EILDIENST 4 /2019 - Aus dem Inhalt: Eckpunkte zur Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung im kreisangehörigen Raum - Landkreistag NRW

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EILDIENST 4 /2019 - Aus dem Inhalt: Eckpunkte zur Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung im kreisangehörigen Raum - Landkreistag NRW
EILDIENST
                                                                     4  / 2019

Aus dem Inhalt:
●   E ckpunkte zur Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung im kreisangehörigen Raum
     in Nordrhein-Westfalen
●   Europäischer Gerichtshof bestätigt Bereichsausnahme im Rettungsdienst
●   Schwerpunkt: Lebendige Kreisarchive
EILDIENST 4 /2019 - Aus dem Inhalt: Eckpunkte zur Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung im kreisangehörigen Raum - Landkreistag NRW
EILDIENST 4/2019                                                                                                  Auf ein Wort

                                          Verfassungsbeschwerden mit
                                          Verfassungsstatus: Ein wichtiger Schritt,
                                          dem weitere Schritte folgen müssen!
                                          Bereits in der vom Landtag in der letzten Legislaturperiode eingesetzten Verfassungs-
                                          kommission wurde die Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde vor dem
                                          Verfassungsgerichtshof des Landes intensiv diskutiert. Es kam insofern – auch aufgrund
                                          anderer Streitpunkte zwischen der damaligen Regierung und der damaligen Oppo­-
                                          sition – nicht zu einer verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag.
                                           Im NRW-Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist die Einführung einer Individualver-
                                           fassungsbeschwerde verankert. Dies wäre im Rahmen der den Koalitionsfraktionen
                                           zur Verfügung stehenden einfachen Mehrheit nur in Form eines einfachen Gesetzes
                                           möglich gewesen. Nachdem sich zwischenzeitlich SPD und Bündnis 90/Die Grünen
                                           ihrerseits in einem Antrag auf den gleichen Weg gemacht haben, konnte schließlich
                                           ein fraktionsübergreifender Kompromissvorschlag formuliert werden, der dann auch
                                           von den vier genannten Fraktionen als verfassungsändernder Antrag getragen wurde.
                                           Konsequenterweise beabsichtigte die gleiche Initiative auch die Berücksichtigung der
                                           Kommunal­verfassungsbeschwerde auf der Ebene der Landesverfassung. Vor kurzem
hat der Landtag sowohl die Individual- als auch die Kommunalverfassungsbeschwerde mit breiter Mehrheit landesverfassungs-
rechtlich verankert.
Damit ist im Fall der Kommunalverfassungsbeschwerde kein neuer Rechtsbehelf eingeführt worden: Diese gab es bislang schon,
allerdings nur auf einfach-gesetzlicher Grundlage. Ein rechtlicher Mehrwert ist deshalb mit der jüngsten Änderung der Landes-
verfassung nicht verbunden. Die Verankerung in der Landesverfassung verleiht der Kommunalverfassungsbeschwerde aber einen
besonderen Rang: Normhierarchisch gibt es auf Landesebene nichts Höherwertigeres. Die Individualverfassungsbeschwerde, die
es in anderen Bundesländern zum Teil bereits seit Jahrzehnten gibt, ist in Nordrhein-Westfalen neu. Ob diese neue Option auch in
der Praxis eine quantitative Relevanz mit sich bringt, wird unterschiedlich eingeschätzt. Die praktischen Erfahrungen aus anderen
Ländern reichen von kaum wahrnehmbar bis durchaus beachtlich, was selbstverständlich auch am Grad der Abweichung der z.T.
vor Inkrafttreten des Grundgesetzes formulierten landesverfassungsrechtlichen Grundrechte im Verhältnis zu den im Grundgesetz
gewährleisteten Grundrechten liegt.
Festzustellen bleibt, dass der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber dem Bundesgesetzgeber gefolgt ist, der diese Verfas-
sungsbeschwerden ebenfalls zunächst nur einfach-gesetzlich und später mit Verfassungsrang im Grundgesetz normiert hat.
Und das aus guten Gründen. Es ist zu erwarten, dass damit die Existenz der bislang einfach-gesetzlich normierten Verfassungs­
beschwerden langfristig keine Frage wechselnder Mehrheiten sein dürfte. Das ist positiv und auch aus kommunaler Sicht zu
begrüßen.
Im Fall der Kommunalverfassungsbeschwerde kommt hinzu, dass sich Beschwerdebefugnis und Stellung der Kommunen im
landesverfassungsgerichtlichen Verfahren nach bisherigem Recht aus dem einfachen Recht ergaben, was im Lichte der verfas-
sungsrechtlichen verbürgten Selbstverwaltungsgarantie nicht nur ein falsches politisches Signal sondern auch rechtssystematisch
bedenklich war. Denn die materiell-institutionelle Rechtsgarantie und deren prozessualer Schutz fielen normhierarchisch ausein­
ander. Diese Schieflage wurde nunmehr ausgeglichen und die Kommunalverfassungsbeschwerde ihrer Bedeutung entsprechend
in der Landesverfassung verortet.
Bei aller Anerkennung für diese gesetzgeberische Maßnahme bleibt jedoch kritisch anzumerken, dass weitere verfassungsrecht-
liche Anliegen der Kommunen aus der Verfassungskommission nicht aufgegriffen wurden. Vor allem bleibt es merkwürdig, dass
in der Landesverfassung zwar das Verfahren zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden im Fall der Auseinan-
dersetzung um die Beachtung des Konnexitätsprinzips, also bei der Übertragung von Aufgaben und den daraus folgenden Belas­
tungsausgleich („Wer bestellt, bezahlt!“) geregelt wird. Die Regelung der Krisensituation genießt gleichsam Verfassungsrang.
Der reguläre Umgang des Landes mit den kommunalen Spitzenverbänden findet sich demgegenüber in den Geschäftsordnungen
des Landtags bzw. der Landesregierung, also normhierarchisch weit darunter. In den meisten Flächenländern der Bundesrepublik
Deutschland werden die Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände in der jeweiligen Landesverfassung normiert. Im
einwohnerstärksten Bundesland und den größten Kommunen mit dem höchsten Kommunalisierungsgrad bundesweit werden
diese Rechte dagegen mit jederzeit abänderbaren Geschäftsordnungen festgelegt. Es ist Zeit für ein deutliches Signal: Die Wert-
schätzung der kommunalen Selbstverwaltung verlangt eine normhierarchische Würdigung auch in der nordrhein-westfälischen
Landesverfassung.

                                                                               Dr. Martin Klein
                                                                               Hauptgeschäftsführer
                                                                               des Landkreistages Nordrhein-Westfalen

                                                                                                                             205
EILDIENST 4 /2019 - Aus dem Inhalt: Eckpunkte zur Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung im kreisangehörigen Raum - Landkreistag NRW
Inhalt                                                                                                         EILDIENST 4/2019

  Kavalleriestraße 8
                                                    AUF EIN WORT                                                         205
  40213 Düsseldorf
                                                    ______________________________________________________________
  Telefon 0211/ 300 491-0
  Telefax 02 11/ 300 491-660
  E-Mail: presse@lkt-nrw.de
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                                                    THEMA AKTUELL
  IMPRESSUM
                                                    Eckpunkte zur Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung
  EILDIENST – Monatszeitschrift
                                                    im kreisangehörigen Raum in Nordrhein-Westfalen                      209
  des Landkreistages                                ______________________________________________________________
  Nordrhein-Westfalen

  Herausgeber:
  Hauptgeschäftsführer
  Dr. Martin Klein
                                                    SCHWERPUNKT:
  Redaktion:
  Erster Beigeordneter Dr. Marco Kuhn               Lebendige Kreisarchive
  Beigeordneter Martin Schenkelberg
  Referentin Christine Cebin
  Hauptreferent Dr. Markus Faber                    Kreisarchive in NRW:
  Referentin Dorothée Heimann                       Auf dem Weg vom analogen zum digitalen Archiv                        211
  Referent Thomas Krämer
  Pressereferentin Rosa Moya                        ______________________________________________________________
  Referent Dr. André Weßling
  Hauptreferent Dr. Kai Zentara                     Das Landesarchiv Nordrhein-Westfalen                                 213
  Quelle Titelbild:                                 ______________________________________________________________
  Heike Pütz/Kreis Euskirchen
                                                    Schüler ins Archiv –
  Redaktionsassistenz:
  Gaby Drommershausen
                                                    Das Kreisarchiv Kleve als außerschulischer Lernort                   215
  Astrid Hälker                                     ______________________________________________________________
  Heike Schützmann

  Herstellung:
                                                    Neue Chancen und Wege im Kulturzentrum des Kreises Borken            217
  ALBERSDRUCK GMBH & CO KG                          ______________________________________________________________
  Leichlinger Straße 11
  40591 Düsseldorf
  www.albersdruck.de                                Das neue Stadt- und Kreisarchiv Gütersloh                            220
                                                    ______________________________________________________________
  ISSN 1860-3319
                                                    Kreisarchiv digital – Das Kreisarchiv des Rheinisch-Bergischen
                                                    Kreises auf dem Weg ins Internet-Zeitalter                           223
                                                    ______________________________________________________________

                                                    Regionalgeschichte im digitalen Zeitalter –
                                                    Das „Zeitspuren“-Projekt im Kreis Siegen-Wittgenstein                225
                                                    ______________________________________________________________

                                                    „Archiv to go“ –
                                                    Archivische Angebote für Schulen in einem Flächenkreis               228
                    Kreise in Nordrhein-Westfalen
                                                    ______________________________________________________________

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EILDIENST 4 /2019 - Aus dem Inhalt: Eckpunkte zur Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung im kreisangehörigen Raum - Landkreistag NRW
EILDIENST 4/2019                                                Inhalt

Gedenkzeichen für NS-Opfer im Neandertal                 230
______________________________________________________________

Nachhaltig und zirkulär –
der Neubau des Kreisarchivs Viersen                      232
______________________________________________________________

Heimat im Archiv – Zur Heimatpflegearbeit
des Stadt- und Kreisarchivs Paderborn                    234
______________________________________________________________

Wir verfügen über eines der
modernsten Gedächtnisse in unserer Region                236
______________________________________________________________

Tag der Archive: Archive kooperieren kreisweit           238
______________________________________________________________

Bausteine der Kreisgeschichte                            240
______________________________________________________________

Aus der Geschichte für den Frieden lernen –
Bildungspartnerschaft zwischen Grundschule, Kreisarchiv
und dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge          242
______________________________________________________________

Das Kreisarchiv Warendorf als kommunales Zentralarchiv –
ein Erfolgsmodell                                        245
______________________________________________________________

Wettbewerb „Geschichte & COE“
lockt Schüler und Erwachsene ins Archiv                  247
______________________________________________________________

Bildungspartnerschaft zwischen Archiv
und Gesamtschule Hennef Meiersheide –
Bildungsmodule und Projekte im Rhein-Sieg-Kreis          249
______________________________________________________________

Gemeinsam für eine starke Infrastruktur –
Kreisarchive und LVR-AFZ als Partner
bei der Archivberatung                                   252
______________________________________________________________

Professionalität = Fachlichkeit!
Ausbildung von Archivfachkräften                         254
______________________________________________________________

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EILDIENST 4 /2019 - Aus dem Inhalt: Eckpunkte zur Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung im kreisangehörigen Raum - Landkreistag NRW
Inhalt                                                             EILDIENST 4/2019

          THEMEN

          RESPEKT Bonn/Rhein-Sieg! Gemeinsame Kampagne der
          Feuerwehren, Rettungsdienste, Ordnungsdienste und Polizei 256
          ______________________________________________________________

          Europäischer Gerichtshof
          bestätigt Bereichsausnahme im Rettungsdienst             257
          ______________________________________________________________

          Die Erfolgsgeschichte geht ins 10. Jahr: Der Bergische WanderBus  258
          ______________________________________________________________

          DAS PORTRÄT

          Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und
          Europaangelegenheiten sowie Internationales –
          „Europa sichert Freiheit, Wohlstand und Frieden“                   259
          ______________________________________________________________

          IM FOKUS

          Kommunales Rechenzentrum Niederrhein ist jetzt
          IT-Dienstleister des Kreises Mettmann                              261
          ______________________________________________________________

          MEDIENSPEKTRUM                                                     262
          ______________________________________________________________

          KURZNACHRICHTEN                                                    263
          ______________________________________________________________

          HINWEISE AUF VERÖFFENTLICHUNGEN                                    272
          ______________________________________________________________

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EILDIENST 4 /2019 - Aus dem Inhalt: Eckpunkte zur Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung im kreisangehörigen Raum - Landkreistag NRW
EILDIENST 4/2019                                                                                                      Thema aktuell

Eckpunkte zur Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung
im kreisangehörigen Raum in Nordrhein-Westfalen

H    eute leben über 10,6 Millionen Ein­
     wohner, d.h. rund 60 % der nord­
rhein-westfälischen      Bevölkerung, im
                                              gehörigen Raum haben oft andere
                                              Schwerpunktsetzungen als in den Bal­
                                              lungsräumen. Es müssen weitere Distanzen
                                                                                            hende Schülerzahlen und eine oft mäßige
                                                                                            Nutzung des öffentlichen Personennahver­
                                                                                            kehrs im Jedermannverkehr.
kreisangehörigen Raum. Im kreisangehö­        für die alltäglichen Erledigungen zurückge­
rigen Raum ist der Wohn- und Lebensort        legt werden, die Entfernungen zwischen        Vor dem Hintergrund dieser erheblichen
von rund 4 Millionen sozialversicherungs­     Wohnung und Arbeitsstätte sind zumeist        Herausforderungen im Verkehrssektor und
pflichtig Beschäftigten in NRW.               größer als im Ballungsraum, Schulwege         nicht zuletzt auch deshalb, weil der öffent­
                                              und Wege zu Ausbildungsstätten können         liche Fokus bei verkehrspolitischen Frage­
Damit liegt hier die eigentliche Herz­        oft nur mit Hilfe des öffentlichen Perso­     stellungen oft stärker auf die Großstädte
kammer der Wohnbevölkerung und der            nennahverkehrs wahrgenommen werden            in NRW gerichtet ist, hat der Landkreistag
Arbeitnehmer in NRW. Rund 3,3 Millionen       und auch die Unternehmen im kreisange­        NRW ein umfassendes Eckpunktepapier
Berufstätige im kreisangehörigen Raum         hörigen Raum sind in stärkerem Maße auf       zur Mobilität und Verkehrsentwicklung
pendeln zur Arbeit in eine andere Stadt       Mobilität und Erreichbarkeit angewiesen       im kreisangehörigen Raum in Nordrhein-
oder Gemeinde, rund 1,6 Millionen Berufs­     als in den Großstädten. Gleichzeitig steht    Westfalen erstellt. Dabei wurden sämtliche
tätige hiervon pendeln zur Arbeit in einen    die verkehrliche Entwicklung im kreisan­      Themenfelder der Verkehrspolitik, vom
anderen Kreis bzw. eine kreisfreie Stadt.     gehörigen Raum vor erheblichen Heraus­        ÖPNV über den Individualverkehr, den
Mobilität ist damit eines der wesentlichen    forderungen: Zu nennen sind die größeren      Schienenverkehr bis hin zum Luftverkehr
Zukunftsthemen für den kreisangehörigen       Distanzen des überörtlichen Straßen- und      und den Binnenhäfen, behandelt. Dem
Raum in NRW.                                  Wegenetzes, vielerorts topografische          umfassenden, rund 30-seitigen Eckpunkte­
                                              Herausforderungen, eine leistungsfähige       papier sind 16 politische Kernforderungen
Verkehrspolitische Fragestellungen und        Anbindung an das überregionale Fern­          zur Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung
Fragestellungen zur Mobilität im kreisan­     straßennetz, im ÖPNV zum Teil zurückge­       vorangestellt:

 1. Verkehrspolitik – insbesondere durch      schaffen, vor allem unter Nutzung digita­     „demographische Komponente“ nach
 das Land NRW und auch den Bund –             ler Angebots- und Informationsformen, zu      niedersächsischem Vorbild zu erweitern.
 muss zukünftig in deutlich stärkerem         schaffen.                                     Als mögliche Instrumente zur Stärkung
 Maße die Besonderheiten des kreisan­                                                       des Jedermannverkehrs im kreisangehö­
 gehörigen Raums berücksichtigen. Dies        Als Maßnahmen kommen dafür in Betracht:       rigen Raum kommen in Betracht: Attrak­
 gilt sowohl für ländliche Räume als auch     Park&Ride-Parkplätze,      Bike&Ride-Park­    tive Ticketangebote für Berufspendler vor
 für die Stadt-Umland-Beziehungen. Im         plätze, Mitfahrer- und Pendlerparkplätze,     Ort, optimierte ÖPNV-Anbindungen –
 kreisangehörigen Raum beginnen und           flexible und digitalgesteuerte Angebotsfor­   auch unter Berücksichtigung von Gewer­
 enden zahlreiche Pendlerbeziehungen in       men im ÖPNV sowie die Einbindung von          bestandorten und Standorten großer
 die Ballungsräume. Wer die Verkehrs-         Carsharing-Angeboten und die digitale         Arbeitgeber –, ein angemessenes Preis-
 und Umweltprobleme, insbesondere in          Vernetzung der entsprechenden Angebote.       Leistungs-Niveau, die Möglichkeit zur
 den Ballungsräumen, lösen möchte, muss       Eine Förderung solcher Vorhaben sollte        Einführung preisgünstiger Angebote für
 bei allen verkehrspolitischen Maßnahmen      aus Entflechtungsmitteln, Mitteln aus dem     besondere Zielgruppen sowie eine ange­
 den kreisangehörigen Raum und seine          GVFG-Bundesprogramm und Regionalisie­         messene steuerliche Begünstigung oder
 Bürgerinnen und Bürger umfassend mit         rungsmitteln umfassend möglich sein.          Freistellung von Arbeitgeberzuschüssen/
 berücksichtigen. Dies muss sich auf alle                                                   Sachbezügen zu ÖPNV-Tickets (die seit
 Verkehrsträger beziehen: ÖPNV, moto­         3. Die Potentiale des ÖPNV und SPNV           Anfang 2019 im Einkommensteuerrecht
 risierter Individualverkehr, Schienenver­    müssen auch im kreisangehörigen Raum          hierzu geltende Regelung geht insoweit
 kehr, Radverkehr, Fußverkehr, Güterver­      noch besser genutzt werden. Ziel soll­        in die richtige Richtung, ist aber noch
 kehr.                                        te dabei sein, sowohl den Schüler- und        ausbaufähig).
                                              Ausbildungsverkehr und dessen Finan­
 2. Die Vernetzung von Verkehrsträgern        zierung zukunftssicher zu gestalten als       4. Zur Verbesserung der Potentiale des
 und die Digitalisierung müssen wesentli­     auch den sogenannten Jedermannverkehr         ÖPNV und SPNV im kreisangehörigen
 che Eckpfeiler der Mobilität gerade und      im kreisangehörigen Raum zu stärken.          Raum gehört es auch, einen sicheren
 besonders im kreisangehörigen Raum           § 11a ÖPNVG NRW sollte dafür mög­             Rechtsrahmen und verlässliche tarifliche
 werden. Im kreisangehörigen Raum wird,       lichst flexibilisiert werden (insbesondere    Rahmenbedingungen für die kommuna­
 realistisch betrachtet, ein einzelner Ver­   nach niedersächsischem Vorbild in eine        len Gestaltungen im ÖPNV zu schaffen.
 kehrsträger nicht alle Mobilitätsbedürf­     flexible Pauschale überführt werden), um      Deshalb müssen Direktvergabemög­
 nisse erfüllen können. Deshalb muss es       den Aufgabenträgern im ÖPNV mehr              lichkeiten an eigene, kommunale Ver­
 darum gehen, die Verkehrsträger sinnvoll     Spielräume bei der Verwendung der Mit­        kehrsunternehmen ausdrücklich im Per­
 miteinander zu verknüpfen (Vernetzung)       tel im Ausbildungs- und Schülerverkehren      sonenbeförderungsgesetz (PBefG) und
 und einfache Übergangsmöglichkeiten zu       zu ermöglichen und zudem um eine sog.         nachfolgend im ÖPNVG NRW – auch mit

                                                                                                                                   209
EILDIENST 4 /2019 - Aus dem Inhalt: Eckpunkte zur Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung im kreisangehörigen Raum - Landkreistag NRW
Thema aktuell                                                                                                          EILDIENST 4/2019

 Vorrang gegenüber sog. eigenwirtschaft­      Einsatz im kreisangehörigen Raum sind z.B.     10. In vielen Städten und Gemeinden
 lichen Verkehren – sichergestellt werden.    Elektrobusse sinnvoll (wegen der längeren      ist die nahräumliche Mobilität per Fuß­
 Der Landkreistag NRW begrüßt das Ziel        Wegstrecken der Fahrzeuge, geringeren          verkehr und Radverkehr eine wichtige
 eines einheitlichen elektronischen Ticke­    Haltestellendichte etc.).                      Grundlage der Fortbewegung. Der Rad­
 ting. Dieses Ziel muss in Abstimmung und                                                    wegeausbau muss auch im kreisange­
 Einvernehmen mit den Aufgabenträgern         7. Angesichts immer größerer Pendlerströ­      hörigen Raum gestärkt werden. Dies
 und Verbünden umgesetzt werden. Die          me in NRW und des Ziels der Verlagerung        gilt, wo sinnvoll umsetzbar, auch für
 Tarifergiebigkeit in den unterschiedlichen   von Pendlerverkehren auf den Verkehrs­         überörtliche Radverbindungen. Regiona­
 Landesteilen ist dabei zu berücksichti­      träger Schiene werden Bund und Land            le Radschnellwege können zudem eine
 gen. Der Landkreistag NRW lehnt eine         aufgefordert, die Finanzierung der Kapazi­     wichtige verkehrliche Säule im kreisan­
 Landes-Nahverkehrsgesellschaft ab. Die       täten und Qualitäten im Bereich des SPNV       gehörige Raum darstellen. Die Hälfte
 Struktur mit grundsätzlich drei regional     auszubauen. Hier muss auf eine qualitativ      der geförderten Radschnellwege in NRW
 verankerten Zweckverbänden in den            gut vertaktete Anbindung in das Umland         sollte im kreisangehörigen Raum liegen.
 Kooperationsräumen und einer kommu­          der Ballungsräume geachtet werden. Der
 nalen Verankerung der Aufgabenträger­        Ausbau und ggf. die Reaktivierung von          11. Wo Verkehre rationalisiert und ein­
 schaft hat sich bewährt. Die Teilräume       Schieneninfrastruktur, sowohl Trassen als      gespart werden können, sollte dies wirt­
 in NRW sind zu unterschiedlich, als dass     auch Stationen, sind dabei als originäre       schaftlich und politisch realisiert werden.
 eine Landes-Nahverkehrsgesellschaft hier     Aufgaben des Bundes zu betrachten.             In Anbetracht voranschreitender Digi­
 einen Mehrwert bringen könnte.                                                              talisierung können zukünftig vermehrt
                                              8. Realistischerweise wird in weiten Tei­      Arbeiten und Leistungen von zu Hause
 5. Die Finanzierung des ÖPNV für den         len des kreisangehörigen Raums in NRW          erbracht werden (Home-Office Lösun­
 kreisangehörigen Raum muss insgesamt         der motorisierte Individualverkehr auch        gen etc.). Dies sollte durch Anreize (z.B.
 fairer ausgestaltet werden. Insbesondere     zukünftig ein wichtiger Bestandteil des        im Steuerrecht) flankiert werden. Ent­
 die anstehenden erheblichen Aufwen­          Verkehrs sein. In Folge dessen muss es         sprechendes kann auch für einen Teil der
 dungen für die Instandhaltung verkehr­       darum gehen, den motorisierten Indivi­         Leistungen im Gesundheitswesen gelten
 licher Infrastrukturen im großstädtischen    dualverkehr so ökonomisch und ökolo­           (Stichwort: E-Health) oder auch zuneh­
 Raum dürfen nicht dazu führen, dass die      gisch wie möglich auszugestalten. Hierzu       mend im Bildungswesen (Stichwort:
 Finanzierung des ÖPNV im kreisangehö­        gehören insbesondere strenge, zugleich         E-Learning, zumindest in geeigneten
 rigen Raum nachrangig erfolgt. Deshalb       verlässliche und unter Realbedingungen         Bereichen).
 fordert der Landkreistag NRW, in § 11        getestete Emissionsgrenzwerte der Fahr­
 Abs. 2 ÖPNVG NRW den Flächenanteil           zeuge. Dabei sollte die öffentliche Hand die   12. Beim Güterverkehr ist eine Verlage­
 angemessener zu berücksichtigen und          entsprechenden Grenzwerte grundsätzlich        rung von Verkehrsströmen insbesondere
 aus „frischem“ Geld – ohne dass es zu        vorgeben und effizient überwachen – bei        auf Schiene und Wasserstraße anzustre­
 Absenkungen bei einwohnerstarken Krei­       der Umsetzung aber entsprechende Frei­         ben. Hierzu sollte das Land NRW einen
 sen und Städten kommt – zu erhöhen.          räume in Bezug auf die Technik einräumen       rahmensetzenden Güterverkehrs- und
 Hierzu gehört auch, Fördermöglichkeiten      (Stichwort „Technologieneutralität“).          Logistikmasterplan aufstellen. Wo not­
 für regionale Schnellbuslinien (mit SPNV-                                                   wendig, muss auch der Ausbau bzw.
 ähnlichem Charakter oder zur Anbindung       Neben dem Elektroantrieb können zukünf­        Neubau von Trassen für den Schienen­
 schienenferner Räume) einzuführen, die       tig auch andere, emissionsarme oder emis­      güterverkehr forciert werden. Zudem
 aber nicht zu Lasten des SPNV gehen          sionsfreie Antriebstechniken wie Wasser­       muss die NE-Bahnförderung auf eine ver­
 dürfen. Bei der Wahl der Finanzierungs­      stoffantriebe, synthetische Kraftstoffe oder   lässliche und auskömmliche Grundlage
 instrumente sollte das ÖPNVG NRW             weiter fortentwickelte Verbrennungsmo­         gestellt werden.
 die Finanzierung so flexibel wie möglich     toren in Abhängigkeit vom jeweiligen Ein­
 halten – Aufgabenträger vor Ort können       satzgebiet und Einsatzweck ihre Berechti­      13. Häfen und Binnenschifffahrt haben
 am besten beurteilen, welche Zwecke im       gung haben, soweit die entsprechend vor­       für die wirtschaftliche Entwicklung in
 ÖPNV sie fördern wollen. Was für eine        gegebenen Grenzwerte erreicht werden.          NRW eine wichtige Bedeutung. Auch
 Großstadt im Rheinland sinnvoll ist, muss                                                   kleinere Häfen im kreisangehörigen
 für einen Flächenkreis, z.B. in den östli­   9. In Fortführung für die Entflechtungsmit­    Raum stellen einen wichtigen Faktor in
 chen Landesteilen, nicht notwendig die       tel müssen verbindliche Regelungen zur         der Logistikkette in NRW dar und müs­
 beste Lösung sein. Bindende Vorgaben,        Förderung von Investitionen in verkehrli­      sen daher hafenrechtlich wie planungs­
 wie z.B. die verpflichtende Fahrzeugför­     che Infrastrukturen auf Landesebene in der     rechtlich gestärkt werden. Häfen können
 derung im heutigen § 11 Abs. 2 ÖPNVG         Form eines Gesetzes geschaffen werden:         hierbei vor allem der Entlastung des Ver­
 NRW, sollten möglichst zurückgenom­          „Landes-GVFG“. Dabei sollte ein Hebel          kehrsträgers Straße dienen.
 men werden.                                  für die Entflechtungsmittel möglichst im
                                              Verhältnis 1:1,5 (Aufstockung der Bundes­      14. Im Bereich des Luftverkehrs wird
 6. Bei der Förderung von neuen Antriebs­     mittel durch einen entsprechenden Anteil       NRW von einer vielschichtigen Land­
 technologien bei Fahrzeugen im ÖPNV          aus Landesmitteln) vorgesehen und die          schaft größerer und mittelgroßer Flughä­
 (insbesondere Elektrobusse, aber auch        Förderung nach Maßgabe der Preisstei­          fen geprägt. Dabei spricht sich der Land­
 z.B. Wasserstoffantriebe) muss der           gerung dynamisiert werden. Zudem sollte        kreistag NRW für eine Chancengleichheit
 kreisangehörige     Raum     umfassend       das Bundes-GVFG auch für Kreisprojekte         zwischen den Verkehrsflughäfen in NRW
 berücksichtigt werden. Dabei sollten         attraktiver gestaltet werden (möglichst        aus. Flughäfen im kreisangehörigen
 zukünftig Förderprogramme möglichst          Absenkung der Förderschwelle von 50            Raum, insbesondere auch mit interna­
 „technologieoffen“ sein. Nicht für jeden     Mio. Euro auf 20 Mio. Euro).                   tionalen Verbindungen, sind oft wichtige

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EILDIENST 4 /2019 - Aus dem Inhalt: Eckpunkte zur Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung im kreisangehörigen Raum - Landkreistag NRW
EILDIENST 4/2019                                                                                    Thema aktuell • Schwerpunkt

 Standortfaktoren. Zudem haben auch           16. Flexible Bedienformen und autonome        ernde Stellung der Aufgabenträger im
 kleinere Regionalflughäfen und Ver­          Fahren werden voraussichtliche mittel-        straßengebundenen ÖPNV (i.d.R. Kreise
 kehrslandeplätze vielfach eine bedeutsa­     und langfristig zu einer deutlichen Verän­    und kreisfreie Städte) gewahrt werden.
 me wirtschaftspolitische und infrastruk­     derung der verkehrlichen Verhältnissen im
 turpolitische Funktion.                      kreisangehörigen Raum führen.                 Das autonome Fahren kann eine sinnvol­
                                                                                            le Zukunftsperspektive für die Verkehrs­
 15. Planung und Bau von verkehrlichen        Flexible Bedienformen können zukünftig        entwicklung im kreisangehörigen Raum
 Infrastrukturen müssen deutlich beschleu­    durch digitale Steuerungs- und Lenkungs­      darstellen. Dabei muss aber das weitere
 nigt werden. Die Planungsverfahren soll­     möglichkeiten deutlich attraktiver gestal­    Absinken von Besetzungsgraden im Indi­
 ten möglichst gebündelt, im Wesent­          tet werden, gerade auch in weniger dicht      vidualverkehr verhindert werden. Zudem
 lichen digital abgewickelt und die Rechts­   besiedelten Regionen und in Randzeiten.       müssen autonom fahrende Fahrzeuge
 schutzmöglichkeiten grundsätzlich auf        Das PBefG sollte, soweit erforderlich, für    grundsätzlich mit der vorgefundenen
 eine Instanz fokussiert werden. Zudem        solche Angebote (aber auch nur für sol­       Straßeninfrastruktur auskommen. Die
 ist eine Vereinfachung des Vergaberechts     che Angebote) geöffnet und flexibilisiert     Hälfte aller öffentlich finanzierten Pro­
 vorzunehmen und es sollten Anreize für       werden, die als Ergänzungen und Weiter­       jekte zur Erforschung und Erprobung des
 beschleunigtes Bauen unter erleichterten     entwicklung des ÖPNV aufgefasst werden        autonomen Fahrens sollte im kreisange­
 Bedingungen gesetzt werden können.           können. Dabei muss eine starke und steu­      hörigen Raum liegen.

Das Eckpunktepapier zur Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung im kreisangehörigen Raum in Nordrhein-Westfalen kann unter https:
//www.lkt-nrw.de/aktuelles-und-presse/alle-meldungen/eckpunktepapier-mobilitaet-und-verkehr auf der Webseite des Landkreistages
NRW (www.lkt-nrw.de) abgerufen werden.
                                                                                                 EILDIENST LKT NRW
                                                                                             Nr. 4/April 2019   80.31.00

Kreisarchive in NRW:
Auf dem Weg vom analogen zum digitalen Archiv

   Kreisarchive sind das Gedächtnis der Kreise. Dort finden sich Unterlagen aus den Kommunen und der Kreisverwaltung,
   die von historischer Bedeutung sind oder aus rechtlichen Gründen dauerhaft aufbewahrt werden müssen. Ergänzend
   kommen private Nachlässe wichtiger Persönlichkeiten und andere Unterlagen hinzu, die die interkommunale Arbeit
   widerspiegeln und so einen Zugang für die wissenschaftliche Forschung und für orts- oder familienkundliche Arbeiten
   bieten.

D    as Archivgesetz des Landes verpflich­
     tet die öffentliche Verwaltung, dem
jeweils zuständigen Archiv alle Verwal­
                                              Bisher gelangen Verwaltungsunterlagen
                                              weit überwiegend in Papierform ins Archiv.
                                              Papier „auf Dauer sicher zu verwahren“ ist
                                                                                             DIE AUTORIN

tungsunterlagen anzubieten, damit dieses      schwieriger als manchmal vermutet wird.
                                                                                             Isabel Pfeiffer-Poensgen,
die relevanten Dokumente auswählen und        Problematisch ist, dass seit dem Beginn        Ministerin für Kultur und Wissenschaft
in seine Obhut übernehmen kann. Die           der industriellen Herstellung Mitte des 19.    des Landes Nordrhein-Westfalen
Herausforderung der archivischen Arbeit       Jahrhunderts Papier Säure enthält, was
besteht daher weniger darin, die archiv­      dazu führt, dass es nach einer gewissen
würdigen Unterlagen von den Verwaltun­        Zeit brüchig wird und schließlich zerfällt.   tungsstellen der Landschaftsverbände seit
gen zu bekommen. Die eigentliche Heraus­      Die Konsistenz dieses Papiers ist also eine   fast fünfzehn Jahren die Archive und ihre
forderung liegt in der dauerhaften Erhal­     Zeitbombe, die auch dann tickt, wenn          Träger dabei, säurehaltige Archivalien mit
tung dieser Unterlagen. Denn dazu sind die    Archivalien sicher und fachgerecht ver­       einem geeigneten chemischen Verfah­
Archive verpflichtet. In § 5 des nordrhein-   packt sind und bei optimalen Bedingungen      ren zu behandeln und so dem Zerfall des
westfälischen Archivgesetzes heißt es aus­    gelagert werden.                              Papiers entgegenzuwirken. Zahlreiche
drücklich: „Archivgut ist auf Dauer sicher                                                  Archive haben mit Hilfe dieses Programms
zu verwahren. Es ist in seiner Entstehungs­   Mit der „Landesinitiative Substanzerhalt“     inzwischen wenigstens einen Teil ihrer
form zu erhalten, sofern keine archivfach­    (LISE) unterstützt die Landesregierung        Unterlagen für die Zukunft sichern kön­
lichen Belange entgegenstehen.“               in Zusammenarbeit mit den Archivbera­         nen. Aber hier bleibt noch viel zu tun. Das

                                                                                                                                  211
EILDIENST 4 /2019 - Aus dem Inhalt: Eckpunkte zur Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung im kreisangehörigen Raum - Landkreistag NRW
Schwerpunkt: Lebendige Kreisarchive                                                                                            EILDIENST 4/2019

                                                                             Die Langzeitarchi­     Konzeption zusammengeführt werden.
                                                                             vierung digitaler      Die Kommunen waren zunächst durch die
                                                                             Dokumente wie          Landschaftsverbände, später auch durch
                                                                             auch die Lang­         die kommunalen Spitzenverbände und
                                                                             zeitsicherung von      Vertreter der kommunalen Archive und
                                                                             digitalisiertem        IT-Dienstleister beteiligt. Wichtig war allen
                                                                             analogem        Kul­   Beteiligten, Kompetenzen zu bündeln,
                                                                             turgut erfordern       Synergien zu nutzen und Ressourcen zu
                                                                             in erster Linie        schonen.
                                                                             eine      technische
                                                                             und organisato­        Im September 2015 wurde auf der Grund­
                                                                             rische Infrastruk­     lage einer gemeinsamen Vereinbarung
                                                                             tur.       Technisch   zwischen dem Land und dem Zweckver­
                                                                             muss das Problem       band der kommunalen IT-Dienstleister
                                                                             gelöst      werden,    KDN (als Vertreter der Kommunen) der
                                                                             wie digitale Inhal­    Dauerbetrieb des Digitalen Archivs NRW
                                                                             te so präpariert       (DA NRW) bis zunächst 2019 vereinbart.
                                                                             werden können,         Seither wurde das DA NRW an vielen
                                                                             dass sie vollstän­     Stellen weiterentwickelt. Vor allem aber
                                                                             dig und unver­         hat eine ganze Reihe von Einrichtungen,
                                                                             fälscht mit neuer      vor allem kommunale Archive, damit
                                                                             Software oder auf      begonnen, Inhalte in das Digitale Archiv
                                                                             neuer Hardware         einzuliefern. Finanziert wird das DA NRW
                                                                             wiedergegeben          je zur Hälfte vom Land und von den Kom­
                                                                             werden können.         munen.
                                                                             Organisatorisch
                                                                             muss vieles sicher­    Die digitale Langzeitarchivierung ist kein
                                                                             gestellt werden:       vorübergehendes Problem, sondern eine
Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft zum Beispiel dass                  neue Daueraufgabe. Land und Kommunen
des Landes Nordrhein-Westfalen.                                              anstehende For­        bereiten sich daher jetzt auf eine Verlänge­
                                 Quelle: Bettina Engel-Albustin / MKW 2017  mat- und Tech­         rung der Zusammenarbeit im DA NRW vor.
                                                                             nikänderungen          In diesem Zusammenhang wird das bisher
Kulturministerium ist daher im Gespräch            rechtzeitig berücksichtigt werden, dass          Erreichte evaluiert. Vor allem müssen die
mit den Landschaftsverbänden, um die               digitale Inhalte mit verbindlichen und stan­     Finanzierung und die Organisation auf ihre
Ende 2019 auslaufende Vereinbarung                 dardisierten Metadaten versehen werden,          Tragfähigkeit hin überprüft werden.
über die LISE weiterzuentwickeln und zu            dass diese auch für neue digitale Formate
verlängern. Eine weitere Unterstützung             rechtzeitig vereinbart werden, dass geeig­       Sobald eine kritische Menge an Inhalten
bietet das mit Bundesmitteln finanzier­            nete Speicher zur Verfügung stehen und           im DA NRW enthalten ist, die auch veröf­
te (und mit Landesmitteln kofinanzierte)           dass redundant gespeichert wird, damit bei       fentlichungsfähig ist (also nicht urheber-,
Bestandserhaltungsprogramm der Koordi­             auftretenden Fehlern eine Prüfmöglichkeit        daten- oder archivrechtlichen Schutzbe­
nierungsstelle für die Erhaltung des schrift­      gegeben ist.                                     stimmungen unterliegt), sollen diese auch
lichen Kulturguts (KEK), das sich nicht nur                                                         in einem eigenen Portal präsentiert wer­
an Archive, sondern auch an Bibliotheken           Weil die Aufgabe vielschichtig und kom­          den, das technisch bereits vorbereitet ist.
richtet und ebenfalls einen Schwerpunkt            plex ist, haben sich in Nordrhein-West­          Dieses Portal soll dann auch als Aggregator
auf die Entsäuerung von Papier legt.               falen Land und Kommunen von Beginn               für die Zulieferung an weitere Portale wie
                                                   an zusammengetan und an einer träger-,           die Deutsche Digitale Bibliothek oder die
Mit dem Fortschreiten der Digitalisierung          sparten- und institutionenübergreifenden         europeana dienen.
gelangen zunehmend auch digitale Ver­              Lösung gearbeitet. Denn nicht nur die
waltungsunterlagen in die Archive. Diese           Archive, auch die Bibliotheken, vor allem        Insgesamt hat sich die kooperative Heran­
dauerhaft zu erhalten, ist eine recht neue         die Universitäts- und Landesbibliotheken,        gehensweise, für die das DA NRW steht,
Aufgabe und in mehrfacher Hinsicht eine            und andere Gedächtniseinrichtungen müs­          bewährt und als zukunftsfähig erwiesen.
große Herausforderung für das Land wie             sen digitales Kulturgut dauerhaft sichern.       Ich bin zuversichtlich, dass wir damit eine
für die Kommunen. Schon heute kön­                 Und die Anforderungen an die Langzeit­           sehr gute Lösung für den Erhalt des digi­
nen „ältere Daten“ teilweise nicht mehr            sicherung sind für alle im Wesentlichen          talen schriftlichen Kulturerbes gefunden
genutzt werden, weil entweder das Daten­           gleich.                                          haben, die allerdings ständig gepflegt
format nicht mehr lesbar ist, entsprechen­                                                          und weiterentwickelt werden muss. Dafür
de Hardware fehlt oder die Datenträger so          Nach einer Machbarkeitsstudie wurden             bedarf es der fachlichen Expertise der
beschädigt sind, dass die Daten verloren           in einem mehrjährigen Projekt ab 2009            Archive und anderer Kultureinrichtungen
sind. Gleichzeitig haben aber das Land und         zunächst die Grundanforderungen an               ebenso wie der Informatiker. Dafür bedarf
die Kommunen auf Grundlage des Archiv-             ein digitales Langzeitarchiv formuliert.         es aber auch einer ausreichenden finanziel­
und des Pflichtexemplargesetzes und aus            Die unterschiedlichen Erwartungen und            len Ausstattung, die Land und Kommunen
ihrer kulturpolitischen Verantwortung her­         Anforderungen der Beteiligten an ein sol­        bereitstellen müssen.
aus dafür Sorge zu tragen, das digitale Kul­       ches Archiv und die Voraussetzungen der
turerbe ebenso zu erhalten und zu sichern          Kooperationspartner mussten aufeinander                    EILDIENST LKT NRW
wie das analoge.                                   abgestimmt und zu einer gemeinsamen                     Nr. 4/April 2019   41.22.01

212
EILDIENST 4 /2019 - Aus dem Inhalt: Eckpunkte zur Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung im kreisangehörigen Raum - Landkreistag NRW
EILDIENST 4/2019                                                                            Schwerpunkt: Lebendige Kreisarchive

Das Landesarchiv Nordrhein-Westfalen

   Das Landesarchiv Nordrhein-Westfalen ist das „Gedächtnis“ des Landes und steht allen Bürgerinnen und Bürgern
   offen. Das Landesarchiv übernimmt, verwahrt, ergänzt und erhält Unterlagen zur Geschichte des Landes und seiner
   Funktionsvorgänger, erschließt diese Bestände und macht sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich.

D    as Landesarchiv hat seine Wurzeln in
     den um 1830 gegründeten preußi­
schen Staatsarchiven sowie im noch weiter
                                               Am Standort Detmold gibt es eine orga­
                                               nisatorische Besonderheit: Das Archiv des
                                               Kreises Lippe und das Stadtarchiv Detmold
                                                                                                                 DIE AUTORIN

zurückreichenden lippischen Landesarchiv.      sind ebenfalls in den Räumlichkeiten der
                                                                                                                 Dr. Kathrin Pilger,
Es entstand 2004 aus dem Zusammen­             Abteilung Ostwestfalen-Lippe des Landes­                          Fachbereich Grund-
schluss der vier bisherigen Staats- und        archivs NRW untergebracht. Der Lesesaal                           sätze, Landesarchiv
Personenstandsarchive – dem Haupt­             wird gemeinsam genutzt. So können die                             Nordrhein Westfalen
staatsarchiv Düsseldorf, dem Staatsarchiv      Bestände des Stadtarchivs und des Kreis­                          Quelle: Jochen Tack
Münster, dem Staats- und Personen­             archivs während der Öffnungszeiten des
standsarchiv Detmold und dem Personen­         Landesarchivs NRW, Abteilung OWL, ein­
standsarchiv Brühl. Seit 2008 umfasst das      gesehen werden. Diese Form der Koope­         Archiv übernommen. Auch werden Unter­
Landesarchiv folgende Organisationsein­        ration zwischen Landes- und Kommunal­         lagen nichtstaatlicher Einrichtungen, z. B.
heiten: 1) drei regionale Fachabteilungen      archiven ist in Nordrhein-Westfalen einzig­   von Parteien, Verbänden und Privatperso­
(Rheinland, Westfalen, Ostwestfalen-Lip­       artig.                                        nen zur Ergänzung der staatlichen Überlie­
pe). Als unmittelbare Ansprechpartner in                                                     ferung übernommen. Eine wichtige Auf­
der Region erbringen sie Dienstleistungen                                                    gabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
für Benutzer(innen) und Behörden, 2) den       Aufgaben                                      des Landesarchivs besteht in der Erschlie­
Fachbereich Grundsätze: Er ist für Kon­                                                      ßung der übernommenen Unterlagen, um
zept- und Strategieentwicklung, Öffent­        Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des      komfortable und inhaltlich aussagekräftige
lichkeitsarbeit und Bestandserhaltung          Landesarchivs Nordrhein-Westfalen bera­       Zugangsmöglichkeiten zum Archivgut zu
(einschließlich Schutz- und Sicherungsver­     ten staatliche Behörden, Gerichte und         schaffen. In den Werkstätten des Landes­
filmung/Digitalisierung) zuständig, 3) die     Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen bei      archivs werden geschädigte Archivalien
Abteilung Zentrale Dienste, die Aufgaben       der Verwaltung und Sicherung ihrer Unter­     restauriert und konservatorisch behandelt;
in den Bereichen Personal, Haushalt, Orga­     lagen. Besondere Aufmerksamkeit gilt          für die Benutzung und den Kulturgutschutz
nisation und IT wahrnimmt.                     dabei dem Ausbau elektronischer Arbeits­      werden Sicherungsformen (Digitalisate/
                                               verfahren und Informationssysteme. Im         Mikrofilme) erstellt.
Das Landesarchiv ist auf drei Städte – Duis­   Landesarchiv wird entschieden, was aus
burg, Münster und Detmold – und mehrere        der großen Menge der dort anfallenden         Das Archivgut lagert im Landesarchiv in
Gebäude verteilt. Der Sitz des Landes­         Unterlagen als Archivgut dauerhaft erhal­     den Magazinen unter geeigneten klimati­
archivs mit dem Präsidenten ist Duisburg.      ten bleibt; nur diese Unterlagen werden ins   schen Bedingungen, damit es unbescha­

Sitz des Landearchivs in Duisburg.                                                                                        Quelle: kundn.de

                                                                                                                                       213
Schwerpunkt: Lebendige Kreisarchive                                                                                    EILDIENST 4/2019

                                                                                              LKT NRW und
                                                                                              Landesarchiv NRW
                                                                                              Zwischen dem Landkreistag NRW
                                                                                              und dem Hauptstaatsarchiv wurde am
                                                                                              4.12.1972 ein Despositalvertrag abge­
                                                                                              schlossen, der regelt, dass das Haupt­
                                                                                              staatsarchiv die Altakten sowie veraltete
                                                                                              Literatur als Leihgabe unter Wahrung
                                                                                              des Eigentumsrechts und des damit
                                                                                              einhergehenden jederzeitigen Rückfor­
                                                                                              derungsrechts übernimmt. Das Haupt­
                                                                                              staatsarchiv ordnet und verzeichnet die
                                                                                              Archivalien und bewahrt diese unent­
                                                                                              geltlich auf.

                                                                                             gesetzes die Archivalien des Landesarchivs
                                                                                             Nordrhein-Westfalen benutzen. Allerdings
                                                                                             gibt es gesetzlich geregelte Sperrfristen,
                                                                                             insbesondere um die Rechte von Personen
Beratung zur Familienforschung am Standort Detmold.                   Quelle: Jochen Tack   zu schützen. Für wissenschaftliche Zwecke
                                                                                             können die meisten dieser Fristen auf
det die nächsten Jahrhunderte überdauern     Bestände                                        Antrag verkürzt werden. Es gibt die Mög­
kann. Erschlossenes und konservatorisch                                                      lichkeit, im Internet unter www.lav.nrw.de
behandeltes Archivgut wird zur Benutzung     Die Überlieferung des Landesarchivs Nord­       oder unter www.archive.nrw.de in den
bereitgestellt; die Mitarbeiterinnen und     rhein-Westfalen geht in Einzelstücken auf       Beständeübersichten, in den Katalogen
Mitarbeiter in den regionalen Abteilungen    das 7. Jahrhundert zurück und reicht bis        der Dienstbibliotheken und zunehmend
des Landesarchivs beraten bei Recherchen.    in die unmittelbare Gegenwart hinein. Die       auch in den Findmitteln des Landesarchivs
                                             Bandbreite der Unterlagen ist dement­           Nordrhein-Westfalen zu recherchieren. Die
Schließlich werden die im Archiv verwahr­    sprechend groß: Neben Urkunden, Akten,          Archivalien und Bestände der Dienstbiblio­
ten Bestände durch Publikationen, Archi­     Amtsbüchern und Karten füllen zunehmend         theken können in den Lesesälen eingese­
vführungen, Ausstellungen und Vorträge       auch Fotos, Filme, Tondokumente und             hen werden. Von vielen Unterlagen stehen
einer breiten Öffentlichkeit zugänglich      elektronische Datenträger die Magazine.         Mikrofilme bzw. Mikrofiches und Digita­
gemacht. Das Landesarchiv nimmt außer­       Insgesamt erstrecken sich die Bestände          lisate zur Verfügung, die eine schonende
dem Aufgaben im Rahmen der archivi­          des Landesarchivs aktuell auf über ca. 175      Benutzung ermöglichen. Archivarinnen
schen Aus- und Fortbildung wahr, im Land     Regalkilometer.                                 und Archivare beantworten die eingehen­
Nordrhein-Westfalen, aber auch darüber                                                       den schriftlichen Anfragen und beraten die
hinaus z. B. an der Archivschule Marburg.                                                    Nutzerinnen und Nutzer bei ihren Recher­
Die Facharchivarinnen und -archivare des     Benutzung                                       chen vor Ort.
Landesarchivs beteiligen sich zudem an der
nationalen und internationalen archivfach­   Grundsätzlich kann jeder nach den Rege­
lichen Diskussion.                           lungen des nordrhein-westfälischen Archiv­-     Digitale Nutzung und
                                                                                             digitale Unterlagen
                                                                                             V.E.R.A., das „Verwaltungs-, Erschlie­
                                                                                             ßungs- und Recherchesystem für Archi­
                                                                                             ve“, unterstützt nicht nur alle archivischen
                                                                                             Arbeitsabläufe, sondern bietet den Nut­
                                                                                             zerinnen und Nutzern in den Lesesälen
                                                                                             des Landesarchivs komfortable Recher­
                                                                                             che- und Bestellmöglichkeiten. Außerhalb
                                                                                             der Lesesäle steht allen Interessierten das
                                                                                             Internetportal www.archive.nrw.de zur
                                                                                             Verfügung, dessen Relaunch zurzeit vor­
                                                                                             bereitet wird. Hier sind nicht nur Informa­
                                                                                             tionen über das Landesarchiv und seine
                                                                                             Abteilungen zu finden, sondern insgesamt
                                                                                             zu 480 Staats-, Kommunal-, Kirchen-,
                                                                                             Wirtschafts-, Firmen- und Hochschularchi­
                                                                                             ven in Nordrhein-Westfalen. Jedes Archiv
                                                                                             ist mit einer eigenen Homepage im Portal
                                                                                             vertreten. Zu finden sind neben Adressen,
Filmarchivierung im 1-Grad-Magazin in Duisburg.                       Quelle: Jochen Tack   Öffnungszeiten und Serviceleistungen die

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EILDIENST 4/2019                                                                            Schwerpunkt: Lebendige Kreisarchive

Beständeübersichten sowie auch Findmit­
tel und teilweise auch Digitalisate aus den
beteiligten Archiven.

E-Government
als Herausforderung
Durch den zunehmenden Einsatz elek­
tronisch gestützter oder gesteuerter Ver­
fahren entstehen auch in der öffentlichen
Verwaltung immer mehr elektronische
Unterlagen. Das Landesarchiv NRW berät
die Behörden bei der Einführung elektro­
nischer Systeme und entwickelt fachliche
und technische Strategien, um die entste­
henden Unterlagen – elektronische Akten,
Fachverfahren usw. – in archivfähige
Formate zu überführen. Dabei stimmt es
sich mit anderen Archiven über fachliche
Grundsätze und Standards der elektroni­
schen Langzeitarchivierung ab. Das Lan­        Führung von Studentinnen und Studenten im Magazin der Abteilung Westfalen.
desarchiv beteiligt sich am Projekt „Digita­                                                                    Quelle: Jochen Tack
les Archiv NRW“, das innerhalb des Landes
kulturspartenübergreifend Lösungen für         Kulissen“ zu werfen. Die Archivarinnen        Regelmäßig betreuen die Archivpädago­
die langfristige Sicherung elektronischer      und Archivare des Landesarchivs grei­         gen des Landesarchivs Teilnehmerinnen
Daten erarbeitet.                              fen darüber hinaus in Ausstellungen und       und Teilnehmer am Geschichtswettbewerb
                                               Vorträgen Themen der nordrhein-west­          des Bundespräsidenten. Mit einer eigenen
                                               fälischen Geschichte und des Kulturgut­       Publikationsreihe beteiligt sich das Landes­
Öffentlichkeitsarbeit                          schutzes auf. Für Schülerinnen und Schü­      archiv an der archivfachlichen Diskussion
                                               ler, Studentinnen und Studenten sowie für     und an der Erforschung der Landesge­
Für interessierte Gruppen bieten die Abtei­    Lehrkräfte bietet das Landesarchiv archiv­    schichte.
lungen des Landesarchivs mit Führungen         pädagogische Seminare und Übungen an,
und regelmäßigen Tagen der offenen Tür         die an historische Fragestellungen und die              EILDIENST LKT NRW
die Möglichkeit, einen „Blick hinter die       Arbeit mit Originalquellen heranführen.              Nr. 4/April 2019   41.22.01

Schüler ins Archiv –
Das Kreisarchiv Kleve als außerschulischer Lernort
   Archivpädagogik wird im Archiv des Kreises Kleve groß geschrieben: Das Kreisarchiv Kleve in Geldern unterhält Bil-
   dungspartnerschaften mit zwei Gelderner Gymnasien. Im Rahmen dieser Partnerschaften haben die Schülerinnen und
   Schüler vielfältige Möglichkeiten, das Archivgut sowie die Aufgaben und Dienstleistungen des Kreisarchivs kennen zu
   lernen und selbst im Archiv zu forschen. Für die landesweite Initiative `Bildungspartner NRW` hat das Kreisarchiv diese
   Zusammenarbeit in einem kurzen Film vorgestellt. Als Ausbildungsbetrieb für den Beruf der/s Fachangestellten für
   Medien- und Informationsdienste (FAMI) mit Fachrichtung Archiv beteiligt sich das Kreisarchiv darüber hinaus an den
   jährlich stattfindenden Berufsfelderkundungstagen.

Archivpädagogik:                               buch finden. So erhalten sie einen direkten                       DER AUTOR
eine Investition in die Zukunft                und unmittelbaren Zugang zur Geschichte
                                               und zu Ereignissen, die ihre eigene Lebens­
Der Besuch im Archiv eröffnet Schülerin­       welt betreffen. Nicht nur der regionale
nen und Schülern völlig neue Möglichkei­       Bezug, auch die Arbeit mit Originalen fas­
ten: Hier können sie eigenständig forschen     ziniert die Schülerinnen und Schüler dabei
und Informationen mit regionalem Bezug         besonders. Anders als im Museum, wo                               Landrat Wolfgang
entdecken, die sie in keinem Geschichts­       Ausstellungsstücke in der Regel lediglich                         Spreen, Kreis Kleve

                                                                                                                                    215
Schwerpunkt: Lebendige Kreisarchive                                                                                             EILDIENST 4/2019

betrachtet werden können, werden Schü­         Zusammenarbeit für beide Seiten verbind­            ren und in der Arbeit mit den Quellen zu
lerinnen und Schüler bei ihrem Besuch im       lich und bringt mit ihren rationalisierten,         neuen Ergebnissen zu kommen. Für das
Archiv aufgefordert, selbst in alten Akten     routinierten und standardisierten Angebo­           Kreisarchiv ergeben sich darüber hinaus
zu blättern und zu eigenen Fragestellun­       ten für beide Institutionen Arbeitserleich­         neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit
gen zu forschen. Geschichte wir dadurch        terungen und Zeitersparnisse mit sich. Die          mit anderen Projektpartnern der Schule,
sinnlich und persönlich erfahrbar, und         Kooperationen des Kreisarchivs Kleve mit            wie zum Beispiel Universitäten und ande­
durch das Wiedererkennen von zum Bei­          den Gelderner Gymnasien umfassen die                ren Bildungseinrichtungen. Das Archiv
spiel Namen und Orten aus dem Umfeld           Mitbetreuung von Forschungsprojekten                baut damit seine Stellung im Netzwerk der
der Schülerinnen und Schüler bekommt ihr       durch das Kreisarchiv, Archivführungen,             Bildungs- und Kultureinrichtungen aus und
persönliches Lebensumfeld eine historische     Methodentraining (Recherchieren, Lesen              intensiviert sie.
Tiefe. Geschichte wird dadurch nicht nur       und Auswerten historischer Quellen im
lebendiger – sie kann auch ergänzt, kor­       Archiv), Beratungen bei Facharbeiten und
rigiert oder aus eigener Sicht neu erzählt     Wettbewerbsbeiträgen sowie Schülerprak­             Kurzfilm „Es geschah vor
werden.                                        tika.                                               unserer Haustür“
Schülerinnen und Schüler stehen bei ihren      Kreisarchiv und Schule agieren dabei                Der von der Initiative `Bildungspartner
Forschungen im Archiv vor der Herausfor­       als gleichgestellte Partner, die sich glei­         NRW` herausgegebene Film „Es geschah
derung, historische Quellen nicht nur lesen,   chermaßen mit Ideen und Inhalten in die             vor unserer Haustür – politisch-historische
sondern auch hinterfragen, interpretieren      gemeinsame Arbeit einbringen. Für beide             Bildungsarbeit vor Ort“, produziert vom
und in ihren historischen Kontext einord­      Seiten bedeutet die Zusammenarbeit                  LVR-Medienzentrum für Medien und Bil­
nen zu müssen. Anders als ein Sachbuch,        einen gewissen Mehraufwand, der jedoch              dung, zeigt exemplarisch, wie die Zusam­
das von vornherein auf ein vorformuliertes     durch einen großen Nutzen aufgehoben                menarbeit von Bildungspartnern aus dem
Ziel eingeengt ist, regen archivische Quel­    wird. Die Schülerinnen und Schüler neh­             historisch-politischen Umfeld mit Schulen
len somit die Phantasie und damit auch         men neue Erkenntnisse und Kompetenzen               ausgestaltet werden kann.
den kritischen Umgang mit Medien an.
Darüber hinaus lernen Schülerinnen und
Schüler in der Arbeit mit historischen Quel­
len, dass Ereignisse von Menschen in der
Vergangenheit anders wahrgenommen
und je nach individueller Situation und
persönlichem Hintergrund unterschied­
lich bewertet worden sind. Erst durch die
Hinterfragung und Prüfung dieser persön­
lichen Wertungen im historischen Gesamt­
zusammenhang kann aus `Vergangenheit`
`Geschichte` entstehen, kann überhaupt
erst ein Lernen aus der Geschichte ange­
regt werden. Für diesen Prozess und die
Vermittlung dieses Wissens bedarf es
immer neuer Generationen von Forsche­
rinnen und Forschern, die gelernt haben,
sich kritisch mit der Überlieferung ausein­
anderzusetzen. Archivpädagogik legt hier­
für den Grundstein. Ich verstehe sie daher
als `Investition in die Zukunft` und halte     Die Schülerinnen und Schüler lernten bei ihrem Besuch auch die Magazinräume des
einen aktiven Austausch mit den Schulen        Kreisarchivs kennen, v.l. Kreisarchivarin Dr. Beate Sturm, Lehrer Gerd Halmanns.
der näheren Umgebung für gewinnbrin­                                            Quelle: Standbild aus dem Film „Es geschah vor unserer Haustür”/LVR
gend.
                                               aus dem inhaltlich an den Schulunterricht           Der Film stellt den historisch-politischen
                                               angelehnten archivpädagogischen Ange­               Lernort `Archiv` am Beispiel des Kreisar­
Bildungspartnerschaften des                    bot mit. Auch das Kreisarchiv profitiert aus        chivs Kleve vor. Hierzu wurden Schülerin­
Kreisarchivs Kleve                             der Zusammenarbeit: Mit den Schülerinnen            nen und Schüler einer 9. Klasse des Lise-
                                               und Schülern gewinnt es neue Nutzerinnen            Meitner-Gymnasiums Geldern bei ihrem
Das Kreisarchiv Kleve unterhält im Rah­        und Nutzer, die als Multiplikatoren fungie­         Archivbesuch begleitet und filmisch doku­
men der Landesinitiative `Bildungspartner      ren, indem sie ihr Wissen über das Archiv           mentiert, wie sie gemeinsam mit ihrem
NRW`1 Bildungspartnerschaften mit zwei         und die dortigen Arbeitsmöglichkeiten               Geschichtslehrer Gerd Halmanns und der
Gelderner Gymnasien. Bildungspartner­          weitertragen. Durch die Publikation und             Kreisarchivarin Dr. Beate Sturm anhand
schaften sind Kooperationen zwischen           Präsentation der Forschungsergebnisse               von Originaldokumenten historische Fra­
Schulen und außerschulischen Einrichtun­       aus den Schulprojekten steigt die Außen­            gestellungen zum Thema `Entnazifizierung`
gen. Die Zusammenarbeit wird durch eine        wahrnehmung des Kreisarchivs Kleve, das             bearbeiten.
gemeinsame schriftliche Kooperationsver­       damit öffentlichkeitswirksam präsentiert,
einbarung gefestigt, in der die zentralen      wie gewinnbringend die Arbeit mit Archiv­           1   https://www.bildungspartner.schulministe­
Grundlagen der Zusammenarbeit (z. B.           gut des Kreises Kleve sein kann. Dies wird               rium.nrw.de/Bildungspartner/Die-Bildungs­
Kooperationsformen,     Ansprechpartner/       auch andere Forscherinnen und Forscher                   partner/Bildungspartner-NRW/Archiv/
innen) genannt werden. Hierdurch wird die      ermutigen, im Kreisarchiv zu recherchie­                 (abgerufen am 06.02.2019).

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EILDIENST 4/2019                                                                             Schwerpunkt: Lebendige Kreisarchive

Die Aufnahmen zeigen, dass Archive die         nen und Schüler erhalten im Rahmen die­        Berufswelt zu entwickeln und mit ihren
demokratische Teilhabe an der kommu­           ser Veranstaltungen die Möglichkeit, vor       Interessen und Neigungen abzugleichen.
nalen Geschichts- und Erinnerungskultur        Ort, das heißt im Ausbildungsbetrieb, erste    Dies erleichtert ihnen eine begründete
ermöglichen und forschend-entdecken­           Informationen über die regionale Berufs-       Auswahl für das Schülerbetriebspraktikum
des Lernen im außer-schulischen Lernort        und Arbeitswelt zu erhalten.                   und beeinflusst vielleicht sogar die spätere
Archiv weit über die Möglichkeiten inner­                                                     Berufswahl.
schulischen Lernens hinausgeht. Weiter         Als Ausbildungseinrichtung für den Beruf
verdeutlichen sie, wie die Schülerinnen und    der/des Fachangestellten für Medien- und
Schüler durch die Beschäftigung mit einem      Informationsdienste (FAMI) mit Fachrich­       Fazit
konkreten Beispiel aus der Nachkriegszeit      tung Archiv bietet das Kreisarchiv Kleve
Vergangenes mit gegenwärtigen Fragen           regelmäßig Berufsfelderkundungstage im         Das Kreisarchiv Kleve wendet sich mit
und Problemen verbinden. Anhand des            Berufsfeld `Medien` an. Die teilnehmen­        einem vielfältigen Angebot an die Schu­
Beispiels konnte die Gruppe eigenständig       den Schülerinnen und Schüler erhalten          len der näheren Umgebung. Neben der
erarbeiten, welchen Niederschlag ein `gro­     während eines Vormittags Einblicke in die      gefestigten und verstetigten Zusammen­
ßes` nationalgeschichtliches Ereignis in die   Aufgaben und Dienstleistungen eines mitt­      arbeit in Bildungspartnerschaften gibt es
Geschichte vor Ort gefunden hat.               leren Kommunalarchivs und sammeln erste        Schülerinnen und Schülern im Rahmen der
                                               praktische Erfahrungen mit den in einem        Berufsfelderkundungstage einen Einblick in
Der Film steht kostenlos auf der Internet­     Kommunalarchiv anfallenden Tätigkeiten,        den Berufsalltag im Archiv mit seinen Kern­
seite der Kreisverwaltung Kleve zur Ver­       insbesondere in den Bereichen Verzeich­        aufgaben. Als lebendiges, offenes Bürger­
fügung.                                        nung und Recherche. Ein Erfahrungsaus­         archiv leistet das Kreisarchiv Kleve somit
                                               tausch mit einem im Kreisarchiv Kleve          einen großen Beitrag für die historische
                                               beschäftigen Fachangestellten für Medien-      Bildungsarbeit vor Ort.
Berufsfelderkundungstage                       und Informationsdienste, den die Schüle­
                                               rinnen und Schüler gemeinschaftlich als        Für weitere Informationen steht die Kreis­
Das Kreisarchiv Kleve wird von Schüle­         Interview vorbereiten, rundet den Tag ab.      archivarin Dr. Beate Sturm gerne zur Ver­
rinnen und Schülern nicht nur als außer­                                                      fügung (Telefon 02831 85-811, E-Mail:
schulischer Lernort besucht, sondern auch      Die Erfahrungen und Erkenntnisse aus           beate.sturm@kreis-kleve.de).
in seiner Funktion als Ausbildungsbetrieb.     der Berufsfelderkundung ermöglichen es
Dies kann im Rahmen sogenannter Berufs­        den Schülerinnen und Schülern, realisti­                  EILDIENST LKT NRW
felderkundungstage erfolgen. Schülerin­        sche Vorstellungen über die Arbeits- und               Nr. 4/April 2019   41.22.01

Neue Chancen und Wege im Kulturzentrum
des Kreises Borken
    Das Kreisarchiv Borken ist im Frühjahr 2018 in das neue Kulturzentrum „kult Westmünsterland“ des Kreises Borken am
    Kirchplatz in Vreden eingezogen. Dort – in der Stadt an der Grenze zu den Niederlanden – ist ein Haus mit modernster
    Architektur entstanden, das sich mehr und mehr zu einem Knotenpunkt für den kulturellen Austausch und die rechts-
    sichere Bewahrung des kulturellen Erbes entwickelt. Mit dem Umzug des Kreisarchivs ist nämlich nicht nur eine neue
    Adresse verbunden, sondern auch die Bündelung der verschiedenen kulturellen Einrichtungen. Dies bietet neue Chan-
    cen und Möglichkeiten für die Erforschung und lebendige Vermittlung von Geschichte und Kultur.

I m „kult Westmünsterland“ haben nun­
  mehr das Kreismuseum, die Historisch-
Landeskundliche Bibliothek, die Kultur­
                                               stehen sich die Archive im kult als zentrale
                                               Anlaufstelle für alle, die Interesse an der
                                               Geschichte des westlichen Münsterlandes
                                                                                                                  DIE AUTORIN

verwaltung sowie die historischen Archive      haben und diese anhand von Original­
von Kreis Borken und Stadt Vreden eine         quellen vertiefend erforschen möchten.
fachgerechte und zukunftsweisende Blei­        Die Historisch-Landeskundliche Bibliothek                          Renate Volks-Kuhl-
be gefunden. Der interdisziplinäre Ansatz      leistet Hilfestellung und gibt Hintergrund­                        mann, Kreisarchivarin
zwischen Ausstellung, Dokumentation,           informationen für die Forschenden. Dar­                            des Kreises Borken
Forschung und Vermittlung ermöglicht           über hinaus können Besucherinnen und
dem kult und seinen Nutzern eine weit­         Besucher weitergehende Auskünfte zu den        Angeboten möchte das kult die Kultur- und
gefächerte Annäherung an die Geschichte        in der Dauerausstellung gezeigten Objek­       Bildungslandschaft des Kreises Borken
und Landeskunde der Region. Dabei ver­         ten erhalten. Mit zielgruppengerechten         bereichern.

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