Griff nach der Identität 12/20 - Gewerkschaft der Polizei

12/20
 Das Magazin
 der Gewerkschaft
 der Polizei

 Online-Betrug

 Griff nach
 der Identität

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 (GdP)

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DP

 12
 DEUTSCHE POLIZEI 12/2020

Inhalt

IN EIGENER SACHE Titel Hilfreich

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 8 Wenn die Identität missbraucht wird 40 GdP-Plus – Eine starke Partner-
 schaft für Euch!
ein in vielerlei Hinsicht bemerkenswertes
Jahr neigt sich dem Ende. Zweifellos hat die Hingeschaut
Corona-Pandemie vieles buchstäblich in Innenleben
den Schatten gestellt. Sie hat zum Umden- 18 Die Bedrohung war nie weg
ken gezwungen, Pläne durchkreuzt, Angst 2 #100für100 – Aufgeschoben ist
gemacht, Gräben aufgerissen, den Spiegel 29 Einheitliche Standards fehlen nicht Aufgehoben!
vorgehalten und Masken heruntergerissen.
Das unsichtbare und hartnäckige Virus hat 32 Forscher benötigen Auskünfte 4 Akzeptabler Abschluss unter
dieses Land auf eine gehörige Probe gestellt polizeilicher Einsatzkräfte schwierigen Bedingungen
– und damit auch die Polizei.
 Zum Redaktionsschluss der letzten Aus- 16 Bundespräsident würdigt
gabe in diesem Jahr befinden wir uns in ei- Hinterfragt GdP-Positionen
nem Lockdown light. Das ist nur einer der
sperrigen, etwas düster und harsch klin- 34 Notwendige Medienkompetenz 22 Höher- und Herabgruppierung
genden neuen Begriffe, mit denen wir uns
in 2020 unfreiwillig vertraut machen muss- 24 Fast alle 72 Stunden wird eine Frau
ten. Unklar ist, ob Maßnahmen der regieren- Im Gespräch vom Partner oder Ex-Partner getötet
den Politikerinnen und Politiker in die Ver-
längerung gehen werden. Klar dagegen ist, 6 Man braucht hohe Ziele in so 31 Politischer Austausch mit
dass COVID-19 auch im kommenden Jahr ein einem Amt Grünen-Vizevorsitzender
unwillkommener Begleiter auf unseren We-
gen sein wird. 33 „Die Sendungen dienen ja 37 Bundesregierung in der Kritik
 Das diesjährige Fest wird ein anderes ausschließlich der Unterhaltung“
sein. Womöglich werden Familien auf Ab-
stand bleiben. Der sonst so behagliche Ker- Forum
zenschein dürfte in der digitalen Übertra- Gelesen
gung auf den Bildschirmen von Tablets und 39 Eure Meinung
Smartphones weit weniger heimelig wirken 20 Wirklich nur ein Computerspiel?
– das wohlig-warme, friedliche Wesen der 40 Impressum
Weihnacht unter W-LAN-Frequenzen im 32 So tickt Polizei wirklich
Takt der Übertragungsraten.
 Es gleicht dem Blick in die Glaskugel, die 38 Prävention ist Aufklärung –
Entwicklungen der nächsten Monate voraus- Prävention ist Schutz!
sagen zu wollen. Sicher ist jedoch, dass Poli-
zistinnen und Polizisten mit Ruhe und Kraft
die Menschen durch diese Zeiten begleiten
werden. Sicher ist, dass ihnen dabei ihre Kol-
leginnen und Kollegen aus dem „Back Office“
der Dienststellen helfen werden. Und sicher
ist, dass Polizeibeschäftigte dem festlichen
Kreis, wie weit er auch immer sein wird, ih-
rer eigenen Familien fern bleiben müssen,
um draußen ihre Aufgabe zu erfüllen.

DP – DEUTSCHE POLIZEI wünscht allen Kol-
leginnen und Kollegen ein frohes wie siche-
res Weihnachtsfest und einen guten Rutsch
 Foto: photocrew/stock.adobe.com

in das neue Jahr.

Michael Zielasko
DP-Chefredakteur

U nsere Forderung für mehr Wertschät-
 zung für die Arbeit der Polizeibeschäf-
tigten hierzulande ist in der jetzigen Zeit
 kämpfen, die womöglich schon vor einem
 Scherbenhaufen stehen und die Angst um
 die Zukunft ihrer Kinder haben.
 von dort auch öffentlich sowie ausdrücklich
 Unterstützung signalisiert wurde.
 Wir sehen als Gewerkschaft jedoch auch
wichtiger denn je. Und sie bleibt bestehen. Die Entscheidung, unsere seit Monaten die gesellschaftliche Verpflichtung, zu ei-
 Doch gibt es für jedes Anliegen einen vorbereitete Kampagne kurz vor dem ge- nem solidarischen Gemeinwesen beizutra-
richtigen Zeitpunkt. Und angesichts der ak- planten Start zunächst auf Eis zu legen, ist gen. Dazu gehört, in solch schwierigen Zei-
tuellen Entwicklungen der Corona-Pande- uns sehr schwer gefallen. ten wie diesen, die eigenen Forderungen – so
mie, die verbunden sind mit großen Härten Im Besonderen vor dem Hintergrund, berechtigt sie auch jetzt und weiterhin sind –
für viele Menschen, ist er dies aktuell nicht. dass unsere Idee für mehr Wertschätzung aktuell nicht in den Vordergrund zu stellen,
 Oberste und wichtigste Verpflichtung für der Polizeibeschäftigten hierzulande auf sondern vordringlich daran mitzuwirken, die
uns alle ist jetzt, der Pandemie die Stirn zu großes Interesse und Wohlwollen der Poli- Pandemie alsbald zu überwinden.
bieten – entschlossen, gemeinsam und soli- tik in Bund und Ländern gestoßen ist. Dies Wir wissen, dass unsere Forderungen
darisch mit anderen. durfte ich noch vor kurzem verspüren, als richtig und wichtig sind und die Pandemie
 Und daher lautet unser Motto in der der- ich unsere Kampagne im Kreise der Innen- überdauern werden. Und wir werden die nö-
zeitigen Situation: 100% Solidarität. Und minister und -senatoren der sogenannten tige Geduld aufbringen.
zwar mit den Menschen, denen die Felle A-Länder, also der SPD-geführten Landes- Ich weiß noch nicht, wann wir unsere
davonschwimmen, die um ihre Existenzen regierungen, vorstellen konnte und der GdP Kampagne „100% Einsatz verdienen 100%

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 B E N
 SC O HO BE N !
 FG E G E H
 AU AU F
 C HT
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Einsatz“ starten werden. Aber fest steht für
mich, dass wir mit unserer Initiative und un-
seren guten Kontakten zur Politik dazu bei-
tragen werden, die Situation der Beschäftig-
ten in der Polizei weiter zu verbessern.
 Euren Familien, Partnerinnen, Partnern
und euch wünsche ich: Bleibt alle gesund!

Im Namen des Bundesvorstandes der Ge-
werkschaft der Polizei

 e n d ra n!
 b
 W i r b le i
Dietmar Schilff,
 Foto: GdP

Stellvertretender Bundesvorsitzender

4 DEUTSCHE POLIZEI 12/2020 DP

Innenleben

TARIFRUNDE FÜR BUND UND KOMMUNEN den vergangenen Monaten geleistete Arbeit,
 sagte Klemmer am Morgen nach dem drei-

Akzeptabler Abschluss tägigen Gesprächsmarathon. Er betonte,
 dass in Zeiten, in denen massive Warnstreiks
 angesichts der Pandemie nur in Grenzen zu

unter schwierigen organisieren waren, die Kolleginnen und
 Kollegen trotzdem ihren Unmut über viele
 unerfüllte Versprechungen in jüngster Ver-

Bedingungen gangenheit deutlich zum Ausdruck gebracht
 hätten.
 Klemmer betonte: „Selbstverständlich
 sind wir uns einig, dass wir uns ein besse-
 res Tarifergebnis gewünscht hätten. Jedoch
Ende Oktober nahm das zähe Ringen ein Ende. Die ist das Ergebnis im Vergleich zum ersten
 Angebot der Arbeitgeber deutlich verbes-
Tarifparteien hatten am Corona-bedingt ziemlich sert worden.“
ausgestorbenen Potsdamer Verhandlungsort bei der
insgesamt dritten Runde der Verhandlungen einen Zunächst die unterste
Abschluss für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten in Bund Schublade
und Kommunen erzielt, einen insgesamt akzeptablen. Anders als in früheren Runden zwischen
 Gewerkschaften und Arbeitgebern hatte für
Wolfgang Schönwald und Michael Zielasko die zu vereinbarenden Einkommenssteige-
 rungen viel von der Laufzeit der Tarifver-
 träge abgehangen. Das schlug sich auch im
 Arbeitgeberangebot zur zweiten Verhand-
 lungsrunde nieder. Der Abschluss sollte
 über drei Jahre laufen: ein Prozent, ein Pro-
 zent und im dritten Jahr eineinhalb Prozent.
 „Wirklich ernst können sie das nicht mei-
 nen“, stellten der GdP-Tarifexperte und die
 GdP-Bundestarifkommission (BTK) darauf-
 hin fest. In der Höhe viel zu wenig und in der
 Zeit viel zu lang.“ Da müsse sich an beiden
 Stellschrauben noch was bewegen.
 Was es dann auch tat. Trotzdem blieb zu-
 vor noch genügend Raum für Verärgerung.
 Gegenüber den Medien sprach Klemmer
 von einer Arbeitgeberofferte aus der unters-
 ten Schublade, einem Vorstoß, den man nur
 als Fake-Angebot hätte bezeichnen können,
 und machte damit seinem Unverständnis
 über das „destruktive Verhalten der Arbeit-
 geberseite, die keinerlei Verständnis für un-
 Foto: Kay Herschelmann

 sere Forderungen zeigten und auf Konfron-
 tationskurs zu den Gewerkschaften“ gegan-
 gen waren, Luft.
Auftakt der Tarifrunde: GdP-Tarifexperte René Klemmer (r.) im Gespräch mit Bundesinnen-
minister Horst Seehofer. Auf dem Bild: die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe (2.v.r.) und ihr Vor-
standskollege Daniel Merbitz. Sperrige Themen

D
 as sah auch René Klemmer so. Er (GdP). Der nach intensiven Gesprächsrun- Doch nicht nur die Laufzeiten hatten die
 ist der für den Tarifbereich verant- den letztlich den Arbeitgebern abgerungene Verhandlungsdelegationen der Dienstleis-
 wortliche stellvertretende Bundes- Kompromiss bringe auch den Polizeibeschäf- tungsgewerkschaft ver.di, der GdP, der Ge-
vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei tigten ein Stück Wertschätzung für ihre in werkschaft Erziehung und Wissenschaft

5

 Erste Beratungen des zu diesem Zeitpunkt noch offenen
 Tarifabschlusses: Alberdina Körner, Gewerkschafts-
 sekretärin der GdP-Bundesgeschäftsstelle, und der für
 den Tarifbereich verantwortliche stellvertretende GdP-
 Bundesvorsitzende René Klemmer gehen ins Detail.

 Foto: Kay Herschelmann

sowie die Industriegewerkschaft Bauen-
Agrar-Umwelt sowie die Tarifgemeinschaft
des Deutschen Beamtenbundes auf der ei-
nen und Bundesinnenminister Horst Seeho-
fer als Vertreter des Bundes sowie der Verei-
nigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) mit
Ulrich Mägde an der Spitze auf der anderen
Seite auf die Probe gestellt.
 So erwies sich das von den Arbeitgebern
prioritär gestellte Thema des Arbeitsvorgan-
ges, der die Eingruppierungen im öffentli-
chen Dienst bestimmt, als sehr „sperrig“.
Zudem spielten neben den Entgeltsteigerun-
gen der Gesundheitsdienst und die Sparkas-
sen eine herausgehobene Rolle.
 Unter dem Strich war während aller Ver-
handlungsrunden eine deutlich kämpferi-
 Foto: Kay Herschelmann

sche Mentalität der Gewerkschaftsvertrete-
rinnen und -vertreter notwendig gewesen,
um die Verhinderungshaltung der Arbeitge-
berseite aufzubrechen. I Demonstrationsgelegenheiten wurden durch die Pandemiebedingungen stark begrenzt.

DER ABSCHLUSS IN DER ÜBERSICHT
Erhöhung Tabellenentgelte Altersteilzeit & FALTER-Arbeits- Bestandteile des Entgelts können zu
 zeitmodell Zwecken des Leasings von Fahrrädern
ab 1. April 2021 1,4 % einzelvertraglich umgewandelt werden.
 mind. jedoch 50 Euro Möglichkeit der Inanspruchnahme bis
 31. Dezember 2022 verlängert
ab 1. April 2022 weitere 1,8 %
 Alternativ zur Leistungszulage und
 Leistungsprämie kann das vereinbar-
 Besondere Regelungen für die Vereini- te Budget durch Betriebs- oder einver-
Corona-Sonderzahlung 2020 gung kommunaler Arbeitgeber (VKA) nehmliche Dienstvereinbarung ganz oder
 teilweise für alternative Entgeltanreize
Entgeltgruppen 1 – 8 600 € Jahressonderzahlung verwendet werden. Das Budget kann für
 Entgeltgruppen 1 – 8 Maßnahmen zur Verbesserung der Ar-
Entgeltgruppen 9a – 12 400 €
 Tarifgebiet West ab 2022 84,51 % beitsplatzattraktivität, der Gesundheits-
Entgeltgruppen 13 – 15 300 € Tarifgebiet Ost ab 2022 81,51 % förderung und der Nachhaltigkeit einge-
 Tarifgebiet Ost ab 2023 84,51 % setzt werden (zum Beispiel für Zuschüs-
 se für Fitnessstudios, Sonderzahlungen,
 Fahrkostenzuschüsse für ÖPNV/Job-Ti-
 cket, Sachbezüge, Kita-Zuschüsse oder
Erhöhung Ausbildungsentgelte
 Wertgutscheine).
 Regelmäßige Arbeitszeit
ab 1. April 2021 25 € Tarifgebiet Ost
ab 1. April 2022 weitere 25 € ab 1. Januar 2022 39,5 Std. Die Tarifverträge werden mit Wirkung
 durchschnittlich wöchentlich zum 1. September 2020 in Kraft gesetzt
Die Übernahme von Auszubildenden und haben eine Laufzeit bis 31. Dezem-
wird ab 1. November 2020 wieder in ab 1. Januar 2023 39,0 Std.
 ber 2022.
Kraft gesetzt. durchschnittlich wöchentlich

6 DEUTSCHE POLIZEI 12/2020 DP

Im Gespräch GdP-Tarifexperte
 René Klemmer

 Foto: GdP/Hagen Immel

NACH DER TARIFRUNDE IST VOR DER TARIFRUNDE DP: Wie gehst du mit dem Erwartungs-
 druck der Beschäftigten um?

Man braucht hohe Klemmer: Das war jetzt meine zweite Ta-
 rifrunde in der politischen Verantwortung
 für die Mitglieder der Gewerkschaft der Po-

Ziele in so einem Amt lizei, und ich weiß nicht, ob man sich daran
 jemals gewöhnt. Ich denke, man muss sich
 immer darüber bewusst sein, für wen man
 spricht und verhandelt. Ich habe den An-
 spruch an mich selbst, immer alles im Blick
Er ist Optimist und sich der Erwartungshaltung seiner zu haben und für Jede und Jeden etwas zu
 erreichen. Diese Tarifverhandlungen haben
Kolleginnen und Kollegen durchaus bewusst. Er weiß ein für viele Kolleginnen und Kollegen, insbe-
gutes Team um sich und verfügt selbst über Geduld, sondere in den unteren Entgeltgruppen, gro-
 ße Auswirkungen. Ich sehe da den Erwar-
Sitzfleisch und starke Nerven. René Klemmer ist tungsdruck eher positiv und als Triebfeder,
stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender und immer weiter zu machen. Wenn die Ver-
 handlungen dann vorbei sind und das Er-
verantwortlich für den Tarifbereich. gebnis auf dem Tisch liegt, bin ich schon et-
 was erleichtert und probiere mal wieder den
Michael Zielasko Blick auf etwas anderes zu lenken.

 DP: Was benötigt ein guter Verhandler
 der Gewerkschaftsseite?
DP: Lieber Kollege Klemmer, wie viele DP: An welcher Stelle warst du selbst be- Klemmer: In erster Linie darf er nicht allein
Stunden hast du bei der letzten Tarifrun- teiligt? sein. Unerlässlich ist hier unser tolles Team
de geschlafen? Klemmer: Ich habe an den Gesprächen zum auf der Bundesgeschäftsstelle. Und das ist
René Klemmer: Da ich grundsätzlich im- Arbeitsvorgang teilgenommen. Ein Thema, in der Hauptsache die dortige Abteilung
mer die positiven Dinge sehe, habe ich mir das die Arbeitgeberseite eingebracht hat und Tarifpolitik. Meine Kolleginnen Alberdina
darüber noch gar keine Gedanken gemacht. von uns als Gewerkschaften als ein Großan- Körner, Michaela Omari und Bärbel Klasing
Diese dritte Tarifrunde war zwar besonders griff auf das Tarifrecht gesehen wurde. Mit sind schon lange vor der Tarifrunde damit
anstrengend und ging teilweise bis tief in großer Leidenschaft haben wir die Idee der beschäftigt, Informationen zu sammeln und
die Nacht, aber wir hatten schon schlim- Arbeitgeber abwehren können. Ein wichtiger die wichtigsten Fakten zusammenzutragen.
mere Verhandlungen. Wenn die Gespräche Erfolg für uns: Denn wir haben hart diskutiert. Auch alle anderen Abteilungen sind in viel-
einen gewissen Stand erreichen, und man
merkt, „da tut sich etwas“, dann will man
auch nicht wirklich aufhören. Als wir in Das unzureichende Arbeitergeberangebot
der Nacht zum Sonntag die Uhren um drei warf einen Schatten auf die Tarifrunde.
live umstellen konnten, war das dann aber Ulrich Mägde, Verhandlungsführer der
schon ein wenig zermürbend. Kommunen (VKA), stand dazu den Medien
 Rede und Antwort.
DP: Wie kann die Atmosphäre bei den
Verhandlungen beschrieben werden?
Klemmer: Oft bekomme ich die Vorhal-
tung von Kolleginnen und Kollegen: „Ihr
seid euch doch im Vorfeld ohnehin einig.“
Dem muss klar widersprochen werden. Es
ist eine gewisse Anspannung in der Luft,
da man insbesondere in der ersten Runde
nicht weiß, wie die Arbeitgeber drauf sind
und was von ihnen in die Verhandlungen
eingebracht wird. Wir befinden uns teilwei-
se in wirklich hitzigen Diskussionen, und
 Foto: Kay Herschelmann

jede Seite vertritt natürlich vehement ihre
Argumente – wobei unsere selbstverständ-
lich besser sind.

„
DP DEUTSCHE POLIZEI 12/2020 7

 Nicht immer besteht Verständnis für das Verhandlungsergebnis.
 Ich sehe das ebenso als meine Aufgabe, dann die Hintergründe und
 Entscheidungsprozesse zu erläutern. Das führt wiederum zu mehr
 Akzeptanz bei den Mitgliedern für den Abschluss.

fältiger Weise in Tarifrunden eingebunden.
Ich freue mich immer wieder, wie engagiert
und zielorientiert wir hier zusammenarbei-
ten.

DP: Das Team wird sich über das Lob
freuen, aber die eigentliche Frage …
Klemmer: Oh ja, was man als Verhandler
braucht? Geduld, Sitzfleisch und starke Ner-
ven. Oft verbringt man die Zeit mit warten,
da wir nicht ständig in den Spitzengesprä-
chen sitzen und die Arbeitgeberseite immer
wieder Gespräche unterbricht, um sich zu-
 Foto: Kay Herschelmann

rückziehen und zu beraten. Außerdem muss
man mit wenig Schlaf auskommen können.
Aber das hatten wir ja schon.
 Pressekonferenz – Die Verhandlungsführer der Tarifparteien erläutern den Abschluss: (v.l.)
DP: Viele Jahre war der ehemalige ver.di- Ulrich Mägde (VKA), Bundesinnenminister Horst Seehofer, Frank Werneke (ver.di) und
Vorsitzende Frank Bsirske das Gesicht Ulrich Silberbach (dbb Tarifunion).
der Gewerkschaften bei den Tarifrun-
den für den öffentlichen Dienst. Nun hat DP: Die Corona-Prämie ist eine tolle An- ben möchte, der muss sich dafür einsetzen.
Frank Werneke übernommen. Was hat erkennung für die Beschäftigten in die- Ich stelle zunehmend fest, wenn man den
sich geändert? ser Tarifrunde. Wird es die auch für ihre Menschen die Zusammenhänge erklärt, auf
Klemmer: Die Zusammenarbeit mit Frank Kolleginnen und Kollegen in den Ländern die Haltung der Arbeitgeber aufmerksam
Werneke war von Beginn an geprägt von geben? macht und einzelne Verhandlungspositi-
Transparenz. Wir haben weit vor der Tarif- Klemmer: Man predigt uns ja immer die onen näher erläutert, dann steigt das Ver-
runde, gemeinsam mit den anderen Schwes- Einheitlichkeit im öffentlichen Dienst, um ständnis für das Ergebnis. Reden hilft. Und
tergewerkschaften, regelmäßig über Video- untereinander keine Konkurrenz darzustel- desto transparenter ein Ergebnis präsentiert
konferenzen kommuniziert und über die Ta- len. Wir werden dafür sorgen müssen, dass wird, umso mehr können die Kolleginnen
rifrunde beraten. Werneke ist ebenso wie sein die Arbeitgeber sich jetzt an diesen Grund- und Kollegen es nachvollziehen.
Vorgänger ein ruhiger und besonnener Ver- satz erinnern und die Länder-Beschäftigten
handler. Man kann sich vorstellen, dass in so nicht vergessen. Es fehlt zwar im nächsten DP: In deiner Funktion hast du nunmehr
einer Tarifrunde die unterschiedlichsten Fra- Jahr nach derzeitigem Stand die Steuerbe- zwei Tarifrunden für die GdP bestritten.
gen aus allen Bereichen auftauchen. Die hat freiung, aber das Corona-Virus wird ja lei- Was ist schwieriger? Für die Beschäf-
er gemeinsam mit Christine Behle und Oli- der noch eine Weile aktuell sein. tigten in den Ländern oder in Bund und
ver Bandosz (beide ver.di) immer intensiv be- Kommunen zu verhandeln?
sprochen und mit Ruhe und Gelassenheit be- DP: Wenn die Tarifrunde durch ist, wie Klemmer: Ich glaube, die Zeiten haben sich
antwortet. Gleichermaßen hat er die nötige fühlt sich das an? grundsätzlich geändert, und es ist in allen
Durchsetzungsfähigkeit in den Gesprächen Klemmer: Ich bin erleichtert, aber gleichzei- Bereichen schwierig. Wir erlebten in die-
nicht missen lassen. Ich glaube, ver.di hat tig angespannt. Denn danach geht es in die ser Tarifrunde einen extrem schwerfälligen
sich einen guten Mann an die Spitze geholt, Gespräche mit den Mitgliedern. Die Ergebnis- Bund als Verhandlungspartner. Das kann-
und wir sind als GdP auch froh mit Frank. präsentation in Zahlen ist das Eine. Aber zu ten wir so bisher nicht und dies lässt vermu-
 erklären, wie es dazu kam, und die Hinter- ten, wie sich das in den nächsten Jahren ent-
DP: Die Pandemie beeinflusste die Ver- gründe zu erläutern ist eine weitere Heraus- wickelt. Wir haben als Gewerkschaften die
handlungen maßgeblich. Ist der Situati- forderung. Nicht immer besteht Verständnis besseren Antworten für Wertschätzung und
on auch etwas Gutes abzugewinnen? für das Verhandlungsergebnis. Ich sehe das Anerkennung, die werde ich weiterhin, egal
Klemmer: Ich glaube, in erster Linie hat ebenso als meine Aufgabe, dann die Hinter- bei welcher Arbeitgeberseite, immer mit Lei-
die Pandemie gezeigt, dass wir als Gewerk- gründe und Entscheidungsprozesse zu erläu- denschaft vertreten und vortragen.
schaften ein hohes Maß an Solidarität auch tern. Das führt wiederum zu mehr Akzeptanz
in schwierigen Zeiten besitzen. Die Kreativi- bei den Mitgliedern für den Abschluss. DP: Aber Verhandlungen für alle Beschäf-
tät und der Zusammenhalt bei den Mitglie- tigten, für einen Tarifvertrag, in einer
dern waren trotz der Herausforderungen DP: Was entgegnest du den ewig Kritisie- Runde, das wäre doch was, oder?
sehr groß. Das hat mich in meiner Überzeu- renden? Klemmer: Ein klares Ja! Man braucht hohe
gung bestärkt, dass wir eine super Gewerk- Klemmer: Meine erste Frage ist bei Kriti- Ziele in so einem Amt.
schaft sind und gemeinsam alles schaffen kern immer: Hast du gestreikt und unsere
können. Aktionen aktiv unterstützt? Wer etwas ha- DP: Danke für das Gespräch.

8

DP DEUTSCHE POLIZEI 12/2020 9

 Titel

 WARENBETRUG MIT GESTOHLEN DATEN

 Wenn die
 Identität
 missbraucht
 wird
 Ominöse Kontobewegungen, merkwürdige E-Mails,
 seltsame Anrufe. Post vom Inkasso-Unternehmen. Was ist
 da los? Wahrscheinlich gibt jemand eine fremde Identität
 vor, treibt im „Namen“ des Opfers sein kriminelles
 Unwesen. Der fortschreitende digitale Prozess birgt neben
 zahlreichen Vorteilen erhebliche Risiken. Vorkehrungen
 werden immer wichtiger. Wie das gehen kann, erläutert ein
 fachkundiger Kollege der GdP Hamburg.

 Erik Manke

 Der von Vielen liebevoll „Perso“ genannte
 Die Täterperspektive Bundespersonalausweis (BPA) wird oft in
 der Brieftasche transportiert, und die kann
 Kriminelle bemächtigen sich einer fremden verloren gehen – oder gar gestohlen werden.
 Identität. Sie schließen zum Beispiel online Der Finder wird schlimmstenfalls der ganz
 Verträge ab, deren Kosten oder Gebühren und gar nicht ehrliche Täter sein. Selbstver-
 sie nicht zahlen werden. Die Frage, wie geht ständlich können auch Taschendiebe in Fra-
 denn das überhaupt, ist mehr als berechtigt ge kommen, wobei die Identität im Scheck-
 – das sind die gängigsten Methoden: Täter kartenformat ein durchaus willkommener
 spähen Daten Ihnen unbekannter Personen Beifang sein kann. Dem Hamburger Landes-
 entweder selbst aus oder kaufen diese im so- kriminalamt (LKA) 116, ein Kommissariat im
Foto: jamesbin/stock.adobe.com

 genannten Darknet, also dem Hinterzimmer Stadtteil St. Georg, zufolge werden allein in
 des Internets, oder verschaffen sich abhan- dessen Zuständigkeitsbereich jede Woche
 den gekommene Bundespersonalausweise – rund 40 Geldbörsen gestohlen. Da der Dieb-
 worauf hier ein Schlaglicht geworfen wird. stahl des Bundespersonalausweises nicht

„
 10 DEUTSCHE POLIZEI 12/2020 DP

 Rund ein Drittel aller Betrugstaten passieren heute durch
 einen sogenannten ATO (Account take over), zwei Drittel
 durch Identitätsdiebstahl“, so ein Revisionsleiter eines
 Onlinehändlers.

 auswertbar erfasst wird, kann nur mit laufen, verdeutlicht Experten, der Dieb ist
 Schätzungen gearbeitet werden. Fakt zumeist nicht auch noch der Betrüger, son- Ein kaum beackertes Feld
 ist (noch): Es wird nur ein Bruchteil dern eher derjenige, der den Ausweis zur
 der durch Taschendiebstahl verloren kriminellen Nutzung weiterreicht. Solche Verlustzahlen machen deutlich, wel-
 gegangenen Bundespersonalauswei- Belastbare Erkenntnisse hierzu liegen che Brisanz diesem Delikt innewohnt. Ein
 se für den Identitätsbetrug genutzt. zwar nicht vor, jedoch erscheint es lebens- Manko ist jedoch die Abwesenheit verlässli-
 Da schlummert also noch ein erheb- nah, anzunehmen, dass der Dieb den Perso cher Informationen. In aller Regel scheinen
 liches Potenzial. Tendenz steigend. an seinen „BPA-Dealer“ weitergibt. Der wie- die Firmen wenig bis kein Interesse daran zu
 derum bietet die Daten interessierten Betrü- haben, Zahlen auf den Tisch zu legen. Da-
 gern an. Dies natürlich nicht ohne Gegen- hinter stehen sicherlich Befürchtungen ei-
 Wer sind die Täter? leistung, sondern erfahrungsgemäß gegen nes Imageschadens sowie eines Reputati-
 eine ordentliche Vergütung mit beispiels- onsverlustes. Der Schaden durch nicht be-
 Die Täterklientel rekrutiert sich weise Bargeld oder Drogen. zahlte Warensendungen beträgt jedoch
 dem LKA-Vernehmen nach unter Wie geht es weiter? Nach der von frem- bekanntermaßen circa zwei Prozent des Ge-
 anderem aus europaweit reisen- der Hand beauftragten Bestellung ist die samtumsatzes im E-Commerce.
 den Profidieben, die insbesonde- Ware auf dem Weg zum Geschädigten, der Nach Angaben des Bundesverbandes E-
 re bei gut besuchten Veranstal- womöglich noch immer darauf hofft, sein Commerce und Versandhandel bilanziert
 tungen „zuschlagen“. In Ham- Portemonnaie wiederzufinden. Wann die sich der Gesamtumsatz im Jahr 2019 hier-
 burg zum Beispiel wären das der Warensendung an der Wohnadresse des zulande auf 72,6 Milliarden Euro. Einfa-
 Tourismusmagnet Hafengeburts- Geschädigten ankommen wird, lässt sich che Prozentrechnung: Der Gesamtschaden
 tag, die bei Motorradfahrern be- vom Täter über Tracking-Funktionen recht dürfte sich also auf eineinhalb Milliarden
 liebten Harley-Days oder der gut verfolgen. Der Betrüger passt nun vor Euro belaufen. Ein Experte aus der Branche
 „Schlagermove“ mit Millionen der Haustür des Datendiebstahlopfers den schätzt, dass etwa 60 Prozent des Schadens
 von Teilnehmenden. Bei dich- Auslieferer eines gängigen Paketzustellers im E-Commerce auf den Identitätsdiebstahl
 tem Gedränge haben die Tä- ab und erklärt dem Fahrer unter Vorhalt der zurückzuführen ist: Tendenz stark steigend.
 ter dann oft leichtes Spiel. Ein gestohlenen ID-Karte, dass er die Lieferung Einfache Hochrechnung: Liegt der durch-
 weiterer Teil der Täter kann im anstelle des Geschädigten entgegennehmen schnittliche Schaden bei etwa 150 Euro,
 Übrigen auch dem Bereich der solle. Womöglich hat der Täter zusätzlich dann kann man von jährlich rund 5,8 Mil-
 Beschaffungskriminalität zu- noch Vollmachten gefälscht, die er mit oder lionen Paketen in Deutschland ausgehen,
 geordnet werden. Ebenso ohne Aufforderung vorzeigen wird. die betrügerisch unter Zuhilfenahme frem-
 zieht die Party-Szene einen Erfahrungsgemäß sammelt der Täter auf der Daten in fremden Besitz gelangen. Es be-
 nicht unbedeutenden Anteil diese Art und Weise rund 25 bis 30 Pakete je steht also Handlungsbedarf.
 von Gelegenheitsdieben an, Personalausweis ein. Der durchschnittliche
 die „Unaufmerksamkeiten“ Warenwert je Paket liegt übrigens bei etwa
 der Feiernden unbemerkt 150 Euro. Ersonnene Identitäten?
 ausnutzen. Das ist bei Weitem nicht alles: Es wer-
 den zudem online Mobilfunkverträge abge- Reicht es nicht aus, sich Fake-Personalien
 schlossen und die dadurch „subventionier- einfallen zu lassen? Eher nicht. Das Erken-
 Das war ich nicht! ten“ Mobiltelefone abgegriffen. Das gelingt nen „kreativer“ Personalien haben Firmen
 gut drei Mal je Ausweisdaten. Es werden durch deutlich verbesserte Präventionsmaß-
 Die Daten der plötzlich auch Bankkonten eröffnet und Konsumen- nahmen in den letzten Jahren gut in den
 unauffindbaren Perso- tenkredite abgeschlossen. Die Erfolgsquote Griff bekommen. Verursachte Schäden mit
 nalausweise werden in liegt dabei niedriger, aber immerhin kommt diesem Modus Operandi sind daher stark
 der Regel drei bis fünf der Täter damit oft einmal ans Ziel. Der Scha- zurückgegangen – von teils zehn auf heute
 Tage später im elek- den bei einem betrügerisch abgeschlosse- erfasste zwei Prozent.
 tronischen Handel (E- nen Konsumentenkredit liegt bei durch- Ein plakatives Beispiel: Eine Fake-Per-
 Commerce) für den so- schnittlich 8.000 Euro. Eröffnet der Täter sonalie hat erst einmal keine Schufa-Daten.
 genannten Warenkre- „nur“ ein Girokonto, wird die in fremden Ein Unternehmen, das eine Kreditanfrage er-
 ditbetrug eingesetzt. Besitz gelangte Debitkarte im Lastschrift- hält, fragt unter anderem bei der „Schutzge-
 Täter lassen dann Wa- verfahren einige Male eingesetzt – bis die meinschaft für allgemeine Kreditsicherung“
 ren an die Meldead- Karte schließlich gesperrt wird. (Schufa) an. Wenn das Unternehmen nun die
PICKPOCKETS! resse der Geschädig- Unter dem Strich summiert sich der Ge- Antwort bekäme, dass dort keine Daten vor-
 ten senden. samtschaden je gestohlenen Bundesperso- handen seien, muss es geradezu stutzig wer-
 Dass die Waren- nalausweis damit durchschnittlich auf rund den. Schließlich ist es nahezu unmöglich, in
 Foto: karadesign

 bestellungen erst ein 15.000 Euro. Deutschland zu wohnen und keinen Daten-
 paar Tage später an- satz bei der Schufa gespeichert zu haben.

DP DEUTSCHE POLIZEI 12/2020

Verbrechen löst man nicht am Schreibtisch.
Außer man hat ihn dabei. Der Vito.
Nicht nur Polizisten müssen auf alles vorbereitet sein, ihr Fahrzeug muss es auch. Dank seiner Ausstattung
wird der Vito zur mobilen Wache: Die Bestuhlung des Fahrgastraumes kann variabel gewählt werden und
abklappbare Arbeitstische sind in Zusammenarbeit mit renommierten Aufbauherstellern optional integrierbar.
Zudem ist der Vito auf Wunsch mit dem eigens entwickelten Polizeisitz für Fahrer und Beifahrer erhältlich.
Als interaktiver Streifenwagen kann er ganzheitlich an die Leitstelle angebunden werden. Weitere Informationen
unter www.mercedes-benz.de/polizei

12

 Täter, die noch mit Fake-Personalien ar- genannten Blacklist. Be-
beiten, basteln deshalb eine Schufa-Historie DP-Autor Erik Manke stellungen, ausgeführt
zusammen. Sie eröffnen beispielsweise ein ist Seiteneinsteiger. Die ersten allgemeinen auf diesem Gerät, werden
Bankkonto auf Guthabenbasis und schlie- Betrugsermittlungsverfahren beim örtlichen künftig nicht mehr entge-
ßen einen Handyvertrag ab. So erlangen sie Kriminalermittlungsdienst führte er vor gut gengenommen. Bis der Be-
Kreditwürdigkeit. Solche erschaffenen Per- 18 Jahren. Dann ging es über den Kriminal- trug jedoch erkannt wird,
sonalien sind aber erstens ein anderes und dauerdienst zum Fachkommissariat Betrug vergeht einiges an Zeit.
zweitens ein weniger intensiv zu betrachten- im Hamburger Landeskriminalamt. Später Schließlich sind zuvor Rech-
des Thema. Viele Täter haben nunmehr qua- ging Manke an die Akademie, konzipierte nungen und Mahnungen
si umgeschult und nutzen ausgespähte Echt- dort die Betrugsfortbildung neu und fruchtlos versendet worden.
personalien. fungierte als Ideengeber der Hamburger Be- Dann spätestens dämmert es
 trugszentralisierung. Danach wechselte er einem, dass man wohl betro-
 zurück ins LKA, nunmehr beim Taschendieb- gen worden ist.
Präventive Unternehmen stahl, einer kriminellen Quelle für den Identi- Die Firmen gehen daher
 tätsbetrug. Seit circa eineinhalb Jahren hält auch durchaus proaktiv vor
Der beschriebene Warenkreditbetrug fin- er als Gewerkschaftsfunktionär Vorträge auf und vergleichen sowohl die
det übrigens nur in Deutschland und Öster- Kongressen und Tagungen der freien Wirt- eingehenden Daten als auch
reich Opfer und Beute. Beide Länder bieten schaft zu den Themen Betrugsprävention die Anzahl der Bestellungen
den sogenannten Kauf auf Rechnung an, der und Forderungsmanagement. untereinander. Kommen zum
Täter überhaupt erst auf diese Betrugsdiszi- Beispiel an einem Tag signifi-
plin gebracht hat. In allen anderen Ländern kant viele Bestellungen mit ei-
wird im E-Commerce weitestgehend per Kre- schaftssystem des Unternehmens grund- nem identischen Aufbau der E-
ditkarte bezahlt. sätzlich im einstelligen, aber auch gerne Mail-Adresse an, werden diese
 Die Lösung ist also sehr einfach: abschaf- einmal im zweistelligen Millionenbereich, eingehender geprüft und gegebe-
fen, Problem erledigt, oder? Viele haben sich liegen können. Es liegt auf der Hand, dass nenfalls abgelehnt. Dazu bedarf
jedoch so sehr auf diese für den redlichen diese Investitionen von kleineren Online- es eines besonderen Know-how –
Käufer absolut sichere, bequeme und unkom- Shops kaum gestemmt werden können. Die unter anderem in Sachen Statistik
plizierte Art, Dinge zu bestellen, gewöhnt. Es Folge ist, dass dort in der Regel auch eine hö- –, um derlei Signifikanzen erken-
mag jedoch sein, dass auch die Online-Händ- here Schadensquote zu erwarten ist. nen zu können. Sogenannte Big-
ler um ihren Umsatz bangten, würden sie das Data-Analysten haben hervorra-
Bezahlen auf Rechnung einstellen. gende Berufsperspektiven, sind in
 Dann ist es also doch nicht so einfach: Das individuelle Gerät diesen Bereichen stark nachgefragt
Das Problem ist tatsächlich so immens, und dort quasi nicht mehr wegzu-
dass zahlreiche Firmen, gar Konzer- Eine der vielen Funktionswei- denken.
ne, nicht umhin können, als sich sen spezialisierter Software- Ein großes Aber verbleibt: Die Un-
intensiv mit Betrugsprävention – tools ist das „device finger- ternehmen dürfen die Daten, so auch
im Fachjargon „Fraud Prevention“ printing“. Unter anderem die nicht unwichtigen Blacklists, aus
– befassen zu müssen. lassen sich dabei die Daten datenschutzrechtlichen Gründen un-
 Worum geht es? Der Betrug des Geräts, von dem die Be- tereinander nicht austauschen. Das
muss in Echtzeit während des stellung ausgeht, identifi- wissen auch die Täter – natürlich. Und
Bestellvorganges erkannt wer- zieren. So wird bei einer Be- so „lohnt“ es sich, selbst nach mehre-
den. Etwaige Wartezeiten zur Prü- stellung mit dem Mobiltelefon ren Bestellablehnungen im Netz weiter
fung eines möglichen Betrugs füh- zum Beispiel die „International nach Webshops Ausschau zu halten.
ren zu Bestellabbrüchen seitens Mobile Station Equipment Iden- Automatisch werden so weitere, noch
des Kunden – das wissen tity“ (IMEI) ausgele- nicht verschlossene Türen entdeckt.
die Unternehmen. sen und gespei-
Es werden auf- chert. Wird
wändige Soft- die Bestel- Die Opferperspektive
waretools ver- lung dann
wendet, deren als Betrug Der Geschädigte erhält vier bis sechs Wo-
Beschaffung ausgefil- chen nach Abfangen eines jeden Pakets
und Integra- tert, lan- eine Zahlungserinnerung oder eine Mah-
tion in das det die nung. Kümmert er sich nicht darum, flat-
elektroni- Geräte- tert ein Mahnbescheid in den Briefkasten –
sche Wa- ID auf ei- und letztendlich würde ein vollstreckbarer
 Foto: privat

renwirt- ner so- Titel eingeholt. Das heißt, dass der Geschä-

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14 DEUTSCHE POLIZEI 12/2020 DP

digte sich 25 bis 30 Mal
mit der Hotline des je-
weiligen Unternehmens
auseinandersetzen muss
– mit den entsprechen-
den langen Wartezeiten matische Belastungs-
in der Warteschleife. Nur störungen erleiden.
so wird er auf den Kosten nicht sitzen blei-
ben müssen.
 Allerdings haben Täter es unlängst für Inkasso
sich entdeckt, bei der Polizei den eigenen
Bundespersonalausweis als verlustig zu Einige Unternehmen versen-
melden. Dann bestellen sie Waren auf Rech- den die Mahnungen nicht per
nung. Sie warten auf die Mahnung und ru- Post, sondern per E-Mail – lei- Ein Täter könnte mit Ihren Daten Waren-
fen dann beim Unternehmen an und tei- der an die E-Mail-Adresse des bestellungen durchführen, Mobilfunk-
len denen den bei der Polizei gemeldeten Täters, der diese zur Tatbege- verträge abschließen und Bankkonten
Verlust mit. So wollen die Täter anfallende hung extra eingerichtet hat- eröffnen. Dies würde dazu führen, dass
Rechnungen nicht begleichen müssen. te. Lässt sich dann kein Zah- die jeweiligen Unternehmen beziehungs-
 Diese Masche ist bei den Unternehmen lungseingang feststellen, wird weise Banken sich an Sie wenden
bereits angekommen. Sie fordern, auch die die Forderung zur Eintreibung würden, um die offenen Forderungen
Bestellung bei der Polizei als Betrugstat an- an ein Inkasso-Unternehmen einzutreiben. Gegebenenfalls bekämen
zuzeigen. Eine Stornierung der Rechnung weitergereicht, das ein erstes Sie dann sogar keine Kredite mehr!
erfolgt erst nach Eingang des polizeilichen Schreiben in der Regel ebenfalls
Aktenzeichens. Die Unternehmen hoffen, an die E-Mail-Adresse des Täters Das Ausmaß an Ärger für Sie wäre kaum
die Täter damit abzuschrecken. Schließlich richtet. auszumalen und der Verlust Ihrer
begehen die Betrüger mit jeder Betrugsan- Aber die Zahlung bleibt logi- Lebensqualität enorm.
zeige bei der Polizei jedes Mal das Vortäu- scherweise weiterhin aus: Dann
schen einer Straftat. Das bedeutet auch, kommt auch die Schufa wieder Auf der Internetseite der Schufa besteht
dass durch das Abverlangen der Erstattung ins Spiel. Denn die Inkasso-Un- die Möglichkeit, den Verlust Ihres
einer Strafanzeige das Opfer reichlich Ren- ternehmen senden ausstehende Personalausweises zu melden. Nutzen
nerei hat. Geldeingänge als Warnhinwei- Sie dazu den QR-Code:
 Das gleiche Manöver muss der Geschä- se. Die akute Gefahr besteht, dass
digte dann noch bei betrügerischen Mobil- das Opfer des Identitätsdiebstahls
funkverträgen sowie bei entsprechend eröff- von der Schufa nunmehr in der Bo-
neten Bankkonten fahren. nität abgestuft wird und am Ende
 zügig dabei ist, seine Kreditwür-
 digkeit zu verlieren. Bis man einen
Ein langer Weg solchen Marker aus dem Schufa-Da-
 tensatz gelöscht bekommt, bedarf es
Im Regelfall sind Opfer etwa sechs Monate intensiver Gespräche mit dem Inkas-
intensiv damit beschäftigt, sich gegen Zah- so-Unternehmen und nicht selten ei-
lungsaufforderungen zur Wehr zu setzen. nes Rechtsstreits. Jedoch nicht verges- Der Hamburger GdP-Kollege Erik Manke
Dazu kommen gegebenenfalls Rechtsan- sen werden darf, dass die Schufa die ist als Betrugsexperte mit führenden
waltsgebühren für Beratung oder anwalt- Pflicht hat, zu warnen und vertraglich privatwirtschaftlichen Wirtschaftsaus-
liche Vertretung. Opfer berichten auch von verpflichtet ist, diesen Datensatz nicht kunfteien in regem Austausch.
Ängsten, dem Täter zu begegnen. Der wis- „per Zuruf“ zu löschen.
se ja, wo man wohne. Man selbst aber habe Leicht zu erkennen ist, dass die Le-
schlichtweg keine Kenntnis, ob und wann bensqualität sehr leiden dürfte. Die an-
der Täter mit der Tatbegehung aufgehört hat. fänglich als lästig empfundenen Ren-
Begegne ich vielleicht dem Täter vor der ei- nereien für die Neubeantragungen von
genen Haustür, während dieser gerade ein Kredit- und Debitkarten sowie des Bundes-
Paket entgegen nimmt? Wird der Täter dann personalausweises und aller weiteren Pa-
 Foto: jamesbin/stock.adobe.com

womöglich handgreiflich? piere, die sich im Portemonnaie befunden
 Beängstigende und berechtigte Fragen, haben, entpuppen sich im Vergleich zu den
die mit Blick auf die Gesamtsituation nicht Mühen, die durch die nachrangig begange-
selten dazu führen, dass Opfer posttrau- nen Betrugstaten entstehen, als nahezu un-

Auf der Interne
 tseite der Schufa
 besteht die Möglic
 hkeit, den Verlust
DP DEUTSCHE POLIZEI 12/2020
 Ihres Personalausw
 eises zu melden. 15
 Nutzen Sie dazu den
 QR-Code oder den
 Link:

 www.schufa.de/e
 inmeldung-ident
 itaetsmissbrauch.js
 p

bedeutend und leicht händelbar. te deshalb umgehend erfolgen. im Übrigen „Factoring“ nennt. Ein solches
 Laut einer Schufa-Studie wurden in Ist der Besteller bereits Kunde eines Un- Unternehmen ist beispielsweise „Klarna“,
Deutschland bereits 21 Prozent der Bevöl- ternehmens, überprüft es in weniger als ei- das dann einen sogenannten Kontoblick
kerung Opfer eines Identitätsdiebstahls – ner Sekunde, ob sich zum Beispiel die E- durchführt. Schließlich kann zum entspre-
jeder Fünfte also! Mail-Adresse des Kunden in letzter Zeit ge- chenden Zeitpunkt seitens der Unternehmen
 ändert hat. Ist dies der Fall, wird von einem nicht ausgeschlossen
 Erklären Sie allenwerden, dass die Kre-
 Paketlieferanten,
 dass nur noch Sie
 Betrugsversuch ausgegangen und der Kauf ditkartendaten nicht
 persönlich etwauf
 aige – Pak
 anderweitige
 ete
 –
 entgegennehmen.
Helfen und vermeiden auf Rechnung abgelehnt. Die Bestellung deliktischeAus
 Weise erlangt wurden.
 lieferungen an Nac
 hbarn oder Ablage
 orte
 Sie ausdrücklich unt sollten
 kann jetzt nur noch auf Vorkasse durchge- ersagen.

Die Polizei beschäftigt sich intensiv mit der führt werden.
 Was macht die Sch
Thematik, und wir in Hamburg haben be- Ist der Besteller ein Neukunde, wird der Unter dem „GdP“-Strich ufa mit meinen Dat
 en?
reits viele Gespräche unter anderem mit der Kauf auf Rechnung ohne weitere Prüfung ab-
 Die Sch
 ufa erhebt die Dat
Schufa, jedoch auch mit Wettbewerbern gelehnt und nur auf Vorkasse durchgeführt. Opfer eines Bundespersonalausweis-Dieb-
 gestohlenen Per
 en, um den Tatbes
 tand des
 sonalausweises
wie Boniversum und CRIF Bürgel geführt. In beiden Varianten ist in der Regel eine stahls sollten
 Darüber hin abwägen:
 aus werden keineBei freiwilliger
 zu dokumen�ere
 n.
 weiteren Daten erh
So befindet sich auf der Internetseite der Bezahlung per Kreditkarte auch nicht mehr „Einmeldung“ der Daten des verloren gegan- oben.

Schufa mittlerweile ein Formular, mit dem möglich, sondern eigentlich nur noch über genen Perso
 Waruman die Schufa kann zwar der
 hil� das? Hat das
 Nachteile?
man den Diebstahl oder auch nur das Ab- Unternehmen, die Zahlungslösungen im Komfort des Rechnungskaufes als Neukun-
handenkommen des Bundespersonalaus- Bereich E-Commerce anbieten. Deren Kom- de nichtAlle
 mehr genutzt
 Firmen, werden.
 die der Schufa ang
 Jedoch fal-
 eschlossen sind, erh
weises melden kann. Boniversun und CRIF petenz besteht im Wesentlichen darin, len sonstbeidurchaus
 kün�igen Besextreme
 tellungen einMühen und Be- alten
 en Warnhinweis.
Bürgel wollen alsbald nachziehen: Als so Zahlungsansprüche der Händler zu über- lastungen zur Eindämmung
 Sie sich dann bei ein
 em Online-Shdes
 op als Schadens
 Ne
 Melden
 ukunde an, ist
 ein Kauf auf Rec
wichtig wird das Datum des Verlustes des nehmen und ab diesem Zeitpunkt deren deutlichmügeringer
 ssen
 aus.
 hnungI nicht mehr möglich und
 Sie
 eine andere Bezahl
Ausweises in der Betrugspräventionsbran- Kundenzahlungen abzuwickeln – was sich erscheint leicht hin
 methode auswähle
 nehmbar im Vergle
 n. Dies
 ich zum Ärger, der
che nunmehr gesehen. droht durch weiter
 e finanzielle Verlus
 te.

Was passiert mit den Daten?
Welche Nachteile habe ich?
Worauf muss ich achten? Handeln Sie jetzt!
 Wir raten Ihnen aus
 Gewerkschaft der Polizei drücklich dazu, die
Die Tatsache, dass der Schufa der Bundes- der Schufa zu tä�gen
 !
 Einmeldung bei

personalausweis als verlustig gemeldet wur-
 Ausweis weg?
 Aus Erfahrung wis
 sen wir, dass die ers
 bereits einen Tag ten Betrugstaten
de, wird dort abgespeichert. Unternehmen, ausweises sta�ind
 nach dem Verlust
 en können.
 des Personal-
die der Schufa angeschlossen sind, fragen Jetzt vor Betrug schützen!

vollautomatisiert – während des Bestellvor-
ganges – an, indem sie die bei der Bestellung
verwendeten Personaldaten zwecks Daten-
abgleich übermitteln. Sind die Personalda-
ten der Schufa als verlustig gemeldet, erhält
das Unternehmen eine entsprechende Infor-
mation. Der Kauf auf Rechnung wird dann
abgelehnt und zum Beispiel Vorkasse ver- Wichtiger Hinweis
langt. Die Schufa beantwortet circa 115.000 Die Einmeldung bei
 der Schufa führt
 nicht dazu, dass
solcher Anfragen – jeden Tag! zukün�ig keine Bet
 rugstaten mehr beg
 angen werden
 können, da nich
 Zwar sind nicht alle Unternehmen der angeschlossen sind
 t alle Unternehm
 en der Schufa
 . Wir schätzen
Schufa angeschlossen, die Anzahl der be- poten�ellen Betrug
 staten, von denen
 jedoch, dass die
 Sie betroffen sein
trügerischen Bestellungen dürfte jedoch je könnten, um ca. 80%
 reduziert würden.
Bundespersonalausweis um etwa 75 Prozent
zurückgehen, würde der Verlust, respektive
der Diebstahl, rechtzeitig gemeldet. Vor al- Fragen? Beratung?
lem wären Mobilfunkvertrags- sowie Kon- Schreiben Sie uns
 an:
 betrugspraeven�on-
sumentenkreditbetrügereien, aber auch be- ham burg@gdp.de

trügerischen Kontoeröffnungen, um mit der
Debitkarte im Lastschriftverfahren einzu-
 V.i.S.d.P.: Gewerkscha�
kaufen, gar nicht mehr möglich, da die ent- Hindenburgstraße
 der Polizei | Jörn Clas
 49 | 22297 Hamburg en
 Landesbezirk Hamburg
sprechenden Vertragspartner alle der Schu-
 Foto: GdP

fa angeschlossen sind. Die Einmeldung soll-

16 DEUTSCHE POLIZEI 12/2020 DP

 … SIE HABEN POST …

 Bundespräsident
 würdigt GdP-Positionen
 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützt in einem
 Schreiben an die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das im
 September vom GdP-Bundesvorstand verabschiedete
 Positionspapier „Halt geben – Haltung stärken“. Er habe es mit
 großem Interesse und mit großer Zustimmung gelesen, schrieb
 das Staatsoberhaupt Mitte Oktober an den stellvertretenden
 GdP-Bundesvorsitzenden Jörg Radek und reagierte damit auf
 einen entsprechenden Brief des GdP-Vizes.

 Wolfgang Schönwald

 „Die Geste der Rückenstärkung ist mir wichtig“
 Steinmeier verwies in dem Brief, der in der Berliner GdP-Bundesgeschäftsstel-
 le eingegangen ist, auf einen beabsichtigten Besuch der Deutschen Hochschu-
 le der Polizei in Münster, der aufgrund der aktuellen Corona-Situation leider
 ausfallen musste.
 „Die Geste der Rückenstärkung ist mir trotzdem wichtig“, so der Bundespräsi-
 dent in dem Schreiben an die GdP. Er betonte: „Ich bin der festen Überzeugung,
 dass die übergroße Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land
 fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“ Und er wisse, dass diese Mehr-
 heit selbst das größte Interesse daran habe, rechtsextreme Umtriebe in den ei-
 genen Reihen zu verhindern, angefangen von rassistischen Äußerungen in der
 Kaffeepause bis hin zu verfassungsfeindlichen Netzwerken.

 Vorfälle mit aller Konsequenz aufklären
 Die Gewerkschaft der Polizei erklärte in dem Positionspapier, „wenn es um rech-
 te Hetze und mangelnde Distanz zu rassistischen und menschenverachtenden
 Äußerungen geht, darf ausgerechnet die Polizei kein Spiegelbild von Strömun-
 gen innerhalb der Gesellschaft sein. Die in der Öffentlichkeit bekannt gewor-
 denen Vorfälle müssen mit aller Konsequenz aufgearbeitet und verfolgt wer-
 den. Jeder der bekanntgewordenen Vorfälle ist einer zu viel. Für die GdP steht
 fest: Egal, welchen Belastungen die Polizei ausgesetzt ist, sie rechtfertigen nie-
 mals rechtsextreme oder rechtsradikale Äußerungen oder Verhaltensweisen”.

POLIZEILICHE FÜHRUNGSLEHRE
Gestaltung einer zeitgemäßen Führung
Von Gerd Thielmann, Jürgen Weibler und Thomas Model.

 2. Auflage 2020
 Umfang: 248 Seiten
 Format: 16,5 x 24 cm, Broschur
 Preis: 29,00 € [D]
 ISBN 978-3-8011-0877-9

 Polizeiarbeit ist Teamarbeit. Führung ist dabei der
Schlüssel zum Erfolg. Aber wie sieht eine zeitgemäße
Führung überhaupt aus – wirksam und akzeptiert? Auf
Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und kombiniert mit
den Erfahrungswerten der polizeilichen Praxis entwerfen
die drei Autoren in diesem Buch ein übergreifendes Füh-
rungsverständnis. Im Kern steht ein aktuelles Polizeiliches
Führungsmodell, das in seiner Umsetzung dem eigenen
Führungshandeln Sicherheit und klare Orientierung gibt.
 Zunächst leitet ein Praxisfall thematisch ein, dann wird
die besondere Bedeutung dieses Führungsaspektes auf-
gezeigt, danach der wissenschaftliche Stand erläutert und
abschließend die Integration in die polizeiliche Führungs-
praxis anschaulich vollzogen. DIE AUTOREN
 Mit diesem Buch wird die Polizeiliche Führungslehre Gerd Thielmann war bis 2015 Vizepräsident der Deut-
konzeptionell weiterentwickelt und strukturiert. Die Po- schen Hochschule der Polizei in Münster/ Westfalen und
lizeipraktikerin und der Polizeipraktiker profitieren hier- berät heute als Experte namhafte europäische Organisa-
von entscheidend, seien sie Führungskräfte oder noch auf tionen in Polizeiprojekten.
dem Weg dorthin: Sie wissen, was in der Führung wich-
 Univ.-Prof. Dr. Jürgen Weibler lehrt an der FernUniversi-
tig ist und wie eine gelingende Führungsbeziehung mit
 tät in Hagen und hat dort den Lehrstuhl für Betriebswirt-
unterstützendem Umfeld aussehen könnte. Dies können
 schaftslehre inne.
sie mit ihrer eigenen Erfahrung abgleichen und verant-
wortungsvoll den Führungsalltag gestalten – und das auf Thomas Model, Leitender Polizeidirektor, ist Leiter der
allen Hierarchieebenen! Akademie der Polizei Hamburg.

 VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH
 Buchvertrieb
 Forststraße 3a . 40721 Hilden . Telefon 0211 7104-212 . Telefax 0211 7104-270
 service@vdpolizei.de . www.vdpolizei.de

 Weitere Informationen, Leseproben und Bestellmöglichkeit unter: www.vdpolizei.de

18

Hingeschaut

ISLAMISTISCHER TERRORISMUS

Die Bedrohung
war nie weg

 Foto: Georg Hochmut/dpa
Trauerbekundungen in Wien.

Islamistischer Terrorismus: Medial und politisch war es in
 Terror in diesem Herbst
den vergangenen Monaten und Jahren eher ruhiger
geworden – hierzulande und auch in Europa insgesamt. Die drei islamistischen Attentate im Okto-
 ber, in Dresden – verübt von einem 20-jäh-
Dabei sprechen die Zahlen islamistischer Gefährder und rigen Gefährder –, in einem Vorort von Paris
von den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden sowie in einer Kirche in Nizza, rückten den
 islamistischen Terrorismus erneut in den Fo-
verhinderter Anschläge seit Jahren dafür, dass dies eine kus. Der mutmaßlich homophobe Anschlag
Dauerbedrohung ist und die deutschen Sicherheits- in Sachsens Landeshauptstadt auf zwei
 nordrhein-westfälische Touristen, die Ent-
behörden für viele Jahre personell stark belasten wird, hauptung eines französischen Geschichts-
sagt DP-Autor Prof. Dr. Stefan Goertz in einem lehrers, der im Unterricht Mohammed-Ka-
 rikaturen gezeigt hatte, auf offener Straße
Meinungsbeitrag. und der Anschlag in einer Kirche in Nizza,
 wieder mit einer Enthauptung – womöglich
 eine sogenannte Copycat-Tat –, verdeutli-
 chen das Bedrohungsniveau des fundamen-
 tal-islamistischen Terrorismus. Insgesamt
Prof. Dr. Stefan Goertz fielen den offenbar religiös-motivierten Tä-
 tern fünf Menschen zum Opfer, sieben wei-
 Foto: M. Frauenkron

 tere wurden teils schwer verletzt.
 Am 2. November tötete zudem ein Mann
 in einem Wiener Ausgehviertel kurz vor neu-

„
DP DEUTSCHE POLIZEI 12/2020 19

 Die Gewalttaten demonstrieren, dass islamistische
 Gefährder ebenso wie rechtsextremistische von den
 deutschen Sicherheitsbehörden engmaschig observiert
 werden müssen. Die Bedrohung ist konkret.

erlichen Corona-Lockdown-Maßnahmen vier „sehr scharfen Blick auf die uns bekann- Der Anschlag in Wien belege jedoch
Menschen, darunter eine Deutsche. 20 Men- ten Gefährder werfen, denn es gibt sicher- auch, dass der Gebrauch von Schusswaffen
schen wurden verletzt. Der österreichisch- lich den oder die ein(e) oder andere(n), die keineswegs ausgeschlossen werden kann.
nordmazedonische Gefährder war wegen über Nachahmungstaten nachdenkt“. Poli- Der Fall des zu zehn Jahren Haft verurteil-
einer versuchten Ausreise zum Islamischen zei- und Verfassungsschutz müssten „sehr ten islamistischen Terroristen Sief Allah
Staat (IS) nach Syrien zu einer 22-monatigen wachsam“ sein. Als Hauptauslöser für die H., der im Sommer 2018 in Köln-Chorwei-
Haftstrafe verurteilt, jedoch vorzeitig entlas- islamistisch motivierten Anschläge in den ler kurz davor stand, eine „Bio-Bombe“, ein
sen worden und hatte an einem Deradikali- vergangenen Wochen sieht Haldenwang die CBRN-Szenario mit Rizin (Chemical, Biolo-
sierungsprogramm teilgenommen. neuerliche Diskussion über die Mohammed- gical, Radiological and Nuclear), fertig zu
 Karikaturen in Frankreich. Das Thema habe bauen, verdeutlicht allerdings, dass auch
 „die Emotionen der Islamisten sehr stark islamistische Einzeltäter ohne organisato-
Anschläge und Gefährder hochkochen lassen“. rische Anbindung an jihadistische Organi-
 sationen oder Gruppen mit CBRN-Wirkmit-
Obwohl neben den sieben hierzulande ver- teln potenziell Tausende Menschenleben
übten islamistischen Anschlägen bezie- Low-level-Terrorismus gefährden können. Die Attentate bei Paris
hungsweise Attentaten von 2002 bis heute und in Nizza zeigen, dass Kirchen und Sy-
durch die deutschen Sicherheitsbehörden Eine Analyse der 92 in Europa verübten und nagogen auch hierzulande Anschlagsziele
25 (!!) verhindert wurden, berichtete ein Teil von den Sicherheitsbehörden verhinderten sein können. Der französische Staatschef
der Medien bis Oktober kaum noch über die- Anschläge zeigt, das aktuelle Bedrohungs- Emmanuel Macron kündigte als Antwort
ses Drohszenario. Dabei verloren in Europa potenzial gehe weniger von IS-„Hit-Teams“ auf das Attentat in Nizza an, die Zahl der
seit 2004 bei 67 entsprechenden Attacken wie am 13. November 2015 in Paris, am 22. zum Schutz von Gotteshäusern und Schulen
795 Menschen ihr Leben, 3.747 erlitten Ver- März 2016 in Brüssel und am 17. August 2017 abgestellten Soldaten von 3.000 auf 7.000
letzungen. in Barcelona und Cambrils oder der Al Qai- zu erhöhen.
 Wer steht dahinter? Aktuell befinden da aus, sondern mehr von Einzeltätern, die Der Fall Safia S. – ein Attentat auf einen
sich hierzulande nach Angaben des Bun- nach dem Prinzip von „Low-Level-Terroris- Bundespolizisten im Hauptbahnhof Hanno-
desinnenministeriums 619 islamistische Ge- mus“ ohne großartige Anschlagsplanung ver in 2016 – und zahlreiche weitere islamis-
fährder und 513 „relevante Personen“. Diese und Tatmittelbeschaffung Angriffe mit All- tische Übergriffe auf Polizisten und Solda-
Gefährderzahlen stellen für die Polizei- und tagsgegenständen wie Messern (Dresden, ten in Frankreich, Belgien und England deu-
Verfassungsschutzbehörden eine operative Paris und Nizza) und Fahrzeugen (Nizza ten aber auch daraufhin, dass Polizisten und
Belastung von historischem Ausmaß dar. 2016, Berlin 2016, London 2017, Stockholm Soldaten als sichtbare Vertreter des demo-
 2017) verüben. kratischen Rechtsstaats künftig wieder an-

 „
 gegriffen werden könnten.
Deutschland im Fadenkreuz

Kurz nach den drei islamistischen Atten- Gegenmaßnahmen
taten sprach Generalbundesanwalt Peter Aktuell befinden
Frank davon, dass sich Deutschland „wei- Die Gewalttaten demonstrieren, dass isla-
terhin im Fadenkreuz radikaler Islamisten“ sich hierzulande nach mistische Gefährder ebenso wie rechtsex-
befinde. Die Gefahren seien nicht zu unter- Angaben des Bundesinnen- tremistische von den deutschen Sicherheits-
schätzen: „Ich warne davor zu glauben, der behörden engmaschig observiert werden
islamistische Terrorismus sei auf dem Rück- ministeriums 619 müssen. Die Bedrohung ist konkret.
zug, nur weil es in diesem Jahr in Deutsch- Fakt ist: Die deutschen Sicherheitsbehör-
land keine komplexen Anschläge gegeben
 islamistische Gefährder und den müssen für eine wirksame Terrorismus-
hat.“ Geht man von der Zahl extremistischer 513 „relevante Personen“. abwehr weiter personell gestärkt werden,
Taten aus, dann nimmt der islamistische sowohl im Bereich des Rechtsterrorismus
Terrorismus noch immer den größten Teil Diese Gefährderzahlen als auch im Bereich des islamistischen Ter-
der Arbeit der Generalbundesanwaltschaft stellen für die Polizei- und rorismus. Das Attentat in Dresden und das
in Anspruch. „Im Jahr 2020 haben wir bis- Nicht-Weitergeben von Informationen des
lang rund 320 Verfahren aus diesem Phäno- Verfassungsschutzbehörden Bundesnachrichtendienstes an die sächsi-
menbereich neu eingeleitet“, erklärte Frank. schen Polizei- und Verfassungsschutzbe-
 Thomas Haldenwang, Präsident des Bun-
 eine operative Belastung hörden belegt, dass die strukturelle Zusam-
desamtes für Verfassungsschutz (BfV), be- von historischem menarbeit der Sicherheitsbehörden auf den
tonte nach Dresden und Wien: „Wir müs- Ebenen Bund und Länder verbessert wer-
sen jeden Tag auch in Deutschland mit ei- Ausmaß dar. den muss. Zudem müssen Deradikalisie-
nem islamistischen Anschlag rechnen.“ rungsprogramme auf ihre Effizienz über-
Und: Die Bundesbehörden müssten einen prüft werden. I