10/21 Gewerkschaft der Polizei
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10/21
Das Magazin
der Gewerkschaft
der Polizei
In Koop
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Gewerk it der
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der Poli aft
zei
(GdP)
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10
Inhalt
IN EIGENER SACHE Innenleben Angemerkt
In wenigen Tagen beginnen die Tarifver- 2 Tarif stärken. Erfolge feiern. 14 Verbindliche Ordnung
handlungen für die Beschäftigten des öf-
fentlichen Dienstes in den Ländern. Es steht 2 Klar erkennbare Verbesserungen für
ein stürmischer Herbst bevor. Die Experten die Beschäftigten Vor Ort
sprechen von keinen einfachen Gesprächs-
runden bis in die Vorweihnachtszeit. 3 Klartext, bitte! 16 Ab auf die digitale Überholspur
Die Arbeitgeber versuchen, das Eingrup-
pierungsrecht zu beschneiden. Sie wollen 18 „Sprecht mit denen, die helfen euch“
den sogenannten Arbeitsvorgang zum mar- Hingeschaut
kanten Kernthema der diesjährigen Tarif- 20 Anerkennung: Corona-Infektion als
und Besoldungsrunde machen. Die Arbeit- Dienstunfall 24 Wenn Homeoffice krank macht
geberseite sei auf Krawall gebürstet, hieß es
am Rande der Pressekonferenz zur Vorstel- 20 Lernen, mitmachen, einmischen 27 Fehlstart vermeiden
lung der Tarifforderungen.
Gerade in Pandemiezeiten zeigt sich, wie 21 Landesdelegiertentage 32 „Mir ist das Ding komisch
wichtig die Arbeit der Beschäftigten im öf- vorgekommen“
fentlichen Dienst ist. Deshalb heißt die kla-
re Botschaft der Gewerkschaft der Polizei in Titel 34 Wider das Vergessen
der aktuellen Tarifrunde, (gewerkschaftli-
cher) „Erfolg schafft Freiraum“. Erhebliche 4 Alternative Milieus 36 Ein Volkspolizist auf Westbesuch
Verschlechterungen, beispielsweise bei Ein-
gruppierungen künftiger Beschäftigter, wo-
möglich sogar für bestehende Arbeitsverhält- Im Gespräch
nisse, gilt es, mit aller Kraft abzuwehren. 40 Eure Meinung
Corona führte in den vergangenen ein- 8 Eine unversöhnliche Kluft?
einhalb Jahren zu Millionen sogenannten 40 Buchtipp
Homeoffice-Arbeitsplätzen. Dauerhafte Iso- 10 Der Rechtsstaat mit dem Rücken an
lation kann jedoch zu psychischen Belas- der Wand? 40 Impressum
tungen mit Langzeitfolgen führen. Wie Be-
schäftigte und Dienstherren dieser „Zoom- 28 Noch Luft nach oben
Müdigkeit“ vorbeugen können, erklärt ein
Psychotherapeut in dieser Ausgabe. Beson-
ders wichtig, der Kontakt zwischen Arbeit-
geber und Arbeitnehmer darf auf keinen Fall
abreißen. Dinge, die sonst nebenbei auf dem
Flur besprochen werden, brauchen ihren
festen Platz während der Heimarbeit.
Wolfgang Schönwald
(für den urlaubenden DP-Chefredakteur)
2 DEUTSCHE POLIZEI 10/2021 DP
Innenleben
DIGITALES KOMMUNIKATIONSTRAINING LÄNDER-TARIFRUNDE: 5 PROZENT MEHR GEFORDERT
Tarif stärken. Klar erkennbare
Erfolge Verbesserungen für die
feiern. Beschäftigten
Über 30 Tarifbotschafterinnen und Die seit anderthalb Jahren anhaltende Coronakrise samt angespannter
-botschafter nahmen Mitte August Haushaltslage wirkt stark auf die am 8. Oktober beginnenden Tarifverhandlungen für
am ersten digitalen GdP- die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ländern. Dennoch zeigen sich die
Kommunikationstraining teil. Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) entschlossen, den Kraftakt, klar
erkennbare Verbesserungen für die Beschäftigten zu erreichen, zu meistern.
Torsten Rohde Wolfgang Schönwald
„Es werden keine einfachen Verhandlun-
Z
u Beginn zeigten erste Beispiele gelun- gen. Die Arbeitgeber versuchen, das Ein-
gener oder nicht gelungener Kommu- gruppierungsrecht zu beschneiden. Sie wol-
nikation, worum es in dem Workshop len den sogenannten Arbeitsvorgang dabei
gehen sollte. Zusammen mit dem Kommu- zum markanten Kernthema der Tarif- und
nikationsexperten Michael Rasch betrach- Besoldungsrunde 2021 machen”, betonte der
teten dann die Teilnehmenden die Wirkung GdP-Tarifexperte und stellvertretende Bun-
unserer Sprache, das sogenannte Framing, desvorsitzende René Klemmer anlässlich
also die Unterschiede zwischen den Ziel- der Vorstellung der gemeinsamen Tariffor-
gruppen. Dazwischen hieß es, das soeben derung von ver.di, der Gewerkschaft Erzie-
Erlernte immer wieder auszuprobieren und hung und Wissenschaft (GEW), der IG Bau-
praktisch anzuwenden. Die Gewerkschafter en, Agrar und Umwelt (IG BAU) und der GdP
übersetzten Forderungen der Tarifrunde in Ende August in Berlin.
den individuellen Nutzen für die Beschäf- Die Hauptforderung ist eine Erhöhung
Foto: Kay Herschelmann
tigten, formulierten kurze Slogans und er- des Entgelts um fünf Prozent, mindestens
stellten erste eigene Sharepics, also was aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit
die Menschen bewegt und wie sie bewegt von 12 Monaten. Für die Auszubildenden for-
werden können. In einem spannenden und dern die Gewerkschaften eine Erhöhung der Gewerkschaftssekretärin Tarif Alberdina
kurzweiligen Tagesworkshop konnten viele Vergütung um 100 Euro pro Monat. Körner und GBV-Tarifexperte René Klemmer.
neue Methoden gelernt, Wissen vertieft und
Fähigkeiten gestärkt werden. qualifiziertes Personal wird dem GdP-Tarif-
„Erfolg schafft Freiraum“ experten zufolge immer größer. Die innere
Immer, wenn es spannende Entwicklungen Sicherheit sollte allen Arbeitgebern im öf-
oder wichtige Neuigkeiten in der Tarifrunde Die GdP geht unter dem Motto (gewerk- fentlichen Sektor gleich viel wert sein, be-
gibt, haben die GdP-Tarifbotschafterinnen schaftlicher) „Erfolg schafft Freiraum“ in die tonte er. Leider sei es mittlerweile an der Ta-
und -botschafter den direkten Draht zum Tarifrunde. „Erhebliche Verschlechterun- gesordnung, dass Länderbeschäftigte zum
GdP-Verhandlungsteam. Mit Informationen gen, beispielsweise bei Eingruppierungen Bund oder in die Kommunen wechselten.
aus erster Hand halten sie die Kolleginnen künftiger Beschäftigter, womöglich sogar Die GdP vertritt in der Tarifrunde rund
und Kollegen in den Dienststellen auf dem für bestehende Arbeitsverhältnisse, werden 18.000 aktive Beschäftigte vom allgemeinen
Laufenden. Spätestens dann heißt es, den wir mit aller Kraft abwehren.” Es sei zudem Verwaltungsdienst über den fernmeldetech-
gewerkschaftlichen Forderungen zu dieser ein Muss, um den öD für jungen qualifizier- nischen Dienst, Polizeiärztinnen und -ärz-
Tarifrunde Nachdruck zu verleihen, das ge- ten Nachwuchs noch attraktiv zu halten, un- te, Beschäftigte in der Informationstechnik,
werkschaftliche Engagement zu stärken und terstrich Klemmer. Techniker, Beschäftigte der Hubschrauber-
die Wahrnehmung unter den Beschäftigten Die Konkurrenz der Arbeitgeber in Bund staffel, Kfz-Mechatroniker, Schreiner, Elek-
zu erhöhen. I und Kommunen (VKA) zu den Ländern um triker oder Waffenmechaniker.
DP DEUTSCHE POLIZEI 10/2021 3
Innenleben
Für die Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes verhandeln die DGB-Gewerkschaf-
ten mit den Arbeitgebern. Der ver.di-Vorsit-
zende Frank Werneke agiert dabei als Ver-
handlungsführer für die Einzelgewerkschaf-
ten. Die Arbeitgeber haben sich im Verbund
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Foto: Kay Herschelmann
zusammengeschlossen. Sie werden an der
Spitze durch den niedersächsischen Finanz-
minister Reinhold Hilbers (CDU) vertreten. Im ARD- „Morgenmagazin“ bekam Jannik Wessels (r.) „6 Minuten für seine Stimme“ im
Gespräch mit Linke-Chefin Janine Wissler (l.).
„Die Arbeitgeberseite ist auf JUNGE GRUPPE (GdP) IM TV
Krawall gebürstet“
Klartext, bitte!
Gerade in der Pandemie habe sich gezeigt,
wie wichtig die Daseinsvorsorge und die Ar- Anfang September läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. Was denken Unions-
beit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Kanzlerkandidat Armin Laschet und Linke-Chefin Janine Wissler eigentlich über
sei, hieß es. Werneke nannte exemplarisch die Themen Polizei und innere Sicherheit? Zwei JUNGE-GRUPPE-(GdP)-
die Beschäftigten der Polizei, in den Schu-
Vertreter haben vor laufenden Kameras nachgefragt.
len und aus dem ver.di-Organisationsbe-
reich der Unikliniken.
„Die Länderbeschäftigten haben in den Danica Bensmail
zurückliegenden Monaten den Laden am
Laufen gehalten und sich Respekt und An-
erkennung verdient“, hob der ver.di-Chef
hervor. „Gehaltssteigerungen sind nicht
nur angesichts steigender Preise zwingend
notwendig.“ Spielraum ist dafür seiner Mei-
D as erste Mal im TV, im Gespräch mit
dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin
Laschet und das alles auch noch live. Auf-
te Nachfrage, zu den Plänen der Partei, ge-
schlossene Einheiten in der Polizei zu redu-
zieren, widersprach Wissler prompt dem ei-
nung nach vorhanden. regung hin oder her, Andreas Broska, Vorsit- genen Parteiprogramm.
Er geht davon aus, dass die Arbeitgeber, zender JUNGE GRUPPE (GdP) Bundespolizei, „Es war auf jeden Fall schön zu sehen,
die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), in fackelte nicht lange, sondern hakte in der dass nicht nur ich aufgeregt war, ich glaube
dieser Tarifrunde versuchen werden, die ge- ZDF-Wahlkampfsendung „Klartext, Herr sie auch“, sagt Jannik. Nach dem Gespräch
sicherte Eingruppierung aufzuheben. Her- Laschet!“ nach: „Wir erleben es täglich, dass in der „Moma“-Rubrik „6 Minuten für mei-
abgruppierungen wären dann möglich, be- die Gewaltbereitschaft gegenüber den Poli- ne Stimme“ zieht er für DP Bilanz: „Als ich
fürchtet Werneke. „Die Arbeitgeberseite ist zisten steigt. Wie kann der Respekt gegen- sie gefragt habe, ob unseren Sicherheitskräf-
auf Krawall gebürstet“, fügte er hinzu. Bei über der Polizei wieder gesteigert werden?“, ten genug Respekt entgegengebracht wird,
Gesprächen über diesen sogenannten „Ar- wollte er von dem Politiker wissen. ist sie dazu übergegangen, die Polizei zu kri-
beitsvorgang“, die in der Tarifrunde 2019 DP interessiert: Wie zufrieden war er mit tisieren. Da hätte ich eine andere Antwort er-
verabredet worden waren, hatte sich ge- der Antwort? Broska resümiert: „Auf meine wartet. Da hat man schon gemerkt, dass wir
zeigt, dass beide Seiten komplett gegensätz- Frage antwortete Herr Laschet sehr allge- andere Standpunkte vertreten.“ I
liche Vorstellungen haben. Für die Gewerk- mein. Konkrete Maßnahmen ließ er offen.“
schaften steht aber fest, dass es keine Verän- Verstärkung hatte Andreas durch Yannick
derungen beim Arbeitsvorgang geben wird. Porepp, GdP-Verkehrsexperte aus Schles-
Werneke hofft, ebenso wie der Bundes- wig-Holstein. Auch er saß im Publikum, soll-
vorsitzende von dbb Beamtenbund und Ta- te mit Laschet über Verkehrssicherheit und
rifunion, Ulrich Silberbach, dass die Arbeit- Tempo 130 auf Autobahnen sprechen. Doch
geber bei den Tarifverhandlungen auf tak- dazu kam es nicht mehr: Zu viele Fragen, zu
tische Spielereien verzichten. Stattdessen wenig Zeit.
solle von Anfang an konstruktiv im Sinne Drei Tage später: Jannik Wessels aus dem
der Beschäftigten verhandelt werden. Geschäftsführenden Bundesvorstand JUN-
Foto: privat
Nach dem Auftakt am 8. Oktober in Ber- GE GRUPPE (GdP) übernahm beim „Morgen-
lin folgt die zweite Tarifrunde am 1. und 2. magazin“ von ARD und ZDF im Gespräch Nachgefragt: Yannick Porepp (l.) und
November in Potsdam. Den Abschluss bil- mit der Spitzenkandidatin der Linken, Ja- Andreas Broska (r.) hatten jede Menge
det die dritte Runde am 27. und 28. Novem- nine Wissler, bereits zu früher Stunde die Fragen für den Unions-Kanzlerkandidaten
ber ebenfalls in Potsdam. I Gastrolle des Interviewers. Auf die geziel- Armin Laschet.
4
QUERDENKEN
Alternative
Milieus
5
Titel
Gegen die Corona-Politik gehen verschiedenste
gesellschaftliche Gruppen gemeinsam auf die Straße.
Nicht alle lassen sich eindeutig dem rechtspopulistischen
oder rechtsextremen Umfeld zuordnen. Manche verstehen
sich gar als progressiv und emanzipatorisch. Ist dieses
Miteinander ein Zufall? Ein neues Buch hat „gefährliche
Weltbilder” in alternativen Milieus untersucht.
Thomas Gesterkamp
22.000 Personen hatte „Querdenken 711" für auffällig anstiegen, aus denen Busse in die
eine bundesweite Demonstration am ersten Hauptstadt gefahren waren.
Augustsonntag in der deutschen Haupt-
stadt angemeldet. Der Berliner Senat unter-
sagte die Veranstaltung der aus Stuttgart Missachtung von Verboten
stammenden Initiative wie weitere kleinere
Kundgebungen am gleichen Tag. Die Sicher- Dennoch missachtete ein Teil der Protes-
heitsbehörden hatten in den Monaten zuvor tierenden die von den Gerichten bestätig-
einschlägige Erfahrungen bei den zahlrei- ten Verbote. Es kam zur Konfrontation mit
chen Aufmärschen gegen die staatliche Pan- der vor allem im Berliner Regierungsvier-
Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE | Vladimir Menck/SULUPRESS.DE
demiebekämpfung gemacht. Immer wieder tel massiv mobilisierten Polizei. Nicht zum
wurden dort Auflagen ignoriert, Teilneh- ersten Mal während der Pandemie mussten
mende trugen bewusst und provokativ kei- die eingesetzten Beamtinnen und Beamten
ne Maske, hielten keinen angemessenen Si- umstrittene Gesetze und Vorschriften durch-
cherheitsabstand ein. setzen – gegenüber einer Menschenmenge,
Ein riskantes und wenig solidarisches die sie keinem eindeutigen politischen Lager
Verhalten. Denn Nachverfolgungen von zuordnen konnten. Denn die selbsternannte
Virus-Ansteckungen bei früheren Corona- „Querdenker-Bewegung” ist ein buntes Mo-
Demonstrationen hatten ergeben, dass die saik, sie ist alles andere als homogen und
7-Tage-Inzidenzen in jenen Landkreisen kein gesellschaftliches Randphänomen. Die
6 DEUTSCHE POLIZEI 10/2021 DP
Extremismusforscher
Andreas Speit
Foto: Aufbau_MZydor
sie tragenden Gruppierungen kommen aus der Suche nach ökologisch verträglichen Lö- den als „Kohlrabi-Apostel” belächelt. In die
verschiedenen Schichten und politischen sungen, der Hinwendung zur Spiritualität, harmlosen Proteste gegen rationale Logik
Spektren. Untereinander haben sie den- der Begeisterung für Heilmethoden jenseits und die Zumutungen der Moderne misch-
noch wenig Berührungsängste: Impfgeg- der Schulmedizin oder dem Plädoyer für ten sich, so Speit, aber auch bedenkliche
nerinnen stehen auf den Veranstaltungen Tierrechte auch „antihumanistische Argu- Ideologien von „Antisemitismus bis Antife-
neben AfD-Anhängern, Identitäre demons- mentationen und antiemanzipatorische Res- minismus”.
trieren zusammen mit Anthroposophen, so- sentiments virulent sind”. „Alternativ und In der zweiten Welle der Lebensreform,
genannte Reichsbürger schwenken die Fah- rechts”, so seine Kernthese, habe eine „lan- die nach den Studentenprotesten in West-
ne des deutschen Kaiserreichs, in unmittel- ge und nahezu vergessene Tradition”. deutschland und der sich daraus entwi-
bare Nähe winken Esoterikerinnen mit der Verschüttete Denkgebäude aus der Le- ckelnden Alternativkultur entstand, gab es
Regenbogenflagge. bensreformbewegung im 19. Jahrhundert dazu Parallelen und ähnlich irritierende Un-
In der Szene derjenigen, die das Corona- tauchen derzeit wieder auf. Deren Anhänge- tertöne. So waren an der Gründung der grü-
Virus und seine gesundheitlichen Auswir- rinnen und Anhänger wandten sich, beein- nen Partei im Jahr 1980 an einflussreicher
kungen leugnen oder die staatlichen „Maß- flusst von der deutschen Romantik, gegen Stelle völkische und nationalkonservative
nahmen” dagegen für übertrieben halten, Industrialisierung, Materialismus und Urba- Strömungen beteiligt, erst später verloren
ist die Präsenz bürgerlich-alternativer Strö- nität. Schon damals wurde beklagt, dass der diese Kräfte an Bedeutung. Wie lange sol-
mungen ein auffälliges Merkmal. Wer sich Mensch sich von sich selbst und von der Na- che Traditionen nachwirken können, zeig-
für den Schutz der Natur oder von Tieren en- tur entfremde. Erste gemeinschaftlich orien- te sich nun erneut während der Pandemie.
gagiert, sich vegetarisch ernährt oder seine tierte Siedlungsprojekte entstanden, meist
Kinder auf eine Waldorfschule schickt, muss im ländlichen Raum. „Reformhäuser”, die
nicht, kann aber durchaus anfällig sein für Vorläufer der heutigen Biomärkte, verkauf- Gut ausgebildet, beruflich
Verschwörungserzählungen und reaktio- ten gesunde Nahrungsmittel – von der brei- etabliert und gesellschaftlich
näres Gedankengut. Der Hamburger Sozi- ten Öffentlichkeit wurden sie und ihre Kun- integriert
alökonom und Journalist Andreas Speit,
der seit Jahren über Rechtspopulismus und Aufschlussreich sind in diesem Kontext die
Rechtsextremismus forscht, untersucht in Ergebnisse der im Dezember 2020 vorgeleg-
seinem jüngsten Buch dieses Milieu und ten Studie „Politische Soziologie der Coro-
sein Umfeld. na-Proteste” an der Universität Basel, einer
der ersten wissenschaftlichen Analysen
zum Thema. In (nicht repräsentativen) Um-
Vergessene Traditionen fragen auf der Straße, die durch Online-Er-
hebungen erhärtet wurden, gaben erstaunli-
In Deutschland sei „eine neue Lebensre- che 23 Prozent der Demonstrierenden an, bei
formbewegung entstanden, es ist die drit- der letzten Bundestagswahl die Grünen ge-
te”, schreibt der Autor. Diese suche „nach al- wählt zu haben. 16 Prozent hatten ihr Kreuz
ternativen Wegen und geht sie auch: Nach- gar bei der Linken gemacht, nur 15 Prozent
haltigkeit, recyclen, aufarbeiten und sharen bei der AfD. Das Forschungsteam charakte-
sind im Trend: Rad statt Auto, vegan statt risiert die untersuchte Gruppe als gut ausge-
Fleisch, Öko-Bekleidung statt Billigware, bildet, beruflich etabliert und gesellschaft-
handgemacht statt industriell, regional und lich integriert. Knapp formuliert handele
saisonal statt global und permanent, Öko- es sich um Menschen, die „von links kom-
strom statt Atomstrom.” Der Klimawandel men, aber nach rechts gehen”: Bei kommen-
sorgt für ein Gefühl von Dringlichkeit und den Urnengängen, so kündigten die Befrag-
Endzeitstimmung, die Digitalisierung der ten an, wollen sich bereits 27 Prozent für die
Arbeitswelt verstärkt die Sehnsucht nach AfD entscheiden.
Langsamkeit und Einfachheit. Die Lebens-
reformer stellen nicht nur ihr eigenes Ver-
halten um, auch von politisch Verantwortli- Skandalöse Vergleiche
chen erwarten sie eine Richtungsänderung. von Tierschützern
Die eingeforderte Art, anders zu konsu-
mieren, kostet Geld. Es sei „eine Umkehr für Andreas Speit, Verqueres Denken. Die Stärken von Speits Ausführungen lie-
alle, die es sich leisten können”, kommen- Gefährliche Weltbilder in alternativen gen im Heranziehen wenig bekannter his-
Milieus
tiert Speit. Dem „Gutmenschen-Bashing”, torischer Quellen und der detaillierten Aus-
wie es das konservative Feuilleton bisweilen leuchtung von Teilmilieus. Treffend be-
Christoph Links Verlag, Berlin, 2021,
pflegt, will er sich aber keinesfalls anschlie- 240 Seiten, 18 Euro, schreibt er etwa die Kultur der vor allem in
ßen. Er möchte vielmehr aufzeigen, dass bei ISBN: 978-3-96289-110-7 den Szenevierteln der Groß- und Universi-
DP DEUTSCHE POLIZEI 10/2021 7
Berlin im August: Das Spektrum
der Anti-Corona-Demonstranten
ist groß.
tätsstädte anzutreffenden „Bio-Boheme”. Er
analysiert die besonders ausgeprägte Impf-
skepsis unter Frauen und Müttern, die mit
der Alternativmedizin sympathisieren und
homöopathische Arzneimittel bevorzugen.
In einem anderen Kapitel widmet er sich den
„Ambivalenzen der Anthroposophie”, kriti-
siert das rückwärtsgewandte, von Ressenti-
ments und rassistischen Vorurteilen gepräg-
te Denken des Begründers Rudolf Steiner. Er
zeigt die Verbindungen zum Nationalsozia-
lismus auf, vermeidet aber zu Recht, das ge-
samte Umfeld der Waldorfpädagogik pau-
schal in eine extreme Ecke zu stellen. Über
einen weiteren Schwerpunkt des Buches –
den Versuch von rechts eingestellten Fami-
lien, vor allem in strukturschwachen Regi-
onen der ostdeutschen Provinz ganze Dör-
fer zu vereinnahmen – hat der Autor bereits
in seiner früheren Veröffentlichung „Völki-
sche Landnahme. Alte Sippen, junge Sied-
ler, rechte Ökos” berichtet.
Alarmierend sind die Rechercheergeb-
nisse zu den ideologischen Grundlagen der
militanten Tierschutzverbände. Den Fleisch-
verzehr anprangernde Organisationen wie
PETA, Animal Peace oder Anonymous für
the Voiceless sind in der Vergangenheit im-
mer wieder durch skandalöse Vergleiche wie
„Der Holocaust auf dem Teller” aufgefallen.
Attila Hildmann, Verfasser von Bestsellern
zur veganen Ernährung und als „hipper Ge-
sundheitskoch” eine Weile in Fernsehsen-
dungen omnipräsent, reiht in seinen Posts
und Onlinevideos mittlerweile eine anti-
semitische Verschwörungserzählung an
die nächste. Er ist eine der prominentes-
ten Figuren bei den Corona-Protesten, poli-
tisch aber am äußersten rechten Rand an-
gekommen. In einer Botschaft auf seinem
Kanal beim Messengerdienst Telegram, den
fast 120.000 Menschen abonniert haben,
schimpft er: „Es ist eine Plan-Demie, es ist
ein Staatsstreich, und der Jude hat uns, der
kompletten Menschheit, den Krieg erklärt,
er will eine jüdische Weltdiktatur.”
Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Jean MW/Geisler-Fotopress
Mit Äußerungen dieser Art ist Hildmann
leider kein Einzelfall – auch wenn sich ge-
mäßigte „Querdenker” inzwischen von ihm
distanziert haben. Die gefährlichen Welt-
bilder, die mit der selbstverständlich legi-
timen Kritik an den staatlichen Pandemie-
Maßnahmen verknüpft werden, so warnt
Extremismusforscher Speit, bergen ein er-
hebliches Potenzial für eine weitere Radi-
kalisierung. I
8 DEUTSCHE POLIZEI 10/2021 DP
Im Gespräch
Foto: dpa/Geissler-Fotopress
Lautstarker Protest von Corona-Gegnern in den Straßen der Hauptstadt.
QUERDENKEN DP: Worin unterscheiden sich „Querden-
Eine
ker“-Einsätze von anderen Einsätzen?
Christian Kusch: Ich habe es so empfunden,
dass wir Polizisten uns erst eine gewisse Rou-
tine im Umgang mit „Querdenkern“ ange-
unversöhnliche wöhnen mussten. In anderen Einsätzen sind
die Fronten klarer und wir gehen als Polizei
entsprechend routiniert in die Bewältigung
Kluft?
der Lage. Deutlich wird dies, wenn wir zum
Beispiel an die stetig wiederkehrende Bewäl-
tigung von Einsätzen rund um den Fußball
denken. Hier jedoch treffen wir auf eine viel-
fältigere Szene mit entsprechender Protest-
kultur. Ich denke exemplarisch auch an die
Reichsbürger, Esoteriker und die bürgerliche Mitte: Unter dem mittlerweile vielfältige Auslegung des Medi-
Sammelbegriff „Querdenken“ vereint sich eine vielfältige Gruppe en- und Pressebegriffs innerhalb der „Quer-
denker“-Bewegung oder das Agieren von
Protestwilliger. Was macht diese Einsätze besonders? Juristen, die geschickt vorhandene Rege-
Und wo fehlt die Rückendeckung der Politik? Christian Kusch, lungslücken erkennen und versuchen aus-
Einsatzhundertschaftsführer bei der Bundesbereitschaftspolizei, zunutzen. Unser Gegenüber bei derartigen
Veranstaltungen ist bei den „Querdenkern“
im DP-Interview mit einem Mini-Lagebild. insgesamt heterogener aufgestellt als zum
Beispiel die Szene im Hamburger Schanzen-
viertel oder der Berliner Hausbesetzerszene.
DP: Wie haben sich die „Querdenker“-
Einsätze im Laufe des vergangenen Jah-
Danica Bensmail res verändert?
Kusch: Zu Beginn hatte ich schon den Ein-
druck, dass es ein größeres SammelbeckenDP DEUTSCHE POLIZEI 10/2021 9
Christian Kusch ist seit 1995 bei der Polizei.
Als EPHK und Hundertschaftsführer ver-
richtet er seinen Dienst bei der Bundes-
bereitschaftspolizei. Zudem ist er stellver-
tretender Vorsitzender des GdP-Bundes-
fachausschusses Bereitschaftspolizei.
Foto: BeDo-Einheit/BPOLABT BLU
von Mitbürgern gibt, das jedoch politisch der Gesellschaft entstanden ist? Ich würde
mehrheitlich in der Mitte der Gesellschaft mir wünschen, dass es wieder deutlich mehr
zu verorten ist. Gegner oder Skeptiker der
Corona-Maßnahmen standen so einträch-
tig neben Esoterikern, von Beginn an aber
„ politische Bildungsangebote gibt und mehr
Interesse für das Gemeinwohl unseres Staa-
tes, insbesondere bei Jugendlichen und Her-
auch neben Gegnern unserer Gesellschafts- Innerhalb dieser Szene anwachsenden, geweckt wird.
ordnung. Des Weiteren hatten wir es mit vor- Es ist für mich teilweise erschreckend,
dergründig nicht politisch auftretenden, da- gibt es feststellbar wie wenig heranwachsenden Generatio-
für aber gewaltgeneigten Fußballstörern, nen die elementaren Grundlagen und Wer-
klar bekennenden „Reichsbürgern“ bis hin
einen höheren te unserer Gesellschaftsordnung vermittelt
zu Friedensbewegten und Leuten mit Regen- Organisierungsgrad, werden. Wer geholfen hat im Rahmen von
bogenfahnen zu tun. Umweltprojekten den örtlichen Park zu ver-
Mittlerweile hat sich so manche Befürch- der uns vor die schönern und mit seiner Klasse dort Papier-
tung nicht bewahrheitet oder wurde ad ab- damit verbundenen körbe angebracht hat, wird sich schwerer
surdum geführt. Das Rationale gewann bei tun, dort abends mit seiner Clique diese wie-
nicht wenigen offenbar wieder die Ober- Herausforderungen bei der zu beschädigen.
hand. Das Thema hat offensichtlich nicht Politik stärkt uns aus meiner Sicht wahr-
mehr das riesige Mobilisierungspotential
der Einsatzbewältigung scheinlich mehr den Rücken, wenn sie einen
wie noch zu Beginn der Pandemie. Geblie- stellt. größeren Schwerpunkt auf soziales Enga-
ben ist für mich allerdings eine Szene, die gement und Ehrenamt setzen würde. Auch
vorher in dieser Geschlossenheit für die brei- die Aussetzung der Wehr- oder Zivildienst-
te Öffentlichkeit nicht sichtbar geworden ist. pflicht, die nicht wenigen die Erfahrung ver-
Innerhalb dieser Szene gibt es feststellbar wird. Wir werden dort nicht als legitimer Trä- mittelte, etwas für die Gemeinschaft zu tun,
einen höheren Organisierungsgrad, der uns ger der Staatsgewalt wahrgenommen, son- halte ich im Rückblick für einen Fehler. Ich
vor die damit verbundenen Herausforderun- dern als „Gehilfen der Verschwörer“ und da- glaube aber nicht, dass sich hier aktuell po-
gen bei der Einsatzbewältigung stellt. mit zum „Straftäter“, gegen dessen Maßnah- litische Mehrheiten finden lassen.
men man sich zur Wehr setzen kann.
DP: Was müssen sich die Kolleginnen DP: Steht der Rechtsstaat mit dem Rü-
und Kollegen bei solchen Einsätzen so DP: Wie nimmst du die Medienberichter- cken zur Wand?
alles anhören? stattung wahr? Kusch: Das sehe ich nicht so. Beruhigt
Kusch: Ohne, dass ich da gleich alles und Kusch: Ich gehe bewusst nicht darauf ein, schlafen legen sollten wir uns als Gesell-
jeden kriminalisieren möchte: Es ist aus- wer insbesondere bei den „Querdenker“- schaft aber dennoch nicht.
gemacht, dass wir, stellvertretend für han- Protesten mittlerweile alles unter dem Be-
delnde Funktionsträger in Regierungen griff eines Medienvertreters auftritt. Je nach DP: Was muss sich ändern?
und Parlamenten, zur Zielscheibe diverser politischer Orientierung des jeweiligen Me- Kusch: Der Polizei muss Gelegenheit gege-
Anfeindungen und Beschimpfungen wer- dienvertreters erfolgt aus meiner Sicht auch ben werden, gemachte Erfahrungen auszu-
den. Das gilt erst recht, wenn wir als Po- die Berichterstattung. Öffentlich-rechtliche werten. Nur so kann es ihr als lernende Or-
lizei Eingriffe in Grundrechte vornehmen Medien nehme ich grundsätzlich als weitge- ganisation gelingen, ihren Einsatzwert zu
müssen. Diskussionen auf zu betreuenden hend unvoreingenommen gegenüber der Po- erhöhen und angemessen und professionell
Veranstaltungen führen für mich mittler- lizei als auch den Protestteilnehmern wahr. derartige Einsätze zu gestalten. Hier fehlt
weile schnell ins Abstruse. Sie sind wenig Gelegentlich hat man das Gefühl, dass man- es aber oftmals an der notwendigen Zeit,
darauf angelegt, miteinander zu kooperie- che Politiker zunächst die Medienberichter- da sich in vielen Polizeibehörden das vor-
ren, wie dies vielleicht noch zu Beginn der stattung abwarten, bevor sie sich zum Ge- handene Personal, statt in der Fortbildung,
Pandemie in Teilen der Fall war. Rationa- schehen einlassen. schon wieder im nächsten Einsatz befindet.
le Argumente werden seltener ins Feld ge- In Richtung Querdenker gesprochen:
führt, die Bereitschaft einander zuzuhören DP: An welcher Stelle fehlt hier die Rü- Protest ist legitim, nicht selten sogar not-
nimmt ab, Anfeindungen gegen uns und öf- ckendeckung der Politik? wendig und auch grundsätzlich in einer
fentlich- rechtliche Medien oder „kritische“ Kusch: Abgesehen von der Vielzahl unter- Demokratie nicht zu verurteilen. Er verliert
Journalisten nehmen an Umfang und Inten- schiedlicher Regelungen fehlt sie mir gar allerdings seine Legitimation, wenn er den
sität zu. nicht so sehr im Zusammenhang mit der Boden der Rechtsordnung verlässt. Ich ver-
Als Uniformträger und Träger hoheitli- Bewältigung derartiger Einsätze. Generell misse zunehmend eine klarere Abgrenzung
cher Maßnahmen sind wir für viele klar er- stelle ich mir als Bürger jedoch die Frage: zu extremistischen Gruppierungen, die die-
kennbare Repräsentanten des „Regimes“ be- Was ist da irgendwann möglicherweise ein- se Proteste klar für ihre Zwecke nutzen und
ziehungsweise der „Diktatur“, denen eine ei- mal aus dem Lot geraten? Wie konnten wir eine Abkehr von Methoden, die bloßstel-
gene Denk- und Urteilsfähigkeit schon allein es als Gesellschaft zulassen, dass eine sol- lend, herabwürdigend und schlicht unmo-
mit dem Wort „Marionetten“ abgesprochen che unversöhnliche Kluft zwischen Teilen ralisch sind. I10 DEUTSCHE POLIZEI 10/2021 DP
Im Gespräch
DP: Wir sind ja schon mittendrin. Und die
Polizei?
Bernhardt: Die rund 1.800 Polizeikräfte
stellten sich den Teilnehmenden punktuell
entgegen. Sie wurden dabei teils übel be-
schimpft und auch attackiert.
DP: Was ja, leider, nicht ungewöhnlich ist.
Bernhardt: Da haben Sie zwar recht, un-
gewöhnlich ist jedoch das regelrechte Het-
zen der Einsatzkräfte von einem Ort zum
anderen. Unter diesem Druck fanden die
Kolleginnen und Kollegen offenbar keiner-
Foto: picture alliance/dpa | Carsten Koall
lei wirksame Mittel, dem illegalen Gesche-
hen auch nur ansatzweise Einhalt zu gebie-
ten. Die Polizeiführung verwies später auf
die Verhältnismäßigkeit der Anwendung
von Zwangsmitteln. Da reden wir auch über
Einsatzkräfte sichern den Zugang zur Siegessäule in Berlin. Wasserwerfer. Unter den Demonstrations-
teilnehmern waren schließlich viele Älte-
QUERDENKEN re und Familien mit Kindern. Auf der ande-
Der Rechtsstaat
ren Seite verfestigte sich der Eindruck, der
Rechtsstaat steht mit dem Rücken zur Wand.
mit dem Rücken
DP: Politische Kontroversen blieben
nicht aus.
Bernhardt: Hessens Innenminister Peter
Beuth versprach dem Innenausschuss eine
an der Wand?
umfassende Aufklärung. Teils heftige Kritik
äußerten SPD und Grüne. Da war die Rede
vom „absolut unverständlichen Zurückwei-
chen des Staates", was den Tausenden Co-
rona-Leugnern, Verschwörungstheoretikern
und anderen Realitätsverweigerern erst er-
Demonstrationen sogenannter Querdenker bewegen die Gemüter möglicht habe, ohne Masken und ohne Ab-
bei der Polizei. Ähnliche Einsatzlagen sind in der Vergangenheit stand durch die Innenstadt von Kassel zu
ziehen. Mittlerweile liegt übrigens der mi-
kaum auffindbar. Und sie wirken nach. DP sprach mit dem nisterielle Bericht aus der Sitzung des In-
Versammlungsexperten und ehemaligen hessischen nenausschusses vor.
Landespolizeivizepräsidenten Heinrich Bernhardt.
DP: Und?
Bernhardt: Vieles wird relativiert, letzte
Michael Zielasko Zweifel an den Abläufen konnten jedoch
nicht völlig ausgeräumt werden.
DP: Wie sehen Sie das? Warum konnte
DP: Herr Bernhardt, als jemand mit Ein- grenzt. Auf zwei innerstädtischen Plätzen der „Querdenker“-Auftritt so ablaufen?
satzerfahrung haben Sie den „Querden- sollten stationäre Versammlungen stattfin- Bernhardt: Dies dürften sich vor allem vie-
ker“-Aufmarsch im März in Kassel genau- den. Aufzüge im Stadtgebiet waren verbo- le Bürgerinnen und Bürger gefragt haben.
er unter die Lupe genommen. ten. Beindruckt hat die „Querdenker“ das Deren Verstöße gegen Corona-Verordnungen
Heinrich Bernhardt: In der Tat. Folgt man nicht, denn sie sind in mehreren räumlich werden grundsätzlich sanktioniert – anders
Medienberichten, so hatten rund 20.000 voneinander getrennten Aufzügen durch als bei solchen geballten „Querdenker“-De-
sogenannte Querdenker aller Schattierun- Kassel marschiert und ignorierten sowohl mos. Aus den Reihen der polizeilichen Ein-
gen die Stadt geradezu überrollt. Der hessi- den Mund- und Nasenschutz wie das Ab- satzkräfte schwappten auch Unmutsbekun-
sche Verwaltungsgerichtshof hatte ja zuvor standsgebot. Das sollte man sich schon ge- dungen hoch, die im Tenor den Einsatz als
die Teilnehmerzahl auf 6.000 Personen be- nauer ansehen, oder? misslungen bewerteten.Hotline 08000 86 78 48 Die Serviceplattform für kommunale Alkoholprävention Gemeinsam sind wir stärker: Wir unterstützen Sie bei Ihrer Präventionsarbeit aktiv vor Ort und digital. Auf www.vortiv.de finden Sie bundesweite Angebote, zahlreiche Materialien und den direkten Kontakt zur individuellen Beratung. Besuchen Sie uns unter www.vortiv.de oder nutzen Sie unsere www.vortiv.de Beratungshotline 08000 86 78 48
12 DEUTSCHE POLIZEI 10/2021 DP
DP-Autor Heinrich Bernhardt
kennt brisante Großeinsätze, zum Beispiel in Frankfurt (Main).
Um die Jahrtausendwende übernahm er dort das Amt des
Polizeivizepräsidenten, bevor er wenig später als Landes-
polizeivizepräsident für drei Jahre in Hessens Innen-
ministerium wechselte. Zum Ende seiner Karriere leitete er
von 2003 bis 2010 das Polizeipräsidium Südosthessen.
Foto: privat
DP: Gab es Versäumnisse, wurden wo- der Versammlungsbehörde in Anspruch ge- te aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thü-
möglich bessere Alternativen verwor- nommene Möglichkeit ausgereicht, die Pro- ringen und von der Bundespolizei (BPOL)
fen? gnose darauf zu stützen, wie „Querdenker“ hatten zur Verfügung gestanden. Das reich-
Bernhardt: Das ist zwar eine berechtig- bereits bei früheren, vergleichbaren Ver- te schlicht nicht aus, um sich 20.000 rechts-
te Frage, jedoch aus meiner Sicht nur ein sammlungen aufgetreten waren. Vielleicht brechenden Teilnehmern, die in etlichen
Nebenaspekt. Wichtiger ist, dass es künf- hätte man sich besser der Auffassung des Aufzugsgruppen auf unterschiedlichen
tig besser läuft. Trotzdem muss ich ein biss- Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von Straßenzügen unterwegs waren, wirksam
chen ausholen. Das Verwaltungsgericht (VG) Dezember 2020 zum Bremer Fall angeschlos- entgegen zu stellen. Womöglich wären die
Kassel hatte das städtische Aufzugs- und sen. Dem Anmelder wurde höchstrichter- Beamtinnen und Beamten auch nicht in
Versammlungsverbot insgesamt aufgeho- lich mitgeteilt, dass das Auferlegen eines der Lage gewesen, 6.000 sich so verhalten-
ben, der Hessische Verwaltungsgerichts- Schutz- oder Hygienekonzepts, dessen Ein- de Teilnehmer in Schach zu halten. Ob ab-
hof (VGH) jedoch zwei stationäre Versamm- haltung letztlich nicht zu erwarten sei, sich rufbereite Ad hoc-Kräfte benachbarter Prä-
lungen zugelassen. Die Teilnehmerzahl be- nicht dazu eigne, die von seiner angemelde- sidien und der BPOL hätten helfen können?
grenzte das Gericht auf 6.000, fast drei Mal ten Großdemonstration ausgehenden Infek- Zeitverzögerungen, mangelnde Ortskennt-
so viele hatte übrigens der Veranstalter avi- tionsrisiken zu verringern. nis der Einsatzkräfte und die Schwierigkeit,
siert. Dazu die Einhaltung des Abstandsge- lagebezogen gezielte Einsatzaufträge erfül-
bots und die Verpflichtung zum Tragen des DP: Bitte noch einmal konkret zu Kassel. len zu können, ich bin skeptisch.
Mund- und Nasenschutzes. Zugleich sollte Bernhardt: Dem VGH-Beschluss fehlte prin-
der Veranstalter über soziale Medien dafür zipiell die praktische Konkretisierung seiner DP: Die Medien hatten die Polizeiführung
sorgen, dass die Teilnehmerzahl nicht über- Vorgaben zu den Versammlungen auf den kritisiert.
schritten wird. Sollte dies alles nicht funk- zugelassenen Plätzen. Unklar blieb, wie die Bernhardt: Ja, Kritik kam jedoch auch aus
tionieren, verpflichtete das Gericht ihn, die zugelassenen 6.000 Teilnehmer unter Be- den Reihen der Einsatzkräfte. Die Polizei-
Versammlung „aufzulösen“. Ebenso, wenn achtung des Abstandsgebotes dort unterge- führung muss sich zumindest fragen lassen,
er dazu von der Polizei aufgefordert werde. bracht werden sollten. Wer das Auftreten der warum sie es versäumte, sich nur annähernd
„Querdenker“ bei der Mehrzahl ihrer Ver- auf eine solche oder ähnliche Lageentwick-
DP: Wo liegt das Verbesserungspotenzial? sammlungen in Deutschland kennt, weiß, lung einzustellen. Eine ganzheitlich, wo-
Bernhardt: Der VGH hatte unter dem Gebot dass sie sich kaum um die Abstandsvorga- möglich realistischer denkende Einsatzlei-
des Gesundheitsschutzes das behördliche ben scherten. Dem Veranstalter beziehungs- tung hätte einkalkulieren müssen, dass sich
Verbot des Aufzugs durch die Kasseler In- weise der Versammlungsbehörde hätte der die „Querdenker“ nicht an die Vorgaben des
nenstadt im Zusammenhang mit dem Ein- VGH vorgeben müssen, die Versammlungs- Gerichts halten werden und in größerer An-
kaufsverkehr und der Vielzahl auftretender fläche klar einzugrenzen, Zugänge festzule- zahl als zugelassen erscheinen – auch wenn
Passanten bestätigt. Dem Gericht konsta- gen und die Standflächen durch Farbmar- Rückmeldungen aus dem Bundesgebiet nur
tiere ich, dass es sich große Mühe gemacht kierungen sichtbar zu parzellieren. Darüber darauf hindeuteten, dass weniger als 1.000
hat, seinen Beschluss zu begründen. Un- hinaus hätte er die Versammlungsbehörde überregional anreisende Versammlungs-
verständlich ist aus meiner Sicht, warum es anhalten sollen, ihre dem Versammlungs- teilnehmer zu erwarten gewesen wären. Zu
sich in Kassel – anders als im Fall der für verbot zugrundeliegenden Gefahrenprog- etlichen Auftritten dieser Klientel bei ver-
Frankfurt angemeldeten bundesweiten Ver- nose stärker zu schärfen. gleichbaren Versammlungen im Bundesge-
sammlung der „Querdenker“ Mitte Dezem- biet, zum Beispiel in Leipzig und in Berlin,
ber vergangenen Jahres – nicht für ein kom- DP: Was meinen Sie damit? konnten sie problemlos jeweils mehrere Tau-
plettes Verbot der beabsichtigten Versamm- Bernhardt: Zum Beispiel die Glaubhaftig- send zusammentrommeln.
lung und des Aufzugs entschied. keit und das Verhalten des Veranstalters so-
wie das Auftreten der Teilnehmer bei ver- DP: Und was wäre aus Ihrer Sicht notwen-
DP: Unverständlich warum? gleichbaren Versammlungen beziehungs- dig gewesen?
Bernhardt: In Kassel erkannte das Gericht weise beim Kooperationsgespräch oder Bernhardt: Deutlich mehr Einsatzkräfte,
die prognostizierten Infektionsgefahren nur begangene Sicherheitsverstöße. Unter dem etwa 4.000 bis 5.000, sowie das Vorberei-
für Aufzüge, jedoch nicht für Versammlun- Strich ist gegenüber dem VGH jedoch kein ten alternativer Einsatzkonzepte, die man
gen an. Allerdings musste man in Frankfurt durchweg begründeter Vorwurf zu erhe- nach der „Wenn-Dann-Methode“ hätte an-
von seinerzeit angesagten 40.000 Versamm- ben. Das rechtsverachtende massenhafte denken sollen. Damit wäre es möglich ge-
lungsteilnehmern ausgehen. Auftreten der „Querdenker“ Mitte März hat wesen, den Großteil der verbotenen und ge-
er durch seine Entscheidung nicht zu ver- gen jegliche Auflagen verstoßenden Auf-
DP: Und das heißt? treten. züge in der Innenstadt Kassels zumindest
Bernhardt: Der Frankfurter Versammlungs- aufzuhalten und aufzulösen. Einige positiv
behörde und der Polizei war es offenbar ge- DP: Wie schätzen Sie die polizeiliche La- verlaufene Polizeieinsätze wie in Frankfurt
lungen, ihre Gefahrenprognose überzeugen- gebewältigung vor Ort ein? Mitte Dezember 2020 hätten als Vorbild he-
der zu unterfüttern. Es hatte dort die durch Bernhardt: Der Kräfteansatz dürfte zu ge- rangezogen werden können, ja sogar wer-
die Rechtsprechung geschaffene und von ring gewesen sein. Etwa 1.800 Einsatzkräf- den müssen.DP DEUTSCHE POLIZEI 10/2021
Exklusive
DP: Verstehe ich richtig, dass zudem Vor-
informationen womöglich lückenhaft wa-
tet, mit einer breiten Rückendeckung aus der
Bevölkerung das ihr zustehende staatliche
Rabatte
ren? Gewaltmonopol verhältnismäßig, insbeson-
Bernhardt: Nun, im Sinne einer Optimie- dere angemessen, anzuwenden.
rung sollte sich die Kasseler Polizeiführung
fragen lassen, warum es ihr nicht gelang,
der Versammlungsbehörde zur Erstellung
DP: Sie glauben, vor allem die Masse
macht’s?
auf Mobilfunk,
eines erfolgsträchtigen Versammlungsver- Bernhardt: Das ist mir etwas zu salopp for-
bots eine tragfähige Gefahrenprognose zu
unterbreiten, was ihr übrigens vor einem
muliert, wenn Sie gestatten. Eine größere
Kräftezahl hätte es zumindest ermöglicht,
Internet und
vergleichbaren späteren Auftreten der Quer-
denker gelungen war. Wie es aus dem Innen-
Aufzüge zu unterbinden und an Absperrun-
gen genügend Beamtinnen und Beamte be- Festnetz für
ausschuss hieß, sei erfolglos versucht wor- reitzustellen. Diese Kräfte wären insgesamt
den, verwertbare Erkenntnisse zum Auftre-
ten der „Querdenker“ in der Vergangenheit
in der Lage gewesen, die versammlungs-
rechtlich erforderlichen Auflösungs- und
GdP-Mitglieder
zu gewinnen – weder durch Abfragen der polizeirechtlichen Räumungsverfügungen
Verfassungsschutzbehörden, des Landes- durchzusetzen. Ebenso entsprechende Iden-
kriminalamtes, durch die Konsultation be- titätsfeststellungen oder mögliche Fest- und
nachbarter Bundesländer noch mittels Re- Inverwahrungnahmen.
cherchen in den sozialen Medien. Dass die
Sichtung der sozialen Medien weitestgehend DP: Zum Abschluss noch etwas Versöhn-
erfolglos verlaufen sei, wirft angesichts di- liches?
verser Recherchemöglichkeiten, zum Bei- Bernhardt: Bitte suggerieren Sie nicht, dass
spiel in Diensten wie Telegram, Twitter ein Konflikt geschürt werden soll. Die Kasse-
oder Instagram, deutliche Zweifel auf. Auf ler Polizeibehörde stand im März zweifellos
der anderen Seite ist es nicht immer einfach, vor einer überaus schwer zu bewältigenden
in geschlossene Onlinegruppen reinzukom- Hürde. Deren bekanntgewordener Hinweis,
men. Was jedoch Journalisten oder Wissen- dass sie aus Gründen der Verhältnismäßig-
schaftlern an Recherchen auf Telegram bis- keit nicht mit Gewalt hätte einschreiten kön-
her möglich war, sollte auch den Sicherheits- nen, erscheint mir jedoch zu kurz gegriffen.
behörden gelingen. Und ein stärkeres Polizeikontingent hätte
ein deutliches Signal des Rechtsstaates set-
DP: Sie sehen die Behörde also in einer zen können. Ich denke, wir alle wollen, dass
Mitverantwortung? sich die „Querdenker“-Szene nicht ermun-
Bernhardt: Es geht mir nicht darum, je- tert fühlt, so fortzufahren – ganz unabhän-
mandem einen schwarzen Peter zuzuspie- gig von der Corona-Lage – nämlich in ande-
len. Vorwerfen könnte man mir vielleicht, ren politischen Gefilden.
dass ich aus meiner Position des erfahrenen Dass wir weiter mit der uneinsichtigen,
Ehemaligen den Zeigefinger erhoben habe. narzisstischen Klientel dieser Art von „Quer-
Nichtsdestotrotz, die Ursachen solcher Er- denkern“ zu tun haben werden, zeigt auch
hebungs- und Auskunftsdefizite sollten klar das Geschehen in Berlin am letzten August-
umrissen und abgestellt werden. Letztlich Wochenende. Trotz überwiegend gericht-
hilft das allen Beteiligten. lich bestätigter Demonstrationsverbote lie-
ßen sie es sich nicht nehmen, in kleineren
DP. Ihr Fazit? Aufzügen auf nicht bekannten Routen auf-
Bernhardt: Das Fehlen einer stringenten zutreten, um auf diesem Weg die Verbote zu
Einsatzstrategie und -taktik, die das selbst- umgehen. Doch die taktisch gut eingestellte
bewusste Auftreten der „Querdenker“ hät- Polizei war auf der Hut und nahm rund 500
te verhindern können, verkomplizierte den davon insbesondere wegen des Verdachts des
Einsatz. Auch eine zahlenmäßige Überle- schweren Landfriedensbruchs, Verstößen ge-
genheit der Polizei hätte die „Querdenker“ gen das Versammlungsgesetz, gefährlicher
daran gehindert, ihren Willen durchzuset- Körperverletzung und tätlichen Angriffs fest
zen. Hätten sie es dennoch versucht, wären und leitete Ermittlungsverfahren ein. 0911/47 733 733
ihre wahren Absichten und unrechtmäßigen
Handlungen für jedermann offen erkenn- DP: Vielen Dank für das Gespräch. https:/gdp.vorteilsangebote.de
bar gewesen. Dies hätte der Polizei gestat-14 DEUTSCHE POLIZEI 10/2021 DP
Angemerkt
sammlungsfreiheit auch weiterhin zu ge-
währleisten, wenn auch unter Auflagen.
Die Folge: Veranstalter von „Querden-
ker“-Demonstrationen verstießen vorsätz-
lich gegen Auflagen. Das verhältnismäßige
Einschreiten der Polizei rief auf politischer
Seite Skepsis, bei Bürgern und Medien Irri-
tationen hervor. Diese Skepsis und diese Ir-
ritation sind fehl am Platze. Daran besteht
für mich kein Zweifel. Denn: Die Aufgabe
der Polizei ist es, öffentliche Meinungsäu-
ßerungen zu ermöglichen. Was aber, wenn
es „Querdenken“-Veranstaltern gar nicht um
die Abbildung gesellschaftlicher Meinungen
geht? Was, wenn Attacken auf Medienver-
treter gezielt für Chaos und Aufruhr sorgen
Foto: GdP/Hagen Immel
sollen? Was, wenn die „Querdenker“ die
bewusste Provokation und Verunsicherung
von Sicherheitskräften anstreben?
Die Lernkurve ging weiter: Den „Quer-
QUERDENKEN denken“-Initiatoren geht es darum, den
Verbindliche
Staat in der Öffentlichkeit als handlungsun-
fähig zu inszenieren. Das Mittel der Wahl:
der Aufruf zu und die Teilnahme an gericht-
lich verbotenen Versammlungen.
Ordnung Gewaltenteilung ist die Grundlage unse-
rer Gesellschaft. Kritik an politischen Ent-
scheidungen ist möglich. Das ist Demokra-
tie. Die Grundordnung unserer Gesellschaft
dient der Freiheit, nicht ihrer Abschaffung.
Jörg Radek Ordnung einzuhalten bedeutet, Urteile zu
Stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender akzeptieren. Die Zahl von Gefährderanspra-
chen, Freiheitsentziehungen und Ermitt-
lungsverfahren belegen, dass die Ordnungs-
macht sich auf diese Herausforderungen ein-
V
on der ersten sogenannten Hygie- gestellt hat. Die Polizei setzt Recht durch. I
nedemonstration der „Querdenker“
auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in
Berlin und den Stuttgarter Vasen 2020 bis
zur Lessingbrücke im Zentrum der Haupt-
stadt in diesem Sommer wandelte sich das
Protestverhalten unter den Bedingungen
von Corona. Die Pandemie machte die Ge-
sellschaft zu Lernenden.
Damit das Zusammenleben in einer offe-
nen zivilen Gesellschaft funktioniert, bedarf
es einer verbindlichen Ordnung. In Deutsch-
land ist das die Verfassung. Ausnahmesitu-
ationen wie die Pandemie verlangen dieser
Foto: Alexander/stock.adobe.com
Ordnung jedoch ein hohes Maß an Flexibi-
lität ab. Wer das Abwägen von Grundrech-
ten bis dato nicht aus erster Hand erlebt
hatte, gewann in der Pandemie schnell die
Erkenntnis: In einer Demokratie hat staatli-
ches Handeln immer mit Verhältnismäßig- Beschädigtes Schaufenster während einer Querdenker-Demonstration
keit zu tun. Darum war es wichtig, die Ver- in Frankfurt am Main.Ein Bier für die Heimfahrt? Now you can. Heineken 0.0. Voller Geschmack. Null Alkohol.
16 DEUTSCHE POLIZEI 10/2021 DP
Vor Ort
samen, modernen und einheitlichen Infor-
mationsarchitektur für die deutschen Poli-
zeien in Bund und Ländern. „Im Ergebnis
sollen Polizistinnen und Polizisten jederzeit
und überall Zugriff auf benötigte Informatio-
nen haben. Uns als Gewerkschaft der Polizei
geht es jedoch darum, was am Ende des Ta-
ges bei der Polizei auf der Straße davon an-
kommt - und auch wie.“
Die digitalen Alltagserfahrungen der Po-
lizeibeamtinnen und -beamten hätten sich
jedoch seit dem Start von „Polizei 2020“
nicht sonderlich verbessert. Der Fokus die-
ses Programms sei derzeit vor allem strate-
Screenshot: Rohde
gisch und weniger operativ ausgerichtet und
bedürfe einer Neuausrichtung mit einer Pri-
GdP-Digitalisierungsexperte Hagen Husgen als zugeschalter Referent des „Polizeitages“. orisierung von Betrieb und Funktionieren,
bekräftigte Husgen, der auch den sächsi-
DIGITALER POLIZEITAG DES „BEHÖRDEN SPIEGEL“ schen Landesbezirk der GdP anführt.
Ab auf die
Keinen Widerspruch zum hierzulande
fest verankerten Föderalismusgedanken er-
kennt Husgen bei Stichworten wie Zentrali-
tät, Harmonisierung und Vereinheitlichung.
digitale
Das Problem liege eher darin, dass Digitali-
sierung zwar überall angekommen und ihre
Bedeutung erkannt worden sei, jedoch je-
Überholspur
der der Erste und Beste sein wolle. Als plas-
tisches Beispiel diene das neue „Infotain-
ment-System Polizei (ISP)“ in Sachsen, über
das vor Kurzem in der Presse berichtet wur-
de. Wenig später konnte ähnliches über die
bayerische Polizei gelesen werden.
Wie kommt die Polizei schnellstmöglich auf die digitale „Es kommt immer wieder dazu, dass das
Überholspur? Welche Chancen birgt das für die Beschäftigten? Rad neu erfunden wird, da ein Austausch,
wenn überhaupt, nur mit den Nachbarn, sie-
Mit diesen und anderen Fragen beschäftigte sich im August der he Bayern und Sachsen oder sehr rudimen-
digitale Polizeitag. GdP-Digitalisierungsexperte Hagen Husgen tär stattfindet“, verdeutlichte der Gewerk-
war vor Ort. DP hat mit ihm gesprochen. schafter. Ihm wäre die Meldung „Neues In-
fotainment System für die deutsche Polizei“
jedenfalls lieber gewesen.
Michael Zielasko
Wohin mit all den Daten?
Ein düsteres Bild zeichnete Husgen mit
S
eit Jahren entwickele sich die Gesell- von denen viele unserer Kolleginnen und Blick auf von der Polizei auszuwertende,
schaft digital enorm fort, sagte Hagen Kollegen vorher nicht einmal etwas gehört jedoch überwiegend unstrukturierte Mas-
Husgen, das für Themen der Digitalität haben. Viele taten sich dementsprechend sendaten. Die Polizei sei in den vergange-
verantwortliche Mitglied des Geschäftsfüh- schwer“, betonte Husgen. nen Jahren mit digitalen Beweismitteln re-
renden Bundesvorstandes der Gewerkschaft Hinsichtlich neuer Chancen für die Poli- gelrecht geflutet worden. Die Folge sei ein
der Polizei (GdP). Zuletzt habe die Coro- zei erinnerte der Gewerkschafter an die 2016 „Going Dark“. Die Daten könnten vielfach
na-Pandemie in der Polizei angesichts von verabschiedete „Saarbrücker Agenda“. Da- kaum mehr gesichtet und ausgewertet wer-
Arbeitsmethodiken und -modellen zu einem mit hatte die Innenministerkonferenz die den. „Allein die Problematik der Datenmen-
spürbaren Aufmerken, wenn nicht Umden- Grundlage für ein zeitgemäßes Informa- gen zu kinderpornografischen Verfahren
ken geführt. „Laptop, Web-Ex, VPN-Tunnel tionsmanagement geschaffen. Eingeleitet verdeutlicht, dass Analysen durch Perso-
bildeten plötzlich die Arbeitsgrundlagen, worden war damit der Aufbau einer gemein- naleinsatz und technische Standardinstru-DP DEUTSCHE POLIZEI 10/2021 17
mente allein nicht mehr zu lösen sind.“ Um ßenswerte Verbesserungen wie die IT-Fach- Ungeachtet dessen hält der GdP-Digita-
53 Prozent ist 2020 laut Husgen die Zahl der kräftezulage seien der richtige Weg, doch lisierungsexperte den digitalen Wandel in
Fälle der Verbreitung, des Erwerbs, Besitzes „mit ´nem Appel und ´nem Ei in der Tasche der Polizei für eine riesige Chance. Um sie
und der Herstellung kinderpornografischer ist schon lange kein Staat mehr zu machen“. entsprechend zu nutzen, müsse die Polizei
Schriften gestiegen. Fehlende Möglichkeiten Zudem sei die berechtigte Frage zu beant- schnellstmöglich auf die digitale Überhol-
wirkten sich bereits in Verfahren von terro- worten, wie das Digitale auf die Arbeitsbe- spur wechseln.
ristischen Gefährdern, bei Anschlägen so- dingungen wirke? Aus der Lust am Arbeiten Husgen erklärte: „Digitale Innovationen
wie in Verfahren der Organisierten Krimi- könne schnell Frust werden, insbesondere bieten der Polizei die Möglichkeit, ihre Rol-
nalität, der Wirtschaftskriminalität, Geld- wenn Mitarbeitende nicht von Anfang an in le als Garant für die innere Sicherheit auch
wäsche oder Cybercrime aus, hob er hervor. den Wandel integriert würden. Das Einfor- künftig wahrzunehmen. Für die Beschäftig-
dern und Nutzen der Mitbestimmungsrech- ten bedeuten sie die Chance, selbstbestimm-
te seien an dieser Stelle mitentscheidend, ter, sicherer und gesünder zu arbeiten.“ Er
Notwendige Neuorientierung zum Beispiel bei Organisationsänderungen kündigte an, dass über den Einfluss der Ge-
mit persönlichen Konsequenzen für einzel- werkschaften und die Mitbestimmung der
Und der Mensch bei der Polizei? Auch dort ne Beschäftigte oder möglichen Arbeitsver- Personalvertretungen Arbeits- und Lebens-
müsse eine Neuorientierung erfolgen, plä- dichtungen. Husgen ist der Meinung, dass bedingungen im Sinne guter und sicherer Ar-
dierte Husgen. Zum Beispiel bei der Gewin- die Technologie beherrscht werden müsse, beit maßgeblich mitgestaltet werden würden.
nung von Fachkräften. Die noch starren nicht herrschen dürfe. „Wir müssen jeden „Hier haben Gewerkschaften zusammen mit
Regelungen des Tarif- und Beamtenrechts auf diesem Weg mitnehmen, niemand darf den Personalräten eine besondere Verant-
sollten dringend überdacht werden. Begrü- sich ausgegrenzt fühlen“, unterstrich er. wortung“, schloss der Gewerkschafter. I
polizeiautohaus_1220_sg.pdf; s1; (210.00 x 140.00 mm); 05.Jan 2021 08:36:10; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
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