Bis zum Umfallen? 11/21 - Gewerkschaft der Polizei
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11/21
Das Magazin
der Gewerkschaft
der Polizei
Psychische Gesundheit
Bis zum
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11
Inhalt
IN EIGENER SACHE Innenleben Vor Ort
Liebe Leserinnen und Leser, 2 Keine Annäherung nach erster 14 Nachtschicht mit Olaf Scholz
Runde
die Bundestagswahlen sind Geschichte. 32 007 und der EPC
Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses er- 3 Darum muss sich die Koalition
scheint ein Politikwechsel hierzulande als kümmern
nicht unwahrscheinlich. SPD, Bündnis 90/ Im Gespräch
Die Grünen sowie die FDP sondierten den 12 Schleswig-Holstein erkennt
Weg zu einem stabilen Bündnis und loteten 23 Anträge von 19 „Der Staat ist stark“
trotz teils deutlich voneinander abweichen- Polizeibeschäftigten an
den Programmatiken Wege zu Koalitions- 24 Digital oft abgehängt
verhandlungen aus. 21 Meilensteine
Auf die Farbenkombination der künfti- 27 „Es reicht ein Blick in die Geschichte“
gen Regierungskoalition haben die Gewerk- 22 16. Bundesjugendkonferenz 2022
schaften zwar keinen Einfluss, auf die po-
litische Gestaltung der vor uns liegenden 25 Mit der Politik reden Hingeschaut
Legislaturperiode jedoch schon. Und da es
gleichermaßen treffend wie sinnvoll heißt: 34 Freistoß-Dummys gehen an 16 Clankriminalität –
Schuster, bleib bei deinen Leisten, konzen- Fußballjugend Kein Haus! Kein Auto! Keine Uhr!
triert sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP)
selbstredend auf die Belange der Polizeibe- 36 Mehr Tarifstellen – und zwei Sitze 37 Ein Volkspolizist auf Westbesuch –
schäftigten sowie essenzielle Themen der im PHPR! Teil 2
inneren Sicherheit.
Mit Blick auf den Wahlkampf und den
zahlreichen medialen Wettstreiten der Kan- Titel
didierenden und der Parteien droht aus 40 Impressum
Sicht der GdP, dass die Beschäftigten in der 5 Ausgebrannt
Polizei und die innere Sicherheit im Schat-
ten der politischen Konsensbildung um Kli- 8 Tretmühle Polizei
maschutz, Digitalisierung, Infrastruktur,
Bildung, soziale Sicherungssysteme oder
Migration und Integration stehen könnten.
Dagegen wird sich die GdP wenden und sich
mit ihren vielfältigen Möglichkeiten einmi-
schen. Worum es im Grunde gehen wird,
verdeutlicht eine Übersicht von Themen-
komplexen (Seite 3).
An dieser Stelle sei zudem an die GdP-
Kampagne „#100für100 – 100% Einsatz
für 100% Einsatz“ erinnert. Im Oktober ist
#100für100 mit einer symbolischen Akti-
on offiziell beendet worden. 100 sogenann-
te Freistoß-Dummies, die Ende April stell-
vertretend für die Polizeibeschäftigten
Deutschlands vor dem Reichstag „demons-
triert“ haben, wurden einer neuen Dienst-
verwendung zugeführt. Sie unterstützen
nun die Jugendarbeit Berliner Fußballver-
eine (Seite 34).
Michael Zielasko
Chefredakteur
2 DEUTSCHE POLIZEI 11/2021 DP
Innenleben Die Gewerkschaft der Polizei vertritt in der Tarifrunde rund 18.000
Beschäftigte vom allgemeinen Verwaltungsdienst über den fern-
meldetechnischen Dienst, Polizeiärztinnen und -ärzte, Beschäftigte
in der Informationstechnik, Techniker, Beschäftigte der Hub-
schrauberstaffeln, Kfz-Mechatroniker, Schreiner, Elektriker oder
Waffenmechaniker. Die zweite Runde der Verhandlungen findet An-
fang November in Potsdam statt.
Gewerkschaftern, „ihr seid heute hier, um
TARIFRUNDE 2021 gleich zu Beginn den Arbeitgebern zu ver-
deutlichen: Wir sind bereit, für das, was
Keine wir fordern, auch auf die Straße zu gehen.
Dass wir eine starke Truppe mit einem ho-
hen Durchhaltevermögen sind, haben wir
Annäherung während dieser Pandemie extrem unter Be-
weis gestellt.“
Klemmer kritisierte den schon zu Beginn
nach erster scharfen Ton der Arbeitgeber. Dass man Ver-
schlechterungen im Bereich der Eingruppie-
rung als Bedingung für weitere Gespräche
Runde mache, sei kein guter Einstieg in Verhand-
lungen, „das ist Erpressung und zeugt nicht
von gutem Benehmen“.
Der GdP-Tarifexperte weiter: „Wir leh-
nen jede Form der Veränderung am Ar-
beitsvorgang ab.“ Und an den ver.di-Vor-
sitzenden Frank Werneke gewandt, „da bin
ich dir dankbar für deine deutlichen Worte
in Richtung Arbeitgeber, wir werden dafür
auch streiten. Sei dir gewiss, die GdP steht
an deiner Seite, und wir werden gemeinsam
Foto: Bensmail
dieses Vorhaben der Arbeitgeber abwenden.
Wir sind bereit zu verhandeln, aber wir las-
GdP-Tarifexperte René Klemmer vor der ersten Tarifrunde am Potsdamer Platz in Berlin. sen uns nichts diktieren.“
GdP-Bundesvorsitzender Oliver Mal-
chow sowie GdP-Vize Dietmar Schilff hatten
Anfang Oktober in Berlin: Nach rund dreistündigen Gesprächen die Demonstrierenden vor Ort unterstützt.
haben sich die öD-Arbeitnehmervertretungen und die Es reiche nicht aus, wenn die Politiker in
den Ländern zu ihren Mitarbeiterinnen und
Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ohne Ergebnis vertagt. Mitarbeitern in den Ämtern und Behörden
Zuvor hatten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) und sagten, ‚das habt ihr aber prima gemacht‘.
die Länderarbeitgeber in der ersten von drei vereinbarten Eine gute und engagierte Leistung müsse
sich auch im Geldbeutel widerspiegeln, un-
Verhandlungsrunden ihre Positionen verdeutlicht. terstrich Malchow am Rande der Veranstal-
tung. „Wenn dann noch die Arbeitgeber mit
Wolfgang Schönwald und Michael Zielasko Verschlechterungen um die Ecke kommen,
dann ist das keine Anerkennung, sondern
kommt das Fass zum Überlaufen.“ I
D
er GdP-Tarifexperte und stellvertreten- geachtet der Blockadehaltung der TdL Mög-
de Bundesvorsitzende René Klemmer lichkeiten einer Verständigung weiter aus-
war für die Gewerkschaft der Polizei loten. Die Entschlossenheit unserer Kol-
(GdP) vor Ort. Die tiefe Kluft zwischen den leginnen und Kollegen sollte jedoch von
Verhandlungsparteien sei sichtbar geworden, unseren Verhandlungspartnern nicht un-
berichtete er. Die Forderungen der Gewerk- terschätzt werden“, bekräftigte Klemmer.
schaften wiesen die Arbeitgeber unter Füh- Arbeitgeber-Knackpunkte seien nach wie
rung des niedersächsischen Finanzministers vor die aus Sicht der Gewerkschaften be-
Reinhold Hilbers als illusorisch zurück. rechtigte Entgeltforderung von 5 Prozent,
Foto: Bensmail
jedoch mindestens 150 Euro, bei einer Lauf-
zeit von 12 Monaten sowie der sogenannte
Wir sind eine starke Truppe Arbeitsvorgang. Dietmar Schilff, René Klemmer und
Bei einer Kundgebung in der Nähe des Oliver Malchow (v.l.n.r.) begleiten die
„Wir werden in der für Anfang November Verhandlungsortes in Berlin-Mitte sagte Demonstration im Vorfeld der ersten
in Potsdam terminierten zweiten Runde un- der GdP-Tarifexperte zu den anwesenden Tarifrunde in Berlin.
DP DEUTSCHE POLIZEI 11/2021 3
Innenleben
Kurz vor Redaktionsschluss: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP sondierten Wege für eine mögliche
Regierungskoalition. Wer aber letztlich Koalitionsverhandlungen aufnimmt, war also noch unklar. Kommen diese
jedoch in Gang, dürfen weder die innere Sicherheit noch die Polizei von einer künftigen Regierung stiefmütterlich
behandelt werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat allen für eine Koalition in Frage kommenden Parteien
einen konkreten, umfangreichen Forderungskatalog an die Hände geben. Darum geht es ...
Home Office
Modernisierung Harmonisierung
Vereinbarkeit Tarifrecht Personalaufwuchs
Anpassungen Personalvertretungsgesetz Psychische Erkrankungen
Versorgungsrecht
Föderalismus Gewalt gegen Einsatzkräfte
Arbeitszeit
Infektionskrankheiten „Attraktivität“ Mobiles
Dynamisierte Polizeizulage
Arbeiten
Ruhegehaltsfähige Polizeizulage Auswertung von Massendaten
Besoldungsrecht Arbeitsbelastung
Laufbahnrecht Waffenrecht Finanzpolizei
Mittelausstattung Vernetzung Vermögensabschöpfung
Musterpolizeigesetz Prävention verbessern Prozessrecht
Polizeiliche Kriminalstatistik
Beweislastumkehr „Gute Polizeiarbeit“ Strafrecht
Supervisionsinstrumente Mindestspeicherung von Verkehrsdaten
Zielgruppenansprache Periodischer Sicherheitsbericht
Studiengänge Polizeiarbeit
Demokratie Forschungsvorhaben
Berufsethische Bildung
Finanzielle Förderung Diversität Vielfalt Deutsche Hochschule der Polizei
Projekte
Resilienz
„Bürgerorientierte Polizei“ Menschenbild
Arbeits- und Lebenswirklichkeit Politische Bildung
Freiheitlich-demokratische Grundordnung
Inspekteur der Bereitschaftspolizeien
Zentrale Beschaffung Informationssysteme
Rechtsgrundlagen Digitalisierungspakt für die Polizei
Datenschutz
Standardisierung
„Digitalisierung“ und HarmonisierungDatenbanken
„Bund-Länder-Zusammenarbeit“ Schnittstellen
Übergreifende digitale Kommunikation Verknüpfung
BKA als bundesweiter IT-Dienstleister
Klima-Vorreiterrolle
Verlässliche Infrastruktur Personalaufwuchs Definierte Zuständigkeiten
Sachmittel
Fuhrpark
„Krisen- und Klimaresilienz“ Liegenschaften
Eingeübte Abläufe Klimafreundliche Modernisierung
Überregionale abgestimmte Pandemie- und Katastrophenpläne
Friedliches Miteinander stärken
Europäische Grundwerte sichern Europol ertüchtigen
„Innere Sicherheit“
Multilaterale polizeiliche Vernetzung
Europäischen Raum der Freiheit festigen und fördern
4 Foto: htm46/stock.adobe.com
5
Titel
PSYCHISCHE GESUNDHEIT
Ausgebrannt
Schichtdienst, Gewalt, Hass: Die Belastung im Polizeidienst kann
zur Bedrohung für die psychische Gesundheit werden. Die GdP
Schleswig-Holstein fährt seit über zehn Jahren erfolgreich
Programme zur Entlastung von Polizeibeschäftigten. DP sprach
mit Landeschef Torsten Jäger über Fehlzeiten, „Weicheier“
und Polizeikultur.
Danica Bensmail
D
ie Arbeitsbelastungen im Polizei- Erinnerung an alte, abgedroschene Sprüche
dienst sind so vielfältig wie die Be- wie: Indianer kennen keinen Schmerz und:
hörde selbst. Der Zielfahnder: Im- Echte Männer weinen nicht. Ist das noch
mer auf Achse. Bei Bedarf auch mal auf zeitgemäß? Und viel wichtiger: Ist das ge-
einem 10-Stunden-Flug nach Tokio für die sund? Polizei sei Berufung, erklärten unse-
30-minütige Verladeaktion eines Straftäters. re Gesprächspartner. Wer in den Dienst der
Der Bereitschaftspolizist, der auf Anti-Co- Behörde trete, wisse um die Belastungen,
rona-Maßnahmen-Demos trotz Spott und denn: „Das ist halt so.“
Gewaltattacken die Ruhe bewahren muss.
Der Kriminalpolizist, der die Bilder der Kin-
derpornografie-Ermittlungen nicht mehr aus 900 Menschen fehlen
dem Kopf kriegt. Oder der Schutzpolizist, der jeden Tag im Dienst
am Sonntagmorgen zu einem blutigen Fall
häuslicher Gewalt gerufen wird. Dass „das“ halt oft so ist, weiß auch Torsten
Jäger. Genau aus diesem Grund engagiert sich
der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der
Indianer kennen Polizei (GdP) in Schleswig-Holstein für das
keinen Schmerz Thema psychische Gesundheit. „Seit rund
zehn Jahren ist das eines unserer wichtigsten
DP hat mit allen von ihnen gesprochen. Sie gewerkschaftlichen Themen“, sagt Jäger. Be-
alle haben von ihrem Dienst berichtet. Nur reits 2014 habe man eine große Belastungs-
die damit verbundene Belastung anzuerken- konferenz veranstaltet. Mit Erfolg: „Diese
nen – öffentlich – und darüber kritisch zu Konferenz hat tatsächlich zu Arbeitszeitver-
sprechen, will keiner. Auch das ist ein Teil kürzungen für langjährige Schichtdienstleis-
der vielzitierten Polizeikultur. Er weckt die tende geführt“, freut sich der Gewerkschafter.
6 DEUTSCHE POLIZEI 11/2021 DP
Die Belastungskonferenz habe auch den nannte Heilfürsorge. Von dort gibt es aber
immens hohen Krankenstand in der Lan- keine regelmäßigen sowie verlässliche Un-
despolizei zur Sprache gebracht. Dabei re- tersuchungen und Berichte zu Ursachen von
dete die GdP Schleswig-Holstein nicht lange Krankheitsabwesenheiten.“
um den heißen Brei, sondern lieferte aufrüt-
telnde Zahlen: „Wir haben eine permanen-
te Abwesenheitsquote von zehn Prozent. Bei Psychische Erkrankungen
9.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Platz zwei
sind das 900 Menschen, die jeden Tag feh-
len. Jeden Tag“, sagt Jäger und seine Stimme Die Krankenkasse Barmer hingegen wertet
wird hörbar lauter. die Ursachen für Krankheitsabwesenheiten
Ursache für diese massiven Ausfälle sei- regelmäßig aus. Ihr Gesundheitsreport 2020
en nicht zuletzt auch eine ganze Menge psy- zeichnet ein erschreckendes Bild der psychi-
chischer Erkrankungen. „Als Personalräte schen Verfassung Erwerbstätiger hierzulan-
haben wir in jeder Sitzung mit Überprüfun- de. Demnach sind knapp 20 Prozent aller
gen von Dienstunfähigkeiten zu tun. Darum Fehlzeiten 2019 auf „psychische und Verhal-
wissen wir, dass entsprechende Diagnosen tensstörungen“ zurückzuführen. Übertrof-
dort eine maßgebliche Rolle spielen.“ fen wird das nur noch von Krankheiten des
Tatsächlich aber gebe es kaum verlässli- Muskel-Skelett-Systems (21,8 Prozent).
che Zahlen. Diese sollten eigentlich durch „Eine psychische Erkrankung kann
die Dienststellen und durch den polizei- schwerer wiegen und länger nachwirken als
ärztlichen Dienst geliefert werden. Doch gebrochene Knochen“, betont Gewerkschaf-
genau dort liege das Problem. Jäger erklärt: ter Jäger. Der Gesundheitsreport gibt ihm
„Detailauskünfte zu bekommen ist kompli- Recht. Demzufolge dauert eine Arbeitsun-
ziert. Wir haben in unserem Land eine po- fähigkeit mit der Diagnose „psychische und
lizeiinterne Krankenkasse für Polizeivoll- Verhaltensstörungen“ mit Abstand am längs-
zugsbeamtinnen und -beamte, die soge- ten – im Mittel zwischen 40 und 45 Tagen.
„Viele, die solche Erkrankungen haben
und merken, dass sie nicht mehr können,
versuchen das dienstlich nicht bekannt
werden zu lassen“, erklärt Jäger. „Sie versu-
„
chen außerhalb unseres polizeiärztlichen
Systems eine Behandlung zu organisieren
und das sogar selbst zu bezahlen, nur da-
mit das nicht auffällt. Das ist total schlecht.“
Es müsse ganz klar die Verpflichtung des
Wir haben eine Dienstherrn sein, sich um diese Kolleginnen
permanente und Kollegen zu kümmern, betont er. Nur
hätten viele Kolleginnen und Kollegen nach
Abwesenheitsquote wie vor kein Vertrauen zum polizeiinternen
System. „Sie haben Sorge, dass andere auf
von zehn Prozent. Bei sie gucken, sie als Weichei abstempeln und
sagen: Reiß dich mal zusammen.“ Ist die-
9.000 Mitarbeiterinnen se Sorge der Kolleginnen und Kollegen be-
rechtigt?
und Mitarbeitern, sind
das 900 Menschen, die Die Gesamtkultur muss
sich ändern
jeden Tag fehlen.
Torsten Jäger hält einen Moment inne, be-
vor er antwortet: „Polizisten müssen stark
und souverän sein. Immer und in jeder Lage.
Da kann man Schwäche eigentlich nicht ge-
brauchen.“ In der Realität sei es aber illu-
sorisch, diesen Anspruch ein Berufsleben
7
DP-Gesprächspartner
Torsten Jäger ist
Vorsitzender der GdP
Schleswig-Holstein.
Foto: GdP SH
eine spezielle Ausbildung verfügten. Bei
9.000 Mitarbeitern in der Landespolizei rei-
che das natürlich nicht aus, sei aber ein gu-
„
ter erster Baustein.
„Die GdP setzt sich seit Jahren für eine
verbesserte psychologische Betreuung ein.
Wir haben bei uns in den Fraktionen Gesprä-
Eine psychische che geführt. Ich habe gezielt mit der SPD,
den Grünen und mit der Innenministerin ge-
Erkrankung sprochen. Das Ergebnis all dieser Gespräche
war die Entscheidung, die Psychologenstel-
kann schwerer len in der Landespolizei aufzustocken. Von
eins auf fünf“, sagt Jäger.
wiegen und länger Die GdP habe ursprünglich zehn neue
nachwirken als Stellen gefordert. Fünf seien für den Anfang
aber eine gute und richtige Entscheidung,
gebrochene um den Landespsychologischen Dienst zu
stärken. „Wir wollen die Kolleginnen und
Knochen. Kollegen unterstützen. Dazu müssen wir in
diesen Bereichen noch viel mehr Angebote
machen. Unsere Idee ist: In jeder Behörde
einen Psychologen. Das ist ein langfristiges
Ziel, das uns allen nur gut tun kann.“
So viel Zeit muss sein
lang aufrechtzuerhalten. „Das ist unter den Dürfen Polizisten denn auch mal schwach
speziellen Belastungen des Polizeidienstes sein? In einem geschützten Raum, nur für
nicht möglich – zumindest nicht ohne ge- sie? „Ja, natürlich“, sagt Jäger. Darum freue
sundheitliche Folgen“, stellt Jäger klar. er sich persönlich auch so, dass in Schles-
Die Gesamtkultur in der Polizei müsse wig-Holstein endlich der psychologische
sich diesbezüglich noch viel stärker verän- Dienst breiter aufgestellt werde.
dern. Das Gefühl zu haben, nicht mehr zu Darüber hinaus sei es jedoch auch wich-
können und sich um die eigene Seele zu tig, regelmäßige Gesprächsrunden in der
kümmern, müsse noch mehr Akzeptanz Schicht anzubieten. Diese Art Einsätze nach-
finden. zubereiten, sei von immenser Bedeutung,
Jägers Forderung: Eine Stärkung des psy- betont der Gewerkschafter. Dabei müsse es
chologischen Gesundheitsdienstes in der gar nicht immer um die ganz harten Fälle
Polizei. Die sei dringend notwendig. „Wir gehen. Im Gegenteil: „Die Kolleginnen und
brauchen mehr Psychologen, die nicht in Kollegen sollen die Möglichkeit haben, ein-
diesem System angedockt sind. Die keinem fach mal ganz platt zu erzählen, wenn ihnen
Strafverfolgungszwang unterliegen und die etwas und was ihnen auf der Seele liegt.“
nicht durch interne Hierarchien gebunden Aus GdP-Sicht müsse genau das ein fester
sind“, sagt Jäger. Bestandteil des Dienstalltages werden. „Sol-
che Gespräche gehören nicht in den Feier-
abend. Sie müssen fester Bestandteil des
In jeder Behörde einen Dienstes werden, für den man sich entspre-
Psychologen chend Zeit nimmt“, unterstreicht er. Dazu
müssten auch Vorgesetzte entsprechend ge-
In Schleswig-Holstein gebe es seit über 15 schult werden. Das wiederum könnten die
Jahren rund 40 Betreuerinnen und Betreu- einzustellenden Psychologen machen.
er. Diese stünden Kolleginnen und Kollegen „Für mich bedeutet all das Wertschät-
nach belastenden Einsätzen für Gespräche zung“, sagt Jäger. „Ich will, dass die Kolle-
zur Verfügung, erzählt Jäger. Das seien Kol- ginnen und Kollegen gesund sind und ge-
leginnen und Kollegen, die allesamt über sund bleiben.“ I
8 DEUTSCHE POLIZEI 11/2021 DP Im Gespräch PSYCHISCHE GESUNDHEIT Tretmühle Polizei
DP DEUTSCHE POLIZEI 11/2021 9
DP-Gesprächspartnerin
Gundhild Ameln
Foto: privat
Gundhild Ameln ist Psychologin bei der Landespolizei Schleswig-
Holstein. Was belastet die Kolleginnen und Kollegen im Dienst?
Ist Schwäche zeigen immer noch so verpönt? Und wie entkommt
man der Tretmühle Polizei? DP hat mit ihr darüber gesprochen.
Danica Bensmail
DP: Wie ist es um die Psychosoziale Be- fenen Kollegen erst nach Wochen, dass es
treuung von Beamtinnen und Beamten ihnen doch nicht so gut geht – obwohl sich
in der Landespolizei Schleswig-Holstein zunächst alles wieder normal angefühlt hat.
bestellt? Wenn die Betroffenen möchten, gehe ich mit
Gundhild Ameln: Ich glaube, wir sind da re- ihnen auch ins Einsatztraining. Ich versuche
lativ weit. Seit über 20 Jahren haben wir das immer sicherzustellen, dass sie bei der Rück-
Konzept der Betreuung nach belastenden kehr in den Dienst nicht alleine sind.
Einsätzen. Unsere Betreuer, allesamt Kolle-
ginnen und Kollegen, haben gelernt, Einsät- DP: In der Polizei gilt oft: Bloß keine
ze nachzubereiten und Beratungsgespräche Schwäche zeigen! Besonders mit Blick
zu führen. Die kommen nicht nur, wenn je- auf die eigene Psyche. Gibt es da mittler-
mand sagt: Ich bin durch einen Einsatz be- weile mehr Offenheit?
lastet. Jeder Polizeibeamte kann sich jeder- Ameln: Ich glaube, in der Polizei läuft die
zeit an sie wenden. Entwicklung parallel zur Gesellschaft. Es
gibt eine größere Offenheit für psychische
DP: Wie läuft so eine Ausbildung ab? Belastungen. Aber sie ist nicht groß.
Ameln: Ich wähle die Kolleginnen und Kol-
legen aus und begleite sie bei Bedarf sehr DP: Ist das womöglich einem Generatio-
eng durch die Fälle. Die Ausbildung dauert nenproblem in der Polizei geschuldet?
etwa vier Wochen. Es werden kommunikati- Ameln: Das ans Alter zu binden, ist völlig
ve Fähigkeiten für die Einsatznachbereitung verkehrt. Es gibt engagierte Revierleiter äl-
und das Beratungsgespräch gesetzt. Im An- teren Semesters, die das Thema sehr ernst
schluss an die Ausbildung finden regelmäßi- nehmen. Genauso gibt es jüngere, die den
ge Supervisionstermine statt, und wir spre- Bedarf an psychologischer Beratung nicht
chen über Einsatznachbereitungen – alles sehen.
im Nebenamt natürlich. Im ersten Halbjahr
nach der Ausbildung gehen sie gleich mit in DP: Dennoch sagen Sie, Schleswig-Hol-
Supervisionen. Mir ist es sehr wichtig, dass stein sei bereits auf gutem Weg.
sie ihr Handwerkszeug direkt üben können. Ameln: Naja, meine eine Stelle war bisher ei-
Es ist wichtig, dass sie möglichst schnell an gentlich auch nur ein Feigenblatt. Ich habe
echten Fällen Erfahrungen sammeln. in der Vergangenheit auch bewusst keine
Werbung gemacht. Den Bedarf nach Bera-
DP: Ganz schön viel Verantwortung nach tungsgesprächen, den ich dann möglicher-
vier Wochen Ausbildung. Ab welchem weise lostreten könnte, wäre ich allein gar
Foto: Sergey Nivens/stock.adobe.com
Punkt übernehmen Sie? nicht im Stande zu decken.
Ameln: Wir hatten in der letzten Zeit einige
Fälle von Schusswaffengebrauch, auch tödli- DP: Also der Wunsch nach mehr Perso-
che. Die Betreuer wissen, dass sie mich dann nal? Zum Jahresende soll es ja vier wei-
informieren müssen. Oft merken die betrof- tere Stellen geben …10 DEUTSCHE POLIZEI 11/2021 DP
Gundhild Ameln machte an der Justus-Liebig-Universität in Gießen ihren Abschluss als
Diplom-Psychologin. Seit 1990 ist sie beim Psychologischen Dienst der Landespolizei
Schleswig-Holstein tätig, unter anderem für die Konzeption und Umsetzung der Psycho-
sozialen Unterstützung von Polizeikräften. Sie ist verantwortlich für die psychologische
Begleitung der Spezialeinheiten und bietet zudem Supervisionen in festen Gruppen sowie
Coaching bei Bedarfsfällen an. Sie beschäftigt sich vorrangig mit dem Thema Prävention
von traumatischem Stress.
Ameln: Ich weiß nicht, ob wir den gesam- nach einem Jahr. (lacht) Aber das erwarte
ten Bedarf damit decken können, auch wenn
wir hier künftig mehr Psychologen sind.
Aber es ist ein Anfang. Es gibt viele Tabus
„ ich natürlich nicht. Ich mache das gern.
DP: Was ist Ihr Wunsch für die Zukunft?
bei der Polizei. Die sind in der Polizeikultur Der Polizeialltag ist Ameln: Mein großes Ziel ist, dass wir irgend-
dadurch begründet, dass Beamte eine Wohl- wann auch mal suizidpräventiv tätig werden
verhaltenspflicht haben und Straftaten ver-
eine Tretmühle. können. Bereits in der Ausbildung muss das
folgen müssen. Es gibt ein enges Korsett, in Daraus auszubrechen viel offensiver angegangen werden, als das
dem man arbeitet. Also sind viele vorsichtig und etwas für sich zu tun, bislang der Fall ist. Mir schwebt vor, dass
zu sagen, was sie denken, fühlen und erle- wir ganz systematisch Entspannungsübun-
ben. Beispielsweise beim Thema Rassismus. ist die große gen anbieten. Die Kolleginnen und Kollegen
Da haben Beamte das Gefühl, dass sie nicht Herausforderung. kommen dann nicht aus der Not oder wegen
sagen dürfen, wie sie die Verhältnisse in der einer Sorge, sondern erleben Entspannung,
Gesellschaft erleben. Zum sprichwörtlichen fassen sich vielleicht ein Herz und erzählen
„sich auskotzen“ gibt es innerhalb der Poli- Zum sprichwörtlichen von sich aus, was sie bedrückt. Das habe ich
zei leider meist keinen Ort. in der Vergangenheit oft erlebt.
‚sich auskotzen‘ gibt
DP: Mit welchen Sorgen kommen die Be- es innerhalb der DP: Entspannung trotz Wechselschicht-
amtinnen und Beamten am häufigsten zu Polizei leider meist dienst. Klingt nach einer Herausforde-
Ihnen? rung.
Ameln: Neben belastenden Einsätzen kom- keinen Ort. Ameln: Die Praxis stellt sich oft schwieriger
men sie in der Regel wegen persönlicher dar, als das Wollen. Und ich glaube, das geht
Belastungen. Da geht es häufig um Tren- den Kollegen auch so. Die würden gerne, aber
nungsgeschichten. Oder Auszubildende, irgendwas ist halt immer. Der Polizeialltag ist
die zweifeln und sich fragen, ob sie über- nahmesituationen und manchmal sogar Le- eine Tretmühle. Daraus auszubrechen und et-
haupt geeignet sind für die Polizei. Häufig bensgefahr. was für sich zu tun, ist die große Herausforde-
kommen Kollegen mit bestimmten Ängsten rung. Klar mag es Menschen geben, die glau-
zu uns. Ein Beamter suchte das Gespräch DP: Können Sie messen, wie erfolgreich ben, sie dürften das auch nicht. Es ist aber
nach einer Demonstrationslage, weil er das die Gespräche sind, die sie mit den Kol- auch oft die eigene Trägheit. Mehr dienststel-
Gefühl hatte, dass es ihm ernsthaft ans Le- leginnen und Kollegen führen? lennahe Angebote könnten da helfen.
der gehen könnte. Das hat bei ihm extreme Ameln: Nicht immer. Ich bin davon ab-
Ängste ausgelöst, als ihm klar wurde, was hängig, dass die Betroffenen sich melden. DP: Man kann niemanden zwingen …
der Polizeidienst tatsächlich bedeutet: Aus- Manchmal tun sie das, zeitverzögert, sogar Ameln: Das entscheidet jeder schon für sich
selbst, ob er unsere Angebote wahrnehmen
will. Und das respektiere ich, denn es brau-
chen nicht alle Polizisten alles. Aber es muss
info für alle ein Angebot geben. Nur sobald die-
se Angebote verpflichtend sind, löst das bei
Menschen das psychologische Konstrukt der
Supervision Reaktanz aus. Auf neudeutsch: Sie werden
bockig, weil sie sich genötigt fühlen. (lacht)
[lateinisch super- über, videre sehen], Be- deutlichen. Seit vielen Jahren ist die Wirk- DP: Was legen Sie den Beamtinnen und
ratungsmethoden zur Reflexion von Ar- samkeit von Supervision gut erforscht. Beamten nahe, für ihre psychische Ge-
beitsprozessen auf der interpersonellen, Wissenschaftliche Untersuchungen und sundheit zu tun?
gruppen-, teammäßigen und organisati- verschiedene Fachverbände haben Eva- Ameln: Polizisten müssen lernen, sich
onsbezogenen Ebene. Ein Supervisor re- luationsstudien vorgestellt. Supervision selbst zu reflektieren und eine Hierarchie
flektiert die jeweiligen Arbeitsbeziehun- wirkt vor allem auf der persönlichen und der Dringlichkeiten zu entwickeln. Nicht
gen mit deren (abwesenden) Klienten; kollegialen Ebene (auch als Burn-out-Vor- alles ist immer gleich dringend. Da muss
ebenso Team- und Organisationsprob- beugung). man hartnäckig bleiben. Dazu brauchen
leme. Dabei kommt es zu Lernfunktionen wir auch ein Umfeld, das unterstützt: Das
wie: reflektieren, unterstützen, konfron- ist gut und richtig. Macht das so! Angefan-
tieren, Neues probieren, Grenzen setzen, gen vom Praktikanten, über die Beamten
positive Absichten unterstellen, Werte, bis hin zur Führung.
Positionen und fachliche Standards ver- Quelle: Dorsch Lexikon der Psychologie
DP: Vielen Dank für das GesprächSafety Watch
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Monat in alle dt. Netze. Nach Verbrauch der 100 Minuten bzw. 100 SMS beträgt der Preis 0,09 €/Min. bzw. 0,09 €/SMS ins dt. Festnetz und in alle dt. Mobilfunknetze. Zusätzlich ist eine Ortungs-Flatrate (monatlich 500 MB mit
max. 128 KBit/s im Download und 128 KBit/s im Upload, danach max. 128 KBit/s im Download und 64 KBit/s im Upload, keine Folgekosten) inkludiert. Die GPS-Ortung funktioniert auch bei reduzierter Übertragungsgeschwindigkeit.
Der Tarif ist für die Nutzung mit IoT-Geräten (IoT = Internet of Things) gedacht. Eine Nutzung des Tarifs mit anderen Gerätetypen (z. B. Smartphones oder Tablets) ist unzulässig. Voraussetzung für die Nutzung sind eine Mobil-
funk-Verbindung und ein verfügbares GPS-Signal. Eine weitere Voraussetzung für die Nutzung des Tracking-Services ist der Download der zu dem Gerät gehörenden Tracking-App. Das mit der App genutzte Smartphone muss
mindestens das Betriebssystem Android™ 6.0 oder iOS 11 haben. Ein Angebot von Telekom Deutschland GmbH. Landgrabenweg 151, 53227 Bonn12 DEUTSCHE POLIZEI 11/2021 DP
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Corona-Erkrankung als Dienstunfall bei der Polizei ist gelungen.
Dietmar Schilff und Wolfgang Schönwald
S
chlesw ig-Holsteins Innenminis- ist seit Beginn der Pandemie an diesem The-
terin Sabine Sütterlin-Waack teilte ma dran."
Ende September mit, dass das Land Nach Aussage aller Länderinnenressort-
Schleswig-Holstein bislang 23 in der dor- chefs wollen sie die Anerkennung ebenfalls.
tigen Landespolizei bearbeitete Anträge Ablehnung käme hingegen von den Finanz-
als Dienstunfall anerkannt habe. Weitere verantwortlichen, wie mehrere Innenminis-
elf Anträge seien in Bearbeitung. Auch in ter bei einer Podiumsdiskussion auf dem Eu-
Nordrhein-Westfalen habe es schon einige ropäischen Polizeikongress in Berlin kund-
Anerkennungen als Dienstunfall gegeben, taten. Hier müssten die Ministerpräsidenten
wie die GdP auf dem Europäischen Polizei- endlich von ihrer Richtlinienkompetenz Ge-
kongress erfuhr. In Berlin gab es bislang brauch machen, damit die Umsetzung der
sechs anerkannte Fälle. hervorragenden Regelung in Schleswig-Hol-
Sütterlin-Waack betonte: „Unsere Poli- stein endlich auf alle Polizeibeschäftigten
zistinnen und Polizisten können in ihrem übertragen werden könne, so Schilff. Die Po-
Dienst nicht immer Abstände und Hygiene- lizeibeschäftigten würden ja nicht vorsätz-
regeln einhalten. Deshalb habe ich immer lich krank, sondern setzten ihre Gesundheit
gesagt, dass wir uns um an Corona erkrank- und ihr Leben im Dienst für die Bürgerinnen
te Polizistinnen und Polizisten kümmern und Bürger sowie für die innere Sicherheit
werden. Diese Zusage halten wir selbstver- ein. Da könne man endlich auch die notwen-
ständlich ein". dige Fürsorge erwarten und nicht nur war-
Dietmar Schilff, stellvertretender Bun- me Dankensworte.
desvorsitzender der Gewerkschaft der Po- Unabhängig davon führt die GdP derzeit
lizei (GdP), erklärte: „Diese Entscheidung mehrere Musterprozesse und ist auch diesbe-
sollte Vorbildcharakter für alle Polizeien in züglich weiter mit der Politik im Austausch.
Bund und Ländern haben. Hier wird Wert- Die Kosten für diese Prozesse könne man sich
schätzung und notwendige Absicherung bei nach der positiven Entscheidung in Schles-
einer Erkrankung ernst genommen. Die GdP wig-Holstein sparen, sagte Schilff. IYOUR
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Vor Ort
JUNGE GRUPPE (GdP)
Nachtschicht mit B
erlin-Mitte, 22:30 Uhr: Die Kriminal-
kommissarin Jennifer Otto wartet im
Studio des TV-Senders RTL auf den
SPD-Kanzlerkandidaten. Scholz betritt das
Olaf Scholz Studio. Er streckt ihr die Faust zum Gruß ent-
gegen. „Hallo, Olaf Scholz“, sagt er, macht
seine Runde um den Tisch und begrüßt die
anderen Gäste: eine Rentnerin, eine Land-
wirtin, eine Lehrerin und ein Gastwirt. Otto
Sechs Tage vor der Bundestagswahl Ende September: Jennifer Otto, sitzt am Kopf des Tisches, in Corona-konfor-
Landeschefin JUNGE GRUPPE (GdP) aus Rheinland-Pfalz, sitzt „Am mem Abstand zu ihrer Linken, der Kanzler-
kandidat. Schnell noch verkabeln und ein
Tisch mit Olaf Scholz“. In der RTL-Sendung stellt sich der SPD- letztes Mal abpudern, dann geht es los. Das
Kanzlerkandidat live den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. erste Thema des Abends: Innere Sicherheit.
DP war hinter den Kulissen mit dabei.
Herr Scholz, wie schützen
Danica Bensmail Sie die Polizei?
Jennifer Otto fackelt nicht lange, sondern
kommt gleich zur Sache. Sie beobachte die
zunehmend raue Atmosphäre auf der Straße
mit großer Sorge. Die Gesellschaft habe ver-
lernt, dass sich in den Uniformen Menschen
befänden. „Ich habe auch Eltern, Freunde
und am Ende will ich auch nur gesund nach
Hause kommen", sagt sie mit Nachdruck in
die Kamera. Ihre Frage an den Kanzlerkan-
didaten: „Wir schützen die Gesellschaft, wir
schützen Politiker:innen. Herr Scholz, wie
schützen Sie uns?“
Deutschland brauche Gesetze, die dafür
sorgten, dass Angriffe auf Polizisten hart be-
straft würden, betont der Sozialdemokrat.
Nicht alle Reaktionen auf die Polizei seien
angemessen. „Wenn man da die Nerven be-
hält, dann kann man schon was, das will ich
ausdrücklich dazu sagen.“
Die Gesetze gebe es bereits, widerspricht
die Gewerkschafterin, nur müssten die-
se im Sinne der Beamtinnen und Beamten
entsprechend ausgeschöpft werden. Das sei
bislang nur bedingt der Fall, denn: „Ganz oft
werden Täter erst Monate später, wenn über-
haupt, bestraft.“ Das zu beobachten, sei für
viele Kolleginnen und Kollegen frustrierend.
Scholz nickt.
Gleiche Arbeit, gleicher Lohn
Die Gewerkschafterin legt direkt nach:
Foto: GdP/Hagen Immel
Hatten viel zu besprechen: SPD-Kanzlerkandidat „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn. Das sollte ein
Olaf Scholz und JUNGE GRUPPE (GdP) Landes- Satz sein, der Ihnen geläufig ist“, bemerkt
chefin Jennifer Otto aus Rheinland-Pfalz. die Rheinland-Pfälzerin mit einem Lächeln.„
DP DEUTSCHE POLIZEI 11/2021 15
Gleiche Arbeit, gleicher
Lohn. Das sollte ein Satz
sein, der Ihnen geläufig ist.
Das
passierte
nach der
Sendung
Es wird spät: Die Landesjugendvorsit-
zende und der Kanzlerkandidat kommen
nach der Sendung (gegen Mitternacht)
noch ins Plaudern. „Da haben die im Stu-
dio schon angefangen, langsam die Lich-
ter auszumachen“, sagt Jennifer und lacht.
DP: Und, worum ging’s?
Jennifer Otto: „Wir haben ganz offen mit-
Die Letzten machen das Licht aus: Nach der einander über die Polizei und den Föde-
Foto: GdP/Hagen Immel
Sendung diskutierten die Gewerkschafterin ralismus gesprochen. Er meinte, dass es
und der Kanzlerkandidat weiter. für ihn dadurch schwerer ist, tätig zu wer-
den. Aber er kennt die Themen, die uns
beschäftigen. Den Wunsch nach einem
„Können Sie da Einfluss nehmen, und wol- nicht einmal Smartphones. Bei einem Ver- bundesweit einheitlichen Polizeigesetz
len Sie das tun?“ Keine einfache Frage, denn misstenfall müssten alle Streifen deshalb in beispielsweise.“
schließlich ist die Polizei Sache der Länder. die Dienststelle fahren, um das ausgedruck-
Anstatt sich weg zu ducken, versucht te Fahndungsfoto abzuholen. Sprachlosig- DP: Und was noch?
sich der Kanzlerkandidat an einer Antwort: keit und Kopfschütteln unter den anderen Otto: „Ich habe ihn gefragt, wie viele Kol-
Die SPD fühle sich für das Thema Sicherheit Gästen. legen er zur Sicherheit mit dabeihat. Er
verantwortlich. Die Besoldung von Polizei- Auch beim Thema Nachwuchs lässt die meinte nur: Viele. Die begleiten ihn schon
beschäftigten müsse in den unterschiedli- Gewerkschafterin nicht locker: Der Perso- morgens beim Joggen. Das spornt ihn an,
chen Bundesländern fair geregelt sein, be- nalaufwuchs dürfe nicht auf Bundesebene weil er, sozusagen, seine Trainingspartner
tont Scholz. Er wolle, dass Polizistinnen und stoppen. Ja, Polizei sei Sache der Länder, nicht hängen lassen will.“ (lacht)
Polizisten gut entlohnt würden. Das sei sein gab die Polizistin zu bedenken. Der Födera-
Wunsch, „damit man nicht das Gefühl hat, lismus sei wichtig, aber „das bringt natür- DP: Und wie seid ihr auseinander ge-
ich muss das Bundesland wechseln, damit lich Probleme mit sich.“ gangen?
ich ordentlich bezahlt werde. Das verstehe 90 Minuten später: Und mit welchem Ge- Otto: Er hat sich stellvertretend bei mir für
ich, und dafür setze ich mich auch ein.“ fühl ist die Polizistin aus dem Gespräch ge- die Arbeit der Polizei bedankt. Ich habe
gangen? „Ich war froh, dass ich meine The- ihm dann auch ohne Kamera nochmal
men alle anbringen konnte“, sagt Otto. „Ich ganz deutlich gesagt, welche Punkte uns
Föderalismus hin oder her habe viel positives Feedback bekommen. als GdP wichtig sind, und was sich ändern
Am meisten habe ich mich aber über die muss. Er hat gesagt, dass er die Absicht
Der Bund solle die Länder auch in Ausstat- Rückmeldung meiner Mutter gefreut. Sie hat hat, für Veränderungen zu sorgen, soweit
tungsfragen stärker unterstützen, sagt die gesagt: Ich habe dir angesehen, dass du ner- ihm das möglich ist. I
JUNGE-GRUPPE-(GdP)-Vertreterin. Denn: In vös bist, aber du hast es sehr gut gemacht.“
einigen Bundesländern hätten die Beamten Mama hat Recht. Das finden wir auch. IClankriminalität
Klauen, Kloppen, dicke Klunker: Clankriminalität sorgt medial oft für Integrationspolitik und einem nicht ziel-
Fotos: zhu difeng, Marino Bocelli, Maksim Denisenko/stock.adobe.com
großes Aufsehen. Wie die Polizei mit vielen Nadelstichen den Clans führenden Umgang staatlicher Behörden
mit führenden Figuren und weiteren kri-
die Geschäfte erschwert und wie man Aussteiger ermutigen kann, minellen Akteuren aus dem Dunstkreis der
erklärt DP-Autor Christoph Gleixner. Clanmilieus. Vergangene Versäumnisse lie-
Eine kriminologische Einordnung. ßen Parallelwelten wachsen. Sie stehen der
deutschen Mehrheitsgesellschaft konträr ge-
genüber, die hiesige Rechtsordnung hat dort
keinen Platz und stößt auf Ablehnung.
Christoph Gleixner
Medienthema
Foto: privat
Durch eine rege mediale Zurschaustellung
I
m Sommer haben Niedersachsens In- rechtstreue Bürger wird als Opfer, die deut- clankrimineller Hintergründe erlangt das
nenminister Boris Pistorius und Justiz- sche Gesellschaft als Beute und unsere Ge- Thema breitere Öffentlichkeit. Ist diese ge-
ministerin Barbara Havliza das erste ge- setze und Regeln als nicht verbindlich be- rechtfertigt? Ja. Zwar fällt die quantitati-
meinsame Lagebild von Polizei und Justiz trachtet“, verdeutlichte Bundesinnenminis- ve Anzahl an Tatverdächtigen und Ermitt-
zur Clankriminalität in dem Bundesland für ter Horst Seehofer seine Sicht der Dinge in lungsverfahren bei einer Betrachtung des
2020 vorgestellt. Entwickelt wurde es, um einem Presseinterview. Gesamtvolumens krimineller Handlungen
die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz kaum ins Gewicht. Sie wirkt jedoch auf das
in der Bekämpfung von Clankriminalität Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und for-
zu intensivieren. Ein fast zwangsläufiger, Wie konnte es so dert daher die Strafverfolgungsbehörden in
sicherlich notwendiger Schritt. weit kommen? höherem Maße. Es ergibt sich ein Missver-
Das deutsche Rechtssystem scheint die hältnis zwischen statistischer Präsenz und
Täter nicht zu schrecken, ihre Skrupello- Begründet wird das Phänomen im Wesent- der ihnen bei der Bewältigung von Einsät-
sigkeit kennt längst keine Grenzen. „Der lichen mit einer zum Scheitern verurteilten zen zu widmenden Aufmerksamkeit.DP DEUTSCHE POLIZEI 11/2021 17
de stark umstritten und kann nicht trenn- Geschäftsfelder, darunter das sogenannte
Abgeschottet scharf definiert werden. Call-ID-Spoofing – zum Beispiel der betrü-
Bei der von Bundesinnenminister Horst gerische „Enkeltrick“, der deutlich überteu-
Die clanspezifische Abschot- Seehofer 2019 gegründeten Bund-Länder- erte Einsatz von Schlüsseldiensten oder der
tung gewährt ausschließlich Initiative zur Bekämpfung der Clankrimi- – vordergründige – Autohandel. Der dient
Familienmitgliedern Zugang. nalität, kurz „BLICK“, wird an einer ein- unter anderem dazu, den Transport von Be-
Für die Polizei wird es nahezu heitlichen Begriffsbestimmung gearbeitet. täubungsmitteln zu verschleiern und er-
unmöglich, beispielsweise ver- Eine geeignete Begriffsbestimmung muss möglicht den professionellen Verbau von
deckt ermittelnde Kolleginnen vor allem die ausschlaggebenden Kriteri- Schmuggelverstecken.
und Kollegen in die klandesti- en für eine Clanzugehörigkeit berücksich- Hieraus illegal resultierende Gelder wer-
nen Strukturen einzuschleu- tigen. Niemanden darf und sollte nur auf- den möglichst schnell sauber gewaschen.
sen. Wie gelangt man also an grund seines Nachnamens ein kriminelles Es werden Immobilien über Strohmänner
Kenntnisse über geplante Straf- Handeln unterstellt werden. Pauschalisie- gekauft, Wettbüros aufgesucht oder Laden-
taten oder interne Clanstruktu- rungen würden Ressentiments und Stigma- geschäfte wie Shisha-Bars und Frisöre ge-
ren. Damit, dass Clanmitglieder tisierungen fördern. nutzt. Erschwerend hinzu kommt das weit
vor Gericht gegeneinander aussa- verbreitete „Hawala Banking“. Dabei han-
gen, sollte man nicht rechnen. Wer delt es sich um ein Geldtransfersystem, das
das tut, dem droht der Ausschluss Konfliktlagen und auf dem gegenseitigen Vertrauen der invol-
aus der Familie, verbunden mit ei- Geschäftsfelder vierten Personen basiert. Solche Bankge-
ner massiven Gewaltandrohung. schäfte ermöglichen die Einzahlung hoher
Zwangsläufig bleiben vertiefte Er- Wenig überraschend nehmen Straftaten ge- Summen, ohne in deutschen Banksystemen
kenntnisse über die Clankriminali- gen die persönliche Freiheit und Rohheits- aufzufallen. Das läuft über Mittelsmänner
tät im Vergleich zu anderen Erschei- delikte, die sich aus Gewaltstraftaten wie und festgelegte Kennwörter. Die gewünsch-
nungsformen der Organisierten Kri- Körperverletzungen oder Raubdelikten zu- ten Beträge können so im Ausland ausge-
minalität eher eine Unbekannte. sammensetzen, eine herausragende Positi- zahlt werden, ohne dass es schriftliche Be-
Deutlich wird dies bereits bei dem on im Vergleich zu anderen Deliktsformen lege über den Zahlungsverkehr oder Hinwei-
Versuch einer einheitlichen Begriffs- ein – rund 40 Prozent nennt das Lagebild se auf Konten gibt. Nach Schätzungen des
bestimmung. Denn die ist wichtig, um Vor- Clankriminalität Niedersachsen 2020. Bundesfinanzministeriums werden über
würfe eines stigmatisierenden Umgangs mit Neben klassischen Deliktsfeldern wie diese Kanäle jährlich rund 171 Milliarden
einer ganzen Personengruppe zu entkräften. dem Drogenhandel betreiben kriminel- Euro bewegt.
Schließlich ist der „Clan“-Begriff hierzulan- le Großfamilien zudem weniger verbreitete
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DP-Autor Christoph Gleixner (22) studiert an der hessischen
Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) in Wiesbaden
und ist Teil der Sportfördergruppe. Der Polizeikommissars-
anwärter hat sich in seiner Bachelorarbeit mit dem Phänomen
Download: Interessierte finden die
Clankriminalität auseinandergesetzt.
Bachelorarbeit in der Online-Ausgabe der
November-DP.
sein: „Straftaten dürfen sich nicht loh-
Die Clans in der Polizei? nen“. Ein bedeutender Grundstein wurde
mit dem zum 1. Juli 2017 in Kraft getretenen
Beobachtet wird, dass gezielt Flüchtlinge re- Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Ver-
krutiert werden. Diese Handlanger dienen mögensabschöpfung gelegt. Es ermöglicht
als frisches Personal für eine Expansion der eine schnellere und unkompliziertere Ver-
geschäftlichen Tätigkeiten, zum Beispiel zur mögenseinziehung.
Ausweitung des Drogengeschäfts. Zu beach-
ten ist ebenso das offensichtliche Bestreben
der Clans, Polizeibehörden zu infiltrieren. In Aussteigen erleichtern
der Vergangenheit sind solche Fälle bekannt
geworden. Neben repressiven Instrumenten werden je-
Im März wurde der Ausschluss eines doch neue präventive Lösungsansätze not-
23-Jährigen vom Bewerbungsverfahren der wendig sein, darunter die Entwicklung von
Berliner Polizei kontrovers diskutiert. Die- Aussteigerprogrammen. Die große Heraus-
sem wurde seitens des zuständigen Lan- forderung wird es sein, entsprechende An-
deskriminalamtes eine „große räumliche, reize zu schaffen. Wie will man schließlich
freundschaftliche und verwandtschaftli- einem Clanmitglied das Angebot machen,
che Nähe zu kriminalitätsbelasteten Mili- seiner Familie, die ihm Schutz bietet, den
eus“ unterstellt. Um die freiheitlich-demo- Rücken zu kehren. Zudem würde in vielen
kratische Grundhaltung der Polizei auch in Fällen ein meist luxuriöser Lebensstil auf-
der Folge zu wahren, sollte es daher im Inter- gegeben werden müssen. Im Raum steht
esse der Länder liegen, die Einstellungstests auch, einer regulären Arbeit nachzugehen.
für kriminelle Clanmitglieder so undurch- Hat die Person keine abgeschlossene Aus-
lässig wie möglich zu gestalten. bildung, bedeutet dies das erneute Drücken
In den vergangenen Jahren wurden von der Schulbank. Die Alternative sind sozial-
den Ländern verschiedene Lösungskonzep- staatliche Unterstützungen.
te erarbeitet. Das Polizeipräsidium Essen,
das die meisten Straftaten im Zusammen-
Bachelorarbeit:
hang mit Clankriminalität in Nordrhein- „Hysterie oder reale Bedrohung, Wen ansprechen?
Westfalen bearbeitet (12,8 Prozent – Lage- eine kriminologische Einordnung
bild Clankriminalität NRW 2020), stellte im des Phänomens Clankriminalität Die Zielgruppe umfasst junge Männer und
in Deutschland“
Dezember 2018 seinen „Aktionsplan Clan“ Frauen. Männer, da sie durch den patriar-
vor. Dieser ist in Form einer BAO (Besonde- chalischen Familienaufbau im Vergleich
re Aufbauorganisation) gestaltet, die die Be- zu den älteren Männern weniger stark in
kämpfung der Clankriminalität in den kom- die Clanaktivitäten involviert und somit für
menden Jahren in verschiedene Einsatzab- Integrationsprogramme grundsätzlich zu-
schnitte unterteilt. gänglicher sind. Frauen, weil sie innerhalb
der Großfamilien eine elementare Rolle ein-
nehmen. Schließlich basiert das gesamte
Abgestimmte Schritte System der Clans auf einer hohen Gebur-
bringt die behördenübergreifende Zusam- tenrate. Sollte es also gelingen, die Frauen
Um Clankriminalität auf Sicht erfolgreich menarbeit von Polizei, Justiz, Ordnungsamt, aus den engen Strukturen zu lösen, würde
zu bekämpfen, muss es das Ziel der Verfol- Finanzamt und Zoll staatliche Souveränität das System früher oder später an Macht ver-
gungsbehörden sein, möglichst viele Infor- zum Ausdruck und hilft neue Erkenntnisse lieren. Die staatlichen Maßnahmen müssen
mationen über die Familienstrukturen und über die Geschäftsfelder und Tatbegehun- schließlich die Kraft haben, kriminelle Clan-
deren Aktionsfelder zu erlangen. Großange- gen der Clans zu erlangen. mitglieder zur Einhaltung geltender Rechts-
legte Verbundkontrollen, wie sie vor allem normen zu bewegen.
in Nordrhein-Westfalen durchgeführt wer- Es ist ein dringliches Problem und längst
den, können sich als sehr nützlich erweisen. Klares polizeiliches Leitbild keine Hysterie. Clankriminalität ist bereits
Diese basieren auf einer „Null-Toleranz-Po- heute eine reale Bedrohung für unsere Ge-
litik“, wobei bereits kleinste Vergehen im In einem zweiten Schritt sollten auf Grund- sellschaft, den Staat und den Rechtsfrieden.
Bereich des Möglichen unter Strafe gestellt lage gewonnener Erkenntnisse weitere Be- Sie gefährdet das allgemeine Sicherheitsge-
werden sollen. Auch wenn der enorme Per- kämpfungskonzepte erarbeitet werden, die fühl in der Bevölkerung und die Autorität des
sonalaufwand im Vergleich zu den festge- sowohl einen repressiven als auch präven- Staates. Dem müssen die Sicherheitsbehör-
stellten Straftaten häufig kritisiert wird, tiven Ansatz verfolgen. Das Leitbild muss den mit großer Konsequenz entgegentreten. IDP DEUTSCHE POLIZEI 11/2021 ANZEIGE
Im Gespräch
Foto: Animaflora PicsStock/stock.adobe.com
CLANKRIMINALITÄT
„Der Staat ist stark“
Essen: Die Großstadt im Zentrum des Ruhrgebietes spielt auch
eine zentrale Rolle beim Thema Clankriminalität. Ein Gespräch
mit dem dortigen Polizeipräsidenten Frank Richter über No-Go-
Areas, Dominanzgehabe und die internationale Zusammenarbeit
im Kampf gegen kriminelle Großfamilien.
Michael Zielasko
DP: Welche drei größten Erfolge ver- dass unsere Maßnahmen greifen. Unter dem Ein Bier für
die Heimfahrt?
zeichnet die Polizei Essen im Kampf ge- Strich hat sich das Stadtbild zum Positiven
gen kriminelle Großfamilien? gewandelt.
Frank Richter: Ich möchte lieber über po-
sitive Entwicklungen sprechen als über Er- DP: Mit welchen Partnern hat die Polizei
folge. Zum ersten über das Sicherheitsge- Essen gearbeitet? Now you can.
fühl der Bevölkerung, die in den von Clans Richter: Es gab eine enge Zusammenarbeit
frequentierten Stadtteilen lebt. Als wir mit vor allem mit der Stadt. Allerdings eher im
unseren Aktivitäten gegen die Großfami- zweiten Schritt. Begonnen haben wir allein Heineken 0.0.
lien begannen, bestand ein sehr großes Be- mit polizeilichen Maßnahmen. Das gilt auch Voller Geschmack.
schwerde- und Anzeigeaufkommen. Jetzt er- für sogenannte Tumultlagen.
leben wir einen enormen Rückgang. Früher Null Alkohol.
ging es um das Parken in der dritten Reihe, DP: Die zweite positive Entwicklung?
das Angepöbelt werden. Wir haben dies auf Richter: Genau. Fast wöchentlich hatten
ein großstädtisch-normales Maß zurück- wir solche Lagen. Da wurde eine Streifen-
fahren können. Beschwerden erreichten wagenbesatzung zum Beispiel zu einer Ver-
uns auch von der Kaufmannschaft. Kunden kehrsbehinderung gerufen. Die notwendi-
waren belästigt worden und mieden in der gen polizeilichen Maßnahmen konnten wir
Folge die Geschäfte. Hintergrund waren vor jedoch oft nur mit der Unterstützung einer
allem Jugendgruppen, die durch ihr offen- Gruppe oder eines Zuges der Bereitschafts-
sives Verhalten deutlich machen wollten, ih- polizei umsetzen. Die Großfamilien haben
nen gehöre die Straße. Auch an dieser Stel- ihren vermeintlichen Gebietsanspruch in
le konnten wir viel erreichen und erkennen, der Stadt nach außen hin aggressiv darge-„
20 DEUTSCHE POLIZEI 11/2021 DP
Die Kollegenschaft will nicht, DP-Gesprächspartner
Frank Richter ist Essener
dass ihre Stadt in einem Sumpf Polizeipräsident.
aus Kriminalität versinkt.
Foto: privat
stellt. Einfach gesagt: Das ist unsere Stra- hen hinter unserer Herangehensweise. Wäre DP: Wie läuft die behörden- beziehungs-
ße, hier haben wir zu sagen, haut ab. Mei- dem nicht so, könnte ich noch so viele Käst- weise länderübergreifende Zusammen-
ne Kolleginnen und Kollegen waren dort chen-Konzepte aufmalen, es würde nichts arbeit?
teils von 50 bis 60 oftmals sehr massiv auf- passieren. Die Kollegenschaft will nicht, Richter: In Essen funktioniert die Koope-
tretenden Personen umringt. Es blieb nicht dass ihre Stadt in einem Sumpf aus Krimina- ration mit dem Zoll, der Steuerfahndung,
nur bei verbalen Äußerungen, da wurde ge- lität versinkt. Ich spüre und erlebe ihr hohes der Bezirksregierung, der Bundespolizei
schubst, gespuckt, getreten, geschlagen. Engagement – nicht nur bei Einsätzen, son- und vor allem den Kommunen ausgezeich-
Tumultlagen verzeichnen wir heutzuta- dern auch im Streifendienst. Und das bleibt net und reibungslos. Und die Zusammenar-
ge mit nahezu null. Das Einsatzgeschehen den Bürgerinnen und Bürgern nicht verbor- beit mit der Staatsanwaltschaft ist die Ba-
hat sich enorm gewandelt. Wir führen die- gen und wird spürbar anerkannt. sis unseres erfolgreichen Ansatzes. Ich be-
se Entwicklung darauf zurück, dass wir nie- tone noch einmal: Wenn jede der Behörden
derschwellig und konsequent eingeschritten DP: Entspricht die Medienaufmerksam- seine Handlungsfelder beackert, ohne in
sind. Öffentlich wurde häufiger im Zusam- keit für arabische Clans auch der tatsäch- die Kompetenzen der anderen einzugreifen,
menhang mit der Clankriminalität von No- lichen Intensität der Ermittlungsarbeit? dann zeigt sich der Staat von seiner stärks-
Go-Areas gesprochen, übrigens ein Begriff, Richter: Essen ist neben Bremen und Berlin ten Seite.
dem ich kritisch gegenüberstehe, aber be- ein Hotspot der Clankriminalität. Da ist es
zieht man sich darauf, behaupte ich, dass es klar, dass die Medien berichten. Und in un- DP: Wie funktioniert es über die Stadt-
solche Lokalitäten in Essen nicht gibt. terhaltenden Serien ist sie auch ein Thema. grenzen hinaus?
Womöglich wird sie dort jedoch etwas zu Richter: Mit Bremen und Berlin stellt über-
DP: Fehlt noch der dritte Punkt. verherrlichend dargestellt. Es ist auf jeden wiegend das Landeskriminalamt die Verbin-
Richter: Wo wir Bandenkriminalität, Kör- Fall gut, dass Medien ausführlich über Zu- dung her. Mir ist besonders der Austausch
perverletzungsdelikte und den gewerbsmä- sammenhänge aufklären und sie einordnen, der Praktiker wichtig. Wir freuen uns also
ßigen Handel mit Betäubungsmitteln fest- ob zu viel oder zu wenig möchte ich nicht über Besuch aus der Hauptstadt oder von der
stellten, haben wir mittlerweile relativ hohe abschließend beurteilen. Entscheidend ist, Weser. Die Kolleginnen und Kollegen schau-
Haftstrafen bei Widerstandsdelikten oder dass sie sehen, dass wir etwas tun. en sich unsere Modelle an, und wir reflektie-
gefährlicher Körperverletzung erreicht. Das ren anhand deren Erfahrungen, wo wir bes-
heißt, dass wir uns auch um die Beweissi- DP: Haben die arabisch-stämmigen Fami- ser werden können. Es ist ja nicht nötig, das
cherung gekümmert haben. Es wäre grund- lien Konkurrenz in ihren kriminellen Ge- Rad immer wieder neu zu erfinden.
falsch zu behaupten, dass bei solchen Ver- schäftsfeldern? Mit Schweden verbindet uns übrigens
fahren nichts herauskommt. Nicht zuletzt Richter: Es handelt sich um lukrative Berei- auch ein sehr enger Austausch. Vielen ist
sitzen die Staatsanwaltschaften im gleichen che der organisierten und der Bandenkri- nicht bekannt, dass in den Vorstädten von
Boot. Potenzielle Täter wissen also mittler- minalität, vom Sozialhilfebetrug bis hin zu Malmö und Stockholm gravierende Proble-
weile genau, dass sie mit empfindlichen schwersten Straftaten. Natürlich schauen da me mit kriminellen Großfamilien bestehen.
Strafen rechnen müssen. auch andere drauf und fragen sich, warum Die erste Frage der schwedischen Gäste war,
man diesen Gruppen die kriminellen Ver- wie viele Langwaffenangriffe wir pro Woche
DP: Bekannt ist, dass Großfamilien ver- dienstmöglichkeiten allein überlassen soll. haben? Schweden ist also nicht nur Buller-
suchen, Druck auf Gerichtsverfahren bü, da geht es um Schießereien, um Angrif-
auszuüben. DP: Ist der Einfluss tschetschenischer fe mit Handgranaten …
Richter: Das haben sie in Essen auch getan. Akteure feststellbar?
Wir mussten den Schutz der Gerichte teils Richter: Die handelnden Personen unter- DP: Auch auf die Polizei?
deutlich erhöhen. In der Folge haben wir das scheiden sich regional. Entscheidend ist, Richter: Ja, es betrifft das gesamte Gesche-
mit klarer Kante in den Griff bekommen. Wer wo sie sich niedergelassen haben. In Es- hen. Auf alle, die die Kreise stören, und un-
behauptet, der Staat ist nicht stark, hat Un- sen sind es hauptsächlich arabisch-stäm- tereinander. Am schwedischen Beispiel
recht. Natürlich ist die Clankriminalität jetzt mige Familien aus der Türkei. Unter diesen kann man gut erkennen, was passiert, wenn
nicht verschwunden, aber wir haben die ers- gibt es Auseinandersetzungen, wo die Ge- man ein Problem zu lange ignoriert. Das soll
ten Schritte erfolgreich hinter uns gebracht. schäftsfelder nicht klar aufgeteilt sind. Be- kein Vorwurf sein, schließlich handelt es
Und es geht weiter. Zum Beispiel auch bei ginnend mit der Flüchtlingskrise stießen sich um politische Fragen. Auch Niederlän-
Verfahren der Organisierten Kriminalität, Menschen aus Syrien und dem Irak, teils der und Spanier erkundigen sich über unse-
bei denen wir auch mit nationalen und inter- mit gleichen Wurzeln, dazu. Deren Haltung re Vorgehensweise. Je breiter der praktische
nationalen Partnern in Verbindung stehen. ist sicher: Was die können, können wir be- Austausch, je besser.
stimmt auch. Zu Beginn waren diese Perso-
DP: Die Bekämpfung dieser Kriminali- nen noch als Läufer im Drogengeschäft ein- DP: Vielen Dank für das Gespräch.
tätsformen ist offensichtlich bei der Po- gesetzt, heute schließe ich nicht aus, dass
lizei Essen angekommen. sie das Geschäft übernehmen wollen. Wir
Richter: Das ist für mich ein zentraler haben jedenfalls ein Auge drauf, auch auf
Punkt. Meine Kolleginnen und Kollegen ste- potenzielle neue Mitspieler.Sie können auch lesen
