffend neuem Stationierungskonzept in-
der Armee reduziert und andererseits die Ausgaben formieren will. Ich gehe davon aus, dass wir zu gegebe-
gekürzt wurden, werden Einfluss auf das neue Stationie- ner Zeit über diese Informationen in Kenntnis gesetzt
rungskonzept haben. In welchem Ausmass durch die werden und werde mir erlauben, dann auch nachzufra-
Reduktion des Sollbestandes auch die Ausbildungsplätze gen. Ebenfalls geht aus der Antwort der Regierung her-
reduziert werden müssen, lässt sich jedoch zum heutigen vor beziehungsweise man kann es hineininterpretieren,
Zeitpunkt nicht genau abschätzen. dass wenn die Armee einen oder beide Standorte nicht
Die Kantone wurden seitens der Armee dahingehend mehr benötigen sollte, allenfalls auch die Standortge-
informiert, dass der Chef der Armee die Regierungskon- meinden anderweitige Ideen zur Nutzung der Anlagen
ferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr gegen Ende verwirklichen könnten. So gesehen bin ich mit der Ant-920 24. April 2013
wort der Regierung zufrieden und bis auf weiteres be- den üblichen Routinekontrollen deutlich grösser ist.
friedigt. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Masern-
impfung vergessen geht.
Standespräsidentin Florin-Caluori: Wird Diskussion 3. Die Regierung beabsichtigt, sich dem Masernelimina-
gewünscht zur Anfrage Hartmann? Das ist nicht der Fall. tionsprogramm des Bundes anzuschliessen. Der Beginn
Somit haben wir die Anfrage Hartmann behandelt. Wir der Umsetzung des Programms ist vom BAG für den
kommen zur Anfrage Trepp betreffend Olympiataug- Lauf des Jahres 2013 mit Schwerpunkt der Aktivitäten in
lichkeit von Graubünden bezüglich Maserndurchimp- den Jahren 2014 und 2015 geplant. Die Regierung unter-
fungsrate. Grossrat Trepp, Sie erhalten das Wort für eine stützt das Ziel, die Masern bis Ende 2015 in der Schweiz
kurze Stellungnahme oder beantragen Sie Diskussion? dauerhaft zum Verschwinden zu bringen. Eine Masern-
epidemie sollte so während allenfalls 2022 in Graubün-
den stattfindenden Olympischen Winterspielen sehr
unwahrscheinlich sein.
Anfrage Trepp betreffend Olympiatauglichkeit von
Graubünden bezüglich Maserndurchimpfungsrate Trepp: Ich möchte Sie bitten, mir Diskussion zu gewäh-
(Wortlaut Dezemberprotokoll 2012, S. 498) ren. Nicht weil ich lange sprechen möchte. Aber ich
möchte nicht so gehetzt sprechen. Und ich möchte dem
Antwort der Regierung Regierungsrat das letzte Wort geben.
Masern treten in der Schweiz wie in einigen andern Antrag Trepp
Ländern West- und Mitteleuropas immer wieder auf. Diskussion
Zwischen 2007 und 2012 wurden in unserem Land 5'182
Fälle registriert. In Graubünden wurden im gleichen Standespräsidentin Florin-Caluori: Grossrat Trepp
Zeitraum 212 Fälle gemeldet. beantragt Diskussion. Wird dagegen opponiert? Es wird
In den gesamtschweizerisch regelmässig durchgeführten nicht opponiert. Grossrat Trepp, Sie erhalten das Wort.
Erhebungen über den Durchimpfungsgrad erreichte
Graubünden bei der letzten Untersuchung 2010 leicht Abstimmung
unterdurchschnittliche Werte. Allerdings ist die Durch- Der Grosse Rat beschliesst Diskussion mit offensichtli-
impfungsrate bei allen untersuchten Bevölkerungsgrup- chem Mehr.
pen seit 2002 deutlich angestiegen. Graubünden folgte
somit recht genau dem gesamtschweizerischen Trend. Trepp: Ich weiss, als ich diese Anfrage gemacht habe,
Damit Masern in der Bevölkerung dauerhaft zum Ver- haben nicht wenige den Kopf geschüttelt. Die einen
schwinden gebracht werden können, ist eine Immunität waren belustigt, die anderen säuerlich. Am 15. Februar
von über 95% der Bevölkerung – sei es durch Impfung habe ich Regierungsrat Rathgeb folgenden Brief ge-
oder durchgemachte Krankheit – notwendig. schrieben: „Lieber Christian. Olympia hin oder her, wie
Im Herbst 2012 hat der Bundesrat die „Nationale Strate- du aus beiliegender Broschüre entnehmen kannst, wird
gie zur Masernelimination 2011-2015“ beschlossen und das BAG eine Kampagne zur besseren Befolgung der
auf der Homepage des Bundesamts für Gesundheit BAG Masernimpfempfehlung starten. Wie in meiner Anfrage
veröffentlicht. Die wichtigsten Massnahmen sind: erwähnt, sind wir bezüglich Maserndurchimpfungsrate
• Steigerung der Durchimpfungsrate mittels geeigneter nicht sehr gut, die drittschlechtesten in der ganzen
Information, Erleichterung der Zugänglichkeit der Schweiz. Ich möchte dich anfragen, ob du bereit wärest,
Impfung mit verschiedenen Anreizen bei der Beantwortung der Anfrage beiliegende Broschüre
• National einheitliche Ausbruchsbekämpfung vom BAG allen Grossrätinnen beizulegen. Darin sind die
• Verbesserung der Überwachung des Krankheitsge- wichtigsten Fakten nachzulesen. Leider haben viele,
schehens auch junge Leute, falsche Vorstellungen über die Ge-
Mit diesen sowie weiteren Massnahmen soll erreicht fährlichkeit von Masern und überschätzen irregeleitet
werden, dass die Schweiz Ende 2015 masernfrei sein von Fundamentalisten in grotesker Art und Weise mögli-
wird. che Nebenwirkungen einer Masernimpfung. Ich denke es
Die Regierung beantwortet die gestellten Fragen wie wäre gut, wenn mindestens der Grosse Rat mit Fakten
folgt: bedient wird, um sich dann selbst eine Meinung zu bil-
1. Die Durchimpfungsrate aller untersuchten Bevölke- den.“ Ich habe nun im Einverständnis mit Regierungsrat
rungsgruppen in Graubünden ist im schweizerischen Rathgeb allen diese Broschüre zukommen lassen. Den
Vergleich leicht unterdurchschnittlich, liegt aber im italienischsprechenden GrossrätInnen anche in italiano.
Rahmen der meisten übrigen ländlichen Kantone der Falls Sie diese Broschüre gelesen haben, können Sie
Ostschweiz. Seit Beginn der Messungen hat sie sich in sicher nachvollziehen, dass meine Argumentation nicht
allen Gruppen deutlich verbessert. ganz so abwegig ist. Bereits während der Fussballeuro
2. Die Gründe für die leicht unterdurchschnittliche 2008 wurden Besucher von Masernansteckung in der
Durchimpfungsrate sind im Einzelnen nicht bekannt. Ein Schweiz und Österreich gewarnt. Das Regionalbüro
möglicher Grund könnte darin liegen, dass die Masern- Europa der WHO hat auf die immer noch europaweit
impfung erst nach dem ersten Lebensjahr empfohlen auftretenden Masernepidemien reagiert und sich das Ziel
wird. Ab dem zweiten Lebensjahr ist der Arzt-/Eltern- gesetzt, Masern bis 2015 in Europa zu eliminieren. Das
Kontakt weniger intensiv, weil der Abstand zwischen BAG hat sich dieser Kampagne angeschlossen und die24. April 2013 921
Gesundheitsdirektorenkonferenz unterstützt diese Strate- men. Grossrat Berther, sind Sie damit einverstanden oder
gie. Übrigens wird während dieser Kampagne für eine beantragen Sie Diskussion? Ich erteile Ihnen das Wort.
Masernimpfung keine Franchise erhoben. Ein Obligato-
rium kommt auch nicht in Frage.
An Masern sterben jedes Jahr zehntausende Menschen,
besonders Kinder in der Dritten Welt. Aber es kann auch Auftrag Berther (Disentis/Mustér) betreffend Anpas-
unsere Kinder und uns selbst treffen. Im Jahre 2000 sung der kantonalen Beiträge an die privaten Mittel-
starben 542 000, im Jahre 2011 noch 158 000 Menschen schulen (Wortlaut Dezemberprotokoll 2012, S. 491)
an Masern. Dieser Rückgang konnte nur erreicht werden,
weil seit der Jahrtausendwende mehr als eine Milliarde Antwort der Regierung
Kinder durch Impfkampagnen geschützt worden sind.
Damit Masern bei uns eliminiert werden können, müssen Die Motion Bischoff (GRP 1|2002/2003, S. 32; GRP
mindestens 95 Prozent der Kinder bis zum zweiten Ge- 4|2002/2003, S. 528 f.) wurde zu einer Zeit eingereicht,
burtstag zwei Dosen erhalten haben und alle nach 1963 als sich die Rahmenbedingungen für die Berechnung der
geborenen Menschen sollten, weil früher oft nur eine Kantonsbeiträge an die Mittelschulen laufend veränder-
Dosis verabreicht wurde, sich nachimpfen lassen. Gerade ten. Verschiedene Faktoren beeinflussten die Anpassung
ungeschützte, ältere Kinder oder Erwachsene können der Kantonsbeiträge massgebend. Namentlich zu erwäh-
schwer an Masern erkranken. Jede fünfte infizierte Per- nen sind neben der Umsetzung der total revidierten Be-
son ist über 20 Jahre alt. In einer Studie, die im Lancet, stimmungen für das Gymnasium (Maturitätsanerken-
einer der renommiertesten medizinischen Zeitschriften, nungsreglement, MAR) in den Jahren 1995 bis 2003
publiziert wurde, starben von 12 000 infizierten Men- bzw. ab dem Jahre 2007 die Struktur- und Leistungs-
schen aus Mitteleuropa inklusive der Schweiz sieben überprüfung zur Sanierung des Kantonshaushaltes im
Menschen. Am 29. Januar 2009 starb ein vorher gesun- Jahre 2003, die Planungsarbeiten für Neubau und Sanie-
des zwölfjähriges Mädchen in Genf an einer Masern- rung der Bündner Kantonsschule (Volksabstimmung 16.
hirnentzündung. Mai 2004), ab dem Jahre 2009 die Renovations- und
Graubünden ist eine wichtige Tourismusregion mit vie- Sanierungsarbeiten der Gebäude der Bündner Kantons-
len aus aller Welt ankommenden, aber auch mit vielen in schule.
alle Welt reisenden Menschen. Wir müssen jetzt zwar Hinzu kommt, dass bis zum Jahre 2008 die Kosten für
nicht mehr bis 2022 olympiatauglich werden, dafür aber eine Schülerin bzw. einen Schüler an der Bündner Kan-
spätestens bis zur WM 2017 in St. Moritz weltmeister- tonsschule gemäss Betriebsbuchhaltung tiefer waren als
schaftstauglich werden. Besser noch früher. Und wir jene, welche nach Art. 17 des Gesetzes über die Mittel-
sollten dafür sorgen, dass wir Besseres als Masern expor- schulen im Kanton Graubünden (Mittelschulgesetz; BR
tieren. Das ist eine grosse Herausforderung für alle Be- 425.000) effektiv vergütet wurden (ausbezahlter Beitrag
teiligten. Besten Dank für euer Verständnis und der 2007 nach dem Mittelschulgesetz: Fr. 20 056.–; Kosten
Regierung für ihre positive Antwort. Ich bin für einmal gemäss Betriebsbuchhaltung 2007: Fr. 19 342.–). Dies
mit der Antwort der Regierung zu 100 Prozent zufrieden. änderte erstmals im Jahre 2008 (ausbezahlter Beitrag
2008 nach dem Mittelschulgesetz: Fr. 20 199.–, Kosten
Standespräsidentin Florin-Caluori: Gibt es weitere gemäss Betriebsbuchhaltung 2008: Fr. 20 304.–). Aller-
Wortmeldungen zur Anfrage Trepp? Regierungsrat dings war die Erhöhung der Kosten gemäss Betriebs-
Rathgeb. buchhaltung gegenüber dem vergüteten Ansatz nach dem
Mittelschulgesetz nicht auf die getätigten baulichen
Regierungsrat Rathgeb: Es bleibt mir eigentlich nur Investitionen zurückzuführen, sondern war vielmehr eine
Grossrat Trepp für seine Anfrage, die eine ernsthafte Folge verschiedener Anpassungen der internen Verrech-
Problematik betrifft, ganz herzlich zu danken. Auch für nungen bzw. der kalkulatorischen Kosten bei der Umset-
sein Engagement bezüglich Masernelimination, darüber zung der Grundsätze der wirkungsorientierten Verwal-
hinaus natürlich auch. Und ich kann hier festhalten, dass tungsführung. In den Rechnungsabschlüssen der Jahre
wir uns den Zielen, die in der wertvollen Broschüre, die 2008 und 2009 wurde auf diese Veränderung hingewie-
wirklich lesenswert ist, der Broschüre des Bundesamtes sen. Die internen Ansätze der Betriebsbuchhaltung z.B.
für Gesundheit, anschliessen. Dass wir uns dem Masern- im Bereich der Infrastruktur sind pauschal nach einheit-
eliminationsprogramm des Bundes anschliessen und lichen gesamtkantonalen Kriterien ausgerichtet. Die
noch in diesem Jahr mit den ersten Umsetzungspunkten kalkulatorischen Kosten dienen anderen Zwecken als die
dieses Programms beginnen wollen. Wir haben das glei- für die Beitragsbemessung relevanten und auf dem Mit-
che Ziel wie Grossrat Trepp, dass wir die Masern elimi- telschulgesetz basierenden Zahlen.
nieren können. Und ich bin sehr froh um die Diskussion Mit dem Abschluss der Sanierungsarbeiten an den ver-
hier respektive um die Anfrage, weil sie ganz wesentlich schiedenen Liegenschaften der Bündner Kantonsschule
zur Sensibilisierung beiträgt. liegen aktuelle Daten zur Neuberechnung des Investiti-
onsanteils vor. Die Schülerpauschale pro Schuljahr so-
Standespräsidentin Florin-Caluori: Somit haben wir die wie der Gesamtbeitrag pro Kalenderjahr an die privaten
Anfrage Trepp behandelt und kommen zum Auftrag Mittelschulen zeigen für die Jahre 2010 bis 2013 folgen-
Berther betreffend Anpassung der kantonalen Beiträge de Entwicklung:
an die privaten Mittelschulen. Die Regierung ist bereit,
den Antrag im Sinne der Ausführungen entgegenzuneh-922 24. April 2013
und leichtfertig dazu, Aufträge des Parlamentes nach
ihrem eigenen Gusto abzuändern. Darüber müsste das
Parlament einmal eine Grundsatzdiskussion führen. An
und für sich sind die Spielregeln klar. Immer noch ist das
Parlament der Regierung übergeordnet und deshalb
sollte das Parlament selbstbewusst solche Formen der
Geringschätzung seitens der Regierung kategorisch
Die Schülerpauschale erfährt im Zeitraum 2010 bis 2013 zurückweisen.
einen starken Anstieg, während der Gesamtbeitrag auf- Nun zum Auftrag. Er lautete: Die Bemessung der Beiträ-
grund rückläufiger Schülerzahlen in den privaten Mittel- ge an die privaten Mittelschulen muss den Kosten der
schulen nur wenig steigt. Der Finanzplan 2014-2016 Bündner Kantonsschule angepasst werden. In ihrer Ant-
sieht kein Wachstum des Gesamtbeitrages an die priva- wort zeigt sich die Regierung aber nur bereit, eine Teil-
ten Mittelschulen vor. revision des Mittelschulgesetzes vorzubereiten und eine
Zu den Ziffern des vorliegenden Auftrages: Vernehmlassung dazu einzuleiten. Dies ist etwas ande-
a) Die Arbeiten zur Neuberechnung der Beitragszahlun- res, als es die Unterzeichner des Auftrages wollen und
gen an die privaten Mittelschulen und eine Aktualisie- gefordert haben. Der Auftrag und die Willensbezeugung
rung des Investitionsbeitrages wurden im Jahre 2012 der Regierung liegen weit auseinander. Für die geforder-
verwaltungsintern in die Wege geleitet. Die Teilrevision te Anpassung der Beiträge braucht es keine lange ver-
des Mittelschulgesetzes wird vorbereitet. Die entspre- waltungsinternen Mechanismen. Jahrelang ist die Forde-
chende Vernehmlassung wird im laufenden Jahr erfol- rung des Auftrages bekannt. Jahrelang wurde im EKUD,
gen. allerdings nicht vom jetzigen Departementsvorsteher,
b) Die Mittelschulen sind als Unternehmen in der Be- nichts unternommen. Dies obwohl die Regierung durch
triebsführung frei. Bezogen auf ihre Ausbildungsangebo- eine klare Formulierung und vom Mittelschulgesetz zum
te sowie die Aufnahme- und Promotionsbedingungen Handeln verpflichtet wäre. Und nun will die Regierung
sind jedoch die Vorgaben der einschlägigen Gesetzge- mit ihrer Antwort nochmals eine Hinhaltetaktik anwen-
bung einzuhalten (Art. 14 des Mittelschulgesetzes). den. Dagegen muss sich das Parlament klar wehren.
Demnach müssen die Aufnahme- und Promotionsbe- Wenn der Auftrag im Sinne der Regierung überwiesen
stimmungen der privaten Mittelschulen denjenigen der wird, dann bleibt der erstarrte Ist-Zustand weiterhin
Bündner Kantonsschule entsprechen. Dies bedeutet, dass erhalten. Nur kann die Regierung aber darauf verweisen,
ausserkantonale und ausländische Schülerinnen und dass dies mit dem Segen des Parlamentes geschehe.
Schüler über eine Zugangsberechtigung ihres Herkunfts- Deshalb gibt es nur eine Möglichkeit, die Regierung
kantons bzw. ihres Herkunftslandes für die angestrebte endlich zum Handeln zu zwingen, indem das Parlament
Mittelschulabteilung verfügen müssen. den Auftrag in der eingereichten Form überweist.
Die Regierung ist bereit, den Auftrag im Sinne der Aus- Ich möchte inhaltlich nur auf einen Punkt des Auftrages
führungen entgegenzunehmen. hinweisen: Es gibt private Mittelschulen, die kämpfen
ums Überleben. Die wirtschaftlichen, sozialen und bil-
Berther (Disentis): Jeu supplicheschel per discussiun. dungspolitischen Folgen einer Schliessung, welcher
Schule auch immer, wären für den Kanton fatal. Und
Antrag Berther (Disentis) gerade deshalb sind folgende Argumente zu beachten:
Diskussion Wie will der Kanton seinen gesetzlichen Verpflichtun-
gen im Bildungsbereich nachkommen, wenn einzelne
private Mittelschulen ausfallen würden? Wie will der
Standespräsidentin Florin-Caluori: Grossrat Berther
Kanton seinen regionalpolitischen Verpflichtungen
beantragt Diskussion. Wird dagegen opponiert? Das ist
nachkommen, wenn er regionale Ungerechtigkeiten
nicht der Fall. Somit ist Diskussion beschlossen. Gross-
geradezu provoziert? Hat die Regierung bereits die Be-
rat Berther.
rechnungen über die finanziellen Auswirkungen und
Verpflichtungen des Kantons angestellt, wenn einzelne
Abstimmung
private Mittelschulen ihre Pforten schliessen würden? Ist
Der Grosse Rat beschliesst Diskussion mit offensichtli-
sich die Regierung der Tatsache bewusst, dass sie mit
chem Mehr.
ihrer unbeachteten Änderungen des Auftrages den Bil-
dungsstandort entscheidend schwächen würde? Kann es
Berther (Disentis): Die Antwort der Regierung zum sich die Regierung leisten, gesetzliche Vorgaben zu
Auftrag betreffend Anpassung der kantonalen Beiträge missachten und scheinheilig auch noch die Zustimmung
an die privaten Mittelschulen ist enttäuschend, obwohl des Parlamentes dafür zu erschleichen? Ich könnte diese
der Auftrag klar formuliert war. Obwohl die darin ent- Liste von Argumenten noch ausweiten. Doch glaube ich,
haltenen Forderungen unmissverständlich waren, ver- dass der gesunde Menschenverstand und das Verantwor-
sucht nun die Regierung in ihrer Antwort, den Auftrag tungsgefühl des Parlamentes ausreichen, um mit Über-
abzuändern und ihn zu einer verbindlichen parlamentari- zeugung den eingereichten Auftrag zu überweisen. Alles
schen Übung zu degradieren. Dies ist formaljuristisch andere wäre ungerecht, auch gegenüber unserer Jugend,
wohl möglich, jedoch nicht im Sinne der Unterzeichner die ein Anrecht auf eine bestmögliche Ausbildung in
des Auftrages vom 5. Dezember 2012. Ich wehre mich unserem Kanton hat. Und deshalb ersuche ich Sie, ge-
grundsätzlich dagegen, dass die Regierung tendenziell schätzte Grossrätinnen und Grossräte, den Auftrag nur in
eine parlamentsfeindliche Haltung hat. Sie neigt gerne24. April 2013 923
der wie am 5. Dezember 2012 eingereichten und von rung sicherlich fordern würde. Sie haben z.B. Internate
Ihnen grösstenteils unterzeichneten Form zu überweisen an ihren Schulen geschaffen, damit sie mit ausserkanto-
und nicht im Sinne der Regierung. nalen Schülerinnen und Schüler die Finanzierung ihrer
Mittelschule sicherstellen können. Sie haben spezielle
Antrag Berther (Disentis) Angebote in ihrer inhaltlichen Ausrichtung erarbeitet
Überweisung des Auftrages im Sinne der Auftraggeber. und Nischen besetzt, die ihre Schule einmalig macht und
ihr auf dem zunehmend hart umkämpften Markt um
Standespräsidentin Florin-Caluori: Das Wort ist offen Schüler eine reelle Überlebenschance ermöglicht. So hat
für weitere Wortmeldungen. Grossrätin Mani. z.B. die Mittelschule in Davos ein so genanntes Pro-
gramm für Hochbegabte entwickelt und Schiers hat sein
Mani-Heldstab: Was wollten die Unterzeichneten mit Schwerpunktangebot im Bereich Musik festgelegt. Es
dem Vorstoss? Sie wollten a) eine Anpassung der Bei- gibt Möglichkeiten von zweisprachigen Maturitäten in
tragszahlungen an private Mittelschulen. Und sie wollten Deutsch/Englisch. Es gibt Trainings für Aufnahmeprü-
b) mehr unternehmerische Freiheit für die privaten Mit- fungen und es gibt spezielle Konzepte zur Unterstützung
telschulen in ihrer Positionierung beziehungsweise fle- von schulisch, sportlich oder musisch besonders begab-
xible Handhabung in der Ausgestaltung und Umsetzung ten Kindern. Trotz diesen Anstrengungen der einzelnen
ihrer Programme. Wie reagiert die Regierung in ihrer privaten Mittelschulen hat sich die Situation aufgrund
Antwort auf diese Forderungen? Die Regierung antwor- der alarmierenden demographischen Entwicklungen aber
tet grundsätzlich positiv und anerkennt die angesproche- verschärft. Und ich erzähle Ihnen nichts Neues, wenn ich
ne Problematik und signalisiert, dass sie mit der Revision betone, wie wichtig diese Mittelschulangebote in den
des Mittelschulgesetzes eine Lösung anstreben will. Regionen sind. Sie bereichern eben nicht nur das Bil-
Allerdings ist hierbei zu beachten, dass diese Revision dungsangebot für unsere Jugendlichen. Sie tragen auch
erst in diesem Jahr in die Vernehmlassung gehen wird. ganz wesentlich zur Standortqualität einer Gemeinde und
Für die privaten Mittelschulen ist der Faktor Zeit jedoch Region bei. Und sie sind zu unersetzlichen Wirtschafts-
wesentlich. Umso mehr als bereits im Jahre 2002 unser faktoren für die Gemeinden und deren regionalem Um-
damaliger Kollege Bischoff in seiner Motion auf die sich feld geworden. Gerade für meine Heimatgemeinde Da-
abzeichnenden Probleme hingewiesen hat. Und seit 2008 vos mit seinen Forschungszentren, seinem Spital, seinen
weiss das Amt zudem, dass sich die Schere bei den Bei- Kliniken und Tourismusbetrieben, ist die Schweizerische
trägen öffnet und seit Baubeginn der Bündner Kantons- Alpine Mittelschule ein nicht wegzudenkendes Angebot,
schule ist klar, dass der Investitionsbeitrag nicht stimmt. ohne das wir bei der Rekrutierung von hoch qualifizier-
Mit der Rechnung 2011 liegt nun ein Vergleichswert vor, ten Arbeitsplätzen sehr schlechte Karten hätten. Darüber
der um beinahe 2500 Franken, das sind immerhin zehn hinaus trägt auch die Sportmittelschule einen ganz wich-
Prozent, auseinanderklafft. Aus diesem Grund kann nun tigen Beitrag im Bereich Nachwuchsförderung von jun-
wahrlich nicht von einer marginalen Differenz gespro- gen Sportlerinnen und Sportler bei. Die Mittelschulen
chen werden. Und es ist nun wichtig, dass das Geschäft sind auch ein unersetzlicher Wirtschaftsfaktor, der dank
so beschleunigt wird, dass der korrigierte Kantonsbeitrag hoch qualifizierten Arbeitsplätzen wichtige Steuerein-
möglichst bald in die privaten Mittelschulen fliesst. nahmen generieren. Ein Wegfall derselben würde nicht
Zu den Beitragszahlungen hat sich mein Vorredner Hein- nur die Gemeinden und Regionen schwächen, sondern
rich Berther bereits in ausführlicher Form geäussert. Ich längerfristig auch beim Kanton empfindlich zu Buche
werde meine Ausführungen vor allem auf Punkt b) des schlagen.
Auftrages richten, den ich gerade auch aus aktueller Die Strategie, die die Regierung seit der Diskussion um
Davoser Sicht 100-prozentig mittragen werde. Der Auf- die Untergymnasien verfolgt, basiert in erster Linie
trag verlangt in Punkt b), dass die privaten Mittelschulen meines Erachtens auf pädagogischen Aspekten und vor
bei der Schaffung von attraktiven Angeboten in ihrer allem im Zentrum. Und damit ist ein zunehmender Hang
unternehmerischen Freiheit zu stärken sind. Dieser Punkt zum Zentralismus offen erkennbar. Aus Sicht unseres
ist meines Erachtens aus zwei Gründen existenziell: Regierungsrates Jäger als ehemaligen Berufskollegen
Erstens: Einerseits sollen die Schülerinnen und Schüler von mir, kann ich dies zum Teil ja noch nachverfolgen.
in den Regionen eine ebenso grosse Chance auf eine Die Bündner Kantonsschule, die deckt das Angebot nach
Mittelschulausbildung haben, wie es diejenigen aus dem einer sehr guten Mittelschule im Kanton Graubünden
Umkreis der Bündner Kantonsschule geniessen. So wie sicherlich bestens ab. Aber im Gesamtkontext der Mit-
es auch der Verfassungsauftrag vorgibt, nämlich dass der telschullandschaft im Kanton Graubünden kann die
Kanton für ein dezentrales Angebot zu sorgen hat. Und Bündner Kantonsschule nicht in allen Belangen das
zweitens heisst das auch, dass die Regionen mit einem Mass aller Dinge sein. Die Bündner Kantonsschule muss
breiten Bildungsangebot eigenverantwortlich zu ihrer sich nämlich nicht um ausserkantonale Schüler bemühen,
Standortqualität beitragen wollen und diese auch erhal- da sie als Zentrumsschule vom demographischen Not-
ten wollen. Denn die Regionen sind viel mehr von den stand nicht in dieser Form betroffen ist. Und es geht hier
demographischen Entwicklungen betroffen. Und deshalb auch in keiner Art und Weise darum, dass sich die priva-
haben die privaten Mittelschulen sich auch schon sehr ten Mittelschulen einer Qualitätssicherung entziehen
früh nach zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten wollen. Im Gegenteil. Aber wenn Sie z.B. unsere Bünd-
umgesehen und haben bereits all das umgesetzt oder ner Sprachensituation ansehen, dann können Sie sich
angedacht, was der Kanton Graubünden von den Stand- vorstellen, dass es für ausserkantonale Schülerinnen und
ortgemeinden als Bedingung für eine Wirtschaftsförde- Schüler unmöglich ist, dieselben Vorgaben an einer924 24. April 2013
Aufnahmeprüfung zu erfüllen, wie es die Kantischüle- das weckt vielleicht auch nicht unbedingt Vertrauen. Bei
rinnen und -schüler tun. Wie in einer langjährigen Praxis der anstehenden Anpassung des Kantonsbeitrages ist
bewährt, erhalten deshalb ausserkantonale Schüler im deshalb meines Erachtens Kostentransparenz gefragt. Ich
Sinne eines Überbrückungsjahres die Möglichkeit, auf denke, es ist wichtig und darf erwartet werden, dass dann
der Grundlage von internen Aufnahmeverfahren in die Transparenz geschaffen wird, auf welcher Basis die
erste Klasse aufgenommen zu werden. Er oder sie muss Beiträge tatsächlich berechnet werden. Die Kosten der
dann aber nach Ablauf dieses Jahres die Aufnahmebe- Bündner Kantonsschule sollen offen gelegt werden. Nur
dingungen des Kantons Graubünden erfüllen. Und sonst das schafft Klarheit und letztlich auch Vertrauen.
ist ein weiterer Verbleib in der Schule nicht mehr ge- Ich komme zum zweiten Anliegen, dass die privaten
währleistet. Somit ist der befürchteten, unbeschränkten Mittelschulen bei der Schaffung von attraktiven Angebo-
Schüleraufnahme ein Riegel geschoben. Und meines ten in ihrer unternehmerischen Freiheit zu unterstützen
Wissens steht keiner der Rektoren einer oben genannten sind. Wenn wir nun den Ausführungen der Regierung
Qualitätskontrolle durch das Amt im Wege. Im Gegen- folgen, wird meines Erachtens genau das Gegenteil
teil. Es könnte sogar noch in Form der ehemals bewähr- erreicht. Eben diese unternehmerische Freiheit wird
ten Probezeit oder durch vermehrte Besuche durch die eingeschränkt, indem die geltenden Spielregeln geändert
Aufsichtskommission ausgebaut und verstärkt werden. werden. Kollegin Mani hat bereits darauf hingewiesen.
Die von der Regierung vorgeschlagenen Aufnahmeein- Bis anhin legte nämlich die Verordnung für das Gymna-
schränkungen liessen solche schülerspezifischen Ange- sium in einem zusätzlichen Absatz fest, dass die privaten
bote aber gar nicht zu. Schlimmer noch. Sie lassen be- Mittelschulen Schülerinnen und Schüler ohne Wohnsitz
fürchten, dass Art. 4 Abs. 2 der Aufnahmeverordnung im Kanton Graubünden nach eigenen Bestimmungen
stillschweigend abgeschafft wird. Und das darf wirklich aufnehmen können. Gemäss den Ausführungen der
nicht sein. Regierung müssen in Zukunft aber ausserkantonale und
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der Auftrag ausländische Schülerinnen und Schüler zwingend über
Berther und wir Mitunterzeichnenden fordern vom Kan- eine Zugangsberechtigung ihres Herkunftskantons be-
ton deshalb die nötigen Rahmenbedingungen, damit die ziehungsweise ihres Herkunftslandes für die angestrebte
privaten Mittelschulen einer international ausgerichteten Mittelschulabteilung verfügen. Diese neue Regelung
Kundschaft angepasst werden können. Und dazu gehört entspricht somit einer Verschärfung der geltenden Be-
eben insbesondere der Zugang zu den Internaten. Neh- stimmungen und somit einer Einschränkung der unter-
men wir also den privaten Mittelschulen nicht immer nehmerischen Freiheit. Genau dies sollte eigentlich mit
mehr unternehmerische Freiheiten weg, sondern stärken diesem Auftrag vermieden werden. Ich unterstütze des-
wir sie in ihren intensiven und jahrelangen Bemühungen halb den Antrag von Kollege Berther, dass der Auftrag
und ihrer Eigeninitiative. Ich bitte Sie deshalb, lehnen im Sinne der Auftraggeber überwiesen wird und eben
Sie die Antwort der Regierung ab und überweisen Sie nicht im Sinne der Ausführungen der Regierung. Ich
den Auftrag Berther so, wie er von den Unterzeichnen- frage mich, was mit einer solchen Einschränkung der
den eingereicht worden ist. Aufnahmebestimmungen überhaupt erreicht werden
soll? Wird vielleicht erwartet, dass damit die Qualität der
Krättli-Lori: Die Regierung ist bereit, den Auftrag Schulen verbessert wird? Meines Erachtens hätte eine
Berther im Sinne ihrer Ausführungen entgegenzuneh- solche Einschränkung nichts mit Qualitätssicherung der
men. Ich stelle fest, dass dem ersten Anliegen bezüglich Schulen zu tun. Kontrolle der Qualität an sämtlichen
Anpassung des Kantonsbeitrages Rechnung getragen Schulen muss selbstverständlich gewährleistet werden.
wird, indem die Vernehmlassung zur Teilrevision des Dafür habe ich mich immer wieder ausgesprochen. Ich
Mittelschulgesetzes noch im laufenden Jahr erfolgen unterstütze deshalb den Entscheid der Regierung, bei
wird. Hier geht es ja einfach darum, dass die privaten allen Mittelschulen eine externe Schulevaluation durch-
Mittelschulen faire, gerechte finanzielle Beiträge seitens zuführen. Qualitätssicherung soll aber auch erreicht
des Kantons erhalten und dass sie zu gleichen Bedingun- werden über die Promotionsbestimmungen, die von Jahr
gen und Voraussetzungen ihren Auftrag erfüllen können. zu Jahr zu erfüllen sind und dann vor allem aber auch
Es geht sozusagen um eine finanzielle Gleichbehandlung über die Abschlussprüfungen, die an alle Schüler, d.h. an
zur Kantonsschule. die kantonalen und ausserkantonalen Schüler, die glei-
Bezüglich Erklärungen zu den verschiedenen Kostenbe- chen Anforderungen stellen. Dies ist notwendig und
rechnungen erlaube ich mir an dieser Stelle die Bemer- nicht zuletzt im Interesse der Schülerinnen und Schüler,
kung, dass die Ausführungen sowohl in der Anfrage denn nur so ist letztlich die Anschlussfähigkeit an weite-
Augustin als auch im Auftrag Berther schon einige Fra- re Ausbildungen gewährleistet.
gen aufwerfen, wie man nun tatsächlich auf die Netto- Zum Thema unternehmerische Freiheit möchte ich noch
kosten gemäss Bündner Kantonsschule kommt. Es wird ein weiteres Beispiel erwähnen: Und zwar das Angebot
einerseits gesprochen von Beiträgen gemäss Mittelschul- einer zweisprachigen Matura. Gemäss geltender Verord-
gesetz, dann von Kosten gemäss Betriebsbuchhaltung, nung können die Mittelschulen wohl zweisprachige
im Weiteren von kalkulatorischen Kosten, von pauscha- Maturalehrgänge anbieten, jedoch nur auf der Grundlage
len Ansätzen nach einheitlichen Kriterien, ferner von der Kantonssprachen. Ich nehme an, es ist uns allen klar,
summarischen Kosten und schliesslich von pauschalier- dass diese Regelung nicht nur ein Hindernis bei der
ten Ansätzen, die von effektiven Kosten dann wieder Akquirierung von ausserkantonalen Schülern ist. Diese
stark abweichen können usw. Die Ausführungen zu den Regelung hat auch zur Folge, dass deutschbündner
Berechnungen scheinen mir etwas undurchsichtig. Und Gymnasiastinnen und Gymnasiasten auf ein Angebot24. April 2013 925
verzichten müssen, das im Rest der Deutschschweiz den nicht mehr möglich ist, profitieren Mittelschulen in
nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern auch ein anderen, liberaleren Kantonen. Sollte das Hauptproblem
gefragtes und erfolgreiches Angebot ist. Ich denke, auch des Verordnungsartikels 14 Abs. 2 in einer Ungleichbe-
in dieser Frage besteht Handlungsbedarf. Das heisst, wie handlung zwischen privaten Mittelschulen und der Kan-
in den meisten Deutschschweizer Kantonen sollten auch tonsschule liegen, wäre das Problem mit der Streichung
die Mittelschulen in Graubünden in Zukunft eine zwei- des Wortes „private“ zu lösen. Ich schliesse mich meinen
sprachige Matura, und zwar Deutsch/Englisch, anbieten Vorrednern an, die eine Überweisung des Auftrages im
können. Wortlaut fordern und ich bitte Sie ebenfalls, dies zu tun.
Ich komme zum Schluss: Ich bitte Sie, geschätzte Gross-
rätinnen und Grossräte, den Auftrag Berther im Sinne Brandenburger: Der heute zur Diskussion stehende
des Auftraggebers zu überweisen. Nur so ist gewährleis- Auftrag Berther rennt offene Türen ein. Die Arbeiten zur
tet, dass die unternehmerische Freiheit der privaten Mit- Neuberechnung der Beitragszahlungen an die privaten
telschulen nicht unnötig eingeschränkt wird. Mittelschulen wurden, wie wir aus der Antwort der
Regierung lesen können und auch bereits gehört haben,
Bezzola (Samedan): Ich verzichte auf die Ausführung all letztes Jahr verwaltungsintern in die Wege geleitet. Die
dieser vorbereiteten Worte, die vor mir sind, weil meine Teilrevision des Mittelschulgesetzes wurde also in An-
Vorrednerinnen und Vorredner eigentlich die wesentli- griff genommen. Die entsprechende Vernehmlassung
chen Punkte bereits erwähnt haben. Nur zwei Sätze: Es wird im Verlaufe des Herbstes Möglichkeit bieten, zu
gibt auch eine Welt ausserhalb der Kanti und diese Welt den einzelnen Revisionspunkten Stellung zu nehmen und
kennt einige Potenziale auch für Graubünden. Und daher allenfalls Anpassungen zu treffen. Die Umsetzung der
ist es relevant, wirklich relevant, den Auftrag im Sinne Anliegen im Auftrag Berther mit der Forderung der
der 86 unterzeichnenden Mitglieder dieses Rates zu angepassten Finanzierung und der Schaffung von attrak-
überweisen und nicht anders. tiven Angeboten für die privaten Mittelschulen sind also
auf gutem Wege. Trotzdem bitte ich Sie, den Auftrag
Darms-Landolt: Ich gestatte mir die Frage: Warum ist Berther zu überweisen, dies aber im Sinne der Ausfüh-
derzeit im Kanton Graubünden eine Schülerin oder ein rungen der Regierung, mit dem Hinweis auf Art. 14 des
Schüler einer privaten Mittelschule in Franken und Rap- Mittelschulgesetzes, welches schon heute in Kraft ist,
pen weniger Wert als einer der Kantonsschule? Die zu also keine neue Regelung darstellt und wir gut damit
tiefe Beitragszahlung wurde bereits dargelegt und kriti- gefahren sind und auch Gewähr bietet für Qualität und
siert. Es fragt sich nun, wie lange können es sich die somit auch Attraktivität an unseren Mittelschulen.
privaten Mittelschulen noch leisten, Jahr für Jahr mehre-
re 1000 Franken pro Schüler daraufzulegen? Beiträge, Stiffler (Davos Platz): Die privaten Mittelschulen sind
welche denjenigen an die Kantonsschule entsprechen, bei der Schaffung von attraktiven Angeboten in ihrer
würden die Situation entschärfen. Geschätzte Regierung, unternehmerischen Freiheit zu unterstützen und zwar
Transparenz und Vorwärtsmachen sind dringend ange- voll zu unterstützen. Die dahinterstehende Motivation für
sagt. die privaten Mittelschulen liegt in der Möglichkeit, die
Ich nutze die Gelegenheit, um noch auf eine weitere bestehenden Angebote für die Jugend zu sichern und
Ungleichbehandlung hinzuweisen: Während das Konvikt auszubauen. Die privaten Mittelschulen haben auch
der Bündner Kantonsschule dank kantonaler Zuschüsse hochwertige Arbeitsplätze anzubieten, das ist schon
kostengünstige Tarife anbieten kann, was ich begrüsse, gesagt worden, sind in den Regionen ein Wirtschaftsfak-
gibt es für die Nutzung der Internate in privaten Schulen tor, nicht nur in Davos, sondern in allen Regionen unse-
keine Stipendien. res Kantons, der nicht zu unterschätzen ist. Die privaten
Zu Punkt b): In der Antwort wird Bezug genommen, wir Mittelschulen müssen unterstützt werden und zwar alle,
haben es gehört, auf Art. 14 des Mittelschulgesetzes. die wir im Kanton haben. In der heutigen Zeit kann sich
Verschwiegen wird, dass Abs. 2 der Aufnahmeverord- keine der privaten Mittelschulen eine Schliessung erlau-
nung privater Mittelschulen die Aufnahme ausserkanto- ben. Der Kanton und wir als Grossräte sind gefordert.
naler Schüler nach eigenen Bestimmungen zulässt. Für Ich möchte meine Ausführungen beenden, weil vieles
die privaten Mittelschulen muss ein Schülerimport nach schon gesagt wurde. Ich bitte Sie, den Auftrag Berther,
wie vor möglich sein. Die generierten finanziellen Mittel wie er eingereicht wurde, zu überweisen.
helfen mit, die bestehenden Angebote in den Regionen
zu sichern. Was das bedeutet, hat Grossrätin Mani ge- Casutt-Derungs Silvia: Auch ich fasse mich kurz, weil
sagt. Es ist wirklich eine wichtige Wirtschaftsförderung schon einige Ausführungen gemacht worden sind. Aber
in verschiedener Richtung. Es gibt gute Gründe, weshalb ich teile durchaus die Meinung meiner Vorredner, wel-
die Aufnahme von Ausserkantonalen gemäss Art. 14 che die Ansicht vertreten, dass die privaten Mittelschu-
Abs. 2 der Verordnung weiterhin zuzulassen ist. Warum len in ihren Bestrebungen, marktfähige Angebote zu
beispielsweise sollen Schüler aus einem Kanton, in wel- schaffen, nicht eingeschränkt werden dürfen. Ich möchte
chem sie aufgrund der zahlenmässig grossen Konkurrenz auf einen Punkt hinweisen, der auch mehrmals erwähnt
trotz guter Leistungen an einem kantonsinternen Nume- worden ist. Im Zusammenhang mit dem Vernehmlas-
rus clausus scheitern, nicht die Chance haben, die Mittel- sungsentwurf für die Totalrevision des Gesetzes über die
schule in einem anderen Kanton zu besuchen? Selbstver- Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Grau-
ständlich unter der Voraussetzung, dass sie allen gültigen bünden ist eine grosse Unzufriedenheit festgestellt wor-
Anforderungen genügen. Wenn das im Kanton Graubün- den. Bei der Bildung geht es um ein Exportgut, eine926 24. April 2013
Exportwirtschaft mit Potenzial. Und die Exportwirtschaft burger, widersprechen, wird man uns diesen Entscheid
wird gemäss geltendem Wirtschaftsentwicklungsgesetz vorhalten und sagen, hier habe man auch nichts davon
bereits heute gefördert und bei der Diskussion des vor- wissen wollen, die Regierung habe ausdrücklich darauf
liegenden Auftrages geht es genau auch um die Export- hingewiesen, dass die gleichen Aufnahmebedingungen
wirtschaft unseres Kantons. Unsere privaten Mittelschu- gelten. Ich meine für die privaten Mittelschulen sind
len beweisen dies schon bereits seit zum Teil über 100 Bedingungen und Aufnahmemöglichkeiten mit Zielvor-
Jahren, dass sie in einem Markt bestehen können. Die gaben und nicht mit Einschränkungen zu geben. Das
Bedingung ist aber, dass sie gute marktfähige Angebote heisst, die Qualität muss selbstverständlich gewährleistet
kreieren können. Und wir dürfen auf keinen Fall zulas- sein. Aber wie ich schon ausgeführt habe durch Zielvor-
sen, dass hier weitergehende Schranken auferlegt werden gaben und nicht durch unnötige Schranken. Helfen Sie
können. Unseren privaten Mittelschulen stehen beim mit, dass wir unsern regionalen und privaten Mittelschu-
Akquirieren von auswärtigen Schülerinnen und Schü- len eine gute und bessere Ausgangslage geben können,
lern, da denke ich an andere Kantone, aber auch interna- als sie diese heute haben. Verhindern Sie unnötige Vor-
tionale Schülerinnen und Schüler, einem harten Konkur- gaben für das zu revidierende Mittelschulgesetz und
renzkampf mit ähnlich gelagerten Mittelschulen in ande- überweisen Sie den Auftrag im Sinne des Auftraggebers
ren Kantonen. Mit dem Setzen von guten Rahmenbedin- und nicht im Sinne der Regierung.
gungen, nicht nur monetäre, sondern vor allem auch gute
Rahmenbedingungen in der Handlungsfreiheit dieser Hensel: Ich will vorausschicken, ich habe grosses Ver-
Mittelschulen, können wir sie stärken. Wir können dem ständnis für all die hier geäusserten Ängste und effektiv
Weiterbestehen dieser Mittelschulen helfen, dass dies bestehenden Probleme. Ich habe aber auch Bedenken, ob
möglich ist und damit stärken wir nicht nur die dezentra- wir dabei das eigentliche Problem nicht aus den Augen
le Besiedlung des Kantons. Wir stärken ganz bestimmt verloren haben. In der Session vom Februar hat Regie-
auch die Standortattraktivität des ganzen Kantons Grau- rungsrat Martin Jäger einmal mehr auf die Problematik
bünden, aber auch der Standortregionen der privaten des Rückgangs der Schülerzahlen hingewiesen. Ich
Mittelschulen. Und schlussendlich stärken wir auch die zitiere aus dem entsprechenden Protokoll: „In den Sieb-
Bildungsmöglichkeiten und die Chancengleichheit unse- zigerjahren hatten wir 3000 Geburten pro Jahrgang und
rer dezentral wohnenden Jugendlichen. entsprechende Mittelschulangebote haben wir. Und
Alle Ausführungen, die gemacht worden sind im Sinne, heute kommen nur noch etwa 2000 Jugendliche aus der
dass wir den Auftrag von Heinrich Berther so überwei- Volksschule heraus. Wir haben also heute rund 1000
sen sollten, wie er formuliert worden und von vielen von Schülerinnen und Schüler, tausend Köpfe, weniger als
uns unterschrieben worden ist, diese Ausführungen will das Schulangebot, wie es damals gebaut worden ist.“
ich nicht wiederholen, aber ich unterstütze diese und Und wie reagieren wir hier im Rat? Durch Vorstösse. So
bitte Sie ebenfalls, den Auftrag, wie er eingereicht wor- für genügende Informatikerinnen und Informatiker, für
den ist, zu unterstützen. Massnahmen gegen den Pflegenotstand, weil überall
wirkt sich diese Minderzahl an Schülerinnen und Schü-
Niggli-Mathis (Grüsch): Ich glaube, wo mein Wohnsitz lern an kommenden Auszubildenden ja aus. Wir enga-
ist, ist in der Zwischenzeit hinlänglich bekannt, ich gieren uns für den Erhalt von Mittelschulen. Und übri-
möchte nicht weiter darauf hinweisen. Zum vorliegenden gens, es gibt auch eine Welt ausserhalb der Mittelschu-
Auftrag Berther muss ich Ihnen ganz klar auch die Emp- len. Das nennt sich dann Berufsschulen. Wir versuchen
fehlung abgeben, im Sinne der Unterzeichner und im berechtigt, mit Herz, Engagement und guten Argumen-
Sinne des Auftrages zu überweisen und auf keinen Fall ten all diese entstehenden Löcher zu schliessen. Aber es
im Sinne der Regierung. Gestatten Sie mir zwei, drei ist für mich so wie in diesem Lied „Ein Loch ist im
Ausführungen: Für mich gibt es den Begriff des regiona- Eimer, Karl-Otto“. Wenn wir ein Loch gestopft haben,
len Wirtschaftsbiotops und dazu gehören auch die regio- wenn wir jetzt ein Problem wieder lösen für Mittelschu-
nalen und privaten Mittelschulen. Sie schaffen im Enga- len, wieder einen Ansatz machen, dann haben wir das
din, in der Surselva, im Prättigau, in der Landschaft Grundproblem, dass wir zu wenig Schülerinnen und
Davos Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen Schüler haben in der Zukunft, dass die demographische
bis hin zur Matura. Diese jungen Menschen gehören Entwicklung uns hier nicht eine sehr grosse Hilfe ist, das
Familien an, die in der Regel auch qualifizierte bis hoch- haben wir noch nicht gelöst. Darum frage ich mich, ob
qualifizierte Berufe und Positionen in diesen Regionen wir nicht viel eher eben versuchen sollten, eine breite
ausüben und deshalb auch in diesen Regionen leben. Mit Auslegung zu machen. Eben nicht nur Mittelschulen und
der Schaffung von Internaten gibt man diesen privaten dann irgendeinmal wieder Berufsschulen und dann wie-
Mittelschulen ein Instrument, um auswertige Schüler der die HTW diskutieren, sondern: Was geschieht in
auch noch auszubilden und anzuziehen. Und hier, und Graubünden mit unserer Bildungslandschaft? Das als
das ist für mich ganz klar der Entscheid, warum ich Gesamtschau, als breitere Auslegung anzupacken. Und
gegen die Antwort der Regierung bin, wenn wir diese das ist für mich irgendwie viel näher, diese Problematik,
Antwort der Regierung überweisen, werden wir den obwohl ich eben die Anliegen auch verstehe. Also ich
Zusatzartikel in der Verordnung über die Aufnahmebe- bin hier wirklich auch in einem Zwiespalt. Es widerstrebt
dingungen vergessen können bei der Revision des Mit- mir irgendwie, ein Problem jetzt anzupacken und nicht
telschulgesetzes. Dann wird die Regierung uns den die Gesamtschau der Probleme.
überwiesenen Auftrag Berther im Sinne der Regierung
und hier muss ich Ihnen leider, Frau Kollegin Branden-24. April 2013 927
Niederer: Ich werde den Auftrag von Grossrat Berther so ausführliche Debatte geführt, nachher zwar keine Resul-
überweisen, wie er das wünscht, und zwar, weil es mir tate daraus erhalten, aber wir haben mindestens die De-
bewusst ist, dass ein profundes, qualitätssicherndes Mit- batte geführt. Herr Berther und viele andere haben darauf
telschulwesen für Graubünden von grosser, von grosser, hingewiesen: Die Schwierigkeiten der demografischen
sehr grosser Bedeutung ist. Eine Sache aber möchte ich Entwicklung sind für einzelne Mittelschulen und für
hier aus meiner Warte klar festgehalten haben: Herr einzelne Berufsschulen dramatisch. Wir müssen den
Grossrat Stiffler, ich unterstütze die unternehmerische Tatsachen in die Augen sehen und wir müssen versu-
Freiheit der Mittelschulen, aber ich unterstütze die un- chen, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Und einer
ternehmerische Freiheit der Mittelschulen nicht voll und der richtigen Schlüsse ist, dass wir das Mittelschulgesetz
nicht bedingungslos. Wir als Gesetzgeber, wir haben revidieren. Das wollen wir tun, das werden wir tun.
Regelungen für das Aufnahmeverfahren aufgestellt. Herr Berther, Ihre Wortwahl hat mich trotzdem ein biss-
Regelungen, die eine Schülerin oder einen Schüler befä- chen erstaunt. Sie sprechen von einer Geringschätzung
higen sollen, diese Mittelschule dann auch zu absolvie- des Parlamentes durch die Regierung. Was hat die Re-
ren. Regelungen, die wir aufgestellt haben zur Qualitäts- gierung denn getan? Wir haben auf das Gesetz verwiesen
sicherung und Qualitätserhaltung dieser Mittelschulen. in diesem Buchstaben b). Auf das Gesetz, den Gesetzes-
Und da kann es, und das möchte ich klar festgehalten wortlaut, den nicht die Regierung gemacht hat, sondern
haben, da kann es nicht sein, dass Papi oder Mami mit Sie als Parlament. Sie sind der Gesetzgeber. Und wenn
dem Geldbeutel wedeln und man dann eine Mittelschul- die Regierung nun auf das Gesetz verweist und man das
ausbildung abschliessen kann. Das kann es nicht sein als Geringschätzung des Parlamentes bezeichnet, dann
und das möchte ich hier festgehalten haben. Denn es kann ich das einfach nicht nachvollziehen. Oder wenn
geht bei den Mittelschulen eben auch um Qualitätssiche- Sie, Herr Berther, von Hinhaltetaktik sprechen, dann
rung, um den Qualitätserhalt und um die Qualitätssteige- stimmt das nicht. Selbst wenn Sie Ihren Auftrag nicht
rung. Und das ist mir wichtig. eingereicht hätten, hätten wir noch dieses Jahr die Ver-
nehmlassung gestartet. Frau Brandenburger hat darauf
Stiffler (Davos Platz): Also was jetzt mein Kollege Beat hingewiesen. Wir sind unterwegs. Es steht in Buchstabe
Niederer gesagt hat, stimmt natürlich überhaupt nicht. a). Wir haben im letzten Jahr angefangen und sind nun
Ich habe nie gesagt, wenn der Papi und das Mami mit schon relativ weit. Ich habe Herrn Berther bei einem
dem Geldbeutel wedeln. Von Wedeln ist nie gesprochen Gespräch während dieser Woche diesen Entwurf gezeigt.
worden. Da wird überhaupt nicht gewedelt. Es gibt klare Das ist der Entwurf des erläuternden Berichtes betref-
Bestimmungen für diese Aufnahmen, die habe ich weder fend Teilrevision des Gesetzes über die Mittelschulen im
kritisiert noch probiert sie schmackhaft zu machen. Es Kanton Graubünden. Wir sind damit praktisch am Ende.
geht rein um die Tatsache, dass ich, ich oute mich als Die Vernehmlassung wird passieren. Nun, heute von
Wirtschaftsvertreter, auch wirtschaftlich denke und in Hinhaltetaktik zu sprechen, dass verstehe ich einfach
den Mittelschulen ein sehr grosses Potenzial für unsere nicht.
Wirtschaft sehe. Und das Andere sollen die entscheiden, Wir kommen zu den beiden Buchstaben, Frau Mani und
die besser drauskommen als ich. Aber gewedelt wird da andere haben darauf hingewiesen. Buchstabe a): Es geht
überhaupt nicht. darum, die neuen Beitragszahlungen an die privaten
Mittelschulen entsprechend den neuen Vorgaben, die
Standespräsidentin Florin-Caluori: Weitere Wortmel- dann Ihr Rat beschliessen wird, diese Vorgaben sind im
dungen? Das ist nicht der Fall. Herr Regierungsrat Jäger. Gesetz geregelt und Ihr Rat wird dann die Vorgaben neu
definieren. Es geht darum, dies nun umzusetzen. Frau
Regierungsrat Jäger: Sie haben viel Grundsätzliches Krättli hat nicht zu Unrecht darauf hingewiesen, dass die
gesagt. Viele richtige Thesen in den Raum gestellt, die Zahlen in den verschiedenen Vorstössen, die in dieser
ich hier nicht wiederholen will. Die Kantonsverfassung Session Ihrem Rat vorgelegt worden sind, ich sage ein-
ist für uns klar. Sie gibt uns vor, dass wir ein Angebot an mal, schwierig zu interpretieren sind. Ich verzichte hier,
Mittel- und Berufsschulen im ganzen Kanton dezentral irgendwelche Zahlen noch einmal weiter zu diskutieren.
anzubieten haben. Und ich möchte es exemplarisch am In diesem erläuternden Bericht, Herr Berther konnte den
Beispiel von Davos, Herr Stiffler gerade am Schluss Entwurf anschauen, sind ganze Seiten von Zahlen drin.
noch einmal und Frau Mani vorher haben auf das Bei- Ich würde nun nur Unruhe stiften, wenn ich Ihnen ir-
spiel Davos hingewiesen, Ihnen erklären. Sie wissen ja, gendetwas zu Zahlen sage. Wir werden in der politischen
wie wichtig es ist, dass Davos zum Beispiel eine Mittel- Diskussion darüber sprechen. Wir werden darüber spre-
schule hat. Die ganzen Forschungen, die in Davos ange- chen, was dann die gerechte Abgeltung dieser Leistung
boten werden. Die Forscher, die internationalen For- ist, die die privaten Mittelschulen zu erbringen haben.
scher, die nach Davos kommen, würden nicht in Davos Ich sage noch einmal, eine Hinhaltetaktik haben wir
ihren Wohnsitz nehmen, wenn sie nicht die Sicherheit nirgends. Seit 2012 sind wir intern an der Arbeit, weil
hätten, dass ihre Kinder von zu Hause aus in eine Mittel- wir den Vorstoss Bischoff ja haben und wir haben Ihnen
schule gehen können. Das ist völlig klar. Und ich möchte auch erläutert, wir wissen, dass wir hier nun nach etli-
das nun auch nicht weiter ausführen, weil ich Sie nicht chen Jahren wirklich dringenden Handlungsbedarf ha-
bestätigen möchte in dem, was Sie Richtiges gesagt ben.
haben. Wir haben Schwierigkeiten. Die Schwierigkeiten Der verflixte Buchstabe b): Ich bitte Sie, den ersten Satz
sind uns auch bewusst. Wir haben, Grossrat Hensel hat zu lesen, wo die Regierung schreibt: „Die Mittelschulen
darauf hingewiesen, während der letzten Session eine sind als Unternehmen in der Betriebsführung frei.“ DasSie können auch lesen
