Recht digital UNTERNEHMENSPRA XIS - Frankfurt am Main
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
12.2019 | 01.2020
Unternehmermagazin für die Region FrankfurtRheinMain A 4836 | Jahrgang 142
UNTERNEHMENSPR A XIS
Recht digital
Mit Preis
ausschreiben
Seite 9
36_ Klimaschutz: 42_ Digital Romantic: 52_ Verjährung von
Anreize statt Verbote Biennale für Lichtkunst Forderungen droht
IHK-Positionspapier Luminale 2020 Fristen beachten
www.frankfurt-main.ihk.de
Uns bewegt, was Sie bewegt. Gemeinsam zum Ziel. Ihr persönlicher Betreuer begleitet Sie in allen Phasen Ihrer unternehmerischen Entwicklung. Als starker, strategischer Partner kennt er Ihre Bedürfnisse und zieht bei speziellen Anforderungen andere Fachberater und Verbundpartner hinzu. Gebündeltes Wissen, das Sie für Ihren Erfolg nutzen können. Gemeinsam mit Ihnen erarbeiten wir Lösungen, damit Sie Ihre gesteckten Ziele erreichen. firmenkunden@frankfurter-sparkasse.de www.frankfurter-sparkasse.de/firmenkunden
VO RWO R T 3
Liebe Leserinnen, liebe Leser!
Im zu Ende gehenden Jahr 2019 hat das Wirtschaftswachs-
tum erstmals seit zehn Jahren eine Pause eingelegt. Die zu-
nehmenden Handelskonflikte haben gerade die Exportwirt-
schaft in Mitleidenschaft gezogen, der heranschlingernde
„
Brexit hat als Bremse gewirkt. Immer mehr Betriebe bekla-
gen zudem, dass sie nicht die richtigen und nicht genügend
Fachkräfte bekommen. Wo die Kräfte fehlen, um Aufträge zu
bearbeiten, können unsere Betriebe ihre Chancen am Markt
nicht voll nutzen.
Die Verkehrsinfrastruktur muss
dringend ausgebaut werden“
Daher hat die IHK es sich zur Aufgabe gemacht, die Rahmen-
bedingungen für Fachkräfte in unserer Region mit Nachdruck
und nachhaltig zu verbessern. Dazu gehört sowohl die För-
derung der dualen Berufsausbildung als auch die Forderung
nach mehr Bauland in den Kommunen, damit die Fachkräfte
bezahlbare Wohnungen finden. Wegen der Nichtausweisung
haben die Kommunen Bauland in FrankfurtRheinMain mittler-
weile zum Luxusgut gemacht. Um die Verkehrsinfrastruktur
nicht noch mehr zu überlasten, sind vor allem Wohnbauge-
biete in der Nähe der beiden Einpendlerstädte Frankfurt und
Eschborn dringend geboten.
Weitere wichtige Anliegen der Betriebe sind ein größeres An-
gebot an Gewerbeflächen und die Sicherung der Mobilität in
unserem IHK-Bezirk. Die Zuwege für Anlieferung und Kunden
sind die Lebensader der heimischen Wirtschaft, daher muss
die Verkehrsinfrastruktur dringend ausgebaut werden. Mit
dem Einsatz für mehr Fachkräfte, mehr Flächenangebote und
gute Mobilität werden wir auch in Zukunft die IHK als Stimme
der Wirtschaft in FrankfurtRheinMain zu Gehör bringen.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich frohe Festtage und
einen guten Start ins neue Jahr.
Ulrich Caspar
Präsident, IHK Frankfurt
I H K W i r t s c h a f t s F O R U M 1 2 .1 9 | 0 1 . 2 0
4 INH A LT 12 .1 9 | 01 . 20
28 52 30
12.19 |
01.20
Unternehmenspraxis
Recht ditigal
Zunehmend wird die Digitalisie-
rung zum Wachstumstreiber für
die Wirtschaft, unabhängig von
Branchen und Unternehmensgrö-
ßen. Sie beeinflusst zudem die Ge-
setzgebung und wirkt sich damit
auf den Unternehmensalltag aus.
45 50 38
I H K W i r t s c h a f t s F O R U M 1 2 .1 9 | 0 1 . 2 0
INH A LT 12 .1 9 | 01 . 20 5
INHALT 12.19 | 01.20
3_ Vorwort
6_ Kurzmeldungen
Fokusthema Recht digital
10_ Digitalisierung: Von Mauern und Windmühlen
20_ E-Privacy-Verordnung: Rechtsunsicherheit bleibt
22_ Arbeitsrecht 4.0: Hierarchie war gestern
24_ Waffen Dotzert: Mit Fachwissen punkten
26_ Kartellrecht: Für digitales Zeitalter gerüstet
Unternehmensreport
28_ Reichard: Zwei auf einen Streich
30_ Unverpackt-Laden: Tante-Emma-Laden 2.0
Unternehmenspraxis
34_ VhU: „Eine Wertegemeinschaft“
36_ Klimaschutz: Anreize statt Verbote
38_ Panama – das Land am Kanal
Metropolregion FrankfurtRheinMain
42_ Luminale 2020: Biennale für Lichtkunst
44_ Konjunktur: Deutliche Bremsspuren
IHK intern
45_ IHK-Business-Club: Networken in Lounge-Atmosphäre
Recht und Steuern
50_ Jahresabschluss: Offenlegung bis Jahresende
52_ Verjährung von Forderungen droht
54_ Die richtige Rechtsform wählen
58_ Zurückgeblättert | Mein Lieblingsort
I H K W i r t s c h a f t s F O R U M 1 2 .1 9 | 0 1 . 2 0
6 KUR ZMEL D UN GEN
S TA ND O R T P O L I T IK S TA ND O R T P O L I T IK
Grünes Licht für Frankfurt Riederwaldtunnel: Einigung
2030+ zur weiteren Planung
Foto: Hessen Mobil
Die Stadtverordnetenversammlung hat Anfang No-
vember das integrierte Stadtentwicklungskonzept
„Frankfurt 2030+“ als offizielle Leitlinie für die mit-
telfristige Stadtentwicklung Frankfurts beschlos-
sen. Auch die IHK Frankfurt befasst sich intensiv mit dem
Thema und hat die Anforderungen der Wirtschaft bereits An-
fang 2016 und eine Stellungnahme zum Integrierten Stadtent-
wicklungskonzept vorgelegt.
So soll die westliche Zufahrt in den Riederwaldtunnel aussehen.
H O CH TAUNUS K R EI S
Hessen Mobil und der Bund für Umwelt und Naturschutz ha-
ben sich zur Planänderung für den Riederwaldtunnel im Os-
Entwicklungskonzept ten Frankfurts geeinigt. Die IHK Frankfurt begrüßt, dass eine
Hochtaunus2030+ konstruktive Lösung bei der Abwägung zwischen verkehrli-
chen und Naturschutzbelangen gefunden wurde. Der Rieder-
waldtunnel wird nach Fertigstellung große Reisezeitvorteile
Das Kreisentwicklungskonzept Hochtaunus2030+ soll für Kunden und Mitarbeiter der IHK-Mitgliedsunternehmen
die Leitplanken für die künftige Entwicklung des Land- bieten und die lokale Wirtschaft am Standort FrankfurtRhein-
kreises setzen. Das Aufgabenportfolio ist vielfältig: Der Main deutlich stärken. Auch die Versorgung der Innenstadt
Kreis muss sich nachhaltig und ausgeglichen weiterent- mit Waren und Dienstleistungen aus dem Osten Frankfurts
wickeln, darf dabei jedoch nicht vergessen, die Lebens- wird erheblich erleichtert.
räume zukunftsfähig zu gestalten. Zudem muss der ge-
sellschaftliche Wandel begleitet werden. Gemeinsam
mit seinen 13 Kommunen will der Kreis diese Themen R ECH T
angehen. Das Planungsbüro Albert Speer + Partner hat
hierfür neun Leitsätze erarbeitet, aus denen sich Stra- Influencer: Werbung muss
tegien und Ideen für Impulsprojekte ableiten lassen.
In der ersten Sitzungsrunde in 2020 wird
erkennbar sein
das Kreisentwicklungskonzept in den politi-
schen Gremien diskutiert und im Anschluss Das Oberlandesge-
der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. richt Frankfurt hat Foto: Gettyimages / FG Trade
einer Influencerin
untersagt, im ge-
schäftlichen Verkehr
S T EUER N auf ihrem Instag-
ram-Account Bilder
Elstam: elektronische Lohn- von sich im Internet
steuerabzugsmerkmale 2020 zu präsentieren und
dabei Waren bezie-
hungsweise Dienstleistungen vorzustellen und dabei auf die
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom Accounts der jeweiligen Hersteller zu verlinken, ohne diese
7. November die Lohnsteuerabzugsmerkmale im Elstam-Ver- Veröffentlichungen als Werbung zu kennzeichnen. Eine Ver-
fahren für gemäß § 1 Absatz 4 Einkommensteuergesetz be- linkung habe werbenden Charakter und solle den Absatz der
schränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer ab dem präsentierten Produkte steigern sowie das Image des bewor-
1. Januar 2020 veröffentlicht. www.bundesfinanzminis benen Herstellers fördern. (OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Ok-
terium.de Elstam tober)
I H K W i r t s c h a f t s F O R U M 1 2 .1 9 | 0 1 . 2 0
KUR ZMEL D UN GEN 7
UN T ER NEHMEN S FÖ R D ERUN G
Foto: Gettyimages / Busakorn Pongparnit
Krisenprävention: den
Notfallkoffer packen
Auf den plötzlichen Ausfall der
Unternehmensführung sind zahl-
reiche Unternehmen nicht
angemessen vorbereitet.
Dabei ist die Notfallvor-
sorge zur Sicherung der
Geschäftsfähigkeit des
IN T ER N AT I O N A L Betriebes elementar. Um den
Betrieb vor unnötigem Scha-
Foto: Gettyimages / TommL
Incoterms: neue Regeln den zu bewahren, sollte je-
beachten des Unternehmen einen „Not-
fallkoffer“ haben. Nur so bleibt
das Unternehmen auch bei einem
Zum 1. Januar treten die aktualisierten Regeln der Incoterms Ausfall des Chefs weiterhin funk-
2020 in Kraft. Sie sind anwendbare Standards der Interna- tionsfähig. Auskunft darüber, welche wichtigen Informatio-
tionalen Handelskammer (ICC) zu den Lieferbedingungen in nen und Regelungen im Notfallkoffer hinterlegt sein sollten,
internationalen Geschäften. Sie werden in 90 Prozent aller gibt das IHK-Notfallhandbuch. www.frankfurt-main.ihk.de/
internationalen Kaufverträge vereinbart und von 120 Ländern notfallhandbuch
anerkannt. www.incoterms2020.de
E X I S T ENZGRÜND UN G
cdc.de
Gründerpreis für Kleidung
SPRACHTRAINING
aus Meeresplastik
Foto: Hessischer Gründerpreis / Tina Rösler
PERTE
IHR EX -MAIN
Anfang November wurden unter den zwölf Preisträgern R H EIN
Erfolgreich global agieren: IM
GEBIE
T
des Hessischen Gründerpreises 2019 die Sieger in den
Mit uns finden Sie die richtigen Worte!
Kategorien Innovative Geschäftsidee, Zukunftsfähige
• Sprachkurse für Beruf und Alltag
Nachfolge sowie Gründung aus der Hochschule ermit- • Branchenspezifische Trainings
telt. Sieger in der Kategorie Gesellschaftliche Wirkung • Prüfungsvorbereitung
wurde das Frankfurter Unternehmen Inaska, das Bade- Einzel- und Gruppentraining
mode aus recycelten Fischernetzen und Plastik aus dem Gemeinsam ermitteln wir Ihren Bedarf. Kontaktieren Sie uns!
Meer herstellt. Schon jetzt sind Bewerbungen für den Tel . 06102 32 92 98 • rhein-main@cdc.de
Hessischen Gründerpreis 2020 möglich: www.hessi Carl Duisberg Centrum Rhein-Main
scher-gruenderpreis.de www.carl-duisberg-firmentraining.de/crm Follow Us!
I H K W i r t s c h a f t s F O R U M 1 2 .1 9 | 0 1 . 2 0
8 KUR ZMEL D UN GEN
ME T R O P O L R EGI O N
Foto: Bundesagentur für Arbeit
Gewerbemieten: die
richtige Standortwahl
Sie möchten sich in der Metropolregion FrankfurtRheinMain
ansiedeln, suchen einen neuen Standort für Ihr Unterneh-
men oder möchten einen Überblick über die aktuellen Ge-
werberaummieten in der Region gewinnen? Das aktualisierte
Onlineportal „Die richtige Standortwahl: Gewerbemieten in
FrankfurtRheinMain 2019“ des IHK-Forums Rhein-Main lie-
fert hierzu Zahlen, Daten, Fakten. www.gewerbemieten-
frm.de
FR A NK FUR T
Neue Vorsitzende der IN T ER N AT I O N A L
Agentur für Arbeit DIHK-Board Europa gegründet
Mit 37 Jahren ist Stephanie Krömer die erste Führungskraft, Pünktlich zum geplanten Beginn der neuen EU-Kommission
die es in diesem Alter an die Spitze einer Agentur für Arbeit in hat das DIHK-Board Europa Anfang November seine Arbeit
Hessen geschafft hat. Die gebürtige Hagenerin begann ihre aufgenommen. Das Gremium setzt sich aus 25 IHK-Vertre-
berufliche Karriere 2004 als Diplom-Verwaltungswirtin in der tern des Haupt- und Ehrenamtes sowie dem AHK-Europa-
Agentur für Arbeit Bochum. Danach folgten Stationen in Sie- sprecher zusammen. Das Board soll das europabezogene En-
gen und Iserlohn. Seit 2014 war Krömer Geschäftsführerin gagement der IHK-Organisation über das DIHK-Büro Brüs-
des Jobcenters Kreis Siegen-Wittgenstein, bevor sie Ende sel vor Ort sowie in Deutschland unterstützen. Dabei wird
Oktober nach Frankfurt wechselte. Krömers Vorgänger Karl- die EU-Expertise der Unternehmer und der IHKs gezielt für
Heinz Huth ging nach neun Jahren an der Spitze der Agentur die Arbeit mit der neuen EU-Kommission und dem neuen
für Arbeit Frankfurt im September in den Ruhestand. EU-Parlament genutzt.
H O CH TAUNUS K R EI S
Wanderstrecken im Überblick
INDUSTRIEBAU & GEWERBEBAU
PLANUNG – PRODUKTION – MONTAGE Für die Gegend Foto: Christina Marx
rund um den Gro-
ßen Feldberg,
eines der belieb-
testen Wandergebiete im
Taunus, hat der Fachbereich
Tourismus und Wirtschafts-
förderung des Hochtaunus-
kreises eine neue Wander-
übersicht herausgegeben. Sie
gibt einen Überblick über das
große Wanderangebot in der Wanderer auf dem Brunhildisfelsen.
WOLF SYSTEM GMBH Feldbergregion mit ihren Aus-
94486 Osterhofen
Tel. 09932 37-0 flugszielen, Aussichtspunkten und Einkehrmöglichkeiten und ist kostenfrei im
gbi@wolfsystem.de
Taunus-Informationszentrum erhältlich. https://taunus.info
WWW.WOLFSYSTEM.DE
I H K W i r t s c h a f t s F O R U M 1 2 .1 9 | 0 1 . 2 0
PR EI S AUS S CHR EIB EN 9
Das schönste Titelbild 2019
IHK Frankfurt 02.2019 03.2019
Unternehmenskommunikation Unternehmermagazin für die Region FrankfurtRheinMain A 4836 | Jahrgang 142 Unternehmermagazin für die Region FrankfurtRheinMain A 4836 | Jahrgang 142
IHK WirtschaftsForum / Preisausschreiben
Börsenplatz 4
60313 Frankfurt am Main
NACHHALTIGKEIT
FACHKR ÄF TESICHERUNG
Potenziale erkennen Werte leben
28_ Metropolregion 32_ IHK-Wahl 2019: 46_ Vorbeugen ist 34_ Gut beraten in 36_ Dem Kunden 41_ Exporterwartungen
bleibt Programm Jede Stimme zählt besser als heilen Auslandsmärkte auf der Spur sinken erneut
IHK-Jahresempfang Gemeinsam entscheiden IT-Sicherheit Marktchancen nutzen Customer Journey IHK-Konjunkturumfrage
www.frankfurt-main.ihk.de www.frankfurt-main.ihk.de
2/19 3/19
Im IHK WirtschaftsForum wird in jeder Ausgabe ein Fokusthema 04.2019 05.2019
veröffentlicht. Gerne möchten wir von Ihnen erfahren, welche dazu
Unternehmermagazin für die Region FrankfurtRheinMain A 4836 | Jahrgang 142 Unternehmermagazin für die Region FrankfurtRheinMain A 4836 | Jahrgang 142
passenden Titelbilder Ihnen besonders gefallen haben. BRE XIT UND FINANZPL AT Z
Be prepared
So nehmen Sie am Preisausschrei-
ben teil: Die Preise Rohstoffe sichern
ABFALL
32_ Mit Bürokratie 36_ Nachhaltiges 42_ Die Frankfurter 32_ Nutzererlebnis 38_ Zehn Jahre 46_ Europa im
zum Traumurlaub Handeln zahlt sich aus Skyline komplettieren ist entscheidend IHK-Präsident Inneren stärken
Pauschal-Reiserichtlinie Werte und Wirtschaft Der Lange Franz Suchmaschinenoptimierung Takt- und Ideengeber Europawahl 2019
Kreuzen Sie das Titelbild an, das Ihnen in 1 x zwei Tickets Eintracht
www.frankfurt-main.ihk.de www.frankfurt-main.ihk.de
4/19 5/19
diesem Jahr am besten gefallen hat. Alle Frankfurt – B orussia Mönchen-
zurückgesendeten Fragebögen mit maxi- gladbach 06.2019 07|08.2019
mal einem angekreuzten Titelbild nehmen Unternehmermagazin für die Region FrankfurtRheinMain A 4836 | Jahrgang 142 Unternehmermagazin für die Region FrankfurtRheinMain A 4836 | Jahrgang 142
an der Verlosung teil. Die Antworten kön- 1 x zwei Tickets Grüne-Soße-
nen per Post oder Fax 0 69 / 21 97-14 88 Festival 2020 (Abendshow mit
an die IHK Frankfurt zurückgeschickt wer- Bodo Bach) ME TROPOLREGION
Gemeinsam stark
den. Teilnahmeberechtigt sind Unterneh- Gefragter Partner
USA
mer aus dem Bezirk der IHK Frankfurt 1 x zwei Tickets Tigerpalast 32_Gewappnet für 34_ Frankfurt, die 43_ Ulrich Caspar ist 40_ Cybersicherheit 44_ Neue Plattform 62_ Qualitätsmerkmale
am Main und deren Mitarbeiter. Einsen- (Gutscheine für eine Varietéshow
den Ernstfall erste Adresse neuer IHK-Präsident ist immer Chefsache für Start-ups unbedingt beachten
Cyber Security Wirtschaft international Kontinuität und Wandel Sensible Daten schützen Wachstum sichern Made in Germany
www.frankfurt-main.ihk.de www.frankfurt-main.ihk.de
deschluss ist der 31. Dezember 2019 nach Wahl) 6/19 7+8/19
(Datum Poststempel). 09.2019 10.2019
Unternehmermagazin für die Region FrankfurtRheinMain A 4836 | Jahrgang 142 Unternehmermagazin für die Region FrankfurtRheinMain A 4836 | Jahrgang 142
Eine Barauszahlung der Preise ist nicht möglich. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. VERKEHRSINFR A S TRUK TUR
Mobilität sichern
Die Preise werden den Gewinnern zugeschickt. Die Daten werden ausschließlich zum Zweck der NE T Z WERK IHK
Mitmachen und
Benachrichtigung über einen Gewinn und dessen Zustellung verwendet; die Fragebögen werden nach mitgestalten
der Auswertung und dem Abschluss des Preisausschreibens vernichtet. Die IHK Frankfurt wird die
Namen und Unternehmen der Gewinner in einer der nächsten Ausgaben des IHK WirtschaftsForums
(Print / Online) veröffentlichen. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden.
40_ Integriertes Stadt 43_ Konjunktur: Erste 46_ „Die Ausbildung 38_ Bislang bleibt der 40_ IHK-Sommerempfang 47_ Neue Regeln für
entwicklungskonzept Wolken am Horizont schmackhaft machen“ Brexit-Effekt aus in Bad Homburg Gutscheine beachten
Frankfurt 2030+ IHK-Mittelstandsbericht Berufsschulen Gewerbemarktbericht Wirtschaft trifft Politik Umsatzsteuergesetz
www.frankfurt-main.ihk.de www.frankfurt-main.ihk.de
9/19 10/19
Name:
11.2019 12.2019 | 01.2020
Vorname:
Unternehmermagazin für die Region FrankfurtRheinMain A 4836 | Jahrgang 142 Unternehmermagazin für die Region FrankfurtRheinMain A 4836 | Jahrgang 142
Unternehmen:
UNTERNEHMENSPR A XIS
Recht digital
Straße: Dual und digital
AUSBILDUNG
Mit Preis
ausschreiben
Seite 9
36_ Sterne versus 44_ „Die Verkehrs- 49_ Prof. Mathias Müller 36_ Klimaschutz: 42_ Digital Romantic: 52_ Verjährung von
Onlinebewertung wende muss kommen“ ausgezeichnet Anreize statt Verbote Biennale für Lichtkunst Forderungen droht
Hotelklassifizierung Elektromobilität Ehrenplakette IHK-Positionspapier Luminale 2020 Fristen beachten
PLZ, Ort:
www.frankfurt-main.ihk.de www.frankfurt-main.ihk.de
11/19 12/19+1/20
10 FO KUS T HEM A
Fotos: Gettyimages / Jutta Kuss
UNTERNEHMENSPR A XIS
Recht digital
I H K W i r t s c h a f t s F O R U M 1 2 .1 9 | 0 1 . 2 0R ECH T D I GI TA L 11
D I GI TA L I S IERUN G
Von Mauern und Windmühlen
Angst ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber. Das gilt auch in Sachen
Digitalisierung. Unternehmen sollten sich daher von Bedrohungsszenarien
nicht einschüchtern lassen – und vielmehr die Chancen im Blick haben.
„Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen manche Menschen Mauern, ande-
re Windmühlen“, sagt angeblich ein chinesisches Sprichwort. Der Wind der Ver-
änderung trägt den Namen Digitalisierung. Ein Thema, das trendet, wie man es
im Twitter-Jargon ausdrücken würde. Doch was heißt eigentlich „Digitalisierung“?
Und welche Herausforderungen, Chancen, aber auch Risiken für Mensch und
Unternehmen verbergen sich hinter diesem Schlagwort? Klar ist, dass die Digitali-
sierung die Art, wie wir leben und arbeiten, schon jetzt verändert hat und auch wei-
ter verändern wird. Und für Unternehmen stellt sich die Frage, ob sie lieber eine
„
Mauer oder eine Windmühle bauen sollten.
„Die größte Chance der Digitalisierung wird es sein, Unternehmen, Menschen, Pro-
jekte, Prozesse und Produkte so zu vernetzen, dass es für jeden die Möglichkeit
gibt, an der Wertschöpfung mitzuarbeiten“, betont Antje Tauchmann, Head of Mar-
Unternehmen müssen agiler werden
und ihre digitale Kompetenz steigern“
keting des Frankfurter Rechenzentrumsbetreibers und Colocation-Dienstleisters
Maincubes one. „Die Märkte werden transparenter, und der mögliche Zugang der
Menschen zu Wissen, Dienstleistungen und Produkten um den gesamten Globus
wird damit steigen“, fügt sie hinzu.
Automatisierte Entscheidungen
Künstliche Intelligenz (KI) hält somit zunehmend Einzug in Arbeitswelt und Alltag.
Computer berechnen die Auslastung von Lagern und Maschinen, steuern Produk-
tionsprozesse, vereinbaren Frisörtermine und treffen vor allem mehr und mehr Ent-
scheidungen. Von diesen betroffen sind zunächst einmal Maschinen. Durch die
Steuerung mit einer lernfähigen künstlichen Intelligenz werden Maschinen selbst
IHK O NL INE
autonomer und können mit ihren Handlungen Menschen betreffen.
„Die Digitalisierung hilft uns dabei, effektiver und effizienter zu werden. Indem wir Auf der IHK-Homepage
die Ergebnisse unserer mehr als 40 Millionen Dialysebehandlungen sammeln, ano- finden Sie ausführliche
nymisieren und auswerten, können wir unsere Behandlungsqualität ständig verbes- Infos zum Thema Recht
sern“, sagt Dr. Peter Hennke, Senior Vice President, Global Legal Function bei Fre- und Digitalisierung:
senius Medical Care. „Hierbei kommen spezielle Algorithmen zur Anwendung. Die
Digitalisierung hilft uns enorm.“ www.frankfurt-main.ihk.de/recht
I H K W i r t s c h a f t s F O R U M 1 2 .1 9 | 0 1 . 2 012 FO KUS T HEM A
Anbieterkennzeichnung
Wer im Internet Waren oder Dienstleis-
tungen geschäftsmäßig anbietet, muss
laut § 5 Telemediengesetz grundsätzlich
bestimmte Informationen
an deutlich sichtbarer
Stelle auf seiner Website
bereithalten.
Industrie 4.0 – stellen sich viele Haf-
tungsfragen neu: Wer ist verantwortlich,
wenn der Bordcomputer eines autonom
fahrenden Autos beim Einparken ein an-
deres Fahrzeug beschädigt oder sogar
einen Unfall im sich bewegenden Ver-
kehr verursacht? Bisher konnten unter
anderem für solche Fragen keine Lösun-
gen in der Politik gefunden werden, so-
dass der Blick auf den Entwicklern auto-
nomer Systeme ruht, die angehalten
werden, direkt schon technische Sicher-
heitsstandards einzubeziehen.
Ganzheitliche Betrachtung
Eine andere Idee geht dahin, intelligen-
te technische Produkte direkt mit einer
passenden Versicherung auszustatten.
All dies sind aber nur Pflaster und keine
echten Lösungen. „Sicherheit im ganz-
heitlichen Sinne zu betrachten und vor
Das in Bad Homburg ansässige Unter- kontinuierlich zu verbessern, unter an- allem in Unternehmen zu etablieren, ist
nehmen ist der weltweit führende An- derem durch innovative Technologien die eigentliche Basis für eine erfolgrei-
bieter von Produkten und Dienstleistun- und Behandlungskonzepte. „Auch in der che Digitalisierung“, sagt Tauchmann.
gen für Menschen mit chronischem Nie- Kommunikation mit unseren Patienten Technik spiele hierbei sicherlich eine
renversagen. Anspruch des Global Play- wollen wir die Möglichkeiten der Digi- Rolle, „aber Prozesse, Menschen und
ers ist es, die Lebensqualität und die talisierung nutzen, beispielsweise über Planung eine noch viel größere“.
Behandlungsergebnisse der Patienten die Entwicklung einer Patienten-App“,
so Hennke. Einigkeit in der Politik, die dann auch
zu einem Gesetz führte, bestand bis-
Kundeninformationen Mit dem Einsatz von autonom han- lang nur darin, dass Menschen nur dann
delnden Maschinen – nicht nur in der von automatisierten Entscheidungen
Neben den Impressumspflichten treffen
den Onlinehändler zahlreiche weitere
allgemeine und spezielle Informations- „Die größte Chance der Digitalisierung wird es sein, Unterneh-
pflichten. men, Menschen, Projekte, Prozesse und Produkte so zu vernet-
www.frankfurt-main.ihk.de zen, dass es für jeden die Möglichkeit gibt, an der Wertschöpfung
Vertragsrecht E-Com- mitzuarbeiten.“
merce Antje Tauchmann, Head of Marketing, Maincubes one
I H K W i r t s c h a f t s F O R U M 1 2 .1 9 | 0 1 . 2 0R ECH T D I GI TA L 13
D R EI FR AGEN A N
Hergen Haas, General Counsel, Heraeus Group, Hanau,
über das Vorgehen beim Digitalisieren einer Rechtsabteilung
Herr Haas, Sie sind bei Heraeus mit Service-Delivery berücksichtigend – Wie wichtig ist Software im Auf-
der Digitalisierung Ihrer Rechts- kritisch hinterfragt und verbessert bau einer digitalen Rechtsabtei-
abteilung befasst. Wie sollte eine werden. Daraus ergibt sich dann eine lung?
Rechtsabteilung beginnen, die Ihre Karte möglicher Digitalisierungen. Sehr wichtig, aber man kann und
Abläufe digitalisieren möchte? muss viele Hausaufgaben machen,
Zunächst ist im Detail zu verste- Welche Art von Prozessen bieten bevor über Software zu entscheiden
hen, welche Wertschöpfung an- sich hierfür an? ist. Hierbei ist zu verhindern, dass zu
geboten wird und wie diese in den Der konkrete Prozess muss sich rech- viele Softwarelösungen die Komplexi-
Abläufen jeweils erbracht wird. Ist nen. Dies ist je nach Einzelfall unter- tät im Zusammenspiel erhöhen.
diese Bestandsaufnahme erfolgt, schiedlich. Potenziale stecken in den
sollten die Prozesse – mögliche Än- Vertragsprozessen. Die Fragen stellte Christine Seitz,
derungen durch Software in der IHK Frankfurt.
I H K W i r t s c h a f t s F O R U M 1 2 .1 9 | 0 1 . 2 014 FO KUS T HEM A
von Liegenschaften in Investitionen ge-
„Indem wir die Ergebnisse unserer mehr als 40 Millionen Dialyse- steckt werden.
behandlungen sammeln, anonymisieren und auswerten, können
wir unsere Behandlungsqualität ständig verbessern.“ Präsenzkultur war gestern
Dr. Peter Hennke, Senior Vice President, Global Legal Function,
Fresenius Medical Care Zunehmend häufig findet sich auch die
Konstellation, dass ein Arbeitgeber nicht
einmal mehr die Hardware stellt, da
betroffen sein dürfen, wenn sie die- mithilfe der gesammelten Daten zielge- die Mitarbeiter ihre eigenen Geräte zur
sem Prozess zugestimmt haben (Art. 22 richtet Werbung einzublenden. Arbeit mitbringen. „Bring your own de-
Datenschutz-Grundverordnung). Das vice“ (BYOD) heißt dieser Trend. So be-
Recht auf „Nichtbetroffenheit von Scoring ist eine spezielle Form des Pro- quem das erst einmal klingt, liegen da-
automatisierter Entscheidungsfindung“ filings, die hauptsächlich im Zusammen- rin auch direkt wieder Herausforderun-
wurde als neues Betroffenenrecht in hang mit dem Abschluss von Kredit- gen in Kompatibilität, Compliance und
der DSGVO kodifiziert. Die Verordnung oder Versicherungsverträgen ihre Ver- Sicherheit. Um dieser Herausforderung
sieht vor, dass Betroffene über die „in- wendung findet. Dem Scoring und Pro- zu begegnen, gewinnt eine Mischform
volvierte Logik“ und die Auswirkungen filing sind durch das Datenschutzrecht an Bedeutung – „Choose your own de-
der automatisierten Entscheidung auf- Grenzen gezogen worden, mit welchen vice“ (CYOD) –, bei welcher sich der
geklärt werden müssen. Was allerdings die Digitalisierung für die Betroffenen Mitarbeiter aus einer vom Arbeitgeber
genau unter „involvierter Logik“ zu ver- beherrschbar gemacht werden soll. „Im getroffenen Vorauswahl Geräte aus-
stehen ist, ist den Gerichten zur Klärung Bereich der Datensicherheit und des suchen kann. Auf diese Art und Weise
überlassen worden. Datenschutzes begegnen uns natürlich können die Vorteile von BYOD mit bes-
Neue Arbeitszeitmodelle
„Die Digitalisierung fordert bestehende Geschäftsmodelle und
Begriffe, die im Zusammenhang mit -prozesse heraus. Um am Markt zu bestehen, brauchen Unterneh-
automatisierten Entscheidungen eng men eine starke Innovationskultur.“
verknüpft sind, sind Profiling und Sco- Marina Klein, Managing Director HR, Accenture Deutschland,
ring. Unter Profiling ist die automati- Österreich, Schweiz und Russland
sierte Verarbeitung von personenbezo-
genen Daten mit dem Ziel, bestimmte
Vorhersagen über Personen zu treffen, Herausforderungen“, erklärt Hennke. serer Kontrolle über die IT-Compliance
zu verstehen. Beispielsweise das Kauf- „Dem muss mit geeigneten Prozessen kombiniert werden.
verhalten in einem Onlineshop oder das und Systemen Rechnung getragen wer-
Surfverhalten eines Internetnutzers, um den.“ „Wir setzen auf Leistungs- statt auf
Präsenzkultur. Dabei sind der Laptop
Die Digitalisierung der Arbeitswelt wirkt und das Smartphone oft die wichtigs-
aber nicht nur auf die Veränderung von ten Arbeitsutensilien, genauso wie ent-
Website-Check Fertigungsprozessen, sondern ver- sprechende Kollaborationstools, über
ändert auch, wie und wo wir unsere die internationale Teams arbeiten und
Die eigene Firmenwebsite ist eine Arbeit erbringen. Arbeitsplätze, die kei- sich austauschen können“, so Marina
besonders kostengünstige und schnelle ne physische Präsenz erfordern, müs- Klein, Managing Director HR, Accenture
Methode, um an Kunden zu gelangen sen nicht mehr zentralisiert in einem Deutschland, Österreich, Schweiz und
und über die eigene Firma und ihr An- Gebäude erfolgen. Breitband-Internet- Russland.
gebot zu informieren. Nicht alle Web- anschlüsse, mobile Endgeräte und Tele-
sites haben ein ausreichendes Design fonie machen es möglich, die Arbeits- Cybersecurity
und erfüllen technische und optische leistung komplett von einem Arbeitsort
Standards. So gerät Internetwerbung zu entkoppeln. Dies ermöglicht nicht Die Themen Compliance und Sicher-
bei fehlender Funktionalität oder Ge- nur neue Arbeitszeitmodelle, sondern heit gewinnen durch die Digitalisierung
schwindigkeit leicht zur Anti-Werbung. auch neue Firmenstrukturen. Weniger eine neue Dimension. Risiken durch
Beratungstermine unter: www.bieg- Mitarbeiter an einer zentralen Stelle be- Schadsoftware wie Trojaner, Ransom-
hessen.de/website-check deutet, dass weniger Raum notwendig Ware, DDOS- oder Phishing-Attacken
ist. Gelder können statt in den Unterhalt stellen Bedrohungen dar, denen ein
I H K W i r t s c h a f t s F O R U M 1 2 .1 9 | 0 1 . 2 0R ECH T D I GI TA L 15
Unternehmen gewappnet gegenüber- das aussehen kann, wenn man darauf „Emotet“ heftig getroffen und muss-
treten muss. nicht vorbereitet ist, zeigt ein Blick in die te zeitweilig vom Netz genommen wer-
aktuelle Presse. So berichtete die Stutt- den. Die Bedrohung durch diesen Troja-
„Cyberangriffe nehmen nicht nur zah- garter Zeitung am 16. Oktober darüber, ner war allerdings bekannt: Das Bundes-
lenmäßig zu, die Methoden der Angrei- wie ein mittelständisches Automatisie- amt für Sicherheit in der Informations-
fer werden zugleich immer aggressi- rungsunternehmen durch einen Hacker- technik (BSI) warnt bereits seit einer
ver, raffinierter und umfassender. Viele angriff lahmgelegt wurde.
Onlinehaftung
„Cyberangriffe nehmen nicht nur zahlenmäßig zu, die Metho-
den der Angreifer werden zugleich immer aggressiver, raffi-
Wer im Internet Informationen oder
nierter und umfassender.“
Kommunikationsdienste zur Verfügung
Dr. Srdan Dzombeta, Cyber Security Leader, PwC Deutschland
stellt, ist mit der Frage konfrontiert:
Wer haftet, wenn die verbreiteten Inhal-
te rechtliche Vorschriften oder Rechte
Unternehmen und Organisationen ha- Auch die Stadtverwaltung der Stadt Dritter verletzen? Regelungen zu den
ben es bislang versäumt, sich optimal Neustadt am Rübenberge in Nieder- Informationspflichten und die Verant-
gegen diese Gefahren zu schützen – oft- sachsen war im September von einem wortlichkeit für Inhalte von Telemedien-
mals, weil sie gar nicht wissen, dass sie Cyberangriff betroffen, der die Verwal- diensten finden sich im Telemedienge-
bereits Opfer eines Angriffs geworden tung für mehrere Wochen beeinträch- setz (TMG). www.frankfurt-main.
sind“, fasst Dr. Srdan Dzombeta, Cyber tigte. Ebenso wurde die Berliner Jus- ihk.de Vertragsrecht
Security Leader bei PwC Deutschland, tiz, allen voran das Kammergericht, Onlinehaftung
die aktuelle Situation zusammen. Wie von einem Angriff mit dem Trojaner
I H K W i r t s c h a f t s F O R U M 1 2 .1 9 | 0 1 . 2 016 FO KUS T HEM A
Geheimhaltung
Natürlich ist es von Fall zu Fall verschie-
den, was als angemessen zur Geheim-
haltung betrachtet werden kann. Aber
auch hier sind TOM der Schlüssel. Si-
cherheit der Systeme, Schutz von per-
sonenbezogenen Daten und Schutz der
eigenen Geschäftsgeheimnisse sind
also drei Bereiche, in denen IT-Compli-
ance und -sicherheit bereits durch das
Gesetz gefordert wird. Eine einheitli-
che Umsetzung im Unternehmen drängt
sich geradezu auf.
E-Commerce
Auch die Art und Weise, wie wir Waren
handeln und Dienstleistungen wahrneh-
men, ändert sich durch die Digitalisie-
rung. „E-Commerce sollte für Unterneh-
men mehr als nur ein zusätzlicher Ver-
triebskanal sein“, betont Hartwig Gött-
licher, Head of Business Development
bei Sitewards, Frankfurt. „Die ersten
Schritte im E-Commerce sind von vie-
len Unternehmen bereits getan. Die Dy-
Weile davor. Gegenmaßnahmen wären genutzte Dienste stattfinden kann und namik wird am Markt jedoch weiter zu-
möglich gewesen. personenbezogene Daten geschützt nehmen und klassische Vertriebsstruk-
werden. turen werden durch den E-Commerce
Personenbezogene Daten aufgebrochen.“ Warum soll der Kunde
Die TOM finden sich auch in Art. 32 noch einmal bei einem Händler online
Sicher und compliant in IT-Fragen zu Abs. 1 DSGVO wieder. Mit ihrer Hilfe kaufen, wenn er seine Produkte direkt
sein, ist allerdings nicht nur aus dem of- soll ein angemessenes Schutzniveau für beim Hersteller beziehen kann? „Darauf
fensichtlichen Grund, nicht Gegenstand personenbezogene Daten gewährleistet müssen Wiederverkäufer und Händler
einer Pressemeldung zu werden, von werden. Eine weitere Dimension liefert schnell gute Antworten finden und sich
fundamentaler Bedeutung. Sehr ähnli- das am 18. April in Kraft getretene Ge-
che Anforderungen finden sich mittler- setz zum Schutz von Geschäftsgeheim-
weile in einer ganzen Reihe von Geset- nissen (GeschGehG). Es legt unter an- Informationssicherheit für
mittelständische Firmen
Für Unternehmen jeder Größe ist Infor-
„E-Commerce sollte für Unternehmen mehr als nur ein zusätz- mationssicherheit unverzichtbar. Doch
licher Vertriebskanal sein.“ die existierenden Standards und Rah-
Hartwig Göttlicher, Head of Business Development, Sitewards menwerke, die Unternehmen bei ihrer
IT-Sicherheit helfen, sind wegen ihrer
Komplexität und ihrem Aufwand für
den Großteil der kleinen und mittleren
zen. So verpflichtet § 13 Abs. 7 Teleme- derem in § 2 fest, dass ein Geschäfts- Unternehmen nicht umsetz-
diengesetz (TMG) dazu, durch techni- geheimnis eine Information ist, „die bar. Hierzu hat das BIEG
sche und organisatorische Maßnahmen Gegenstand von den Umständen nach Hessen einen kostenlosen
(TOM) sicherzustellen, dass kein un- angemessenen Geheimhaltungsmaß- Leitfaden herausgegeben.
erlaubter Angriff auf für Telemedien nahmen“ sein muss.
I H K W i r t s c h a f t s F O R U M 1 2 .1 9 | 0 1 . 2 0Finden statt suchen:
Von Behördeninfos bis Veranstaltungen.
Jetzt den Alexa Städte Skill für Frankfurt a. M. aktivieren
Eine Marke Ihres TG Telefonbuch-Verlag
Frankfurt/Main - Chemnitz Ihr Verlag Das Telefonbuch18 FO KUS T HEM A
CYBERATTACKEN Besteller über Händler, Zwischenhänd-
ler bis hin zum Hersteller und Zuliefe-
rer – können digitale Verträge auf Block-
• 43 Milliarden Euro Schaden durch Cyberangriffe auf die deutsche Industrie. chain-Basis allen beteiligten Parteien
• Sieben von zehn Industrieunternehmen wurden Opfer von Sabotage, Datendiebstahl oder eine gemeinsame Vertragsbasis bieten.
Spionage. Alle Beteiligten der Lieferkette können
dann in Echtzeit verfolgen, in welchem
• Bei 32 Prozent der Unternehmen wurden IT- oder Telekommunikationsgeräte gestohlen.
Stadium sich das angebotene Produkt
• Bei 23 Prozent sind sensible digitale Daten abgeflossen. gerade befindet.
• Bei elf Prozent wurde die digitale Kommunikation ausgespäht, beispielweise E-Mails oder
Messenger-Dienste. Onlinegründung von Gesellschaften
Quelle: Studie des Digitalverbands Bitkom (2018)
Ein weiterer Treiber der Digitalisierung ist
die Europäische Union. Voraussichtlich
ab 2021 können Gründer einer GmbH
selbst zu einer Marke entwickeln. Egal Onlinesystemen zur Bezahlung stehen sich in Deutschland den Gang zum Notar
ob B2B oder B2C“, so Göttlicher. auch virtuelle Währungen zu Verfügung. sparen. Voraussetzung ist, dass die Ka-
Eine Warenbestellung kann so per Bit- pitalanteile der Gesellschafter in bar ein-
Virtuelle Währung coin bezahlt und mit einem Fingerab- gezahlt werden und jeder Gründer einen
druck abgesendet werden. Durch die Personalausweis mit Online-Ausweis-
Im Jahr 2018 wurden im B2C-E-Com- Blockchain-Technologie wird die Trans- funktion besitzt. Die Onlinegründung
merce-Markt in Deutschland rund aktion validiert und nachvollziehbar steht anderen Rechtsformen (noch) nicht
53,3 Milliarden Euro umgesetzt. Laut archiviert. Bei der Blockchain handelt zur Verfügung. Gründer einer AG oder
HDE-Prognose wird sich dieser Um- es sich um eine Art Datenbank, bei der KG beispielsweise kommen weiterhin
satz im Jahr 2019 auf 57,8 Milliarden ausgehend von einem Schöpferblock um den Notarbesuch nicht herum. Auch
Euro belaufen. Aber auch im B2B-Be- jede Transaktion als weiterer Block an Sachgründungen einer GmbH, zu denen
reich hat der Onlinehandel mittlerweile den vorherigen angehängt wird. auch Umwandlungen nach dem Um-
alle Branchen erreicht und gilt als Trei- wandlungsgesetz gehören, werden on-
ber der Digitalisierung. Die Vorteile sind Smart Contracts line nicht möglich sein.
offensichtlich: Neben einer schnelleren
Auffindbarkeit von Produkten ist ein Ver- Die Blockchain-Technologie findet auch Ganz ohne Notar wird auch die Online-
gleich von Produkten und Kosten ein- Verwendung bei selbstausführenden gründung nicht über die Bühne gehen.
fach und schnell möglich. Verträgen, sogenannten Smart Con- Für die Gründung bleiben Notare zustän-
tracts. Sie ermöglichen die Durchfüh- dig. Nur der Besuch im Büro des Notars
Ein signifikanter Marktanteil im Han- rung vertrauenswürdiger Transaktionen entfällt. Stattdessen kommunizieren
del entfällt inzwischen auf den E-Com- und Vereinbarungen zwischen verschie- Gründer und Notar per Videokonferenz
merce. Daneben wird auch die Zah- denen anonymen Parteien und ohne die miteinander. Dazu hat die Bundesnotar-
lungsabwicklung elektronischer und Notwendigkeit einer zentralen Behörde, kammer bereits ein Portal und techni-
mobiler. Neben den verschiedenen eines Rechtssystems oder eines exter- sche Lösungen entwickelt, mit denen
nen Durchsetzungsmechanismus. Da- eine sichere Kommunikation möglich
bei gilt der Grundsatz: Code is law. sein soll. Auch wenn das rechtlich nicht
Datenschutz-Grund- erforderlich ist: Eine Unterzeichnung ist
verordnung Smart Contracts funktionieren also mit auch für die Onlinegründung vorgese-
Wenn-dann-Regeln. Wird eine im Ver- hen – nur nicht auf Papier, sondern auf
Die Datenschutz-Grundverordnung trag festgelegte Bedingung erfüllt, dann einem Touchpad. Für den Vertragsab-
(DSGVO) und das neue Bundesdaten- hat das automatisch eine Konsequenz schluss wichtiger ist dagegen die so-
schutzgesetz (BDSG) gelten seit Ende zur Folge. Das heißt, dass festgeleg- genannte qualifizierte elektronische Si-
Mai 2018. Für Unternehmen gilt es, die te Aktivitäten, um die Willensbekun- gnatur.
Neuerungen und Pflichten zu kennen. dung des Vertrages zu verwirklichen,
Detaillierte Infos hierzu finden Sie unter: automatisch ausgeführt werden, wenn Diese wird ähnlich einer Onlinebestel-
www.frankfurt-main.ihk.de/ ein gefordertes Ereignis eintritt. Dies lung am Ende des Gründungsaktes
datenschutzrecht kann zum Beispiel Lieferketten effizien- mittels TAN-Verfahren über das Portal
ter gestalten. Für alle Beteiligten – vom der Notarkammer eingegeben. Ob das
I H K W i r t s c h a f t s F O R U M 1 2 .1 9 | 0 1 . 2 0R ECH T D I GI TA L
Eine Wohnung zum Träumen
Verfahren angenommen wird, muss die Praxis zeigen. Bis auf IMMOBILIE DES MONATS FRANKFURT - HOLZHAUSENVIERTEL
OBJEKT ID: 1523
Weiteres sollen analoge Gründung und Onlineverfahren par- PREIS: 1.430.000,- EURO
allel möglich sein. Es liegt also auch an den Gründern, für die
Akzeptanz zu sorgen.
Digitale Kompetenzen ausbauen
Mauern oder Windmühlen lautete die Eingangsfrage. Die Ant-
wort liegt, wie so häufig, irgendwo in der Mitte. „Die Digita-
lisierung fordert bestehende Geschäftsmodelle und -prozes-
se heraus“, ist Klein überzeugt. Um am Markt zu bestehen,
bräuchten Unternehmen eine starke Innovationskultur: „Sie
müssen agiler werden, ihre digitale Kompetenz steigern und
die Technisierung vorantreiben.“
Die Digitalisierung lässt sich sicher durch Mauern nicht auf-
halten. Sie findet statt, ob Unternehmen sich ihrer bedienen ca. 165 m2 3 1 2 1
oder nicht. Sie bietet viele Chancen, Abläufe und Prozesse Bedarfsausweis, 124,7 kWh/(m2·a), D, Strom, Baujahr 1971
effizienter und wirtschaftlicher zu gestalten, birgt aber gleich-
zeitig auch neue Risiken und Bedrohungsszenarien. Allerdings
Haben wir Ihr Interesse für diese
werden bekannte Risiken mit der Zeit beherrschbar, während
schöne Immobilie geweckt?
ein zu langes Zögern schnell dazu führen kann, dass Unter-
nehmen den Anschluss verlieren. Sie sollten ihr Gesicht also Dann rufen Sie einfach Susanne Röcken in unserem Frankfurter
Büro unter 069 - 23 80 79 30 an oder schreiben Sie uns eine
ruhig in den Wind halten.
Email an susanne.roecken@ppsir.de.
Sie möchten Ihre Immobilie zeitnah verkaufen
und u.a. hier bewerben?
Dann rufen Sie einfach Olivier Peters in unserem Frankfurter
Büro unter 069 - 23 80 79 30 an oder schreiben Sie uns eine
Email an olivier.peters@ppsir.de.
Wir freuen uns auf Sie!
D IE AU TO R EN
Mehrfach
ausgezeichneter
Service
Jens-Oliver Müller Christian Koch
Rechtsanwalt und Notar, Rechtsanwalt, Fachanwalt
Fachanwalt für Informations für Informationstechnologie-
technologierecht, Kleymann, recht, Kleymann, Karpenstein
Karpenstein & Partner & Partner, W
etzlar
jo.mueller@kleymann.com c.koch@kleymann.com
Danziger Straße 50 a Arndtstraße 24 Louisenstraße 84
65191 Wiesbaden 60325 Frankfurt 61348 Bad Homburg
0611 - 89 05 92 10 069 - 23 80 79 30 06172 - 94 49 153
peters-sothebysrealty.com20 FO KUS T HEM A
E-PR I VAC Y-V ER O R D NUN G
Rechtsunsicherheit bleibt
Die Datenschutz-Grundverordnung soll durch die E-Privacy-Verordnung s innvoll
ergänzt werden. Da auf EU-Ebene noch über deren finale Ausgestaltung diskutiert
wird, bleibt die Rechtsunsicherheit im Datenschutzrecht einstweilen bestehen.
Foto: Gettyimages / TimeStopper
Am 25. Mai 2018 war es so weit: Cookie-Richtlinie wird ersetzt Als die Europäische Kommission im
Die Datenschutz-Grundverordnung Januar 2017 ihren Vorschlag für die
(DSGVO) wurde wirksam und eta- Kaum hat man sich davon erholt, zie- E-Privacy-Verordnung verabschiede-
blierte neue Standards zum Schutz hen bereits neue Wolken am Daten- te, um die geltende E-Privacy-Richtli-
personenbezogener Daten in allen schutz-Horizont auf. Die Verordnung über nie, seit 2009 auch „Cookie-Richtlinie“
EU-Mitgliedsstaaten. Je nach Bran- Privatsphäre und elektronische Kommu- genannt, zu ersetzen, war ihr erklärtes
che und Größe mussten die Unterneh- nikation (E-Privacy-Verordnung) soll mit Ziel, die geltenden Vorschriften zu ak-
men in einem mehr oder weniger gro- Regelungen über die Achtung des Privat- tualisieren und zu vereinheitlichen, in-
ßen Kraftakt ihre Datenschutzprozes- lebens und den Schutz personenbezoge- dem sie den Geltungsbereich der Ver-
se überprüfen und in der Regel auch ner Daten in der elektronischen Kommu- ordnung auf alle Anbieter von elektroni-
anpassen, um den neuen Anforderun- nikation das EU-weit einheitliche Daten- schen Kommunikationsmitteln ausdeh-
gen gerecht zu werden. schutzrecht vervollständigen. nen wollte. Gleichzeitig ging es um die
I H K W i r t s c h a f t s F O R U M 1 2 .1 9 | 0 1 . 2 0R ECH T D I GI TA L 21
Ergänzung und Vervollständigung der nach wie vor ist ungeklärt, auf welcher in das Setzen von Cookies. Außerdem
DSGVO. Rechtsgrundlage dies zulässig sein soll. sind die Vorschriften über die Verarbei-
Nachdem die E-Privacy-Verordnung im tung von Metadaten betroffen, welche
Cookies & Co. Entwurfsstadium stecken geblieben die Verarbeitungsmöglichkeiten seitens
ist, bleibt es zunächst bei den nationa- der Unternehmen nun weiter einschrän-
Gegenstand der E-Privacy-Verordnung len Regelungen, die infolge der Umset- ken. Neu hinzugekommen sind Ver-
ist zum einen die Verarbeitung elektro- zung – oder auch gerade der Nichtum- pflichtungen bei der Verarbeitung von
nischer Kommunikationsdaten, die bei setzung – der E-Privacy-Richtlinie vor- Daten der elektronischen Kommunika-
der Bereitstellung und Nutzung elektro- handen sind. tion zur Erkennung, Löschung und Mel-
nischer Kommunikationsdienste erfolgt. dung von Kinderpornografie.
Diese umfassen sowohl Inhalts- als Erstellen von Nutzerprofilen
auch Metadaten, die von den Beteilig- Auch diese Version der E-Privacy-Ver-
ten im Rahmen eines Kommunikations- Die deutschen Datenschutzaufsichtsbe- ordnung wird voraussichtlich nicht die
vorgangs preisgegeben werden. Meta- hörden haben sich aber schon vor Wirk- letzte sein. Es ist zu erwarten, dass es
daten sind beispielsweise angerufene samwerden der DSGVO dahingehend im Gesetzgebungsverfahren zu wei-
Nummern, besuchte Webseiten, geo- positioniert, dass die bisher anwendba- teren Anpassungen kommt. Die finale
grafischer Standort, Uhrzeit, Datum und ren Vorschriften des Telemediengeset- Fassung dürfte kaum vor 2020 vorlie-
Dauer eines getätigten Anrufs. zes durch die DSGVO verdrängt wür- gen, sodass die E-Privacy-Verordnung
den – jedenfalls beim Einsatz von Track- voraussichtlich erst 2022 wirksam wird
Art und Umfang dieser Daten, die bei ingmechanismen, die das Verhalten von und erst dann die notwendige Rechts-
der elektronischen Kommunikation an- betroffenen Personen im Internet nach- sicherheit im Datenschutzrecht bringen
fallen, sind vielen Personen überhaupt vollziehbar machen. Bei der Erstellung kann.
nicht bewusst. Für den Diensteanbie- von Nutzerprofilen müsse stets die Ein-
ter können diese Daten aber ausgespro- willigung der Nutzer eingeholt werden,
chen wertvoll sein, vor allem wenn es bevor Cookies platziert oder auf dem
darum geht, auf Basis dieser Daten die Endgerät des Nutzers gespeicherte In-
eigenen Dienste auf die Bedürfnisse der formationen gesammelt werden.
Nutzer zuzuschneiden.
Allerdings kennt die DSGVO neben der
Zudem regelt die E-Privacy-Verordnung Einwilligung noch verschiedene weitere
den Umgang mit „Informationen in Be- Erlaubnistatbestände, weshalb der Ein-
zug auf die Endeinrichtungen der End- satz von Cookies und Tracking-Tools in
nutzer“, was in erster Linie den Einsatz der Praxis häufig noch mit den berech-
von Cookies und Trackingmaßnahmen tigten Interessen des Unternehmens
meint. Daneben gibt es spezielle Regeln gerechtfertigt wird. Die verzögerte Fer-
für zulässige Werbung unter Einsatz tigstellung der E-Privacy-Verordnung
elektronischer Kommunikation (zum Bei- führt deshalb gerade für Unternehmen,
spiel E-Mails oder Telefonanrufe). Gera- die elektronisch vermarkten und verhal-
de diese Regelungsbereiche haben für tensbasierte Onlinewerbung einsetzen,
die Praxis besondere Bedeutung. zu fortdauernder Rechtsunsicherheit.
Personalisierte Werbung Weitere Anpassungen sind zu D IE AU TO R IN
erwarten
Es gibt kaum ein Unternehmen, das
eine Webseite und/oder App betreibt, Der Rat der Europäischen Union hat
die nicht in irgendeiner Weise getrackt Mitte September eine aktualisierte Ver-
und anschließend ausgewertet wird. sion des Verordnungsentwurfs vorge-
Ziel ist nicht nur die Erfolgsmessung legt. Die Bereiche, die inhaltlich erneut
des eigenen Onlineangebots, sondern geändert wurden, sind vor allem die Zu- Susanne Klein
in der Regel auch das Ausspielen von lässigkeitsvoraussetzungen für werbli- Fachanwältin für Informationstechno-
personalisierter Onlinewerbung. In den che Telefonanrufe und sonstige Direkt- logierecht, Partnerin, Beiten Burkhardt
meisten Fällen kommen dabei Cookies, marketing-Maßnahmen sowie das Er- Rechtsanwaltsgesellschaft, Frankfurt
Pixel und Beacons zum Einsatz. Und fordernis von Einwilligungen der Nutzer susanne.klein@bblaw.com
I H K W i r t s c h a f t s F O R U M 1 2 .1 9 | 0 1 . 2 022 FO KUS T HEM A
A R B EI T S R ECH T 4 . 0
Hierarchie war gestern
Die digitale Transformation bricht auch verkrustete und hierarchische
Führungsstrukturen auf und stellt Unternehmen vor die Herausforderung, Arbeits-
methoden und -prozesse zu überdenken und neu zu gestalten.
Die Digitalisierung wirkt sich unmittel- Unternehmen neue, agile Arbeitsme- Transformation sind dabei vielschichtig.
bar auf die betrieblichen Abläufe aus, thoden ein, um schneller zu werden und Zu nennen sind hier beispielhaft die Ein-
die zunehmend von IT durchdrungen den Bedürfnissen der Mitarbeiter Rech- führung von Clean Desk, Desk Sharing,
werden. Darüber hinaus führen viele nung zu tragen. Die Ausformungen der mobilem Arbeiten und Homeoffice.
Agile Teams
Foto: Gettyimages / Westend61
Einige Unternehmen machen größe-
re Schritte und lösen die klassisch hie-
rarchischen Führungsstrukturen auf
und bilden agile Teams. Multinationa-
le Unternehmen organisieren sich wie-
derum in sogenannten Matrixstruktu-
ren, die zu einem Auseinanderfallen von
fachlichen und disziplinarischen Wei-
sungsbefugnissen führen. Dies alles
wird unter dem Oberbegriff Arbeitsrecht
4.0 diskutiert.
Der Transformationsprozess hat eine im-
mense arbeitsrechtliche Komponente.
Digitale Transformation
Aus arbeitsrechtlicher Sicht sind
während des Transformationsprozesses
folgende Punkte zu beachten:
• Operative Notwendigkeiten müssen
berücksichtigt werden.
• Changemanagement offensiv
betreiben.
• Ängsten vor Kontrollverlust proaktiv
entgegentreten.
• Vertrauen der Mitarbeiter durch
frühzeitige Information schaffen.
I H K W i r t s c h a f t s F O R U M 1 2 .1 9 | 0 1 . 2 0R ECH T D I GI TA L
Dies gilt sowohl für das Verhältnis von Abwehrreflexe zu vermeiden und Arbeit-
Arbeitgeber zu Mitarbeiter als auch von nehmer und Betriebsrat von der Sinn-
Arbeitgeber zu Betriebsrat. Die Ände- haftigkeit der geplanten Maßnahmen zu
rung von Arbeitsmethoden, die Einfüh- überzeugen. Dies gilt insbesondere im
rung neuer IT-Systeme oder auch die
Anwendung künstlicher Intelligenz lösen
Falle der Einführung neuer IT-Systeme.
Aus seinem Rollenverständnis heraus
KONKRET
Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus.
Hier gilt es, interessengerechte Lösun-
meint der Betriebsrat oft, die Mitarbei-
ter vor einer weitgehenden Technologi-
DIGITALISIEREN
gen zu entwickeln. Die Erfahrungen aus sierung und damit vor Möglichkeiten der In interaktiven Workshops
der Praxis lehren aber zugleich, dass die Überwachung zu schützen. packen wir es an - Ihre
Art und Weise der Zusammenarbeit mit
digitale Herausforderung.
dem Betriebsrat der Geschwindigkeit Hier gilt es, ein hinreichendes Verständ-
der Transformation nicht mehr standhält. nis für die oft wirtschaftlichen Notwen- Bedeutet: Sie stellen
digkeiten zu entwickeln und durch gute e
das Thema, wir erarbeiten
Betriebsräte miteinbinden Argumente Überzeugungsarbeit zu leis- gemeinsam mit Ihnen direkt
ten. Das Ergebnis ist in der Regel ein
Hier muss man darüber nachdenken, ausgewogener Kompromiss. Gerade
umsetzbare Lösungen.
wie die Zusammenarbeit mit dem Be- mit Blick auf IT-Systeme empfiehlt es
triebsrat reformiert werden kann. So sich, die Betriebsräte frühzeitig in die
ist beispielsweise kaum bekannt, dass Überlegungen einzubeziehen und die
nach überzeugender Auffassung Be- Prozesse gegebenenfalls durch den Ab-
triebsratssitzungen in Form von Video- schluss von entsprechenden Rahmen-
konferenzen abgehalten werden kön- betriebsvereinbarungen zu beschleuni-
nen. Auch eine Vielzahl von in der Praxis gen. Die Arbeitswelt 4.0 verlangt dem-
immer noch bestehenden Formalismen nach auch eine Zusammenarbeit mit
kann abgeschafft werden. Das heißt, dem Betriebsrat 4.0. Die bestehenden
auch die Zusammenarbeit mit dem Be- gesetzlichen Regelungen bieten hier
triebsrat kann und muss ein Stück weit eine Vielzahl von Anknüpfungspunkten,
digitalisiert werden. die die Betriebsparteien nutzen sollten.
Die Matrix – deren Einführung eben-
Interessiert?
02.04.2020
falls der Beteiligung des Betriebsrats
bedarf – ist dadurch gekennzeichnet,
dass Mitarbeiter unternehmensüber-
greifend meist in sogenannten Business Frankfurt am Main
Units geführt werden. Hier stellt sich
eine Vielzahl spannender arbeitsrecht- digilab-event.de
licher Fragen. Beispielsweise, was der
betriebsverfassungsrechtliche Betrieb
innerhalb der Matrix ist. Oder welchem
Betrieb die einzelnen Mitarbeiter zuge-
ordnet sind. Bei der Einführung einer
Matrix ist zu entscheiden, inwieweit dis- D ER AU TO R
ziplinarische und / oder fachliche Wei-
sungsrechte dem Matrixmanager über-
tragen werden. Hierbei gilt es, auch haf-
tungsrechtliche und datenschutzrechtli-
che Komponenten zu berücksichtigen.
Überzeugungsarbeit leisten Dr. Daniel Ludwig
Fachanwalt für Arbeitsrecht und
In der betrieblichen Praxis liegt die Partner, CMS Deutschland, Hamburg
besondere Herausforderung darin, daniel.ludwig@cms-hs.com24 FO KUS T HEM A
WA FFEN D OT ZER T, FR A NK FUR T
Mit Fachwissen punkten
Ein Gespräch mit Andrea Müller, Inhaberin des Frankfurter Familienunter
nehmens Johann Heinrich Dotzert, über die Herausforderung, als kleines Fach
geschäft gegen Superkaufhäuser wie Amazon oder Ebay bestehen zu können.
Frau Müller, wie lange gibt es Ihr Unter-
Foto: Stefan Krieglsteiner
nehmen schon?
Unser Unternehmen existiert seit
1879. Anfangs gab es vier Dotzert-Brü-
der und jeder eröffnete einen Messer-
schmiedeladen in Frankfurt. Über die
Jahre hinweg schlossen die anderen
drei, und nur unseres, das Geschäft
von Johann Heinrich Dotzert, blieb be-
stehen. Ich selbst führe das Geschäft
seit fast 30 Jahren in vierter Genera-
tion.
Welche Produkte und Dienstleistungen
haben Sie im Sortiment?
Im Prinzip alles, was schneidet. Haupt-
sächlich Messer, aber auch Schneider-
scheren oder Rasiermesser. Aktuell
ist die Nachfrage nach guten Messern
aufgrund des Kochshow-Hypes deut-
lich gestiegen. Auch Schneidersche-
ren sind gefragt, da Kunden wieder den
Wunsch nach maßgefertigter Kleidung
verspüren. Ein weiteres großes Thema
KO N TA K T
Kontakt
Johann Heinrich Dotzert
Töngesgasse 21
60311 Frankfurt
Telefon 0 69 / 28 32 24
E-Mail messer@dotzert.de
www.dotzert.de
Andrea Müller, Inhaberin, Waffen Dotzert: „Ich halte den Satz ‚Wenn Google dich nicht kennt, gibt‘s dich nicht‘ für
übertrieben.“
I H K W i r t s c h a f t s F O R U M 1 2 .1 9 | 0 1 . 2 0Sie können auch lesen
