PANDEMIE UNDUND KRIMINALITÄT 02/21 - Vereinigung Kriminaldienst Österreich
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bericht buchtipp bericht
OK im Vormarsch Terrorismusfinanzierung Mehr Polizei-Pensionisten 02/21
VEREINIGUNG
KRIMINALDIENST
ÖSTERREICH
BETRUG
MORD
VERGEWALTIGUNG
PANDEMIE
RAUB
DIEBSTAHL
UND SUCHTMITTEL
KRIMINALITÄT
Österreichische Post AG
MZ 03Z035266 M
Informations- und Verlagsgesellschaft m.b.H., Thalerhofstraße 28, 8073 Feldkirchen
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editorial
KRIMINALTAKTIK –
NIE GELERNT ausgabe
E
s passt nicht mehr. Die Zusammenarbeit zwischen gewissen Staatsanwälten und 02/21
der Kriminalpolizei ist gestört. Manche ehrgeizigen Staatsanwälte mischen sich
in jeden einzelnen Ermittlungsschritt ein. Wenn es dann Ermittlungspannen gibt,
werden sie den Ermittlern umgehängt.“ So tönt es aus einigen Bereichen der Kripo. Wo-
ran das liegt? splitter
Die Antwort, dass sich diese Staatsanwälte an deutschen Fernsehserien orientie- Nationale und internationale Meldungen . . . . . 5
ren, in denen Staatsanwälte im Außendienst Vernehmungen durchführen und gleich auch
Festnahmen machen, greift zu kurz. Meiner Meinung nach ist ein strukturelles Problem top thema
die Ursache. Die juristische Seite der Kriminalitätsbekämpfung wird zum einzigen Cre- Corona inspiriert Kriminelle . . . . . . . . . . . . . . . 7
do hinaufstilisiert, während die weiteren Ingredienzien negiert werden. Kriminalitätsbe- Warnen, warnen, warnen! . . . . . . . . . . . . . . . . 9
kämpfung ist vielschichtig und kann nicht erfolgreich sein, wenn nur ein einziger Punkt, Höhere Klärungsquote,
die juristische Seite, als Lösung herangezogen wird. Ziemlich theoretisch dieser Satz, weniger geklärte Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
ich werde ihn deshalb mit einem praktischen Beispiel erläutern: Wenn man nur die Inzi-
denzzahl bei der Corona-Pandemie als die Lösung sieht, die wirtschaftlichen, sozialen, berichte
gesundheitlichen Auswirkungen aber unberücksichtigt lässt, löst man das Problem nicht. Organisierte Kriminalität -
Ähnlich bei der Kriminalitätsbekämpfung. Sie ist eine sehr komplexe Aufgabe, deren eine Erfolgsgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Lösung mehrerer Komponenten bedarf: ein passendes Gesetz, eine funktionierende Po- 16.425 Polizei-Pensionisten . . . . . . . . . . . . . . 15
lizei- und Justizstruktur, personelle und technische Ressourcen, die Zusammenarbeit von
Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei, eine allgemeine Strategie und im Einzelfall eine buchtipps
Taktik bei der Vorgangsweise. Einspruch - Verschwörungsmythen
Vorweg: in 99% der Fälle klappt die Zusammenarbeit von StA und Kripo reibungslos. und Fake News gekonnt kontern . . . . . . . . . . 19
Keine Frage, Herr eines strafrechtlichen Verfahrens ist seit 2008 der Staatsanwalt. Die Terrorismusfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
einzelnen Ermittlungsschritte werden aber von der Polizei gesetzt. Mit anderen Worten:
der StA ist für die juristische Seite des Verfahrens, die Polizei für die taktische Durchfüh- intern
rung verantwortlich. Aus dem Archiv . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Zusammenarbeit wäre angesagt, aber hier hakt es seit einiger Zeit und speziell bei ei- 100 Jahre VKÖ - Der Film . . . . . . . . . . . . . . . . 21
ner Staatsanwaltschaft. Obwohl bar jedes kriminalistischen Wissens, ohne jemals etwas An Alle Freunde von Mord & Totschlag . . . . . . 22
über Kriminaltaktik gelernt zu haben, wird versucht, auf jeden Ermittlungsschritt Einfluss Wohnung zu vergeben . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
zu nehmen – nicht juristisch, sondern durch Aufträge, wann, wo und durch wen kriminal- kripo.at-Rätsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
polizeiliche Aufgaben erfüllt werden sollen. Nur: Aufträge ohne Rücksprache zu erteilen, Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
ist keine Zusammenarbeit. Erledigung von Aufträgen scheint bei manchen Staatsanwäl-
ten das Credo zu sein. Andreas Holzer, der neue BK-Chef, sieht hier auch Handlungsbe-
darf und wünscht sich Kooperation. „Mein Ansatz ist nicht, ein Fragenprogramm für die Coverbild: Christian Doneis
Staatsanwaltschaft abzuarbeiten, sondern gemeinsam Ermittlungsverfahren zu führen“,
so seine Meinung.
Auf Dauer kann es nicht gut gehen, wenn bei der Kriminaltaktik Laien – und das sind
Staatsanwälte nun mal – den Alleinvertretungsanspruch stellen. Zum wiederholten Male
schreibe ich darüber, dass auch bei der Kriminalpolizei das Wissen um Kriminaltaktik
mangels entsprechender Ausbildung immer weniger wird. Im „Kriminalistischen Institut
der Polizeidirektion Wien“ saßen in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts Juristen
und Kriminalisten nebeneinander. Wäre das nicht auch heute eine Lösung für ein besse-
res gegenseitiges Verstehen?
Richard Benda,
Präsident
3
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splitter
washington.
In den USA ist die Mord-Klärungsquote laut FBI seit
1965 von 80% auf 60% gesunken. Etwa 250.000 Tö-
tungsdelikte sind ungeklärt, 100.000 aus den letzten
20 Jahren. Dem „National Institute of Justice“ (NIJ)
zufolge dürfte die Zahl noch größer sein, würden
Vermisstenfälle berücksichtig. Das NIJ meint, dass
eine Vielzahl Opfer von Serientätern geworden ist.
Das NIJ unterstützt die Behörden bei „Cold Cases“
mit Studien und der Finanzierung neuer Ermittlungs-
methoden. (Quelle: www.polizei-newsletter.de)
paris.
wien. Nicht lange währte kürzlich die Freude
der Pariser Polizei über einen zu- albany.
Letzter Akt im endlosen bürokratischen nächst als spektakulär bezeichneten
Ringen um NS-Kriegsverbrecher Alois Ermittlungserfolg. Hatte man zunächst Der Bundesstaat New York mit seinen
Brunner (geboren 1912): „Die verscholle- via Twitter vermeldet, in Saint-Ouen- rund 20 Millionen Einwohnern und der
ne Person wird aufgefordert, sich spätes- sur-Seine, einem Vorort der französi- gleichnamigen Stadt am Hudson River
tens bis 31.8.2021 bei diesem Gericht zu schen Hauptstadt, eine Werkstatt zum wird der 15. Bundesstaat der USA, in dem
melden, widrigenfalls sie für tot erklärt Verpacken von MDMA gleich samt ei- Eigenanbau, Erwerb und Konsum von
werden kann“, so das BG Döbling (AZ ner großen Menge der Partydroge im Marihuana künftig erlaubt sein wird. Der
35T2/20b). Der 1954 nach Syrien geflüch- Wert von einer Million Euro ausgeho- Fiskus erwartet sich einen Milliar-
tete Brunner war lange Zeit Österreichs ben zu haben, so kam der Rückschlag den-Markt und so bis zu 350 Millionen
„Most Wanted“, obwohl es laufend Mel- nach der Laboranalyse: Es handelte Dollar an Steuereinnahmen pro Jahr, soll
dungen über seinen Tod gab. Zuletzt hieß sich um pulverisierte Schaumzucke- doch eine Umsatzsteuer von zumindest
es, er sei 2009/10 in Damaskus gestorben rerdbeeren von „Haribo“. neun Prozent auf entsprechende Produk-
(siehe auch: kripo.at 02/17). (Quelle: Twitter/@prefpolice) te eingeführt werden.
eisenstadt.
Mit erst 54 Jahren ist Generalmajor Gerhard Lang, langjähriger BK-Abtei-
lungsleiter, am 12. Februar völlig unerwartet an einem Herzstillstand ge-
storben. Lang hatte seine dienstliche Laufbahn in Neusiedl/See begon-
nen, war stellvertretender Leiter der KA-Burgenland und ab 2001 im
Gründungsteam des BK. In Nachrufen wurde er als „Vordenker der mo-
dernen Kriminalpolizei“ gewürdigt, der sich vor allem der Problematik in
Südosteuropa gewidmet hat. Gerhard Lang hinterlässt Frau und Tochter.
Bild: BMI
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top thema
top thema
DIE PANDEMIE TREIBT WELTWEIT VERBRECHERISCHE BLÜTEN:
CORONA INSPIRIERT KRIMINELLE
Corona endet für so manchen mit dem totalen Lockdown – im Häfen. Die Pandemie wird zunehmend zur Seuche krimi-
neller Fantasien. Ob alte Bekannte der Polizei, dilettantische Hobby-Ganoven, Hochstapler oder krude Verschwörungs
ideologen – jeder auf seine Weise und vor dem Hintergrund einer allgemeinen Verunsicherung.
Peter Niggl, Berlin im Darknet tatsächlich erwerben würden,
bliebe allerdings unklar, so Kaspersky.
O
ft sind es scheinbar banale Delikte, versuchen, die immense Nachfrage aus-
die in der Konsequenz auf Kosten zunutzen, sagte Direktorin Catherine De Doch nicht nur Impfstoffe können er-
von Gesundheit und Leben zum Bolle. Man hatte schon zu diesem Zeit- worben werden, berichtete die BBC, auch
Geschäftsmodell werden. In Berlin-Kreuz- punkt konkrete Hinweise, die diese Be- Testzertifikate und Impfpässe aus diversen
berg betreibt beispielsweise – laut An- fürchtungen nährten, wie etwa Ver- Ländern werden angeboten. Darunter fin-
gaben auf seiner Website – ein „Dr. med. kaufsangebote in sozialen Netzwerken. den sich für einen Preis von 150 Dollar Zer-
Wolfgang Rösner“ seine Arztpraxis. Nach Wer darauf anspringt, dem werde nach tifikate aus den USA, Spanien, Deutsch-
Journalistenrecherchen ist an der angege- Bezahlung entweder gar nichts geliefert land, Frankreich und Russland, ergänzte
benen Adresse keine Ordination und war oder er bekomme gefälschten Impfstoff, „Der Standard“ und fügte warnend hinzu:
auch in zurückliegenden Jahrzehnten kei- so De Bolle. „Um sich ein solches Dokument ausstel-
ne. „Rösner“ lässt Interessierte via Web len zu lassen, muss man den unbekannten
wissen: „Corona ist kein Monster“. Seine In höchstem Maße klandestin sind die Verkäufern allerdings persönliche Daten
Dienstleistung ist simpel. Leuten, die sich illegalen Geschäfte im Zusammenhang wie Vor- und Nachnamen zukommen las-
der Maskenpflicht entziehen wollen, bie- mit dem COVID-19-Impfstoff, die über sen“. Also Identitätsklau inklusive. Daraus
tet er Atteste. Per Internet-Diagnose, ver- das sogenannte Darknet abgewickelt wer- lässt sich auch die Einschätzung ableiten,
steht sich. Der Twitter-User @danny_mst den. Die allgemeine Knappheit des Impf- dass die „Corona-Delikte“ ein Bestandteil
hat sich dieses Dienstes bedient. Für die serums ruft dort dubiose Händler auf den der allgemeinen Betrugskriminalität sind.
Zahlung von 61,50 Euro. Selbst wenn alles Plan. Mitarbeiter des Cyber-Sicherheits-
korrekt gewesen wäre, hätte die Beschei- unternehmens Kaspersky haben im Dar- ARZT WIRD BEDROHT
nigung mit maximal 14,82 Euro in Rech- knet Werbung für die Impfstoffe von Pfi-
nung gestellt werden dürfen. So wird der zer/BioNTech, AstraZeneca und Moderna Im Gemischtwarenladen des kriminel-
Betrüger für seinen Betrug an der Gesell- gefunden. Die meisten Verkäufer stamm- len Business ist also alles zu haben. Ent-
schaft selbst zum Betrogenen. Und „Dr. ten aus Frankreich, Deutschland, Großbri- sprechende Bezahlung vorausgesetzt. Be-
Rösner“, der unauffindbar ist, lacht sich ins tannien und den USA, heißt es. Der Preis troffen kann jeder werden. Von Menschen,
Fäustchen. pro Dosis schwanke zwischen 165 und die die Impfung unbedingt und möglichst
1000 Euro. Die Kommunikation mit diesen sofort verlangen, bis zu denen, die sie auf
VAKZINE IM DARKNET Händlern werde über verschlüsselte Mes- keinen Fall wollen.
saging-Apps wie „Wickr“ oder „Telegram“
Noch bevor ein Impfstoff gefunden war, geführt, während die Zahlungen in Form Unter jenen, die einer Immunisierung
hat Europol vor Betrügern gewarnt. Es be- von Kryptowährung erfolgen sollten – ins- ablehnend gegenüberstehen, finden sich
stehe die reale Gefahr, dass Kriminelle besondere in „Bitcoin“. Was die Einkäufer mitunter äußerst militante Vertreter einer
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top thema
Impfverhinderung. Sie wollen zum Teil mit namhaft gemacht werden. In Deutsch-
kriminellen und sogar terroristischen Mit- land besonders exponiert ist der eins-
teln verhindern, dass sich ihre Mitmen- tige Autor veganer Kochbücher, Attila
schen vor einer Erkrankung schützen Hildmann, der sich inzwischen offenbar
lassen. Die Impfempfehlungen eines Arz- in die Türkei abgesetzt hat, um sich der
tes in Neu-Ulm brachten diesem einen Vollstreckung eines Haftbefehls zu ent-
Shitstorm ein. Gegenüber dem „Deut- ziehen. Hildmann war wiederholt bei Pro-
schen Ärzteblatt“ sagte er: „Mir wurde testen gegen die Corona-Schutzmaß-
das Abfackeln meiner Praxis angedroht.“ nahmen mit strafrechtlich relevanten
Äußerungen aufgetreten.
Dass solche Drohungen ernst zu neh-
LUFTIMPFUNG ALS GESCHÄFTSMODELL
Bild: Unsplash/Daniel Schludi
men sind, bewies nicht zuletzt die Rohr-
bombe, die am 3. März vor dem Coro-
na-Testzentrum im nordholländischen Welchen menschenverachtenden Zy-
Bovenkarspel explodiert ist. Der An- nismus auch medizinisches Personal im
schlag in der Kleinstadt etwa fünfzig Kilo- Kampf um Extraprofite bei Corona-Imp-
meter nördlich von Amsterdam geschah fungen an den Tag legt, machen Meldun-
um 6.55 Uhr morgens. Zu einem Zeit- gen deutlich, die sich Ende März auch in
Fragwürdige Impfstoff-Angebote im Internet
punkt, als in der medizinischen Einrich- der hiesigen Presse niederschlugen. Die
tung die Arbeit noch nicht aufgenommen oder auch Hersteller von Vakzinen ein- Rede war von Windimpfungen. Gesche-
worden war. Es blieb dadurch zum Glück stellt. „In diesem Zusammenhang sind hen bei „Drive-by-Impfung“ in mobilen
bei Sachschaden. Menschen wurden nur insbesondere Proteste von Impfgegnern, Impfzentren, wo die Menschen gar nicht
insofern in Mitleidenschaft gezogen, als Corona-Skeptikern und Verschwörungs- aus dem Auto aussteigen müssen und
ihr Impftermin an diesem Tag ausfiel. Es theoretikern auch an Standorten der Pro- die in Brasilien sehr verbreitet sind. Kran-
ist nicht das erste Mal, dass Teststandor- duktionsfirmen, der Impfzentren und der kenschwestern oder Impfhelfer haben
te in den Niederlanden angegriffen wur- Impfstofflagerstätten einzukalkulieren“, entweder gar kein Vakzin in der Spritze
den. Während der Unruhen wegen der hieß es in einem Schreiben des Gesund- aufgezogen – oder sie injizieren den In-
Ausgangssperre wurde im Jänner eine heitsministeriums. Mitte März mussten halt der Spritze nicht unter die Haut, son-
Teststraße in der niederländischen Pro- Hundertschaften der Polizei aus mehre- dern lassen ihn im Kolben. Der auf diese
vinz Flevoland in Brand gesteckt. Sach- ren Bundesländern ein gerichtlich ver- Art eingesparte Impfstoff lässt sich profi-
beschädigungen gab es auch in Breda hängtes Verbot dreier Demonstrationen tabel schwarz vermarkten.
und Hilversum. der sogenannten Querdenker-Bewegung
durchsetzen. Die Einsatzkräfte brachten Solche Vorgänge als Problem ferner
POLIZEISCHUTZ FÜR IMPFZENTRUM mehrere Wasserwerfer in Stellung, um Länder abzutun, wäre gefährlich kurz-
das Impfzentrum auf dem Messegelände sichtig. Bei einer Rückkehr zur Reisefrei-
Diese Attacken kamen nicht aus hei- in der sächsischen Landeshauptstadt zu heit können solche Nichtgeimpfte unwis-
terem Himmel. Schon im Jänner hatte schützen. sentlich auch bei uns zu Virenschleudern
die deutsche Bundesregierung verlauten werden. Corona ist nun mal eine Pande-
lassen, dass sie sich auf mögliche Angrif- Die „ideologischen Köpfe“ hinter der- mie und der Kampf dagegen eine globale
fe auf Impfzentren, Impfstofftransporte artigen Bedrohungen können durchaus Aufgabe, auch in polizeilicher Hinsicht.■
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top thema Zum Inhaltsverzeichnis
WARNEN,
WARNEN,
WARNEN!
N
eben Inter- und Europol warnt
auch OLAF, das Europäische
Amt für Betrugsbekämpfung, vor
Impfstoffbetrügereien im großen Stil: „Wir
hören Berichte von Betrügern, die anbie-
ten, Impfstoffe an Regierungen in der ge-
samten EU zu verkaufen“, so OLAF-Ge-
neraldirektor Ville Itälä. Konkret wurden
100 Millionen Impfdosen von „Astra-
Zeneca“ (das sich neuerdings „Vaxzevria
Injektionssuspension“ nennt, Anm.) um
14 Milliarden Euro feilgeboten. „Handeln
sie schnell“, hat der ominöse Zwischen-
händler geraten. Offenbar ist aber noch Schlüsselkräfte suchen. So trat der Kran- bzw. für eine versprochene Vorreihung
niemand auf die Angebote eingegangen. hersteller Palfinger aus OÖ mit diesem Geld kassieren, wie etwa das Rote Kreuz
Problem an die Öffentlichkeit – prompt Schwechat, NÖ, per Facebook warnt.
Somit bleibt unklar, ob gefälschte bekam er Angebote für „Restmengen“,
Vakzine oder irgendwie und irgendwo die den Bedarf für etwa 250 weltweit tä-
abgezweigte Ware offeriert wird, oder ob tige Außendienstmitarbeiter abdecken IN ENGLAND BOOMT
es die dreisten Täter auf Vorauszahlun- würden. Auch hier gilt: Abseits offiziel- „DOGNAPPING“
gen abgesehen haben, um damit abzu- ler Vertriebskanäle ist Vorsicht geboten.
W
tauchen. Itälä stellte fest: „Solche Ange- Zwar wurden noch keine größeren Fäl- eil sich Menschen in der
bote können nur falsch sein“. Raimund schungsfälle bekannt, allerdings hat die pandemiebedingten Ein-
Podroschko, Vizepräsident der Öster- Staatsanwaltschaft in Peking im Februar samkeit verstärkt Haus-
reichischen Apothekerkammer, schloss bekanntgegeben, dass eine Bande aus- tieren zuwenden, boomt in England
sich dem Appell an: „Bei derartigen An- geforscht wurde, die Kochsalzlösung in der organisierte Hundediebstahl. Laut
geboten handelt es sich eindeutig um Ampullen mit gefälschten Etiketten ver- dem Verein „Doglost“ sind vor allem
Fälschungen. Außerhalb der offiziellen kauft hätten. Dabei sei es aber „nur“ um Cocker Spaniel, English Springer
Gesundheitseinrichtungen kursieren kei- 58.000 Dosen um 2,3 Millionen Euro ge- Spaniel und Jack Russell Terrier heiß
ne COVID-19-Impfstoffe“. gangen, hieß es. begehrt. „Doglost“, Betreiber einer Da-
tenbank für vermisste Hunde, hat im
OLAF hat bereits vor einem Jahr Gewarnt wird aber auch an einer an- Vorjahr 465 gestohlene Vierbeiner re-
Ermittlungen zu Schwarzhandel mit deren Front: Denn „Neffen-Trick“-Betrü- gistriert – doppelt so viele wie 2019.
Schutzartikeln eingeleitet. Dabei konnten ger und die Drahtzieher von Schockan- Tierschützern zufolge werden die
mehr als 1.000 Akteure identifiziert und rufen haben längst umgesattelt. Statt die Rassehunde vor allem zur Zucht ver-
14 Millionen minderwertige und/oder ge- „liebe Tante“ am Telefon rasch um Geld wendet, sozusagen um das Kapital
fälschte Erzeugnisse (Test Kits, Masken, für einen Autokauf oder ähnliches zu bit- zu vermehren. Im ostenglischen Suf-
Desinfektionsmittel usw.) aus dem Ver- ten, geht es nun um dringend benötig- folk hat die Polizei nach einem Hin-
kehr gezogen werden. ten Impfstoff. Oder es wird vorgegaukelt, weis kürzlich mehr als 80 wahrschein-
dass eine lebensrettende Spitalsbehand- lich gestohlene Hunde gefunden. Laut
Eine ausdrückliche Warnung rich- lung anstehen würde, für die jetzt und so- BBC wissen die Behörden von Ban-
ten Impfstoffhersteller an große Kon- fort bar bezahlt werden müsste. Es sind den, die vom Drogengeschäft auf „Dog-
zerne, die teils händeringend nach Im- auch Fälle bekannt geworden, in denen napping“ umgesattelt hätten.
munisierungsmöglichkeiten für ihre Anrufer Impftermine verkaufen wollen
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top thema
top thema
ZAHL DER ANGEZEIGTEN DELIKTE SANK IM „CORONA-JAHR“ 2020 MASSIV:
HÖHERE KLÄRUNGSQUOTE,
WENIGER GEKLÄRTE FÄLLE
Die bereits im Vorjahr getroffene Prognose, dass Ausgangsbeschränkungen und Dass die Klärungsquote auf ansehn-
geschlossene Grenzen die Kriminalstatistik 2020 beeinflussen werden, hat zuge- liche 54,2% gestiegen ist, hat aber einen
troffen. Die Zahl aller angezeigten Straftaten ist um 11,3 Prozent zurückgegan- leicht bitteren Beigeschmack: absolut ge-
gen – aber nicht in allen Deliktsbereichen. sehen, ist die Zahl der geklärten Strafta-
ten nämlich (deutlich) auf unter 200.000
peter.grolig@kripo.at gesunken (siehe Grafik links). Insider er-
klären das – abgesehen von mathema-
tisch relevanten Faktoren – damit, dass
Geklärte und ungeklärte Fälle
auch der (kriminal)polizeiliche Betrieb vi-
im Vergleich 2016 bis 2020 rusbedingt eingeschränkt war. Zugleich sei
600 000 die Menge der erledigten Fälle seit ewiger
Zeit auf demselben Niveau, „weil ein Mehr
500 000
schon angesichts der Aktenmenge gar
400 000 nicht zu bewältigen ist“, wie ein Krimina-
list meint. Viele Klärungen resultieren nicht
300 000
aus klassischen Ermittlungen, sie sind viel-
200 000 mehr das Ergebnis penibler Spurensuche
und -auswertung.
100 000
0
11 MORDOPFER WENIGER
2016 2017 2018 2019 2020
Die Zahl der vollendeten Morde ist
ungeklärt geklärt nach einem fortwährenden Anstieg in den
© Peter Grolig, Quelle: BMI
Jahren 2014 bis 2019 (von 36 auf 65) im
W
enn der Corona-Pandemie hat die Zahl der angezeigten Straftaten vergangenen Jahr wieder zurückgegan-
ein positiver Aspekt abge- gleich um mehr als 55.000 (vor allem gen: Es wurden 43 Taten mit 54 Opfern
wonnen werden kann, dann im Eigentumsbereich) abgenommen. registriert, 31 Frauen und 23 Männer. Bei
dieser: Die massiven Einschränkungen 433.811 registrierte Delikte bedeuten zu- fast drei Viertel der Fälle lagen Bekannt-
der Bewegungsfreiheit haben die Krimi- gleich den niedrigsten Wert seit Einfüh- schaftsverhältnisse vor. Es sind aber nicht
nalitätszahlen (erwartungsgemäß) stark rung der elektronischen Datenerfassung 31 „Frauen“ Femiziden zum Opfer gefallen.
sinken lassen. Im Vergleich 2019 zu 2020 vor 20 Jahren. So beinhaltet die Zahl 31 unter anderem
10
Zum Inhaltsverzeichnis
top thema
auch ein ertränktes (weibliches) Baby so-
wie ein genauso getötetes Mädchen (bei- Womit die Opfer 2020 getötet wurden
de von ihren Müttern, Anm.). Außerdem
waren zwei Opfer des Terroranschlags im
November in Wien weiblich, auch „erwei-
Hieb- & Stichwaffen
terte Suizide“ von betagten Ehepaaren
6%
12%
(aus Krankheitsgründen) sind in der Bilanz 33% Angriff gegen den Hals
berücksichtigt. Apropos Attentat: Wäre das
und Ersticken
nicht verübt worden, wäre die Opferzahl
noch weiter gesunken (auf 50). Tatmittel 24% Schusswaffen
waren einmal mehr größtenteils Hieb- und
Stichwaffen, gefolgt von Angriffen gegen 25% Gewalt
den Hals (bzw. Ersticken) und Schusswaf-
fen (siehe Grafik rechts).
Ertränken
Stark gestiegen ist 2020 die Internetkri-
© Peter Grolig, Quelle: BMI
minalität (+26,3 % auf 35.915 Anzeigen),
wobei dafür vor allem 18.780 (Bestell-) © Peter Grolig, Quelle: BMI
Betrugsdelikte verantwortlich waren. Das Menschen mit 1.826 im Bezirk Neusiedl/ Arbeitsbedingungen von Erntehelfern, Sai-
lag wohl auch daran, dass die Geschäfte See im Burgenland. Interessanterweise sonarbeitern sowie im Pflegebereich ver-
im realen Leben – im Gegensatz zum di- folgt bereits an vierter Stelle der Bezirk stärkt öffentlich wahrgenommen wurden.
gitalen Handel – lange geschlossen hat- Favoriten in Wien (1.301). Damit in Verbin- Dass viele Beschäftigte ob ihrer wirtschaft-
te. Cybercrime im engeren Sinn hat sich dung konnten in Neusiedl 61, in Favoriten lichen Zwangslage ausgebeutet werden,
mit 12.914 bekanntgewordenen Fällen in 11 Schlepper identifiziert werden. liegt auf der Hand. Deutlich gemacht ha-
der Bilanz niedergeschlagen. Besonders ben die coronabedingten Einschränkun-
alarmierend: „Der Online-Kindesmiss- PREKÄRE BEDINGUNGEN gen auch, was ein generelles Prostituti-
brauch hat mit über 1.700 Anzeigen den onsverbot in Österreich bringen würde:
traurigen Höchststand der letzten zehn In puncto Menschenhandel hat die Da die 671 offiziell bekannten Rotlichtlo-
Jahre erreicht”, so das Innenministerium. Pandemie dafür gesorgt, dass die prekären kale (davon 335 in Wien) mit ihren 5.919
gemeldeten Sexdienstleistern (2.729 in
MEHR SCHLEPPER AKTIV Bild: BMI
Wien) geschlossen waren, wurden die Tä-
tigkeiten (illegal) in Hotels und Wohnun-
Trotz – oder wegen? – geschlossener gen verlagert. Das habe die Erkennung
Grenzen wurde 2020 auch ein Anstieg beziehungsweise Identifizierung von Op-
der Schlepperei bzw. des Menschen- fern des Menschenhandels zusätzlich er-
handels registriert. Nach Einschätzung schwert, wird im Jahresbericht des Bun-
der mit der Thematik befassten Exper- deskriminalamtes festgehalten.
ten rund um Brigadier Gerald Tatzgern
hat die Pandemie die Schlepperkrimina- 85.000 WARTEN
lität befeuert. Zu den bisher bekannten
Migrationsgründen sei die Angst vor ei- Eine Entspannung der Lage kann
ner Ansteckung in den medizinisch un- Brigadier Tatzgern nicht erkennen: Am
terversorgten Herkunftsländern gekom- Balkan stecken rund 85.000 Menschen
men, was von den Drahtziehern der fest, deren fixes Ziel die EU ist. Laut
schmutzigen Geschäfte auch schamlos Prognose werden sie sich im Laufe des
ausgenutzt wird – in Form höherer Prei- Jahres in Bewegung setzen, spätesten
se. Die Zahl der aufgegriffenen Personen wenn es zu Lockerungen bei den Rei-
ist im Vorjahr um 12 Prozent auf 21.641 sebeschränkungen kommt. „Österreich
angestiegen, die der gefassten Schlep- wird aufgrund der geographischen Lage
per von 242 auf 311 angewachsen. hierbei eine Hauptlast zu tragen haben“,
so die Vorhersage.■
Laut Lagebericht Schlepperei und
Menschenhandel 2020 lag der Schwer- Brigadier Gerald Tatzgern: „Die Pandemie hat die
punkt der Aufgriffe ins Land geschleppter Schlepperkriminalität befeuert“
11
Zum Inhaltsverzeichnis
drogen
waffen
darknet
berichte
ORGANISIERTE KRIMINALITÄT –
EINE ERFOLGSGESCHICHTE
„Organisierte Kriminelle stellen heute eine größere Gefahr für die Sicherheit in kriminelle Banden hätten eine Art Parallel-
Europa dar, als etwa der Terrorismus“. Mit dieser Aussage ließ Jari Liukku, Lei- wirtschaft geschaffen. Wie war das mög-
ter der Abteilung schwere und organisierte Kriminalität bei Europol, aufhorchen. lich? Nun, Legionen von Polizisten jagen
Wie konnte es soweit kommen? Wieso hat sich die OK in den letzten Jahren so in Europa eine Handvoll Terroristen, wäh-
dynamisiert? rend die OK tausende Mit- und Zuarbeiter
hat, die nur von wenigen Ermittlern verfolgt
richard.benda@kripo.at werden. Ein Missverhältnis.
W
ie eine Maus beim Anblick ei- Korruption, Umweltdelikte, Geldwäsche Dieses Missverhältnis spiegelt sich
ner Schlange erstarrt, so starrt oder Waffengeschäfte geht: Die Gefahren, auch in den Budgets nieder. Während in
Europa auf den islamistischen die von organisierten Verbrecherbanden die Terror-Abwehr bedenkenlos Millionen
Terror. Andere Problemfelder scheinen ausgehen, sind vielfältig und betreffen die gepumpt werden, ist man bei der OK-Be-
ausgeblendet. Und genau das kritisiert gesamte Gesellschaft“. Liukku forderte die kämpfung, die ja nur ein Teil der Schwerkri-
Liukku: „Der OK wird nicht mit angemes- europäischen Polizeibehörden dazu auf, minalität ist, eher knausrig. Schlussendlich
sener Aufmerksamkeit begegnet“. Die Zahl verstärkt zu kooperieren und Informatio- kann ein Politiker mit Antiterrormaßnah-
der Gewalttaten im Umfeld der OK ist ge- nen untereinander auszutauschen. men in der Bevölkerung punkten, wäh-
stiegen. Banden schrecken nicht mehr vor rend ein verhinderter Auftragsmord der OK
tödlicher Gewalt zurück. Gewalt wird nicht Die OK erlebt eine Blütezeit und hat meist nicht einmal das Licht der media-
mehr nur von Kriminellen untereinander, neue Geschäftsfelder erobert. Die unheil- len Öffentlichkeit erreicht – und auch nur
sondern auch gegen Mitarbeiter von Straf- volle Allianz mit der Cyberkriminalität hat schwer als Politikererfolg zu verkaufen ist.
verfolgungsbehörden, Rechtsanwälte oder ihre Macht und Ausbreitung beschleunigt.
Journalisten, die sich weigern, mit Krimi- Schon Generaldirektor Michael Sika
nellen zusammen zu arbeiten, ausgeübt. Die Politik unterschätze das Problem, hat vor 30 Jahren festgestellt, dass OK-Er-
So steht es in einem Bulletin von Europol. auch weil das Ausmaß der Organisierten mittlungen eine andere Art von Beam-
Kriminalität nicht offen sichtbar sei, weiß ten braucht als „normale“ Ermittlungen.
Das Problem gehe aber deutlich über auch der Vorsitzende des Bundes Deut- Ausdauer ist die wichtigste Eigenschaft.
Gewalttaten hinaus, warnte Liukku. „Egal, scher Kriminalbeamter, Sebastian Fied- Tatsächlich sind die OK-Ermittler erfolg-
ob es um Menschenhandel, Drogenhandel, ler. Mafia-Organisationen und andere reich, nur ergeben ihre Erfolge meist keine
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Zum Inhaltsverzeichnis
berichte
OK AUCH IN ÖSTERREICH UNTERSCHÄTZT
D
as Unterschätzen der OK hat als Vertreter Österreichs kundtat. Dick
auch in Österreich Tradition. Le- bestätigte aber auch, dass türkische
gendär der Satz des (ehema- und jugoslawische Gruppierungen erst-
ligen) Wiener Polizeipräsidenten Karl mals im Drogenhandel auffielen. Sie
Reidinger anlässlich einer Tagung des schienen die neuen Träger der OK zu
KSÖ im Jahre 1991: „Organisierte Kri- sein. Die Polizei reagierte mit der Grün-
minalität - gibt es bei uns in Österreich dung einer Sondereinheit zur Bekämp-
nicht“. fung des illegalen Suchtgifthandels. Ein
Es war dem damaligen Generaldi- Schritt in die richtige Richtung, aber OK
rektor Mag. Michael Sika (1991-1999) ist nicht alleine Drogenhandel. Dick sah
Menschen zu danken, dass er vorausschauender
dachte und der OK Zukunftspotential
damals auch die Öffnung des Eiser-
nen Vorhangs als Brandbeschleuniger
der OK. Mag sein, dass vor mehr als
voraussagte. Bereits in den 1970er Jah-
ren, damals noch kleiner Polizeijurist, 20 Jahren die Maßnahmen des BMI als
ortete Sika OK in Österreich, als Ein- genügend angesehen wurden, um Ös-
Schlagzeilen. Wen interessiert es schon, bruchsgut aus Österreich in Italien ge- terreich „vor den Bedrohungen durch
wenn eine Tarnfirma der OK ausgeho- funden wurde. Die 90er Jahre mit einer Organisierte Kriminalität“ geschützt zu
ben wird? Da bedarf es schon extre- OK-Welle sollten seinen Verdacht be- sehen. Heute muss man sagen: Fal-
mer Erfolge. Wie wäre es mit der Ent- stätigen. Er war es auch, der die erste scheinschätzung und zu spät reagiert.
deckung von Foltergefängnissen der OK-Truppe ins Leben rief, damals noch Sika war nicht der Einzige, der ge-
Mafia? Oder 1.000 Festnahmen in Euro- extern agierend, denn das BK gab es warnt hat. SB-Chef Max Edelbacher
pa? Aushebung von 19 Drogenlaboren in ja noch nicht. „Vater der OK-Bekämp- sprach damals von einem Vermögen
den Niederlanden? In österreichischen fung“ nennen ihn einige Kriminalbeam- von etwa 130 Milliarden US Dollar, über
Zeitungen ergab das nicht einmal einen ten deshalb heute noch. das die OK verfügt und von der Gefahr,
Fünfzeiler. Schlagzeilen macht der dum- die die Öffnung des Eisernen Vorhan-
Die offizielle Linie des BMI blieb
me Jugendliche, der IS-Propagandafilme ges nach sich ziehen werde. 1992 grün-
aber bei der Nichtexistenz der OK in
dete er im Sicherheitsbüro eine eigene
sammelt und an Freunde verteilt – da ha- Österreich. Österreich sei lediglich
OK-Gruppe.
ben wir ihn, den Terroristen! Ruheraum und Organisationsbasis.
Eine Linie, die der damalige Leiter der Also ganz still sind die warnenden
Tatsächlich arbeiten die OK-Ermittler „Gruppe D – Kriminalpolizei“ im BMI, Stimmen aus dem Exekutivbereich
erfolgreich und international vernetzt. So Josef Dick, bei einer internationalen Ta- nicht geblieben, sie wurden nur nicht
haben französische Kryptografen im Vor- gung der Hanns-Seidel-Stiftung 1999 gehört.■
jahr einen Coup der Sonderklasse gelan-
det: sie konnten „EncroChat“ knacken, ein
verschlüsseltes Kommunikationsnetzwerk, Die Ermittlungen werden voraussichtlich
das bevorzugt von der OK verwendet wur- Jahre dauern. ZITAT
de. Die Entschlüsselung eröffnete Europol
ein Tor ins polizeiliche Paradies, denn die Sicher sind Terroranschläge nicht klein- „Was auch geschehen mag, ihr sollt
Kriminellen haben offen über Straftaten, zureden, aber die OK hat tatsächlich mehr wissen, dass es immer Menschen ge-
Mittäter und Verbindungen gesprochen. kriminelle Energie, begeht mehr Straftaten ben wird, die sich euch in den Weg
Die Folge waren etwa 1.000 Festnahmen, und hat ungleich mehr Personal als alle stellen, die jeden Morgen aufstehen,
vor allem in den Niederlanden, Großbri- Terrororganisationen in Europa. um euch das Leben zur Hölle zu ma-
tannien, Schweden und Frankreich. Man chen, eine Hölle wie sie jene Familien
kam Rauschgiftgeschäften, Waffen- und Der Fehler, die warnenden Stimmen, erleben, denen ihr einen geliebten
Sprengstoffhandel auf die Spur, erlang- die schon vor 30 Jahre überhört wurden, Menschen entrissen, die ihr zerstört
te aber auch erstmalig Erkenntnisse über auch heute zu negieren, könnte sich rä- habt. Was auch geschehen mag, ihr
noch unbekannte Straftaten. Der Ort von 19 chen. „Wir müssen gegenüber der orga- Mörder, man wird euch nicht in Ruhe
Drogenlaboren wurde festgestellt und, was nisierten Kriminalität bald die weiße Fahne lassen. Niemals“.
unglaublich klingt, auch von Foltergefäng- hießen“, meint ein desillusionierter Insider. (Gianni Palagonia, Anti-Mafia-Polizist und
nissen in Containern. Allein das deutsche Nicht unbedingt, wenn man die warnenden Buchautor aus Catania)
BKA erhielt über 100.000 Chat-Protokolle. Stimmen ernst nimmt.■
13Zum Inhaltsverzeichnis
Bild: BMI
berichte
ÖFTER JÜNGER IM RUHESTAND:
16.425 POLIZEI-PENSIONISTEN
Polizisten müssen immer öfter den frühzeitigen Ruhestand antreten, weil sie Monitoring der Beamtenpensionen für
aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr dienstfähig sind. Auch sonst scheiden die Jahre 2018/19 sind Exekutivbediens-
Exekutivbedienstete vermehrt und jünger aus dem aktiven Dienst aus. Zugleich tete (EB) etwas früher in den Ruhestand
steigt laut Statistik die Zahl der Widerstände gegen die Staatsgewalt – und damit gewechselt. Das Durchschnittsantrittsalter
die der Verletzten. ist leicht auf 59,7 Jahre gesunken und lag
damit unter dem Mittel aller analysierten
peter.grolig@kripo.at beamteten Berufsgruppen (62,4 Jahre).
Polizisten wird jedoch explizit zugestan-
G
erhard H.1, 57, hätte sehr gerne wenn auch nur unter vier Augen, keinen den: „Im Exekutivdienst werden höhere
noch bis zum regulären Pensions- Hehl daraus, dass er „es geschafft hat, sich Anforderungen an die Arbeitsfähigkeit ge-
alter weiter gearbeitet. Doch ein abzuseilen“, wie er sagt: „Das ist nicht mehr stellt. Durch die physischen Belastungen
Dienstunfall, der eine Erkrankung nach meine Polizei“. Vor vier Jahren ist er laut und die wechselnde Arbeitszeit im Außen-
sich gezogen hat, ließ das nicht zu, nicht entsprechenden Attesten (und nach län- dienst sind diese Beschäftigten stärker
einmal im Innendienst, mit reduziertem gerem Krankenstand) gesundheitsbedingt gesundheitsgefährdet und belastet. Auf-
Gehalt. Selbst der gestrenge Chefarzt und in Pension gegangen. Ähnliches plant Kurt grund dieser berufsspezifischen Beson-
die Pensionsversicherungsanstalt waren G., 55, der der Meinung ist, dass „es kei- derheiten treten Exekutivbeamtinnen und
sich vor nunmehr neun Jahren einig: Vor- nen Spaß mehr macht“. Sein unmittelbarer Exekutivbeamte, verglichen mit dem Bun-
zeitiger Ruhestand. Ähnlich ist es Karl M., Chef wird demnächst 60, sein Antrag auf desdurchschnitt, früher die Pension an“.
63, ergangen, dem psychische Probleme Ruhestandsversetzung liegt bereits unter-
als Folge eines traumatischen Erlebnis- schrieben in der Schublade. Dem Monitoring zufolge sind 2018 ins-
ses im Dienst zu schaffen gemacht haben. gesamt 852 EB in Pension gegangen, 2019
Auch er durfte bzw. musste vor mittlerweile GESUNDHEITSRISIKO IST waren es 894, davon der Großteil (625 =
acht Jahren seine Kokarde abgeben. Bei- BERUFSSPEZIFISCH 70%) vorzeitig: 3 haben die Korridorpensi-
de haben sich den Abgang in die Pension on in Anspruch genommen, 96 die Lang-
anders – und vor allem weitaus später – Die genannten Beispiele sind kei- zeitbeamtenregelung genutzt und 526 ha-
vorgestellt. Stefan S., 59, macht hingegen, ne Einzelfälle. Laut jüngst präsentiertem ben sich auf die Schwerarbeiterregelung
1) Alle Namen geändert
15Zum Inhaltsverzeichnis
berichte
Bild: BMI
Bild: BMI
2019 lag der Frauenanteil bei 18,5 % Im vergangenen Jahr gab es deutlich mehr Anzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt
berufen. Dazu kamen noch 230 Ruhe- Pensionierungen ausscheiden“, heißt es in Statistiken des Innenministeriums wi-
standsversetzungen wegen attestierter im Jahrbuch weiter. Das Durchschnittsal- der: So erleiden Jahr für Jahr etwa 2.000
Dienstunfähigkeit – ein deutlicher Anstieg ter im gesamten Bundesdienst lag im zu- Polizisten im Dienst Verletzungen, etwa
gegenüber den zum Vergleich herangezo- letzt betrachteten Zeitraum (Ende 2019, die Hälfte durch Gewalttäter. Vorläufige
genen Jahren 2015 und 2018, da waren Anm.) bei 45,8 Jahren, in der Privatwirt- Zahlen für das Vorjahr legen den Schluss
es 181 bzw. 179. Das durchschnittliche Al- schaft hingegen bei 38,9 Jahren. nahe, dass es 2020 – trotz allgemein
ter der dienstunfähig in Rente gegange- rückläufiger Kriminalität – zu einem er-
nen EB lag laut Monitoring bei knapp über Als „stark steigend“ wird der Frau- heblichen Anstieg der Widerstände ge-
55 Jahren, es ist damit gegenüber 2018 enanteil bei der Exekutive bezeichnet, der gen die Staatsgewalt gekommen ist.
minimal angestiegen. Das Ministerium für 2019 bei 18,5 Prozent lag. Zum Vergleich: Einer parlamentarischen Anfragebeant-
den öffentlichen Dienst spricht von 16.425 Vor 25 Jahren waren nur 3,9 Prozent der wortung1 zufolge, lagen von Jänner bis
EB, die sich 2019 im Ruhestand befun- Polizisten weiblich. Geschätzt wird auch, September 1.856 Anzeigen gemäß § 269
den haben. Ihr mittleres Bruttojahresein- dass der Anteil der Polizisten mit abge- Strafgesetzbuch vor – das sind in drei
kommen lag bei 39.370 €. Allerdings müs- schlossener Matura in den vergangenen Quartalen bereits mehr als jeweils in den
sen – der Statistik zufolge – etwa 25 % Jahren auf etwa 60 Prozent angestiegen gesamten Vorjahren. Dabei bzw. bei (vor-
der Polizei-Pensionisten mit weniger als ist. Aus der Praxis weiß man, dass dar- läufig) 171 „Tätlichen Angriffen auf Be-
33.951 € im Jahr auskommen. über hinaus immer öfter Akademiker in amte“ (§ 270 StGB) wurden (von Jänner
den Grundausbildungszentren einrücken. bis September) 743 Polizeibeamte ver-
DURCHSCHNITTSALTER Bei ihnen sei die Wahrscheinlichkeit, dass letzt, 52 davon schwer. In den Jahren da-
BEI KNAPP 42 JAHREN sie nach wenigen Jahren den Dienst be- vor waren jeweils rund 1.000 Fremdver-
enden, weil sich berufliche Vorstellungen letzte zu beklagen. Die meisten gab es
Das Personalbuch des Bundes 2020 nicht realisieren lassen, besonders hoch. 2020 in Wien (343) gefolgt von NÖ (97)
weist dem Exekutivdienst 33.418 Be- Das scheint jedoch ein Generationsphä- und OÖ (78). In der Bundeshauptstadt
dienstete zu, 3.900 davon sind „adminis- nomen zu sein, wie ein Unternehmens- wurden auch die meisten Widerstands-
trative Mitarbeiter“. Außerdem mitgezählt berater sagt: Ein völliger Wechsel der anzeigen erstattet, nämlich gegen 582
wurden 3.208 Justizwachebeamte. Das Branche sei generell weitaus öfter zu be- Tatverdächtige (gegenüber 604 im ge-
Durchschnittsalter lag der Analyse nach obachten als früher, sei aber seit Beginn samten Jahr 2019, Anm.). Laut Nationen-
bei 41,9 Jahren: 38 % werden der Al- der Corona-Krise angesichts der Lage am ranking hatten 324 renitente Delinquen-
tersgruppe unter 35 Jahren zugeordnet, Arbeitsmarkt wieder seltener geworden. ten einen rot-weiß-roten Pass, weiters als
28 % sind zwischen 36 und 49 Jahre alt und widerspenstig haben sich 27 Polen und
34 % zählen zur Generation 50+. Der öf- WIDERSTANDS-ANZEIGEN 26 Slowaken erwiesen.■
fentliche Dienst in Österreich hat insge- STIEGEN 2020 STARK AN
samt 356.391 Beschäftigte auf Vollzeit-
basis. „Bis 2032 werden rund 48 Prozent Die eingangs erwähnte stärkere Ge-
des bestehenden Personals aufgrund von sundheitsgefährdung spiegelt sich auch
1) 4589/J vom 11.02.2021
17Zum Inhaltsverzeichnis
buchtipps
EINSPRUCH – VERSCHWÖRUNGSMYTHEN TERRORISMUSFINANZIERUNG
UND FAKE NEWS GEKONNT KONTERN
U
rsache von Terrorismus
J
a, unsere uniformierten Kollegen hören es ununter- ist eine Ideologie, die mit
brochen, dass sie nichts anderes als Lakaien dunkler Gewalt Veränderungen
Mächte sind, die die Bevölkerung versklaven wollen. herbeiführen will. In zweiter Linie
Ja, und auch wir, die Kriminalbeamten, stehen natürlich auf bedarf es Menschen, die bereit
der Gehaltsliste von Bilderbergern, Illuminaten oder Bill Ga- sind, diese Ideologie durch Taten
tes. Also ich kriege von niemandem Geld und ich kenne auch zu verwirklichen. Beide Ingredien-
keinen Kollegen (und ich kenne viele), die irgendwo auf der zien alleine wären aber nicht ge-
Pay-Roll einer geheimen Gesellschaft wären. Also wie ant- nug, wenn die Finanzierung nicht
worten, wenn man mit so haarsträubenden Blödheiten kon- sichergestellt ist. Terrorismus kos-
frontiert wird? tet Geld.
Profil-Journalistin Ingrid Brodnig verrät es. Ihr 157-Sei- Die Bereiche Finanzierung von
ten-Buch „Einspruch“ gibt wertvolle Hinweise und erklärt Terrororganisationen und Reisen
Konterstrategien. Dass „Idiot“ nicht unbedingt der beste Wi- für Terrorismuszwecke stehen erst seit 9/11 im Fokus der Gesetz-
derspruch auf eine Verschwörungstheorie ist, das weiß man gebung. Die Rechtslage in den einzelnen EU-Staaten ist unter-
schon. Aber die richtige Entgegnung im richtigen Augenblick schiedlich. Bedingt ist das, weil einige Staaten (wie Deutschland)
zu finden, ist schwierig. Vor allem wenn ein Mensch, der ei- schon frühzeitig von Terrorismus heimgesucht wurden und andere
nem nahe steht, plötzlich haarsträubende „Weisheiten“ aus sich des Themas erst als Folge der internationalen Lage ange-
dem Internet als das Credo erachtet, ist es schwierig, den nommen haben.
richtigen Ton, die richtige Entgegnung parat zu haben. Wie
man eine hitzige Diskussion, die voll von rhetorischen Tricks Dr. Andrea Lehner, Universitätsassistentin am Institut für Straf-
und psychologischen Fallen ist, meistert – Brodnig kennt die recht und Kriminologie an der Universität Wien, analysierte das
Tipps dazu. Thema wissenschaftlich und verglich österreichische und deut-
sche Straftatbestände im Lichte europäischen und internationalen
Sie beschreibt, dass Entgegnungen vielfach genau das Rechts. Während Deutschland schon in den 1970er Jahren mit
Gegenteil dessen bewirken, was sie eigentlich sollen. Denn dem Terror der RAF konfrontiert war und entsprechende Gesetze
mit Logik alleine lassen sich Fakenews und Verschwörungs- erlassen hat, wurde Österreich erst 2002 auf das Thema aufmerk-
theorien nicht ausschalten. Auch wie man in der Masse der sam. Erst dann schuf der Gesetzgeber explizite Möglichkeiten zur
Informationen richtig von falsch trennen und tatsächliche Ex- strafrechtlichen Ahndung terroristischer Aktivitäten. Ein wesentli-
perten von Scharlatanen unterscheiden kann, beschreibt sie. cher Punkt ist hier die Strafbarkeit der Geldwäsche.
„Einspruch“ – eine Anleitung für alle, die geschickter dis- Für heimische Leser ist vor allem das Kapitel „Terrorismusfi-
kutieren wollen, denen Fakten wichtig sind und die ihre Argu- nanzierung in Österreich“ von Interesse. Hier geht die Autorin von
mente auch bei aufgeladenen Themen zur Geltung bringen der Ermittlungstätigkeit des BVT und von den Verdachtsmeldun-
wollen. gen der Banken aus. Die Meldungen über Terrorismusfinanzie-
rung gem. § 278d StGB beliefen sich von 2006 bis 2008 auf etwa
Einspruch 30 pro Jahr, von 2010 auf 2015 ist diese Zahl auf zirka 80 gestie-
Brandstätter Verlag gen. 2017 wurden sogar schon 200 Fälle registriert. Ernüchternd
ISBN 978-3-7106-0520-8 dagegen die Zahl der Verurteilungen: Seit Einführung des Deliktes
Ab 20 € bis 2020 waren es nur 13.
Für Fachleute, Politiker und sonst an dem Thema Interessierte
bietet das 370-Seiten-Buch eine Fülle von Informationen.
Terrorfinanzierung
Neuer Wissenschaftlicher Verlag
ISBN 978-3-7083-1299-6
68 €
19Zum Inhaltsverzeichnis
intern
AUS DEM ARCHIV
Werter Kollege!
D
Die 100-Jahrfeier des
Kriminalbeamtenkorps
steht vor der Türe und
nicht alle Kollegen sind im Be-
sitze eines dunklen oder
M
schwarzen Anzuges.
(Anm.: Der feierliche Festakt fand am 18. April 1952 um 11
R F I L
Uhr im Großen Saal des Wiener Konzerthauses statt - Ver-
anstalter Innenminister Helmer)
DE
Wir legen aber Wert darauf, daß unsere Kollegen standes-
gemäß gekleidet sind und haben daher mit einer Beklei-
dungsfirma folgendes Abkommen getroffen: 100 JAHRE VKÖ:
Da ab 3. März 1952 eine Neuregelung in der Preiserstellung
angerechnet und zu Nettopreisen übergegangen wird (die
TRAILER ZUM FILM
derzeitigen Preise sind um 6% vermindert angeschrieben)
A
erfolgt nun noch ein Preisnachlaß auf die ab 3. März 1952 bgesagt, verschoben, wieder abgesagt…aber weil aufge-
angeschriebenen Preise um 3 %. schoben bekanntlich nicht aufgehoben ist, wird die große
Die Anschaffungskosten übernimmt die „Vereinigung der 100-Jahre-VKÖ-Feier, die ursprünglich am 20. November
Bundeskriminalbeamten Österreichs“ als unverzinsliches über die Bühne gehen hätte sollen, mit Sicherheit stattfinden. Nur
Darlehen, so daß jeder Kollege in der Lage ist, ohne beson- kann derzeit noch niemand sagen, wann das sein wird. Eben weil
dere Belastung in den Besitz eines Anzuges zu kommen. sie mit Sicherheit stattfinden soll (wir halten sie jedenfalls auf dem
Interessenten können sich im Büro der Vereinigung eine ent- Laufenden).
sprechende Anweisung abholen.
Einen kleinen Vorgeschmack bietet der Trailer des Films, der bei
Der Vorstand dem Fest gezeigt werden wird. Er ist über unsere Homepage
(www.kripo.at) abrufbar. Von „Inframe Vienna“ an stimmigen
Schauplätzen wie Kriminal- und Polizeimuseum und dem LKA-Wi-
Zur Information eine „gekürzte Kurzfassung“: en und natürlich im Gedenkraum der VKÖ gedreht, führt er durch
die bewegte Geschichte der VKÖ in ebenso bewegten Zeiten.
Bereits seit 1850 sah die Organisation der Polizeibehörden Reinschauen lohnt sich!
vor, daß jede Stadthauptmannschaft neben der Militärwa- Szenen aus dem Trailer 100 Jahre VKÖ”
“
che eine Zivilpolizeiwache erhält, die ihren Dienst in Zivil-
kleidern versehen soll; als Legitimation gab es eine Plaque
zum vorweisen, die auch auf die Kleidung angesteckt wer-
den konnte.
Die endgültige Aufstellung der Zivilwache erfolgte erst am
20.4.1852 durch einen Erlass des Ministeriums des Inne-
ren. Dieses Datum gilt als Geburtsstunde des
Kriminalbeamtenkorps.
Durch die Neuorganisation der Polizei wurde 1869 die k. k.
Sicherheitswache aufgestellt. Etwas später kam es zur Pla-
nung eines k.k. Detektivinstitutes. Auf Grund Organisations-
statutes v. 1871 wurde aus „Detektiv“ der „k. k. Polizeiagent“.
Mit 1.3.1872 nahm das „Institut der k. k. Polizeiagenten in
Wien“ die Tätigkeit auf.
1920 wurden aus den Polizeiagenten - Kriminalbeamte.
www.kripo.at 21Zum Inhaltsverzeichnis
intern
KRIPO.AT-RÄTSEL
W
ar doch schwierig, die Fragestellung unseres Rät-
sels der letzten Ausgabe. Die gefragte Betrugsart
war der „Rip-Deal“. Natürlich hätten wir auch an-
dersherum fragen können: „Was ist ein Rip-Deal?“ Aber da
braucht man nicht lange zu googeln und erhält die Antwort,
aber zu leicht wollen wir es auch nicht machen. Leider sind
nur wenige richtige Antworten eingegangen, deshalb be-
kommt jeder Einsender ein Buch aus unserem Fundus.
Unsere neue Frage befasst sich mit einem kriminellen Fi-
AN ALLE FREUNDE VON nanzgenie:
MORD & TOTSCHLAG
Unter welchen Namen wurde der Gangster bekannt,
A
ufgrund der Corona-Beschränkungen können wir der- der als „Suchowlanski“ im heutigen Weißrussland ge-
zeit keine Veranstaltungen und Seminare abhalten. Wie boren wurde?
wäre es aber mit einem Museumsbesuch? Das Wiener
Kriminalmuseum (1020 Wien, Große Sperlgasse 24) hat wieder Euer Rätselonkel
geöffnet.
Antworten an sekretariat@kripo.at.
Öffnungszeiten sind pandemiebedingt: Einsendeschluss ist der 15. Mai 2021.
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Burgenland: Eisenstadt Norbert Janitsch, burgenland@kripo.at
Kärnten: Klagenfurt Derzeit unbesetzt
Niederösterreich: St. Pölten Christian Lechner, niederoesterreich@kripo.at
MITGLIEDERTREFF Oberösterreich: Linz Helmut Kaiser, oberoesterreich@kripo.at
(mit Vorbehalt) Linz Wels Helmut Kaiser, wels@kripo.at
Jeden 1. Dienstag im Monat ab 15.00 Uhr Steyr Josef Fuchshuber, steyr@kripo.at
Wien Polizei-Sportbuffet, Salzburg: Salzburg Karin Linecker, salzburg@kripo.at
Jeden 1. Montag im Monat Linz, Derflingerstraße Nr. 5 Steiermark: Graz Karl Strohmeier, steiermark@kripo.at
ab 17.00 Uhr Tirol: Tirol Albert Mandl, tirol@kripo.at
Gasthaus „d‘Landsknecht“ Wels Innsbruck Martin Brunner, innsbruck@kripo.at
Porzellangasse/Ecke Thurngasse, jeden 1. Dienstag im Monat Vorarlberg: Bregenz Norbert Schwendinger, vorarlberg@kripo.at
1090 Wien ab 16.00 Uhr im PSV Heim Wien: Wien Roland Wastl, wien@kripo.at
IMPRESSUM
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