POLIZEISPIEGEL - Deutsche Polizeigewerkschaft
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7/8
Juli/August 2021 / 55. Jahrgang
POLIZEISPIEGEL
Respekt
vor Menschen
in Uniform
Seite 10 <
Fehlstart für
den „NEUSTAAT“
DPolG-Bundesvorsit
zender Rainer Wendt
setzt sich kritisch mit
dem programmatischen
Buch auseinander
Seite 18 <
Fachteil:
– Die Abschnittskontrolle –
eine innovative Variante
der Geschwindigkeits-
messung
– Die Abschnittskontrolle –
eine verkehrsjuristische
Betrachtung
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Der Föderalismus und seine Kompetenzrangelei
Das Scheitern der Novelle
des Bundespolizeigesetzes –
staatspolitisch unverantwortlich!
Von Heiko Teggatz, stellvertretender Bundesvorsitzender
Ich denke, wir sind uns einig SPD, FDP, Grüne oder Linke
© DPolG
darüber, dass die Sicherheit in in Regierungsverantwortung
unserem Land eines der wich- stehen, ihre Zustimmung zum
tigsten Güter ist, die es zu ver- Gesetz verweigerten oder den
teidigen gilt. Wir – die Polizei Verweis an den Vermittlungs-
in Deutschland – sind 24/7 un- ausschuss empfohlen hatten,
ter Einsatz unseres Lebens und ist das Gesetz zur Modernisie-
unserer Gesundheit bereit, für rung der Befugnisse der Bun-
Recht und Ordnung einzuste- despolizei an der Zustimmung
hen. Wie effizient unsere Auf- des Bundesrates gescheitert!
gabe wahrgenommen werden
kann, hängt von verschiedenen Umso bedauerlicher ist, dass ge-
Faktoren ab. Neben der per nau einen Tag später, nämlich 3
sonellen und materiellen Aus- am 26. Juni 2021, ein in Deutsch-
stattung benötigt die Polizei land geduldeter Migrant, dessen
Leitartikel
natürlich auch ein modernes, Asylantrag unanfechtbar abge-
rechtliches Handwerkszeug. lehnt wurde, in Würzburg drei
Zeitgemäße Präventivbefug- Frauen erstochen und weitere
nisse sind die Grundlage einer sechs Menschen teils schwer
optimalen Gefahrenabwehr. verletzt hat. Obwohl dieser
Während die Befugnisse zur Mensch bereits zuvor mehrfach
Strafverfolgung für alle 16 Län- polizeilich in Erscheinung getre-
derpolizeien, der Bundespolizei ten ist und behördlicherseits
und des BKA in der Strafpro- < Heiko Teggatz als „gefährlich“ eingestuft wur-
zessordnung einheitlich gere- de, konnte sich der Somalier
gelt sind, können die jeweili- Stand des 21. Jahrhunderts zu ben werden können, bis zu frei in Deutschland bewegen.
gen Polizeigesetze nicht bringen, legte das Bundesin- sechs Monaten in (Abschiebe-) Aufgrund seines „subsidiären
unterschiedlicher sein. nenministerium im Frühjahr Gewahrsam zu nehmen. Wäh- Schutzes“ wurde die Abschie-
2020 den Entwurf eines Geset- rend dieser Zeit sollte die Bun- bung ausgesetzt. Derzeit laufen
Die Aufgaben und Präventiv zes zur Modernisierung der Be- despolizei die entsprechenden die Ermittlungen wegen des
befugnisse der Bundespolizei fugnisse der Bundespolizei vor. Passersatzpapiere organisieren Verdachts des Dreifachmordes.
fußen auf einem Gesetz, wel- und schließlich die Abschiebun-
ches letztmalig 1994 ange- Neben Präventivbefugnissen gen durchführen. Im Rahmen der strafprozes
passt wurde. Die Bundespolizei für Onlinedurchsuchungen und sualen Maßnahmen wurden
erledigt also Aufgaben von Quellen-TKÜ sollte die Bundes- Gegen den Widerstand von selbstverständlich auch Tele-
morgen mit Werkzeug von vor- polizei die Befugnis bekom- FDP, Grünen, Linken und Teilen kommunikationsdaten und
gestern. Ausgelöst durch den men, die es ihr ermöglicht, in der SPD einigte sich die Regie- Chatverläufe auf den beiden
verheerenden Terroranschlag ihrem örtlichen Zuständigkeits- rungskoalition auf einen Kom- Handys gesichert. Ich bin mir
auf den Berliner Weihnachts- bereich (in enger Abstimmung promiss, dem der Deutsche sehr sicher, dass diese abscheu-
markt durch Anis Amri und die mit den Landesbehörden) auf- Bundestag am 10. Juni 2021 liche Straftat mit den zur Ver-
damit aufgeworfenen Fragen, enthaltsbeendende Maßnah- zustimmte. Da es sich bei dem fügung stehenden Repressiv-
warum ein in Deutschland ge- men durchzusetzen. Konkret durch den Deutschen Bundes- befugnissen beweissicher
duldeter Migrant ohne dauer- ging es dem BMI darum, der tag beschlossenen Gesetz um aufgeklärt und vor Gericht ge-
haftes Bleiberecht einen sol- Bundespolizei die Möglichkeit ein Zustimmungsgesetz han- bracht wird. Ich bin mir aber
chen Anschlag verüben konnte, zu geben, abgelehnte Asylbe- delte, haben die Länder im Bun- ebenso sicher, dass diese Straf-
kam die politische Diskussion werber ohne Bleiberecht in desrat das letzte Wort. Nach- tat mit modernen polizeilichen
ins Rollen. Um die Bundespolizei Deutschland, die aufgrund feh- dem am 25. Juni 2021 nahezu Präventivbefugnissen hätte
mit ihren Befugnissen auf den lender Pässe nicht abgescho- alle Bundesländer, in denen verhindert werden können!
> Polizeispiegel | Juli/August 2021
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
DPolG im Internet: www.dpolg.de
© DPolG Bayern
Ihre Meinung interessiert uns: dpolg@dbb.de
< DPolG
< Leitartikel: Das Scheitern der Novelle des Bundespolizei-
gesetzes – staatspolitisch unverantwortlich! 3
< DPolG und VdStra. starten Social-Media-Kampagne 4
< Polizeiarbeit: EU will den Einsatz künstlicher Intelligenz
vorantreiben5
< CDU/CSU-Fachgespräch digital – Wir müssen über Europa
sprechen: Heimat braucht Sicherheit! 6
< Polizeikräfte in Berlin-Friedrichshain brutal attackiert –
DPolG: Schande für unseren Rechtsstaat 7
< Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung „Politik und Vertrauen“ 8
< Digitaler Informationsaustausch: „Polizei und Schule“ 9
< Handbuch Versammlungsrecht 9
< Fehlstart für den „NEUSTAAT“10
< Dr. Dilek Gürsoy, Medizinerin und Herzspezialistin im Interview 12
< Urlaubsangebote/Arbeitsplatzbörse13
< DPolG-Branchentag zur Einkommensrunde 2021 14
< 70 Jahre Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) 15
< Fachteil:
– Die Abschnittskontrolle – eine innovative Variante der „Rasen tötet – auch Einsatzkräfte“
Geschwindigkeitsmessung18
DPolG und VdStra.
– Die Abschnittskontrolle – eine verkehrsjuristische
Betrachtung der neuen Verkehrsüberwachungstechnik 20
4
< dbb
< nachrichten25
starten Social-
In eigener Sache
< dbb dialog – Neustart für einen NEUSTAAT: Brauchen wir eine
Media-Kampagne
Verwaltungsrevolution? 26
< dbb dialog – Spitzengespräch mit dem Bundesinnenminister:
Wenn es hakt, ist meist die Politik schuld 28
< dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST
Whistleblower brauchen Klarheit 30
Am 8. Juni 2021 war es genau eine Präventionskampagne zu
< Frauenerwerbstätigkeit in der E uropäischen Union:
sechs Monate her, dass zwei starten. Wir bitten darum, den
Gleichstellung noch in weiter Ferne 33
Polizeibeamte der VPI Amberg Fuß vom Gas zu nehmen, wenn
< service für dbb mitglieder 37
nach einer beendeten Unfall- an Blaulicht- oder Gelblichtfahr-
< dbb akademie 38 aufnahme auf der Autobahn zeugen sowie den Einsatzkräf-
< online – Digitaler Impfnachweis 41 von einem Fahrzeug erfasst und ten vorbeigefahren wird“, so
< mitgliedsgewerkschaften 44 getötet wurden. In der Dienst- der DPolG-Landesvorsitzende
stelle der beiden herrscht nach Bayern, Jürgen Köhnlein.
< Impressum wie vor noch tiefe Trauer. „Sie
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hinterlassen ihre Familien und Die Fachgewerkschaft für die
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dern. G
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ISSN 1437-9864 haben wir uns entschieden, bayern.de/aktuelles
> Polizeispiegel | Juli/August 2021
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Polizeiarbeit: EU will den Einsatz
künstlicher Intelligenz vorantreiben
Über die Bedeutung künst sagende Polizeiarbeit), bei der
© DPolG
licher Intelligenz (KI) für die zur Analyse von Falldaten nicht
Polizeiarbeit sprach der DPolG- einmal öffentlich zugängliche
Bundesvorsitzende Rainer Strukturdaten, wie der Zeit-
Wendt mit dem Mitglied des raum von Semesterferien an
Europäischen Parlaments, Tom einem bestimmten Ort, von
Vandenkendelaere (BEL), und der Polizei genutzt werden
dem Präsidenten der Europäi- dürfen. Deutschland, so das
schen Polizeiunion (EPU), Gerrit Fazit des DPolG-Bundesvorsit-
van de Kamp, am 11. Juni 2021 zenden, eigne sich deshalb aus
in einem Online-Meeting. politischen Gründen nicht als
Vorbild, wenn es um den Ent-
„Schon um Ressourcen mög- wurf einer zukunftsweisenden
lichst effektiv einsetzen zu Strategie von moderner Poli-
können, muss mithilfe KI- zeiarbeit gehe.
gestützter Systeme sowohl < DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt, der Abgeordnete der EVP-
die Analysefähigkeit als auch Fraktion im EU-Parlament, Tom Vandenkendelaere (BEL), und Gerrit van Gerrit van de Kamp hob in sei-
die Auswertekompetenz von de Kamp, Präsident der Europäischen Polizeiunion (EPU), diskutierten nem Statement die Bedeutung
über KI bei der Polizeiarbeit. Nathan Duhayon, Assistent des EU-Abgeord-
Polizei und Justiz optimiert neten, begleitete die Tagung. von Datenanalysen und künst-
werden“, sagte Bundesvorsit- licher Intelligenz hervor, die es
zender Rainer Wendt. „Die in kurzer Zeit ermöglichen, 5
mitunter ungeheuren Daten- welche rechtlichen Rahmen- lektronisch aus – unter Zu
e große Datenmengen struktu-
mengen auf beschlagnahmten bedingungen herrschen. Über- hilfenahme eines Algorithmus. riert zu erfassen und auszu-
Europa
Trägern lassen sich längst nicht dies sei er als Abgeordneter Damit es möglichst keine Fehl- werten. Damit sei es bereits
mehr ohne leistungsfähige Da- interessiert an Beispielen, die alarme gibt, wird versucht, der in mehreren Fällen gelungen,
tennetze und forensische La- bereits jetzt zeigen, wo der Software mit echtem Material Fälle von Kriminalität aufzude-
bore sowie taugliche polizeili- Einsatz von künstlicher Intel beizubringen, welches Verhal- cken. Die Nutzung intelligenter
che Applikationen auswerten, ligenz die Arbeit der Polizei ten meldewürdig ist und wel- Software ermöglicht demnach
das gilt vom Kapitaldelikt bis effektiv unterstützt. ches nicht. die Entdeckung von Straftaten
zum Verkehrsunfall. Die poli- – eine Umkehrung bisheriger
zeiliche Aus- und Fortbildung < Projekt in Mannheim: Leider hinke Deutschland beim Vorgehensweise von polizei
muss diesen veränderten Be- Videobeobachtung Einsatz künstlicher Intelligenz licher Arbeit.
dingungen mehr als bisher im Bereich von Kriminalitäts-
Rechnung tragen!“ Ein solches Beispiel konnte bekämpfung und bei der Prä- Wie Rainer Wendt auch sieht
Rainer Wendt für Mannheim vention von Straftaten hinter- van de Kamp in den unter-
Tom Vandenkendelaere stell- in Baden-Württemberg benen- her, so Rainer Wendt. Eine schiedlichen Datenschutzbe-
te heraus, dass die EU in den nen, wo seit 2018 ein Pilotpro- große Hürde stellt der Daten- stimmungen in den einzelnen
kommenden Jahren den Ein- jekt läuft, das kriminelle Hand- schutz dar, der es bis heute EU-Staaten eine große Heraus-
satz von künstlicher Intelli- lungen oder ungewöhnliches verhindert, dass es im Ver- forderung für die Implementie-
genz bei der Arbeit von Polizei Verhalten schnell erkennen kehrssicherheitsbereich die rung von gemeinsamen Stan-
und Justiz ausbauen will, un- soll. Über 60 Kameras an fast Halterhaftung für den fließen- dards auf EU-Ebene. Diese zu
ter Beachtung von Bürger- 30 Standorten fangen Bilder den Verkehr oder die Nutzung formulieren und voranzutrei-
rechten und Datenschutz. ein und schicken sie verschlüs- von Mautdaten für die Aufklä- ben, dazu diente das Online-
Zunächst gehe es darum zu selt zum Lagezentrum der Poli- rung schwerster Straftaten Meeting. Es künftig zu vertie-
erfassen, wie der Stand des zei. Dort wertet ein vom Fraun- gibt. Damit müsse sich die Poli- fen mit weiteren Gesprächen
Einsatzes modernster Techno- hofer-Institut in Karlsruhe zei ungewollt künstlich dumm und Expertentreffen, darin
logien in den einzelnen Mit- entwickeltes Computerpro- stellen. Das gilt teilweise auch waren sich die drei Gesprächs-
gliedstaaten aussieht und gramm die Bildermengen für Predictive Policing (voraus- partner einig.
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DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
CDU/CSU-Fachgespräch digital
Wir müssen über Europa sprechen:
Heimat braucht Sicherheit!
Eine der drängendsten Fragen
© DPolG (3)
ist sicherlich, wie die Europäi-
sche Union mehr zur Sicherheit
ihrer Bürgerinnen und Bürger
beitragen kann. Denn der Zu-
sammenhalt kann nur fortbe-
stehen, eine vertiefte Integra-
tion nur gelingen, wenn die EU
nicht nur den Kopf, sondern
auch die Herzen der Bürgerin-
nen und Bürger erreicht.
Europa muss also auch Heimat
werden. Ein wesentlicher Teil
von Heimat ist jedoch Sicher-
heit. Deshalb muss Europa sei-
ne Bürgerinnen und Bürger
schützen. Wie kann das gelin-
6 gen in einer globalisierten, un-
übersichtlichen Welt? In einem
Fachgespräch der CDU/CSU- < Die Diskutantinnen und Diskutanten des digitalen Fachgeprächs
Aktuelles
Bundestagsfraktion fand am
16. Juni 2021 ein digitales Intelligenz. Die Fülle an Daten verwandt werden, so Günter einheitliches Regelwerk bei der
Fachgespräch unter der Lei- mache es unabdingbar, dort, Krings. Zusammenarbeit angestrebt.
tung von Dr. Katja Leikert MdB wo es geboten, ist auf die Nut- Das sei richtig, so Krings. Denn
(stellvertretende Vorsitzende zung von intelligenter Auswer- Europol als europäische Poli- wer an gleiche Grundrechte
der CDU/CSU-Fraktion im tungs- und Analysesoftware zu zeibehörde sei ein wichtiger gebunden ist, sollte auch glei-
Deutschen Bundestag) zu setzen. Das sei zum Beispiel im Baustein in der Sicherheits che Befugnisse bekommen.
diesen Fragen statt. Bereich der Kinderpornografie architektur Europas. Kontinu- Deutschland hat die meisten
im Netz erforderlich und wür- ierlich sollte er personell und Binnengrenzen in der EU, wür-
In einem Eingangsstatement de die Arbeit von Ermittlern finanziell gestärkt werden. Da- de also am stärksten von ein-
formulierte Günter Krings, par- nicht nur personell, sondern für werde sich Deutschland heitlichen Regeln profitieren.
lamentarischer Staatssekretär auch mental entlasten. Natür- einsetzen. Eine engere Zusam- Bis dies so weit sei, sollten
beim Bundesminister des In- lich müssten beim Einsatz von menarbeit aller Sicherheits jedoch bilaterale Verträge
nern, die wichtigsten Punkte, KI auch rechtliche Grenzen dis- behörden und darüber hinaus zwischen einzelnen Staaten
die die Sicherheit in der Euro- kutiert und beachtet werden. im justiziellen Bereich sei not- weiterhin möglich sein, vor-
päischen Union in der Zukunft Für Social Scoring etwa, also wendig, da Kriminelle an Gren- handene Instrumente, wie der
stärken. Mit an erster Stelle die Bewertung von individuel- zen nicht Halt machten. Für europäische Haftbefehl, stär-
steht der Einsatz künstlicher lem Verhalten, dürfe KI nicht die Polizeien in Europa wird ein ker genutzt werden.
< Dr. Günter Krings MdB, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundes-
< DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt minister des Innern
> Polizeispiegel | Juli/August 2021
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Was den Informationsaus- nachlässigen, aber ein Mehr an bunden und tauschen sich re- Wendt. Denn eine einheitliche
tausch angeht, setzt die Union Sicherheit herzustellen. gelmäßig über Einsatztaktiken IT-Struktur in Europa sei illu-
auf verlässliche Systeme. Ent- und -strategien sowie den Ein- sorisch. Umso mehr müssen
scheidend sei: Die richtige In- < Stärkung von Frontex satz neuer Technologien aus. sich die Verantwortlichen für
formation muss zur richtigen notwendig Die Kolleginnen und Kollegen geeignete Schnittstellen ein-
Zeit an den zuständigen Be lernen voneinander, um im setzen. Der Einsatz von KI
arbeiter. Leider gab es in der DPolG-Bundesvorsitzender Ernstfall schlagkräftig vorge- sowie die Digitalisierung von
Vergangenheit Beispiele da- Rainer Wendt skizzierte den hen zu können, so Rainer Polizeiarbeit kosten Geld – da
für, dass richtige und wichtige bereits vorhandenen vielfälti- Wendt. Verbessert hat sich in dürfe man sich nichts vorma-
Informationen vorlagen, nur gen Austausch der Sicherheits- den letzten Jahren auch die chen.
erreichten sie nicht die richtige behörden auf europäischer Kommunikation der Sicher-
und zuständige Stelle. Einbe Ebene. Bei der Verkehrsunfall- heitsbehörden untereinander. Die europäische Grenzschutz-
zogen werden in den Kreis der bekämpfung setzt sich das eu- So können die Polizeien in ver- agentur Frontex braucht
Sicherheitsarchitektur sollen ropäische Netzwerk ROADPOL schiedenen europäischen Städ- mehr operative Befugnisse.
auch der Grenzschutz-, Visa-, dafür ein, die Zahl der Toten ten mittlerweile direkt kom- Sie muss personell und finan-
Zoll- und Justizbereich. Letztlich und Schwerverletzten auf den munizieren. ziell besser ausgestattet wer-
geht es um die Interoperabilität europäischen Straßen zu redu- den, um den notwendigen
der verschiedenen Systeme mit zieren. Trotz der positiven Entwick- Beitrag zur Terror- und Krimi-
dem Ziel einer effektiven Zu- lung bleibt viel zu tun. Das nalitätsbekämpfung an den
sammenarbeit. Dabei gelte es, Polizeiliche Spezialeinheiten Stichwort Interoperabilität sei EU-Außengrenzen leisten zu
den Datenschutz nicht zu ver- sind seit Längerem stark ver- zu Recht erwähnt worden, so können.
Polizeikräfte in Berlin-Friedrichshain brutal attackiert
DPolG: Schande für unseren Rechtsstaat 7
Die Deutsche Polizeigewerk- einmal zu Prozessen kommen. tätigen Auseinandersetzungen Polizeibeamten, die mit Wurf-
Aktuelles
schaft (DPolG) hat die Angriffe Die Situation in der Rigaer Stra- durch gewaltbereite Linksex körpern, Farbe, Feuerlöschern
auf Polizeikräfte in der Rigaer ße ist das Ergebnis jahrzehnte- tremisten in Berlin, die zur Ver- und Pyrotechnik attackiert wur-
Straße am 16. Juni in Berlin- langer Politik des Nichtstuns, letzung von über 60 Polizeibe- den, darf nicht toleriert werden
Friedrichshain scharf kritisiert. der Verharmlosung und der amtinnen und Polizeibeamten und muss konsequent straf-
Kurz bevor die Polizei eine Sympathie aus weiten Teilen geführt haben, aufs Schärfste rechtlich verfolgt werden.“
Sperrzone um ein teilbesetztes der Regierung gegenüber die- verurteilten.
Haus einrichten wollte, wurde sen linken Kiezterroristen. Ber- Dazu ergänzte Burkard Dreg-
sie von Chaoten mit Steinen lin braucht endlich politische Thomas Blenke, MdL, der Vor- ger, Vorsitzender und innen
beworfen, Barrikaden wurden Klarheit und konsequentes sitzende der Konferenz der in- politischer Sprecher der CDU-
errichtet und teilweise ange- Durchgreifen, um diesem Ge- nenpolitischen Sprecher von Fraktion im Berliner Senat:
zündet. Dabei wurden Einsatz- waltspuk endlich ein Ende zu CDU/CSU in Bund und Ländern, „Die Frage vieler Bürgerinnen
kräfte verletzt. machen. Die jetzige Regierung äußerte sich wie folgt: und Bürger, die diese Bilder aus
wird allerdings dazu nicht in dem Einsatzgeschehen in Ber-
DPolG-Bundesvorsitzender der Lage sein.“ „Die Szenen, die sich aufgrund lin sehen, weshalb sich der Ber-
Rainer Wendt bezeichnete die einer geplanten Brandschutzbe- liner Senat dieses linksextre-
Bilder aus Berlin als eine Schan- Die DPolG begrüßte deshalb gehung in der Rigaer Straße 94 mistische Pulverfass auch
de für unseren Rechtsstaat. die Erklärung der Abgeordne- in Berlin abspielen, sind erschre- weiterhin leistet, muss schlicht
„Die brutalen Attacken auf die ten der Konferenz der innen- ckend und dürfen nicht einfach und ergreifend damit beant-
Einsatzkräfte der Polizei sind politischen Sprecher der CDU/ als gegeben hingenommen wortet werden, dass es dem
scharf zu verurteilen, aber in CSU der Länder und des Bun- werden. Die Verletzung von rot-rot-grünen Regierungs-
Berlin wird es vermutlich nicht des am 18. Juni, die die gewalt- über 60 Polizeibeamtinnen und bündnis am politischen Willen
fehlt. Mit anderen Worten: Die
Kosten der polizeilichen Groß-
einsätze für die Steuerzahlerin-
nen und Steuerzahler und noch
© Christian Mülle – stock.adobe.com
wichtiger die Kosten der kör-
perlichen und psychischen
Gesundheit der eingesetzten
Polizeibeamtinnen und Polizei-
beamten werden zugunsten
der Durchsetzung der eigenen
Weltanschauung billigend in
Kauf genommen.“
> Polizeispiegel | Juli/August 2021
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung „Politik und Vertrauen“
„Respekt gegenüber Menschen
in Uniform“
Innere Sicherheit ist für den Zusammenhalt und der Gesellschaft heutzuta- Rechtsstaat selbst muss sich
ge Urteile über Polizeiarbeit. jedoch auch konsequenter
in der Gesellschaft von immenser Bedeutung. Videoschnipsel von Polizeiein- denen gegenüber zeigen, die
sätzen, die rasend schnell über ihn mit Füßen treten.
Bedrohungslagen im Inland mandeur der Streitkräftebasis die sozialen Netzwerke verteilt
durch zum Beispiel Auflagen der Bundeswehr. werden, bilden die Grundlagen „Wenn Freiheit einer der wich-
beziehungsweise Auswirkun- für pauschale Meinungen und tigsten Werte ist, dann sollte
gen der Corona-Pandemie „Wenn man möchte, dass der Urteile. Die Sicht der beteilig- man diejenigen wertschätzen,
wirken sich hier auch auf das Rechtsstaat funktioniert, muss ten Kolleginnen und Kollegen die dafür einstehen.“
Verhältnis zur Politik aus. Ver- man Regeln auch akzeptieren. werde gar nicht mehr ange- Jürgen Weigt
bunden damit stellt sich die Jeder und jede hat das Recht, hört, geschweige denn die ju-
Frage von Respekt der Bevöl- staatliche Maßnahmen über- ristische Aufarbeitung abge- General Jürgen Weigt stellte
kerung gegenüber Menschen prüfen zu lassen, aber nicht wartet, so Sabine Schumann. in seinem Statement die Be-
© KAS/Liebers (3)
8
Aktuelles
< Sabine Schumann, stellvertretende < Burkhard Dregger, Fraktionsvorsitzender < Jürgen Weigt, stellvertretender Kommandeur
DPolG-Bundesvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus der Streitkräftebasis der Bundeswehr
in Uniform. Wie positioniert mit den Händen in den Hüf- Umso wichtiger sei es, immer deutung der Bundeswehr als
sich hier die Bundeswehr oder ten“, sagte Sabine Schumann. wieder Wertschätzung für die Parlamentsarmee heraus. Sie
die Polizei mit ihrer Schutz- „Ob Angehörige von Polizei, Polizei herauszustellen. Die sei in der Gesellschaft veran-
und Beschützerfunktion? Wo Feuerwehr, Justizvollzug, Ord- Beliebtheit des Polizeiberufes kert. Gerade in der Corona-
kann Politik unterstützen? nungsamt oder Bundeswehr – und das Ansehen in der Bevöl- Pandemie habe sich gezeigt,
sie alle haben Wertschätzung kerung sind auch nach wie vor wie wichtig der Beitrag von
Dazu veranstaltete die Konrad- und Respekt verdient. Politik hoch. Soldatinnen und Soldaten
Adenauer-Stiftung am 10. Juni und Gesellschaft müssen mit für die Bewältigung von Ka-
den Tag „Politik und Vertrau- gutem Beispiel vorangehen Burkhard Dregger mahnte tastrophenlagen sei. Weigt
en“, in dessen Rahmen die Dis- und aufhören, ständig herum- die Politik vor allem in Berlin erinnerte daran, gerade Sol-
kussionsrunde „Respekt gegen- zunörgeln und pauschale Ur- an, Misstrauen gegenüber datinnen und Soldaten so-
über Menschen in Uniform“ teile zu fällen. Die politische der Polizei abzubauen. Das wie Polizistinnen und Polizis-
stattfand, die online übertra- Führung in Berlin ist ein nega- im letzten Jahr in Kraft ge- ten kommen in Situationen,
gen wurde. tives Extrembeispiel für man- tretene Antidiskriminie- in denen sie Entscheidungen
gelnden Respekt und unver- rungsgesetz in der Haupt- in Sekundenbruchteilen tref-
Eingeladen waren Sabine Schu- antwortlichen Generalverdacht stadt ist ein Paradebeispiel fen müssen. Das sei nicht im-
mann, stellvertretende DPolG- gegenüber den eigenen Be- für die Schwächung von Poli- mer leicht und nicht für je-
Bundesvorsitzende, Burkhard schäftigten des öffentlichen zei, nicht für ihre Rückenstär- den nachvollziehbar. Deshalb
Dregger, Fraktionsvorsitzender Dienstes!“ kung durch den Dienstherrn. wünsche er sich an der Stelle
der CDU im Berliner Abgeord- Die, die für den Rechtsstaat mehr Fairness, wenn es um
netenhaus, und General Jürgen Sehr häufig fällen Menschen einstehen, werden leider zu Bewertungen geht.
Weigt, stellvertretender Kom- aus der Politik, aus den Medien oft politisch angegriffen. Der
> Polizeispiegel | Juli/August 2021
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Digitaler Informationsaustausch
„Polizei und Schule“
Vertrauen in die Arbeit der Polizei –
auch in Corona-Zeiten
Eine entspannte (digitale) Dis- Die vielen Schülerinnen und
kussion mit dem Vorsitzenden Schüler in Deutschland, die
der Schüler Union Deutschland, kein Problem mit der Polizei
Adrian Klant, über das Thema haben, schaffen es leider nicht
„Polizei und Schule“ führte in die Schlagzeilen oder Talk-
der DPolG-Bundesvorsitzende shows, aber es gibt sie trotz-
Rainer Wendt am 5. Juli 2021. dem und sie sind sicher in der
© KAS/Liebers (3)
Mehrzahl. Und für sehr viele
Dabei hat sich gezeigt, dass die junge Menschen ist der Polizei-
vielen Berichte über Auseinan- beruf noch immer auf Platz 1
dersetzungen im öffentlichen der Liste der Traumjobs. Das
Raum, Krawalle, ausufernde deckt sich mit unseren Fest-
Abifeiern oder andere Störun- stellungen vieler Tausend
gen zwar teilweise dramatisch Bewerbungen engagierter
sind, aber glücklicherweise junger Frauen und Männer
© DPolG
nicht das ganze Bild darstellen. bei der Polizei.
< Wendt und Klant (digital)
Die Schüler Union Deutschlands (SUD) ist eine selbstständige politische 9
Arbeitsgemeinschaft von Schülerinnen und Schülern an allgemein- und
Übrigens: Adrian Klant und Polizistinnen und Polizisten in
berufsbildenden Schulen innerhalb der Jungen Union Deutschlands, mit
Aktuelles
Rainer Wendt waren sich auch Uniform stattfinden sollte!
eigenständiger Mitgliedschaft und Organisation. Ziel der SUD ist es, sich
aktiv an der bildungspolitischen Debatte in Deutschland und in Europa
einig in der Feststellung, dass
zu beteiligen. Näheres ergibt sich aus dem Grundsatzprogramm.
für die Jüngsten an den Schulen Die Gespräche werden fort
der Verkehrsunterricht durch gesetzt.
Handbuch Versammlungsrecht
Ullrich/von Coelln/Heusch (Hrsg.) Autorenporträt sungsgerichtshofs für das
Prof. Dr. Norbert Ullrich, Pro- Land Nordrhein-Westfalen,
fessor für Öffentliches Recht Honorarprofessor an der
Das neue Handbuch zum Ver- an der HSPV NRW und Privat- Heinrich-Heine-Universität
sammlungsrecht stellt alle dozent an der Universität Düsseldorf.
rechtlichen Aspekte des Ver- Göttingen; Prof. Dr. Christian
sammlungsrechts dar. Von den von Coelln, Professor für
verfassungsrechtlichen Grund- Staats- und Verwaltungsrecht ISBN: 978-3-17-037104-0
lagen über die verwaltungs- sowie Wissenschaftsrecht Einbandart: kartoniert
rechtlichen Voraussetzungen und Medienrecht, Universität
Auflage: 1. Auflage
und Eingriffsmöglichkeiten, zu Köln; Prof. Dr. Andreas
Seiten: XXXIX, 556
den Rechtsschutz und die zivil- Heusch, Präsident des Ver-
rechtlichen Rechte und Pflich- waltungsgerichts Düsseldorf, Erschienen: 2021
ten aller Beteiligten einer Ver- Vizepräsident des Verfas- Preis: 98 Euro
sammlung bis zum Straf- und
Ordnungswidrigkeitenrecht
erläutert das Handbuch fun-
diert und praxistauglich die für
Versammlungen bedeutsamen
Vorschriften. Das Handbuch Praxis bearbeitet und befindet
wurde von ausgewiesenen sich auf dem aktuellen Stand
Kennern des Versammlungs- von Gesetzgebung und Recht-
rechts aus Wissenschaft und sprechung.
> Polizeispiegel | Juli/August 2021
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Fehlstart für den „NEUSTAAT“
Die Unionsfraktion im Bundestag will den Staat modernisieren und sucht dabei erkennbar ihre Rolle.
Im Focus Magazin, Ausgabe 25/2021 vom 19. Juni 2021, setzt sich der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer
Wendt kritisch mit dem programmatischen Buch von Abgeordneten von CDU und CSU auseinander.
Politik und Staat müssen sich tung in Erinnerung. Da werden
© F. Windmüller
ändern, meinen 30 Abgeordnete noch heute die Akten auf den
aus der CDU/CSU-Bundestages Fluren umhergetragen.
fraktion und haben gemeinsam
mit 34 Experten auf über 300 Es reicht nicht aus, einen star-
Seiten aufgeschrieben, was sie ken Staat zu wollen. Man muss
damit meinen. „NEUSTAAT“ ihn auch schaffen und dies ge-
heißt ihr Buch, und der Frakti- meinsam mit den beteiligten
onsvorsitzende Ralph Brinkhaus Menschen tun. Personal, Tech-
beklagt gleich im Vorwort, was nik und gute Gesetze braucht
im Argen liegt: „Wir sind zu bü- man dafür. Und kaum eine Spe-
rokratisch, zu starr und zu lang- zies hat in der Vergangenheit
sam“ in Deutschland. Zu viele dabei weniger bewirkt als Un-
Verwaltungsebenen, zu viele ternehmensberatungen, die viel
Zuständigkeiten, zu lange Pro- versprechen, nichts verantwor-
zesse – wenn der Staat Ent- ten und rasch von dannen zie-
scheidungen trifft, dauert es hen, nachdem sie der Politik
einfach zu lang, weil zu viele < Rainer Wendt ihre fragwürdigen Konzepte für
10 Menschen mitreden. „Wir brau- viel Geld aufgeschwatzt h aben.
chen eine Jahrhundertreform – Deutschland ist keine GmbH,
vielleicht sogar eine Revolution“, ausgeblendet, ein echtes Ver- wenn das Land derart abge- die Bevölkerung keine Kund-
Aktuelles
so der Fraktionschef. säumnis, denn genau dort sol- hängt wird. Und wenn man die schaft und Staatshandeln ist
len die Regelungen des Bundes größte Regierungsfraktion ist, Verfassungspflicht, kein Streben
Modernisieren ist angesagt, ja umgesetzt werden. Auch die na umso besser, auf geht’s! nach wirtschaftlichen Erfolgen.
flexibel und digital soll die Zu- Gewerkschaften aus dem öf- Auch der Herausgeber von
kunft werden. Und nebenbei fentlichen Dienst wurden erst „NEUSTAAT“, Thomas Heil- (Zu dem Themenkomplex
bringt man auch den langsa- später konsultiert. Aus dieser mann (Berliner Justizsenator vergleiche auch die Bericht
men öffentlichen Dienst auf „Blasensicht“ entstehen er- von 2012 bis 2016), ist nicht als erstattung im dbb Teil in die-
Trab, der im „Schutz der eige- kennbare Defizite. Zu einer Modernisierer seiner Verwal- sem Heft.)
nen Zuständigkeit“ verharrt, guten Analyse hätte beispiels-
engstirnig und ineffizient ist. weise die Feststellung gehört,
Neben üblichen politischen dass die Politik die Zustände
Worthülsen präsentieren die selbst geschaffen hat, die sie
Autoren aber auch brauchbare jetzt beklagt. Der öffentliche
Vorschläge. Was soll man ein- Dienst arbeitet auf der Grund-
wenden, wenn das Dilemma lage von Gesetzen, das schreibt
unseres Rentensystems durch die Verfassung vor. Und die
einen gut organisierten Staats- Verfahrensregeln der Verwal-
fonds beseitigt wird? Und wer tung haben sich nicht die Be-
hat schon etwas gegen die Ord- schäftigten ausgedacht, das
nung unserer IT-Infrastruktur waren die Parlamente.
oder die Digitalisierung von
Verwaltungsabläufen? Und Unbeantwortet bleibt auch
„Wirkungsanalysen in der Ge- die Frage, was die Unionsfrak-
setzgebung“ gehören zur Stan- tion eigentlich in der Vergan-
dardforderung von Gewerk- genheit selbst auf den Weg
schaften, sie wären wichtiger gebracht hat, um die Entschei-
als die Albernheiten bei der Be- dungsprozesse zu optimieren.
nennung von Gesetzen (zum Die benannten Probleme sind
Beispiel „Gute-Kita-Gesetz“ alles andere als neu, Gewerk-
oder „Starke-Familien-Gesetz“). schaften haben immer wie-
der darauf hingewiesen. Aber
Die kommunale Ebene und die Fraktionen dürfen Gesetze ein-
der Länder haben die Autoren bringen, sie müssten es sogar,
> Polizeispiegel | Juli/August 2021
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Dr. Dilek Gürsoy, Medizinerin und Herzspezialistin im Interview
„Ich stehe hier, weil ich gut bin“
Für junge Mädchen und Frauen gilt bei der Berufs- visuelle Botschaft, sprich bei deshalb auch keinerlei Proble-
den Polizisten/Piloten die Uni- me mit irgendwelchen Konzen-
wahl: Vorbilder des eigenen Geschlechts wirken formen und bei den Ärzten die trationsschwächen. Das Einzi-
stärker als Männer. Wo jedoch finden junge Frau- Kittel, sehr angesprochen hat. ge, was anstrengend sein kann,
en Vorbilder? Wo werden sie sichtbar? Wer sind Ich bin mir sicher, dass die ist der Neid und die Missgunst
Jugend davon immer noch innerhalb der Kollegenschaft,
die Vorbilder?
gefesselt ist. die echt nerven … und ja, auch
dich in deinem Tun/Handeln
Eine Frage, die sich vor gut Herzchirurgie in der Clinic Bel Du bist eine erfolgreiche Herz- verhindern können. Das ist mir
zwei Jahren auch Angela De Etage Düsseldorf und veröf- chirurgin, daher sei die Frage nämlich passiert, da spreche
Giacomo gestellt hat, selbst- fentlichte im letzten Jahr das erlaubt, wie du den Erfolg, ich aus Erfahrung.
ständige Vermögensverwal- Buch „Ich stehe hier, weil ich deine Anstrengungen und
terin in Indien, Asien und gut bin“, in dem sie ihren Le- Herausforderungen – es liegt Die Herzchirurgie ist anstren-
Deutschland. Eine Möglich- bensweg skizziert und aus das Leben eines kranken Men- gend, aber die Tatsache, dass
keit, um weibliche Vorbilder dem Alltag in Klinik und OP schen sprichwörtlich in deinen ich meinen Beruf liebe und
sichtbar zu machen, sind berichtet. Händen – verarbeitest und wie ihn mit Leidenschaft ausübe,
Netzwerke. Angela De Giaco- kannst du die Medizin mit dei- macht es mir natürlich sehr
mo rief deshalb Wundernova POLIZEISPIEGEL: Bei der Polizei ner momentanen Prominenz viel leichter.
ins Leben – ein Verbund, der geht der Satz „Polizei, dein so vereinbaren, dass die Kon-
von der Firmengründerin, Freund und Helfer“ voran, bei zentration nicht leidet? Gibt es gelegentlich auch bei
Rennfahrerin, Astronautin, dir vielleicht „dein Herz liegt dir Überlegungen nach dem
12 Politikerin, Professorin, Poli- in ihren Händen“. Wie sehr Meine momentane mediale Entweder- oder beziehungs-
zistin bis hin zur Herzchirur können solche Botschaften Präsenz ändert überhaupt weise gibt es Momente, in
gin unterschiedliche weibli- das Berufsbild und den eige- nichts an meiner Konzentra denen du bisherige Entschei-
Berufspolitik
che Leuchttürme und solche, nen Berufswunsch junger tion, wenn ich am und mit dem dungen anzweifelst?
die es noch werden wollen, Menschen prägen? Patienten arbeite oder wäh-
zusammenbringt. Im Mai rend meiner Operationen. Das Dieses Entweder-oder hat
2019 fand das erste Wunder- Dr. Dilek Gürsoy: Diese Bot- kann ich sehr gut trennen. Ich man im jüngeren Alter oder
nova-Fest in Berlin statt. Elke schaften können gerade die bin ganz sicher keine „Promi- wenn man noch unerfahren
Büdenbender, Ehefrau des junge Generation enorm prä- nente“, davon bin ich weit weg ist, in dem was man tut. Aber
Bundespräsidenten, hielt eine gen. Das hat es auch mich und deshalb komme ich mir mit dem Alter und mit gleich-
leidenschaftliche Keynote. damals, wobei mich auch die auch nicht so vor und habe zeitigem Steigen des Selbst-
Sabine Schumann, stellvertre-
© DPolG
tende DPolG-Bundesvorsit-
zende, warb auf diesem ers-
ten Fest für den Polizeiberuf
und traf auf äußerst positive
Resonanz. Viele Teilnehmerin-
nen vernetzten sich mit ihr.
Die DPolG-Frauenvertretung
startete mit #sichtbaristdas-
neueWir überdies eine eigene
Kampagne. „Denn die Polizis-
tinnen von heute sind die
Vorbilder für den weiblichen
Nachwuchs von morgen“, so
Sabine Schumann. Am 28. Au-
gust dieses Jahres findet das
zweite Wundernova-Fest in
Berlin statt. Eine Teilnehme-
rin, die wieder dabei sein
wird, ist Dr. Dilek Gürsoy. Als
Medizinerin mit dem Schwer-
punkt Herzchirurgie betreibt
sie eine eigene Privatpraxis,
ist gleichzeitig Chefärztin der
< Starkes Netzwerk – Dr. Dilek Gürsoy und Sabine Schumann
> Polizeispiegel | Juli/August 2021DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
bewusstseins werden diese damit kommen manchmal Und zweitens – wenn es die
© Eden Books – ein Verlag der Edel Germany GmbH
Fragen nach Entweder-oder Rückschläge und Niederlagen Pandemie zulässt – Fußball
natürlich auch weniger und zustande, aber auch ohne gucken. Man braucht nicht viel,
das Zweifeln an deinen Ent- den Einfluss von anderen um einen Ausgleich zu finden,
scheidungen ebenfalls. Aber Menschen kann es passieren. das können sicherlich viele so
ich finde das ist eine Aufgabe Ich kann aus meiner Erfah- bestätigen, man muss sich ein-
deiner Mentoren, die dir im rung sagen … einfach hartnä- fach mit dem umgeben, was
Leben so begegnen. Sie soll- ckig, leidenschaftlich an dem einem gut tut.
ten dir beibringen, wie man Ziel dranbleiben, denn am
mit Zweifel oder Enttäu- Ende des Tages wird harte Wir haben erfahren, dass du
schung klarkommen kann Arbeit immer belohnt. ein eigenes Herzzentrum ge-
oder wenigstens dich ermuti- gründet hast. Kannst du uns
gen. Ich versuche das auf je- Nur wenn die Gesundheit un- bitte erklären, wie sich Pati-
den Fall mit meinen Mentees. ter den Anstrengungen leidet, enten an dich wenden und
dann hört es für mich auf und deine Hilfe in Anspruch neh-
Was möchtest du anderen dann muss ich einen anderen men können?
Frauen raten, wie sie mit Rück- Weg einschlagen, was auch
schlägen und Niederlagen völlig okay ist. Noch nicht ganz! Ich habe seit < 2020 erschien das Buch von
umgehen können? Dezember 2020 meine eigene Dilek Gürsoy: Ich stehe hier,
Was ist dein Ausgleich zum Privatpraxis und darf mich seit weil ich gut bin.
Man muss sich immer Ziele Beruf und den vielen öffent Mitte Februar dieses Jahres
im Leben setzen und auf dem lichen Terminen? Chefärztin der Herzchirurgie in schiedlichen Gründen – zum
Weg zu diesen Zielen hin der Clinic Bel Etage Düsseldorf Teil verweigert haben. Ich darf
merkst du natürlich auch, Als Erstes meine Familie, mei- nennen. Der Inhaber und Ge- diese Abteilung jetzt aufbauen,
dass nicht nur gönnerhafte ne Liebsten um mich herum. schäftsführer Andreas Schmitz und die Menschen können
Menschen um dich herum Das sind diejenigen, die mich glaubt an meine Vision und hat mich natürlich alle über sozia-
existieren, sondern auch herunterholen, die mir die mir die Chance gegeben, die le Netzwerke und meine Web-
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> Polizeispiegel | Juli/August 2021DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
DPolG-Branchentag zur Einkommensrunde 2021
„Sicherheit geht nur mit uns!“
Die Beschäftigten fordern Anerkennung
Mit einem digitalen Branchentag aus dem Bereich der Polizei hat der dbb beamtenbund und tarifunion
am 8. Juli 2021 die Forderungsdiskussion zur Einkommensrunde mit den Ländern 2021 fortgesetzt.
besonderer Be
© DPolG
rücksichtigung
der unteren
Lohngruppen.
Der Angriff
der TdL auf den
Arbeitsvorgang
muss abge-
wehrt werden.
Weitere
Themen der
Diskussion wa-
ren unter ande-
14 rem die Höhe
der Wechsel-
schicht- und
Tarif
Schichtzulagen,
die Stichtags-
problematik
der Jahres-
sonderzahlung
und Mobilitäts-
beihilfen des
„Sicherheit geht nur mit uns“, office machte die mangelnde ist verpflichtet, die Kolleginnen Arbeitgebers zum Beispiel
war das Motto des Branchenta- technische Ausstattung das und Kollegen zu schützen, die durch Jobtickets beziehungs-
ges der Deutschen Polizeige- Arbeiten oftmals unmöglich. an vorderster Front stehen. weise Zuschüsse beim Fahrrad-
werkschaft (DPolG). Kollegin- Man kann nicht einfach alles kauf. „Jetzt sparen zu wollen,
nen und Kollegen aus Bayern, Bei der Polizei gab und gibt es bei der Polizei abladen und dar- wäre ein fatales Signal an alle,
Baden-Württemberg, Hessen, keine Corona-Pause. Die sich auf hoffen, dass die Beschäftig- die in der Corona-Krise für
Rheinland-Pfalz, dem Saarland, ständig ändernden Vorgaben in ten es schon regeln.“ Recht und Ordnung gesorgt
Sachsen-Anhalt, Thüringen, Verbindung mit deren Durch- haben“, fasst Volker Geyer die
Sachsen und der Bundespolizei setzung bedeuten bis heute viel Für ihre herausragenden Leis- Diskussion zusammen. „Der
diskutierten mit dem dbb Fach- zusätzliche Arbeit. Die Polizei- tungen erwarten die Kollegin- Dauereinsatz und die unter
vorstand Tarifpolitik über die beschäftigten sind erschöpft. nen und Kollegen zu Recht sehr schweren Bedingungen
besonderen Belastungen der „So kann es nicht weitergehen“, Wertschätzung und ein kräf geleistete sehr gute Arbeit
Corona-Krise und Erwartungen erklärt Volker Geyer, „die Politik tiges Einkommensplus mit müssen honoriert werden.“
an die Einkommensrunde.
Seit mehr als einem Jahr
kommt der Polizei die Aufgabe
zu, immer neue Corona-Rege-
lungen den betroffenen Bürge-
rinnen und Bürgern nahezu-
bringen. Überwiegend treffen
sie auf Verständnis. Doch die
Zahl verbaler und körperlicher
Auseinandersetzungen steigt
rasant. Die Nerven liegen bei
vielen blank. In Sachen Home
> Polizeispiegel | Juli/August 2021DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
70 Jahre Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Historische Meilensteine auf dem Weg
in die Zukunft
Von Werner Kasel, Ehrenmitglied der DPolG
In diesem Jahr wird die Deutsche Polizeigewerkschaft 70 Jahre alt. Bewegte Jahre mit vielen Heraus-
forderungen, politischen und gesellschaftlichen Diskussionen und zahlreichen gewerkschaftlichen Er-
folgen liegen hinter der DPolG. Der POLIZEISPIEGEL nimmt das Jubiläum zum Anlass zurückzuschauen.
In zwei Teilen wird der Weg der DPolG nachgezeichnet – gelebte Geschichte. Wir danken an dieser
Stelle Werner Kasel, Ehrenmitglied der DPolG und ehemaliger stellvertretender Bundesvorsitzender.
Wie kein Zweiter kennt er die Geschichte der DPolG und archiviert sie sorgfältig.
Am 18. und 19. August 1951 einer Arbeitsgemeinschaft der < Rückblende 1 beiteten. Angefangen vom
versammeln sich in Kassel 32 bereits im DBB organisierten mitgliederstarken Preußischen
Vertreter (Frauen waren noch Fachverbände. Gedacht ist Um sich mit dem Geschehen Polizeibeamtenverband (nach
nicht dabei) aus insgesamt also zunächst nicht an die um die Organisationsgrün- seinem Vorsitzenden Ernst
neun Organisationen von ehe- Gründung einer eigenständi- dung zu befassen, ist es wich- Schrader „Schrader-Verband“
maligen und aktiven Polizei- gen länderübergreifenden Or- tig zu wissen, dass bis zur genannt) über die Organisatio-
beamten, um die Möglichkei- ganisation, allenfalls soll eine Machtergreifung der NSDAP nen in den weiteren deutschen 15
ten künftig koordinierter Arbeitsgemeinschaft gebildet im Jahr 1933 nahezu alle Be- Ländern bis hin zu den großen
Zusammenarbeit zu bespre- werden. Gemeinsam ist aber rufsorganisationen der Polizei Verbänden in Bayern, Sachsen,
In eigener Sache
chen. Eingeladen ist vom Hes- fast allen die Mitarbeit im innerhalb des 1918 gegründe- Baden oder Württemberg.
sischen Polizeibeamtenver- 1949 gegründeten Deutschen ten Deutschen Beamtenbunds Polizei und DBB gehörten zu-
band mit dem Ziel der Bildung Beamtenbund. in der Säule IV zusammenar- sammen.
© DPolG-Archiv (3)
> Polizeispiegel | Juli/August 2021DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
< Rückblende 2 sche Berufsbeamtentum als Noch Ende 1949 interveniert DBB Mitglied zu werden. Dabei
Mitschuldigen an der deut- beispielsweise die französische wird zwar eine gewerkschaftli-
Nach dem Zweiten Weltkrieg schen geschichtlichen Entwick- Militärverwaltung bei der rhein- che Ausrichtung, aber nur die
16 und dem Zusammenbruch der lung, lehne es deshalb in der land-pfälzischen Landesregie- Organisation von Beamten be-
NS-Diktatur standen zweifellos bisherigen Form ab und werde rung, als sich am 3. Dezember schlossen (analog des „Schra-
zunächst andere Probleme im daher eine eigene Standesorga- 1949 der „Bezirksverband Pfalz der-Verbands“ bis 1933). Erster
In eigener Sache
Raum als die Neugründung von nisation der Beamten nicht zu- für die Polizei im Deutschen Be- Vorsitzender des Bundes wird
Berufsvertretungen der Polizei. lassen. amtenbund“ konstituiert. Poli- der niedersächsische BHE-
Zudem gab es Verbote der alli- zeibeamte dürfen im DBB mitar- Landtagsabgeordnete Kurt
ierten Militärregierungen zur Erst ab 1947 (Hamburg) können beiten, aber darin keine eigene Fähnrich (DBB Niedersachsen).
gewerkschaftlichen Betätigung die Widerstände gegen Beam- Organisation bilden. Als Kriminaldirektor a. D. war-
von Beamten im Allgemeinen tenorganisationen faktisch tet er zu dieser Zeit noch auf
und Polizeibeamten im Speziel- überwunden werden. In den < Der Bund deutscher seine Wiedereinstellung. Er
len. So untersagten die briti- Besatzungszonen entstehen Polizeibeamter (BDP) wird später Leiter der Kriminal-
sche Militärregierung auf einen in unterschiedlichem Tempo außenstelle in Hameln.
im Oktober 1945 gestellten An- Beamtenverbände, die sich Unter diesen Rahmenbedin-
trag ehemaliger Aktivisten des nachfolgend zum Deutschen Be- gungen findet das Treffen in Den Entwurf für eine Satzung
DBB zur Wiedergründung des amtenbund auf Ebene der Bun- Kassel statt. Zu den Teilneh- hat der neue Bund aufgrund der
Deutschen Beamtenbunds alle desrepublik Deutschland zusam- mern gehört auch der „Polizei- Ausgangsüberlegungen noch
entsprechenden Aktivitäten. In menschließen. Überall arbeiten beamtenverband Groß-Berlin nicht. In der Tagung werden
einem Gespräch am 22. März dabei Polizeibeamte mit, denen e. V. (ehemals Schrader-Ver- deshalb Eckpunkte fixiert, die
1946 erklärte ihnen der Vertre- erst spät eigenständige Organi- band)“ mit seinem Vorsitzen- in eine vom neu gewählten Vor-
ter der britischen Militärregie- sationen, auch unter dem Dach den Wilhelm Waldow (bis 1933 stand zu erstellende und beim
rung, sie betrachte das deut- des DBB, genehmigt werden. im Berliner Vorstand des Preu- zuständigen Registergericht an-
ßischen Polizeibeamtenver- zumeldende Satzung aufge-
bands, dann entlassen und nommen werden sollen. Als Sitz
1945 wieder eingestellt). Dieser der Organisation wird Kassel
maßgeblich mitwirkende Ver- festgelegt. Telegrafisch werden
band gehört als einziger nicht der DBB in Köln und Bundesin-
zum DBB, sieht aber die Mög- nenminister Dr. Lehr über die
lichkeit, nachfolgend in die erfolgte Gründung informiert.
Dachorganisation einzutreten. Die Satzung wird am 25. Okto-
ber 1951 in Kassel beschlossen
Noch am ersten Tag der Ta- und am 11. März 1952 im Ver-
gung wird nach langen Diskus- einsregister des Amtsgerichts
sionen beschlossen, statt einer Kassel eingetragen.
Arbeitsgemeinschaft den
„Bund deutscher Polizeibeam- Bereits am 7. November 1951
ter“ (BDP) zu gründen und im wird der BDP zu Gesprächen
> Polizeispiegel | Juli/August 2021Sie können auch lesen
