06/21 GDP-KAMPAGNE GESTARTET - GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
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06/21
Das Magazin
der Gewerkschaft
der Polizei
GdP-Kampagne gestartet
In Koop
eration
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Gewerk it der
sc h
der Poli aft
zei
(GdP)
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DP
06
DEUTSCHE POLIZEI 06/2021
Inhalt
IN EIGENER SACHE
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Kampagne #100für100 – 100% Einsatz
für 100% Einsatz läuft nach dem gelunge-
nen Auftakt am 29. April in der Berliner Bun-
despressekonferenz, einer tollen Installati-
on vor dem Reichstag und der Übergabe des
GdP-Forderungskatalogs an den Bundesrat
in der ersten Maiwoche nun in den Ländern.
Einige Aktionen der GdP-Landesbezirke fin-
den sich in diesem Heft wieder. Aktuell auf
dem neuesten Stand sind Interessierte mit
der Homepage 100fuer100.de.
Das Kampagnenteam der GdP-Bundes-
geschäftsstelle wünscht euch „da draußen“
von dieser Stelle viel Erfolg in der politi-
schen Debatte und dankt euch ausdrücklich
für euer Engagement und die Bereitschaft,
Foto: GdP/Hagen Immel
mit 100 Prozent Einsatz #100für100 zu ei-
nem nachhaltigen, bundesweiten Erfolg zu
verhelfen.
Die neue „DP to go“ war bereits Thema in Die Kampagne der GdP
der Mai-Ausgabe. Mittlerweile sind die ers- ist gestartet!
ten digitalen pdf-Hefte, bestehend aus Lan- 100% Einsatz verdienen
des- oder Bezirksjournal sowie dem Bun- 100% Einsatz!
desteil, für Interessierte verfügbar. Der per
E-Mail versendete Hinweis auf die indivi- ab Seite 4 100fuer100.de
duelle DP-Digital erreicht die Lesenden be-
reits einige Tage vor Monatsanfang. Dieser
zur gedruckten Ausgabe zusätzliche Service Innenleben Kommentiert
kann über den Link gdp.de/DP-Digital in
Anspruch genommen werden. 3 Covid-19-Dienstunfall erörtert 32 Kein Handschlag für die Feinde
Zudem weist die Redaktion auf Änderun- unserer Demokratie
gen in der Onlineverfügbarkeit der DP hin. 3 Freizeitausgleich erstritten
Eingeloggte Member können auch weiter-
hin zeitnah zum Redaktionsschluss die an- 21 Tinte trübt Vertrauen … angeblich Im Detail
stehende Bundesausgabe auf gdp.de lesen.
Die einzelnen Landes- und Bezirksausga- 30 Ein Gesetz mit Modellcharakter?
ben werden erst zu Beginn des Monats frei- Im Gespräch
geschaltet. Aus Gründen des Datenschutzes 33 Das scheinbar quer stehende Recht
sind dort redaktionelle Beiträge wie Gratula- 2 Tief durchatmen und bis zehn zählen auf Versammlungsfreiheit
tionen oder Nachrufe entfernt worden.
24 „Die Erfahrung steht dem Hass
Michael Zielasko entgegen”
Chefredakteur 40 Eure Meinung
39 Warum für Berlin noch Hoffnung
besteht 40 Impressum
Hilfreich
22 Die Abgabefrist rückt immer näher
2 DEUTSCHE POLIZEI 06/2021 DP
Im Gespräch DP-Interviewpartner
Thomas Lebkücher
„ Im Ergebnis war es ein
Candy-Storm, der uns als Polizei
auch mal gut getan hat.
Foto: privat
wenn wir zumindest versuchen, zu kommu-
nizieren und zu erklären, auch wenn es ei-
nen selbst nervt. Dass ich ein geduldiger Typ
wäre, ist eine These, die meine Frau anders
bewerten dürfte (schmunzelt). Und letztlich
ist es auch eine Frage der Tagesform.
DP: Ist der Redebedarf gegenüber De-
monstrierenden oder auch im alltägli-
chen Dienst seit der Pandemie gestie-
gen?
Lebkücher: Ja, definitiv. Das ist auch nach-
vollziehbar ob der Komplexität der Proble-
Foto: Sreenshot PRO-Das christliche Medienmagazin
matik, wenngleich Niveau, Heftigkeit und
Diktion der Diskussionen spürbar on- wie
offline echt grenzwertig geworden sind.
DP: Muss die Polizei so viel erklären, weil
vielen Menschen ihre Rechte und Pflich-
ten nicht ausreichend bekannt sind?
„Querdenker“-Demo in Worms. Polizist Thomas Lebkücher (l.) im Gespräch. Lebkücher: Ich denke, dass in der Tat vie-
le nicht richtig informiert sind. Das erkennt
POLIZEI VIRAL man daran, wenn man sich mit Menschen
austauscht, die wirklich diskutieren wollen.
Tief durchatmen und Vereinzelte „Ammenmärchen“ von früher à
la „Sie dürfen mich nur verwarnen, wenn
Sie eine Mütze aufhaben!“ sind mittlerwei-
bis zehn zählen le nach meiner Auffassung dank der sozia-
len Medien zu einem Massenphänomen ge-
worden, wie ja auch die Reichsbürgerprob-
lematik zeigt.
Der „bibelfeste Polizist“ ist Mitte April rasch zu einem sogenannten
viralen Hit in den sozialen Medien geworden. Dabei erledigte DP: Können Sie jetzt noch unbefangen
in eine Demo-Lage gehen? Glauben Sie,
Polizeioberrat Thomas Lebkücher doch nur seine Arbeit. dass es Leute darauf anlegen, den „bibel-
Dies jedoch auf beeindruckende Art. DP sprach mit dem festen Polizisten“ herauszufordern?
Leiter der Polizeiinspektion Worms. Lebkücher: Das ist in der Tat ein Aspekt,
den ich so noch nicht bedacht habe. Ich den-
ke nicht, dass meine Unbefangenheit darun-
Michael Zielasko ter leidet. Dieser Aspekt der taktischen Kom-
munikation war situativ und ich denke nicht
reproduzierbar. Ich könnte es mir bei dem ei-
nen oder anderen Protagonisten vorstellen,
DP: Lieber Kollege Lebkücher: Wie be- DP: Ihr Beitrag beweist, das beste Mittel aber dann habe ich vielleicht auch wieder
werten Sie den viralen Erfolg Ihrer An- der Polizei ist das Wort. eine passende Antwort parat.
sprache bei einer Demonstration von Lebkücher: In jedem Fall zu Beginn der
Gegnern der Coronamaßnahmen? polizeilichen Stufenfolge. Es gibt aber auch DP: Nutzen Sie im Privaten soziale Medien?
Thomas Lebkücher: Der Erfolg war pri- Momente, wo das Schwert die Feder erset- Lebkücher: Sowohl für rein private Zwe-
mär vom Zufall abhängig. Ich habe etliche zen muss, um ein Sprachbild zu bedienen. cke, zum Beispiel, um mit Freunden und
Gespräche an diesem Tag geführt, darunter Verwandten weltweit Kontakt zu halten.
durchaus vergleichbare. Dieses ging, von DP: Wie bewahrt man in diesen Situatio- Oder zur Zerstreuung und Information. Aber
den Verfassern der Videoaufzeichnung mit nen am besten die Ruhe? Haben Sie einen auch, um sich auszutauschen, so wie in mei-
Sicherheit so nicht gewollt, durch die Tweets guten Tipp oder ist das eine Typfrage? nen kommunalen Nebenämtern.
von Michael Mayr und Jan Böhmermann vi- Lebkücher: Tief durchatmen und bis zehn
ral. Im Ergebnis war es ein Candy-Storm, der zählen. Begreifen, dass es uns als Polizei DP: Vielen Dank für das Gespräch.
uns als Polizei auch mal gut getan hat. viel Arbeit und Schreiberei ersparen kann,
DP DEUTSCHE POLIZEI 06/2021 3
Innenleben
GdP-GESPRÄCH MIT GRÜNEN-INNENEXPERTIN IRENE MIHALIC RUHEZEITEN BEI EINSÄTZEN DER
BUNDESBEREITSCHAFTSPOLIZEI
Covid-19-Dienstunfall Freizeitausgleich
erstritten
erörtert Gudrun Hoffmann
Über die „noch“ problematische Anerkennung einer In mehreren Verfahren hat die GdP vor dem
Covid-19-Infektion als Dienstunfall sprach die GdP mit Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in
Leipzig für Kolleginnen und Kollegen der
der innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Bundesbereitschaftspolizei einen Freizeit-
Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Irene Mihalic. ausgleich für Ruhezeiten beim G7-Gipfel in
Elmau und der Bilderberg-Konferenz erstrit-
Gudrun Hoffmann ten. Nach den Ende April ergangenen Urtei-
len (Aktenzeichen: 2 C 18.20, 2 C 32.20, 2 C
33.20) ordnet das BVerwG die sogenannten
Ruhezeiten als Bereitschaftsdienst und da-
mit als Arbeitszeit ein.
Vorangegangen war, dass Mehrarbeit
nach Paragraf 88 Absatz 2 Bundesbeam-
tengesetz (G7-Gipfel), beziehungsweise Pa-
ragraf 11 Bundespolizeigesetz (Bilderberg-
Konferenz) angeordnet wurde, der Frei-
zeitausgleich jedoch die Ruhezeiten nicht
Screenshot: Gudrun Hoffmann
berücksichtigte.
Nach Auffassung des BVerwG sind die-
se Ruhezeiten Arbeitszeit, weil der Dienst-
herr das Bestimmungsrecht der Beamtin-
Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff im Dialog mit Grünen- nen und Beamten, wo und wie sie diese Zeit
Politikerin Irene Mihalic zur Anerkennung von Dienstunfällen. verbrachten, durch verschiedene Vorgaben
in erheblicher Weise eingeschränkt hatte.
D
er stellvertretende Bundesvorsitzende Vorbild Schleswig-Holsteins auch auf Bun- Die Beamtinnen und Beamten mussten ihre
der Gewerkschaft der Polizei (GdP) desebene. Er sehe dort den Bundesinnenmi- persönliche Ausrüstung einschließlich der
Dietmar Schilff und die Beamten- nister als Dienstherrn in der Pflicht, seiner Waffen ständig bei sich führen, sie mussten
sekretärin der GdP-Bundesgeschäftsstelle, Fürsorge nachzukommen und eine Gleich- jederzeit erreichbar sein und durften ihre
Gudrun Hoffmann, verdeutlichten Irene behandlung der Statusgruppen herbeizu- Unterkunft allenfalls zu bestimmten Anläs-
Mihalic die der GdP wichtigen Punkte. So führen. sen und nur nach vorheriger Genehmigung,
komme zu einem eine gesetzliche Ände- Um den GdP-Forderungen weiter Nach- nicht jedoch nach eigenem Belieben verlas-
rung des Beamtenversorgungsgesetzes in druck zu verleihen, waren zudem die innen- sen. Die Leipziger Richter ordneten diesen
Betracht, um eine Ausnahme – speziell für politischen Sprecherinnen und Sprecher von Zeiten ein Gepräge des „Sich-Bereithaltens“
Pandemiesituationen – zu schaffen. Zum CDU/CSU, SPD, FDP und Die Linke in entspre- zu und begründeten damit den vollumfäng-
anderen sollten die Erleichterungen, die chenden Schreiben über die Lösungsvor- lichen Freizeitausgleich.
in der Anerkennung von Berufsunfällen schläge in Kenntnis gesetzt worden. Bei der pauschalierenden Abrechnung
bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallver- Zwar ist das Gesetz, dass in dieser Wahl- gemäß Paragraf 11 Bundespolizeibeamten-
sicherung gelten, auch für Beamtinnen und periode noch die Tür für eine Rechtsände- gesetz stellt das Gericht fest, dass diese Pau-
Beamte im Rahmen der Dienstunfallfür- rung im Beamtenversorgungsgesetz des schalierungsbefugnis nach Sinn und Zweck
sorge gelten. Das Land Schleswig-Holstein Bundes geöffnet hätte, nun ohne weitere Än- voraussetze, dass es in dem Einsatzzeitraum
und zuletzt auch das Land Mecklenburg- derungen verabschiedet worden. Der Druck auch Stunden gibt, die tatsächlich Ruhezeit,
Vorpommern hatten entsprechende Erlasse muss Schilff zufolge im politischen Kontakt das heißt, keine Arbeitszeit sind. An diesen
herausgegeben. jedoch weiter aufrechterhalten werden, um fehle es vorliegend.
Mihalic zeigte sich offen, den Vorschlag für die Kolleginnen und Kollegen, die sich Ein gutes Ergebnis für die GdP und für
zur Änderung des Beamtenversorgungsge- im Dienst nicht ausreichend schützen kön- die Kolleginnen und Kollegen, die nun von
setzes zu prüfen. Schilff warb weiterhin um nen, sich infizieren und erkranken, die best- der Rechtsprechung profitieren und damit
Unterstützung für das Verfahren nach dem mögliche Unterstützung zu ermöglichen. I den Freizeitausgleich gewährt bekommen. I
4
Foto: Zielasko
Bundespressekonferenz: (v.l.) Eckhard Christian Metz, Vorsitzender des GdP-Bundesfachausschusses Bereitschaftspolizei, der stellver-
tretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff und Stefanie Loth, stellvertretende Vorsitzende des Landesbezirks Rheinland-Pfalz.
E
PANDEMIE, PERSONAL UND FÖDERALISMUS: nde April am Ufer der Spree: Nur we-
nige Meter vom Regierungsviertel ent-
Wie geht es
fernt waren Abgesandte der GdP zu
Gast bei der Hauptstadtpresse. Zwei Stunden
vor dem Start der GdP-Wertschätzungskam-
pagne am Reichstagsgebäude legten der
der Polizei?
stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende
Dietmar Schilff, die stellvertretende Vor-
sitzende des Landesbezirks Rheinland-Pfalz
Stefanie Loth und der Vorsitzende des GdP-
Bundesfachausschusses Bereitschaftspoli-
zei, Eckhard Christian Metz, die Probleme
der Polizeiarbeit hierzulande dar.
Seit mehr als einem Jahr hat die Pandemie Deutschland fest „In der Politik hat die Lage der Polizei über
im Griff. Der Kampf gegen das Corona-Virus lässt bei der Polizei rund zwei Jahrzehnte hinweg zu wenig Be-
achtung gefunden. Die Folgen: Fehlende per-
Schwachstellen, politische Versäumnisse und föderale sonelle Reserven, logistische Lücken, föde-
Fehlentwicklungen sichtbar werden. Die Gewerkschaft der Polizei ral mäandernde Arbeitsbedingungen sowie
zog in der Bundespressekonferenz in Berlin Bilanz und legte ihre Entgelte und eine Digitalisierung im Schne-
ckentempo“, unterstrich GdP-Vize Schilff, der
Forderungen an die Politik auf den Tisch. als langjähriger Vorsitzender des Landesbe-
zirks Niedersachsen über große Erfahrungen
verfügt.
Wertschätzung ist mehr als
verbale Akklamation
Michael Zielasko und Wolfgang Schönwald
Die GdP mit ihren rund 197.000 Mitgliedern
begleitet während der Pandemielage natür-
#100für100
5
lich die gesamte Polizei mit den Kollegin- niemand in die „Denke“ von Polizeibeschäf-
nen und Kollegen im Vollzugs- und Verwal- tigten hereinversetzen, das Gefühl nachvoll- Einige Schlussfolgerungen
tungsbereich. „Wir wissen, an welchen Stel- ziehen, wie es ist, so das Fazit, wenn man der GdP im Überblick:
len Handlungs- und Verbesserungsbedarf in Infektionshochzeiten Demonstrationen
besteht, um die Polizei besser und nachhal- und Kundgebungen begleiten oder die Vor- Ein wichtiger Schlüssel für eine erfolgrei-
tig aufzustellen. Wir wissen dies auch, weil gaben für die Eindämmung der Pandemie che Krisenintervention besteht in einer en-
Personalräte vor Ort eng bei der ‚Mann- umsetzen muss, bei einem Verkehrsunfall gen und vertrauensvollen Zusammenarbeit
schaft‘ sind und sich die GdP kontinuierlich auf eingeklemmte und schreiende Men- zwischen Dienstherren beziehungsweise
mit ihnen austauscht“, so die Botschaft der schen trifft, Ermittlungen bei wochen- oder Arbeitgebern und den Personalvertretun-
Gewerkschafter. monatelang liegenden Leichen durchführt, gen. Qualifizierte Pandemiepläne müssen
Wertschätzung ist nach Auffassung der Todesnachrichten an Angehörige überbrin- daher auf Augenhöhe zwischen Diensther-
GdP mehr als verbale Akklamation. „Si- gen muss, die allerschlimmsten Kinderpor- ren und Personalräten sowie Gewerkschaf-
cherheit für die Bürgerinnen und Bürger nografie-Bilder auswertet, Kolleginnen und ten erarbeitet, fortlaufend evaluiert und fort-
und Sicherheit für die Polizeibeschäftigten Kollegen übermüdet und ausgelaugt zusam- geschrieben werden.
darf keine Frage des Haushalts sein. Der menbrechen, verletzt werden oder wenn bei Ebenso trägt transparentes Führungsver-
Wert der Arbeit im Bereich der inneren Si- normalen Familienstreitigkeiten auf einmal halten zu Handlungssicherheit wesentlich
cherheit muss von der Politik höher einge- Messer im Spiel sind, wenn einige, die unse- bei. Eine ganzheitliche Pandemieplanung
schätzt werden. Betrachtet man die letzten ren Staat ablehnen, skandieren „Feuer und sieht vor, dass auf das Durchführen planba-
Jahre, ja Jahrzehnte, so stellt man fest, dass Flamme für diesen Staat“, an Hauswänden rer und vermeidbarer Großereignisse, die er-
offensichtlich nicht alle politisch Verant- Schmierereien zu sehen sind, denen zufolge hebliches polizeiliches Personal binden und
wortlichen im Bund und in den Ländern – alle Polizisten Bastarde seien, Drogendea- damit einer deutlich erhöhten Infektionsge-
und zwar parteiübergreifend – auch so han- ler die Polizeikräfte anspucken oder krat- fahr aussetzen, verzichtet wird.
deln.“ zen. Diese Aufzählung ließe sich problem- Im Detail: Natürlich verunsichert ein sol-
Schilff verwies darauf, dass die Reden los fortsetzen. Trotz aller Aus- und Fortbil- cher Virus auch in den Reihen der Polizei-
in den Parlamenten, die Danksagungen bei dung, trotz aller Professionalität und trotz beschäftigten. Eine Umfrage in der sächsi-
Veranstaltungen und die vielen positiven allen Aufarbeitens nach belastenden Einsät- schen Polizei von Mitte Oktober bis Mitte
schriftlichen Statements zu Weihnachten zen, gingen einem einige Bilder nie wieder November 2020 ergab: Knapp zwei Drittel
oder bei Gewerkschafts- und Personalver- aus dem Kopf. zeigten sich besorgt, sich selbst anzuste-
sammlungen das eine seien. Andererseits Um für pandemische oder vergleichba- cken. Über 80 Prozent der Befragten be-
gehe es um die wirkliche Wertschätzung re Lagen künftig besser gewappnet zu sein, fürchteten, dass sich Angehörige und Freun-
der Menschen in der Polizei sowie dringend benötigten die Polizeien hierzulande detail- de mit dem Virus anstecken könnten, was
notwendige Verbesserungen ihrer Arbeits- lierte, abgestimmte Pandemiepläne, wie die sich mit Beginn der zweiten Welle im Herbst
verhältnisse. GdP erläuterte. Vor allem zu Beginn der Co- vergangenen Jahres noch verstärkte.
Als engagierte Gewerkschafter nutzten ronalage sei überwiegend ad hoc als plan- Von der polizeilichen Führung wird in die-
sie das TV-bekannte Podium vor der blau- mäßig gehandelt worden. Kreativität und sem Zusammenhang eine gute Informations-
en Wand selbstverständlich dafür, nicht Hartnäckigkeit hätten dezidierte Ablaufpla- politik, eine umfassende Vorbereitung auf
nur auf die Situation der Polizeibeschäftig- nungen ersetzen müssen. die realen Herausforderungen des Dienstall-
ten aufmerksam zu machen, sondern sich in
diesen dramatischen Pandemiezeiten soli-
darisch mit den Kolleginnen und Kollegen
vieler anderer Berufsgruppen, die tagtäg-
lich in den Krankenhäusern, Pflegeheimen,
bei Rettungsdiensten und Feuerwehren auf-
opferungsvoll um Menschenleben kämpfen
oder unser Land am Laufen halten, zu zei-
gen. „Sie alle haben mehr als Beifall und
eine wortreiche Anerkennung verdient“, so
GdP-Vize Schilff.
Die „Denke“ von
Polizeibeschäftigten
Die GdP als gewerkschaftliches Sprachrohr
Foto: Screenshot/welt.de
des Großteils aller Polizeibeschäftigten hält
es für notwendig, das Thema „Innere Sicher-
heit“ auch aus anderer Perspektive zu be-
leuchten. Außerhalb der Polizei kann sich Liveübertragung der GdP-Bundespressekonferenz, unter anderem in WELT-TV.
#100für100
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tags in Krisenzeiten sowie eine gute Ausstat- bedingungen für die Beschäftigten zu
tung mit Schutzausrüstung gefordert. gestalten.
Im Detail:
Ausstattung zeitnah
modernisieren! → Es fehlen Notebooks mit dienstlichem
Zugang und VPN-Zugang sowie Tab-
Foto: Zielasko
Die vielerorts unzureichende und mangel- lets.
„
hafte Ausstattung hat sich während der Pan-
demie als zentrales Nadelöhr für eine effizi- → Es fehlen moderne Bildschirmarbeits-
ente polizeiliche Krisenreaktion erwiesen. plätze.
Im Besonderen gilt das für die Informations- Polizei ist auch das,
technik (IT) und die generelle digitale Infra- was die Beschäftigten für → Internet-Geschwindigkeiten sowie
struktur der Polizeien. sich selbst wahrnehmen. WLAN-Kapazitäten und -Stabilitäten
müssen polizeilichen Erfordernissen
In vorderster Linie geht es
→ Erforderlich ist eine bundesweite, mo- entsprechen.
derne IT-Infrastruktur. bei alledem um den Arbeits-
und Gesundheitsschutz, → Zum mobilen Arbeiten bedarf es zeit-
→ Alle Beschäftigten – inklusive der Aus- um berufliche Perspektiven gemäßer Dienstvereinbarungen.
zubildenden – müssen selbstverständ- sowie um die optimale
lich über mobile, digitale Endgeräte Ausstattung. → Die Polizeiführung muss mit der Zeit
verfügen. gehen und Vertrauen entwickeln.
Dietmar Schilff
→ Polizeiliche Liegenschaften bedürfen Die Befragung in der sächsischen Polizei
mit scharfem Blick auf den digitalen machte deutlich, dass die von den Beschäf-
Wandel einer grundlegenden Moder- Die Polizeien hierzulande sollten mindes- tigten wahrgenommene Arbeitsbelastung
nisierung. tens an einer bundesweiten Gesundheitsre- sich während des Lockdowns im Frühjahr
serve beteiligt werden. Den Idealzustand 2020 insgesamt erhöht hat. Bei rund 20 Pro-
→ Funkstreifenwagen müssen mobile Ar- bilden dagegen selbst verwaltete zentrale zent der Befragten stieg das Arbeitspen-
beitsplätze werden. Lagerinfrastrukturen mit einer ausreichen- sum. Führungskräfte und Lehrpersonal sei-
den Bevorratung essentieller Schutzmate- en nach eigenen Angaben etwas häufiger als
Der deutsche Digitalreport 2021 der ESCP rialien womöglich inländischer Produkti- andere von Mehrbelastung betroffen gewe-
Business School vergibt für die öffentliche on sowie paritätischer beziehungsweise la- sen. Bedienstete in Studium und Ausbildung
Verwaltung und speziell für die Polizei wei- geangepasster Verteilung. Ein Wettbewerb hatten angegeben, eine geringere Arbeits-
terhin schlechte Noten. Eine Befragung un- zwischen den Behörden in Bund und Län- last tragen zu müssen.
ter einem repräsentativen Bevölkerungsquer- dern ist somit ausgeschlossen.
schnitt sowie 500 TOP-Führungskräften aus
Wirtschaft und Politik des Instituts für De- Die Verpflichtung zur
moskopie Allensbach im Auftrag des ESCP at- Mobiles Arbeiten Fürsorge ernst meinen!
testiert sogar eine Entschleunigung der Digi- weitestgehend
talisierung gegenüber 2019: Bei Polizei und ermöglichen! Polizistinnen und Polizisten riskieren im
Sicherheitsbehörden glauben nur noch 11 Dienst häufig ihre Gesundheit. Die Pande-
Prozent (Vorjahr 19 Prozent) daran, dass die Die in allen Bereichen der Polizei während mie hat das Risiko erhöht. Das Einhalten
Digitalisierung schnell voranschreitet. der Pandemie vielfach gemachten positiven empfohlener Mindestabstände als Infekti-
Erfahrungen mit verschiedenen Formen des onsprävention war und ist häufig unmöglich.
flexiblen Arbeitens müssen Anlass und Aus- Der Dienstherr muss laut GdP dieser Entwick-
Beschaffung und Bevorratung gangspunkt sein, mobiles Arbeiten in den lung Rechnung tragen und seiner Fürsorge-
optimieren! Behörden fest zu verankern. pflicht nicht nur uneingeschränkt nachkom-
men, sondern sie der Lage anpassen.
Zu Beginn der Pandemielage lief die Versor- → Mobiles Arbeiten trägt erheblich zur
gung mit persönlicher Schutzausstattung Verbesserung der Vereinbarkeit von → Der Begriff der Fürsorge muss hin-
und IT-Ausstattung mit zu hohen Reibungs- Beruf und Privatleben bei. Es ist ein sichtlich des Gesundheitsbereichs
verlusten an. Die Tatsache, dass der in die stabiler Baustein, die Attraktivität des konkretisiert und Lücken im Versor-
Höhe schnellende Bedarf nicht angemessen Polizeiberufs weiter zu verbessern. gungsrecht geschlossen werden.
gedeckt werden konnte, erfordert nicht nur
einen sofortigen Prüfauftrag, sondern in ers- → Die polizeiliche Pandemieerfahrung → Im Dienst erworbene Infektionen müs-
ter Linie eine nachhaltig wirkende Antwort hat gezeigt: mobiles Arbeiten ist mög- sen als Dienstunfälle anerkannt wer-
der politisch Verantwortlichen. lich. Möglich ist es auch, die Rahmen- den. Die Innenministerien als oberste
#100für100
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Dienstherren müssen sich belastbar → Auszubildende bei der Polizei sind
und nachhaltig dazu bekennen, ih- qualifiziert wie motiviert. Sie benö-
rer Fürsorgepflicht auch im Falle von tigen eine adäquate, frustfreie Lern-
wahrscheinlich im Dienst erworbenen umgebung, die zu jeder Zeit pragma-
Erkrankungen mit Covid-19 rechtsver- tisches sowie Lehrplan gerechtes Ler-
bindlich nachzukommen. nen ermöglicht.
Foto: Zielasko
Im Detail:
„
Aus- und Fortbildung
modernisieren! Guter Nachwuchs bleibt am Ball, wenn Stu-
dium und Ausbildung nicht starr und „Old
Neue Lehrformen wie e-Learning sollten School“ ablaufen. Schon allein fehlende Ein großes Problem
nach Ansicht der GdP in allen Bereichen der technische Ausstattungen in Aus- und Fort-
für die Bereitschaftspolizei
polizeilichen Aus- und Fortbildung – insbe- bildungseinrichtungen machen jedoch das
sondere an Polizeihochschulen – standar- digitale Lernen schwer. Bei allen vermeint- hierzulande ist die föderale
disiert sein. lich spürbaren Personalaufwüchsen der ver- Form. Da wird bei den
gangenen Jahre darf jedoch nicht vergessen Ländern oft das kleine
→ Für die zeitgemäße technische Aus- werden, dass ein Teil der Auszubildenden Wörtchen kooperativ
stattung sowie das Vorhalten moder- (teils bis zu 20 Prozent) die Ausbildung ab-
nen Lernens bei Hochschulen und für bricht, es erhebliche Pensionierungen und vergessen.
Auszubildende zeichnet der Dienst- Verrentungen in den nächsten Jahren gibt
herr verantwortlich. Inbegriffen ist und leider auch etliche Kolleginnen und Eckhard Christian Metz
die Inbetriebnahme, Wartung und fort- Kollegen dienstunfähig werden oder ver-
laufende Aktualisierung von Hard- und sterben.
Software. Berichtet wurde der GdP, dass Azubis auf „Die Politik muss Entscheidungen treffen,
sich gestellt sind. Sie müssen die Vorausset- die die Polizeien für unerwartete Lagen,
→ Praktische Ausbildungsteile sowie zungen für die Teilnahme in den Onlinepha- deren Entwicklungen und womöglich dau-
Fortbildungen müssen auch in Pande- sen schaffen. Teilweise haben diese jungen erhaften Wirkungen widerstandsfähiger
mielagen absolviert werden können. Menschen nur das Handy als Kommunika- macht“, betont der stellvertretende GdP-
Dazu bedarf es geeigneter Konzepte. tionsbasis und keine Notebooks, Desktop- Bundesvorsitzende Dietmar Schilff. An-
PC, Tablets oder auch Drucker. Eine enor- gesichts einer kaum von der Hand zu wei-
→ Lernmanagementplattformen sollten me Rolle spielt zudem die Qualität der mo- senden Annahme einer erneuten Pandemie
bundesweit für gleiche Voraussetzun- bilen Netzabdeckung. Übrigens nutzen viele sei es unverantwortlich, nicht aus den be-
gen sorgen. Fachlehrer private Ausstattungen und pri- obachteten Unzulänglichkeiten nachhalti-
vates WLAN, um Online-Unterricht zu ge- ge Lehren zu ziehen. Insbesondere vor ei-
währleisten. ner kaum vorhersagbaren Bundestagswahl
sei dies allen demokratischen Parteien ins
Stammbuch geschrieben, verdeutlicht der
Gezielte Investitionsprogramme GdP-Vize.
in Haushalte tätigen! Schilff: „Dabei ist Polizei nicht nur das,
was die Bürger draußen als Polizei erfahren.
Das nachhaltige Sicherstellen einer guten Polizei ist auch das, was die Beschäftigten
Foto: Zielasko
Polizeiarbeit sowie guter Arbeits- und Aus- für sich selbst wahrnehmen. In vorderster
„
bildungsbedingungen bedarf eines kontinu- Linie geht es bei alledem um den Arbeits-
ierlichen und gehaltvollen Hinterlegens von und Gesundheitsschutz, um berufliche Per-
Investitionen in den Haushalten des Bundes spektiven sowie um die optimale Ausstat-
Eine typische Situation ist: und der Länder. tung. Am Ende profitiert oder leidet die in-
Da steht einer an der Fahrertür, Die Polizeien hierzulande benötigen nere Sicherheit unseres Landes und damit
einer an der Beifahrertür. nach GdP-Auffassung einen in die Zukunft das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Si-
ausgerichteten, lageangepassten, ausgewo- cherheit ist ein Grundbedürfnis aller Men-
Es fahren Autos vorbei,
genen, jedoch angemessenen Dreiklang aus: schen. Um dies zu gewährleisten, sind alle
da gehen drei Stinkefinger Forderungen wohl durchdacht und berech-
aus den Fenstern. Das sind → personeller und sachlicher Ausstat- tigt. Seit Jahren sind sie auch in der Politik
Situationen, in denen tung, bekannt, unterliegen aber immer wieder
empfindet man wenig Haushaltsrestriktionen. Da Veränderungen
Wertschätzung. → Digitalisierung und und Verbesserungen also dringend notwen-
dig sind, darf es ein ‚entweder das eine oder
Stefanie Loth → Modernisierung. das andere‘ nicht länger geben.“
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Foto: GdP/Hagen Immel
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WERTSCHÄTZUNGSKAMPAGNE GESTARTET iele fleißige Helferinnen und Helfer
waren noch am früheren Morgen mit
Regen und
dem Aufbau der Installation vor dem
Reichstagsgebäude beschäftigt, da berich-
tete der stellvertretende Bundesvorsitzende
Regierung
Dietmar Schilff schon im rbb-Sender Radio-
eins über die Aktion unter dem Motto „100%
Einsatz verdienen 100% Einsatz“ und die
Forderungen der Gewerkschaft der Polizei.
Ab 10 Uhr nahmen die GdP-Abgesandten
dann auf den Stühlen der Bundespresse-
Das Wetter hätte wahrlich besser ausfallen können. konferenz am Spreeufer Platz.
Auf der anderen Seite erschien Betrachtern der Nach der 45-minütigen Pressekonferenz
zogen der Niedersachse Schilff (Bildmitte),
regnerisch-trübe Morgen des 29. April symptomatisch die rheinland-pfälzische Kollegin Stefanie
für die Situation, in der sich die Polizei seit Jahren befindet – Loth und Kollege Eckhard Christian Metz
erst Recht unter Pandemiebedingungen. So waren dann aus Sachsen-Anhalt weiter zum Bundestag.
Kampagnenauftakt zur Mittagszeit: Auf
durchnässte Schuhe, Frösteln und Schniefnasen angesichts der großen Wiese vor dem Parlament hatte
beeindruckender Bilder und eines erfolgreichen die politische Installation inzwischen Form
Kampagnenauftaktes leichter zu verschmerzen. angenommen. Die klare Ansage der Gewerk-
schaft der Polizei: Der Wert der Arbeit für die
innere Sicherheit hierzulande sollte von der
Wolfgang Schönwald und Michael Zielasko Politik überall besser wertgeschätzt werden.
Polizeibeschäftigte erster und zweiter Klas-
se – das ist inakzeptabel!
Foto: GdP/Hagen Immel
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Und dann stießen für den Fotografen so-
gar noch einige Sonnenstrahlen durch die
bis dato verhangene Wolkendecke.
Eine Stunde später im Bundesarbeitsmi-
nisterium: GdP-Vize Schilff übergab Arbeits-
minister Hubertus Heil den #100für100-
Forderungskatalog. „Die überwältigende
Mehrheit in Ihren Reihen macht einen her-
vorragenden Job. Deshalb haben Sie auch
mehr verdient, als warme Worte und ein
Schulterklopfen“, entgegnete der Minister
der GdP-Delegation. Faire Bezahlung, gute
und gesunde Arbeitsbedingungen, darum
gehe es, betonte er. Die Polizei erlebe die
Pandemie an vorderster Front, sie sei viel-
fach gefragt und gefordert. Auf Wertschät-
zung und Anerkennung stoße sie dabei
nicht immer. „Oft, viel zu oft, werden Sie at-
tackiert, verbal, aber auch körperlich. Selbst
berechtigte Kritik wäre kein Freischein für
blanke Verachtung. Hier müssen wir als Ge-
sellschaft ein deutliches Zeichen setzen“ be-
Foto: Bensmail
kräftigte Heil. I
Übergabe des GdP-Forderungskataloges an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (r.)
durch die GdP-Delegation.
Foto: Screenshot/welt.de
Foto: Bensmail
Foto: Bensmail
Die Aktion vor dem Reichstag als Trübe Wetterbedingungen beim GdP-Vize Schilff im n-tv-Live-Interview.
echte Handarbeit. Aufbau der Aktion.
Eher zufällig traf die GdP-
Delegation auf Bundes-
familienministerin
Franziska Giffey. Die Chance
nutzte GdP-Kampagnen-
chef Dietmar Schilff, um der
SPD-Politkerin, die für das
Amt der Regierenden
Bürgermeisterin Berlin
kandidiert, die Eckpunkte
des GdP-Forderungs-
kataloges näher zu bringen.
Foto: GdP
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tägliche Einsatz verdiene aufrichtige An-
erkennung, Wertschätzung und spürbare
Deutschlandtour Verbesserungen, betonte Schilff.
Bundesratspräsident Haseloff verdeut-
lichte die wichtige Rolle, die der Polizei im
Danica Bensmail gesellschaftlichen Miteinander zukomme.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident würdig-
te ihre Arbeit mit besonderem Blick auf die
M it der Übergabe des Forderungska-
taloges an Bundesratspräsident Dr.
Reiner Haseloff hat der stellvertretende
politisch Verantwortlichen, notwendige
Verbesserungen im Polizeidienst konse-
quent umzusetzen, und der Realität klafft
erschwerten Bedingungen der Pandemie.
Die Übergabe ist der Abschluss des er-
folgreichen Kampagnenauftaktes. 80 groß-
GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff eine große Lücke“, mahnte der GdP-Vize. flächige Plakatwände, 7 Postercars und 500
die Wertschätzungskampagne #100für100 Der Gewerkschafter sprach für die mehr als digitale Demonstrierende machten zum
in die Länder übergeben.„Zwischen den 300.000 Kolleginnen und Kollegen hierzu- Start der Kampagne auf die Lage der Poli-
vergangenen Lippenbekenntnissen vieler lande, „die trotz spürbar verbesserungsfä- zeibeschäftigen bundesweit aufmerksam.
Übergabe des GdP-Forderungskataloges am 7. Mai im Bundesrat: (v.l.)
Der schleswig-holsteinische GdP-Chef Torsten Jäger, Schleswig-
Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, Bundesrats-
präsident Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts GdP-Landesvorsitzender
Foto: GdP/Hagen Immel
Uwe Bachmann und der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende
Dietmar Schilff.
#100für100D ie bundesweite politische Wertschät-
zungskampagne unter dem Motto „100%
Einsatz verdienen 100% Einsatz“ zieht in die
Länder. Kurz nach dem Kampagnenstart in
Berlin zog Bremen nach. Eine GdP-Delega-
tion (Bild rechts) übergab dabei den Forde-
rungskatalog an Senatspräsident Andreas
Bovenschulte (SPD). „Die Beschäftigten leis-
ten derzeit Unglaubliches und gleichen jetzt
mehr denn je Ressourcenmängel aus, die sie
nicht zu verantworten haben. Wir finden,
wer täglich hundertprozentigen Einsatz im
Dienste der Gesellschaft und für die Sicher-
heit der Menschen in diesem Land leistet,
für den muss auch die Politik alles geben",
so der GdP-Landesvorsitzende Lüder Fasche
(r.) angesichts noch zusätzlicher Belastungen
Foto: GdP Bremen
in Pandemiezeiten.
In Hannover übergab Dietmar Schilff (Bild
links, 2.v.r.), der noch kurz zuvor in Berlin
vor dem Reichstag die Kampagne offiziell
gestartet hatte, einen Forderungskatalog
an den niedersächsischen Ministerpräsiden
Stephan Weil. Mehrere Kabinettsmitglieder,
darunter Innenminister Boris Pistorius sowie
der stellvertretende Ministerpräsident Bernd
Althusmann, sowie Fraktions-Mitglieder von
SPD, CDU, Grünen und FDP folgten der GdP-
Einladung. „Die Kolleginnen und Kollegen
haben dafür jede Wertschätzung verdient.
Leider bleibt es aber viel zu oft bei warmen
Worten. Es bestehen große Defizite an allen
Ecken und Enden. Wertschätzung zeigt sich
nicht nur durch das Aussprechen von Dank,
sondern auch durch deutliche politische
Foto: GdP/Dr. Felix Keldenich
Entscheidungen“, betonte GdP-Landeschef
Schilff.
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Foto: GdP Sachsen
D ie Aktion #100für100 erreichte den
sächsischen Landtag in Dresden. Die
GdP-Delegation (Bild oben), angeführt
klaren Botschaft“ auf, zeitnah zu handeln
und konkrete Maßnahmen umzusetzen.
„Wer Tag und Nacht, auch an den Wochen-
von Landeschef Hagen Husgen übergab enden und Feiertagen hundertprozentigen
den Kampagnenforderungskatalog an den Einsatz für die Sicherheit der Menschen in
Landtagspräsidenten Matthias Rößler (2.v.r.) Sachsen leistet, für den muss auch die säch-
sowie die innenpolitischen Sprecher der Re- sische Politik einhundert Prozent geben.“ Da
gierungsfraktionen, Rico Anton (CDU, 4.v.r.), reiche es nicht, mit gutgemeinten Worten die
Albrecht Pallas (SPD, 3.v.l.) und Valentin Kolleginnen und Kollegen bei Laune zu hal-
Lippmann (Bündnis90/Grüne, r.). Husgen ten und mit vorgeschobenen Diskussionen
forderte die sächsische Politik „mit dieser abzulenken, betonte der Gewerkschafter.
A uftakt der GdP-Wertschätzungskampa-
gne (Bild links) vor dem Baden-Würt-
temberger Landtag in Stuttgart. Auch das
stürmische Wetter hielt die Kolleginnen
und Kollegen nicht davon ab, eine auf gro-
ße Aufmerksamkeit stoßende Aktion zu
veranstalten. Die Landtagsabgeordneten
Sascha Binder (SPD, 3.v.r.) und Thomas
Blenke (CDU-Fraktion, 3.v.l.) diskutierten
mit den GdP-Vertreterinnen und Vertretern
über die Inhalte der Kampagne und nahmen
deren Forderungen entgegen. „Die Wert-
schätzungskampagne stößt in Baden-Würt-
temberg auf breite Zustimmung“, bilanzierte
Foto: GdP-Baden-Württemberg
der GdP-Landesvorsitzende Hans-Jürgen
Kirstein (m.).
#100für10017
V or der Staatskanzlei in Düsseldorf bau-
ten sich Anfang Mai Kolleginnen und
Kollegen der GdP Nordrhein-Westfalen auf.
In einem dem Leiter der Düsseldorfer Staats-
kanzlei, Nathanael Liminski, überreichten
Positionspapier fordert die GdP eine Be-
grenzung der Arbeitszeit der Beamten in
einem ersten Schritt auf 39 Stunden und
50 Minuten. Die Forderung der GdP nach
einem Abbau der überlangen Arbeitszeiten
bei der Polizei ist Teil der Kampagne „100
für 100“. „Die Polizistinnen und Polizisten
und die Tarifbeschäftigten der Polizei geben
100 Prozent Leistung. Deshalb haben sie
auch Anspruch auf 100 Prozent Unterstüt-
zung durch die Landesregierung. Überlange
Arbeitszeiten passen nicht dazu“, betonte
der GdP-Landeschef Michael Mertens (2.v.r.).
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Wo hakt es
zwischen Politik
und Polizei?
Dietmar Schilff
Kampagnenchef
94%
S
eit Jahren attestieren Befragungen der brutto im Jahresdurchschnitt. Ihre baye-
Öffentlichkeit der Polizei hohe Ver- rischen Kolleginnen und Kollegen erhal-
trauenswerte. Grundlage dessen ist ten in derselben Besoldungsgruppe 36.850
der Deutschen finden, dass die
eine kontinuierlich gute Arbeit der Polizei- Euro. Zum Vergleich: Im Bund erreicht man
Polizei in allen Bundesländern
beschäftigten. Um den Zusammenhang zwi- in der Eingangsstufe der betreffenden Grup-
schen politischem Handeln und polizeili- pe A 9 rund 34.840 Euro
qualitativ gleich gut ausgestattet
chen Arbeitsbedingungen aufzuschlüsseln, Etwa 96 Prozent der Befragten finden
sein sollte.
hat die GdP gefragt, was Bürgerinnen und es wichtig für ihr persönliches Sicher-
Bürger über die Polizei und ihr Bild in der Öf- heitsempfinden, dass die Polizei bei ei-
fentlichkeit denken. Es ging um Wertschät- nem Notfall schnell eintrifft. Jede und je-
zung, Ausstattung, ihr Sicherheitsempfinden der ist zumeist froh, nicht oft mit der Polizei
und polizeiliche Kompetenz. in direkten Kontakt treten zu müssen. Tritt
Wie denkt die Bevölkerung nach mehr jedoch eine akute Lage ein, so zählt unter
als einem Jahr Pandemie über die Polizei Umständen jede Sekunde. Und jede Sekun-
hierzulande? Eine von der GdP beauftrag-
te repräsentative Umfrage des Markt- und
Sozialforschungsinstitutes Civey von Mit-
de mehr kann für Betroffene zur Qual wer-
den. Es hat sich gezeigt, dass in den letzten
Jahren Wartezeiten auf heraneilende Funk-
96%
te April ergab, dass rund 94 Prozent der wagen zugenommen haben. Auch an dieser
Deutschen finden, dass die Polizei in al- Stelle trägt der Föderalismus zu spürbaren
len Bundesländern qualitativ gleich gut Unterschieden bei. der Deutschen finden es
ausgestattet sein sollte. Aus der Sicht der Das gilt vor allem für Flächenländer, in wichtig für ihr persönliches
Öffentlichkeit erscheint es demzufolge als denen über sogenannte Restrukturierungen Sicherheitsempfinden, dass
logisch, dass die Polizei hierzulande alleror- Sparpotenziale umgesetzt wurden. Dass bei die Polizei bei einem Notfall
ten über die gleichen und guten Ausstattun- solchen Planspielen Bürgerinteressen bezie- schnell eintrifft.
gen verfügen sollte. Angesichts unterschied- hungsweise Opferempfinden eine entschei-
licher Kassenlagen sowie heterogener politi- dende Rolle gespielt haben ist mehr als frag-
scher Unterstützung der Polizeien von Bund lich.
und Ländern ist es bis dahin jedoch noch Vor dem Hintergrund der landauf landab
ein langer Weg. Und der unbestritten richti- sehr heterogenen Personal- beziehungswei-
ge und historisch bedingte föderale Ansatz se Fachkräftesituation und Ausstattungsla-
der deutschen Polizei zeigt an dieser Stel- ge verwundert es die GdP nicht, dass rund 68
68%
le erhebliche Wirkung. Das Gleiche gilt im Prozent der Deutschen Angst vor zuneh-
Übrigen auch für die Besoldung der Beam- mender Kriminalität im Internet haben. Je
tinnen und Beamten seit der Föderalismus- älter die Befragten, je höher fielen die Zustim-
reform von 2006. Das führte zu deutlichen mungswerte aus. Zwar tragen Medienberich-
Einkommensunterschieden bei absolut ver- te über Hackerangriffe, Datenlecks oder zu-
gleichbaren Tätigkeiten. nehmende Betrugsdelikte mit Onlinebezug
15 Jahre nach der Reform driftet die Be- zur Verunsicherung der Menschen bei, ef- der Deutschen haben Angst
soldung im deutschlandweiten Vergleich fektiv gegengesteuert haben politisch Verant- vor zunehmender Kriminalität
immer weiter auseinander. Einige Beispie- wortliche nur bedingt. Zwar ist das Nationale im Internet.
le: Eine Kriminalkommissarin und ein Po- Cyber-Abwehrzentrum seit Mitte 2011 dabei,
lizeihauptmeister verdienen in der Besol- groß angelegte Cyberangriffe abzuwehren,
dungsgruppe A 9 im Saarland 33.070 Euro forensische Internetermittler bei den Polizei-
#100für10020
en werden jedoch weiterhin gesucht. Bei der schaft an, über 80 Prozent der Menschen
Suche nach diesen Fachkräften befindet sich vertrauen seit Jahren ihrer Polizei, ein Spit-
der öffentliche Dienst allerdings im Wettbe- zenwert auf der Vertrauensskala für Orga-
werb mit der Wirtschaft. Dort scheint man in nisationen.
vielerlei Bereichen deutlich attraktiver aufge- Berechtigte GdP-Forderungen für unsere
stellt zu sein. Es ist höchste Zeit, die größten-
teils verunsicherte Bevölkerung durch eine
Kompetenzoffensive bei der Polizei und deut-
83% Kolleginnen und Kollegen mühen sich man-
che Politikerinnen und Politiker mit dem
Hinweis vom Tisch zu wischen, dass alle Be-
lich stärkere Präventionsmaßnahmen aufzu- schäftigten in der Polizei ja einen festen und
fangen. sicheren Arbeitsplatz hätten und grundsätz-
Eine große Mehrheit der Befragten (83 der Deutschen sind der Meinung, lich nicht gekündigt werden können. Sicher
Prozent) ist der Auffassung, dass der Po- dass der Polizei in den letzten und sicher können jedoch zwei sehr unter-
lizei in den letzten Jahren weniger Wert- Jahren weniger Wertschätzung schiedliche Paar Schuhe sein.
schätzung entgegengebracht wird. An- entgegengebracht wurde. Seit Beginn der Pandemie vor mehr als
gesichts der hohen Vertrauenswerte der einem Jahr nahmen die Attacken gegen Po-
Polizei in der Bevölkerung erscheint der lizistinnen und Polizisten am Rande von
Eindruck, die Polizei erhalte weniger Wert- Demonstrationen und Kundgebungen alar-
schätzung, nur zwangsläufig. mierend zu. Die Einsatzkräfte erleben täg-
Insbesondere die beschreibende Darstel- lich Situationen, in denen ihnen unvermit-
lung von Polizeieinsätzen ohne tieferes Be- sierungen, die dem demokratischen, rechts- telt Brutalität entgegen schlägt. Das Bundes-
schäftigen mit den rechtlichen sowie tak- staatlichen Fundament der Polizei und dem, kriminalamt erfasste allein im vergangenen
tischen Hintergründen polizeilichen Han- wie der weit überwiegende Teil der Polizei- Jahr fast 82.500 Opfer vollendeter Strafta-
delns schieben der Polizei nicht selten den beschäftigten dieses auslegen und auf die ten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und
schwarzen Peter zu. Formulierungen, die Straße bringen, nicht gerecht werden. -beamte (PVB), ein Anstieg um 5,7 Prozent
der Polizei ein Interesse an gewalttätigen Nicht vergessen werden sollte, dass viele gegenüber 2019. Das sind täglich durch-
Auseinandersetzungen beispielsweise mit Menschen hierzulande Polizeibeschäftigte schnittlich rund 225 Polizistinnen und Po-
Demonstrierenden unterstellen sowie An- zu ihrem Familien- und Freundeskreis zäh- lizisten. Allein beim Straftatbestand vollen-
leihen aus dem militärischen Vokabular len und etliche Polizeibeschäftigte auch eh- dete und versuchte gefährliche und schwe-
tun ihr Übriges. Hinzu kommen Pauschali- renamtlich aktiv sind. An dieser Stelle kommt re Körperverletzung gegen PVB ist mit 2.750
die Politik ins Spiel. Wenig überraschend Opfern eine Zunahme von 20,6 Prozent ge-
spricht man im entspannten Austausch genüber dem Vorjahr zu verzeichnen. In-
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auch über seinen Beruf und dessen Umstän- wieweit angesichts dieser aus GdP-Sicht er-
de. Hohe Belastungen über Jahre, das Glei- schütternden Zahlen kann man sicherlich
che gilt für den Krankenstand, der eher zu- nicht von einem durchweg sichereren Ar-
als abnimmt, schmale Personalressourcen, beitsplatz sprechen.
die Pensionswelle, Gesetze und Vorschrif-
ten, die effiziente Ermittlungsarbeit behin- Wir wollen, dass der Polizeiberuf für alle
dern, ungerechte Besoldungsunterschiede Beschäftigtengruppen – im Tarif, in der
sowie variierende Tarifverträge, Digitalisie- Verwaltung und im Vollzug – attraktiv
rung im Schneckentempo, Ausstattungen, bleibt und auch für jahrzehntelang bei
die oftmals der Zeit hinterherhinken oder die der Polizei arbeitende Kolleginnen und
zu geringe Flexibilität bei der Vereinbarkeit Kollegen attraktiver wird!
von Beruf, Familie und Freizeit. Das alles ist
nicht neu. Und das ist das Unbefriedigende. Wir wollen, dass die Menschen der Poli-
Vieles bleibt in Ansätzen stecken, Ankündi- zei weiterhin so hohes Vertrauen entge-
gungen verklingen, Agilität wird in Arbeits- genbringen!
gruppen und Projekten gefesselt und teils Er-
gebnisse als „Reformen“ tituliert. Und wir wollen, dass die Polizei der Be-
So nimmt zwar die Empathie der Men- völkerung auch weiterhin größtmögliche
schen gegenüber der Polizei zu, doch das Sicherheit gewährleisten kann.
kommt bei den Entscheidern längst nicht in
dem Maße an, wie es sein sollte. Deshalb: Wir als GdP fordern als Teil des
Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
„GUTE ARBEIT“ mehr Wertschätzung für
Nicht einfach vom Tisch die Arbeit aller abhängig beschäftigten
wischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Gewerkschaft der Polizei stellt fest: Die Für die Polizeibeschäftigten fordert ihre
große Mehrheit der Bevölkerung erkennt die GdP: 100 % Einsatz der Politik für 100 %
wichtige Arbeit der Polizei für die Gesell- Einsatz der Polizei!
#100für100DP DEUTSCHE POLIZEI 06/2021 21
Innenleben
diensteten umsetzen oder weiterführende
Vorschriften erlassen. Und was passiert ei-
gentlich mit Kolleginnen und Kollegen, die
bereits unveränderliche körperliche Merk-
male haben? Was, wenn diese sich nur
durch schwerwiegende Eingriffe entfernen
lassen? Ebenso unklar.
Foto: Parilov/stock.adobe.com
Im Auge des Betrachters
Wer kann objektiv feststellen, wie ein Be-
BUNDESBEAMTENGESETZ schäftigter im öffentlichen Dienst aussehen
soll? Wie bewertet man, wie sich das Ausse-
Tinte trübt Vertrauen hen der Beschäftigten auf das Vertrauen zur
Bevölkerung auswirkt? Tätowierungen und
Piercings zum Trotz, zählt die Polizei bei Be-
… angeblich völkerungsumfragen regelmäßig zu einer
der vertrauenswürdigsten Berufsgruppen.
Demgegenüber stehen Studien und Ge-
richtsurteile, die belegen, dass durch groß-
Tattoos am Tatort: Dürfen uniformierte Polizeibeschäftigte im flächige Tätowierungen kein Eignungsman-
Dienst sichtbaren Körperschmuck tragen? Im April verabschiedete gel in persönlicher, gesundheitlicher oder
charakterlicher Hinsicht vorliegt. Zudem
die Bundesregierung einen Gesetzentwurf dazu, im Mai der zeigen diese Richtersprüche, dass sich die
Bundesrat. Maria Arndt hat ihn im Namen der JUNGE GRUPPE gesellschaftlichen Vorstellungen über Tä-
(GdP) eingeordnet. towierungen als Körperschmuck in der Ge-
samtbevölkerung und im Polizeivollzugs-
dienst nicht unerheblich geändert haben
Maria Arndt dürften.
Viele Meinungen
W
ieviel Individualismus passt in die tent und vertrauenswürdig wahrgenommen
Uniform? Auslöser dieser Frage als Nicht-Tätowierte. Die Folge: Ihnen wür- Zum Thema des äußeren Erscheinungsbil-
war 2017 ein Berliner Polizist. Der de weniger Respekt entgegen gebracht. Ähn- des von Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Beamte hatte sich sichtbar Nazisymbole täto- liche Ergebnisse gab es zu Körperschmuck gibt es viele unterschiedliche Meinungen
wieren lassen. Das Land Berlin wollte ihn aus wie Piercings und Ohrtunnel. und einen großen Diskussionsbedarf über
dem Dienst entfernen, war damit jedoch ge- Untermauert wird die Gesetzesänderung das, was für zulässig gehalten wird.
scheitert. Erst das Bundesverwaltungsgericht so: „Insbesondere im Bereich der unifor- Klar ist: Das Vertrauen des Bürgers er-
gab dem Land Recht. Nach der Bundesregie- mierten Vollzugsdienste, aber auch in ande- reicht man durch kompetentes Auftreten,
rung im April verabschiedete jetzt auch der ren Bereichen der Verwaltung, muss vermie- Transparenz und nachvollziehbare Maßnah-
Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung den werden, dass hoheitliche Maßnahmen men sowie Sensibilität im Umgang. Diese Ei-
des Beamtenstatusgesetzes und dessen Über- mit einem stark auffälligen Erscheinungs- genschaften können nicht durch das äußere
nahme in das Bundesbeamtengesetz. bild zum Ausdruck kommender Selbstdar- Erscheinungsbild ersetzt werden. Entspre-
stellung der handelnden Person in Zusam- chende Aus- und Fortbildungen werden als
menhang gebracht werden. Hierdurch soll wichtiger erachtet, als Beschäftigte weiter in
Tätowiert und inkompetent? insbesondere das Vertrauen der Bürgerin- ihrer persönlichen Entfaltung einzuschrän-
nen und Bürger in die neutrale und unpar- ken. Die Grenze ist klar: Symbole und Inhal-
In der Begründung dazu wird auf zwei Stu- teiische Amtsführung gestärkt werden. Das te im Bezug zu kriminellen Organisationen
dien verwiesen. Der ersten Studie zufolge ist eine wesentliche Voraussetzung für die und verfassungsfeindlicher Haltung. Die
nahm die Akzeptanz von Tätowierungen in Akzeptanz staatlichen Verwaltungshan- persönliche Einstellung zur freiheitlichen
der Bevölkerung zwar zu, jedoch bestünden delns und damit der Funktionsfähigkeit der demokratischen Grundordnung und die Be-
weiterhin erhebliche Vorbehalte. Laut der öffentlichen Verwaltung.“ reitschaft, mit jedem Handeln dafür einzu-
zweiten Studie werden uniformierte Perso- Dabei ist unklar, inwieweit einzelne stehen, sind entscheidend und können nicht
nen mit Tätowierungen als weniger kompe- Bundesländer die Regelungen für ihre Be- auf Äußeres reduziert werden. ISie können auch lesen
