POLITISCHE STUDIEN 491 - Hanns-Seidel-Stiftung
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POLITISCHE
STUDIEN 491
Magazin für Politik und Gesellschaft
71. Jahrgang | Mai-Juni 2020 | ISSN 0032-3462
/// IM FOKUS
AUGEN AUF – POPULISMUS
IST DURCHSCHAUBAR
/// Im Zeitgespräch: Hans Podiuk – 42 Jahre Münchner Stadtpolitik – 06
/// Deutsche Außenpolitik nach Corona – 46
/// Hackathons als Teamevents für Jugendliche – 57
www.hss.de
„ Die Krise hat gezeigt: Unser demokratisches
Gemeinwesen FUNKTIONIERT.
EDITORIAL
DAS VIRUS UND DIE DEMOKRATIE
Der Ausbruch der Covid19-Pandemie hat in unserem Land zu einem Still-
stand geführt – ein Szenario, das man sich bisher nur in überdrehten TV-
Produktionen vorstellen konnte. Der Freistaat Bayern hat darauf rasch re-
agiert. Am 16. März 2020 wurde vom Innenministerium der Katastrophenfall
ausgerufen und am 25. März 2020 im Landtag das Infektionsschutzgesetz
verabschiedet. Die Folge waren Beschränkungen, die tief in das Alltagsleben
der Bürger eingriffen und seit 1945 hierzulande niemals erforderlich waren.
Mittlerweile können einige dieser Einschränkungen wieder gelockert
werden. Der Grund hierfür ist nicht das Verschwinden des Corona-Virus,
sondern die Eindämmung durch die teilweise drastischen Maßnahmen, die
die Politik in Bund und Land durchgeführt hat. Die Bürger sehen, dass Op
ferzahlen wie in Italien, Frankreich oder Großbritannien in Deutschland bei
Weitem nicht erreicht wurden. Deswegen werden sie es in Kauf nehmen, dass
Großveranstaltungen und Massenvergnügungen wie Volksfeste oder Fuß-
ballspiele vorerst nicht in Frage kommen. Zugleich dürfen die Kosten des
Lockdown nicht vergessen werden.
Die Krise hat aber auch gezeigt: Unser demokratisches Gemeinwesen
funktioniert. Der Staat hat sich als handlungsfähig erwiesen. Dies könnte auch
längerfristig die Zustimmung der Bürger zur Demokratie und den staatlichen
Institutionen insgesamt wieder erhöhen. In einer am 5. Mai veröffentlichten
Umfrage von GMS bei SAT 1 zeigten sich 83 % der Bayern mit der Arbeit der
Staatsregierung zufrieden oder sehr zufrieden. Mit Ministerpräsident Söder
und seinem Krisenmanagement waren 91 % zufrieden. Das sind nie gemesse-
ne Rekordwerte von einer Bevölkerung, die angibt, von den Maßnahmen be-
troffen zu sein, aber deren Notwendigkeit anerkennt und ihre Durchführung
begrüßt. Diese Zahlen sind ein Indikator für das Grundvertrauen unserer Bür-
ger – nicht nur in einzelne Parteien, sondern in die Demokratie.
Dr. Gerhard Hirscher
ist Leiter der Leitungsstelle Grundlagen der Demokratie, Parteien
entwicklung, Wahlforschung der Hanns-Seidel-Stiftung, München.
491/2020 // POLITISCHE STUDIEN 3
26
INHALT
06
IM FOKUS POLITISCHE-STUDIEN- AKTUELLES BUCH
ZEITGESPRACH
14 A
UGEN AUF – POPULISMUS 65 Ü
BER 1000 JAHRE JÜDISCHES
IST DURCHSCHAUBAR 06 42 JAHRE MÜNCHNER LEBEN ALS TEIL DER BAYERI-
Einführung STADTPOLITIK SCHEN KULTUR
VERENA HAUSNER Ein „Urgestein“ verabschiedet sich Erstes umfassendes Grundlagenwerk
in den Ruhestand PHILIPP W. HILDMANN
18
VOLK UND FEIND HANS PODIUK
Was ist Populismus?
JÜRGEN P. LANG RUBRIKEN
ANALYSEN
26
POPULISMUS UND MEDIEN 03 EDITORIAL
46 Merkmale und Konsequenzen
populistischer Kommunikation
46
DEUTSCHE AUßENPOLITIK
NACH CORONA
68
71
REZENSIONEN
LESEEMPFEHLUNG
BENJAMIN KRÄMER / DESIRÉE SCHMUCK Alte Trends und neue Prioritäten 72 ANKÜNDIGUNGEN
THOMAS ERNDL / HANNES PICHLER 74 IMPRESSUM
36
STRATEGIEN ZUR BEKÄMPFUNG
VON POPULISMUS 57
HACKATHONS ALS TEAM
Klare Kante zeigen EVENTS FÜR JUGENDLICHE
FLORIAN HARTLEB Potenzial eines Veranstaltungs
formats für Bildung und Kultur
KATHRIN BARBARA ZIMMER
57
4 POLITISCHE STUDIEN // 491/2020 491/2020 // POLITISCHE STUDIEN 5
Quelle: iStock.com / tonefotografia
/// Ein „Urgestein“ verabschiedet sich in den Ruhestand
42 JAHRE MÜNCHNER STADTPOLITIK
Am 30. April 2020 endete mit der Amtsperiode des Münchner Stadtrats 2014 bis
2020 auch eine politische Ära: Hans Podiuk, bei dieser Kommunalwahl nicht mehr
angetreten, scheidet aus dem Münchner Stadtrat aus. Podiuk, Jahrgang 1946, war
seit 1978, also geschlagene 42 Jahre (7 Amtsperioden) Mitglied des Selbstverwal-
tungs-Gremiums der größten deutschen Kommune. Er war Fraktionsvorsitzender,
Vize-Fraktionsvorsitzender, Sprecher in so gut wie jedem der 13 Stadtrats-Ausschüsse,
OB-Kandidat und war Ehrenvorsitzender der Stadtratsfraktion. Er ist konservativ und
/// IM ZEITGESPRÄCH: progressiv zugleich, einer vom alten Schlag und dennoch neu denkend, weit voraus-
HANS PODIUK blickend. Mit Podiuk geht ein „Urgestein“ der Münchner Stadtpolitik in den Ruhe-
war 42 Jahre Münchner Stadtrat und stand. Wir haben mit ihm ein Rückblick-Interview gemacht, ihn aber auch gefragt,
lange Zeit CSU-Fraktionsvorsitzender. was er noch so vorhat.
6 POLITISCHE STUDIEN // 491/2020 491/2020 // POLITISCHE STUDIEN 7
„
POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH
Politische Studien: Herr Podiuk, was chen. Ich habe ein Mandat nie als
überwiegt jetzt bei Ihrem Ausscheiden? Selbstverwirklichung gesehen und
Die Freude über die neu gewonnene Frei- damit auch nicht gebraucht.
heit oder die Trauer über den Verlust der Heute gilt oft Schnelligkeit vor GENAUERER Recherche.
vergoldeten Stadtratskette?
In all der Zeit Ihrer Stadtratstätigkeit ha-
Hans Podiuk: Da fällt mir zunächst ben Sie unzählige Debatten geführt. Dabei
ein russischer Politiker mit dem hatten Sie die Geschäftsordnung des Stadt-
Spruch „Ihr habt ja nichts zu verlie- rates stets auswendig parat, um den politi-
ren, außer Eure Ketten“ ein. Aber im schen Wettbewerber und die Verwaltung
Ernst: Ich habe ein lachendes und ein an die Einhaltung der entsprechenden Re- gleich ob Stadtrats-, Landtagsoder ben in der Stadt ist hektischer gewor-
weinendes Auge. Einerseits Freude gelungen zu erinnern. Das hat Ihnen immer Bundestagswahl, die Debatten hekti- den. Man nimmt hier insbesondere
über die viele freie Zeit, andererseits wieder großen Spaß gemacht, gell? scher werden und persönliche An- Rücksichtslosigkeit zunehmend
das Bedauern über mangelnde Mit- griffe sich häufen. Im Laufe der Jahre wahr, die manche als Selbstbehaup-
wirkungsmöglichkeiten im Stadtrat Ich bin nach wie vor verblüfft, wie weiß man, dies gehört zur politischen tung darstellen.
und für die Bürger. wenig Mandatsträger tatsächlich die Realität. Früher war dann die Presse-
rechtlichen Grundlagen ihrer Tätig- erklärung das Mittel der Kommuni-
keit, nämlich die Gemeindeordnung, kation, heute haben manchmal dieje- Seit 1980 haben Sie politisch für das Tru-
Von 1995 bis 2006 waren Sie Fraktions- kennen. Dass aber auch die Stadtver- nigen einen Vorsprung, die schon deringer Gymnasium gekämpft. 2013
vorsitzender und von 2014 bis 2016 waltung selbst viele Unsicherheiten während der Sitzung ihre politischen wurde es dann endlich in Betrieb genom-
nochmals. 2006 und 2016 haben Sie Ih- in diesem Bereich hat, hat mich doch Einschätzungen in den sozialen Me- men. War das Ihr größter politischer Tri-
ren Platz jeweils für einen jungen Nach- verwundert. Für viele waren dann dien darstellen. Während früher die umph?
folger, zuerst Josef Schmid und dann Ma- auch meine Hinweise zur Geschäfts- Journalisten diese Behauptungen
nuel Pretzl, freigemacht. Das ist uneitel ordnung ein praktisches „learning by noch intensiv abgeklopft haben, gilt In der eigenen Wahrnehmung glaube
und in der Politik eigentlich unüblich, doing“. heute oft Schnelligkeit vor genauerer ich, dass die Absiedelung des Flugha-
freiwillig in die „zweite Reihe“ zu gehen Recherche. Wobei bei den Medien fens MünchenRiem, die Umsiede-
und rechtzeitig dem Nachwuchs eine selten der Mut anzutreffen ist, eine lung der Münchner Messe, der Bau
Chance zu geben. Was hat Sie zu diesen Erinnern Sie sich an eine besonders hitzi- zunächst falsche Einschätzung am der Messestadt und der Umbau der
Entschlüssen veranlasst? ge Debatte? Wenn Sie die Debattenkultur nächsten Tag zu korrigieren. städtischen Wälder von einer Fich-
insgesamt betrachten – inklusive Inter- ten-Monokultur zu Mischwäldern zu
Für die Partei ist es wichtig, in der je- net und Social-Media –, wie sehr hat sich den wichtigsten Themen, die ich an-
weils bestmöglichen Aufstellung so- diese in ihrer aktiven Zeit verändert? Was hat sich im Stadtrat am meisten ver- gestoßen habe, gehören. Daneben
wohl in Wahlkämpfe als auch in die ändert binnen der letzten 40 Jahre? Und war ich auch einer der Sprecher für
„
Stadtratstätigkeit zu gehen, um ein Man kann darauf wetten, dass ein was in der Stadt? die Bürgerinitiative „3 Tunnel für
Höchstmaß an Zustimmung zu errei- halbes Jahr vor Wahltagen, ganz München“, die schließlich die drei
Besonders verändert hat sich die Ge- Tunnel am Mittleren Ring durchge-
schwindigkeit in der Kommunikati- setzt hat, im Osten den Richard-
on. Dies geht leider immer wieder zu Strauß-Tunnel, im Norden den Petuel-
Lasten der Fakten, auch wenn es na- Tunnel und im Süden den Luise-
türlich grundsätzlich gut ist, wenn Kiesselbach-Tunnel.
die Bürger in einen regen Austausch
Ich habe ein Mandat NIE als Selbstverwirklichung gesehen. mit den Politikern treten. Man darf
nur nicht immer umgehend Antwor- Fast 300.000 Menschen sind seit 2004
ten erwarten, weil Dinge ja auch ge- neu nach München gezogen. Gerade für
prüft werden müssen. Auch das Le- die politischen Entscheidungsträger ist
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„
POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH
Der größte Fehler einer ROT-GRÜN-MEHRHEIT war vor 30 Jahren
der Stopp des weiteren U-Bahn-Ausbaus.
lung. Beeindruckende Erfolgsgeschichte, Situation. Während der politische
die Messe, oder? Gegner schon stadtweit für die Kom-
munalwahl im März 2002 plakatiert
Die Münchner Messe ist ein großer hatte, ist uns der bereits aufgestellte
Quelle: Hans Podiuk
Anziehungspunkt in der Welt und OB-Kandidat abhandengekommen.
auch einer der Garanten für das wirt- Ich habe es als Pflicht angesehen, als
schaftliche Wohlergehen der Stadtbe- Fraktionsvorsitzender im Stadtrat
völkerung. Trotz der vielen Weltleit- diese Aufgabe zu übernehmen, ob-
messen, die in München stattfinden, gleich mir klar war, dass eine Sieges-
wird die Bedeutung der Messe so- chance nicht vorhanden war. Unter
wohl im Stadtrat als auch in der Be- diesen Umständen habe ich daher die
Immer auch traditionsbewusst: Hans Podiuk in Tracht bei der Maibaumwache in den völkerung ziemlich unterschätzt. Ich verlorene Wahl auch nicht als politi-
1980iger-Jahren. war froh, dass wir in den 80er-Jahren sche Niederlage empfunden. Ich war
im Aufsichtsrat beschlossen haben, nur erstaunt, dass Staatsminister, die
den Standort der Münchner Messe ihren Landtagswahlkreis in Mün-
das eine große Herausforderung. Was Zulassungszahlen bis heute ganz von der zu engen Schwanthaler Höhe chen hatten, auf keinen Fall zum
hätte man Ihrer Meinung nach besser ma- massiv an und zwar weit über den in der Innenstadt nach Riem zu verla- Oberbürgermeister der Stadt kandi-
chen können oder früher machen müssen, Bevölkerungszuwachs hinaus. Ob- gern. Die Münchner Messe bringt der dieren wollten.
um gerade die mit dem Zuzug verbundene wohl im Wohnungsbau die Fertig- Stadt allein aus der Umwegrentabili-
Wohnraum- und Verkehrsproblematik stellungszahlen beachtlich sind (zwi- tät mehr als zwei Milliarden Euro pro
besser in den Griff zu bekommen? schen 7.000 und 8.000 jährlich), ist Jahr. Bei der sogenannten „Wahlfälscheraffäre“
dieser angesichts der Zuzugszahlen im Münchner Osten wurden Sie Opfer ei-
Der größte Fehler einer Rot-Grün- eine große Herausforderung. Die ner Intrige. Haben Sie zu dieser Zeit mal
Mehrheit war vor 30 Jahren der Nachverdichtung stößt immer stär- 2002 mussten Sie als OB-Kandidat in die daran gedacht, aus der CSU auszutreten?
Stopp für den weiteren U-Bahn-Aus- ker auf den Widerstand der örtlichen Bresche springen und „wurden angetre-
bau. Planung und Bau von Massen- Bevölkerung. Hier die Balance zwi- ten“, wie Sie einmal gesagt haben. War Ich habe nie daran gedacht, aus der
verkehrsmitteln dauern bekanntlich schen Ortsansässigen und den Zu- die dann verlorene Wahl Ihre größte poli- Partei auszutreten. Ich bin in die CSU
Jahrzehnte. Dieser Fehler wird auch züglern zu halten, wird auch für den tische Niederlage? Oder war das deswe- eingetreten, weil mir die Wertvorstel-
bei verstärkten Anstrengungen nicht neuen Stadtrat eine große Herausfor- gen nicht so schlimm, weil der OB-Kandi- lungen und das Programm am meis-
mehr aufzuholen sein. Allerdings derung sein. dat ja sowieso nie Teil Ihrer Lebenspla- ten zugesagt haben. Aber es ist natür-
stelle ich manchmal auch ein gespal- nung war? lich wie in jedem anderen Verein oder
tenes Bewusstsein fest: Seit Jahr- Verband so, dass Fallenstellen und
zehnten heißt es, die Bevölkerung Sie waren auch jahrelang Aufsichtsrat der Um die Jahrtausendwende war die Intrigen durch Einzelpersonen im-
wird nicht mehr so viel Auto fahren. Münchner Messe – jetzt kommt auch noch Münchner CSU aus unterschiedli- mer wieder vorkommen können.
Gleichzeitig steigen die Kfz die Internationale Automobil-Ausstel- chen Gründen in einer schwierigen Dies ist jedoch nicht die Schuld der
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„
POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH
Kurze Frage – schnelle Antwort
Im Wahlkampf muss man auf die STAMMWÄHLER setzen. Sie sind am Gärtnerplatz im Nach- Meine Haupttätigkeit wird tatsäch-
kriegs-München aufgewachsen. An was lich beim Bund der Steuerzahler
erinnern Sie sich besonders gerne? sein. Dies wird umso wichtiger wer-
In der Baaderstraße waren wir da- den, wenn man schon heute die
mals in jedem Haus mindestens abenteuerlichen Forderungen von
sechs Kinder. Dadurch gab es eine SPD und LINKEN zum Thema
Menge an Spielkameraden, was – Steuererhöhungen und Vermögens-
Partei als Organisation, sondern es umsmedaille“, die Goldene Bürgerme- trotz des Nachkriegs-München – bei abgabe hört. Daneben habe ich auch
sind eben Einzelfälle durch handeln- daille. Ihr Name ist in der Ehrentafel des mir sicherlich zu einer unbeschwer- noch Aufgaben im Europäischen
de Personen. Alten Rathauses eingraviert. Über welche ten Kindheit beigetragen hat. Wirtschaftssenat.
Ehrung haben Sie sich am meisten ge-
freut? Was gefällt Ihnen heute an München Ihr Tipp für eine erfolgreiche politi-
Herr Podiuk, Sie waren immer Mahner, am meisten? Und was stört Sie? sche Karriere?
die Stammwähler nicht zu vernachlässi- Es gibt ja den Spruch „Ehrungen sind Ich bin sicher: München ist sowohl In meiner politischen Laufbahn
gen, wenn man Wahlen gewinnen will. eine Alterserscheinung“. Gleichwohl finanziell wie auch mental in einer habe ich erfahren, dass viel Basisar-
Unsere letzten beiden Studien haben freue ich mich über die Goldene Bür- guten Verfassung. Ich glaube, dass beit in der Partei und auch die früh-
festgestellt, dass die Stammwähler im- germedaille, die zweithöchste Eh- nach Ende der Corona-Krise der zeitige Übernahme von politischer
mer mehr ab- und dafür die Wechselwäh- rung durch meine Geburtsstadt Neuaufbau in Wirtschaft und Ge- Verantwortung, z. B. im Bezirksaus-
ler stark zunehmen. Haben Sie ein Rezept, München. Das war mir sicher nicht in sellschaft nicht länger als ein halbes schuss, durchaus von Nutzen sind.
wie man dem entgegenwirken könnte? die Wiege gelegt. Jahr dauern wird. Vielleicht können
wir uns sogar ein stärkeres Gefühl Und für ein erfülltes Leben?
Natürlich ist es ein Fehler, wenn man für ein „Miteinander“ bewahren. Das bayerische Motto „Leben und
im Wahlkampf mehr auf die Lauf- Die Fragen stellte Thomas Reiner, Leiter leben lassen“, ein Schuss Gelassen-
kundschaft als auf die Stammwähler Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Herr Podiuk, Sie sind ja auch Verwal- heit und ein „In sich Ruhen“ helfen
setzt. Der Schlüssel zum Erfolg ist in Hanns-Seidel-Stiftung e. V., München. /// tungsratsvorsitzender des Bundes der auf alle Fälle. Man sollte auch wis-
erster Linie, Stammwähler zu halten. Steuerzahler in Bayern e. V. Fließt da sen, es gibt nicht nur Erfolge und
Dabei ist es vor allen Dingen notwen- jetzt Ihr ganzes Engagement hin oder auch Misserfolge prägen Bewusst-
dig, sich auch den kritischen Fragen wohin sonst noch? sein und Charakter.
der eigenen Leute zu stellen und
das eigene Abstimmungsverhalten im
Einzelfall zu erklären. Meine Erfah-
rung hat mich gelehrt, dass man so-
gar für Positionen, die zunächst un-
populär sind, auf lange Sicht Zustim-
mung bekommen kann.
Sie haben zahlreiche Auszeichnungen er-
halten: das Bundesverdienstkreuz am
Bande, Ehrungen für besondere Verdiens-
te um die kommunale Selbstverwaltung,
„München leuchtet in Gold“, die „Jubilä-
12 POLITISCHE STUDIEN // 491/2020 491/2020 // POLITISCHE STUDIEN 13
IM FOKUS
Quelle: iStock.com / Nosyrevy
/// Einführung Grundlegend geht es dabei um Parti- hobenen. Volkssouveränität bedeutet für
kularismus gegen Universalismus und Populisten jedoch nur einen einheitli-
AUGEN AUF – POPULISMUS Liberalismus. Es wird eine Wir-Identität
konstruiert, die auf der Grundlage eines
chen, nämlich ihren – antidemokrati-
schen – Willen und ihre Vorstellungen.
IST DURCHSCHAUBAR gemeinsamen Feindbildes basiert: „Wir
gegen die anderen, gegen den Feind“.
Jürgen P. Lang zeichnet anschaulich
die Vorgehens- und Wirkungsweise der
Gleichzeitig wird der Liberalismus als partikularistischen Strategie aller popu-
VERENA HAUSNER /// Der Populismus ist auf dem Vormarsch, nicht nur Gesellschaftsideal und Verfassungsprin- listischen Strömungen auf, auch in Be-
zip diskreditiert und in Frage gestellt. zug auf ein vereintes Europa. Er weist
in Europa, und er gefährdet die Demokratie. Was ist Populismus, wie wirkt er
Dies geschieht perfiderweise auch mittels dabei aber auch auf die Gefahren und
und wie kann ihm erfolgreich begegnet werden? Damit beschäftigt sich
des Einsatzes demokratischer Elemente den angemessenen Umgang mit ihnen
der Schwerpunkt dieser Ausgabe. (Plebiszite) und Vorstellungen. So soll hin. Populismus, mit seinen radikalen
vorgeblich „Volkes Wille“ als Volkssou- Strategien von links und rechts als vor-
veränität wieder durchgesetzt werden, geblicher Reparaturbetrieb freiheitlicher
Populismus ist aktuell und scheinbar mus, was bedeutet er konkret? Wo gegen „die da oben“, die Eliten und Abge- Demokratien, kann so zu deren Toten-
auch „en vogue“ geworden. „Das muss kommt er vor und in welcher Form? gräber werden. Die Lösung des Problems
man doch wohl mal noch sagen dürfen“ Der Begriff ist schwer zu fassen, denn kann und darf nach Meinung des Autors
… hört man immer wieder. Ist das allei- er umfasst als Sammelbegriff viele Rich- aber nicht in der Ausgrenzung liegen,
ne schon populistisch? Oder wird es das tungen und Ausprägungen, berührt denn dies kann schnell zum Fallstrick
erst, wenn man populistische Äußerun- zahlreiche Bereiche, nicht nur die Poli- Populismus ist europaweit auf dem werden und zu einer weiteren Radikali-
gen anderer zu seinen eigenen macht? tik. Der Politikwissenschaftler Jürgen P. VORMARSCH. sierung führen. Stattdessen solle ein frei-
Populismus, ein viel erscheinender und Lang definiert in seinem Beitrag das Phä- heitliches demokratisches Gemeinwesen
oft benutzter Begriff in diesen Zeiten. nomen „Populismus“ und erklärt ihn in Proteste ernst nehmen und sich mit ih-
Aber was versteht man unter Populis- seinen Facetten. nen konstruktiv auseinandersetzen.
14 POLITISCHE STUDIEN // 491/2020 491/2020 // POLITISCHE STUDIEN 15
IM FOKUS
Konstruktiv bedeutet auch, Ursa- tige Rolle nicht außer Acht und untersu- und Nöte der gesamten Bevölkerung inhaltsleeren An- und Aussagen blenden
chenforschung zu betreiben, nicht zu- chen zudem die Adressatengruppen: ernst nehmen, sie müssen auch dafür lassen und so Gefahr laufen, zu dessen
letzt, um geeignete Maßnahmen und Wer ist empfänglich für populistische Sorge tragen, dass Menschen Perspekti- Spielfigur oder Marionette zu werden.
Gegenstrategien entwickeln zu können. Kommunikation und warum? Als Ge- ven […] vorfinden“, so der Autor. Es be- Daher: Augen auf und erkennen, wer da
Kommunikation spielt im Populismus genmaßnahme empfehlen die beiden darf eines klaren Agenda-Settings und die Fäden zieht und in welche Richtung!
eine ganz wichtige Rolle, weil sie ein Autoren eine langfristige rationale und der Betonung des eigenen Markenkerns Populismus ist durchschaubar. ///
entscheidendes Steuerungsinstrument aufklärende Argumentationsführung: der Parteien: Wofür stehen wir? So kann
darstellt. Die beiden Kommunikations- Augen öffnen, Sichtweisen verändern … man selbstbewusst, klar definiert und
forscher Benjamin Krämer und Desirée Mit den Strategien zur Bekämpfung überzeugt – nicht nur dem Wähler ge-
Schmuck vom Institut für Kommunika- von Populismus beschäftigt sich auch genüber – auftreten und die Inhaltsleere
tionswissenschaft und Medienfor- der Politikwissenschaftler und Extre- der Populisten deutlich machen.
schung der LMU München haben sich mismusforscher Florian Hartleb in sei- Populismus ist eine sehr „dünne“
daher in ihrem Beitrag eingehend mit nem Aufsatz eingehend. Populisten tra- Ideologie. Es gibt viele verschiedene und
den Merkmalen und Konsequenzen po- gute Bausteine, um ein Bollwerk dage-
pulistischer Kommunikation und dem gen zu erstellen. Ganz wichtig sind dabei
Verhältnis zu den Medien befasst. auch Aufklärung, Information und kri- /// V
ERENA HAUSNER
Die grundlegenden Aspekte des Po- tisches Hinterfragen. Man sollte sich ist Stv. Leiterin des Referats „Publikationen“,
pulismus, nämlich Fokussierung auf die Die INHALTSLEERE der Populisten keinesfalls von Populismus und seinen Hanns-Seidel-Stiftung, München.
Gruppe „Volk“, Kritik an den Eliten so- muss deutlich gemacht werden.
wie Forderung nach Durchsetzung des
„Volkswillen“ spiegelt sich inhaltlich wie
sprachlich auch in der Kommunikation
wider: „Wir sind das Volk“, „… die da
oben“, „Volkes Wille“ … Wichtige ver-
wendete stilistische Merkmale dafür gen nichts zur Lösung globaler, nationa-
sind eine „Wir gegen die anderen“-Rhe- ler oder regionaler Probleme bei, wie er
torik, eine stark negative Tonalität (An- feststellt. Dies sowie ihre inhaltsleere
griff) sowie gezielte Provokation. Dabei Propaganda muss klar aufgezeigt wer-
werden die Medien genutzt und kritisiert den. Hartleb definiert dazu zunächst
zugleich (Fake News, „Lügenpresse“). den Strategiebegriff und stellt verschie-
Krämer und Schmuck arbeiten die dene mehr oder weniger erfolgreiche
Vorgehensweisen, Strategien und In - strategische Optionen und Gegenstrate-
strumentarien sowie die kalkulierte Am- gien vor, analysiert und bewertet diese
bivalenz der populistischen Kommuni- und entwickelt schlussendlich dazu sei-
kation heraus. Dabei lassen sie die Me- nen zielführenden Leitfaden.
dien und deren durchaus auch zwiespäl- Die derzeitigen Krisen spielen der
Angststrategie der Populisten in die
Hände. Dagegen und gegen die Gefahr
der sozialen Exklusion, das Abgehängt-
sein, müssen die demokratischen Partei-
Populistische Kommunikation ist en in politischer Verantwortung an-
ein wichtiges STEUERUNGSELEMENT. kämpfen und zwar mit Führung, Ge-
schlossenheit, Identifikation und eben
einer klaren Strategie: „Die etablierten
Parteien müssen nicht nur die Sorgen
16 POLITISCHE STUDIEN // 491/2020 491/2020 // POLITISCHE STUDIEN 17
IM FOKUS
Populismus mit Ausgrenzung
zu bekämpfen, ist keine
wirksame Lösung. Es braucht
Ursachenforschung und vor
allem Aufklärung.
/// Was ist Populismus?
VOLK UND FEIND
JÜRGEN P. LANG /// Populist zu sein, ist modern geworden – und für den einen oder
anderen eine Tugend. Wer sich so nennt, sieht sich als wahrer Demokrat, als Anwalt
der Volksinteressen, als Beschützer der Wir-Identität aller Hinters-Licht-Geführten
vor korrupten Machthabern. Der moderne Populismus ist aber mehr: Er will eine
völlig neue Gesellschaft. Hauptziel seines Angriffs ist der Liberalismus. Aus dieser
Perspektive erscheint er nicht mehr nur als neues Phänomen. Er steht in derselben
geistigen Tradition wie der Extremismus.
Alexander Gauland und Chantal Mouf- CDU-Funktionär Gauland ist die
fe: Zwei Köpfe, wie sie verschiedener rechtspopulistische AfD das Experi-
nicht sein könnten. Der eine weit rechts, mentierfeld, für die belgische Politolo-
die andere weit links. Und doch haben gin Mouffe die linkpopulistische Bewe-
sie viel gemeinsam. Sie sind Strategen gung Podemos in Spanien. Beide setzen
des Populismus. Sie predigen Abschot- die inzwischen in der Politikwissen-
tung, Konfrontation und den Umbruch schaft weitgehend anerkannte Definiti-
der Gesellschaft. Für den früheren on in die Tat um, die Populismus als
Gegensatz eines aufrechten „Volkes“
und eines korrupten „Establishments“
beschreibt. Gauland stellt allerdings
klar, dass es ihm gar nicht darum geht,
Quelle: iStock.com / juliannafunk
Es GIBT sowohl links- wie rechts- für das gesamte Volk zu sprechen.1 Po-
gerichteten Populismus. pulismus bedeutet Inklusion und Teil-
habe nur für einige, für andere Ausgren-
zung aus einer vordefinierten Gemein-
schaft.
18 POLITISCHE STUDIEN // 491/2020IM FOKUS
Sowohl Gauland als auch Mouffe schlägiger Initiativen ist offenkundig. Protagonisten sprachen der repräsenta- Verfassungsprinzip zu diskreditieren.
nennen diese Gemeinschaft „Volk“. Am „Schalthebel der staatlichen Macht“ tiven Demokratie ab, „Eliten hervorzu- Kritik am Neoliberalismus erfährt brei-
Doch kaum ein Begriff ist so unbe- sitze ein politisches Kartell, behauptet bringen“, und träumten von einer „Ver- ten Zuspruch und verspricht populisti-
stimmt wie dieser. Während man ihn die AfD. „Nur das Staatsvolk der Bun- bindung aus charismatischer Herrschaft scher Propaganda fette Beute auch in
rechtsaußen zum Teil ethnisch-kulturell desrepublik Deutschland kann diesen und plebiszitärer Legitimation“6 . der Mitte der Gesellschaft.
füllt und eine innere Homogenität an- illegitimen Zustand beenden.“4 Historisch gesehen gingen Liberalis-
strebt, lässt Mouffe kulturelle Binnen- Besonders in den Positionen des ra- Feindbild Liberalismus mus und Demokratie in der Tat getrenn-
pluralität zu. „Volk“ ist für sie eine eher dikalen „Flügels“, einer formal aufgelös- Die populistische Wir-Identität entsteht te Wege, bevor sie im modernen Verfas-
technische „Konstruktion […] eines kol- ten, gleichwohl einflussreichen Grup- nicht von selbst, etwa, weil sich mehrere sungsstaat zusammenfanden. Noch in
lektiven Willens, die eine neue hegemo- pierung in der Partei, wird der Übergang Menschen zu etwas zugehörig fühlen, der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts
niale Formation hervorbringen kann“2 , des Populismus zur Demokratiefeind- sondern sie gewinnt erst durch die Kon- bildete der Liberalismus eine „rechte“,
eine Gegenmacht gegen die unterstellte schaft deutlich: „Und nachdem wir die struktion eines Feindbildes Kontur. Das eher konservative Strömung, die, auch
Vorherrschaft des „Neoliberalismus“. finanziellen Futtertröge der Parteien „Establishment“ ist nichts anderes als aus dem Kalkül der Besitzstandwah-
Analytisch ertragreicher ist es, anstatt ausgetrocknet haben, nachdem wir un- eine unter mehreren populistischen rung und -mehrung heraus, Freiheiten
die ungenügend konturierte Volksvoka- ser Volk wieder mit der Demokratie ver- Chiffren angeblicher Bedrohungen. Als
bel zu bemühen, von der Vorstellung söhnt haben [und] auch zu nationalen alternative Codes fungieren „Neolibera-
oder Verwirklichung einer Wir-Identität Fragen zu den Wahlurnen bitten mittels lismus“, „Multikulturalismus“, „Tiefer
zu sprechen, der ein gemeinsamer Wille Volksentscheiden, nachdem wir die Bes- Staat“, „Meinungsdiktatur“, „Transhu-
zugemessen wird. Die rechtspopulisti- tenauslese wieder sichergestellt haben, manismus“, „Finanzoligarchie“ oder Populisten brauchen für die
schen Regierungen in Polen und Ungarn danach müssten wir wieder einen Politi- „Patriarchat“. Diese vielfältigen Projek- Erzeugung ihres „Wir-Gefühls“
zeigen ebenso wie die linkspopulisti- kertypus installieren, für den vor alle- tionen verschmelzen und totalisieren ein FEINDBILD.
schen in Venezuela und Bolivien, dass dem eins im Mittelpunkt steht: […] der Populisten zu einem angeblich mächti-
sie einer solchen, unterschiedliche Inter- Dienst für Volk und Vaterland.“5 Das gen Gegner. Die antidemokratischen
essen einebnenden Identität nur mit Zitat entstammt einer Rede des führen- Motive sind offenkundig. Ein freiheitli-
Meinungsregulierung und Beschrän- den Flügel-Vertreters Björn Höcke, den ches System delegitimiert die rechte Sei-
kung der Rechtsstaatlichkeit näherkom- offenkundig weit mehr umtreibt als die te als „Demokratur“, die linke als „Kapi-
men, ohne sie zu erreichen. „Am Ende Verwirklichung eines angeblichen talherrschaft“. Gemeinsam ist beiden des Bürgertums einforderte und nicht
scheitert jeder populistische Konstituti- Volkswillens. Der Vision der von einem die Gegnerschaft zum Liberalismus. zuletzt deshalb in Deutschland maßgeb-
onalismus damit, das eigene demokrati- einmaligen Plebiszit bestätigten „Bes- Dem Rechtspopulismus galt und gilt ge- lich zur Bildung eines geeinten Natio-
sche Versprechen einzulösen.“3 tenauslese“ hingen schon Vertreter der sellschaftliche Freiheit, Pluralismus und nalstaats beitrug, allerdings nicht in
Konservativen Revolution an, eine die Individualismus im Kern als Mittel der völkisch-romantischem, sondern in
Vollstrecker der Demokratie? Neue Rechte nach 1945 befruchtende Zersetzung und Zerstörung der Wir- konstitutionellem Sinne.7 Demgegen-
Manche Forderungen der AfD – unter rechtsextremistische Denkströmung Identität. Demgegenüber setzt die linke über wurde die konkurrierende demo-
anderem für mehr direkte Demokratie der Zwischenkriegszeit. Die damaligen Variante Liberalismus mit einer „herr- kratische Idee von einer „linken“, oft re-
– legen den unerschütterlichen Glauben schenden“ Ideologie der Ausbeuter und volutionären Bewegung zugunsten einer
an einen bestimmten Willen des „Vol- Unterdrücker gleich. Ausdehnung der Mitbestimmung durch
kes“ (als dessen alleiniger Vollstrecker Um sich selbst als „wahre Volksver- das Volk getragen.
sie sich sieht) an den Tag. Andernfalls treter“ glaubhaft zu machen, koppeln Chantal Mouffe hält das Ineinander-
könnte die Partei kaum mit breiter Brust Der ÜBERGANG zur Demokratie- Populisten die Demokratie vom Libera- fließen beider Ideen für „kontingent“.
behaupten, Verfassungsänderungen feindschaft zeigt sich vor allem lismus ab. Zu diesem Zweck bietet der Das heißt, ihrer Meinung nach hätte es
durch Plebiszite schöben „der Abgabe bei den radikalen Abspaltungen negativ besetzte, enge und oft unspezifi- auch anders kommen können oder bes-
nationaler Souveränität an die EU und und Strömungen. sche Begriff des Neoliberalismus, ver- ser sollen. „Die Erkenntnis, dass die In-
andere nationale Institutionen über die breitet mit ungezügeltem Kapitalismus stitutionen der liberalen Demokratie mit
Köpfe der Bürger hinweg“ einen Riegel identifiziert, ein probates Mittel, Libera- ihrem speziellen menschenrechtlichen
vor. Die populistische Stoßrichtung ein- lismus als Gesellschaftsideal und als Vokabular […] das Ergebnis […] einer
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historischen Artikulation in einem ganz zustellen. Es fällt auf, dass das Grund- sche Identitätsfixierungen – wobei sich Verfahren und Kompetenzen der EU hi-
bestimmten kulturellen Kontext sind, satzprogramm der Partei zu Menschen- nicht die Frage stellt, wohin man gehö- naus, sie bestritt vielmehr die Legitimi-
sollte uns unmissverständlich vor Au- rechten schweigt, abgesehen von zwei ren will, sondern wohin man gehören tät der Union gleich doppelt. Erstens
gen führen, dass es keinen Grund gibt, Forderungen: Abtreibungen dürften soll – sind anfällig für extremistische stellte sie deren demokratische Grund-
diese Institutionen als notwendige Vor- nicht Menschenrecht werden und „Men- Ideologisierungen. Weil sie nur durch lagen in Frage: „Die politische Führung
bedingung für Demokratie darzustel- schenrechte und unsere Werte“ sollten möglichst scharfe Ab- und Ausgrenzung der großen EU-Länder will dieses Pro-
len.“8 Mouffe dividiert auseinander, was der „Religionsausübung“ Schranken set- existieren können, wohnt ihnen das jekt […] gegen den offenkundigen Mehr-
als System wechselseitiger Sicherungen zen. Hier wird eine bezeichnende Tren- Moment der Ungleichwertigkeit der heitswillen der Völker in der EU auf Bie-
funktioniert. Wenn Jan-Werner Müller nung vorgenommen: „Unsere Werte“ Menschen inne. gen und Brechen durchsetzen.“12 Die
schreibt, die „Antwort auf die Defizite sind offenkundig etwas Anderes als all- Union solle in einem „Europa der Vater-
des Liberalismus ist die Demokratie“9, gemein gültige Menschenrechte. „Europa der Vaterländer“ länder“ auf eine „Wirtschafts- und Inte-
gilt das auch umgekehrt: Der Liberalis- Universalismus und Kosmopolitis- Nach einer sehr langen Zeit populisti- ressengemeinschaft souveräner Staa-
mus als elementarer Wert des Rechts- mus bekämpfen Populisten mit der Kul- scher Strohfeuer reiht sich Deutschland ten“13 reduziert werden und jede Gesetz-
staats schützt Minderheiten vor der „Ty- tivierung abgeschotteter (Opfer-)Identi- mit der AfD in Philip Manows Schema-
rannei der Mehrheit“ (Alexis de Tocque- täten und riskieren dadurch bewusst tisierung einschlägiger Parteien in Euro-
ville) und den Einzelnen vor der Macht oder unbewusst den gesellschaftlichen pa ein. Manow stellt Rechtspopulismus
der Kollektive (und des Staates). Das ist Zusammenhalt. Sie bedienen sich ideo- in den Wohlfahrtsstaaten des Nordens
Populisten, die Volkssouveränität zur logischer Filtrate der Neuen Rechten als Reaktion auf die Migration in die So- Sowohl Links- als auch Rechts-
Festschreibung eines nicht revidierba- bzw. der postmarxistischen Linken. Die zialsysteme dar, während in den südli- populisten sind GEGEN die EU.
ren, einheitlichen Willens missbrauchen „Strategie“ des Partikularismus liegt im chen Ländern Linkspopulisten Protekti-
wollen, ein Dorn im Auge. Trend neuer Formen der Radikalisie- onismus gegen freien Warenimport pro-
rung, wobei beide Seiten die jeweiligen pagierten. In Italien (Süd) und Frank-
Partikularismus contra Identitäten ganz unterschiedlich for- reich (Nord) ist die Links-Rechts-Diffe-
Universalismus men. Rechtsaußen wird die ethnisch- renz weniger ausgeprägt, weil jeweils
Rechtspopulisten werfen ihren Gegnern kulturelle Herkunft zum Kriterium der zwei populistische Parteien unterschied- gebungskompetenz verlieren. Zweitens
„Hypermoralität“ vor und haben damit Zugehörigkeit und der als „deutsch“ de- licher Richtung miteinander konkurrie- – und dies wirft ein bezeichnendes Licht
leichtes Spiel. Debatten um ethisch finierte Teil der Bevölkerung zum Opfer ren: dort Lega Nord und Cinque Stelle, auf die ideologischen Prämissen der
schwierige Fragen wie Abtreibung, mili- eines imaginierten universellen Plans hier Rassemblement National und La AfD – delegitimiert sie die EU, indem
tärische Friedenseinsätze oder Tier- zum „Austausch“ der „Angestammten“. France Insoumise. „Der gemeinsame sie sie als „quasistaatlich“ bezeichnet
schutz werden oft mit moralischen Ar- Demgegenüber „kämpfen Teile der revo- Nenner von Europas rechten wie linken und ihr staatliche Qualitäten rundweg
gumenten ausgefochten und entziehen lutionären Linken bevorzugt um Son- Populisten ist […] ihre ausgeprägte Inte- abspricht: „Ein solches Gebilde verfügt
sich damit einer sachlichen Diskussion. derrechte kleinster Minderheiten. Dabei grationsskepsis.“11 Manow bezieht sich weder über ein Staatsvolk, noch über
Wer die Moral hinter sich weiß, kann geht es nicht um das Ende ihrer Diskri- auf die europäische Integration, wäh- das erforderliche Mindestmaß an kultu-
sich leicht über sein Gegenüber erheben. minierung, sondern [ebenfalls] um […] rend er zu Recht kulturelle „Überfrem- reller Identität“. Das heißt, die AfD er-
Die AfD hat diese Zusammenhänge gut die Tribalisierung der Gesellschaft.“10 dung“ oder Globalisierung als allgemein hebt, unbeschadet der Tatsache, dass
erkannt. Sie eröffnen ihr die Möglich- Sowohl links- als auch rechtspopulisti- gültige Gründe für das Aufkommen des ein regionales Zugehörigkeitsempfinden
keit, die Agitation gegen „Gesinnungs- Populismus zurückweist. ein europäisches keineswegs ausschlie-
mainstream“, „Meinungsdiktatur“ oder Sowohl bei linken als auch bei rech- ßen muss, „kulturelle Identität“ zum
„Rot-grüne-Bevormundung“ zu unter- ten populistischen Parteien drücken Kriterium der Staatlichkeit.
mauern. Doch der Partei geht es nur vor- sich die Abwehrreaktionen gegenüber Der Rückbau der EU in einen eher
dergründig um die Rettung eines freien Als Strategie wird auf transnationalen Mächten wie der EU in losen Verbund souveräner Einzelstaaten
gesellschaftlichen Diskurses. Sie ist viel- PARTIKULARISMUS gesetzt. entschiedenen Forderungen nach Stär- ist kein exklusiver Ausweis des
mehr darauf aus, universell gültige Wer- kung nationalstaatlicher Souveränität Rechtspopulismus. Wer die einschlägi-
te auf diese Weise als „Tyrannei“ eines aus. Im Europawahlkampf ging die AfD gen Dokumente der Europäischen Lin-
gegnerischen ideologischen Lagers hin- dabei weit über die verbreitete Kritik an ken (EL) Revue passieren lässt, erkennt
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über die Jahre hinweg „eine stärkere Ge- Machtperspektive eröffnen und die Fra- fremdet wahrnehmen“.17 Dieses große Anmerkungen
1 Vgl. Gauland, Alexander: Populismus und Demo-
wichtung souveränistischer Positio- ge beantworten: Wie soll die Gesell- Potenzial traut den Nachrichten der gro-
kratie, in: Nation, Populismus, Nachhaltigkeit.
nen“14. Nachdem 2015 das überschulde- schaft der Zukunft aussehen? Das Ange- ßen Medien nicht mehr und noch weni- Drei Vorträge, herausgegeben von Alexander Gau-
te Griechenland die Forderungen der bot radikaler Strategien von links wie ger dem Staat oder der Demokratie. Es 2
land, Schnellroda 2019, S. 30
Mouffe, Chantal: Für einen linken Populismus,
Eurogruppe akzeptiert und im Jahr dar- von rechts kommt Populisten wie geru- baut Parallelwelten auf, taucht in Ver- Frankfurt am Main 2018, S. 57.
3 Blokker, Paul: Populism as a Constitutional Pro-
auf die Briten für Brexit gestimmt hat- fen und befriedigt obendrein die vielzi- schwörungstheorien ein und entledigt
ject, Manuskript, 8.11.2018, S. 1.
ten, was zwar kritisiert, aber als Aus- tierte Nachfrage nach einfachen Lösun- sich auf diese Weise der Werte der De- 4 Programm für Deutschland. Grundsatzprogramm
druck antikapitalistischen Protests ge- gen. Damit wird Populismus nicht zum mokratie. Die Populisten holen diese 5
der Alternative für Deutschland, Berlin 2016, S. 15.
Höcke, Björn: Rede am 22.12.2014 in Stuttgart,
würdigt wurde, plädierte die EL „für ei- Reparaturbetrieb für freiheitliche De- Menschen ab, weil Anti-Populisten sie youtu.be/YhYCrQR-xBI, 25:08.
6
nen Sozialvertrag zwischen den souve- mokratien, sondern ihr Totengräber. oft allein lassen. Wer die nicht ökono- Weißmann, Karlheinz: Elite, in: Lexikon des
Konservatismus, hrsg. von Caspar von Schrenck-
ränen und solidarischen Völkern Euro- Wer in Liaison mit radikalen Entwürfen misch oder materiell, aber gesellschaft- Notzing, Graz/Stuttgart 1996, S. 154.
7 Vgl. Gall, Lothar: Bürgertum, liberale Bewegung
pas. Europa muss zu einer Union der (vermeintliche) Defizite der Repräsenta- lich abgehängten Wähler rechtspopulis-
und Nation. Ausgewählte Aufsätze, München
Nationen und Völker werden, deren tion des Volks beheben will, bekommt tischer Parteien pauschal in die „Nazi“- 1996, S. 190-202.
8
Souveränität respektiert wird“.15 Auch möglicherweise eine Gesellschaft, in der Ecke abschiebt, macht es sich bequem. Mouffe, Chantal: Agonistik. Die Welt politisch
denken, Berlin 2014, S. 66.
der sogenannte „Plan B für Europa“, den sich die Frage der Repräsentation gar Aber er grenzt ebenfalls aus und trägt 9 Müller, Jan-Werner: Furcht und Freiheit. Für einen
der frühere Chef der Linken, Oskar La- nicht mehr stellt, weil das Volk entmün- nichts zur Problemanalyse und Ursa- 10
anderen Liberalismus, Berlin 2019, S. 102.
Van Hüllen, Rudolf: „Vergesst die Aufklärung!“
fontaine, 2015 unter anderem mit Grie- digt ist. Wir müssen lernen, mit dem chenforschung bei. /// Ideologische Umbrüche im revolutionären Links-
chenlands Ex-Finanzminister Yanis Va- Populismus zu leben, denn er gehört zu extremismus, in: Jahrbuch Extremismus & Demo-
kratie 31, 2019, S. 72.
roufakis und Jean-Luc Mélenchon, spä- einem freiheitlichen Gemeinwesen, ist 11 Manow, Philip: Die politische Ökonomie des Popu-
ter Gründer der linkspopulistischen Teil demokratischer Auseinanderset- lismus, Berlin 2018, S. 131.
12 Programm für Deutschland, S. 32 f.
Partei La France Insoumise, formulier- zung und Selbstverständigung. Gefähr- 13 A fD: Programm für die Wahl zum 9. Europäi-
te, zielte gar auf die vollständige Zer- lich wird er dann, wenn Demokraten schen Parlament 2019, Berlin 2019, S. 11, das fol-
gende Zitat S. 9.
schlagung der EU: „Wir sind entschlos- die Logik der Eskalation und Konfron- 14 H ildebrandt, Cornelia: Zur parteipolitischen Lin-
sen, mit diesem Europa zu brechen. Das tation mitmachen. Auf diese Weise tra- ken in Europa, in: Europe – what’s left? Die Euro-
päische Union zwischen Zerfall, Autoritarismus
ist die Grundvoraussetzung dafür, die gen sie selbst zur Radikalisierung des und demokratischer Erneuerung, hrsg. von Mario
Zusammenarbeit zwischen unseren Populismus bei. Candeias und Alex Demirović, Münster 2017,
S. 243.
Völkern und Ländern auf neuer Basis Es Populisten mit gleicher Münze /// D
R. JÜRGEN P. LANG 15 Politisches Dokument des EL-Kongresses: Europa
wiederaufzurichten.“16 „Zusammenar- der Ausgrenzung heimzuzahlen, kann ist Politikwissenschaftler und forscht zu neu gründen. Neue progressive Bündnisse schaf-
fen, Manuskript o. D., 2015.
beit“ heißt: An Stelle der EU soll keine für Demokraten keine Lösung sein. Par- Extremismus, Populismus und Ideenge- 16 L afontaine, Oskar / Varoufakis, Yanis / Konstan-
neue Union mit festen Strukturen ent- teien wie die AfD profitieren immens schichte, München. topoulou, Zoe / Mélenchon, Jean-Luc / Fassina,
Stefano: Ein Plan B für Europa, Manuskript,
stehen. Das entspricht der rechtspopu- von denjenigen, die glauben, an der 12.9.2015.
17 Friess, Hans-Jürgen / Neu, Viola: Die Heterogenität
listischen Vorstellung eines „Europas Nase herumgeführt zu werden, die den
des Protests. Eine Untersuchung von Einstellun-
der Vaterländer“ eins zu eins, wenn- Eindruck nicht loswerden, andere ent- gen potenzieller Protestwähler und politischem
gleich auf anderer ideologischer Basis. schieden über ihre Belange, die „sich in Protest im Internet, Sankt Augustin/Berlin 2018,
S. 38.
ihrer Meinung stigmatisiert und ent-
Die Fallstricke des Populismus
Vielfach wird Populismus als Ausdruck
einer Repräsentationskrise der Demo-
kratie gedeutet. Was als Symptom ernst
genommen werden sollte, hilft als The- Populisten PROFITIEREN von den
rapie freilich wenig. Populismus kann Menschen, die glauben, an der Nase
nicht bei der Kultivierung des Unmuts herumgeführt zu werden.
und des Protests stehen bleiben. Er
muss, um ernstgenommen zu werden
und dauerhaften Bestand zu haben, eine
24 POLITISCHE STUDIEN // 491/2020 491/2020 // POLITISCHE STUDIEN 25IM FOKUS
Quelle: iStock.com / Studio_Serge_Aubert
Die Feder führen und Meinung
/// Merkmale und Konsequenzen populistischer Kommunikation
machen … auch mit zündenden
POPULISMUS UND MEDIEN Worten und Sprache kann man
Brandherde legen.
BENJAMIN KRÄMER / DESIRÉE SCHMUCK /// Populistische Parteien und Führungs
persönlichkeiten wollen nicht nur an den Parlamenten oder Gerichten vorbei regieren,
wie es in Ungarn oder Polen versucht wird, sondern auch an den kritischen Medien
vorbei kommunizieren, wie der Social-Media-Erfolg vieler rechtspopulistischer
Parteien und Personen zeigt. Gleichzeitig möchten sie es trotzdem gerne mit provo
kanten Äußerungen in die etablierten Medien schaffen. Wie genau kommunizieren
sie, und ist ihr Verhältnis zu den Medien nicht komplexer, als ihre manchmal
schroffe Medienkritik impliziert?
Populistische Kommunikation stand dieses Beitrags soll die populisti-
Die wissenschaftliche Literatur definiert sche Kommunikation sein, in der das
Populismus unter anderem als Ideologie, Herzstück des Populismus, die konstru-
als Strategie zur Maximierung des Wahl- ierte Zweiteilung zwischen dem „Volk“
erfolgs oder als politischen Stil. Gegen- und „den anderen“, ausgedrückt wird.
Obwohl Populismus häufig einzelnen
Parteien zugeschrieben wird, lässt sich
populistische Kommunikation nicht auf
Individuen oder Parteien, ja nicht einmal
Populistische Kommunikation auf die Politik im Allgemeinen beschrän-
ist ein GESAMTGESELLSCHAFTLICHES ken, sondern unterschiedliche gesell-
Phänomen. schaftliche Akteure – in der Politik, den
Medien und der Bevölkerung – können
populistisch kommunizieren, wobei Ka-
näle und Motive variieren.
26 POLITISCHE STUDIEN // 491/2020IM FOKUS
Um populistische Kommunikation sagen in sozialen Medien in Wahl- Als weitere typische stilistische
zu identifizieren, werden zentrale inhalt- kampfzeiten unter allen Parteien häufi- Merkmale können das Berufen auf den
liche Aspekte unterschieden. Erstens, In DEUTSCHLAND tritt ger vorkommen, was auf die durchaus Hausverstand bzw. den „kleinen Bürger
die Fokussierung auf das Volk, welches überwiegend der Rechtspopulismus strategische Verwendung populistischer von der Straße“ gesehen werden. Auch
als tugendhafte homogene Gruppe ange- in Erscheinung. Kommunikation hindeutet. eine gezielte Provokation in Verbindung
sehen wird. So haben z. B. populistische Die bisherige Forschung zeigt, dass mit bewussten Doppeldeutigkeiten, die
Gruppierungen den Slogan „Wir sind die Elitenkritik das am häufigsten ver- sogenannte kalkulierte Ambivalenz, fin-
das Volk“ übernommen. Zweitens, die wendete Merkmal populistischer Kom- det sich in vielen wissenschaftlichen
Kritik der Eliten als abgehoben, realitäts- munikation ist. Sind die betreffenden Werken als zentraler populistischer
fremd oder gar indoktrinierend, illegitim politischen Akteure nicht selbst in der Kommunikationsstil wieder. Eine pro-
oder korrupt. Manchmal gleicht die Kri- Richtung einer Hegemonie eines feindli- Regierungsverantwortung, richtet sich vokante Aussage wird dabei – nachdem
tik beinahe einer Personifikation des Bö- chen linken Lagers gekippt ist. Ferner diese Kritik dabei meist gegen die amtie- sie für Empörung und mediale Auf-
sen (z. B. wird Angela Merkel teilweise fasst der Rechtspopulismus das Volk renden Regierungsparteien. Angriffe er- merksamkeit gesorgt hat – in der Folge
regelrecht dämonisiert), wobei hier so- streng ethnisch bzw. kulturell auf und folgen jedoch auch auf supranationale wieder revidiert und umgedeutet. Ein
wohl politische, wirtschaftliche, intel- definiert (ethnische, aber z. B. auch ge- Institutionen wie die Europäische Uni- Beispiel dafür ist der Slogan der FPÖ,
lektuelle Eliten, aber auch die Medien schlechtliche) Minderheiten heraus, ja on und nicht zuletzt auf die Medien. „Mehr Mut für unser ‚Wiener Blut‘. Zu
Ziel dieser Angriffe sind. Schließlich, will Zuwanderung mit fast allen Mitteln Auch etablierte Parteien berufen sich viel Fremdes tut niemandem gut“, dem
drittens, die Forderung nach mehr verhindern oder gar teilweise rückgän- natürlich gerne auf „den Volkswillen“ eine nationalsozialistische Diktion
Macht für das Volk bzw. die unbedingte gig machen. zur Legitimation ihrer Politik und möch- nachgesagt wurde, welche von der FPÖ
Durchsetzung des behaupteten „wah- Diese inhaltlichen Merkmale kön- ten ab und an paradoxerweise auch den jedoch vehement bestritten wurde. Auf
ren“ Willens des Volkes. Damit verbin- nen sich in der Kommunikation ver- Eindruck erwecken, nicht zum Estab-
det sich auch oft eine Feindseligkeit ge- schiedener Akteure wiederfinden. In lishment zu gehören, und Missmut ge-
gen supranationale (z. B. „Mehr für Bür- diesem Beitrag sollen im Folgenden jene gen „die da oben“ nutzen. Rechtspopu-
ger. Weniger Brüssel“) sowie solche Ins- herausgegriffen werden, die den vermut- listische Parteien treiben dies deutlich
titutionen, die auf Gewaltenteilung, un- lich stärksten Einfluss auf die öffentliche weiter und sprechen den „Systempartei- Ein MERKMAL populistischer
abhängige Kontrolle, Minderheiten- und Meinung ausüben: die Politik und die en“ oft gänzlich die Legitimität ab, außer Kommunikation ist die „Wir gegen
Freiheitsrechte gerichtet sind. Medien. man wirbt gerade um eine Zusammenar- die anderen“-Rhetorik.
Populismus ist prinzipiell eine the- beit, und neigen zum verschwörungsthe-
men- und ideologieübergreifende Art, Populistische Kommunikation oretisch gesteigerten Misstrauen gegen
Politik zu betreiben und zu kommuni- in der Politik tragende Institutionen.
zieren. In Deutschland ist er aber vor Politische Akteure sehen sich nicht sel- In der bisherigen Literatur wurde
allem in Form eines zu einer Ideologie ten mit dem Vorwurf konfrontiert, po- auch eine Vielzahl an stilistischen As-
verdichteten Rechtspopulismus präsent pulistisch zu sein. Doch wie populis- pekten mit populistischen Inhalten in diese Weise bewegen sich (rechts-)popu-
und hinsichtlich des Gefahrenpotenzi- tisch im Sinne unserer Begriffsbestim- Verbindung gebracht, von denen nur die listische Parteien häufig – bewusst – in
als, für die Demokratie, v. a. aber auch mung ist die Kommunikation der wichtigsten herausgegriffen werden sol- einem moralischen, gar gesetzlichen
durch seine ausgrenzenden und men- deutschsprachigen Politik tatsächlich? len. Populistische Kommunikation Graubereich und können sich zugleich
schenfeindlichen Elemente, bedeuten- Zieht man zur Beurteilung der politi- zeichnet sich in erster Linie durch eine als Opfer von Denk- und Sprechverbo-
der als der Linkspopulismus. Rechtspo- schen Kommunikation die zuvor er- starke negative Tonalität aus, was der ten stilisieren.
pulismus ist gesellschaftspolitisch kon- wähnten inhaltlichen Elemente des Po- Angriffslogik des Populismus geschul- Die Grenzen des (medien-)öffentlich
servativ. So wird z. B. der „Genderwahn“ pulismus heran, zeigen Studien, dass det ist. Zudem ist die populistische und erst recht des im kleineren Kreis
traditionellen Geschlechtervorstellun- populistische Inhalte tatsächlich häufi- Kommunikation durch eine „Wir gegen Sagbaren waren wohl nie so eng, wie oft
gen gegenübergestellt. Er sieht aber die ger in der Kommunikation von Parteien die anderen“-Rhetorik geprägt. Das unterstellt wird, aber im Rechtspopulis-
herrschenden Eliten nicht mehr als ver- des extrem rechten und sehr linken „Wir“ bezieht sich dabei auf das Volk, mus versucht man, diese Beschränkun-
trauenswürdige Autoritäten an und Spektrums vorkommen. Auffällig ist je- dessen Grenzen mit der jeweiligen Defi- gen von Diskursen zu verschieben, im
fürchtet, dass der Status quo bereits in doch, dass abstrakte populistische Aus- nition der „anderen“ variieren. Extremfall bis hin zur Relativierung des
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Nationalsozialismus, da der „Naziver- beralen und pluralistischen Grundideen aktivität und offenen, gleichrangigen durch eine Gleichsetzung eines Rechts-
gleich“ als Damoklesschwert über dem hinter diesen Normen festzulegen. Man Diskursen bleibt es oft bei einer Einweg- und Linkspopulismus und laufe auf rein
ganzen politischen Lager schwebt. Es ist appelliert an die Ausgewogenheit und kommunikation. technokratische Politik hinaus.
kein Widerspruch dazu, dass man zu- sieht sich als Opfer unfairer Berichter- Gewisse Technologien, die derzeit Medien können jedoch auch selbst
gleich Anschluss an eine gesellschaftli- stattung und bei Kritik in seiner Mei- besonders als Werkzeuge des Rechtspo- zu populistischen Akteuren werden –
che Mitte sucht − man beschreibt sich nungsfreiheit bedroht. pulismus gelten (ob zu Recht, ist schwer dies wurde von einigen als Medienpo-
als „bürgerlich“, „konservativ“ und „li- zu prüfen) wie z. B. Social Bots, stünden pulismus im engeren Sinne bezeichnet,
beral“ −, denn auch dies ist eine von ver- letztlich allen politischen Lagern offen. also als Populismus durch die Medien.
schiedenen Strategien der Normalisie- Insgesamt sollte man auch vorsichtig Einzelne Medienpersönlichkeiten oder
rung des Rechtspopulismus. sein, den momentanen Erfolg rechtspo- -organe machen sich selbst zum Sprach-
Passend zu ihrer Ideologie und zu Die populistische Kommunikation pulistischer Parteien auf sozialen Medi- rohr der „einfachen Leute“, wenden sich
strategischen Zwecken kritisieren popu- kritisiert und nutzt die etablierten en ihren überragenden kommunikati- gegen die (anderen) Eliten, wollen Ge-
listische Persönlichkeiten und Parteien Medien ZUGLEICH. ven Fähigkeiten zuzuschreiben. Zwar meinschaftsgefühl stiften, aber grenzen
auch immer wieder die etablierten Me- haben sie im Laufe der Zeit gewisse Stra- Minderheiten aus.
dien, betreiben also Anti-Medien-Popu- tegien erlernt und können bzw. wollen
lismus. Zunächst passt es zum rechtspo- sich auch mehr trauen als etablierte Par-
pulistischen Weltbild, die typische Eli- teien, gleichzeitig ist aber auch ihre Ba-
tenkritik auch auf den Journalismus zu sis, wenn sie sich im Aufwind fühlt,
übertragen: Er produziere nur noch Pro- Neben diesem ambivalenten Verhält- wohl einfach enthusiastischer als die MEDIEN selber können auch zu
paganda im Dienste einer letztlich lin- nis zum etablierten Journalismus versu- etablierter Parteien, was sich in der populistischen Akteuren werden.
ken Elite bzw. sei selbst ein Teil dieser chen rechtspopulistische Persönlichkei- Kommunikation auf sozialen Medien
abgehobenen Elite, welche die „norma- ten, Parteien und auch Bewegungen, widerspiegelt.
le“ Bevölkerung missachte und indok diesen auf sozialen Medien zu umgehen
trinieren wolle. und auch neue, journalistische bzw. Populismus in und durch Medien
Für die eigene politische Kommuni- journalismusähnliche Alternativmedien Wie tragen die Medien selbst zum
kation fühlen sich rechtspopulistische zu etablieren. Beide Strategien erschlie- (Rechts-)Populismus bei? Zur Beant- Aber auch ohne populistische Füh-
Parteien und Führungspersönlichkeiten ßen einerseits zweckdienliche neue Platt- wortung dieser Frage muss man unter- rungspersönlichkeiten und Parteien po-
durchaus noch auf die etablierten Medi- formen und senden andererseits eine schiedliche Ebenen unterscheiden. Zu- sitiv zu würdigen oder selbst populis-
en angewiesen, wollen aber Druck aus- ideologische Botschaft: Man kommt nächst wenden sich viele etablierte Me- tisch zu agieren, kann der Journalismus
üben, dass diese anders mit ihnen um- ohne die Etablierten aus und diesen soll dien im deutschsprachigen Raum gegen zur Präsenz des Populismus in den Me-
gehen. Die Forschung zu rechtspopulis- misstraut werden (siehe die vielen „Fake den organisierten Rechtspopulismus dien beitragen, indem er entsprechende
tischer Medienkritik hat zwei Paradoxi- News“- und Lügenpresse-Rufe). und seine Ideologie, wenn sie in Mei- Personen und Standpunkte zu Wort
en herausgearbeitet, die sich durch diese Auf den sozialen Medien lässt sich nungsbeiträgen Stellung beziehen. Nur kommen lässt. Sie werden dann mehr
Strategien ergeben: Erstens werden die überdies ein scheinbar direktes Verhält- selten kommt es zu Allianzen, wenn oder weniger als Teil des legitimen politi-
etablierten Medien von populistischer nis zur Bevölkerung inszenieren. Bot- z. B. einzelne Zeitungen rechtspopulisti- schen Spektrums behandelt, als Positio-
Seite scharf kritisiert, aber man nutzt schaften können ohne journalistische sche Führungsfiguren „hochschreiben“, nen, die dann im Zuge ausgewogener
die Plattform, die sie bieten wie z. B. die Filterung verbreitet werden, bleiben gegen Kritik verteidigen oder ihnen un- Berichterstattung berücksichtigt wer-
öffentlich-rechtlichen Talkshows, gerne aber natürlich trotzdem vermittelt durch kritisch eine Plattform bieten. den. In vielen Ländern gab es jedoch nie
und teilt ihre Berichte auf den sozialen die jeweiligen Plattformen. Selbst wenn Neuerdings hat sich die Forschung einen „cordon sanitaire“ rund um ext-
Medien, sofern sie in das eigene Welt- Emotionalisierung und Provokation auf durchaus kritisch mit dem verbreiteten rem rechte Parteien oder ein existieren-
bild passen. sozialen Medien Aufmerksamkeit erwe- Antipopulismus liberaler, auch medialer der hat sich mit der Zeit aufgelöst. Das
Zweitens werden journalistische cken, könnte man sogar behaupten, Eliten auseinandergesetzt: Er vernach- Prinzip, solche Parteien kaum zu beach-
Normen gegen den Journalismus ge- dass seitens des Rechtspopulismus die lässige problematische Aspekte rechter ten und politisch nicht mit ihnen zu ko-
wendet, obwohl man nicht uneinge- Potenziale dieser Plattformen gar nicht Ideologien wie etwa Rassismus, relati- operieren, wurde also mehr oder weni-
schränkt bereit ist, sich selbst auf die li- ausgeschöpft werden. Statt echter Inter- viere die Gefahr des Rechtspopulismus ger aufgegeben. Umgekehrt ist es schwer,
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