12/2021 Vorstand des LKT NRW berät über Corona, Kommunalfinanzen und Naturschutz Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes Schwerpunkt ...
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12/2021 ● Vorstand des LKT NRW berät über Corona, Kommunalfinanzen und Naturschutz ● Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes ● Schwerpunkt „Vermessung und Geodaten“ ● Architekturpreis NRW 2021 in Gold für das Sauerland-Museum
„Wir lernen jetzt für die digitale Zukunft. Und das soll Schule machen.“ Fördern, was NRW bewegt. Manfred vom Sondern, Chief Digital Officer von Gelsenkirchen, macht seine Heimatstadt zur digitalen Vorzeigekommune. Dazu gehören modern ausgestattete Schulen und Klassenzimmer mit interaktiven Whiteboards. Ermöglicht durch: die NRW.BANK – Förderbank für Nordrhein-Westfalen. Die ganze Geschichte unter: nrwbank.de/gelsenkirchen
EILDIENST 12/2021 Auf ein Wort
COVID-19-Pandemie:
Voraussetzungen für eine gelingende
Impfkampagne schaffen!
Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass sich die Einrichtung und die Organisation
der Impfzentren in so kurzer Zeit umsetzen lässt? Und wer hätte gedacht, dass
Deutschland trotz fortgeschrittener Impfkampagne vor dem Hintergrund außer
ordentlich hoher Inzidenzwerte und Hospitalisierungszahlen erneut kurz vor Weih
nachten auf erhebliche Kontaktbeschränkungen zusteuert? Maßgeblich dafür ist,
dass es in den vergangenen Monaten eine einseitige Konzentration der Impfbemü
hungen auf die niedergelassene Ärzteschaft und keine klaren Leitideen zur Fortent
wicklung der Impfstrategie vor dem Hintergrund des absehbar wieder steigenden
Bedarfs gegeben hat.
Die nordrhein-westfälischen Kreise haben Anfang Dezember 2020 in Windeseile
Impfzentren errichtet. Dass die Lage in NRW gegenwärtig noch nicht so kritisch
ist wie in Sachsen oder Bayern, liegt wesentlich an der relativ hohen Impfquote.
Führte anfänglich noch der Mangel an Impfstoff zu strikten Priorisierungen der
Impfwilligen, hakt die Impfkampagne bei den aktuell verfügbaren Impfstoffmen
gen vor allem an der fehlenden Impfbereitschaft noch zu vieler Menschen. Damit lässt sich die von einer Reihe von Exper
ten vorhergesagte vierte Welle in den Wintermonaten nicht mehr aufhalten. Dies ist fatal: Die sich zuspitzende Überlastung
vieler Krankenhaus- und Intensivbettenkapazitäten belegt dies. Nach der im Ergebnis nicht hinreichenden Impfquote auf
Freiwilligkeitsbasis ist die Festlegung strikterer Maßnahmen vor allem in Form einer zunächst einrichtungsbezogenen und
in einem zweiten Schritt allgemeinen Impfpflicht Sache des Bundesgesetzgebers. Offenbar fehlte den Verantwortlichen aus
allen Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl der Mut, eine öffentliche Diskussion hierzu zu führen. Denn dies hätte durch
aus ein Weniger bei den Anteilen an Wählerstimmen bedeuten können. Hinzu kamen bereits im Jahr 2020 verkündete und
später immer bekräftigte Aussagen, eine Impfpflicht werde seitens der Bundesregierung ausgeschlossen. Wenn sich jedoch
die Lage deutlich ändert, muss es auch Korrekturen der Politik geben.
Indessen blieb auch mehrere Wochen nach der Bundestagswahl entschlossenes Handeln aus – weder seitens der geschäfts
führenden Bundesregierung noch seitens der sich schrittweise findenden Koalitionsparteien. Hingegen hat Österreich vor
gemacht, wie es gehen kann. Mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zum 01.02.2022 soll – begleitet von einem
weiteren Lockdown – die vierte Welle gebrochen und eine Ausbreitung des Corona-Virus gehemmt werden. Währenddes
sen verfestigt sich in Deutschland das Bild einer zu zaghaften Corona-Politik, die auch die Akzeptanz der bestehenden und
zu erwartenden weitergehenden kontaktbeschränkenden Maßnahmen gerade für Geimpfte in Mitleidenschaft zieht.
Um das Ansteigen schwerer Krankheitsverläufe in Zukunft zu verhindern und damit den Krankenhaussektor und die Kapa
zitäten der Intensivbetten nicht zu überlasten stellt sich eine mögliche Impfpflicht als besonders geeignetes Mittel heraus.
Die derzeit diskutierten erneuten Kontaktbeschränkungen stellen erhebliche Grundrechtseingriffe dar, die angesichts der
grundsätzlichen Möglichkeit, sich impfen zu lassen, noch rechtfertigungsbedürftiger sind als zuvor. Angesichts dessen wäre
im Rahmen einer Abwägung der mit einer Impfpflicht verbundene Grundrechtseingriff als weniger schwerwiegend zu beur
teilen. Personen, bei denen eine medizinische Kontraindikation vorliegt, sind selbstverständlich von einer Impfpflicht auszu
nehmen. Es braucht jedoch kurzfristig verbindliche Aussagen und Beschlüsse der Bundes- und Landespolitik.
Sollte die Impfpflicht kommen, wird es einen regelrechten Ansturm auf die ohnehin schon überlastete Hausärzteschaft
geben. Dabei hatten die Kassenärztlichen Vereinigungen noch im Frühherbst 2021 darauf gedrängt, die Impfungen ein
schließlich der sechs Monate nach dem vollen Impfschutz angezeigten Auffrischimpfungen wieder in die hausärztlichen
Strukturen zu überführen und die Impfzentren Ende September 2021 zu schließen. Hier gilt es nun, gemachte Fehler nicht
zu wiederholen. Die NRW-Kreise bieten seit Monaten mobile und damit niedrigschwellige Impfangebote an und haben
angesichts der sich verschlechternden Lage ihre Kapazitäten nochmals massiv ausgeweitet. Neben zusätzlichen mobilen
Angeboten wurden Impfzentren und dezentrale stationäre Impfstellen vor Ort eröffnet, um bei Erst-, Zweit- und Auf
frischimpfungen die niedergelassenen Ärzte zu unterstützen und das Tempo zu erhöhen. Damit diese große Kraftanstren
gung gelingen kann, muss jetzt alles stimmen: Eine verbindliche, vollumfängliche Refinanzierungszusage der kommunalen
Impfangebote, die Einbeziehung weiterer geeigneter medizinischer Berufsgruppen in die Impfkampagne, genügend Impf
stoff und eine effektive Vorbereitung der für Mitte Dezember avisierten Impfung der Fünf- bis Elfjährigen durch die betei
ligten Landesministerien. Keine impfwillige Person soll wegen organisatorischer Versäumnisse nach Hause geschickt werden
müssen!
Dr. Martin Klein
Hauptgeschäftsführer
des Landkreistages Nordrhein-Westfalen
565
Inhalt EILDIENST 12/2021
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AUF EIN WORT 565
40213 Düsseldorf ______________________________________________________________
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Gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände
IMPRESSUM
zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur
EILDIENST – Monatszeitschrift
in Nordrhein-Westfalen 569
des Landkreistages ______________________________________________________________
Nordrhein-Westfalen
Herausgeber:
Hauptgeschäftsführer
Dr. Martin Klein AUS DEM LANDKREISTAG
Redaktion:
Erster Beigeordneter Dr. Marco Kuhn Vorstand des LKT NRW berät über Corona,
Beigeordneter Dr. Kai Friedrich Zentara
Referent Karim Ahajliu
Kommunalfinanzen und Naturschutz 570
Hauptreferent Dr. Markus Faber ______________________________________________________________
Hauptreferentin Dr. Andrea Garrelmann
Hauptreferentin Dorothée Heimann
Pressereferentin Rosa Moya
Referent Christian Müller
Referent Roman Shapiro
Hauptreferent Martin Stiller
SCHWERPUNKT:
Quelle Titelbild: Geodaten in der Nutzung – die Erfolgsgeschichte
Kreis Recklinghausen
amtlicher Daten von Land und Kommunen 573
Redaktionsassistenz: ______________________________________________________________
Gaby Drommershausen
Astrid Hälker
Heike Schützmann
Hochwasser in der Städteregion Aachen:
Erhebung aus der Luft und Bereitstellung der Daten im
Herstellung: Geoportal durch das Kataster- und Vermessungsamt 576
ALBERSDRUCK GMBH & CO KG ______________________________________________________________
Leichlinger Straße 11
40591 Düsseldorf
www.albersdruck.de Starkregenprävention und Klimafolgenanpassung
in den Kommunen 579
ISSN 1860-3319 ______________________________________________________________
GeoDatenAtlas Kreis Borken – Das vollständig integrierte,
durchgängige und medienbruchfreie Geoportal 583
______________________________________________________________
Sprengportal Hochsauerlandkreis – Automatisierter digitaler
Workflow, von der Mitteilung bis zur Archivierung 585
______________________________________________________________
Aus Geodaten werden Wohnlagen – Kreisweiter Mietspiegel
für die Oberbergischen Städte und Gemeinden 587
Kreise in Nordrhein-Westfalen
______________________________________________________________
566
EILDIENST 12/2021 Inhalt
Digitales Ruhrgebiet:
Planen und Bauen mit der BIM-Methode 590
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Zeitgemäße Ausbildung Geomatik mit Drohne,
SmartCity & Co. 593
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THEMEN
Architekturpreis NRW 2021 in Gold
für das Sauerland-Museum 596
______________________________________________________________
Neues Projekt „Dorf.Gesundheit.Digital“ gestartet 597
______________________________________________________________
Die Qualifizierung ehrenamtlicher Sprachmittler
als Grundlage für Verständigung und Integration 598
______________________________________________________________
Praxiswoche ermöglicht jungen Menschen
Einstieg in die Ausbildung 599
______________________________________________________________
Menschen mit Behinderung im Arbeitsmarkt
und die Aufgaben der Kommunen 600
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DAS PORTRÄT
Christoph Rüther, Landrat des Kreises Paderborn:
„Mit den Menschen für die Menschen!“ 602
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IM FOKUS
Rettung in letzter Sekunde? Stützungsansiedlung des
Feldhamsters im Rhein-Erft-Kreis 605
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Inhalt EILDIENST 12/2021
MEDIENSPEKTRUM 609
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KURZNACHRICHTEN 611
______________________________________________________________
PERSÖNLICHES
Staatssekretär Bothe überreicht Hanspeter Klein
Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen 623
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Volker Topp neuer Kreisdirektor 623
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HINWEISE AUF VERÖFFENTLICHUNGEN 624
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EILDIENST 12/2021 Thema aktuell
Gemeinsame Stellungnahme der kommunalen
Spitzenverbände zur Änderung des Gesetzes zum Schutz
der Natur in Nordrhein-Westfalen
Landkreistag NRW, Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW haben gegenüber dem Landtag NRW zum
Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen Stellung genommen. Diese
Stellungnahme ist im Folgenden auszugsweise wiedergegeben:
B edauerlicherweise sind die kommuna-
len Spitzenverbände aus unbekann-
ten Gründen erst äußerst kurzfristig am
Gesetz von einem erheblichen Misstrauen
gegenüber der Arbeit der unteren Natur-
schutzbehörden und deren fachlicher Ent-
ten Biotopen gemäß §§ 66 Absatz 1
LNatSchG NRW. Auch die Entscheidung
über die Bildung, mindestens jedoch über
29.09.2021 über den Gesetzentwurf sowie scheidungskompetenz. Nicht zuletzt greift die konkreten Fälle der Einbeziehung der
die Möglichkeit zur Anhörung informiert das LNatSchG NRW in die kommunale Naturschutzbeiräte, sollte, ähnlich wie in
worden, so dass uns eine Einbeziehung Selbstverwaltungshoheit ein und geht an anderen Bundesländern (Beispiel: Baden-
unserer Mitglieder und dementsprechend vielen Stellen – insbesondere im Bereich Württemberg), bei den unteren Natur-
eine Beteiligung unserer Gremien nicht der Verfahrensvorschriften – ohne Not- schutzbehörden liegen. Den Bedarf für
möglich war. Aus diesem Grund müssen wendigkeit über die bundesgesetzlichen zusätzliche wissenschaftliche und fachliche
wir uns auf die in der Kürze der Zeit mög- Regelungen hinaus. Beratung durch einen Beirat kann nur die
lichen Ausführungen zu den geplanten untere Naturschutzbehörde selbst zutref-
Änderungen beschränken, die zudem nur Die kommunalen Spitzenverbände drän- fend einschätzen.
vorbehaltlich der notwendigen Gremien- gen aus diesem Grund bereits seit Jahren
beschlüsse erfolgen können. stetig auf eine Novellierung des LNatSchG, 2. Ersatzgeldverwendung durch
die diese Probleme löst und die bestehen- die unteren Naturschutzbehörden
Dies ist umso bedenklicher, als die Kom- den bürokratischen Erschwernisse besei- unbürokratisch gestalten
munen die für die Ausführung des zugrun- tigt. Bedauerlicherweise lässt die notwendi- Durch die neuen Regelungen in § 31
deliegenden Gesetzes überwiegend adres- ge umfassende Überarbeitung noch immer Absatz 4 LNatSchG NRW (Einsatz von
sierten Akteure und daher die hauptsäch- auf sich warten. Einige der wichtigsten – Ersatzgeldern innerhalb von vier Jahren,
lich Betroffenen sind. Dies ist ein klarer nach wie vor notwendigen – Änderungen Abgabe der nichtverausgabten Mittel an
Verstoß der in § 58 des Landtags festge- des LNatSchG möchten ist im Folgenden die höhere Naturschutzbehörde, Aufstel-
legten Vorgaben für eine Beteiligung der kurz dargelegt: lung eines Ersatzgeldverzeichnisses durch
kommunalen Spitzenverbände, wonach die unteren Naturschutzbehörden sowie
den kommunalen Spitzenverbänden recht- 1. Verfahren erleichtern und beschleuni- deren Vorstellung vor den Naturschutz-
zeitig vor der Beschlussfassung Gelegen- gen – Beteiligung des Naturschutzbeirats beiräten) werden Ersatzgeldverfahren
heit zur Stellungnahme zu geben ist. Diese und der Naturschutzverbände auf das erschwert, es wird erheblich in die Auf-
Frist soll in der Regel vier Wochen nicht fachlich notwendige Maß zurückführen gabenwahrnehmung der Kreise einge-
unterschreiten. Das gilt insbesondere bei Die in §§ 66 ff LNatSchG NRW enthal- griffen und dem ortsnahen Naturschutz
solchen Vorlagen, die ganz oder teilweise tenen Mitwirkungsrechte der anerkann- wird in keiner Weise Rechnung getragen;
von Gemeinden oder Gemeindeverbänden ten Naturschutzvereinigungen bedeuten zudem wird die fachliche Kompetenz der
auszuführen sind. bedenkliche und unnötige Belastungen der Kreise massiv angezweifelt. Diese unnöti-
unteren Naturschutzbehörden. Sie führen ge Erschwerung eines sinnvollen Einsatzes
Dennoch und unter diesen Vorbehal- zu erhöhtem Arbeitsaufwand und zusätzli- der Ersatzgelder muss entfallen. Sofern
ten ist zu dem Gesetzentwurf Folgendes chen, nicht notwendigen Kosten. Die Bear- offene Fragen hinsichtlich konkreter Ver-
anmerken: beitungszeiten verlängern sich durch die wendungsmöglichkeiten bestehen, sollten
zusätzlichen Beteiligungsschritte deutlich diese im engen Austausch mit den unteren
und die Bürgerinnen und Bürger müssen Naturschutzbehörden geklärt werden.
I. Vorbemerkung auf Entscheidungen unangemessen lange
warten. Insgesamt schränken die übertrie- Gerade auch für größere naturschutzfach-
Das seit 2016 geltende Landesnaturschutz- benen Mitwirkungsregelungen die Hand- lich bedeutsame Maßnahmen sind (z. B.
gesetz Nordrhein-Westfalen (LNatSchG lungsfähigkeit der Behörden ein und zeu- aufgrund ggf. erforderlicher Planfeststel-
NRW) beeinträchtigt die Arbeit der unteren gen von fehlendem Vertrauen gegenüber lungsverfahren) auch längere Planungs-
Naturschutzbehörden (UNB) sowie Träger der Fachkompetenz der unteren Natur- zeiträume als vier Jahre erforderlich. Den
der Landschaftsplanung erheblich. Eine schutzbehörden. unteren Naturschutzbehörden muss des-
Vielzahl von bürokratischen Hürden führt halb die Möglichkeit verbleiben, für die
zu einem erheblichen Aufwand und einer Abzuschaffen ist insbesondere die Betei- Verwendung von Ersatzgeldern auch län-
unnötigen Verzögerung der Verfahren. ligung von Naturschutzverbänden bei gerfristige Zeiträume vorzusehen, um auch
Das Ziel des Gesetzes, den Naturschutz zu Ausnahmen von den Geboten und Ver- zielführend Synergieeffekte im Kontext mit
stärken, wird durch diese Regelungen eher boten zum Schutz von Schutzgebieten anderen Fördermitteln (z. B. naturnahe
gefährdet als gefördert. Zudem zeugt das und -objekten sowie gesetzlich geschütz- Gewässerentwicklung) zu nutzen.
569
Thema aktuell • Aus dem Landkreistag EILDIENST 12/2021
Die Aufstellung und vor allem die Vorstel- Stiftungen des öffentlichen Rechts und schränken die unteren Naturschutzbehör-
lung von Ersatzgeldplänen vor den Natur- anerkannten Naturschutzvereinigungen den unangemessen ein und zeigen ein feh-
schutzbeiräten führen zu mehr Bürokratie sowie zugunsten von landesweit tätigen lendes Grundvertrauen des Landes in die
und erhöhen den Verwaltungsaufwand Naturschutzstiftungen des privaten Rechts fachliche Qualität der Arbeit seiner unteren
in einem nicht zu vertretenden Umfang. auf Antrag ausüben kann, hat sich nicht Behörden.
Das ist mit einem erheblichen Vorberei- bewährt und wird der besonderen Rolle
tungs- und Beratungsaufwand verbunden, der Träger der Landschaftsplanung nicht 2. Landesweites Kompensationskataster
der – insbesondere angesichts des ohnehin gerecht. Die Kreise und kreisfreien Städte (§ 34 LNatSchG-E)
bestehenden Aufwandes – in keinem Ver- sind für Landschaftspläne umsetzungsver- Die Führung der Kompensationsverzeich-
hältnis zu einem eventuellen Nutzen steht. pflichtet. Vor diesem Hintergrund ist die nisse durch die unteren Naturschutzbehör-
Möglichkeit der Ausübung des Vorkaufs- den hat sich in der Praxis seit vielen Jahren
3. Festlegung von Naturschutzgebieten rechts mindestens eine wichtige Argumen- bewährt. Eine landesweite Veröffentli-
nur im Wege der Landschaftsplanung tationshilfe. Zudem wäre gerade für die chung der Verzeichnisse durch das LANUV
Nach dem neuen § 44 LNatSchG NRW aus der Genehmigung von Windenergie- kann hilfreich sein, wobei die endgültige
können auch dann, wenn schon Land- anlagen zu erwartenden Ersatzgelder über Bewertung von der konkreten Ausgestal-
schaftspläne vorliegen, für bestimmte, die Ausübung des Vorkaufsrechts eine tung der zur Verfügung gestellten infor-
auch über verschiedene Landschaftspläne sinnvolle Verwendung ohne großen Ver- mationstechnischen Systeme abhängen
hinausgehende Gebiete Schutzgebiets- waltungsaufwand möglich. Das Vorkaufs- wird. Die Erarbeitung dieser Systeme muss
verordnungen durch die höhere Land- recht sollte daher in der bis Ende 2016 gel- unbedingt unter Einbeziehung der kom-
schaftsbehörde aufgestellt werden. Diese tenden Form wiedereingeführt werden. munalen Spitzenverbände und dement-
Regelung erschwert den Überblick über sprechend der kommunalen Praxis aus den
bestehende Planungen und schränkt die unteren Naturschutzbehörden erfolgen.
Planungshoheit der Kreise als Träger der II. Zu den Vorschriften des
Landschaftsplanung unzulässig ein. Die Gesetzesentwurfs im Einzelnen 3. Befreiungen und Ausnahmen
Festlegung von Naturschutzgebieten inner- (§ 75 LNatSchG-E)
halb der Landschaftsplanung ist eine origi- 1. Vorgaben für Ausgleichs- und Die Anforderung des neuen § 75, nach der
näre Aufgabe der Landschaftsplanung. Die Ersatzmaßnahmen (§ 31 LNatSchG-E) die Stellungnahme des Naturschutzbeirats
bis 2016 klar geregelte originäre Zustän- Der Gesetzesentwurf enthält eine Reihe innerhalb von sechs Wochen erfolgen soll,
digkeit der Kreise und kreisfreien Städte für von neuen Vorgaben für die Auswahl von ist ein sinnvoller Schritt zur Verfahrens-
die Festsetzung von Naturschutzgebieten Kompensationsflächen und – maßnah- beschleunigung und wird begrüßt. Auch
im Rahmen der Landschaftsplanung wird men, die die Inanspruchnahme von – ins- der Wegfall einer zwangsläufigen Einbe-
damit grundsätzlich durchbrochen. Diese besondere landwirtschaftlich genutzten ziehung der höheren Naturschutzbehörde
Vorschrift muss ersatzlos entfallen. – Flächen reduzieren sollen. Die unteren trägt zur Vereinfachung des Verfahrens
Naturschutzbehörden sind schon heute bei. Wir verweisen hier auf die Ausführun-
4. Vorkaufsrecht für die unteren bei ihren Entscheidungen stets bestrebt, gen unter I. 1., die noch weitere Möglich-
Naturschutzbehörden wiedereinführen landwirtschaftlich nutzbare sowie ander- keiten zur Vereinfachung und Beschleuni-
Die aktuelle Regelung des Vorkaufsrechts, weitig wertvolle Flächen zu schonen und gung enthalten.
das nunmehr das Land zugunsten der Trä- im Rahmen der rechtlichen und prakti-
ger der Landschaftsplanung und eben- schen Möglichkeiten abzuwägen. Die hier EILDIENST LKT NRW
so zugunsten von Körperschaften und enthaltenen Vorgaben sind daher unnötig, Nr. 12/Dezember 2021 32.95.00
Vorstand des LKT NRW berät über Corona,
Kommunalfinanzen und Naturschutz
Die nordrhein-westfälischen Landrätinnen und Landräte haben sich im Rahmen ihrer Vorstandssitzung am 28. Oktober
2021 über die langfristigen sozialen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie, über die Reform des Landesnatur-
schutzgesetzes und über die Pläne der Landesregierung für ein Kinderschutzgesetz ausgetauscht. Zudem zogen sie drei
Monate nach der Unwetterkatastrophe eine ernüchternde Zwischenbilanz.
E ine breite Palette an kommunalen
Themen standen auf der Agenda der
NRW-Landrätinnen und NRW-Landräte
der anhaltenden Corona-Pandemie und
ihren langfristigen finanziellen Folgen für
die NRW-Kommunen sowie dem aktuellen
nach der Unwetterkatastrophe im Sommer
2021 befasste sich der Vorstand des Land-
kreistags NRW (LKT NRW) in seiner Sit-
bei ihrem Treffen in Düsseldorf. Neben Stand der Sofort- und Wiederaufbauhilfen zung vom 28. Oktober 2021 mit dem Ent-
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EILDIENST 12/2021 Aus dem Landkreistag
Vorstandssitzung in der Geschäftsstelle des Landkreistags NRW unter Pandemieregeln. Quelle: LKT NRW
wurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes für alle Geimpften die Möglichkeit einer (MHKBG NRW) vom 7. Oktober 2021
für das Jahr 2022 und mit der Novellierung dritten Impfdosis nach Ablauf von sechs angepasst. Demnach kann das Testerfor-
des Landesnaturschutzgesetzes. Darüber Monaten nach der vollständigen Grund dernis für Nichtimmunisierte nun bei Sit-
hinaus informierte sich der Vorstand vorab immunisierung zu ermöglichen. In dem zungen kommunaler Gremien durch einen
über erste Einzelheiten zum angekündig- Zusammenhang wurde öffentlich über die gemeinsamen beaufsichtigten Selbsttest
ten Konzept der Landesregierung für ein Reaktivierung der Impfzentren diskutiert. erfüllt werden.
Kinderschutzgesetz, das kurz darauf vom Vor diesem Hintergrund befassten sich die
Landeskabinett beschlossen wurde, und NRW-Landrätinnen und NRW-Landräte
über den aktuellen Sachstand zur Ände- mit den möglichen Szenarien zu weiteren
rung des Ausführungsgesetzes zum SGB Impfaktionen. Zwischenbilanz nach
IX sowie des Wohn- und Teilhabegesetzes. Unwetterkatastrophe
Dabei betonte der Vorstand, dass mit
der Schließung der Impfzentren seit dem Neben der pandemischen Lage stand auch
1. Oktober 2021 die Impfung gegen eine Zwischenbilanz nach der dramatischen
Die Corona-Lage das Corona-Virus in erster Linie der nie- Unwetterkatastrophe Mitte Juli 2021, die
Ende Oktober 2021 dergelassenen Ärzteschaft obliege. Die rund ein Drittel der Kreise in NRW stark
sogenannten „Koordinierenden COVID- getroffen hatte, auf der Tagesordnung.
Angesichts der sich anbahnenden vier- Impfeinheiten“ der Kreise (KoCI) sollten Dabei tauschten sich die NRW-Landrätin-
ten Corona-Welle und der stagnierenden lediglich in Ergänzung zur vertragsärztli- nen und NRW-Landräte über den aktuellen
Impfkampagne tauschte sich der Vorstand chen Versorgung neben der Überwachung Stand der Hilfsmaßnahmen für die betrof-
über die zu erwartenden Lage im bevor- des regionalen Impfgeschehens auch die fenen Gebiete aus. Insbesondere habe die
stehenden Corona-Winter und die Auswir- Organisation und Koordinierung des kon- schnelle Amtshilfe aus benachbarten Kreis-
kungen der jüngst vorgenommenen Loc- kreten Impfgeschehens in bestimmten verwaltungen unmittelbar nach dem Star-
kerungen insbesondere im Freizeit- und Einrichtungen bzw. für schwer erreichbare kregenereignis hervorragend funktioniert,
Schulbereich aus. Mit der Neufassung der Personengruppen sicherstellen. Darüber wofür sich die Vorstandsmitglieder aus den
Corona-Schutzverordnung vom 1. Okto- hinaus stellten die KoCI niederschwelli- betroffenen Gebieten bedankten. Zudem
ber 2021 hatte die NRW-Landesregierung ge Impfangebote bereit, um noch nicht seien die von Bund und Land vereinbarten
weitere Lockerungen – insbesondere im geimpfte Personen zu erreichen. Eine Soforthilfe sowie erste Wiederaufbaumaß-
Freizeitbereich – eingeführt. Zudem war Reaktivierung der großen Impfzentren nahmen rasch angelaufen.
die kostenlose Bürgertestung am 10. lehnte der Vorstand ab, dies sei u.a. in den
Oktober 2021 beendet und die Masken- meisten Fällen nicht mehr ohne weiteres Der mit Mitteln aus dem nationalen Fonds
pflicht im Schulunterricht am Sitzplatz ab möglich. Zudem stehe der organisatorische „Aufbauhilfe 2021“ von Bund und Län-
dem 2. November NRW-weit abgeschafft Aufwand in der Regel nicht im Verhält- dern finanzierte Wiederaufbau der zerstör-
worden. Insgesamt räumte der Vorstand nis zum damit einhergehenden Nutzen. ten Infrastrukturen müsse unterschiedliche
ein, dass angesichts der steigenden Zah- Wenn das kommunale Angebot ausgewei- Ziele verfolgen und miteinander vereinba-
len und der stagnierenden Impfquote das tet werden solle, müsse man über andere, ren: Einerseits müssen dringend benötigte
Infektionsgeschehen weiterhin intensiv zielgerichtete Lösungen nachdenken. Vor Infrastrukturen (etwa Gebäude, Verkehrs-
beobachtet und gegebenenfalls mit ange- allem sei ein angemessener Vorlauf für die wege sowie Versorgungs- und Entsor-
messenen Maßnahmen gegengesteuert Umsetzung erforderlich. gungseinrichtungen) möglichst schnell
werden müsse. Im Fokus stand dabei der und unter Berücksichtigung des aktuellen
weitere Verlauf bei der Durchführung der Zudem befasste sich der Vorstand mit der Stands der Technik wiederaufgebaut wer-
sogenannten „Booster“-Impfungen. aktuellen Teststrategie sowie den Auswir- den, andererseits müsse den Erfordernissen
kungen von möglichen 3G- und 2G-Rege- der Klimafolgenanpassung angemessen
Insbesondere für Personen über 70 Jah- lungen. Darunter auch mit der Gültigkeit Rechnung getragen werden. Dazu bedürfe
ren, Bewohnerinnen und Bewohner in der 3G-Regel für kommunale Gremien- es neben ausreichender Finanzmittel auch
Pflegeeinrichtungen sowie Personal in sitzungen, die mit der Entscheidung des entsprechender rechtlicher Rahmenbedin-
medizinischen und Pflegeeinrichtungen Oberverwaltungsgesichts NRW vom 30. gungen.
hatte sich die ständige Impfkommission September 2021 bestätigt wurde. In der
(STIKO) am 7. Oktober für eine COVID- Folge wurde die nordrhein-westfälische Unabhängig davon benötigten die betrof-
19-Auffrischimpfung ausgesprochen. Da Corona-Schutzverordnung sowie der fenen Kommunen dringend personelle
der Impfschutz laut aktueller Studienlage erläuternde Erlass des Ministeriums für Unterstützung, um beispielsweise Bau-
mit der Zeit nachlasse, hatte sich die Bun- Heimat, Kommunales, Bauen und Gleich- anträge aus den von der Flutkatastrophe
desregierung dafür ausgesprochen, zudem stellung des Landes Nordrhein-Westfalen betroffenen Regionen zusätzlich zum
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Aus dem Landkreistag EILDIENST 12/2021
sonstigen Arbeitsanfall möglichst schnell Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit, mit die Erwartung zum Ausdruck gebracht,
bearbeiten zu können. So würden die der Erstellung eines Berichtes zur Bewälti- dass die Klima- und Forstpauschale auch
betroffenen Bauaufsichtsbehörden an ihre gung der Flutkatastrophe durch die Behör- den Kreisen zugänglich gemacht wird. Im
personellen Kapazitäten stoßen. Es müsse den beauftragt. Zudem hat NRW-Innen- Hinblick auf die langfristigen finanziel-
kurzfristig ermöglicht werden, zusätzliches minister Herbert Reul ein „Kompetenz- len Folgen der Corona-Krise warnte der
Personal ggf. auch befristet mit Fördermit- team Katastrophenschutz“ einberufen, Vorstand erneut vor einer dramatischen
teln zu finanzieren. dem Vertreter der anerkannten Hilfsorga- Entwicklung der kommunalen Haushalte.
nisationen, der Feuerwehrverbände und Die Finanzhilfen von Bund und Ländern
Auch wurde der Umgang mit den soge- der kommunalen Spitzenverbände sowie im Jahr 2020 allein reichten nicht aus, um
nannten „Pauschalen“ zum Wiederaufbau weitere sachkundige Personen angehören. die Schieflage durch die weiter anhaltende
für die betroffene Bevölkerung kritisiert: Darüber hinaus befassen sich verschiedene Pandemie zu kompensieren. Da die Sozial-
Statt um eine „Pauschale“ handele es sich Verbände aus dem Bereich Katastrophen- und Personalausgaben von Kreisen und
tatsächlich um eine finanzielle Obergren- schutz mit dieser Thematik. Kommunen weiterhin erheblich anstiegen,
ze. Dies führe zu Missverständnissen und sei eine Fortführung der Corona-Hilfen
Unmut bei den betroffenen Bürgerinnen auch für die Jahre 2021 und 2022 von-
und Bürgern. Mit Blick auf bestehende För- nöten. Insbesondere die anhaltenden Ein-
derprogramme mahnte daher der Vorstand GFG 2022 und finanzielle bußen bei den Gewerbesteuereinnahmen
mehr Transparenz und Einheitlichkeit an. Corona-Folgen bereiteten dem Vorstand große Sorge.
Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb etwa Ohne finanzielle Unterstützung von Bund
für den Hochwasserschutz eine Landesför- Darüber hinaus befasste sich der Vorstand und Land könnten die Kommunen die Ein-
derung von bis zu 80 Prozent gelte, für den mit den Eckpunkten des Gemeindefinan- nahmedefizite vor dem Hintergrund der
Starkregenschutz aber nur eine Landesför- zierungsgesetzes für das Jahr 2022 (GFG steigenden Ausgabenlasten nur noch aus-
derung von 50 Prozent vorgesehen sei. 2022). Dabei begrüßten die NRW-Landrä- gleichen, indem die Investitionen vor Ort
tinnen und NRW-Landräte die Neuerung heruntergefahren werden (vgl. EILDIENST
im GFG 2022, differenzierte fiktive Hebe- LKT NRW Nr. 11/November 2021, S. 551).
sätze zur Ermittlung der kommunalen Steu-
Bevölkerungsschutz erkraft erstmals einzuführen. Dies führe
zu einer realitätsnäheren Erfassung der
Darüber hinaus informierte sich der Finanzkraft im System des kommunalen Novellierung des
Vorstand über den aktuellen Stand der Finanzausgleichs und beseitige eine lang- Landesnaturschutzgesetzes
Erkenntnisse zur künftigen Aufstellung des jährige strukturelle Benachteiligung des
Bevölkerungsschutzes. Welche Schlüsse kreisangehörigen Raums. Positiv bewerte- Kritik äußerte der Vorstand über die Novel-
man aus der Flutkatastrophe für die künf- te der LKT NRW auch die Aufstockung der lierung des Landesnaturschutzgesetzes,
tige Aufstellung des Bevölkerungsschutzes Finanzausgleichsmasse um 931 Millionen insbesondere aufgrund der fehlenden
gezogen werden können, wird derzeit auf Euro, mit welcher finanzielle Verwerfungen Einbindung der kommunalen Spitzenver-
verschiedenen Ebenen untersucht: Neben innerhalb der kommunalen Familie vermie- bände bei der Erarbeitung und Beratung
der vom Landtag NRW beschlossenen Ein- den werden. Dabei forderte der Vorstand des Gesetzentwurfs. Dabei betonte der
richtung eines Parlamentarischen Unter- den Landtag und die Landesregierung auf, Vorstand, dass insbesondere die Erarbei-
suchungsausschusses, der am 8. Oktober von der geplanten Rückzahlung der Kredi- tung der vorgesehenen informationstech-
2021 seine Arbeit aufgenommen hat, tierung durch Abzüge zulasten der Kom- nischen Systeme unter Einbeziehung der
hat das Landeskabinett THW-Präsident munen in kommenden Gemeindefinanzie- kommunalen Spitzenverbände und der
a.D. Albrecht Broemme, Vorsitzender des rungsgesetzen abzusehen. Zudem wurde kommunalen Praxis erfolgen müsse. Insge-
Das Präsidium des LKT NRW moderierte die Vorstandssitzung am 28.10.2021. Quelle: LKR NRW
572EILDIENST 12/2021 Aus dem Landkreistag • Schwerpunkt
samt bleibe der vorliegende Gesetzentwurf lierung des Landesnaturschutzgesetzes insbesondere die Schaffung von Mehr-
weit hinter den kommunalen Erwartungen (vgl. Positionspapier in EILDIENST LKT fachzuständigkeiten abgelehnt. Zudem
zurück. Dies sei umso bedauerlicher, als NRW Nr. 6/Juni 2018 S. 283 f sowie Stel- forderte der Vorstand, eventuelle direkte
der Landkreistag NRW auf der Grundlage lungnahme zum Naturschutzgesetz, EIL- und indirekte Mehrbelastungen nach dem
eines vom Vorstand im Jahre 2018 verab- DIENST LKT NRW Nr. 12/Dezember 2021, Konnexitätsprinzip auszugleichen.
schiedeten Positionspapiers gegenüber der S. 569 f – in diesem Heft).
Landesregierung wiederholt die Notwen- Abschließend informierte die Geschäftsstel-
digkeit einer umfassenden Novellierung Des Weiteren befassten sich die NRW- le über die neue Förderung der interkom-
des Gesetzes verdeutlicht habe. Landrätinnen und NRW-Landräte mit dem munalen Zusammenarbeit durch das Land
angekündigten Entwurf der Landesregie- NRW. Die am 1. Oktober 2021 aktualisier-
In Teilen schränke der vorliegende Gesetz- rung für ein Kinderschutzgesetz, den das te Förderrichtlinie sehe vor, die Vorberei-
entwurf mit den beabsichtigten Vorga- Landeskabinett wenige Tage nach der Vor- tung und Durchführung interkommunaler
ben für die Auswahl von Kompensations- standssitzung beschloss und Familienmini- Kooperationen mit bis zu 175.000 Euro zu
flächen und -maßnahmen die Unteren ster Dr. Joachim Stamp in einer Pressekon- fördern sowie diesen Betrag für jede weite-
Naturschutzbehörden sogar noch weiter ferenz vorstellte (vgl. https://www.mkffi. re beteiligte Kommune um jeweils 35.000
ein. Die Bemühungen, mit Ausgleichs- und nrw) und Pressemitteilung EILDIENST LKT Euro zu erhöhen.
Ersatzmaßnahmen zumindest weiteren NRW Nr. 12/Dezember 2021, S. 611 – in
Verschlechterungen entgegenzuwirken, diesem Heft). Zudem habe das MHKBG NRW ein Kom-
würden dadurch nachhaltig erschwert. petenzzentrum für interkommunale und
Kontrovers diskutiert wurden zudem die Im Hinblick auf das durch die Landesregie- regionale Zusammenarbeit eingerichtet,
angepassten Regelungen zur Erteilung von rung eingeleitete Gesetzgebungsverfahren welches das Projekt Interkommunales.
Befreiungen und Ausnahmen und der dar- zur Änderung des Wohn- und Teilhabege- NRW ergänzen soll. In dem Zusammen-
aus resultierende Mehraufwand für Natur- setzes begrüßte der Vorstand ausdrück- hang erinnerte der Vorstand daran, dass
schutzbeiräte und Untere Naturschutzbe- lich, dass das Land kurzfristig von seinem interkommunale Kooperationen weniger
hörden. Vorhaben abgesehen hat, die Ausführung einer finanziellen Unterstützung durch
des SGB IX in eine Pflichtaufgabe zur Erfül- das Land als vielmehr klarer umsatzsteu-
Um insbesondere eine Vielzahl von büro- lung nach Weisung umzuwandeln. Zudem errechtlicher Rahmenbedingungen bedürf-
kratischen Hürden bei naturschutzrechtli- bekräftigte der Vorstand seine bisherige ten (vgl. bereits EILDIENST LKT NRW Nr.
chen Verfahren abzubauen und unnötige Kritik am Gesetzgebungsverfahren. In 2/Februar 2021, S. 73 ff).
Verzögerungen zu vermeiden, bekräftigte der Vorstandssitzung vom 14. September
der Vorstand die weiterhin bestehende 2021 hatte dieser die Notwendigkeit der EILDIENST LKT NRW
Notwendigkeit einer umfassenden Novel- geplanten Änderung infrage gestellt und Nr. 12/Dezember 2021 00.10.10
Geodaten in der Nutzung – die Erfolgsgeschichte amtlicher
Daten von Land und Kommunen
Nordrhein-Westfalen stellt die digitalen amtlichen Geobasisdaten von Landesvermessung und Liegenschaftskataster
seit vier Jahren kostenfrei und seit knapp zwei Jahren unter einer vollständig offenen Lizenz bereit. Das sorgt natürlich
für eine gesteigerte Nachfrage und Nutzung der Geofachdaten und macht deutlich, dass Geodaten eine wichtige Res-
source für die Bewältigung von Aufgaben auf den Ebenen von Bund, Land und Kommunen sind. Und für die Bedeutung
der Geodaten gibt es zahlreiche, gute Beispiele.
Copernicus – Nordrhein-West- macht es möglich, alle drei bis sechs Tage
DER AUTOR
Bilddaten zu einem Standort zu aktualisie-
falen aus dem All ren. Auch wenn die Qualität der Daten
Angefangen mit „Copernicus“: Die Pro- nicht mit den hoch aufgelösten Luftbildern
Herbert Reul,
zesse der Erhebung amtlicher Geodaten der Vermessungsverwaltung vergleich- Minister des Innern
werden selbstverständlich ständig dem bar ist: Der Mehrwert dieser Daten durch des Landes Nordrhein-Westfalen
aktuellen Stand der Technik angepasst. Aktualität und Flächendeckung bleibt.
Wie aber hilft hierbei das europäische
Raumfahrtprogramm „Copernicus“? Ganz Um den Bedarf an „Copernicus“-Daten tungen regelmäßig mit Verwaltung, Wirt-
konkret: Die Erde wird täglich durch ein für Nordrhein-Westfalen zu ermitteln, schaft und Wissenschaft aus. So konnten
dichtes Netz an Satelliten beobachtet. Das tauschen sich Land und Kommunalvertre- schon diverse Projekte aus den Bereichen
573Schwerpunkt „Vermessung und Geodaten“ EILDIENST 12/2021
unterstützt werden. Für dieses und zahlrei-
che andere Projekte braucht es aber eine
gemeinsame technische Basis – die bietet
IT.NRW: Hier werden die offenen Daten
aus Nordrhein-Westfalen mit Fernerkun-
dungsdaten zusammengeführt und in
einer zentralen Infrastruktur automatisiert
verarbeitet.
Dynamisches Mosaik –
NRW in wolkenfreier Sicht
Zweites Beispiel für die Bedeutung von
Geodaten: ein wolkenfreier Blick auf unser
Bundesland. Die nordrhein-westfälische
Vermessungsverwaltung stellt gemeinsam
mit IT.NRW aus kostenfreien aktuellen
Satellitendaten der Europäischen Welt-
raumorganisation (ESA) kontinuierlich die
gesamte Landesfläche in einem sogenann-
ten dynamischen Mosaik dar. Die störende
Wolkendecke wird dabei dynamisch ent-
fernt. Hierfür werden die Daten der ESA
vorprozessiert, analysiert und die geeigne-
ten wolkenfreien Stücke des Mosaiks auto-
matisiert aktualisiert. Dieses so regelmäßig
fortgeführte Puzzle an Satelliten-Aufnah-
men kann automatisiert in Fachanwendun-
gen nutzbar gemacht werden.
KriSiGEO –
Geodaten für den Blackout
Drittes Beispiel: Der Zugang zu Geodaten
Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen. Quelle: IM NRW auch in Krisensituationen. Die Bereitstel-
Vermessung, Umwelt, Natur, Gefahrenab-
wehr oder Planung initiiert werden.
Beispielhaft sei hier das von der Landes-
vermessung NRW umgesetzte Projekt
„Cop4ALL“ benannt. Auf der Basis aktu-
eller Geobasis- und „Copernicus“-Daten
können Veränderungen der Erdoberflä-
che ermittelt und in 15 einheitliche soge-
nannte Landbedeckungsklassen differen-
ziert werden. Vereinfacht gesagt kann
so erkannt werden, wo Gebäude stehen,
wo Gewässer fließen oder wo sich Wald
befindet. Die Technologie wird dabei auf
Basis von Ansätzen der Künstlichen Intel-
ligenz (Deep Learning) trainiert, um diese
Klassen – also zum Beispiel Vegetation,
Gewässer oder bauliche Objekte – auto-
matisiert differenzieren zu können. Dieses
Projekt wurde durch kommunale Fachleute
begleitet, um eine Nachnutzung auf loka- Die Abbildung zeigt die unterschiedliche Qualität der Geodaten am Beispiel der in
ler Ebene zu ermöglichen. Dadurch können Folge der Flutkatastrophe im Juli 2021 überfluteten Kiesgrube in Erftstadt-Blessem. Die
die Erhebungsprozesse der Vermessungs- reduzierte Auflösung der Satellitendaten fällt sofort ins Auge, tritt aber im Interesse der
und Katasterverwaltungen über die ver- Aktualität – gerade bei flächenhaften Informationen – in den Hintergrund.
schiedenen Organisationsebenen hinweg Quelle: Enthält Copernicus Sentinel-2 Daten [2021], verarbeitet durch Geobasis NRW; dl-de/by-2-0
574EILDIENST 12/2021 Schwerpunkt „Vermessung und Geodaten“
lung der Geodaten erfolgt in Nordrhein- Grundlage hierfür waren Daten des Deut- Die „Weltvermesser“ von
Westfalen online über sogenannte Geo- schen Wetterdienstes (DWD) sowie die
datendienste. Diese ermöglichen den kostenfreien amtlichen Geobasisdaten von
morgen finden – Nachwuchs
automatisierten Zugriff auf die aktuellsten Landesvermessung und Liegenschaftska- initiative geodäsie.nrw
Daten von Land und Kommunen. Dane- taster. Auf der Basis von hochaufgelösten
ben werden aber auch klassische Mög- Geländemodellen und Informationen zu
lichkeiten angeboten, die Daten von den den Grundstücken konnten Simulationen
jeweiligen Servern herunterzuladen. zu potentiellen Überschwemmungsgebie-
ten gerechnet werden.
Wie können aber Daten im Krisenfall bezo-
gen werden, wenn der digitale Zugang, Diese Simulationsdaten können ein weite-
zum Beispiel wegen eines Stromausfalls, rer Baustein bei der Unterstützung von Kri- Nachwuchsinitiative geodäsie.nrw.
nicht mehr möglich ist? Für diese „Krisensi- sensituationen sein. Eine tatsächliche Lage- Quelle: IM NRW
tuationen“ wurde in NRW die Anwendung situation – und das haben die Ereignisse
KriSiGEO entwickelt. Die Offline-Lösung der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 leider Die Bedeutung von Geodaten dürfen auf-
ist ein kostenfreies Angebot für Behörden gezeigt – lässt sich im Vorfeld aber nicht grund der vorgenannten Beispiele auf der
und Organisationen mit Sicherheitsaufga- vollständig modellieren. Hierfür brauchen Hand liegen, aber es wartet eine große
ben (BOS) (Download über https://www. wir weitere Verfeinerungen der Modell- Herausforderung auf uns: Denn in den
bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/geoba- daten – und die können nur von lokalen Berufsfeldern von Geodäsie, Geoinforma
sis/geodaten-anwendungen/krisigeo_nw). Ortskundigen kommen, weil es hierbei tion und Landmanagement ist ein eklatan-
zum Beispiel um Abflusskapazitäten, bau- ter Mangel an fachlichen Nachwuchskräf-
Mit KriSiGEO werden Geobasisdaten – liche Schutzmaßnahmen an Gewässern ten zu beklagen. Die Folgen des demo-
also beispielsweise topographische Karten oder Regenrückhaltesysteme geht. grafischen Wandels werden hierbei durch
oder Luftbilder – sowie Geofachdaten – sinkende Studienanfängerzahlen noch
wie Standorte von Krankenhäusern oder verstärkt. Verwaltung, Wirtschaft und
aus dem Zensus abgeleitete anonymisierte Wissenschaft sind hiervon gleichermaßen
Einwohnerdaten – in einem leicht bedien- Geodaten für die Wirtschaft – betroffen. Um diesem Trend zu begegnen,
baren Geoinformationssystem unabhängig Beispiel Versicherungsunter- wurde in diesem Jahr die Nachwuchskam-
vom Strom- und Leitungsnetz für die BOS nehmen pagne geodäsie.nrw gegründet. Das ist
zur Verfügung gestellt. vor allem eine Imagekampagne, die unter
Als letztes Beispiel sei ein Blick in die Ver- anderem über die oben genannten Berufs-
Die Lösung ist insbesondere für Geo-Laien sicherungsbranche geworfen. Denn auch, felder informieren und dafür begeistern
gedacht, also denjenigen Menschen, die wenn die Erhebung und Bereitstellung soll. Im Fokus stehen dabei insbesondere
im Krisenfall intuitiv mit den Geodaten amtlicher Geodaten primär der öffent Schülerinnen und Schülern, die kurz vor
Lagedarstellungen vornehmen müssen. lichen Daseinsvorsorge dient, gibt es eben- der Berufswahl stehen.
Dabei können die landesweit angebotenen so außerhalb der Verwaltung Verwen-
Geodaten durch lokale eigene Fachdaten dung für die Daten. Beispielsweise wer- Die Koordination der einzelnen Maß-
oder auch taktische Zeichen angereichert den hochaufgelöste Luftbilder, räumliche nahmen der Initiative erfolgt durch die
und weitergegeben werden. Informationen zu Gebäuden, aber auch Geschäftsstelle geodäsie.nrw, die im
Informationen zur Örtlichkeit, in der Versi- Ministerium des Innern eingerichtet ist.
Aufgrund der zurückliegenden Flutkata- cherungsbranche zu einer ersten Wertein- Zentrales Element der Kampagne ist die
strophe im Juli 2021 und den damit zusam- schätzung vom Schreibtisch aus genutzt. Webseite www.geodäsie.nrw – eine Infor-
menhängenden Strom- und Netzausfällen mationsplattform für die Berufsbilder und
haben auch Stellen des Bundes und ande- Das gilt insbesondere dort, wo Versi- Aufgabenfelder. Hier finden interessierte
rer Länder KriSi-GEO bereits bezogen. Der cherungsobjekte nicht oder nur unter Besucherinnen und Besucher in einer inter-
Plan ist daher, dieses Angebot möglichst in erschwerten Bedingungen zugänglich sind. aktiven Karte auch konkrete Angebote für
der Fläche anzubieten, um im Bedarfsfall Digitale Geodaten können hier also einen Praktikums-, Ausbildungs- und Studien-
auf gleichen Geodaten und technischen wichtigen Beitrag zur Digitalisierung und plätze in Nordrhein-Westfalen.
Grundlagen arbeiten zu können. Das kann zur Effizienzsteigerung eines Unterneh-
insbesondere Einsätze an den geographi- mens darstellen.
schen Grenzen zu den Niederlanden oder
Belgien unterstützen. So hat ein in Nordrhein-Westfalen ansäs- Ausblick
siges Versicherungs-Unternehmen die
digitalen Geodaten – geboren aus einem Die nordrhein-westfälischen Vermessungs-
Projekt heraus – mittlerweile fest in ihre und Geoinformationsverwaltungen zeich-
Starkregengefahren- Prozesskette zur Ermittlung von Gebäu- nen sich durch eine hohe Innovationsbe-
Hinweiskarten deversicherungswerten eingebunden. reitschaft aus, mit der sie die digitale Trans-
Ermöglicht wurde das Projekt erst durch formation auf allen Ebenen begleiten. Das
Ein viertes Beispiel: Im Oktober 2021 veröf- die kostenfreie Nutzung der Geobasisda- haben die Beispiele gezeigt! Dazu gehört
fentlichte das Bundesamt für Kartographie ten und damit der Reduzierung der Pro- aber auch, den Blick gemeinsam nach
und Geodäsie eine interaktive Webkarte jektkosten. Heute unterstützen die Daten vorne zu richten – auf die Fragestellungen
mit Gefahrenhinweisen zu Starkregen bei der Vorbereitung von Versicherungs- von morgen. Die Dynamik in der Digita-
für das Gebiet von Nordrhein-Westfalen abschlüssen – und dienen damit auch dem lisierung, die gestiegenen Anforderun-
(https://geoportal.de / Info /tk_04-starkre- öffentlichen Auftrag der Versicherung zur gen aus einer Vielzahl politischer Bereiche
gengefahrenhinweise-nrw). Absicherung existentieller Risiken. bei gleichzeitig sinkendem Fachpersonal
575Schwerpunkt „Vermessung und Geodaten“ EILDIENST 12/2021
machen agile Lösungen und Fachverfah- 2007/2/EG („Infrastructure for Spatial Geodaten werden aber weiter optimiert
ren erforderlich. Hier können organisato- Information in the European Communi- und auf die Anforderungen der vielfältigen
rische Zwänge in der vertikalen wie auch ty“), die national über das Geodatenzu- Nutzerinnen und Nutzer angepasst.
horizontalen Verwaltungsstruktur durch gangsgesetz (GeoZG) umgesetzt wird.
technische Lösungen aufgefangen wer- Geprägt durch seine kommunalen Struk- Lassen Sie es mich so zusammenfassen:
den. Dies gilt insbesondere bei der Bereit- turen gerade in der Vermessungs- und Die Vermessungs- und Geoinformations-
stellung von Geodaten und Anwendungen Geoinformationsverwaltung wird das Land verwaltungen von Land und Kommunen
unterschiedlichster Ebenen für eine Nut- weiterhin den Dialog mit den kommunalen sind gut aufgestellt, um den künftigen
zung in Krisensituationen. Vertretungen führen, um an gemeinsamen Anforderungen im Kontext der Digitali-
Lösungen zu arbeiten. Dabei bleibt die sierung gerecht werden zu können. Und
Das Land wird sich auch weiterhin für den Datensouveränität der Kommunen unan- damit bleibt gleichermaßen viel zu tun!
Ausbau und die Vernetzung von Geoda- getastet. Die bereits existierenden tech-
ten aller Ebenen einsetzen. Basis ist und nischen Netzwerke für eine Optimierung EILDIENST LKT NRW
bleibt die europäische INSPIRE-Richtlinie des Zugangs und der Nutzung amtlicher Nr. 12/Dezember 2021 62.00.07
Hochwasser in der Städteregion Aachen:
Erhebung aus der Luft und Bereitstellung der Daten im
Geoportal durch das Kataster- und Vermessungsamt
Das Starkregenereignis im Juli 2021 hat auch in der Städteregion Aachen schwere Schäden verursacht. Das Kataster-
und Vermessungsamt hat unmittelbar nach dem Hochwasser in den betroffenen Gebieten Luftbilder mit Hilfe einer
Drohne erstellt. Diese Aufnahmen dokumentieren die Schäden aus der Luft und werden im Geoportal der Städteregion
zusammen mit weiteren hochwasserrelevanten Geodaten über eine zentrale Plattform veröffentlicht und dienen u.a.
Fachämtern zur weiteren Planung relevanter Maßnahmen.
D ie Städteregion Aachen wurde von
langanhaltenden Starkregen und dar-
aufhin auftretenden Hochwasser in der
ler, Stolberg, Roetgen sowie der Aachener
Stadtteil Kornelimünster wurden teilweise
überflutet und haben große Schäden an
DIE AUTORIN
Nacht zum 15. Juli 2021 schwer getrof- Häusern und Infrastruktur zu verzeichnen.
Anne Kockmeyer,
fen. Besonders die Kommunen Eschwei- Das Kataster- und Vermessungsamt der Arbeitsgruppenleiterin
„GeoService“,
Städteregion Aachen
Quelle: Städteregion Aachen
Städteregion Aachen hat sich mit seinen
verschiedenen Abteilungen an der Aufar-
beitung des Ereignisses beteiligt und mit
den verfügbaren Instrumenten, Software
und Wissen einen Beitrag zur Unterstüt-
zung geleistet.
Dokumentation der Schäden
Die Abteilung „Vermessung“ hat im Jahr
2019 eine Drohne zur Durchführung von
Vermessungen aus der Luft angeschafft.
Bei der Dokumentation der Hochwasser-
Die Drohne des Kataster- und Vermessungsamtes auf dem Startplatz. schäden konnte mit diesem Gerät schnell
Quelle: A. Bruchhage, Städteregion Aachen ein Bild der zerstörten Gebiete erstellt
576EILDIENST 12/2021 Schwerpunkt „Vermessung und Geodaten“
werden. Mit klassischen Messinstrumen-
ten wäre dies nicht möglich gewesen, da
viele Infrastrukturanlagen zerstört sind und
somit die Flächen nicht oder nur schwer
zugänglich sind. Innerhalb von kurzer Zeit
wurde der Außendienst geplant, sodass
die ersten Befliegungen eine Woche später
starten konnten.
Insgesamt wurde an rund 15 Außendienst-
tagen geflogen, hauptsächlich entlang der
Flüsse Vicht und Inde. Nach dem Außen-
dienst folgte die Nachbearbeitung und
Auswertung. Dazu kommt die Software
„Metashape Professional“ zum Einsatz.
Diese setzt die vielen Einzelfotos mit Hilfe
von photogrammetrischen Methoden zu
einem Gesamtbild mit einer Bodenauflö-
sung von rund 2,5 cm bei einer Flughöhe
von 80 m zusammen. Für diese rechenin-
tensiven Auswertungen wird ein besonders
leistungsfähiger PC nur für diesen Zweck
eingesetzt.
Die Berechnungen nehmen für ein Projekt
mit rund 3.000 Einzelfotos rund 20 h in
Anspruch. Dabei erfolgt die Auswertung
in Zwischenschritten, wie die Erstellung
von dichten Punktwolken, 3D-Modellen
und Orthophotos. Während des gesamten
Auswerteprozesses sind manuelle Bearbei-
tungen erforderlich, wie beispielsweise die
Entfernung von überflüssigen Bildpunk- Startseite Geoportal der Städteregion Aachen. Quelle: geoportal.staedteregion-aachen.de
ten zur Verbesserung der Kameraposition
oder eine Ergänzung übereinstimmender
Passpunkte zur Erzeugung der Punktwol- nach Maßstab TopPlus-Web-Open vom Hochwassergefahren und -risikokarten,
ke. Im Anschluss werden die Daten an die BKG (Bundesamt für Kartographie und die vom Land NRW durch die Bezirksregie-
Abteilung „GeoService“ des Kataster- und Geodäsie), ABK (Amtliche Basiskarte) rungen und das Ministerium für Umwelt,
Vermessungsamts zur Bereitstellung wei- oder Liegenschaftskarte, relevante Daten Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher-
tergegeben. zum Thema eingebunden und als ein-
zelne Layer individuell durch den Nutzer
einblendbar. Interessante Daten sind die 1 geoportal.staedteregion-aachen.de
Bereitstellung im Geoportal
Das Kataster- und Vermessungsamt stellt
umfangreiche Geodaten aus den verschie-
densten Bereichen für Bürger und Mitar-
beiter aus der Städteregion und städteregi-
onsangehörigen Kommunen im Geoportal1
zur Verfügung. Diese werden in separaten
Themen, wie „Basiskarten und Luftbilder“,
„Gesundheit, Hilfe und Pflege“, „Verkehr
und Freizeit“ und jetzt aktuell „Daten zum
Hochwasser“ für Jedermann veröffentlicht.
Darüber hinaus gibt es für registrierte Nut-
zer weitere individuelle Gruppenthemen
und Berechtigungen, beispielsweise Dar-
stellungen von Altlasten und Zugriff auf
Eigentümerdaten. Das Portal verzeichnete
im Jahr 2020 über 110.000 Zugriffe, Ten-
denz seit Einführung 2016 stark steigend.
Ergebnis der Erhebung aus der Luft durch das Kataster- und Vermessungsamt entlang der
In dem Thema „Daten zum Hochwas- Vicht (Bodenauflösung rund 2,5 cm) und Darstellung im Geoportal.
ser“ sind neben den Geobasisdaten, je Quelle: geoportal.staedteregion-aachen.de
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