POLITISCHE STUDIEN 442 - HANNS-SEIDEL-STIFTUNG
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Politische
Studien 442
Orientierung durch Information und Dialog
63. Jahrgang | März-April 2012 | ISSN 0032-3462 | € 4,50
/// IM FOKUS
Politische Studien /// Heft 442
Frauen in Politik,
Wirtschaft und Wissenschaft
Mit Beiträgen von
Anne Gfrerer | Ursula Männle | Emilia Müller | Hillary Rodham Clinton | Tanja Schwarzmüller |
Matthias Spörrle | Isabell M. Welpe
/// Marcel Huber Zeitgespräch: Ein Minister für Umwelt, Gesundheit und „Leben“
/// Junhua Zhang China: Bedrohung oder Partner für den Westen?
/// Peter Witterauf Die Weltwirtschaft im Umbruch
www.hss.de
„ Ein Jahr danach – ‚Fukushima’ und die Folgen sind
noch lange nicht vorbei.
editorial
Das Undenkbare denken
Tausende Menschen haben ihr Leben verloren und ganze Städte wurden
verwüstet, als Japan am 11. März 2011 von einem Erdbeben und einem
Tsunami heimgesucht wurde. Die Zerstörung hatte unvorstellbare Aus-
maße und geriet zu einer Dreifach-Katastrophe, als es auch noch zu dem
Reaktorunfall in Fukushima kam. Tagelang beobachteten die Menschen
weltweit das dramatische Ringen um die Kernschmelze und die Freiset-
zung von Radioaktivität. Dass in Japan, einer der führenden Industrienati-
onen mit technologisch hoch entwickelter Wirtschaft, ein Reaktorunfall
passieren könnte, hieß bis dato gleichsam, „das Undenkbare denken“ und
führte in Deutschland zu einer Neubewertung der Atomkraft und zur Ener-
giewende, deren Gelingen seitdem zu einem täglichen Thema geworden ist.
Ein Jahr „nach Fukushima“ steigt nun wieder die Berichterstattung
über die Situation vor Ort in Japan. Man erfährt von den Aufräumarbeiten,
den Dekontaminierungsmaßnahmen und der Rücksiedlung von Bewoh-
nern. Doch die Lage ist noch immer nicht gänzlich unter Kontrolle. Teile
der Reaktorgebäude weisen so hohe Strahlenwerte auf, dass sie nicht betre-
ten werden können und man nur wenig über den tatsächlichen Zustand
weiß. Um eine weitere Freisetzung von radioaktivem Material zu verhin-
dern, muss die gesamte Anlage eingehüllt werden. Die Verantwortlichen
müssen außerdem versuchen, die Kühlung der Reaktoren dauerhaft in Griff
zu bekommen und überlegen, was mit dem dadurch kontaminierten Was-
ser passieren soll. Für Japans Wirtschaft ist aber nicht nur die Dreifach-
Katastrophe eine besondere Belastungsprobe, sondern auch der wachsende
Wettbewerbsdruck mit den aufstrebenden asiatischen Nachbarländern. Je-
der kann sich vorstellen, was das für die Menschen vor Ort bedeutet: Angst
vor dem Verlust von Arbeitsplätzen, vor kontaminierten Lebensmitteln und
auch vor weiteren Erdbeben. Es ist bewundernswert, wie gefasst die Bevöl-
kerung mit der Situation umgeht.
Silke Franke
Dipl.-Geographin, Referentin für Umwelt und Klima,
Ländlicher Raum, Ernährung und Verbraucherschutz, Akademie für
Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung, München.
442 // PoLITISCHE STUDIEN 3
16
INHALT
06 IM FOKUS POLITISCHE-STUDIEN- AKTUELLES BUCH
ZEITGESPRÄCH
12 DIE REFORM DES KOLLEKTIVEN 84 KÖNIGIN ELIZABETH II. FEIERT
GEDÄCHTNISSES 06 EIN MINISTER FÜR UMWELT, DIAMANTENES THRONJUBILÄUM
Einführung GESUNDHEIT UND „LEBEN“ God save the Queen
CLAUDIA SCHLEMBACH Politische-Studien-Zeitgespräch REINHARD MEIER-WALSER
mit dem bayerischen Umwelt- und
16 SCHRITT FÜR SCHRITT CHANCEN- Gesundheitsminister RUBRIKEN
GLEICHHEIT – ZUM NUTZEN ALLER MARCEL HUBER
Frauen in Europa 03 EDITORIAL
EMILIA MÜLLER ANALYSEN 87 REZENSIONEN
103 LESEEMPFEHLUNG
24 FRAUEN IN DER POLITIK 52 WIRD CHINA BEDROHUNG ODER 106 ANKÜNDIGUNGEN
30 Was hat sich verändert?
URSULA MÄNNLE
PARTNER FÜR DEN WESTEN SEIN?
Neue Überlegungen zu einer alten
108 IMPRESSUM
Fragestellung
30 WOMEN’S BREAKFAST 2012 JUNHUA ZHANG
Remarks
HILLARY RODHAM CLINTON 61 DIE WELTWIRTSCHAFT
IM UMBRUCH
35 DER HVB FRAUENBEIRAT Welcher Ordnungsrahmen ist
Diversity neu denken notwendig?
ANNE GFRERER PETER WITTERAUF
39 FRAUEN IN DER WISSENSCHAFT 72 ZWANZIG JAHRE NACH
Please mind the gap! DEM ZUSAMMENBRUCH
ISABELL M. WELPE | TANJA SCHWARZMÜLLER | JUGOSLAWIENS
52 MATTHIAS SPÖRRLE Zwischen Fortschritt und Stillstand
OLIVER JOACHIM ROLOFS | JOCHEN STÖGER
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POLITISCHE-STUDIEN–ZEITGESPRÄCH
„ Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche
Herausforderung.
Politische Studien: Transparenz in der
Nahrungsmittelkette und die Tierhaltung
bleiben sicherlich noch Themen, über die
zu sprechen sein wird. Eine weiteres, gro-
ßes Aufgabenfeld für die Zukunft ist die
/// Politische-Studien-Zeitgespräch
Energiewende. Die Federführung liegt Marcel Huber: Die Energiewende ist
MARCEL HUBER – EIN MINISTER FÜR zwar beim Wirtschaftsministerium, aber
es gibt zahlreiche Aspekte, die weitere
eine gesamtgesellschaftliche Herausfor-
derung. Dabei kommt es auf alle an.
UMWELT, GESUNDHEIT UND „LEBEN“
Ministerien berühren, beispielsweise bei Dieser Verantwortung kommen wir ger-
der energetischen Gebäudesanierung ne nach, gemeinsam mit den Verbän-
oder beim Biomasseanbau. Auch Ihr Res- den. Die Energieagentur Bayern führt
sort ist betroffen. Das erfordert eine ech- die Gesamtregie für die Energiewende.
MARCEL HUBER /// ist seit November 2011 Bayerischer Staatsminister für te Koordinationsleistung. Gibt es kultu- Wir selbst haben – als ein ressortüber-
Umwelt und Gesundheit, das sich auch als „Lebensministerium“ bezeichnet. relle Hürden zwischen den Ministerien greifendes Beispiel – noch vor Weih-
Der promovierte Tierarzt wirkte dort bereits von Oktober 2007 bis Oktober 2008 und den Verbänden? nachten den Windenergieerlass verab-
als Staatssekretär, bevor er in das Staatsministerium für Unterricht und Kultus
wechselte und anschließend zum Leiter der Bayerischen Staatskanzlei berufen
wurde. Zu Hause im Landkreis Mühldorf am Inn ist er CSU-Kreisvorsitzender.
Bildnachweis: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, München.
Politische Studien: Sehr geehrter Herr rückstände. Zusätzlich zum nationalen
Staatsminister, als Chef des Bayerischen Rückstandskontrollplan wurden 2010
Staatsministeriums für Umwelt und Ge- 174 Geflügelfleischproben auf Rück-
sundheit tragen Sie auch für die Lebens- stände von Antibiotika untersucht. Da-
mittelsicherheit und das Wohl der Tiere bei wurden keine Grenzwertüberschrei-
Verantwortung – was einem Veterinär be- tungen festgestellt. 89 % des Hähnchen-
sonders entgegenkommt. In den letzten und 31 % des Putenfleisches waren
Wochen gab es in den Medien viele kriti- gänzlich ohne Rückstände. Zudem hat
sche Berichte über die Folgen der Mas- das bayerische Gesundheitsministerium
sentierhaltung und des Antibiotika-Ein- gehandelt und eine Sonderuntersu-
satzes. Wie sieht angesichts dieser Her- chung zur Keimbelastung bei Hähn-
ausforderungen Ihr Aktionsplan aus? chenfleisch in Auftrag gegeben. Ziel ist
Marcel Huber: Antibiotika sind unver- es, zusätzlich repräsentative, valide
zichtbar in der Medizin – für die Ge- Zahlen über die Resistenzsituation zu
sundheit von Mensch und Tier. Die erhalten. Gemeinsam mit den anderen
neue Situation der Antibiotika-Resisten- Ländern spricht sich Bayern im Kampf
zen ist allerdings bedenklich. Es muss gegen die zunehmenden Antibiotikare-
alles getan werden, die Wirksamkeit der sistenzen für einen ganzheitlichen An-
Antibiotika zu erhalten. Das Bayerische satz für mehr Tiergesundheit durch eine
Landesamt für Gesundheit und Lebens- Optimierung der Hygienestandards, der
mittelsicherheit (LGL) untersucht regel- Haltungsbedingungen sowie des Be-
mäßig Fleischproben auf Antibiotika- standsmanagements aus. Durch die Energiewende sind Solaranlagen weiter im Aufschwung – Minister Huber wirbt für sie.
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POLITISCHE-STUDIEN–ZEITGESPRÄCH
schiedet. Hier haben wir eng mit ver- ge Weise. Jüngstes Beispiel ist die Ge- Marcel Huber: Nein, die Kompensation gelung wollen wir in der geplanten Kom-
schiedenen Verbänden zusammengear- bietskulisse Windkraft als Umweltpla- von Eingriffen in Natur und Landschaft pensationsverordnung verbessern.
beitet, etwa mit dem Landesbund für nungshilfe. Die Gebietskulisse ist eine ist bundesgesetzlich festgeschrieben.
Vogelschutz. Natürlich gibt es auch Dienstleistung insbesondere für die Derartige Eingriffe müssen grundsätz- Politische Studien: Wie sieht für Sie eine
noch andere Herausforderungen, zum Kommunen und Regionalen Planungs- lich vom Verursacher durch Bereitstel- intelligente Vernetzung von Agrar- und
Beispiel ein gemeinsames Verständnis verbände. Sie zeigt nach bayernweit ein- lung von Ausgleichs- oder Ersatzflächen Umweltproduktion aus?
zur Wasserkraft. Auch hier suchen wir heitlichen Kriterien die geeigneten kompensiert werden. Ziel ist ein flä- Marcel Huber: Wir müssen heute so le-
den Dialog. Standorte für die Errichtung von Wind- chendeckender Mindestschutz und der ben, dass auch unseren Kindern genü-
kraftanlagen auf. Jetzt sind zunächst die Erhalt unserer Natur und Landschaft. gend Gestaltungsspielräume für ihr Bay-
Politische Studien: Wie sieht es denn bei Kommunen mit ihrer Ortskenntnis und Dabei besteht keine aus agrarstrukturel- ern von morgen bleiben. Nachhaltigkeit
der Wasserkraft aus? Da soll bis zum Jahr Planungshoheit bei der weiteren Ent- ler Sicht relevante Flächenkonkurrenz ist unser Leitmotiv, auch für die Produk-
2021 der Anteil am Stromverbrauch von wicklung gefragt. Auch der Leitfaden zwischen landwirtschaftlicher Nutzung tion von Agrargütern. So darf die Erzeu-
derzeit 15 % auf 17 % ausgebaut werden. Energienutzungsplan leistet den Kom- und naturschutzfachlicher Kompensati- gung von Biomasse nicht weiter dazu
Wie lässt sich das realisieren? munen seit Februar 2011 eine wichtige on. So können rund 40 % der Kompen- führen, dass nur noch Mais angebaut
Marcel Huber: Die Wasserkraft ist eine Hilfestellung für eine effiziente Energie- sationsflächen weiterhin landwirt- wird. Klar ist, dass die zukünftigen He-
wichtige Energiequelle, gerade in Bay- nutzung. Mit dem Energie-Atlas Bayern schaftlich, z. B. als extensives Grün- rausforderungen wie die Energiewende
ern. Sie muss einen Beitrag zur Energie- haben die Kommunen im Internet unter land, genutzt werden. Das Bayerische nur durch eine gemeinsame Kraftan-
wende leisten. Bereits jetzt liegt der An- www.energieatlas.bayern.de ein wichti- Naturschutzgesetz betont darüber hin- strengung gelingen können. Dies setzt
teil der Wasserkraft an den regenerati- ges Instrument an der Hand. Es zeigt aus die Notwendigkeit, Grünland in voraus, dass wir noch stärker als bisher
ven Energien in Bayern bei 60 %. Mit Potenziale auf und ist Basis für regionale ökologisch sensiblen Bereichen zu erhal- über Fachbereiche hinaus zusammenar-
einem Zehn-Punkte-Fahrplan für eine Energienutzungskonzepte oder Ent- ten. Hier setzen wir auf das bewährte beiten müssen, um intelligente und kre-
ökologische und naturverträgliche Was- wicklungspläne für erneuerbare Energi- Prinzip der Freiwilligkeit und schließen ative Lösungen zu finden. Die 55 Land-
serkraftnutzung wollen wir den Ausbau en. Derzeit sind über 300.000 Anlagen Verträge mit den Landnutzern. Auch die schaftspflegeverbände in Bayern, in de-
weiter voranbringen, vor allem mit Mo- erfasst, ihre Zahl wächst stetig. Neu Bayerische Biodiversitätsstrategie ist ein nen Vertreter der Kommunen, des Na-
dernisierungen und Nachrüstungen. Ich hinzukommen wird ein Marktplatz für wichtiger Baustein, um die Vielfalt an tur- und Umweltschutzes und der Land-
strebe für Natur und Artenvielfalt inno- Abwärme. Ziel ist es, Wärme für Hei- Arten und Lebensräumen zu sichern wirtschaft vor Ort zusammenarbeiten,
vative Lösungen an, eine Win-win-Situ- zungen aus industriellen Prozessen, und Entwicklungsmöglichkeiten zu ver- leisten hier einen wertvollen Beitrag.
ation für den Natur- und Gewässer- Müllverbrennungsanlagen oder Abwas- bessern. Große Erwartungen setzen wir
schutz sowie die Energieerzeugung. Bis ser zurückzugewinnen. Der Energie- auch in die sogenannten „produktions- Politische Studien: Wie zufrieden sind
Herbst 2012 soll es zum Beispiel eine Atlas Bayern wird damit vom Routen- integrierten Kompensationsmaßnah- Sie mit den bisherigen Ergebnissen zum
erste Liste mit Standorten geben, an de- planer zur virtuellen Planungshilfe für men.“ Diese führen einerseits zu einer Flächensparen? Ein signifikant abneh-
„
nen Modernisierungsmaßnahmen sinn- erneuerbare Energien. Er wird bereits ökologischen Aufwertung von landwirt- mender Trend ist nicht erkennbar. Brau-
voll erscheinen oder vorhandene Wehre rege genutzt – die Anzahl der Klicks schaftlichen Flächen, andererseits müs- chen wir straffere Vorgaben?
nachgerüstet werden können. Auch hier liegt bei über vier Millionen. sen die Flächen dafür nicht aus der land-
ist uns ein enger Energiedialog mit den wirtschaftlichen Nutzung genommen
Verbänden wichtig. Politische Studien: Ich möchte in diesem werden. Die Voraussetzungen für eine
Zusammenhang den „Flächenverbrauch“ solche Flexibilisierung der Ausgleichsre-
Politische Studien: Wie begleitet das ansprechen. Boden, das wird uns zuneh-
Umweltministerium die Kommunen bei mend bewusst, ist eine wertvolle Res-
der Energiewende? Viele Gemeinden source. Nun brauchen wir die Flächen Nachhaltigkeit ist unser Leitmotiv, damit auch
möchten etwas tun, sind aber verunsi- nicht nur für den Anbau von Nahrungsmit- unseren Kindern genug Gestaltungsspielraum
chert, z. B. was die Regelungen bei der teln, sondern auch für den Anbau von Bio- für morgen bleibt.
Windenergie angeht. masse. Müssen wir um die „ökologischen
Marcel Huber: Das Umweltministerium Ausgleichsflächen“ und Grünlandflächen
unterstützt die Kommunen auf vielfälti- bangen?
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POLITISCHE-STUDIEN–ZEITGESPRÄCH
Marcel Huber: Flächen stehen uns nur in
begrenztem Umfang zur Verfügung.
Wir müssen mit dem wertvollen Gut
künftige Generationen zu sichern. Auf
der UN-Konferenz geht es darum, sich
auf einen globalen Rahmen zu verstän-
„ Ich befasse mich mit zukunftsrelevanten Themen –
das ist eine tolle Herausforderung.
Erhalt der Megaressource Wasser und
verantwortungsvoll umgehen. Bayern digen, der allen Staaten und Regionen einen respektvollen Umgang mit der
steht aber mit einem Anteil von nur Rückhalt und Unterstützung bei ihren Schöpfung, um nur einige Schlüsselthe-
11,3 % Siedlungs- und Verkehrsfläche Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit men zu nennen. Natürlich geht es auch
an der Gesamtfläche im bundesweiten bietet und sich mit den drängenden He- um den Erhalt der Heimat, der regiona-
Vergleich sehr gut da. Ziel der Bayeri- rausforderungen für die Weltgemein- len Kultur, der Dorfgemeinschaft und CO2-Ausstoß pro Bürger und Jahr deut-
schen Staatsregierung ist es, den Flä- schaft auseinandersetzt. Nachhaltigkeit der Solidarität zwischen Stadt und lich unter sechs Tonnen zu drücken,
chenverbrauch im Freistaat deutlich und bildet auch das Leitbild und den lang- Land. Nachhaltigkeit ist ein Begriff, der nicht aus den Augen verlieren. Auch die
dauerhaft zu senken. Wir unterstützen fristigen Orientierungsrahmen für die unseren traditionellen Vorstellungen ei- Bewahrung der Artenvielfalt ist mir ein
die Kommunen dabei mit einer Reihe Politik der bayerischen Staatsregierung. ner werterhaltenden, im besten Sinne wichtiges Anliegen. Ich bin aber auch
von Maßnahmen, beispielsweise mit Die Staatsregierung hat deshalb be- konservativen Politik enorm nahesteht. Gesundheitsminister. Deshalb liegt es
einer Flächenmanagement-Datenbank, schlossen, eine neue Nachhaltigkeits- Aushängeschild des Bayerischen Um- mir am Herzen, die qualitativ hochwer-
mit der Kommunen die vorhandenen strategie zu erarbeiten, die bayerische weltministeriums ist derzeit das Projekt tige medizinische Versorgung flächen-
Flächensparpotenziale erfassen und die Ziele, Maßnahmen und Lösungsansätze „Netzwerk Nachhaltige Bürgerkommu- deckend zu sichern und weiterzuentwi-
Nutzung dieser Potenziale im Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung in ne“. Dieses Projekt ist ein gelungenes ckeln. Das Umwelt- und Gesundheits-
der kommunalen Planungshoheit opti- Bayern formuliert und damit die Ziele Beispiel dafür, wie der Staat eine nach- ministerium ist das Lebensministerium:
mieren können. der UN-Konferenz unterstützt. haltige Entwicklung in Kommunen un- Es deckt alle Bereiche des Lebens ab –
terstützen kann. Auch künftig wird das von der Versorgung der Säuglinge bis
Politische Studien: Im Juni 2012 tagt Politische Studien: Das Treffen ist sym- Bayerische Staatsministerium für Um- hin zum Bestattungsrecht. Das macht
die UN-Konferenz für nachhaltige Ent- bolträchtig, denn es findet abermals in welt und Gesundheit innovative Mo- diese Tätigkeit so spannend.
wicklung. Sie soll die Neuausrichtung Rio de Janeiro statt, wo sich die internati- dellprojekte unterstützen, etwa im Be-
der Volkswirtschaften weltweit hin zu onale Staatengemeinschaft beim „Welt- reich der Energiewende oder des Demo- Politische Studien: Vielen Dank für das
einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise gipfel“ vor zwanzig Jahren erstmals zum graphischen Wandels. Dies sind die Gespräch.
– „Green Economy“ – deutlich beschleu- Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung großen Herausforderungen, vor denen
nigen. Welche Erwartungen haben Sie be- bekannt und das Aktionsprogramm wir stehen. Ziel der Staatsregierung ist Das Interview führte Silke Franke, Dipl.-
züglich der Konferenz und wie bringt sich „Agenda 21“ verabschiedet hat. Wie geht es, Unterstützung bei der Bewältigung Geographin, Referentin für Umwelt und
Bayern dabei ein? es heute mit der lokalen Agenda 21 wei- der Zukunftsfragen zu bieten. Klima, Ländlicher Raum, Ernährung und
Marcel Huber: Nachhaltige Entwick- ter? Welche Anreize bieten Sie den Kom- Verbraucherschutz, Akademie für Politik
lung bedeutet den Erhalt der wertvollen munen zur nachhaltigen Umsteuerung? Politische Studien: Sie waren bereits und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stif-
ökologischen, ökonomischen und sozia- Marcel Huber: Der Bezug zur lokalen 2007/ 2008 als Staatssekretär im Um- tung, München. ///
„
len Grundlagen, um damit Wohlstand Agenda 21 ist richtig, aber nicht ab- weltministerium. Das Ministerium nennt
und Lebensqualität für heutige und schließend. Nachhaltigkeit hat an Be- sich inzwischen Lebensministerium. Die
deutung hinzugewonnen. Das berührt Energiewende setzt allerorten neue w
Fragen unseres globalen Wirtschafts- Schwerpunkte. Welche Akzente möchten
systems ebenso wie die Themen „Schul- Sie persönlich als Umweltminister setzen?
denfreie Staaten“, Ökologisierung der Marcel Huber: Ich darf mich aktuell
Energiegewinnung, Ressourcensparen, wieder mit den Themen befassen, die
sehr große Zukunftsrelevanz haben.
Ziel der Staatsregierung ist die Unterstützung bei der Das ist eine tolle Herausforderung. Die
Bewältigung der Zukunftsfragen. Energiewende ist natürlich ein zentrales /// DR. MARCEL HUBER
Thema. Ziel ist es, 50 % der elektrischen ist Bayerischer Staatsminister für Um-
Energie regenerativ bis 2021 zu decken. welt und Gesundheit, München.
Dabei dürfen wir unser Klimaziel, den
10 POLITISCHE STUDIEN // 442 442 // POLITISCHE STUDIEN 11
IM FOKUS
/// Einführung
DIE REFORM DES KOLLEKTIVEN
Bildnachweis: Wilhelm Kranz / Getty Images
GEDÄCHTNISSES
CLAUDIA SCHLEMBACH /// Das kollektive Gedächtnis ist ein wichtiges Moment
für die Identität einer Gesellschaft. Es reflektiert in Teilen das gesellschaftliche
Wertegerüst, erweist sich aber auch als alltagstauglich und anwendungsorientiert,
weil es die Beziehungen zwischen den Menschen abbildet.
Unser kollektives Gedächtnis ist noch auf Steinzeit programmiert. Das muss sich ändern.
Das Kollektive Gedächtnis steht für die genheit unserer Gesellschaft. Es zeigt land noch bei 27 %, 2006 erstmals bei Steiff, Käthe Kruse, Elisabeth Beusen
„Tradition in uns, die über Generatio- sich: Unser kollektives Gedächtnis, das der Hälfte. Heute sind es die Frauen, oder Aenne Burda. Heute haben wir
nen, in jahrhunderte-, ja teilweise jahr- wir so lange gepflegt haben, passt nicht die die meisten Studienabschlüsse ma- auf dieser Ebene Elisabeth Schäffler,
tausendelanger Wiederholung gehärte- mehr so richtig in unsere Zeit. Die ge- chen. Liz Mohn oder Nicola Leibinger-
ten Texte, Bilder und Riten, die unser wachsenen Strukturen in den unter- • 1906 prescht Finnland in Europa mit Kammüller. Auch die sogenannten
Zeit- und Geschichtsbewusstsein, unser schiedlichen Lebenswelten von Politik, dem Frauenwahlrecht vor, 19 weibli- Führungspositionen sind im Mittel-
Selbst- und Weltbild prägen“. Es ist Wirtschaft, Gesellschaft, Familie haben che Abgeordnete werden in das Parla- stand mit 20 % Frauenanteil nicht
deshalb aus gutem Grund zäh und hält vielfältige, neue Formen angenommen. ment gewählt, Deutschland folgt 12 überwältigend, aber doch deutlich
dem Druck stand, auf jeden neuen Die Geschwindigkeit, mit der diese Ver- Jahre später. Immer wieder schaffen es besser besetzt als in den investorenbe-
Trend mit unmittelbaren Verhaltensän- änderungen über uns hereingebrochen Frauen nach dem Zweiten Weltkrieg triebenen Konzernen. Dort variieren
derungen zu reagieren. sind, die Dynamik, die darin steckt, in die Spitzengremien der Partei, blei- die Zahlen zwischen 3,5 und 7,5 % –
Greifen wir die Beziehung zwischen steht nun im krassen Gegensatz zu der ben aber die Ausnahme. Ursula so oder so, beeindruckend ist die Mar-
Mann und Frau in ihrem diversen Rol- zähen Gedächtnismasse, die sich Verän- Männle, die sicher als politische Pio- ge nicht.
lenverständnis auf, das Bild der Frau und derungen verweigert. nierin gelten darf, schildert in diesem • Auch in anderen Bereichen waren
des Mannes bezüglich Familie, Bezie- Heft ihre Einschätzung darüber, was Frauen lange Zeit nur als Solitäre aus-
hung und Ehe. In der Steinzeit erlegten Die Zähigkeit im Zeitraffer sich tatsächlich geändert hat. zumachen: Therese Giehse auf der
die Männer als Jäger das Wild und • 1886 gibt es die ersten Abiturprüfun- • Die Diskussion um Führungspositio- Bühne, Christl-Marie Schultes, die
schützten den Stamm vor feindlichen gen von Frauen in Berlin, 1901 darf nen in der Wirtschaft gab es bis vor erste Pilotin in Bayern, Johanna So-
Übergriffen. Die Frauen waren Sammle- Mathilde Wagner als erste ordentliche wenigen Jahrzehnten in Deutschland phia Kettner, die als Mann verkleidet
rinnen, hielten die Höhle sauber, zogen Studentin in Medizin promovieren. noch nicht, weil das System mit mana- 1746 zum Korporal berufen wurde
den Nachwuchs groß und pflegten das Seit 1921 können sich Frauen auch ha- gergesteuerten Betrieben erst seit Mit- oder Therese von Bayern, die Tochter
soziale Netzwerk. Das war eine klare bilitieren. 1999 bekommt Marion te des letzten Jahrhunderts entstand. von Prinzregent Luitpolt, die aus den
Rollenverteilung. Machen wir einen Kiechle als erste Frau eine C4-Profes- Davor standen die Unternehmer im Salons flüchtete, Naturforscherin wur-
Jahrtausendsprung in die Gegenwart sur in Frauenheilkunde. 1967 liegt der Blickpunkt und ganz vereinzelt auch de und den ersten Ehrendoktor der
und in die kurz zurückliegende Vergan- Anteil der Studentinnen in Deutsch- Unternehmerinnen wie z. B. Margarete Münchner Universität erhielt.
12 POLITISCHE STUDIEN // 442 442 // POLITISCHE STUDIEN 13
IM FOKUS
Schlussfolgerungen demographischen Daten gehören sicher- In unserer komplexen Welt ist es
Es fehlt dem Gedächtnis bis dato noch lich dazu. Die Gesellschaft schrumpft, wichtig, jenseits von institutionellen
die kritische Masse an Frauen, um zu wir brauchen gut ausgebildete Arbeits- Zwängen, Glasdecken und Bewusst- Eine immer komplexere Welt
einer Veränderung getrieben zu werden. kräfte und die dürfen dann auch weib- seinswandel, Frauen in alle Lebensberei- muss die Frauen in allen Bereichen
Es gab eben immer schon Amazonen, lich sein. Die Akademisierungs- und che verstärkt zu integrieren. Es geht stärker INTEGRIEREN.
die sich nicht in die Schablone fügten. Ausbildungsquoten sprechen dafür. Die hierbei um die Reduktion von Komple-
Ihre Handlungen wurden von Frauen finanzielle Situation erlaubt es außerdem xität durch Pluralismus, multiperspekti-
und Männern mehr oder weniger be- vielen Familien gar nicht mehr, dass es visches Herangehen an Aufgaben und
wundert, gefürchtet und belächelt. Es nur einen Ernährer gibt. Diesem Druck weibliche Methoden der Konfliktlösung,
reichte jedenfalls nicht aus, um ausrei- kann sich heute kaum jemand entziehen. die sie angeblich sehr gut beherrschen, Wir haben es mit in der Hand, die
chend andere Frauen aus der Höhle zu Und ohne hier in Ursache-Wir- aber auch um mehr männliche Präsenz Strukturen dafür zu legen.
locken. Sie fanden das Höhlendasein at- kungs-Ketten denken zu wollen, ist si- in der Familie. Es geht um die Auswei- Die Hanns-Seidel-Stiftung hat vor
traktiver, sie trauten sich nicht auf das cher mitentscheidend, dass mit zuneh- tung des Nährbodens für Innovation, diesem Hintergrund zusammen mit der
neue und damit unsichere Terrain, sie mender Bildung und damit Aufklärung die Kombination von Lebenswelten und Bayerischen Staatskanzlei eine Tages-
definierten ihre Rolle ganz anders und und Selbstreflexion einhergehend beide den darin geltenden Regeln, Methoden veranstaltung zu Frauen in Politik,
fürchteten, dem Druck der Gemein- Geschlechter neue Chancen sehen. Die und Erfahrungen. Hillary Clinton be- Wirtschaft und Wissenschaft organi-
schaft nicht standzuhalten, wenn sie Frauen wollen in die männliche „Arena“, schrieb das in ihrer Rede beim zweiten siert und dabei eine Auswahl von Red-
„ihr Ding“ machen würden. Die Män- und mehr und mehr Männer geben zu, Women‘s Breakfast, das die Hanns-Sei- nerinnen zu Wort kommen lassen. Bei
ner wollten keine „Amazone“ neben dass sie es als Entlastung empfinden, del-Stiftung zusammen mit der Staats- der Veranstaltung selbst war deutlich
sich und verteidigten die Strukturen, die wenn die Frauen sich zunehmend pari- kanzlei und WIIS.de organisiert hat, geworden, dass es innerhalb dieser drei
sie aufgebaut hatten, die ihnen vertraut tätisch an der „Jagd“ und dem Schutz sinngemäß so: „Wenn es in Gesprächen Bereiche ganz unterschiedliche Heran-
waren und in denen sie sich sicher be- des Territoriums beteiligen und sie darum geht, wie wir uns dem Gegner ge- gehensweisen an die Problemstellung
wegten. Sie betrachteten Gleichberechti- selbst mehr Zeit für die Kinder haben. genüber verhalten, welchen Schlag wir gibt und dass die Lösungsansätze sowie
gung nicht nur als rhetorische Floskel, Manche zeigen sogar großes Geschick als nächstes führen wollen, dann wer- die Bewertung der Eigenverantwortung
sondern als Angriff auf ihren Status bei der Pflege der „Höhle“. In der Sum- den die Einwände der Frauen als weiche, der handelnden Personen variieren.
quo, auf die Territorien Raum, Zeit, Fa- me sind das die Grundlagen einer neu- nicht zielführende Perspektive abgetan. Auch hier trägt die Überlappung der Be-
milie bzw. Frau. en, gleichberechtigten Form des Zusam- Wir weisen das entschieden zurück.“ reiche und die damit gewonnene Trans-
Für die Mehrheit der Männer und menlebens und -arbeitens, in der auch Wenn wir akzeptieren, dass wir die- parenz zur positiven Gestaltung bei.
Frauen war das über viele Jahrzehnte Familie und Kinder wieder eine neue se Multiperspektivität brauchen, um die Wir werden weiter daran arbeiten. ///
hinweg eine gute Symbiose, die von bei- Bedeutung bekommen können. Sie sind Herausforderungen unserer globalen
den Geschlechtern weitgehend mitgetra- der Katalysator für Veränderung – aber Welt handhaben zu können, dann
gen wurde. Scheinbar losgelöst davon das Ganze bleibt zäh. braucht es auch Raum, Gelegenheit und
aber entwickelten sich Rahmenbedin- Natürlich zeigt sich, dass der Weg den Willen der Beteiligten dafür, damit
gungen, die die Sinnhaftigkeit dieser aus der weiblichen Lebenswelt in die sie in die Entscheidungen einfließen
Rollenverteilung in Frage stellten. Die Welt der Männer und vice versa nicht können. Das sind konkret die institutio-
reibungslos verläuft. Die von den Män- nellen Rahmenbedingungen, die Über-
nern aufgebauten Strukturen und Insti- zeugungen der Männer und Frauen, die
tutionen sind nicht die der Frauen. Und Akzeptanz in der Gesellschaft für neue
die darin ablaufenden Prozesse und Ri- Rollenzuordnungen, ein wenig Toleranz /// DR. CLAUDIA SCHLEMBACH
Zur Änderung des kollektiven ten sind ihnen ebenfalls nicht vertraut. für Reibungsverluste, Geduld und ist Referentin für Wirtschaft und Finanzen
Gedächtnisses braucht es mehr Auf der anderen Seite müssen die Män- gleichzeitig ein nicht nachlassender der Akademie für Politik und Zeitgesche-
WEIBLICHE VORBILDER. ner erkennen, dass sie mit den klassi- Druck der Veränderung. Kurz: Es ist die hen, Hanns-Seidel-Stiftung, München.
schen Methoden wie Blockade, Verdrän- Reform eines jahrtausendealten kultu-
gung, „Beseitigung“ oder Drohung die rellen Gedächtnisses. Das geht weit über Anmerkung
* Assmann, Jan: Thomas Mann und Ägypten, München
Frauen nicht mehr aufhalten können. die sogenannte „Frauenfrage“ hinaus. 2006, S.70.
14 POLITISCHE STUDIEN // 442 442 // POLITISCHE STUDIEN 15
Bildnachweis: AFP/Getty Images IM FOKUS
/// Frauen in Europa
SCHRITT FÜR SCHRITT CHANCEN-
GLEICHHEIT – ZUM NUTZEN ALLER
EMILIA MÜLLER /// Frauen bewegen die Welt – zuletzt haben das mutige Freiheits-
kämpferinnen im arabischen Frühling bewiesen. Dennoch sind Unterdrückung und
Benachteiligung von Frauen nach wie vor an der Tagesordnung. Auch in Europa kann
trotz mancher positiver Entwicklung von einer Chancengleichheit der Geschlechter
noch lange nicht die Rede sein. Auf dem Weg zu mehr Chancengerechtigkeit ist noch
einiges zu tun.
Arabischer Frühling – Eiszeit für kämpft haben – mutige und hoffnungs-
die Frauen volle Bilder.
Vor einem Jahr verfolgte Europa mit Ohne Frauen wäre der Aufstand in
Spannung die Demokratiebewegung in Ägypten und den anderen Ländern der
der arabischen Welt. Diese Ereignisse arabischen Welt undenkbar gewesen.
haben Geschichte geschrieben und die Ein Jahr danach haben sich die Bilder
Welt verändert. Wir erinnern uns an die gewandelt. Wir sehen im Fernsehen
Verzweiflungstat eines jungen tunesi- oder im Internet, wie bei Demonstratio-
schen Obsthändlers, der sich aus Protest nen Frauen von Männern beschimpft,
gegen die autoritäre Willkürherrschaft gedemütigt, verprügelt und verschleppt
in seinem Land vor den Augen der Welt werden. Wir lesen voll Entsetzen in den
angezündet hat. Wir denken an die Zeitungen von sexuellen Übergriffen,
Fernsehbilder von tausenden jungen von Jungfrauentests und Misshandlun-
Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kai- gen – auch westlichen Journalistinnen
ro, die sich via Facebook und Twitter gegenüber. Und schließlich wird nach
versammelt und damit einen Umbruch der konstituierenden Sitzung des ersten
losgetreten haben. Und wir haben ein- frei gewählten Parlaments in Ägypten
drucksvolle Bilder von Frauen vor Au- offenkundig, was viele vorher bereits be-
gen, die an vorderster Front in Ägypten, fürchtet hatten: Der „Arabische Früh-
Arabische Frauen kämpften für Tunesien und Libyen für die Revolution, ling“ ist für die Frauen der Revolution
Freiheit und Mitbestimmung in für Freiheit und Mitbestimmung und zur Eiszeit geworden. Mit weniger als
ihrem Land. für Frauen- und Menschenrechte ge- zwei Prozent Frauenanteil bei den Abge-
442 // POLITISCHE STUDIEN 17
IM FOKUS
ordneten spielen Frauen in Ägypten po- schläge, der Siege und Niederlagen – ein heit, Gleichheit und Brüderlichkeit,
litisch keine Rolle mehr. Weg der kleinen Schritte, der unser Eu- dauerte es immerhin bis zum Ende des
Das demokratische Wahlergebnis ropa seit dem letzten Jahrhundert Stück Zweiten Weltkriegs, bis die Demokratie In Europas Parlamenten sind wir
bestätigt die wissenschaftlichen Unter- für Stück chancengerechter macht. Einzug hielt und Frauen wählen und po- von Geschlechtergerechtigkeit
suchungsergebnisse des Genfer Welt- litisch mitbestimmen durften. Den un- noch WEIT entfernt.
wirtschaftsforums. In seinem „Global Europas Wege zur Gleichstellung rühmlichen Abschluss dieses europäi-
Gender Gap Report 2011“ werden welt- von Mann und Frau schen Nord-Süd-Gefälles der Demokra-
weit Fortschritte bei der Gleichberechti- Allein die Notwendigkeit des Internati- tieentwicklung bildet die Schweiz. 1990
gung von Frauen gemessen. Der Report onalen Weltfrauentags am 8. März zeigt, musste der letzte Kanton vom Schweize-
stellt Ägypten und den anderen arabi- dass dieser Weg noch lange nicht zu rischen Bundesgericht gezwungen wer-
schen Staaten ein miserables Zeugnis Ende ist. Auch unser europäisches Rin- den, das Frauenwahlrecht einzuführen. derranking immerhin auf einem ordent-
aus. Ägypten belegt nur Rang 123 von gen um Chancengleichheit hat mit muti- Demokratie – das zeigt dieser kurze lichen Platz 19 von 135 untersuchten
135 untersuchten Staaten.1 gen, selbstbewussten Frauen begonnen, Blick in unsere europäische Geschichte Staaten3 und liegt im europäischen Län-
Zeitungs- und Fernsehberichte an- die sich in Europa verstärkt für politi- – ist stets ein langwieriger und schwieri- dervergleich noch im oberen Drittel.
lässlich des Jahrestages des Arabischen sche Mitbestimmung und das Frauen- ger Prozess. Das Abgeben von Privilegi- Aber von einer geschlechtergerechten
Frühlings zeigen sich enttäuscht bis ent- wahlrecht eingesetzt haben. Für unsere en und Vormachtstellungen fällt nie sozialen Repräsentanz der Bevölkerung
setzt über die offensichtliche politische Vorreiterinnen der Gleichberechtigung leicht und Männern, die diese Vor- sind wir in unseren europäischen Parla-
und gesellschaftliche Unterdrückung war es ein harter Weg mit ungewissem machtstellungen seit Jahrhunderten ge- menten immer noch weit entfernt.
der weiblichen Hälfte der ägyptischen Ausgang. Eine der Anführerinnen der nossen haben, schon gar nicht. Auch Der ehemalige EU-Kommissar für
Bevölkerung. Aber wundert es uns militanten Suffragetten in England, Em- heute noch ist Überzeugungsarbeit not- Beschäftigung, soziale Angelegenheiten
wirklich, dass die Revolution in der ara- meline Pankhurst, hat einmal gesagt: wendig, dass Gleichberechtigung zum und Chancengleichheit, Vladimir Spid-
bischen Welt nicht von heute auf mor- „Die Militanz der Männer hat durch die Nutzen aller ist – auch der Männer. la, hat in seinem Vorwort zum Bericht
gen eine bessere und gerechtere Gesell- Jahrhunderte die Welt mit Blut getränkt, Demokratie braucht daher Vorbil- der Europäischen Kommission mit dem
schaft hervorgebracht hat? Haben wir und für diesen Horror, diese Zerstörung der, engagierte Demokratinnen und De- Titel „Frauen in der europäischen Poli-
ernsthaft geglaubt, dass ein jahrtausen- sind sie mit Denkmälern, großen Ge- mokraten. Es reicht beileibe nicht, dass tik – Zeit zu handeln“ die Konsequen-
dealtes patriarchalisches System über sängen und Epen belohnt worden. Die engagierte Frauenrechtlerinnen für zen aus dieser unbefriedigenden Situati-
Nacht den Mantel der Männerherr- Militanz von Frauen hat nur das Leben Gleichberechtigung kämpfen. Fort- on gezogen und folgenden Vorsatz for-
schaft abstreift und Frauen dieselben derjenigen bedroht, die diesen gerech- schritte bei der Chancengleichheit muliert: „Die Europäische Union ist be-
Rechte wie Männern zubilligt? ten Kampf gekämpft haben. Nur die konnten und können nur erzielt werden, strebt, die Gleichstellung der Geschlech-
Ein Blick in unsere eigene europäi- Zeit wird offenbaren, welcher Lohn den wenn die gesellschaftlichen Wortführer ter in Entscheidungspositionen zu för-
sche Vergangenheit zeigt, wie lange und Frauen zugesprochen werden wird.“2 und politischen Verantwortungsträger dern, das Bewusstsein für die Ungleich-
steinig der Weg zur gesellschaftlichen Rund hundert Jahre später wissen – bis heute mehrheitlich Männer – diese behandlung von Frauen in diesem Be-
und politischen Gleichberechtigung von wir, dass die Denkmäler, Gesänge und Entwicklungen mittragen und unter- reich zu stärken und Maßnahmen zur
Frauen und Männern ist. Es war und ist Epen auf diese Frauen eher spärlich stützen. Denn es gibt nach wie vor kein Verbesserung dieser Situation zu er-
ein Weg der Hoffnungen und Rück- sind. Und wir wissen, wie lange der Parlament auf dieser Welt, das mehr- greifen.“4
Lohn durch politische Gleichberechti- heitlich mit Frauen besetzt ist, auch
gung in manchen europäischen Län- wenn die Frauen in den Ländern Euro- Frauencharta der Europäischen
dern auf sich warten ließ. Vorreiter bei pas in der Mehrheit sind. Kommission
der Durchsetzung des Wahlrechts für Den skandinavischen Ländern ist es Mit der Verabschiedung der Frauen-
Der Weg zu sozialer und politischer Frauen waren die skandinavischen Län- zumindest gelungen, ein Frauen-Män- charta am 5. März 2010 hat die Europä-
GLEICHBERECHTIGUNG ist lange der. In Mitteleuropa wurde fast überall ner-Verhältnis von rund 40:60 herzu- ische Kommission die notwendigen
und steinig. nach dem Ersten Weltkrieg das Frauen- stellen. Das ist europaweit spitze. Leitziele klar umrissen: gleiche wirt-
wahlrecht eingeführt. Aber in den süd- Deutschland steht mit halb so vielen schaftliche Unabhängigkeit von Män-
europäischen Ländern und in Frank- weiblichen wie männlichen Bundestags- nern und Frauen, gleiches Entgelt für
reich, der Wiege des Kampfes für Frei- abgeordneten im internationalen Län- gleiche oder gleichwertige Arbeit, eine
18 POLITISCHE STUDIEN // 442 442 // POLITISCHE STUDIEN 19Bildnachweis: Alena Yakusheva / Fotolia.com IM FOKUS
der familiären Verantwortung, signali- berechtigung von Frauen und Männern
siert aber auch häufig das Fehlen von bewirken.
Kinderbetreuung und Möglichkeiten Auch beim Thema Lohnungleichheit
zur Vereinbarkeit von Berufs- und Pri- zwischen Frauen und Männern in Euro-
vatleben“,8 folgert die Europäische pa darf die Politik sich nicht zurückleh-
Kommission. So unterschiedlich wie der nen und den Schwarzen Peter der Wirt-
Status quo sind auch die Haltungen, schaft, den Arbeitgebern und Arbeit-
Einstellungen und Maßnahmen in den nehmern zuschieben. Politik muss zu-
einzelnen Ländern Europas. mindest eine vernetzende Funktion
übernehmen und die Akteure sowie
Gesellschaftlicher Rollenwandel Multiplikatorinnen und Multiplikato-
Bei uns in Deutschland hat sich hin- ren des Lohnfindungsprozesses an ei-
sichtlich familiärer Verantwortung und nen Tisch holen, wie es derzeit in
Rollenverteilung bei der Kinderbetreu- Deutschland geschieht. Ich wünsche
ung gerade in den letzten Jahren ein mir aber auch, dass mehr männliche Po-
enormer Bewusstseinswandel vollzo- litiker in Deutschland und Europa die
gen. So hat noch vor fünf Jahren ein Lohnschere zwischen Frauen und Män-
Bundeskanzler Familienpolitik als „Ge- nern anprangern. Denn das Thema ist
döns“ bezeichnet oder die zwei Väter- keineswegs reine Frauensache. Die Fra-
monate wurden als „Wickelvolontariat“ ge der Geschlechtergerechtigkeit ist
auch eine Frage der Leistungsgerechtig-
keit in einer Gesellschaft, die künftig
Bayern hat die ZIELMARKE bei der immer stärker auf weibliche, hoch
Blumige Zeiten für Familien: Verantwortung kann nun aufgeteilt werden. Beschäftigungsquote fast erreicht. qualifi zierte Arbeitskräfte angewiesen
ist. Ein Lohnunterschied von EU-weit
durchschnittlich 18 Prozent ist diskri-
ausgewogene Repräsentanz der Ge- reicht von 40 bis 75 Prozent: Letzteres verunglimpft. Heute ist die männliche minierend und untragbar – das sollte
schlechter in politischen und wirt- ist die Zielmarke, die sich die EU bis Politikwelt viel vorsichtiger mit solchen von Frauen und Männern gleicherma-
schaftlichen Führungspositionen in den 2020 für alle 20- bis 64-jährigen Frauen Äußerungen – hoffentlich aus Überzeu- ßen so verstanden werden. Wenn statt-
EU-Mitgliedsländern, Respekt der und Männer gesetzt hat.6 In Bayern ha- gung. Alle Parteien haben inzwischen dessen versucht wird, das Phänomen
Menschenwürde und das Recht auf Un- ben wir diese Zielmarke mit 69,2 Pro- die Bedeutung der Familienpolitik als der schlechteren Bezahlung mit weibli-
versehrtheit von Frauen sowie das Ende zent fast erreicht. Während in den skan- Zukunftsthema erkannt. Auch die Vä- cher Teilzeitarbeit zu rechtfertigen, ver-
der geschlechtsspezifischen Gewalt und dinavischen und baltischen Ländern die termonate sind ein voller Erfolg. Inzwi- gisst man(n) wohl, dass diese Teilzeitar-
schließlich die Durchsetzung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und schen nimmt rund jeder vierte Vater El- beit meist ein Ergebnis der ungleichen
Gleichstellung von Frauen und Män- Männern fast ausgeglichen ist, sind die terngeld in Anspruch und lässt sich vom Verteilung der Familienarbeit ist. Und
nern auch im Rahmen der EU-Bezie- Differenzen gerade in Südeuropa mit Arbeitgeber freistellen, um sich selbst wer schlechter bezahlte sogenannte
hungen zu Drittländern.5 Werten zwischen 22 und 34 Prozent um den Nachwuchs zu kümmern.9 Vor Frauenberufe als Erklärung für geringe-
Für die zuletzt genannten Zielset- enorm.7 Eine Elternschaft wirkt sich bei der Einführung des Elterngeldes waren re weibliche Löhne ins Feld führt, der
zungen gibt es einen breiten inhaltlichen Frauen und Männern sehr unterschied- Väter, die Elternzeit genommen haben, sollte genau an diesem Punkt ansetzen,
Konsens in Europa. Was die gleiche lich auf die Beschäftigung aus. Wäh- noch eine verschwindend geringe Min- anstatt sich mit der Situation abzufin-
wirtschaftliche Unabhängigkeit angeht, rend in Europa durchschnittlich 90,3 derheit. An diesem Beispiel wird deut- den. Berufe, die mit Menschen zu tun
sieht es schon anders aus. Schon der Sta- Prozent der Männer mit Kindern arbei- lich, wie groß die Gestaltungskraft der haben wie beispielsweise Erzieherin,
tus quo in den EU-Ländern bietet eine ten, sind es bei Frauen mit Kindern un- Politik ist. Die richtigen und praxisna- Kranken- oder Altenpflegerin, brauchen
höchst unterschiedliche Ausgangslage. ter 12 Jahren nur 65,6 Prozent. „Dies hen politischen Weichenstellungen kön- eine höhere Wertschätzung. Respekt
Die Beschäftigungsquote von Frauen unterstreicht die ungerechte Verteilung nen viel für Gleichstellung und Gleich- und Anerkennung gilt allen, die unsere
20 POLITISCHE STUDIEN // 442 442 // POLITISCHE STUDIEN 21IM FOKUS
Quoten stellen Weichen porzes, gerade bei uns in Bayern. Wieso
Auch ich bin von Quoten nicht uneinge- tun wir uns dann mit dem Geschlech-
Geschlechtergerechtigkeit schränkt begeistert. Quoten sind Krü- terproporz so schwer?
ist eine Frage der cken. Aber um Laufen zu lernen, braucht Wir müssen Frauen europaweit dazu
LEISTUNGSGERECHTIGKEIT. es eben manchmal Krücken. Vernunft, ermutigen, den Griff nach Macht und
Überzeugungskraft und gute Argumen- Verantwortung nicht zu scheuen. Und
te haben uns in der Vergangenheit leider wir brauchen mehr positive Beispiele:
zu wenig gebracht. Darum habe ich Wir brauchen Frauen, die es wagen, Ver-
mich in meiner Partei vor drei Jahren für änderungen anzustoßen. Wir brauchen
die Quote stark gemacht. Denn die aus- Frauen, die andere Frauen fördern, sie /// EMILIA MÜLLER
Kinder erziehen oder Vater und Mutter drücklichen Empfehlungen seitens des unterstützen. Frauennetzwerke sind ist Staatsministerin für Bundes- und Eu-
im Altenheim pflegen. Das sind die ge- Parteivorstandes, Frauen bei Listenauf- heute unverzichtbar. Ich habe in meiner ropaangelegenheiten und Bevollmäch-
sellschaftspolitischen Zukunftsfragen, stellungen und bei der Nominierung Partei schon vor vielen Jahren ein gut tigte des Freistaates Bayern beim Bund.
die wir als Politikerinnen und Politiker von Direktmandaten stärker zu berück- funktionierendes Mentoringprogramm
angehen müssen, wenn wir Politik für sichtigen, haben kaum etwas bewirkt. für junge Frauen gestartet. Wir brau-
Anmerkungen
die Menschen machen wollen. Ich bin froh, dass meine Partei und der chen Frauen, die zukunftsorientiert 1 Vgl. Hausmann, Ricardo / Tyson, Laura D. / Zahi-
Parteivorsitzende mit den Beschlüssen denken und handeln, neue Wege be- di, Saaida: The Global Gender Gap Report 2011,
hrsg. vom World Economic Forum, Cologny/Genf
Schreckgespenst Quote? unseres Parteitages im Oktober 2010 schreiten und als Vorbilder mit gutem 2011 S. 8 f.
Gesellschaftliche Veränderungsprozes- hier einen Paradigmenwechsel geschafft Beispiel vorangehen. Das Vorbild ist 2 Zit. n. www.fembio.org/biographie.php/frau/
biographie/emmeline-pankhurst.com,
se und politische Weichenstellungen be- haben. stärker als alle Worte. Stand: 2.2.2012.
dingen sich immer wechselseitig. Politik Wir müssen Frauen die Möglichkeit Nehmen wir uns ein Beispiel an den 3 Vgl. Global Gender Gap Report 2011, S. 53.
4 Spidla, Vladimir: Vorwort, in: Frauen in der euro-
reagiert auf eine sich verändernde Ge- geben, politische Führungsaufgaben mutigen Frauen in Ägypten und in an- päischen Politik – Zeit zu handeln, hrsg. von der
sellschaft, genauso wie mit politischen und Mandate zu übernehmen und dabei deren arabischen Ländern. Sie lassen Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und
Chancengleichheit Referat G1 bei der Europäi-
Entscheidungen neue Maßstäbe und zu zeigen, was sie können. Dafür brau- sich trotz Anfeindungen und männli- schen Kommission, Luxemburg 2009, S. 3.
Anreize gesetzt werden, die wiederum chen wir die richtigen Weichenstellun- cher Gewalt nicht davon abhalten, für 5 Vgl. http://europa.eu/legislation_summaries/em-
ployment_and_social_policy/equality_between_
die gesellschaftliche Realität verändern. gen. Die Quote ist eine solche Weichen- ihre Rechte und ihre politische Mitbe- men_and_women/em0033_de.htm,
Eine umstrittene, aber dringende Aufga- stellung. Sie ist eine Interimslösung, da- stimmung zu kämpfen. Diese Uner- Stand: 1.2.2012.
6 Vgl. http://ec.europa.eu/justice/gender-equality/
be ist das von der EU-Kommission vor- mit weibliche Mandatsträger auf allen schrockenheit sollten wir uns in Europa economic-independence/index_de.htm,
gegebene Ziel einer ausgewogenen Re- Parteiebenen und in allen Gremien zur zum Vorbild nehmen auf unserem un- Stand: 2.2.2012.
7 Vgl. Fuchs, Gesine: Gleichstellung auf dem Ar-
präsentanz der Geschlechter in politi- Selbstverständlichkeit werden. Ich gleich leichteren Weg hin zu mehr beitsmarkt. Ein europäischer Vergleich, in: www.
schen und wirtschaftlichen Führungs- weiß, dass gerade junge Frauen oft Vor- Gleichberechtigung und mehr Chan- bpb.de/themen/AVISSS.html, Stand: 2.2.2012.
8 http://ec.europa.eu/justice/gender-equality/eco-
positionen. Hier ist die Politik am Zug. behalte gegen die Quote haben, weil sie cengerechtigkeit. /// nomic-independence/index_de.htm,
Freiwillige Selbstverpflichtungen gab es befürchten, ihre Leistungsfähigkeit Stand: 2.2.2012.
9 Vgl. www.bmfsfj.de/BMFSFJ/familie,did=176180.
in den letzten zehn Jahren zuhauf. Ge- würde angezweifelt. Sie wollen sich html, Stand: 2.2.2012.
nutzt haben sie kaum etwas. Welcher nicht dem Vorwurf aussetzen, sie
Mann gibt schon gerne seine gesell- bräuchten die Quote aus mangelnder
schaftliche, durch tradierte Rollenmus- Eignung. Ich sehe das anders: Nicht wir
ter verankerte Vormachtstellung freiwil- Frauen brauchen die Quote, um in der
lig auf? Schaut man in die Vorstandseta- Politik oder Wirtschaft einen Posten zu
gen, ist hier deutlich zu wenig gesche- erhalten. Politik und Wirtschaft brau-
hen. Deshalb trägt das klassische Tot- chen die Quote, um künftig für Frauen Was wir brauchen, sind weibliche
schlagargument gegen die Quote nicht, attraktiv und damit zukunftsfähig zu VORBILDER und Frauennetzwerke.
das mit der Sorge um eine mögliche Dif- sein. Zudem kennen wir gerade in der
famierung von Frauen als „Quotenfrau- Politik längst die ungeschriebenen Ge-
en“ argumentiert. setze des Regional- oder Religionspro-
22 POLITISCHE STUDIEN // 442 442 // POLITISCHE STUDIEN 23IM FOKUS
/// Was hat sich verändert?
FRAUEN IN DER POLITIK
URSULA MÄNNLE /// „Als einzelne ist die Frau wie eine Rose – zu mehreren wie
Unkraut.“ Diesen Satz, der dem ersten Parlamentspräsidenten des Bayerischen
Landtages zugeschrieben wird, würde heute kein Mann einer Partei mehr öffentlich
aussprechen. Auch wohlgemeinte Worte von Grußwortrednern bei Frauenveranstal-
tungen wie „man fühle sich wie ein Dorn unter lauter Rosen“ ernten heute nur
noch Buhrufe oder abschätziges Lächeln.
Wenn ich in diesem Beitrag berichten des Lebens – zumindest auf dem Papier.
soll, was sich innerhalb der CSU hin- In den Köpfen der Parteimitglieder ist
sichtlich der Frauenproblematik verän- die Veränderung aber oft noch nicht an-
dert hat, so ist mein Fazit: Vieles hat gekommen.
sich gewandelt seit meinem Eintritt in
die CSU vor fast 50 Jahren. War ich da- Frauenkandidaturen
mals als junge Frau in der CSU bei ei- Der zweite Fortschritt ist in der Reprä-
nem Frauenanteil von 8 % eine Exotin, sentanz der Frauen in den politischen
so sind heute Frauen selbstverständli- Ämtern festzustellen. Von Beginn an
cher in der Politik und der Partei gewor- waren Frauen in der CSU im Vergleich
Bildnachweis: Bildarchiv Bayerischer Landtag, München.
den. Einiges hat sich positiv entwickelt. zu anderen Parteien unterrepräsentiert
Die programmatischen Aussagen über und auch heute noch, 67 Jahre nach der
die Rolle der Frau haben sich grundle- Parteigründung, hat die CSU Nachhol-
gend gewandelt. Die Grundsatzpro- bedarf. Aber es hat sich etwas bewegt,
gramme tragen den jeweiligen gesell- nicht nur zahlenmäßig. Es waren nur
schaftlichen und wirtschaftlichen Ent- wenige Frauen in den Mandaten, den-
wicklungen in der Bundesrepublik noch blieben sie im Gedächtnis, z. B.
Deutschland Rechnung. Sie lesen sich Maria Probst (bis in die 80er-Jahre hatte
wie eine nachträgliche Akzeptanz der sie keine Nachfolgerin in einem Direkt-
Änderungen im Frauenbild. Das heuti- mandat), erste weibliche Vizepräsiden-
ge Grundsatzprogramm beschreibt die tin des Deutschen Bundestages und be-
moderne Frau, kennt keinerlei Rollen- kannt als „Maria Hilf“, oder Dr. Mathil-
festlegungen und bekennt sich zur de Berghofer-Weichner, erste weibliche „Maria Hilf“ – Maria Probst (links) war die erste weibliche Vizepräsidentin des deutschen
Gleichberechtigung in allen Bereichen stellvertretende Parteivorsitzende, erste Bundestages, 1965 eine wirkliche Sensation.
24 POLITISCHE STUDIEN // 442 442 // POLITISCHE STUDIEN 25IM FOKUS
nur ein „männlicher“ Stimmkreis wird einige Parteifreunde gönnerhaft: „End- War man dann doch sicher, dass der Ka-
frei. Fragen wir nach den Aufstellungs- lich machst Du etwas Ernsthaftes“. meraschwenk auch die Männer dane-
Der Weg der Frauen ins Parlament versammlungen nach, wie viele Frauen Frauenthemen wurden selten wichtig ben streifte. Apropos Äußeres, leider
ist nach wie vor MÜHSAM. künftig für die CSU im Landtag sitzen genommen (Ausnahme war der §218, spielen Aussehen, Auftreten und Klei-
werden! da redeten die Männer gerne mit). Alle dung bei Frauen in der Politik eine wich-
Dieses Problem wird man auch Vorsitzenden der Frauen Union wissen, tige Rolle (manchmal sogar eine ent-
durch die Quote nicht lösen können. dass sie geringer geschätzt werden als scheidende). Als Mitglied der Jungen
Für Delegiertenversammlungen gilt sie Vorsitzende anderer Arbeitsgemein- Union schrieb ich in einem Beitrag über
nicht und Listenquotierungen wären für schaften. Waren sie vorher Expertinnen die Rolle der Frauen in der Politik kri-
Ministerin in Bayern und erste stellver- die CSU, die die Partei ist, die ihre Man- auf einem bestimmten Gebiet und hoch tisch über die unterschiedlichen Bewer-
tretende Ministerpräsidentin. Sie schrie- date über die Direktkreise erhält, nicht anerkannt, werden sie dann nur noch tungen des Äußeren von Politikern und
ben Geschichte, Maria Probst in den wirksam. Und Kampfkandidaturen ge- unter der Frauenperspektive gesehen Politikerinnen am Beispiel von Franz
Anfangsjahren der Bundesrepublik, Dr. gen amtierende Abgeordnete sind in der und leider oft belächelt. Und wer erlebt Josef Strauß und Dr. Mathilde Bergho-
Mathilde Berghofer-Weichner 30 Jahre CSU bisher unüblich ... Also abwarten? nicht heute noch als Frau, dass kaum fer-Weichner. Die Entgegnung eines
später. Das dauert. Aber erfreulich ist, dass in- zugehört wird, wenn sie spricht, dass prominenten Politikers, man müsse sich
Es geht langsam, aber nachhaltig. zwischen einige Frauen durchaus direkt der Lärmpegel steigt und dass auf ihre die Frau auch im Bett vorstellen können,
Besonders schwer war es für Frauen, kandidiert haben und natürlich auch er- Argumente nicht eingegangen wird. spricht für sich. Heute traut sich zumin-
Direktwahlkreise zu bekommen. Die folgreich waren. Interessant ist, dass ei- Wenn aber ein Mann 20 Minuten später dest niemand mehr, dies öffentlich zu
CSU glich dieses Defi zit durch die Be- nige von ihnen – vor allem im Deutschen exakt das Gleiche sagt, wird dies sofort äußern.
rücksichtigung von Frauen auf den Lis- Bundestag – zunächst über die Liste ka- gewürdigt und als sehr gute Idee be-
ten aus. Manchmal diente es auch als men, sich im Bundestag bewährten und zeichnet. Die Frau nimmt dies erstaunt Vertrauen zu Frauen
Argument bei den Aufstellungen: Mit dann einen Wahlkreis erhielten: Micha- zur Kenntnis, schweigt und ist froh, Frauen wählen keine Frauen - dieses Ur-
der Verankerung einer Frau auf der Lis- ela Geiger, Gerda Hasselfeldt oder Do- dass sich wenigstens ihre Idee durchge- teil entpuppt sich heute als Vorurteil.
te könne der Wahlkreis durch zwei Per- rothee Bär sind prominente Beispiele. setzt hat, auch wenn sie einem anderen Mag es vor 60, 70 Jahren gestimmt ha-
sonen repräsentiert werden, weshalb Nur wenige Männer müssen diesen Um- zugeschrieben wird. Dies offen anzu- ben, dass Frauen weniger zugetraut
sollte also eine Frau direkt aufgestellt weg gehen. wurde und viele Frauen äußerten, diese
werden. Jahrelang hat dies funktio- Kandidatin solle sich lieber um Mann
niert, aber auch die Anzahl der Frauen Wahrnehmung von Frauen und Kinder kümmern anstatt auf politi-
limitiert. Heute ist es Allgemeingut, Als Ursula Krone-Appuhn, ehemalige sche Veranstaltungen zu gehen, oder
dass nur die Aufstellung von Frauen in Landesvorsitzende der Frauen Union Frauen werden in der Politik meist dass besonders in kleineren Gemeinden
den Direktkreisen den Einzug von Frau- sich für den Verteidigungsausschuss be- NICHT ernst genommen. Frauen auf den Kommunallisten trotz
en in die Parlamente garantiert. Dass warb, stieß dies auf großes Erstaunen. guter Platzierung nach hinten gewählt
damit nicht die sofortige Anhebung der Inzwischen wissen alle, dass Frauen wurden, so gilt dies heute nicht mehr.
Anzahl der Frauen einhergeht, liegt auf nicht nur in der Sozial- und Bildungspo- Wie ließe sich sonst der Erfolg von Kan-
der Hand. Wichtig ist z. B., wo werden litik kompetent sind, sondern in allen didatinnen gerade auch bei den Direkt-
Wahlbezirke frei oder wohnen die rich- Politikbereichen sich selbstverständlich wahlen erklären. Wie oft ist es schon
tigen Kandidatinnen in den dortigen bewegen. Geschätzt wird heute ihre be- sprechen und sich zu wehren, fällt den vorgekommen, dass eine Frau bei einer
Gemeinden, denn von außen werden sondere Sichtweise auf die Dinge. Sie Frauen auch heute noch schwer. Ledig- angeblich aussichtslosen Kandidatur ge-
bei sicheren Kandidaturen keine Frauen stellen andere Fragen, sind konkreter lich in speziellen Seminaren wird man wonnen hat. Männer wollten keine Nie-
akzeptiert. Besonders deutlich sieht auf die Lebenssituationen bezogen. Die dafür sensibilisiert. derlage einstecken, die Frau hatte nichts
man das Problem jetzt in Oberbayern. Frauenperspektive erweitert den politi- Dennoch werden Frauen heute erns- zu verlieren und siegte. Wählerinnen
Bei der letzten Wahl kam niemand von schen Gestaltungsraum. Aber immer ter genommen, während sie früher eher und Wähler trauen heute den Frauen
der Liste in den Landtag und zur kom- noch gilt, dass Frauenpolitik eher karri- als „schmückendes Beiwerk“ galten. durchaus etwas zu, sie vertrauen sogar
menden Wahl kandidieren fünf Frauen erehemmend ist. Als ich Ministerin für Sehr beliebt waren bei Foto- und Fern- den Frauen mehr. Und sie werden selte-
nicht mehr in den Stimmkreisen und Bundesangelegenheiten wurde, sagten sehterminen die Plätze neben der Frau. ner enttäuscht.
26 POLITISCHE STUDIEN // 442 442 // POLITISCHE STUDIEN 27Sie können auch lesen
