Solides Fundament 02/23 - Gewerkschaft der Polizei
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02 Inhalt Foto: Kay Herschelmann IN EIGENER SACHE Titel Hingeschaut 2 Solides Fundament 16 P20 nimmt weiter Gestalt an Das Jahr hat zwar schon ein paar Tage 23 Nur teilweise Entwarnung auf dem Buckel, es ist jedoch noch früh genug, den Bundesvorsitzenden der Innenleben 30 Der Wunsch, die Grenzen zu Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach 6 Das neue Team – Teil zwei verschieben seiner Sicht auf 2023 zu fragen. 8 Bildung vernetzt – ein Rückblick 10 Stillsitzen geht nicht Hinterfragt 18 Input Teambuilding Networking 34 Der Spannungsbogen zwischen DP: Lieber Kollege Kopelke, wie geht die GdP das neue Jahr an? 21 Einbahnstraße oder Chance? Freiheit und Sicherheit Jochen Kopelke: Die Ereignisse in der Sil- 25 Es wird gefeiert! vesternacht haben zu einer kontroversen De- batte über die teils erschütternden Angriffe 28 „BITTE FOLGEN“ Termin auf Einsatzkräfte geführt. Viel zu oft wird – 29 Auf dem Prüfstand 40 Bikertreffen im Thüringer Wald vor allem aus dem politischen Bereich – da- von gesprochen, dass „etwas gemacht wer- den muss“. Nur, wer macht es und wann? Im Gespräch 39 Eure Meinung Das Schwadronieren ist keine Lösung, Kon- 12 Gewalt im Hellfeld hat eine 40 Impressum zepte und Verantwortlichkeiten dagegen Bremswirkung schon. Wir wollen das Forum der Innen- ministerkonferenz nutzen, um unsere For- 26 Im Streifenwagen digitaler werden derungen voranzutreiben. Da in diesem Jahr das Land Berlin den Vorsitz von Bay- ern übernommen hat, sehe ich allein vor dem Hintergrund der räumlichen Nähe gute Chancen eines intensiven Diskurses. Liebe Frau IMK-Vorsitzende, liebe Frau Spranger, wir wünschen gutes Gelingen, bis bald. DP: Du hast die Gewalt gegen Einsatz- kräfte bereits angesprochen. Welche Baustellen möchtest Du schließen? Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler Kopelke: Dass wir unserem Dienstherrn ständig auf den Füßen stehen müssen, wenn es um echte Fürsorge, einen besseren Schutz und mehr Zeit zum Durchatmen und Ge- sundwerden geht. Solches Kümmern muss zur Selbstverständlichkeit werden. Natür- GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke (m.) mit Bundespräsident lich helfen wir gerne mit, aber Politik und Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender. Führung immer wieder mit der Nase drauf- stoßen müssen, das muss doch nicht sein. Steinmeier deutschen Staatsoberhauptes nutzte Kopelke die Chance, sich ein paar Minuten mit Frank- DP: Und es stehen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst an? Was er- verurteilt Walter Steinmeier ins Gespräch zu vertiefen. Wenig überraschend standen die aktuellen wartest Du? Kopelke: Ein vernünftiges Angebot der Ar- Silvester- Ereignisse der Silvesternacht im Fokus des Meinungsaustausches. Der Bundespräsident beitgeber. Kommt das nicht, brauchen wir angriffe auf ging zudem in seiner späteren Rede sehr die Solidarität der Beschäftigten und Streik- nachdrücklich auf die Gewalt gegen poli- bereitschaft. Einsatzkräfte zeiliche Einsatzkräfte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte ein. Angesprochen hatte der DP: Danke, auf geht‘s. D er Bundespräsident hatte Mitte Januar ins Schloss Bellevue geladen und GdP- Chef Jochen Kopelke folgte gern. Während GdP-Bundesvorsitzende Steinmeier auch auf den Schutz der Demokratie sowie die man- gelnde Wertschätzung polizeilicher Arbeit in des Empfanges im Berliner Amtssitz des der öffentlichen Wahrnehmung. I
2 Titel DENNIS KRISCHKER, VERTRAUENSMANN IN HAMBURG DP: Dennis, super, dass Du Dir nach Fei- Solides erabend Zeit nimmst. Bitte erzähle erst einmal ein bisschen zu Deinem gewerk- schaftlichen Hintergrund. Dennis Krischker: Klar, gerne. Bei der GdP Fundament Hamburg habe ich seit gut einem Jahr den Vorsitz im Fachbereich Schutzpolizei inne und bin Vertrauensmann in meinem Bereich der Diensthundeführer. DP: Kein leichter Beginn in der Corona- zeit? Dennis Krischker ist Diensthundeführer im Schichtdienst. Der Krischker: Das stimmt. Das Vertrauensleu- teseminar in Potsdam, an dem ich kürzlich Hamburger Polizeibeamte kümmert sich jedoch nicht nur um seinen teilnehmen konnte, war tatsächlich mein vierbeinigen Sprengstoffexperten und Schutzhund-Kollegen. Dennis erstes GdP-Seminar auf Bundesebene. Und ist auch Vertrauensmann der Gewerkschaft der Polizei. Und das das Thema interessiert mich wirklich sehr. noch recht frisch. DP fragte den 44-Jährigen, warum er das tut, DP: Wie bist Du auf den Gedanken ge- warum er das in der GdP tut und nach seinen Wünschen für eine kommen, Vertrauensperson zu werden? noch wirkungsvollere Vertrauensleutearbeit (VL). Krischker: Das war eine sehr bewusste Ent- scheidung. Ich bin erst vor rund zwei Jahren in die GdP eingetreten. In dieser Zeit hatte ich viele Gespräche mit einem jetzt pensionierten Kollegen, der bei den Hunden als Vertrauens- Michael Zielasko mann für die GdP wirkte. Und der suchte ei- nen Nachfolger. Die Aufgabe zu übernehmen, konnte ich mir vorstellen. Jetzt geht es mir vor
3 war für mich persönlich wenig hilfreich. Man sagte mir, ein Rechtsschutzantrag hät- te sehr geringe Erfolgsaussichten. Also habe ich mich anderweitig um einen Anwalt ge- kümmert. Der ist zufälligerweise auch der Jurist, mit dem die GdP verbunden ist. Mein GdP-Vertrauensmann hat mir dann erzählt, dass es bei der GdP anders läuft. DP: Wie denn? Krischker: Der erzählte mir, es gehe vor- dringlich darum, ob ein Rechtsschutzer- fordernis erkennbar sei. Kolleginnen und Kollegen aus der GdP entscheiden über ein Erfordernis. Mich hat am Ende überzeugt, dass es um das Recht, also das Grundsätz- liche geht. Dann bin ich in die GdP einge- treten und habe gleich begonnen, mich ak- tiv an der Gewerkschaftsarbeit zu beteiligen. DP: Wirst Du jetzt in der Dienststelle an- ders wahrgenommen? Krischker: Ich bin zwar noch nicht so lan- ge dabei. Aber ich merke, dass die Kollegin- nen und Kollegen meine Funktion mittler- Foto: Marius Röer weile kennen und mit der einen oder ande- ren Frage zu mir kommen. Es funktioniert also, wenn du dich kümmerst und Präsenz allem darum, zu verdeutlichen, warum wir du gewerkschaftliche Arbeit auf mehrere zeigst. Auf der anderen Seite findet unsere als Gewerkschaft wichtig sind. Ich habe das Schultern verteilst. Arbeit nicht immer in aller Öffentlichkeit Gefühl, dass in der heutigen Zeit bei vielen statt, deshalb heißen wir ja auch Vertrau- Mitarbeitern die Gewerkschaftsarbeit eher DP: An welche Situationen denkst Du? ensleute. eine untergeordnete Rolle spielt. Krischker: Man hat gute Ideen, beispiels- weise für die Einsatzbetreuung, aber du Mit welchen Problemen kommen die Kol- DP: Wie habt ihr die Vertrauensleutear- wirst halt ein bisschen ausgebremst, weil leginnen und Kollegen zu Dir? beit in Hamburg organisiert? dir hier und da die Unterstützung anderer Krischker: Teils sehr unterschiedlich. Krischker: Zuletzt haben wir einen enga- helfender Hände fehlt. Ohne Vertrauensleu- Brandaktuell ist das Thema der amtsange- gierten Personalratswahlkampf mit guten te, die sich damit identifizieren, hängst du messenen Alimentation und der dazu lau- politischen Themen geführt. Für mich er- hinten dran. Wir wollen nun die VL-Struk- fenden Verfahren. Wir bekommen von den kennbar ist jedoch, dass wir noch mehr Kol- turen nachhaltig stärken. Kolleginnen und Kollegen gespiegelt, dass leginnen und Kollegen begeistern müssen, sie mit unserem Einsatz und dem des Deut- den Weg mit uns zu gehen. Das ist unsere DP: Warum setzt Du auf die GdP? schen Gewerkschaftsbundes sehr zufrieden und auch meine ganz persönliche Heraus- Krischker: Es gibt schon Unterschiede zwi- sind. Die Informationen kommen an. Jede forderung. schen den Gewerkschaften, und bei der GdP und jeder weiß, was sie oder er tun müssen. fühle ich mich sehr gut aufgehoben. Und je- Wenn nicht, können sie uns fragen. Und DP: Und das sollen vor allem Vertrauens- der hat da noch sein Erlebnis, was einen zu wenn du auf eine Frage mit dem aktuellen leute sein? der Mitgliedschaft bewegt. Sachstand oder Tipps antworten kannst, Krischker: Generell notwendig sind mehr wird dir zugehört. Das bleibt den Beschäf- helfende Hände. Jetzt sollen Vertrauensleu- DP: Was ist Deines? tigten auch in Erinnerung. Bei unseren Hun- te ja nicht nur Kalender verteilen oder Flug- Krischker: Es hatte mit dem Rechtsschutz deführern geht es übrigens gerade speziell blätter aufhängen. Wir wollen es jedenfalls zu tun. Es ging um den Konflikt, ob ich in um Inflationsfragen. schaffen, unsere GdP-Informationen besser einer bestimmten Situation einen Dienst- unter die Kolleginnen und Kollegen zu brin- unfall hatte oder eben nicht. Der Dienstherr DP: Das heißt? gen. Momentan sehe ich mich mit wenigen hatte gegen den Dienstunfall entschieden. Krischker: Das hat mit dem sogenannten anderen oft allein auf weiter Flur. Klar ist Das fand ich falsch. Die Unterstützung, die Futtergeld zu tun. Zumindest hieß es früher doch, dass Du viel bewegen kannst, wenn ich bei einer anderen Gewerkschaft erfuhr, so (lacht). Durch den Hund bist du gezwun-
4 DEUTSCHE POLIZEI 02/2023 DP gen, mit dem Privatwagen zur Dienststel- bei den Kolleginnen und Kollegen landen. le zu fahren. Viele wohnen außerhalb, und Viele Aktionen würden erst gar nicht statt- es kommt viel Fahrerei zusammen. Und die finden. Deshalb sind sie das Fundament der „ Entwicklung der Kraftstoffpreise kennt man gewerkschaftlichen Arbeit. Ohne VL-Arbeit ja. Da kommt schon die Frage auf, ob die Be- und somit solides Fundament würde unser hörde nicht mit einer erhöhten oder anderen gesamtes Gewerkschaftshaus anfangen zu Aufwandspauschale etwas besser unterstüt- wackeln. Ohne eine Gewerkschaft erreicht zen kann. Um die Frage kümmert sich gera- Wer Lust hat, mit uns man die angestrebten Ergebnisse und Ziele de ein GdP-Kollege sehr intensiv. Den habe nicht. Das muss den Beschäftigten klar sein. ich ermuntert, bei unserem Delegiertentag zusammen in Hamburg in Kürze, einen entsprechenden Antrag vor- Vertrauensleutearbeit zu DP: Unser Gespräch findet ja kurz vor zubringen. Weihnachten statt. Welche Wünsche machen, soll sich gerne hast Du für eine noch bessere VL-Arbeit? DP: Auf den Punkt: Warum sind Vertrau- bei mir melden. Krischker: Noch mehr spezifizierte Infor- ensleute so wichtig? mationen, die auch VL-interessierten Kol- Krischker: Ohne Vertrauensleute wür- leginnen und Kollegen an die Hand gege- den wichtige Informationen erst gar nicht ben werden können. Das sei schon in Ar- höhere Gewerkschaftsebenen erreichen. beit, habe ich aber in Potsdam beim Seminar Ohne Vertrauensleute würden Informatio- spitzgekriegt. Und super wären eigene Kom- nen aus der anderen Richtung nicht breit munikationsmittel, ein Smartphone oder auch eine eigene GdP-E-Mail-Adresse. Ich muss gestehen, dass mir in dem Sammelsu- rium privater Mails und Telefonate das eine oder andere durchrutschen kann. Ein letzter Wunsch: mehr Menschen, die sich zutrauen, Vertrauensleute zu werden. Mehr Menschen, die diese zusätzliche Arbeit gerne machen würden. DP: Du glaubst, das Zutrauen fehlt? Krischker: Nein, das nicht. Es ist in der heu- tigen Zeit grundsätzlich schwierig, jeman- den zu ehrenamtlicher Arbeit zu bewegen. Man macht halt seinen Dienst, die Uniform geht in den Schrank, und das war es mit der Polizei bis zum nächsten Dienstbeginn. Ich persönlich finde das sehr schade. Es fehlt an der Bereitschaft, etwas für andere, für die Kolleginnen und Kollegen zu tun. Dabei tust du dann auch etwas für dich selbst. Wir müssen die Leute wieder mehr für gewerk- schaftliche Arbeit interessieren. Wir müssen verdeutlichen, dass eine Gewerkschaft Din- ge zum Positiven bewegt und Erfolge vor- weisen kann. An der Antwort, wie wir das hinbekommen, arbeiten wir. DP: Vielen Dank für das Gespräch und mögen Deine Wünsche in Erfüllung ge- hen. Krischker: Eines noch bitte … DP: Na klar … Foto: Marius Röer Krischker: Wer Lust hat, mit uns zusam- men in Hamburg Vertrauensleutearbeit zu „Bosko“ ist ein „Malinois“, eine kurzhaarige Version des belgischen Schäferhundes. machen, soll sich gerne bei mir melden. I
6 GESCHÄFTSFÜHRENDER BUNDESVORSTAND Das neue Team Clemens Murr Finanzen Bereitschaftspolizei Bundeskassierer Wenn ich „Zahlen bitte“ sage, dann wis- Praktisch mein gesamtes berufliches Leben In der Polizei seit 1986 sen meine Kolleginnen und Kollegen, dass bin ich nahe dran an der Bereitschaftspoli- es meist um die Finanzen unserer Gewerk- zei. Und der geht es längst nicht so gut, wie In der GdP seit 1986 schaft der Polizei (GdP) geht. Am Ende liegt man angesichts vieler erfolgreich bewältig- es im Interesse eines Bundeskassierers, dass ter Lagen glauben könnte. Das liegt unter ZUDEM unsere Organisation über genügend Mittel anderem an der jahrelangen Sparwut un- Mitglied im Landesbezirksvorstand verfügt, um ihren tatsächlich vielseitigen serer Dienstherren. Unseren Kräften in den der GdP Bayern Verpflichtungen ordentlich nachzukom- Geschlossenen Einheiten fehlt es neben Per- men. Neben vielem anderen fallen darun- sonal an vielem, und es war zudem wahr- SCHWERPUNKTE ter die Einladungen der Bundes-GdP zu Bil- lich keine gute Idee der Politik, Instandset- Haushalt und Finanzen, dungsseminaren, Fachausschusssitzungen zungs- und Versorgungskomponenten wie Bereitschaftspolizei oder Fachveranstaltungen, bis hin zum alle Werkstätten, Kraft- und Schmierstofflager vier Jahre stattfindenden Bundeskongress. oder Kantinen in private Hände zu geben. Und ja: Natürlich müssen wir auch solide Angesichts dessen braucht es nicht nur ei- Rücklagen bilden, um zum Beispiel im Fal- nen Stopp, sondern den Rückwärtsgang. Die le von Arbeitskampfmaßnahmen unsere BePo benötigt für optimale Ausstattung al- Kolleginnen und Kollegen unterstützen zu lein aus dem Bundeshaushalt ein sofortiges können. Sondervermögen von 200 Millionen Euro. Und da sind wir schon wieder beim Geld. Foto: GdP
7 Auf ihrem 27. Ordentlichen Bundeskongress hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im September 2022 einen neuen Geschäftsführenden Bundesvorstand (GBV) gewählt. Nach mittlerweile über 100 Tagen im Amt, wird es Zeit, das Team, um den Bremer GdP-Chef Jochen Kopelke vorzustellen: Wer sie sind, wofür sie stehen. TEIL ZWEI. Michael Zielasko Katrin Kuhl Vertrauensleutearbeit Bildung und Werbung Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand Ich freue mich sehr, dass ich im Geschäfts- Einfach nur eine Gewerkschaft zu sein, führenden Bundesvorstand der Gewerk- reicht nicht aus. Die Menschen, die unse- In der Polizei seit 1998 schaft der Polizei (GdP) die Vertrauensleu- re GdP ausmachen, haben sich für uns ent- tearbeit betreuen darf. Auf dem Titel dieser schieden, weil wir uns von anderen ab- In der GdP seit 2004 Ausgabe steht, dass diese das solide Funda- heben. Das hat einerseits mit unserer Ge- ment unserer Gewerkschaftsarbeit gründet. schichte zu tun, mit unseren Erfolgen und SCHWERPUNKTE Und das stimmt. An keiner Stelle ist unse- unserem Wertekanon. Wichtig ist es jedoch, Vertrauensleute, Bildung und Werbung re GdP näher an den Mitgliedern als im Ge- auch nachfolgende Generationen mit unse- spräch zwischen Kolleginnen, Kollegen und rer GdP-DNA vertraut zu machen und gleich- ihren Vertrauensleuten. Dort, in den Dienst- zeitig mit smarten Bildungsangeboten auch stuben und Ausbildungsräumen, eben vor die Zukunft abzubilden. Ort, wollen wir landauf, landab stark sein. Zudem wollen wir unseren Kolleginnen Deshalb unterstütze ich mit aller Kraft die und Kollegen Unterstützung anbieten. Als Absicht, dieses Jahr ganz intensiv unseren Polizeibeschäftigte arbeitet Ihr in einem Vertrauensleuten zu widmen. Und unserem schwierigen und herausfordernden Beruf. Hamburger Kollegen Dennis sage ich: „Vie- Da kann auch einmal etwas schiefgehen len Dank für Deine Vertrauensleutearbeit." oder schlecht laufen. Damit Ihr aber wisst, warum Ihr Euch auf uns verlassen könnt, machen wir ein bisschen Werbung. Über Gu- tes wollen wir reden, nicht schweigen. Foto: GdP
8 DEUTSCHE POLIZEI 02/2023 DP Innenleben SEMINARE vernetzt und sind motiviert wie inspiriert ins neue Jahr gestartet. Das Seminar hat mich Bildung vernetzt – in der Gewerkschaftsarbeitsarbeit – als Po- lizistin und als Mensch – vorangebracht. Uns ist klar: Wir möchten die Vertrauensleu- ein Rückblick tearbeit bundesweit stärken und ausbauen! Danke, es hat Spaß gemacht! Anke Bühner-Dormeier (Berlin) 18 Landesbezirke und Bezirke. 273 Teilnehmende. 12 Referentinnen und Referenten. Das breite Bildungsangebot der Gewerkschaft der Da ich regelmäßig Seminare gebe, wollte ich mein Wis- Polizei (GdP) wird gerne wahrgenommen. Ob vor Ort in Potsdam sen über Präsentationsmög- oder online – die Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten lichkeiten erweitern und er- Bundesgebiet hatten 2022 klare Ziele: Gemeinsam lernen, Wissen lernen, wie ich einzelne Me- thoden gezielt für Seminarinhalte einsetzen ausbauen, Erfahrungen austauschen, diskutieren und netzwerken. kann. In der Teamer- und Moderatorenaus- GdP-Bildungsreferentin Lydia Häber hat Stimmen eingefangen. bildung haben wir reichlich Moderations- materialien und Flipchartpapier beschrie- Lydia Häber ben und alles ausprobiert, was der Modera- tionskoffer hergibt. Wie moderiert man richtig? Welche Gesprächstechniken gibt es? Die Seminarleitung wurde nicht müde und Stephan Scherf (Sachsen-Anhalt) sitzend unseren Fragen stellte und konkrete hat uns jeden Tag mit einem Aufwärmspiel Antworten gab. Vor allem das Netzwerken überrascht. Was tun gegen Alltagsras- ist bei solch einem Seminar sehr wichtig. sismus? Wer schreitet ein Auch in diesem Jahr wollen wir uns treffen, Roland Hoffmann (Saarland) bei „schwierigem“, womög- um in unserer super Truppe das ein oder an- lich verletzenden und dis- dere Thema zu vertiefen und das Netz zu er- In einer Runde sehr sympa- kriminierenden Sprachge- weitern. thischer Kolleginnen und brauch? Haltung zeigen und der Umgang mit Kollegen aus verschiedenen Kommentaren – viele Werkzeuge wurden Christoph Gruschwitz (Thüringen) Landesbezirken und Bezir- uns im Seminar „Argumentations- und Hal- ken zeigte Referentin Anke tungstraining gegen Alltagsrassismus, Ver- Im GdP-Führungskräfte- Fabian in einem dreitägigen Seminar, wie schwörungserzählungen und rechte Paro- training habe ich wichtige man aktiv „Seniorenarbeit aktiv gestalten“ len“, vermittelt. An drei informativen Tagen Methoden erlernt, um mei- kann. Die am Ende überreichten Blumen wurde deutlich, wie wichtig Werte sind, wo- ne Arbeit in gewerkschaft- galten dem Dank an Anke, die ihr letztes nach der eigene moralische Kompass ausge- lichen Gremien zielgerich- GdP-Seminar geleitet hatte und sich in den richtet wird und was es bedeutet, diskrimi- tet und „nah an der Sache“ anzugehen. Mit selbst gewählten Ruhestand verabschiede- nierungsfrei zu argumentieren. aktiven Kolleginnen und Kollegen aus dem te. Danke Anke! gesamten Bundesgebiet und von allen Ebe- Katrin Rudolph (Bundespolizei) nen diskutierten, lernten und netzwerkten Peter Borrmann (Bremen) wir. Und wir bleiben in Kontakt. Eine große Zehn Tage geballte Informa- Familie. Der Austausch mit den Teil- tionen gab es im Führungs- nehmenden aus den ande- kräftetraining 2022. SWOT- Annika Probst (Hamburg) ren Bundesländern ist mir Analyse? MISLA? Action- positiv im Gedächtnis ge- bound? Begriffe, die ich Als Vertrauensperson war blieben. Im Seminar nicht mehr vergessen werde. Wir haben viel ich sehr gespannt auf die „Grundlagenseminar zum Eingruppierungs- gelernt, uns motiviert und Erfahrungen aus- fünftägige Vertrauensleute- recht“ habe ich über den Tellerrand ge- getauscht. Wir reflektierten unsere Füh- Schulung in Potsdam. Ich schaut. Wie sind die Kolleginnen und Kolle- rungsqualitäten, trainierten freies Sprechen habe viel Neues zur Ge- gen bei ähnlichen Tätigkeiten eingruppiert? und erarbeiteten Handlungsempfehlungen werkschaftsarbeit gelernt. Im persönlichen Mit welchen Schwierigkeiten und Wider- in Teams. Das Highlight war das Interview Austausch mit den Kollegen und Kollegin- ständen müssen sie sich bei Eingruppierun- mit dem neuen Bundesvorsitzenden Jochen nen aus vielen Bundesländern erarbeiteten gen innerhalb ihrer Behörden auseinander- Kopelke, der sich auf dem „heißen Stuhl“ wir neue Lösungsansätze. Wir haben uns setzen? Das erworbene Wissen wende ich als
DP DEUTSCHE POLIZEI 02/2023 9 Wer gewerkschaftspolitisch aktiv ist oder es Dreistündige digitale werden will, kann sich auch noch für dieses Social-Media-Seminare Jahr anmelden und bei der GdP durch- starten. 16. Februar 2023 23. Februar 2023 9. März 2023 Tik Tok (9 bis 12 Uhr) Tik Tok (14 bis 17 Uhr) Facebook (9 bis 12 Uhr) Jetzt noch anmelden über: Facebook (18 bis 21 Uhr) Instagram (14 bis 17 Uhr) anmeldungen-veranstaltungen@gdp.de Tik Tok (18 bis 21 Uhr) Ansprechpartner für Fragen zum Eingrup- pierungsrecht in der eigenen Behörde an. Nun verstehe ich bestimmte Zusammenhän- ge und rechtliche Grundlagen zu Eingrup- pierungen noch besser. Imme Hildebrandt (Niedersachsen) Verschwörungstheorien, Reichsbürger, rechte Bedro- hungen für unsere Demo- kratie – das Thema hat Bri- sanz. In dem dreitägigen Se- minar mit Experteninnen und Experten des DGB-Bildungswerkes gelang ein abwechs- lungsreicher Mix aus theoretischem Input durch Vorträge, Gruppenarbeit nach ver- schiedenen spannenden Methoden und mit genügend Raum für Austausch und Diskus- sionen. Neben der Vermittlung allgemeinen Faktenwissens zu „Rassismus“ und „Diskri- minierung“ ging es zudem um agierende rechte Gruppen und deren Symbole. In Gruppenarbeiten wurden Lösungsansätze für praxisreale Situationen entwickelt. Josef Fuksa (Bayern) Das Kameratraining hat mir als jungem Funktionsträger nicht nur theoretisches Wis- sen und strategische Tipps in Bezug auf die Erstellung von Pressemitteilungen vermittelt, sondern auch realistische Praxisübungen trainiert. Referent Prof. Dr. Hestermann legte trotz des familiä- ren und kleinen Teilnehmerkreises Wert auf Authentizität und trainierte „Tagesschau- like“ Interviewsituationen und Stellungnah- men. Bei so einem realitätsnahen Training blieb eine gewisse Nervosität nicht aus. Juliane Zgonine (Mecklenburg- Vorpommern) Sich in einer eigenen Insta- story zum selbstgewählten Gewerkschaftsthema aus- zuprobieren, war mein Highlight des Lehrganges. Viele Aha-Effekte erlebte ich in den zwei Ta- gen. Die Wichtigkeit von Emotionen und die Bedeutung von Kommentaren wie Interak- tionen unserer Beiträge sind hier nur ein Teil neuer Erkenntnisse, die ich dazugewonnen Fotos: GdP habe. I
10 Innenleben Foto: Kay Herschelmann D AKTIVE SENIORENARBEIT as Leben nach dem aktiven Dienst: Stillsitzen geht Wie man es gestaltet, trägt maßgeb- lich zum eigenen Wohlbefinden bei. Schließlich braucht jeder Mensch eine Auf- gabe, einen Lebensinhalt, der Struktur gibt. nicht Eine Gruppe, die einem das Gefühl von Zu- gehörigkeit vermittelt und menschlichen Austausch, der von Wertschätzung geprägt ist. Welche Rolle die Gewerkschaft der Poli- zei beim Renteneintritt spielt, weiß Gundula Über 20 Prozent aller Menschen in Deutschland sind 65 Jahre und Thiele-Heckel. DP hat die 71-Jährige am Ran- älter. Die ehemalige Kriminalhauptkommissarin Gundula Thiele- de einer Sitzung der Bundesseniorengruppe im Dezember in Berlin getroffen. Heckel ist eine von ihnen. Die stellvertretende Vorsitzende der Bundesseniorengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiß um die Bedeutung einer starken und verlässlichen Vertretung für Ein halbes Leben GdP Lebensältere. Ein Gespräch über das Leben nach dem Dienst, das Auch elf Jahre nach ihrem Ruhestand hält Stillsitzen und den Hunger auf neues … die Hamburgerin dem grünen Stern die Treue. Anstatt es ruhig angehen zu lassen, Danica Bensmail reist die stellvertretende Bundessenioren- vorsitzende noch immer für die politische Gremienarbeit durch die Republik. Warum
DP DEUTSCHE POLIZEI 02/2023 11 lässt man nach 40 Jahren Dienst nicht ein- dabei, Vordrucke richtig auszufüllen und schaft, die füreinander einsteht. Wenn je- fach mal Fünfe gerade sein? klären, welche Versicherung noch notwen- mand Hilfe benötigt zu Themen wie Vorsor- „Ich bin kein Mensch, der einfach nur zu dig ist. Das kann alles sehr zeitaufwändig ge, Beihilfe, Todesfall oder Pflege sind wir Hause rumsitzen kann“, sagt Gundula und und verwirrend sein. Aber wir helfen gerne.“ da und stehen mit Rat und Tat zur Seite“, ver- lacht. Sie müsse aktiv sein, betont die Ge- spricht Gundula. Polizeifamilie und GdP-Fa- werkschafterin. „Ich bin auch Schöffin am milie, man bleibe einander eben auch über Landgericht und habe bis vor kurzem auf BRD: Bundes Rentnerrepublik den aktiven Dienst hinaus verbunden. einem Dampfschiff die Gästebedienung ge- Deutschland? Und noch etwas: „Meine Generation und macht. Ich kann nicht stillsitzen. Mit fünf älter waren ja fast nur Männer in der Polizei Enkelkindern klappt das auch nicht lange.“ Nein, das „R“ in BRD steht natürlich nicht und in der GdP“, stellt Gundula fest. Wenn für Rentner. Doch ganz unzutreffend scheint der Mann versterbe, hätten die hinterblie- das mit Blick auf die nahe Zukunft nicht. Bis benen Frauen die Möglichkeit, die Mitglied- Diagnose: Helfersyndrom zum Jahr 2025 scheiden etwa 50.000 Poli- schaft zu übernehmen. „Das ist sehr sinn- zeibeschäftigte altersbedingt aus dem akti- voll, und viele Frauen machen das“, sagt Die gebürtige Lüneburgerin kam 1973 als ven Dienst aus. Potenzielle Nachrücker gäbe Gundula. „Sie wissen von ihren Männern, Seiteneinsteigerin zur Hamburger Polizei: es schon, nur leider viel zu wenig. Wie dem dass sie sich mit ihren Fragen und Proble- „Ursprünglich war ich mal Kinderkranken- auch sei, die Zahl derer, die aus der Polizei men immer an die GdP wenden können, und schwester. Polizei, Krankenschwester … das ausscheiden, ist gewaltig. Für Gundula ist ihnen wird geholfen.“ ist das Helfersyndrom“, schmunzelt Gundu- wichtig: „Das ist für ganz viele ein neuer Le- Für 2023 habe sich die Bundessenioren- la. Sie habe immer gerne gelernt, erzählt sie. bensabschnitt, mit neuen Herausforderun- gruppe vorgenommen, noch enger mit den Nach ihrer Ausbildung als Krankenschwes- gen, aber auch mit neuen Möglichkeiten, den Ländern in den Austausch zu treten. „Wir ter habe sie diesen Hunger nach etwas Neu- Alltag zu gestalten.“ Die GdP lasse nieman- wollen uns noch besser mit den Mitgliedern em verspürt. „Ich wollte unbedingt nochmal den bei diesem Schritt allein. Im Gegenteil: vernetzen. Für uns ist wichtig, dass wir sie etwas anderes lernen. So bin ich zur Polizei „Wir bieten jede Menge praktische Unterstüt- dort erreichen, wo sie sind. Nur so können gekommen.“ Als Seiteneinsteigerin beginnt zung an“, betont die Gewerkschafterin. wir ihnen den bestmöglichen Service bieten, Gundula im allgemeinen Kriminaldienst. wenn sie uns brauchen.“ I Mit dem Abschluss in der Tasche landet sie bald darauf im LKA Hamburg. Ihr Schwer- Eine tolle Gemeinschaft punkt: Sexualdelikte. Am Ende ihrer Poli- zeikarriere verlässt die Kriminalhauptkom- Darüber hinaus biete die Gewerkschaft vor missarin als Leiterin des Sachgebietes Medi- allem aber eines: „Eine ganz tolle Gemein- „ zinalwesen die Behörde. Der Hunger zu lernen und neues zu ent- decken ist geblieben. Gundula bringt es auf den Punkt: „Die Arbeit mit Menschen macht mir bis heute Spaß. Bei der GdP sind wir eine Bei der GdP sind wir eine richtige Familie. Einmal Polizei, immer Poli- zei. Die meisten fühlen sich noch immer ver- richtige Familie. Einmal bunden, immer noch zugehörig und betreut.“ Polizei, immer Polizei. Wir helfen gerne Gerade die Kolleginnen und Kollegen auf dem Weg in den Ruhestand seien bei der GdP in besten Händen, betont die Hambur- gerin. Die Gewerkschaft der Polizei biete mit ihren Seminaren in den Ländern die Vorbe- reitung auf den Ruhestand an. „Da geht es um ganz praktische Unterstützung. Beihil- fe ist ein wichtiges Thema, nur fehlt vielen dazu das nötige Wissen“, stellt die Gewerk- schafterin fest. Die GdP nehme die Kollegin- Foto: Kay Herschelmann nen und Kollegen aber gerne an die Hand und erkläre die Abläufe. „Wir machen das gemeinsam, Schritt für Schritt. Wir helfen
12 Im Gespräch Foto: Julius-Christian Schreiner/dpa Silvester: Berliner Einsatzkräfte unter Pyrobeschuss. Eines der Fotos, die am Tag danach viele Medien veröffentlichten. AUFARBEITUNG DER SILVESTEREINSÄTZE DP: Herr Prof. Dr. Zick, warum greifen Gewalt im Menschen helfende Einsatzkräfte un- ter anderem mit explodierenden Gegen- ständen an? Woher rührt dieser Gewalt- Hellfeld hat eine ausbruch? Prof. Dr. Andreas Zick: Es gibt nicht den ei- nen zentralen Faktor. Ich appelliere daran, die Gewaltdynamiken zu verstehen, die die- Bremswirkung se Ausbrüche erzeugen. Die derzeitigen Fak- ten verdeutlichen: Es sind Gruppen, die Ge- walt gezeigt haben. Sie bestehen vor allem aus Männern, die die Taten ausführen, und es sind Zuschauer, die sie nicht bremsen. Die Gewalt ist zum Teil vorher geplant. Auch die- Die erschütternden Bilder der Silvestereinsätze, die Angriffe auf ses Mal haben wir vermummte Gruppen be- Rettungskräfte und die Polizei, bleiben im Gedächtnis. Für die GdP obachtet, die gezielt ihre „Feinde“, zu denen eben Polizei und Rettungsdienst vorher er- ist klar: Eine solche Nacht darf sich nicht wiederholen. Welche klärt werden, angriffen. Schlüsse zieht der Gewaltforscher Prof. Dr. Andreas Zick aus den Vorfällen. Ein DP-Gespräch. DP: Was passiert dann? Zick: Es wird in den Gruppen je nach Gele- genheit angegriffen. Sobald eine Attacke er- folgt, also eine Rakete auf Häuser, auf Fahr- zeuge und Menschen abgeschossen wird, entsteht eine spontane Norm der Umherste- henden. Aggression ist jetzt angesagt. Viele der Gewaltakte werden als Spaß und Erleb- Michael Zielasko nis erfahren. Das setzt eine Norm, auch, weil andere wie „Gewalt ist ein No-Go“ im Raum nicht vorhanden sind, nicht erscheinen. Wir
DP DEUTSCHE POLIZEI 02/2023 13 sehen auch von Umherstehenden wenig cou- DP: Schnell gemutmaßt wurde, dass vor „ ragiertes Bremsen der Gewalt, da diese wo- allem junge Männer mit einem Migrati- möglich Angst haben, selbst Opfer der An- onshintergrund hinter den Angriffen auf griffe zu werden. Polizei und Rettungskräfte stecken. Wa- Seit vielen Jahren mahnen rum gerade diese Gruppen, und welche DP: Und die erschütternde Gewaltform? Motivation steckt dahinter? Zick: Dass die Eskalation in immer stärke- wir, das Problem ernst zu Zick: Wir müssen sehr gut definieren, was ren Gewaltformen möglich ist, liegt auch da- nehmen und systematisch wir mit Migrationshintergrund meinen. ran, dass gegenüber Polizei und Rettungs- Ich war in einer Fachkommission der Bun- diensten Stereotype oder massive Vorurtei- zusammen mit den Diensten desregierung, die vorgeschlagen hat, von le existieren. Sie werden als Gegner, Feinde, und der Wissenschaft zu Menschen mit Einwanderungsgeschichte Freiheitseingrenzung oder Störfaktor wahr- erforschen und zu zu sprechen, um klarzumachen, dass die- genommen. Die extreme Gewalt entstammt se Erfahrung eine Rolle spielen kann. Wir Gruppen, die die Polizei als unwürdigen dokumentieren. Wir wissen, müssen genau prüfen, welche Staatsbür- Feind erkennen, der teils entmenschlicht dass Gewalt, die ins Hellfeld gerschaft diese Menschen besitzen. Sind dargestellt wird. Diese Vorurteile wirken sich sie Deutsche, dann werden sie auch als sol- aus. Ein Faktor ist jedoch auch das Event. kommt, eine Bremswirkung che zu behandeln sein. Viele stammen aus hat und bessere Deutschland und sind hier aufgewachsen. DP: Event? Sie jetzt wieder auf ihre Migration, die sie Präventionsstrategien Zick: Silvester 2022/23 wurde als große Party jedoch nicht erlebt haben, zu reduzieren, im Vorfeld inszeniert – mit großen Erwartun- ermöglicht. greift zu kurz. Das ist Wasser auf die Mühlen gen nach der Coronazeit. Wenn dann die Par- von Gruppen, die ihre Migrationsgeschich- ty in einem Raum nicht stattfindet, können te verwenden, um zu behaupten, sie wären gewalttätige Gruppen auf einmal als Event andere, Fremde, und dann die eigenen Ta- erlebt werden. Sie erzeugen Stimmung, die ten rechtfertigen. bisher fehlte. Und nicht zuletzt spielen Alko- DP: Natürlich. hol wie auch die ungeheure Menge an immer Zick: Ich hätte gerne zu Ihren Fragen sys- DP: Was tun also? wirkungsvollerem Feuerwerk eine Rolle. In tematische und langfristige Analysen der Zick: Es gibt kulturelle Faktoren wie Männ- Köln haben wir 2017/18 zusammen mit Ret- Gewalt gegen Rettungsdienste, Polizeien, lichkeitsideale, die zu Tage treten und in mi- tungsdiensten und Polizeien erlebt, wie gan- Ordnungsdienste und andere, denn das ist grantischen Gemeinschaften stärker ausge- ze Raketenbatterien in die Menge oder auf die alles nicht neu. Seit vielen Jahren mahnen prägt sind. Es sind Identitäten, die zwar eine Dienste gerichtet wurden. wir, das Problem ernst zu nehmen und zu- Rolle spielen, aber eher aufgeblasen sind. sammen mit den Diensten und der Wissen- Berlin-Neukölln fiel auf. Dort wird die „Un- DP: Schnell gemutmaßt wurde, dass … schaft zu erforschen und zu dokumentieren. ser-Kiez-Identität“, bei der Gruppen Regeln Zick: Einen Moment noch. Als Wissenschaft- Wir wissen, dass Gewalt, die ins Hellfeld und Freiheiten selbst definieren, zelebriert ler möchte ich noch eine Nachbemerkung ma- kommt, eine Bremswirkung hat und besse- – auch, um am Ende eine Erleichterung zu chen. re Präventionsstrategien ermöglicht. haben. Schauen wir noch genauer hin: Ver- Az brasstrikot 210x75+3 gdp druck-1.pdf; s1; (210.00 x 75.00 mm); 04.Oct 2022 15:31:50; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien ANZEIGE 11 Marken. 30 Autohäuser. 1 Team. GdP- www.brass-gruppe.de Partner
14 DEUTSCHE POLIZEI 02/2023 DP Foto: Paul Zinken/dpa Silvester: Ein ausgebrannter Reisebus unter einer Wohnbrücke im Berliner Stadteil Neukölln. meintlich migrantische Gruppen sind viel Schuldigen, nach Verantwortlichen und las- bessere Prävention abzuleiten. Wir müssen heterogener in ihrer kulturellen Identität. sen uns keine Zeit dafür, die Dynamik und wissen, welche Facetten von Gewalt vor- Und nicht zuletzt zeigen Daten, dass Men- die Eskalation zu verstehen, um daraus eine kommen. Viele Rettungsdienste und Polizei- schen mit Migrationsgeschichte eher ding- en erleben im Alltag vielfältige Formen von fest gemacht werden als andere. Wir wissen Aggression und Gewalt. Wir können prü- auch, dass in migrantischen Gemeinschaf- fen, wo es gut gelaufen ist, wo keine Gewalt ten oft mehr Achtung vor Polizei und Staat herrschen. Das bemerken junge Menschen in ihren Familien, wenn sie strafrechtliche „ entsteht und was dort gewirkt hat. Welche Alternativen bieten wir Menschen an, statt neue Verbote durchsetzen zu wollen? Konsequenzen erleben. Zum Gesamtbild der Meine Erfahrung ist, dass Gewaltdynamik gehört auch, dass Umher- DP: Ihr Vorschlag? stehende oft den Ordnungs- und Rettungs- Polizistinnen und Polizisten Zick: Politik sollte Gewaltprävention und diensten nicht helfen, und da spielt der Mi- vor Ort ziemlich gute Ideen Konfliktmanagement bei solch erwartbaren grationsfaktor gar keine Rolle. Wir könnten für eine Konflikt- und Events ernst nehmen und neue Strategien auch fragen, warum Deutschland so anfäl- ermöglichen. Einiges muss im Versuch lau- lig ist für vorurteilsbasierte Hassgewalt. Gewaltprävention haben, fen. Mir schreibt ein Feuerwehrmann, dass Welche Rolle spielen soziale Medien? Die aber oft nicht gehört der Einsatz von Blaulicht seiner Erfahrung Gewalt zu Silvester wurde gefilmt, auf So- nach oft zu mehr Angriffen geführt hat und cial-Media-Plattformen eingespeist, dort er- werden. Dieses Wissen und sie das umgestellt haben. Solche Strategien neut medial inszeniert. den Sachverstand könnten können wir untersuchen und evaluieren. wir intelligenter heben. Der Opfer- und Gewaltschutz umfasst eben DP: Öffentlich aufgeworfen wird erneut auch immer mehr die Rettungsdienste und ein politisches Versagen bei der Integra- Polizeien. Dazu können wir uns Program- tion? Ist das nicht eine viel zu pauschale me überlegen. Das kommunale Policing in Feststellung? anderen Ländern bietet Vorlagen. Uns fällt Zick: Ich hoffe als Forscher immer auf diffe- bestimmt viel ein, wofür wir politische Un- renzierte Debatten. Wir suchen sofort nach terstützung brauchen. Die muss eben nur
DP DEUTSCHE POLIZEI 02/2023 15 DP-Gesprächspartner Professor Dr. Andreas Zick leitet das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Ge- waltforschung an der Universität Bielefeld. Der Sozial- psychologe forscht unter anderem zu „Gruppen- Foto: Universität Bielefeld bezogener Menschenfeindlichkeit“, Rechtsextremismus und -populismus sowie Vorurteilen und Rassismus. in förderalen Gesellschaften vor Ort spür- bar sein. Denn die Zeiten sind modern ge- worden: Alles wird kommuniziert, auch je- der schiefgegangene Einsatz. Wie gehen wir Zeitrahmen gesetzt! damit um? Die Distanz zwischen Diensten Angesichts der schockierenden Vorfälle in der logischen Erkenntnisse dann vorliegen. Nicht und Bevölkerung sollte nicht wachsen. In- jüngsten Silvesternacht hat der Bundesvorsit- mehr warten sollten wir jedoch damit, wirksa- sofern wäre auch einmal gründlich das Bild zende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jo- me Präventionsmaßnahmen auf den Weg zu von Polizei und Rettungsdiensten zu unter- chen Kopelke, „unverzüglich einen Runden bringen. Die Menschen in den Stadtteilen und suchen, um zu wissen, wie Menschen über Tisch mit Politik, Integrationsbeauftragten, Communitys müssen die Übergriffe verurtei- Polizei denken. Wissenschaft, Sozialarbeit, Polizei und Ret- len und schnell Wege finden, die solche Taten tungskräften“ gefordert. Anfang Januar sag- verhindern. Die Polizei kann beratend zur Sei- DP: Welche Lösungen sehen Sie, um ähn- te Kopelke der „dpa Deutsche Presse-Agen- te stehen, lösen wird sie die Probleme jedoch liche Vorkommnisse zu vermeiden? tur“: „Wir brauchen diese Debatte sofort, und allein nicht. Die Bundesregierung muss ihrem Zick: Ich würde mich über eine Gesamtstra- wir brauchen Ergebnisse, klare Konzepte Koalitionsvertrag gerecht werden und In- tegie zur Gewaltprävention und zum Gewalt- und einen Plan, wer was umzusetzen tegrationspolitik auf Bundesebene schutz freuen. Die beinhaltet eine wissen- hat. Eine Einsatznacht wie die letz- neu angehen." schaftlich solide Aufarbeitung der Gewaltfäl- te darf sich zum nächsten Jahres- Wirklich beabsichtigt war es le, die die Behörden gar nicht leisten müssen, wechsel nicht wiederholen. So- zwar nicht, jedoch wird die For- sondern unabhängige Forschung leisten mit ist der Zeitrahmen gesetzt.“ derung Kopelkes dem Antrag kann. Ich plädiere seit Jahren für eine stärke- Der GdP gehe es darum, die C42 des vergangenen GdP-Bun- re Förderung einer neuen bürgernahen, kom- Fakten auf den Tisch zu bringen, deskongresses weitgehend ge- munalen Polizeiarbeit, ein sogenanntes Com- erklärte der GdP-Chef. Populisti- recht. Unter dem Titel „Einrichtung munal Policing. Das bezieht alle vor Ort mit schen Ansätzen werde dadurch gleich eines Expertenrats für Demokratie und ein. Es könnten mehr Versuche neuer Einsät- der Wind aus den Segeln genommen. Zwar Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Freiheit“ wird ze, auch einer Veränderung von Räumen, in sei schon heute klar, dass in vielen Fällen der Bundesvorstand aufgefordert, zu prüfen, denen immer wieder Gewalt passiert, durch- gruppendynamische Prozesse, Alkoholmiss- „ob die GdP aufgrund der substanziellen Ge- geführt werden. Meine Erfahrung ist, dass brauch, Sozialisationsdefizite und die Verfüg- fährdung unseres Gemeinwesens im Bund die Polizistinnen und Polizisten vor Ort ziemlich barkeit pyrotechnischer Gegenstände zu die- Einrichtung eines Demokratie-/Rechtsstaates- gute Ideen für eine Konflikt- und Gewaltprä- ser bestürzenden Eskalation an verschiede- Expertenrats fordert, dem z. B. ausgewählte vention haben, aber oft nicht gehört werden. nen Orten geführt hätten. Menschen pauschal Rechtswissenschaftler:innen, Politikwissen- Dieses Wissen und den Sachverstand könn- abzustempeln und als verloren zu erklären, sei schaftler:innen bzw. Wissenschaftler:innen ten wir intelligenter heben. jedoch falsch. unterschiedlicher Disziplinen, gesellschaftli- „Natürlich müssen wir noch abwarten, was che Akteur:innen, zahlreiche Vertreter:innen DP: Danke für das Gespräch. I die Ermittlungen bringen und welche krimino- der Polizei und der Justiz angehören sollten“. TJ-Anzeige-Feb23_GdP-Plus_Druck.pdf; s1; (210.00 x 75.00 mm); 20.Dec 2022 13:05:02; PDF_CMYK_CMS_2022; L.N. Schaffrath DruckMedien ANZEIGE GdP- Partner
16 DEUTSCHE POLIZEI 02/2023 DP Hingeschaut nisationsentwicklungsvorhaben im Bereich der Polizeiarbeit in der Geschichte der Bun- desrepublik Deutschland. Es legt das Fun- dament für die Polizeiarbeit der Zukunft. Dieses Fundament muss sorgfältig geplant und ausgeführt werden, denn hierauf baut die gesamte künftige IT-Architektur auf. VON DER KONZEPTION IN DIE UMSETZUNG P20 nimmt Harmonisieren ohne vereinheitlichen weiter Gestalt an Rund um das sogenannte Datenhaus – in dem die von den beteiligten Polizeibehör- den erhobenen und verarbeiteten Daten zen- tral gespeichert, verarbeitet und analysiert werden – wird P20 das „Datenhaus-Ökosys- Fast traditionell lässt DP die Macherinnen und Macher des tem“ entwickeln. Dieser Begriff beschreibt polizeilichen Digitalisierungsprogrammes P20 im ersten Quartal des eine Vielzahl von vereinheitlichten Services und Funktionalitäten, die alle Facetten der Jahres zu Wort kommen. Wie der aktuelle Stand ist, erläutert Polizeiarbeit abbilden. Sie werden jeweils Tobias Wiemann aus dem Bundesministerium des nach dem Prinzip „Einmal für alle“ gemein- Innern und für Heimat. sam von den Programmteilnehmern entwi- ckelt und stehen dann allen beteiligten Poli- zeien modular zur Verfügung. Die einzelnen Services können dabei individuell miteinan- Tobias Wiemann der verknüpft werden, sodass zwar eine ge- wisse Harmonisierung, jedoch keine Verein- Foto: BMI heitlichung stattfindet. Eines der wesentli- chen Kriterien dabei ist eine möglichst hohe D ie Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiterhin ihren schwierigen und anspruchs- Nutzerfreundlichkeit. Unser Fahrplan sieht setzt sich seit Jahren intensiv mit der vollen Aufgaben gerecht werden können. vor, dass das Datenhaus-Ökosystem als Ziel- Digitalisierung der Polizeiarbeit aus- Genau das hat das Programm P20 zum bild von P20 Schritt für Schritt bis zum Jahr einander. Deshalb beobachtet und begleitet Inhalt. Die drei übergeordneten Ziele des 2030 verwirklicht wird und danach bedarfs- sie aufmerksam auch das Programm P20 und Programms sind: gerecht weiterentwickelt, werden kann. hat wiederholt in dieser Zeitschrift darüber berichtet. In einem umfassenden und kennt- Ș bessere Datenverfügbarkeit und nisreichen Positionspapier aus dem Frühjahr leichterer Austausch von Informati- Moderne Interpretation des 2022 hat die GdP das Programm kritisch onen, Föderalismus unter die Lupe genommen und ein größeres Ș Erhöhung der Wirtschaftlichkeit, Tempo bei der Umsetzung angemahnt. Das Ș Stärkung des Datenschutzes durch Das Programm P20 steht beispielhaft für ist gut so: In dieser Kritik stecken nämlich Technik. eine moderne Interpretation des Föderalis- zugleich Ermutigung und Ansporn für die mus in der Bundesrepublik Deutschland: Verantwortlichen des Programms P20 im Im Rahmen der bestehenden Kompetenz- Bund und in den Ländern. Denn wir ver- Mensch im Mittelpunkt ordnung wird P20 zu einer deutlich besse- stehen die Botschaft auch so: Die Ziele sind ren Kommunikation und Kooperation zwi- richtig, wir müssen sie aber nicht zuletzt Bei allen Schritten in Richtung dieser stra- schen den Polizeibehörden von Ländern im Interesse der Beschäftigten schneller tegischen Ziele steht der Mensch im Mittel- und Bund und mit externen Partnern im In- erreichen. punkt – also die Beschäftigten. Sie werden und Ausland führen. Bei mancher Kritik im Detail belegt das die im Rahmen von P20 erarbeiteten Pro- Schon der Weg zu diesem Ziel ist ge- Papier der GdP vor allem eines: Es herrscht zesse, Systeme, Produkte und Anwendun- kennzeichnet von einer engen und part- weitgehende Einigkeit darüber, dass die Po- gen nutzen. Die Transformation der poli- nerschaftlichen Zusammenarbeit von Län- lizeiarbeit der Zukunft von Grund auf mo- zeilichen IT wird ihren Arbeitsalltag in den dern und Bund im Bereich der Inneren Si- dernisiert und digitalisiert werden muss, da- nächsten Jahren grundlegend verändern. cherheit. Diese Zusammenarbeit umfasst mit die Polizistinnen und Polizisten, in Zei- Insofern ist P20 mehr als ein bloßes IT-Pro- die gemeinschaftliche Planung und Umset- ten der Digitalisierung aller Lebensbereiche, jekt: Es ist das wohl ambitionierteste Orga- zung der konkreten Einzelprojekte, die ge-
DP DEUTSCHE POLIZEI 02/2023 17 DP-Autor Tobias Wiemann ist Unterabteilungsleiter in der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundes- ministerium des Innern und für Heimat. Seine Amtsbezeichnung ist Ministerialdirigent (MinDirig), er leitet die Unterabteilung ÖS I. meinsame Steuerung in den Gremien von Greifbare Ergebnisse des Programms kom- stehende Grundsatzentscheidungen im Be- P20 und die gemeinsame Finanzierung von men zunehmend im Arbeitsalltag der Poli- reich der Polizeilichen Auswertungs- und Planung, Umsetzung und Betrieb gemeinsa- zistinnen und Polizisten an. Analysesysteme, sei es in der fachlichen, mer Verfahren über den im Jahr 2020 etab- technischen und rechtlichen Ausgestal- lierten Polizei-IT-Fonds. Hier zeigt sich, dass tung des Datenhauses oder der Umsetzung gut gelebter Föderalismus zu smarten Ergeb- Hochdruck der sogenannten hypothetischen Datenneu- nissen führt – ausgedrückt im P20-Leitsatz erhebung. Diese Anforderung geht auf ein „Gemeinsam. Digital. Vernetzt.“ Das Datenhaus nimmt mehr und mehr Ge- Grundsatzurteil des Bundesverfassungsge- Bei all dem bewegt sich P20 in einem an- stalt an. Im Bereich der Vorgangsbearbei- richts zur zweckändernden Weiterverarbei- spruchsvollen Umfeld: Das betrifft die Viel- tung arbeiten das beim Bundesministerium tung von polizeilichen Daten zurück. zahl der Programmteilnehmer mit ihren des Innern und für Heimat angesiedelte Zen- P20 steht im regelmäßigen Austausch mit manchmal unterschiedlichen Interessen tralprogramm und die Programmteilnehmer den Datenschutzbehörden des Bundes und ebenso wie die große Zahl an höchst kom- mit Hochdruck daran, die Migration der eta- der Länder. Es gilt, rechtssicher den best- plexen Einzelprojekten. Zwischen den Pro- blierten Vorgangsbearbeitungssysteme auf möglichen Datenschutz zu gewährleisten jekten bestehen vielfältige Abhängigkeiten, die drei sogenannten Interims-Vorgangsbe- und zugleich die Polizeiarbeit so effektiv die für den Gesamterfolg des Programms im arbeitungssysteme (iVBS) voranzubringen. wie möglich zu machen. Blick behalten werden müssen. Deshalb ar- Aus diesen drei Systemen heraus erfolgt In dieser Phase des Programms wird beitet das Programm mit agilen Manage- dann die Transformation in das abschlie- eine zielgerichtete und stetige Kommuni- ment-Methoden. Sie erlauben es, immer den ßende Zielbild – das Datenhaus-Ökosystem. kation sowohl gegenüber externen Ziel- Gesamtzusammenhang im Blick zu halten, Einige Anwendungen aus dem P20-Port- gruppen als auch im polizeiinternen Ver- ganzheitlich und schnell auf neue Entwick- folio sind bei den Programmteilnehmern be- änderungsmanagement immer wichtiger. lungen zu reagieren und alle Teilbereiche reits im (eingeschränkten) Wirkbetrieb oder Das Zentralprogramm verfolgt dabei einen des Programms immer auf dem aktuellen können in naher Zukunft eingesetzt werden. dialogorientierten und partizipativen An- Informationsstand zu halten. Beispiele hierfür sind eine vom Land Nieder- satz: In beiden Bereichen werden die Teil- Bei der Umsetzung von P20 sind von uns sachsen entwickelte, auf Künstlicher Intel- nehmerprogramme in den Ländern und immer auch die rechtlichen Gegebenheiten ligenz basierende Software zum Aufspüren die vier beteiligten Bundesbehörden eng in in Bund und Ländern zu beachten – etwa im von Darstellungen von sexualisierter Gewalt die Entwicklung von grundlegenden Stra- Hinblick auf die unterschiedlichen Polizei- gegen Kinder im Internet oder die Zentra- tegien und konkreten operativen Maßnah- gesetze oder den Datenschutz. Das ist nicht le Informations-Management-Plattform men einbezogen. trivial und erfordert manchmal mehr Zeit, (ZIMP). Kurzum: Das Programm P20 nimmt Die interne Kommunikation ist mit eini- als sich viele Beteiligte selbst wünschen. jetzt deutlich an Fahrt auf und wird nach und gen bewährten Publikationen, wie zum Bei- Die im Programm P20 vereinten 16 Poli- nach für die Beschäftigten real erfahrbar. spiel dem P20-Newsletter oder den Informa- zeien der Länder sowie die vier beteiligten tionsmaterialien in Extrapol, sowie regelmä- Behörden des Bundes arbeiten mittlerweile ßigen Veranstaltungen bereits gut etabliert. in mehr als 40 Projekten gemeinsam an der Konkretisierungen Auch die Kommunikation gegenüber der Transformation der Polizeiarbeit. Das Pro- Fachöffentlichkeit haben wir intensiviert. gramm ist damit in Teilen von der Konzep- In naher Zukunft werden wir das Programm Beispielsweise haben wir im Jahr 2022 beim tions- in die Umsetzungsphase eingetreten. P20 weiter konkretisieren: Sei es durch an- Europäischen Polizeikongress, bei der Gene- GDP_Deutsche_Polizei_Februar_210x70.pdf; s1; (210.00 x 70.00 mm); 20.Dec 2022 12:30:01; PDF_CMYK_CMS_2022; L.N. Schaffrath DruckMedien ANZEIGE
18 DEUTSCHE POLIZEI 02/2023 DP Innenleben ral Police Equipment Conference und beim ENDE 2022: TARIFFACHTAGUNG DER GdP BAYERN Input Kongress „Wehrhafte Demokratie“ die Zie- le und den aktuellen Umsetzungsstand des Programms vorgestellt und diskutiert. Dabei haben wir zweierlei festgestellt: Unter den Polizeibeschäftigten besteht ein großes In- teresse am Programm P20, es gibt aber auch noch erheblichen Informationsbedarf. Teambuilding Networking Im Bereich Veränderungsmanagement wollen wir daher die rund 320.000 Polizei- beschäftigten kontinuierlich über die Ent- wicklungen innerhalb des Programms P20 informieren. Das ist eine grundlegende Vo- raussetzung dafür, die Mitarbeitenden bei der umfassenden Transformation der poli- November, eine langweilige, triste Zeit? Nicht mit uns! Wenn GdP- zeilichen IT-Landschaft und den damit ein- Nachwuchs aus bunt gemischten Tarifbereichen auf langjährig aktive hergehenden Änderungen in ihrer Arbeits- weise mitzunehmen. Das fördert die Aufge- Gewerkschaftsarbeit trifft, wird es interessant, verspricht unsere schlossenheit der Beschäftigten gegenüber bayerische Tarifkollegin Anja Biller. den mit P20 verbundenen Veränderungs- prozessen und beantwortet die berechtig- ten Fragen. Bedürfnisse in den Blick nehmen Anja Biller Für das Gelingen des Vorhabens kommt es Foto: privat uns ganz besonders darauf an, die Bedürf- nisse und die fachliche Expertise der Be- A schäftigten von Anfang an in den Blick zu nfang November 2022 fanden sich Teambuilding – einander kennenlernen! nehmen. Deshalb sucht das Programm P20 in der Fachakademie der Gewerk- Input – mit dem Tarifrecht vertraut werden! den Dialog mit den Beschäftigtenvertretun- schaft der Polizei (GdP) Bayern, Hotel Networking – ein Netzwerk bilden, um Er- gen und den Gewerkschaften. Für den Aus- Dirsch in Titting, vierzehn hoch motivierte fahrungen, Probleme und auch Erfolge aus- tausch mit den Beschäftigtenvertretungen Tarif-Mitglieder aus ganz Bayern ein. In Zu- zutauschen! Ein gutes Netzwerk schafft Ver- hat das Zentralprogramm ein Format mit re- sammenarbeit mit unserem Seminarleiter bindungen zwischen den Arbeitnehmenden, gelmäßigen Videoschaltkonferenzen etab- Reinhard Brunner, er ist stellvertretender den Beamtinnen und Beamten sowie den liert. Mit einem überaus konstruktiven Ge- Landesvorsitzender, gestalteten die Fach- Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertre- spräch zwischen der P20-Programmleitung referenten Elke Preiss, Bezirksgruppe (BG) tern. Und ein „Netzwerk, ist in jeglicher Hin- und dem GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Niederbayern, Uwe Krause (BG Bereit- sicht einer der wichtigsten Grundbausteine. Kopelke wurde Ende vorigen Jahres der be- schaftspolizei) und Michael Gererstorfer Wir können nicht alles wissen, wichtig ist je- reits bestehende Dialog mit der GdP fortge- von der BG Oberbayern Süd, die Inhalte der doch, dass man jemanden hat, an den man setzt. Beide Seiten wollen ihn verstetigen letztjährigen Fachtagung Tarifrecht. Kolle- sich wenden kann“, fasste ein Teilnehmender und intensivieren. ge Gererstorfer ist übrigens bei uns zudem der Fachtagung auf den Punkt zusammen. Gute Ideen und konstruktive Kritik sind Vorsitzender des Fachausschusses Arbeits-, uns immer willkommen. Beschäftigte kön- Tarif- und Sozialrecht. nen sich über ihre gewerkschaftlichen Ver- Vertrauensleute und tretungen ins Programm einbringen oder Tarifbotschafter direkt an das Zentralprogramm im Bun- Spannende Ansätze desministerium des Inneren und für Hei- Nachdem sich das Tarifrecht selbst als ziem- mat schreiben unter PGPolizei2020@bmi. Angesichts des im Vordergrund stehen- lich komplex gestaltet, ist es umso wichti- bund.de. Ich kann alle Interessierten nur den Themengebietes „Grundlagen im Ta- ger, auf geschulte Ansprechpartner zurück- ermuntern: Machen Sie mit, bringen Sie sich rifrecht“, haben wir nicht nur zahlreiche greifen zu können. Diese Kolleginnen und ein, vielleicht sogar durch aktive Mitarbeit Erfahrungen ausgetauscht, sondern auch Kollegen können im Rahmen der Möglich- im Programm. Lassen Sie uns P20 gemein- spannende Ansätze für die bevorstehende keiten mit Rat und Tat zur Seite stehen. Und sam zum Erfolg machen. I Gewerkschaftsaktivität gefunden. genau hier kommen unsere Vertrauensleu-
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