STADT GEMEINDE UND - Deutscher Städte- und Gemeindebund
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STADT
02/2021
UND
GEMEINDE DIGITAL
UND
ERWARTUNGEN AN DIE BUNDESPOLITIK
IN DER NEUEN LEGISLATUR
Themenschwerpunkte aus kommunaler Perspektive
Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche, Berlin
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GESELLSCHAFT
ZUSAMMENHALTEN
WENIGER VERSPRECHEN –
MEHR UMSETZEN
In Deutschland hat der Bundestags- nen Regionen, dem Ausbau der al-
wahlkampf begonnen. Die Parteien ternativen Energien mit Beteiligung
werben mit ihrem Programm um der Kommunen an der Wertschöp-
die Zustimmung der Wählerinnen fung bis hin zur Erneuerung der
und Wähler. Da wird viel verspro- oftmals schlechten Infrastruktur.
chen und angekündigt, was den
Realitätstest kaum bestehen kann. Das wird nur gelingen, wenn wir
Vor der Illusion, der Staat könne weniger versprechen und mehr
alles regeln und habe unbegrenzte umsetzen sowie die überbordende
Ressourcen, kann man nur warnen. Bürokratie, die vieles zu kompli-
Entscheidend kommt es darauf an, ziert, zu langsam, zu teuer und zu
die Gesellschaft zusammenzuhal- umständlich macht, ernsthaft ab-
ten, die Menschen mitzunehmen bauen.
und zu überzeugen.
Ihr
Die schönste Zukunftsperspekti-
ve überzeugt nicht, wenn das Le-
ben vor Ort nicht besser, sondern
schlechter wird. Deswegen wird es Dr. Gerd Landsberg
entscheidend darauf ankommen,
die kommunale Daseinsvorsorge
nachhaltig zu verbessern. Das geht
von gut ausgestatteten Schulen,
besserer Kinderbetreuung, einem
funktionsfähigen öffentlichen Per-
sonennahverkehr auch in abgelege-
Stadt und Gemeinde 02/21 3
INHALT
02| 2021
KOMMUNALE HERAUSFORDERUNGEN IN DER NEUEN LEGISLATURPERIODE
Präsident Ralph Spiegler & Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg Seite 05
KEINE KLIMANEUTRALITÄT OHNE LÄNDLICHE RÄUME Seite 10
MEDIZINISCHE VERSORGUNG SICHERSTELLEN Seite 13
INNENSTÄDTE STÄRKEN Seite 15
KOMMUNALFINANZEN IN DER CORONA-KRISE WEITER STÜTZEN Seite 18
PERSPEKTIVEN DER VERBANDSPOLITIK Interview
mit Präsident & Hauptgeschäftsführer Steffen Jäger (GT Baden-Württemberg) und
Hauptgeschäftsführer Christof Sommer (StGB Nordrhein-Westfalen) Seite 22
WORLD CLEANUP DAY 2021 von Philipp Kardinahl Seite 26
STÄDTE ALS ARCHE FÜR BEDROHTE TIERE & PFLANZEN von Julia Sander Seite 30
DEUTSCHER BUNDESWEHRVERBAND Interview mit Oberstleutnant André Wüstner Seite 32
VERBESSERUNG DER FINANZIELLEN BETEILIGUNG DER KOMMUNEN
AN DER WERTSCHÖPFUNG VON EE-ANLAGEN Seite 34
EU-KLIMATAXONOMIE Seite 37
ÜBERALTERUNG IN EUROPA Seite 41
SERIE: GRUNDSTEUERREFORM
DER BAYERISCHE WEG von Hans-Peter Mayer, Bayerischer Gemeindetag Seite 44
INNOVATIVES ZAHLEN IN BEHÖRDE & CO. von Anne Ausfelder Seite 49
STUDIE ZU DIVERSITÄT IN KOMMUNEN VERÖFFENTLICHT
von Franziska Morgner & Lena Deser Seite 52
Weitere
BRÜSSELER GERÜCHTE – FOLGE 42 Seite 54
aktuelle Infos
BUCHBESPRECHUNGEN jederzeit unter Seite 56
IMPRESSUM & INHALT www.dstgb.de Seite 04
IMPRESSUM ZEITSCHRIFT DES DEUTSCHEN STÄDTE- UND GEMEINDEBUNDES, BERLIN |BONN | BRÜSSEL
Redaktionsanschrift: Herausgeber: DStGB Redaktionsteam:
Stadt und Gemeinde Digital Dienstleistungs-GmbH Alexander Handschuh
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4 Stadt und Gemeinde 02/21
BUNDESPOLITIK
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KOMMUNALE
© TARA Ingenieurbüro NordWest GmbH Co. KG
HERAUSFORDERUNGEN
IN DER NEUEN
LEGISLATURPERIODE
Von DStGB-Präsident Ralph Spiegler +
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg
I
n Deutschland hat der Bundes- mittelbar gegenüber. Die kommu- völkerung erfüllen können. Bei der
tagswahlkampf begonnen. Die nalen Vertreter bekommen so die Gestaltung von Zukunftsperspekti-
Parteien werben mit ihren Pro- positiven Resonanzen direkt mit, ven stehen die Themen Finanzen,
grammen um die Zustimmung der stehen aber vielfach auch vor der Wirtschaft und Klimaschutz im
Wählerinnen und Wähler. Natur- Herausforderung, mit allem Frust Zentrum der aktuellen Debatten.
gemäß werden dabei viele Verspre- gegenüber Bundes- und Landespo-
chungen und Ankündigungen for- litik konfrontiert, aber auch asso- FINANZEN: ZWEITER
muliert, deren Umsetzung in den ziiert zu werden. In der Pandemie RETTUNGSSCHIRM FÜR DIE
nächsten vier Jahren erst noch den haben sich die Kommunen nicht KOMMUNEN ERFORDERLICH
Realitätstest bestehen muss. Dabei zuletzt als Krisenmanager bewährt.
sollte nicht vergessen werden: Wah- Das Vertrauen in die Bürgermeis- Die Finanzlage der Kommunen ist
len gewinnt man nicht in Berlin terinnen und Bürgermeister ist weiter dramatisch, obwohl die Wirt-
oder in den Landeshauptstädten, deutlich gestiegen. Gleichzeitig schaft wieder wächst. Die Steuer-
sondern immer nur durch Überzeu- wird auch immer wieder deutlich, schätzung von Mai dieses Jahres pro-
gungskraft vor Ort. Die Menschen dass die Erwartungen an eine bes- gnostiziert für 2021 ein kommunales
wollen wissen, was sich vor Ort in sere kommunale Daseinsvorsorge, Defizit von 9,5 Mrd. Euro und für
ihrer Kommune und in ihrem per- bessere Schulen, mehr Kita-Plät- 2022 ein Defizit von 10,4 Mrd. Euro.
sönlichen Leben zum Besseren ze, gute Straßen, Wege und Plätze
wenden wird. sowie mehr Klimaschutz steigen. Auch die kommunale Altschul-
Deshalb wird es entscheidend dar- denfrage ist nach wie vor ungelöst.
Beim politischen Realitätscheck auf ankommen, ob die Kommunen Gleichzeitig hat sich der kommu-
stehen die Städte und Gemeinden diese Herausforderungen meistern nale Investitionsrückstand auf 149
den Bürgerinnen und Bürgern un- und die Zukunftswünsche der Be- Mrd. Euro erhöht.
Stadt und Gemeinde 02/21 5
BUNDESPOLITIK
Nach längerer Zeit der Entbehrungen haben die Menschen jetzt
zurecht hohe Erwartungen an die kommunalen Strukturen der
Zukunft, an kommunale Daseinsvorsorge, Schulen, mehr
Kita-Plätze, gute Straßen, Wege und Plätze und Klimaschutz.
Es wird nun entscheidend darauf ankommen, ob die Kommunen
die Zukunftswünsche der Bevölkerung erfüllen können.“
DStGB-Präsident, Bürgermeister Ralph Spiegler
Deswegen muss die neue Bundes- einandergeht. Diese Aspekte, die 500 Mrd. Euro die Auswirkungen
regierung alsbald einen zweiten auch für die Gestaltung gleichwer- der Krise abgefedert. Jetzt muss es
kommunalen Rettungsschirm in tiger Lebensverhältnisse eine zent- darum gehen, den wirtschaftlichen
Abstimmung zwischen Bund und rale Rolle spielen, müssen in der zu- Neustart voranzubringen. Unsere
Ländern auf den Weg bringen. Das künftigen Koalitionsvereinbarung Innenstädte und Ortskerne – die
hat im Jahr 2020 gut funktioniert ein zentraler Schwerpunkt sein. Visitenkarten jeder Kommune –
und den Kommunen maßgeblich drohen zu veröden. Es besteht die
geholfen. Nur mit dieser Unterstüt- WIRTSCHAFT STÄRKEN, Gefahr, dass über 120.000 Einzel-
zung werden wir in der Lage sein, DIGITALISIERUNGSSCHUB handelsgeschäfte schließen und gar
zu investieren, die Lebensbedin- VORANTREIBEN nicht wieder öffnen. Damit stehen
gungen vor Ort zu verbessern und allein 500.000 Arbeitsplätze auf
können damit auch einen Beitrag Der Staat hat durch zahlreiche dem Spiel. Hier müssen wir ener-
leisten, dass die Schere zwischen Hilfsprogramme, Rettungsschir- gisch gegensteuern. Eine Situation
reichen und armen Kommunen und me, Kurzarbeitergeld und andere wie vor der Pandemie kommt nicht
Regionen nicht immer weiter aus- Maßnahmen im Umfang von fast zurück. Die Menschen haben die
Vorteile des Onlinehandels ken-
nengelernt und genutzt. 2021 lag
INVESTITIONSRÜCKSTAND der Umsatz bei über 72 Mrd. Euro.
HOCHRECHNUNGEN FÜR STÄDTE, GEMEINDEN & LANDKREISE
Es muss jetzt darum gehen, die
Angaben in Mrd. Euro
Sons�ges Innenstädte und Ortskerne um-
Brand- & Katastrophenschutz
Informa�onsinfrastruktur 5,2 Straßen- & Verkehrsinfrastruktur zugestalten und gleichzeitig dem
10,4 Klimaschutz Rechnung zu tragen.
3,3
Sportstä�en, Bäder 33,6 Stichworte sind: Mehr Erlebnisräu-
9,2
Kultur me, mehr Kunst, mehr Handwerk,
6,4
Insgesamt mehr Kultur, Erlebnisgastronomie
Wasserver- & -entsorgung
149
9,2 Mrd.
Euro
und auch mehr Wohnraum, aber
auch mehr Grün und Wasserstruk-
16,4 46,5 turen zur Verbesserung der Aufent-
Öffentliche Verwaltungsgebäude
haltsqualität bei Hitze und Dürre.
9,1
Kinderbetreuung Schulen, Erwachsenenbildung
Bei der Finanzierung der notwen-
Quelle: KfW-Kommunalpanel 2021; Grafik DStGB 2021
digen Maßnahmen sollte der Vor-
6 Stadt und Gemeinde 02/21
schlag des Deutschen Städte- und bestehenden Defizite deutlich auf- der nur mit viel Rückenwind auch
Gemeindebundes aufgegriffen wer- gezeigt. Der durch die pandemische von Bürgerinnen und Bürgern ge-
den, eine Produktversandsteuer Lage ausgelöste Digitalisierungs- leistet werden kann.
einzuführen. Damit könnte man schub muss weiter genutzt und
die großen Plattformbetreiber, die ausgebaut werden – das fördert die Unverzichtbar ist die weite-
mit ihren vielfältigen Lieferstruk- Lebensqualität und stärkt auch den re Beschleunigung des Ausbaus
turen auch die Infrastrukturen der Wirtschaftsstandort Deutschland. des Glasfasernetzes, sonst wird
Kommunen in Anspruch nehmen, Es gilt dringend zu verhindern, dass Deutschland im internationalen
angemessen beteiligen. wir die Zeit der Corona-Krise im Wettbewerb immer weiter zurück-
Hinblick auf digitale Systeme als fallen. Der Ausbau ist auch wich-
Die Pandemie hat in Schulen und Ausnahmezustand betrachten und tig, weil sich die Arbeitsstrukturen
Wirtschaft die Bedeutung und – gerade auch im Bildungswesen – in der Pandemie verändert haben.
Wirksamkeit von digitalen Struk- nahtlos an die Zeit vor der Pande- Unternehmen, aber auch Arbeit-
turen, aber auch zugleich die noch mie anknüpfen. Das ist ein Kraftakt, nehmende haben die Erfahrung ge-
macht, dass Homeoffice an einigen
Tagen in der Woche durchaus funk-
tioniert, die Lebensqualität erhöht,
STEUERSCHÄTZUNG FÜR GEMEINDEN
AUSWIRKUNGEN CORONA-PANDEMIE die Produktivität nicht schmälert
und die Pendlerströme reduziert.
Steuereinnahmen der Gemeinden (Schätzung 05/2021) in Milliarden Euro
Steuereinnahmen der Gemeinden (Schätzung 10/2019) Wenn wir dies konsequent weiter
140
Abweichung der Schätzungen
entwickeln, ist das eine große Chan-
134,7
135
IST 2019
ce auch für die ländlichen Räume.
130,4
130 126,1
Das kann auch einen wichtigen
125 121,9
129,8
Beitrag leisten, die Wohnungsnot
120
114,8
117,7
122,9 in den Ballungsräumen zu reduzie-
115 116,0 ren. Wer gut von Zuhause im länd-
110 112,5 lichen Raum arbeiten kann und
107,5
105 nur zweimal in der Woche in den
100 -10,2 -9,4 -10,1 -7,5 -4,9
Ballungsraum fährt, entlastet damit
95
2019 2020 2021 2022 2023 2024
auch die Wohnsituation und schafft
Wirtschafts- und Arbeitskraft in der
Quelle: Bundesministerium der Finanzen; Grafik: DStGB 2021
Region.
Nur mit der Unterstützung eines kommunalen Rettungsschirms
werden die Städte und Gemeinden in der Lage sein, zu investieren
und die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern.
Jetzt einen wirtschaftlichen Neustart zu wagen und für die
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse einzustehen,
werden zentrale Bausteine der Bundespolitik sein müssen.“
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg
Stadt und Gemeinde 02/21 7
BUNDESPOLITIK
KLIMASCHUTZ- den in kommunaler Trägerschaft. Ansatz, wenn die Jugend am Freitag
BESCHLEUNIGUNG DURCH Viele gute Ansätze dauern in der für mehr Klimaschutz demonstriert
NACHHALTIGE INVESTITIO- Umsetzung aber immer noch viel und am Samstag die Eltern ihre Be-
NEN ERMÖGLICHEN zu lange. Wir brauchen ein Kli- denken gegen eine Windenergiean-
maschutzbeschleunigungsgesetz. lage vortragen.
Der Klimaschutz wird die zentra- Dazu gehören: digitale Genehmi-
le Herausforderung in der neuen gungsverfahren, der Verzicht auf Mehr Klimaschutz wird es nur mit
Legislaturperiode sein. Die Ent- naturschutzrechtliche Ausgleichs- deutlich weniger Bürokratie geben
scheidung des Bundesverfassungs- regelungen, wenn die Maßnahme können. Die Bürokratie hemmt
gerichts, die Lebensgrundlage der dem Klimaschutz dient, die Ver- Innovation, verhindert schnelle
zukünftigen Generationen deutli- kürzung der Gerichtswege und Umsetzungen und fesselt auch die
cher zu schützen, hat dies nochmals auch Präklusions- und Stichtags- Kommunen bei der Umsetzung von
betont. regelungen, um die Verfahren zu vielen guten Vorhaben.
beschleunigen. Das muss mit einer
Die Klimaschutzziele müssen wir Kommunikationsstrategie verbun- Deutschland ist nach wie vor ein
nicht nur beschreiben, sondern den werden. Der Grundsatz „not reiches, erfolgreiches und soziales
deren Realisierung wirklich vor- in my backyard“, nach dem Motto Land. Bei allen politischen Ausei-
anbringen. Die Kommunen haben „Ich bin für Klimaschutz, möchte nandersetzungen sollten wir diese
hier eine Schlüsselfunktion. Das aber die Windenergieanlage nicht Gemeinsamkeit nicht aus dem Blick
gilt für den Ausbau der alternati- in Sichtweite haben, den Schienen- verlieren. Die Städte und Gemein-
ven Energien, die Verkehrswende, verkehr nicht hören und keine neue den werden ihren Beitrag leisten,
aber auch für die energetische Sa- Busstation vor dem Haus“, muss ge- dass wir gemeinsam eine lebens-
nierung von Tausenden von Gebäu- brochen werden. Es ist kein guter werte Zukunft gestalten.
Zeichnung: © www.marcelbender.de
8 Stadt und Gemeinde 02/21
Fotos v.l.o.: © Hyejin Kang- stock.adobe | Sebastian Wiesen | nmann77- Fotolia | studio-busseyankushev-adobe.stock.com | darknightsky- fotolia | photowahn-Fotolia | Frank Gärtner-Fotolia.de | Andreas Gruhl- stock.adobe | Tierney- stock.adobe | Matthias- stock.adobe | maho-Fotolia.de | benjaminnolte-Fotolia.de | studio v-zwoelf | ipopba- stock.adobe | stockWERK- Fotolia | Katy Spichal- Fotolia
Z- +
L E F IN A N
K O M M U N AIO N S K R A F T GL EIC H W ER T IGE LE BE
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IN V E S T I T V ER HÄ LT NIS SE
S TÄ R K E N VO RA NB RIN GE N
S TA R K E S E
D E R R E G IO NU R O P A
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IN N E N S TÄ D
V I TA L IS IE R ET E + O R TS K E R N E
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S V E R FA H R EN
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B E S C H L E U V E R E IN F A C H E N RUNG +
Z U W A N D E IO N N A C H H A L T IG
BERECH T BEZA HLBA REN WOHN RAUM IN T E G R A T N
SCHA F F EN + BESTA ND GE S TA LT E
AK T I V IEREN
ERWARTUNGEN AN DIE BUNDESPOLI T IK IN DER
NEUEN LEGISLATURPERIODE - T H E M E N SC H W E R P U N K TE
AUS K O M M U N A L E R PERSPEK T I VE
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K R IS E N F E
KOM M UNA L
U N T E R S TÜ T E S E H R E N A M T
ZEN
Stadt und Gemeinde 02/21 9
KLIMANEUTRALITÄT
KEINE KLIMANEUTRALITÄT
OHNE LÄNDLICHE RÄUME
Foto: © Smileus - stock.adobe.com
D
eutschland soll mit der No- umfassend auszuschöpfen, müssen dem Land und ländliche Räume ha-
velle des Klimaschutzgeset- nicht nur einzelne, sondern alle ben seit dem Jahr 2000 ihr Bruttoin-
zes bis 2045 klimaneutral Gemeinden und Regionen in den landsprodukt um knapp 50 Prozent
werden. Der Weg führt über ver- Fokus genommen werden. Klar ist: gesteigert. Ihr Wachstum war damit
bindliche Ziele und Emissions- Ohne die Fläche erreichen wir keine dynamischer als das der großen
mengen in den einzelnen Sektoren. Klimaneutralität! Städte. Dieses Potenzial gilt es im
Diese Ziele müssen durch konkre- Zuge der Gesetzgebung zum Klima-
te Maßnahmen in allen Regionen KLIMAKOMPROMISS schutz zu erhalten und auszubau-
umgesetzt werden. Seit Jahren und ZWISCHEN STADT + LAND en. Bei kritischer Betrachtung vor
Jahrzehnten gehen viele Städte und allem im Bereich der Energie- und
Gemeinden in ländlichen Räumen Die Besonderheit Deutschlands Klimawende darf jedoch die bislang
beim Klimaschutz voran und setz- liegt darin, dass viele ländliche vorherrschende Tendenz nicht ver-
ten maßgebliche Impulse: etwa mit Räume traditionell nicht allein schwiegen werden, dass die damit
Energiedörfern bei der Energie- nachgelagerter Verbrauchsstand- verbundene Wertschöpfung eher
versorgung und -einsparung oder ort, sondern nachhaltiger Produk- in die Verdichtungsräume fließt.
nachhaltigen Tourismusgemeinden tionsstandort und damit ein we- Im Zuge der anstehenden Maßnah-
im Fremdenverkehr. Um alle Klima- sentlicher Wirtschaftsfaktor sind. men zur Erreichung der Klimaneu-
schutzpotenziale in Deutschland Die Hälfte der Bevölkerung lebt auf tralität gilt es deshalb, einen fairen
10 Stadt und Gemeinde 02/21WASSERSTOFF ALS UMWELT-
FREUNDLICHER ENERGIETRÄGER
Stromerzeugung Wasserstoffgewinnung Speicherung & Bereitstellung Anwendungsbeispiel
durch erneuerbare Energien durch Elektrolyse für Verkehr & Industrie ÖPNV
Sauerstoff Wasserstoff
O
Grafik: DStGB 2020
Klimakompromiss zwischen Stadt triebsgebäude unter Einsatz der müssen wir auf dem Land echte An-
und Land zu finden. Anknüpfungs- ortsansässigen Dienstleister und gebote zum Umstieg auf nachhal-
punkte hierfür sind die mit der des Handwerks. Durch eine Kop- tige Verkehrsträger und alternative
Ansiedlung und dem Ausbau von pelung der Sektoren wird möglich, Antriebe schaffen. Die Corona-Pan-
erneuerbaren Energien entstehen- dass erneuerbarer Strom produziert demie hat den ÖPNV geschwächt.
de Wertschöpfung. Ein wichtiger und der Verkehr durch den Einsatz Wir brauchen ihn aber zur Errei-
Schritt wurde hier gemacht, indem von Wasserstoff klimaneutral wird. chung der Klimaziele in neuen Di-
die Standortgemeinden von Win- So können beim straßengebunde- mensionen, besonders in der Flä-
denergieanlagen künftig steuerlich nen Güterverkehr bis hin zu kom- che. Hier hat sich in der laufenden
mehr profitieren werden und eine munalen Nutzfahrzeugen wie etwa Legislaturperiode einiges getan,
Wertschöpfungsabgabe erhalten Müllfahrzeugen CO2-Einsparpo- allen voran bei der Finanzierung.
können. tenziale erreicht werden. Daneben Die nächste Bundesregierung muss
kann der Einsatz von Wasserstoff jedoch zur besseren Verkehrsan-
WASSERSTOFFWIRTSCHAFT die Wärmewende unterstützen. bindung noch deutlichere Schwer-
AUFBAUEN – WERT- Denn dieser kann zum einem über punkte setzen: durch mehr Bahn-
SCHÖPFUNG ERHÖHEN das örtliche bestehende Gasverteil- verkehr und die Reaktivierung von
netz beigemischt werden und zum Bahnstrecken zur Anbindung der
Das Thema Wasserstoff dürfte in anderen bestehende Quartiere, die vielen Mittelzentren ohne Bahnan-
den kommenden Jahren die Ent- nur schwer energetisch etwa mit schluss, durch moderne Schnell-
wicklung ländlicher Regionen in Wärmepumpen sanierbar sind, buskonzepte als komfortable Alter-
vielen Sektoren prägen, da hier ide- CO2-neutral versorgen. native zur Schiene oder für flexible
ale Voraussetzungen für den Ein- Pooling-Angebote, stets eingebettet
satz dieses Energieträgers existie- KLIMAFREUNDLICHE in ein modernes und digitales Ta-
ren. Nicht nur, dass überschüssige VERKEHRSANBINDUNG rifsystem. Auch muss eine bessere
erneuerbare Energie in Form von VERBESSERN Taktung des ÖPNV in ländlichen
grünem Wasserstoff zwischenge- Bereichen angestrebt werden. Po-
speichert werde kann, sondern es Den größten Nachholbedarf beim tenzial zum Umsteigen bieten zu-
können darüber hinaus regionale Klimaschutz hat der Verkehrssek- dem die bessere Verknüpfung des
Wertschöpfungskreisläufe einer tor – nicht allein bei Verkehrsan- ÖPNV mit anderen Verkehrsmit-
Wasserstoffwirtschaft in Gang ge- bindung, sondern auch bei der Ein- teln und der Ausbau der Radnetze.
setzt werden durch Investitionen sparung des klimaschädlichen CO2. Bei der Radinfrastruktur müssen
in Technik, Infrastruktur und Be- Wollen wir hier vorankommen, wir auch pragmatische Wege ge-
Stadt und Gemeinde 02/21 11KLIMANEUTRALITÄT
hen. Neben straßenbegleitenden werden, um die Menschen in den ländliche Räume nicht abgehängt
Radwegen und nachfragestarken betroffenen Regionen nicht zu stark werden. Nicht zuletzt muss die
Schnellradwegen müssen auch finanziell zu belasten. Beschaffung kostengünstiger, kli-
Land- und Forstwirtschaftswege maneutraler Fahrzeuge für den
und Konzepte für sichere Mischver- Um im Energiebereich bis zum Jahr Individualverkehr auf der Klima-
kehre auf Landstraßen umgesetzt 2045 klimaneutral zu werden, be- schutz-Agenda stehen. Es gilt ein
werden. Auch wenn es aktuell noch darf es zudem der deutlichen Redu- angemessenes sozialverträgliches
Zukunftsmusik zu sein scheint: Be- zierung von CO2 beim Energiever- Verhältnis für die CO2-Bepreisung
reits jetzt müssen die Weichen für brauch und durch eine Steigerung und eine bezahlbare Individualmo-
das autonome Fahren gestellt wer- der Energieeffizienz. Dies bedeutet bilität zu finden.
den, da dies ein erheblicher Schub auch, die Sektorenkopplung in den
für den Wohn- und Arbeitsstandort ländlichen Bereichen umzusetzen, FAZIT: MEHR MUT ZUR
"Ländlicher Raum" sein kann. um somit die Energiebilanz aller Be- AKTIVEN NEUAUSRICHTUNG
reiche effizienter zu gestalten. Ziel
NACHHALTIGEN muss die Entwicklung eines nach- Es heißt: Mut steht am Anfang des
TOURISMUS STÄRKEN haltigen Energiekreislaufs sein, Handelns – Glück am Ende. Die
bestehend aus erneuerbaren Ener- mutige Umsetzung von Klima-
Für viele Städte und Gemeinden giequellen, effizienter Nutzung von schutzmaßnahmen bietet für viele
bildet der Tourismus eine wesent- Abwärme beziehungsweise Rest- Städte und Gemeinden die histori-
liche Säule von Beschäftigung und energie, die Nutzung von KWK-An- sche Chance, diese Neuausrichtung
Wohlstand. Die Umstellung auf lagen sowie des Einsatzes klima- aktiv mitzugestalten und davon im
nachhaltige Angebote von der An- neutralen Wasserstoffs. Auch dies Bereich von Daseinsvorsorge und
reise und der Unterkunft bis hin zu erfordert erhebliche Anpassungs- Wertschöpfung zu profitieren. Mit
Freizeitaktivitäten kann den Klima- investitionen im Bereich der Ener- Blick auf den zeitlichen Rahmen,
schutz vor Ort befördern. Dieser gieinfrastruktur durch die kommu- so ist dies ein Mammutprojekt, das
Trend muss durch eine Nationale nalen Unternehmen. Um die damit mehrere Generationen umspan-
Tourismus-Strategie gezielt fokus- verbundene Kostenbelastung bei nen wird. Nicht nur das Verhalten,
siert und auf die Belange des klima- privaten Haushalten und der Wirt- sondern ganze Lebensweisen und
neutralen Tourismus neu justiert schaft abzumildern, müssen die Ein- zugleich kommunale Infrastruktu-
werden. nahmen aus einer CO2-Bepreisung ren werden sich ändern müssen –
gezielt zu einer Entlastung etwa nicht später und irgendwo, sondern
CO2-BEPREISUNG beim Strompreis genutzt werden. hier und jetzt in den Kommunen.
FAIR UMSETZEN Hierfür bedarf es nachhaltiger und
Und machen wir uns nichts vor: auf kluger Weichenstellungen sowie
Die Umstellung auf eine nachhal- dem Land wird das Auto auf abseh- Entscheidungen des Bundes- bzw.
tige Wirtschaft im Sinne der Kli- bare Zeit seinen Stellenwert nicht in der Landesgesetzgeber, die ermu-
maschutzziele kann im ländlichen dem Maße verlieren, wie es in den tigen und unterstützen. So werden
Raum enorme Kräfte entfalten. Je- Großstädten bereits passiert. Umso wir am Ende lebenswerte ländliche
doch müssen die Lasten und Chan- wichtiger ist für die Fläche daher Räume im Interesse künftiger Ge-
cen solidarisch in unserer Gesell- auch der schnelle Wandel zur Elek- nerationen erhalten!
schaft aufgeteilt werden. So muss tromobilität sowie zur Mobilität mit
beispielsweise der für den Ausbau grünem Wasserstoff. Beim Ausbau
der erneuerbaren Energien erfor- der Schnellladeinfrastruktur im Be- Der Autor:
derliche Ausbau der Stromnetze reich der Elektromobilität kommt Timm Fuchs,
auf Verteilnetzebene ebenfalls soli- es nun darauf an, dass tatsächlich Beigeordneter Deutscher
darisch auf viele Schultern verteilt Versorgungslücken geschlosse und Städte- und Gemeindebund
12 Stadt und Gemeinde 02/21MEDIZINISCHE VERSORGUNG
MEDIZINISCHE VERSORGUNG
SICHERSTELLEN
Foto: © v. l.: Thomas Reimer-Fotolia.com | Robert Kneschke - Fotolia.com
W
ährend der Corona-Pan- Jahren viele ältere Ärztinnen und Substitutionsmodellen sowie der
demie hat sich gezeigt, Ärzte in den Ruhestand gehen wer- Abbau von Bürokratie auch in länd-
dass Deutschland über den. Die aufgrund der Pandemie lichen Arztpraxen, werden nicht
ein leistungsfähiges Gesundheits- ergriffenen Maßnahmen sollten als ausreichen.
wesen verfügt. Nicht zuletzt deshalb Bausteine und Grundlage für eine
konnte das Land die Pandemie im nachhaltige Reform genutzt werden. SEKTORENGRENZEN ÜBER-
Vergleich zu anderen Staaten relativ WINDEN, VERSORGUNGS-
gut bewältigen. Auf Schwachstellen, Eine aktuelle Prognose der Ro- ZENTREN AUFBAUEN
wie die personelle und technische bert-Bosch-Stiftung kommt zu dem
Ausstattung der Gesundheitsämter Ergebnis, dass in Deutschland bis Richtigerweise sollte die Gesund-
oder die Sicherstellung der flächen- 2035 fast 11.000 Hausarztstellen feh- heitsversorgung in ländlichen und
deckenden Krankenhausversorgung len und damit rund 40 Prozent al- strukturschwachen Gebieten stär-
wurde zwischenzeitlich mit Stär- ler Landkreise ein Problem mit der ker über Sektorengrenzen hinweg
kungspakten reagiert. ärztlichen Versorgung haben wer- organisiert und dabei regionale
den. Maßnahmen, wie die erhöhte Aspekte wie Erreichbarkeit, digi-
Die Gesundheits- und Pflegepo- Vergütung für die Tätigkeit in länd- tale Vernetzung oder die Stärkung
litik steht in den nächsten Jahren lichen Regionen („Landarztzuschlä- ehrenamtlicher Angebote in einem
vor großen Herausforderungen, um ge“), die Erhöhung der Anzahl der Gesamtzusammenhang betrachtet
eine wohnortnahe ambulante und Medizinstudienplätze, die Verknüp- werden. Flexible und innovative In-
stationäre medizinische Versorgung fung der Zugangsvoraussetzung strumente, wie der Einsatz teleme-
sowie gut ausgebaute und verlässli- für das Medizinstudium an spätere dizinischer Anwendungen, die De-
che Pflegestrukturen in allen Teilen Tätigkeit in ländlichen Regionen legation von ärztlichen Leistungen
des Landes zu gewährleisten und („Landarztquoten“), die Verlage- an medizinisches Fachpersonal oder
damit überall eine hohe Lebensqua- rung von medizinischen Hochschu- mobile Versorgungsangebote (wie
lität zu sichern und zu erhalten. Zu len oder Ausbildungsabschnitten in die „rollende Praxis“) sollen aus-
diesen Herausforderungen gehö- ländliche Regionen, die Stärkung gebaut und mit dem notwendigen
ren demografische Entwicklungen der Fachrichtung Allgemeinmedi- rechtlichen und finanziellen Rah-
wie die Alterung der Bevölkerung zin in Aus- und Weiterbildung, die men ausgestattet werden. Das setzt
und damit verbunden ein Anstieg Akademisierung der Ausbildung aber voraus, dass weitere Rahmen-
der Pflegebedürftigen, aber auch nicht-ärztlicher Professionen zur bedingungen, wie die leistungsfähi-
die Tatsache, dass in den nächsten Stärkung von Delegations- und ge Breitband- und Mobilfunkversor-
Stadt und Gemeinde 02/21 13MEDIZINISCHE VERSORGUNG
gung sichergestellt sind. räume für verschiedene Fachdiszi- tung weiter – möglichst dauerhaft
plinen. Die medizinisch notwen- –gelockert bleiben und die notwen-
Die Versorgung der Bevölkerung digen Versorgungen sollen auf sich dige Infrastruktur aufgebaut wird.
kann zukünftig flächendeckend ändernde Bedarfe ausgerichtet und
nur sichergestellt werden, wenn die aus einer Hand ambulant und sta- PFLEGE EINBEZIEHEN
Kooperation und Vernetzung der tionär erbracht werden. Termine,
verschiedenen Fachdisziplinen und Therapien oder Notfallmaßnahmen Die medizinische Versorgung muss
Sektoren wie Hausärzte, Fachärzte werden von zentraler Stelle koordi- gemeinsam mit der Pflege- und Al-
und Krankenhäuser gelingen. Die niert. Die Finanzierung kann über tenhilfe sozialräumlich ausgerich-
Krankenhäuser leisten schon heute die Einführung von sektorenüber- tet und besser abgestimmt werden.
einen wesentlichen Beitrag zur am- greifenden Vergütungssystemen Die setzt voraus, dass bestehende
bulanten Versorgung der Bevölke- (regionale Budgets) sichergestellt Grenzen in den einschlägigen Sozi-
rung. Die ambulante Notfallversor- werden. algesetzbüchern überwunden und
gung wäre ohne die Krankenhäuser die Verantwortung der Kommunen
selbst in den Ballungsgebieten kaum DIGITALISIERUNG bei der Steuerung gestärkt wer-
noch zu gewährleisten. Vor dem WEITER VORANTREIBEN den. Daher ist ein grundlegender
Hintergrund des zunehmenden Ärz- sozialer Wandel unerlässlich. Es
temangels im ambulanten Bereich Die Corona-Pandemie hat das digi-
ist dringend notwendig, sämtliche
kommt den ländlichen Kranken- tale Gesundheitswesen einen gro-
Ressourcen und Potentiale der ver-
häusern eine besondere Bedeutung ßen Schritt nach vorne gebracht. So
schiedenen gesellschaftlichen Ak-
in der wohnortnahen Grund- und haben über 50 Prozent der ambulant
teure zu bündeln und zu vernetzen.
Regelversorgung zu. Diese Grund- tätigen Ärzte Videosprechstunden
Ziel ist das flexible Zusammenwir-
und Regelversorgungskrankenhäu- genutzt oder wollen diese einrich-
ken von generationenübergreifen-
ser müssen finanziell in die Lage ten. Große Kliniken schalten ihre
den Wohn- und Betreuungsformen,
versetzt werden, ihren Daseinsvor- Spezialisten digital zur Unterstüt-
Nachbarschaftshilfe, professioneller
sorgeauftrag zu erfüllen und die zung von Visiten in kleineren Kran-
Medizin, Pflege und Rehabilitation,
medizinische Versorgung der Bevöl- kenhäusern hinzu. Digitale Lösun-
technischer Assistenz und zivilge-
kerung dauerhaft sicherzustellen. gen müssen in der medizinischen
sellschaftlich getragenen Teilha-
Notwendig ist, dass die Leistungen Versorgung Alltag werden. Die Vi-
bemöglichkeiten im öffentlichen
der Grundversorgung im Abrech- deosprechstunde ist ein effektives
Raum. Um bedarfsgerechte und
nungssystem einen entsprechenden Instrument, die Behandlung trotz
Stellenwert erhalten, der Anreize räumlicher Distanz sicherzustellen. flexible Angebote in den Quartieren
bietet, diese Aktivitäten zu verstär- Durch die vermehrte Nutzung kann schaffen und vorhalten zu können,
ken. die ambulante gesundheitliche Ver- müssen die Dienstleistungen stärker
sorgung, gerade in den sogenannten ausdifferenziert werden. Dies kann
Statt der Schließung von Kranken- „sprechenden Fachgebieten“, insbe- nur durch ein flexibleres Sozialleis-
häusern können diese in ambulant/ sondere in ländlichen Gebieten mit tungsrecht gelingen, mit dem die
stationäre Zentren umgewandelt langen Fahrtwegen grundsätzlich Leistungsansprüche künftig nicht
werden. In Brandenburg ist mit Mit- optimiert und die Versorgungsqua- mehr in unflexiblen Leistungska-
teln des Innovationsfonds ein Kran- lität bei der Erstversorgung der Pa- tegorien, sondern als flexibel ein-
kenhaus entsprechend umgebaut tienten verbessert werden. Bei der setzbare Budgetleistungen gewährt
worden: Das Konzept setzt auf eine Online-Sprechstunde kommuni- werden.
enge Vernetzung von Haus- und zieren Arzt und Patient über einen
Fachärzten, Krankenhaus, Apothe- zertifizierten Videodienstanbieter,
ken, Therapeuten und Pflegediens- der für einen sicheren technischen Der Autor:
ten. Der Neubau umfasst neben Ablauf sorgt. Voraussetzung für eine Uwe Lübking,
einer modernen Bereitschaftspraxis weitere Nutzung ist, dass bestehen- Beigeordneter Deutscher
Untersuchungs- und Behandlungs- de Einschränkungen bei der Vergü- Städte- und Gemeindebund
14 Stadt und Gemeinde 02/21INNENSTÄDTE STÄRKEN
INNENSTÄDTE STÄRKEN
NUTZUNGSVIELFALT FÖRDERN –
NEUE KONZEPTE KREIEREN
Foto: © fpure-life-pictures - Fotolia.com
U
nsere Innenstädte und Orts- Öffentliche (Innenstadt-)Plätze Folge ist, dass auch Büros und
kerne sind in der Krise. Das prägen Kommunen. Innenstäd- Hotels Verlierer der Pandemie
ist nicht neu. Die Coro- te sind auch Orte der Begegnung und der jüngeren Entwicklung
na-Pandemie und der massiv gestie- und der Kommunikation. Sie be- sind. Sie beschleunigen den In-
gene Onlinehandel wirken aber als stimmen die Lebensqualität einer nenstadtwandel.
Katalysator. Speziell Textil-, Schuh- Stadt. Innenstädte sichern auch
geschäfte und große Warenhäuser die Versorgung mit Waren. Diese 3. Die Krise der Ortskerne ist gerade
leiden enorm. Hingegen zählen Su- erfolgt im Vergleich zum Online- für strukturschwache Kommunen
permärkte, Discounter und Droge- einkauf und dem Einkauf auf der nicht neu. Hier gibt es schon lan-
rien sowie Bau-, Möbelmärkte oder „Grünen Wiese“ oft viel umwelt- ge keine Läden und Ärzte mehr.
Fahrradgeschäfte zu den Gewinnern. schonender. Besucherfrequenzen in den Zent-
Die Bewältigung der Herausforde- ren haben ab- und Leerstände zu-
rungen gehört ins Zentrum politi- 2. Der durch die Pandemie um 20 genommen. Neu ist die Dynamik
schen Handelns. Zehn Thesen und Prozent auf 72 Milliarden Um- der Negativspirale: Bis zu 120.000
Forderungen: satz im Jahr 2020 gestiegene On- insgesamt zu erwartende Schlie-
linehandel ist ebenso wenig um- ßungen im örtlichen Handel und
1. Innenstädte und Ortskerne sind kehrbar wie das Anwachsen von weitere Nutzungsverluste (Büros,
das Gesicht einer Gemeinde; sie Heimarbeitsplätzen und die sich Hotels etc.) machen den Wandel
sind Heimat und Visitenkarte. ändernden Arbeitswelten. Eine großräumiger.
Stadt und Gemeinde 02/21 15INNENSTÄDTE STÄRKEN
4. In jeder Krise liegt eine Chan- Kommunikation und Aufent- stärkere Nutzung der Digita-
ce: Mehr Leerstand führt zum haltsqualität zu stärken und zu lisierung gehören dazu. Denn
Rückgang der oft überteuerten Orten mit Wohlfühlatmosphäre auch für den örtlichen Handel
Mieten und (Immobilien-)Prei- zu machen. Dazu bedarf es Le- gilt: Es geht nur mit und nicht
se. Sinkende Preise bieten Chan- bendigkeit statt Monotonie. Zur ohne das Internet.
cen für neue Nutzungen wie
kleine Läden, Handwerks-, Bil-
dungs- und Kultureinrichtungen
(Kitas, Theater) sowie auch für
ein bezahlbares Wohnen. Eine Die Rettung unserer Innenstädte liegt
neue Nutzungsmischung kann
Innenstädte nach Ladenschluss
im Allgemeinwohl. Die Städte und
wieder beleben. Dazu muss das Gemeinden sind in einer Schlüsselrolle.
„Quartier Innenstadt“ gute An-
gebote beim Wohnen, der Kul-
tur, Gastronomie und Freizeit
aufweisen und attraktive Plätze
bieten. Mehr Nutzungsmischung Stärkung des örtlichen Handels 6. Auch eine qualitätsvolle Pla-
beinhaltet aber auch ein Mehr an muss dieser die emotionale Seite nungs- und Baukultur macht
Konfliktpotenzial. Das erfordert der Kunden vermehrt anspre- Innenstädte zu Erlebnisorten.
eine Flexibilisierung, speziell chen. Freundliche und kompe- Eine gute Baukultur, die eine
eine Anpassung der Immissions- tente Mitarbeiter*innen und qualitätsvolle Freiraumgestal-
richtwerte der Technischen An- guter Service, ein attraktives tung einschließt, ist eine Ge-
leitung zum Schutz gegen Lärm Warensortiment, Kinderbetreu- meinschaftsaufgabe der Kom-
– TA Lärm. Nur so lassen sich ung und integrierte Cafés sind munen, der örtlichen Wirtschaft
Nutzungskonflikte zwischen Ge- nur einige Beispiele für mehr und des Handels sowie der Ar-
werbe und Wohnen lösen. Erlebniseinkauf. Auch lokale chitekten und der Immobilien-
Online-Marktplätze, Produkt- wirtschaft. Kommunen stehen
5. Ziel muss sein, Innenstädte informationen, mobile Bezahl- als Planungsträger und Bauge-
als Orte der Nutzungsvielfalt, systeme, Lieferdienste und die nehmigungsbehörden, als Ge-
bäudebesitzer sowie als Vorbild
für ihre Bürgerinnen und Bürger
in einer speziellen Verantwor-
ONLINE-HANDEL WÄCHST tung. Sie können über Planungs-
2008–2020 und Gestaltungswettbewerbe,
Angaben in Mrd. Euro kommunale Gestaltungsbeiräte
sowie durch die Umsetzung von
80 72,0
Erhaltungs-, Gestaltungs- und
70
58,5 Denkmalschutzsatzungen gute
53,6
Voraussetzungen für eine quali-
60
48,8
50
39,9
44,2 tätsvolle Baukultur schaffen.
35,6
40 32,0
30 24,4
28,0
7. Städte und Gemeinden spielen
20,2
20
15,6 als „Kümmerer“ beim Innen-
12,6
stadtwandel eine Schlüsselrolle.
10
Die Schaffung attraktiver Innen-
0
2008 ´09 ´10 ´11 ´12 ´13 ´14 ´15 ´16 ´17 ´18 ´19 2020 städte erfordert eine gute Fuß-
Quelle: IFH; ohne Umsatzsteuer; Grafik DStGB 2021
gänger- und Fahrradinfrastruk-
16 Stadt und Gemeinde 02/21tur, eine gute ÖPNV-Anbindung, nen Kommunen nicht alleine tig ist ein Mehr an Grün („Grüne
aber auch eine gute Erreichbar- begegnen. Der DStGB arbeitet Lungen“) sowie Blau (Wasser) in
keit mit einem möglichst emis- seit langem mit dem Handels- den Innenstädten. Die Bewälti-
sionsarmen Individualverkehr. verband Deutschland (HDE) in gung dieser Herausforderungen
Auch attraktive, sichere, saubere der „Allianz für Innenstädte“ macht auch eine Erhöhung der
sowie barrierefreie öffentliche zusammen. Es bedarf aber auch Städtebauförderung des Bundes
Wege und Plätze stärken Innen- einer Antwort auf die Frage, wie
von aktuell 790 Millionen Euro
städte ebenso wie ein gutes Gas- mehr Gleichbehandlung zwi-
auf 1,5 Milliarden Euro nötig. Die
tronomieangebot mit Außenbe- schen dem örtlich und zeitlich
Mittel müssen den Kommunen
stuhlung, (Wochen-)Märkte mit gebundenen stationären Handel
in einfachen Antrags-, Bewil-
einem Angebot regionaler Pro- und dem zeit- wie örtlich gren-
dukte, Kulturveranstaltungen so- zenlos agierenden Onlinehandel ligungs- und Förderverfahren
wie Treffpunkte der Kommunika- erfolgen kann. Dabei ist auch zukommen und ein Mehr an ei-
tion und Spielmöglichkeiten für ein – finanzieller – Ausgleich für gener kommunaler Gestaltung
Kinder. Wichtig sind auch inte- das Mehr der beim Online-Ein- ermöglichen.
grierte und ständig aktualisierte kauf entstehenden Retourfahrten
interkommunale Einzelhandels- (Produktversandsteuer) zu prü- Die Rettung unserer Innenstädte
konzepte als Voraussetzung eines fen. Retourfahrten lösen zusätz- liegt im Allgemeinwohl. Die Städ-
starken Innenstadthandels. liche Verkehrs- und Klimabelas- te und Gemeinden sind in einer
tungen in den Kommunen aus. Schlüsselrolle. Viele weitere Ak-
8. Kommunen brauchen in Ab- teure sind gefordert. Auch die Po-
stimmung mit dem örtlichen 10. Innenstädte müssen neben
litik muss handeln: Rechtlich, tat-
Handel mehr Spielraum bei der dem massiven Wandel in den
sächlich und finanziell. Und zwar
Gestaltung der Ladenöffnungs- Handelsstrukturen zudem zur
schnell und wirksam!
zeiten. Hier ist der bisher auch Schaffung bezahlbarer Wohnun-
von der Rechtsprechung zugrun- gen, auch im leerstehenden Be-
de gelegte „Anlassbezug“ zu eng. stand, etwa durch Programme
Auch müssen alle Innenstadtak- wie „Jung kauft Alt“, beitragen. Der Autor:
teure mitsamt der neuen Nach- Auch müssen Innenstädte ihren Norbert Portz,
barschaften (Wohnen, Arbeiten, Beitrag zum Klimaschutz und Beigeordneter Deutscher
Kultur etc.) intensiv zusam- zur Klimaanpassung leisten. Nö- Städte- und Gemeindebund
menarbeiten. Zur Gestaltung
des Innenstadtwandels müssen
Kommunen bei Schlüsselim- STÄDTEBAUFÖRDERPROGRAMME
mobilien wie leeren Karstadt/ DES BUNDES 2021 Angaben in Mio. Euro
Kaufhof-Häusern einen verbes-
serten Zugriff bekommen und
Wachstum
auch temporär in den Grunder- &
werb oder in Vermietungen ge- nachhal�ge Erneuerung
hen können. Ein von Bund und
Ländern geförderter Innenstadt- Lebendige
290 Insgesamt 300 Zentren
fonds kann hier helfen. Diesen 790
Ansatz verfolgt ein jeweils mit Mio.
Euro
100 Millionen Euro gefördertes
Sofortprogramm zur Stärkung
200
der Innenstädte, dass NRW und
Bayern aktuell für die Kommu-
nen aufgelegt haben. Sozialer Zusammenhalt
9. Der Krise der Innenstädte kön-
Grafik DStGB 2021
Stadt und Gemeinde 02/21 17KOMMUNALFINANZEN
KOMMUNALFINANZEN IN DER
CORONA-KRISE WEITER STÜTZEN
Foto: © Hyejin Kang - stock.adobe.com
D
ie Corona-Pandemie und die den können; daraus folgt, dass die Das Eintreten des Bundes und der
zu ihrer Eindämmung ver- Gemeinden dringend notwendige Länder für die Kommunalfinanzen
anlassten staatlichen Regu- Investitionen nicht tätigen können. wurde und wird vom DStGB ganz
lierungsmaßnahmen haben einen ausdrücklich begrüßt! Ein in der
dramatischen Einbruch bei den KOMMUNALER öffentlichen Debatte wenig beach-
kommunalen Einnahmen und zu- FINANZIERUNGSSALDO teter Sonderentlastungseffekt war
gleich spürbare Mehrausgaben zur die Ende 2019 ohnehin planmäßig
Folge. Dass die Kommunen als einzi- Der Rettungsschirm von Bund und ausgelaufene erhöhte Gewerbe-
ge staatliche Ebene das Corona-Jahr Ländern 2020 hat wesentlich dazu steuerumlage in den westdeutschen
2020 finanziell gut überstehen und beigetragen, dass die Kommunalfi- Kommunen. Über die sogenann-
zugleich ihre Investitionen weiter nanzen im vergangenen Jahr stabil te Solidarpaktumlage führten die
steigern konnten, ist maßgeblich gehalten werden konnten. Her- Kommunen in den alten Ländern
auf die Hilfen des Bundes und der vorzuheben sind hier vor allem die 2019 hier noch 3,4 Mrd. Euro an ihre
Länder zu Gunsten der Kommunen einmalige Kompensation der Co- Länder ab. Anders formuliert: Ohne
zurückzuführen. Ab 2021 und in rona-bedingten Ausfälle bei der die zuvor schon beschlossene Ab-
den Folgejahren stehen den Kom- Gewerbesteuer (ca. 11 Mrd. Euro senkung der Gewerbesteuerumlage
munen aber nun milliardenschwere bezogen auf die Flächenländer) so- wären die Kommunen trotz des Ret-
Finanzierungsdefizite bevor. Ohne wie die dauerhafte Erhöhung des tungsschirms mit einem Defizit aus
weitere Stützungsmaßnahmen für Bundesanteils an den Kosten der dem Jahr 2020 gegangen. Im letzten
die Städte und Gemeinden werden Unterkunft und Heizung auf bis Jahr hätte das kommunale Finanzie-
die kommunalen Haushalte nicht zu 74 Prozent (über 3 Mrd. Euro rungssaldo ohne die Sondereffekte
mehr ausgeglichen gehalten wer- kommunaler Entlastungseffekt). also bei über minus 14 Mrd. Euro ge-
18 Stadt und Gemeinde 02/21KOMMUNALER
FINANZIERUNGSALDO
In Mrd. €
* Finanzierungssaldo abzüglich 2020er Sondereffekte: ca. 11 Mrd. € Gewerbesteuerausfall-Kompensation (einmalig), ca. 3 Mrd. €
KdU-Entlastung (dauerhaft), ca. 3 Mrd. € Auslaufen erhöhte Gewerbesteuerumlage (Finanzierung Solidarpakt, dauerhaft)
Kernhaushalte Quelle: Sta�s�sches Bundesamt, Bundesministerium der Finanzen, Eigene Berechnungen; Grafik: DStGB 2021
legen. Und das ist noch lange nicht nen, insbesondere in den Bereichen Ausbruch der Pandemie noch im-
das Ende der Corona-bedingten Gesundheit und Digitalisierung. mer negativ sind – deutlich. Erst
kommunalen Finanzmisere. Ferner muss darauf hingewiesen mit zeitlicher Verzögerung brachen
werden, dass kommunale Investi- die kommunalen Investitionen
STEUERSCHÄTZUNG tionen aufgrund ihrer systemim- nach der großen Wirtschafts- und
manenten langen Vorlaufzeiten Finanzkrise ein und erholten sich
Wie die aktuellen Ergebnisse der schon immer erst verzögert auf ex- überhaupt erst rund zehn Jahre
Frühjahrssteuerschätzung zeigen, terne Schocks, wie aktuell die Coro- später ab dem Jahr 2018! Mit einer
werden die Kommunen im Ver- na-Pandemie, reagieren. Dies wird Wiederholung eines solchen dau-
gleich zur letzten Steuerschätzung auch bei einem näheren Blick auf erhaften Einbruchs auf kommuna-
vor Ausbruch der Corona-Pande- die Entwicklung der kommunalen ler Ebene würde Deutschland seine
mie sowohl in diesem als auch im Nettoinvestitionen – die im Übri- Rolle als Wirtschafts-, Forschungs-
kommenden Jahr mit erheblichen gen trotz der in der Summe guten und Kulturnation in Europa und
Steuermindereinnahmen in Höhe kommunalen Finanzsituation vor der Welt aufs Spiel setzen. Auch
von -9 bis -10 Mrd. Euro rechnen
müssen. Bis zum Jahr 2024 belaufen
sich die kommunalen Minderein-
STEUERSCHÄTZUNG FÜR GEMEINDEN
nahmen auf über 42 Mrd. Euro.
AUSWIRKUNGEN CORONA-PANDEMIE
Steuereinnahmen der Gemeinden (Schätzung 05/2021) in Milliarden Euro
KOMMUNALE INVESTITIONEN Steuereinnahmen der Gemeinden (Schätzung 10/2019)
Abweichung der Schätzungen
140
134,7
Die kommunalen Investitionen 135
IST 2019
130,4
konnten im vergangenen Jahr trotz 130 126,1
der Pandemie gesteigert werden. 125 121,9
129,8
Die frühzeitige politische Verstän- 120
114,8
117,7
122,9
digung auf einen Rettungsschirm 115 116,0
ermöglichte es den Kommunen, an 110 112,5
107,5
ihren Investitionen weitestgehend 105
-10,2 -9,4 -10,1 -7,5 -4,9
festzuhalten und ihre Investitions- 100
planungen weiter voranzubringen. 95
2019 2020 2021 2022 2023 2024
Hinzu kamen jedoch auch zusätzli-
Quelle: Bundesministerium der Finanzen; Grafik: DStGB 2021
che Pandemie-bedingte Investitio-
Stadt und Gemeinde 02/21 19Foto: © magele-picture - stock.adobe.com
dem gesellschaftlichen Zusammen- Schließlich schieben die Kommu- Digitalisierung, Bildung oder Mobi-
halt wäre ein Bärendienst erwiesen, nen schon heute einen massiven lität.
wenn die Disparitäten zwischen Investitionsrückstand von fast 150
finanzschwachen und finanzstar- Mrd. Euro vor sich her. Hinzu kom- ZWEITER RETTUNGSSCHIRM
ken Kommunen weiter zunehmen men eigentlich dringend nötige NÖTIG
und die Erreichung des staatspoliti- zusätzliche Zukunftsinvestitionen
schen Ziels der Gleichwertigkeit der in mittlerer zweistelliger Milliar- Zur Aufrechterhaltung der kommu-
Lebensverhältnisse immer mehr in denhöhe, zum Beispiel in den Be-
nalen Handlungs- und Investitions-
weite Ferne rückt. reichen Umwelt- und Klimaschutz,
fähigkeit sind weitere Stützungen der
Kommunalfinanzen alternativlos.
Neben den massiven Steuerminder-
einnahmen stehen den Kommunen
und ihren Unternehmen weiterhin
geringere Gebühren- und Erwerbs-
einnahmen durch ein geändertes
Nutzerverhalten und zumindest im
1. Halbjahr 2021 weitere Einschrän-
kungen im Rahmen der Pandemie
ins Haus, insbesondere spürbar in
den Bereichen Kultur, ÖPNV, Kitas
und Schwimmbäder. Die kommuna-
le Finanzlage ist schlicht prekär.
Bei derart engen finanziellen Hand-
lungsspielräumen werden vor allem
die kommunalen Ausgaben für frei-
willige Aufgaben in den Bereichen
Kultur, Soziales und Sport leiden.
Gleiches gilt für Investitionen, die
zudem wesentlich für die Ankurbe-
20 Stadt und Gemeinde 02/21Rettungsschirm für die Kommunal-
finanzen mindestens für die Jahre
Zur Aufrechterhaltung der kommunalen 2021 und 2022 aufgespannt werden.
Handlungs- und Investitionsfähigkeit Dieser sollte die Corona-bedingten
gemeindlichen Mindereinnahmen
sind weitere Stützungen der Kommunal- bei der Gewerbesteuer sowie der
finanzen alternativlos. Einkommensteuer kompensieren.
Hierdurch würde die kommunale
Handlungs- und Investitionsfähig-
lung der Wirtschaft sind. Das sind alle Menschen geben, gleich in wel- keit erhalten werden. Dies erwarten
aber genau die Ausgaben, mit denen cher Region sie leben. Es darf für die zu Recht nicht nur die Kommunen,
sich die durch das Grundgesetz ab- Bildungs- und Zukunftsperspekti- sondern vor allem auch ihre dort le-
gesicherte kommunale Selbstver- ven unserer Kinder keine Rolle spie- benden Bürgerinnen und Bürger so-
waltung gestalten lässt und damit len, wo in Deutschland sie aufwach- wie die ortsansässige Wirtschaft.
einen wesentlichen Beitrag dazu sen. Gerade in der Krise muss daher
leisten, Kommunen lebenswert zu das Postulat gleichwertiger Lebens-
machen. Finanzschwache Städte verhältnisse verfolgt und umgesetzt
und Gemeinden würden hier beson- werden. Die Autoren:
ders betroffen sein und die Schere Uwe Zimmermann,
zwischen armen und reichen Kom- Sparen an der falschen Stelle würde Stellv. Hauptgeschäftsführer und
munen könnte noch weiter ausein- zu irreparablen volkswirtschaftli- Florian Schilling,
andergehen. Chancengerechtigkeit chen und gesellschaftlichen Schä- Referatsleiter Deutscher
und Perspektiven muss es aber für den führen. Daher muss ein zweiter Städte- und Gemeindebund
„1000 SCHULEN FÜR UNSERE WELT“ gebäude jedoch in einem sehr schlechten Zustand bzw.
SCHON ÜBER 5 MIO. EURO AN SPENDEN gar nicht existent. Hier setzt die Gemeinschaftsinitiative
„1000 Schulen für unsere Welt“ an.
Die Gemeinschaftsinitiative der kommunalen Spitzen-
verbände „1000 Schulen für unsere Welt“ hat den nächs- LINK VIDEO: https://www.dstgb.de/themen/
ten Meilenstein erreicht und die Grenze von 5 Mio. Euro europa-und-internationales/internationales
an privaten Spendengeldern für den Schulbau in Ent-
wicklungs- und Schwellenländern übertroffen. Unter LINK HOMEPAGE:
dem Dach der Ende 2018 ins Leben gerufenen Initiative, https://www.1000schulenfuerunserewelt.de
mit Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller als
Schirmherr, konnten so bereits 143 Schulbauprojekte in
25 Ländern angestoßen werden. Davon sind 91 Projekte
bereits voll finanziert und 66 Schulen wurden bereits er-
öffnet.
Bildung ist ein Menschenrecht und eine Schlüsselres-
source für eine nachhaltige Entwicklung. Dennoch haben
weltweit 250 Millionen Kinder und Jugendliche keinen
Zugang zu Bildung. Die Gründe hierfür sind vielfältig,
aber zweifelsfrei braucht Bildung Räume, also Schulen.
In vielen Ländern des Globalen Südens sind die Schul-
Besuchen Sie hierzu www.dstgb.de
Stadt und Gemeinde 02/21 21PERSPEKTIVEN DER VERBANDSPOLITIK
INTE RVIE W
MIT PRÄSIDENT & HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER STEFFEN JÄGER
GEMEINDETAG BADEN-WÜRTTEMBERG +
HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER CHRISTOF SOMMER
STÄDTE- UND GEMEINDEBUND NORDRHEIN-WESTFALEN
NEU IM AMT: PERSPEKTIVEN
DER VERBANDSPOLITIK
Foto: © Hurca! - stock.adobe.com
© TARA Ingenieurbüro NordWest GmbH Co. KG
Stadt und Gemeinde digital: Wenn Christof SOMMER: Ehrlich gesagt JÄGER: Es sind sicherlich die Be-
Sie Ihre Erwartungen an das Amt nein. Das mag daran liegen, dass gegnungen mit den Menschen, die
des Geschäftsführers mit der Rea- ich die Arbeit des Städte- und Ge- aufgrund der Corona-Pandemie aus-
lität nach einigen Monaten im Amt meindebundes NRW schon seit fast fallen oder unter strengen Maßnah-
vergleichen: Gab es größere Überra- drei Jahrzehnten kenne und schätze. men in engen Grenzen durchgeführt
schungen für Sie? Wenn auch kleinere Überraschun- werden können. Vor Ort bei unse-
gen erlaubt sind: Dass es so viel Spaß ren Kreisverbänden und Gremien,
Steffen JÄGER: Größere Überra- macht, in einem kleinen und flexiblen den Gesprächen mit Vertretern des
schungen eher weniger. Ich habe das Team zu arbeiten, das hatte ich nicht Landtags und der Landesregierung,
große Glück, dass ich bereits seit erwartet. Da ist das Steuern einer anderen Verbänden oder eben auch
2014 Verantwortung beim Gemein- Stadt mit Hunderten von Beschäf- das Miteinander und der Austausch
detag übernehmen durfte. Dadurch tigten schon eine andere, aber nicht in der Geschäftsstelle. Auch wenn
kenne ich sowohl die Themen und minder reizvolle Kategorie. wir den Umgang mit virtueller Kom-
Personen als auch die Abläufe. Inso- munikation mittlerweile gut einge-
weit waren die Überraschungen seit Stadt und Gemeinde digital: Amts- übt haben, die persönlichen Begeg-
Februar eher von kleiner Natur. übernahme unter Pandemiebedin- nungen fehlen.
gungen: Was fehlte Ihnen in den letz-
ten Wochen am meisten?
22 Stadt und Gemeinde 02/21Es muss deshalb wieder zur
gesellschaftlichen Norm
werden, dass es einen
Vorrang für eine am
Gemeinwohl orientierte
kommunalpolitische
Gesamtbetrachtung gibt.“
Präsident & Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg
seit 1. Februar 2021, Steffen Jäger
JÄGER: Neue Landesregierung, Co- maßgeblich auf der örtlichen Ebe-
rona, Zukunft ne. Dafür brauchen die Städte und
Gemeinden dann aber die notwen-
SOMMER: Rechnen, erklären, ver- digen rechtlichen und finanziellen
handeln. Oder wenn ich Ihre Frage Rahmenbedingungen. Es bedarf aber
auf Themen herunterbreche: Ret- auch ein Umdenken in der Gesell-
tungsschirm, Rechtsanspruch und schaft. Wenn den Menschen ernst-
Innenstädte. haft am Klimaschutz gelegen ist,
wenn sie die Energie- und Verkehrs-
Stadt und Gemeinde digital: Welches wende wirklich wollen, das Mobil-
sind – neben den Kommunalfinanzen funknetz ausgebaut und zusätzliche
– auf der lokalen Ebene in Ihrem Bun- Wohnungen errichtet werden sollen,
desland die größten Herausforderun- dann brauchen wir ein gesamtgesell-
gen und warum? schaftliches Bekenntnis zu diesen
Zielen. Ein Bewusstsein, dass diese
JÄGER: Neben den Finanzen und Belange des Allgemeinwohls Vor-
der Bewältigung der Corona-Pan- rang vor Individualinteressen haben
demie samt deren Folgen geht es müssen. Es muss deshalb wieder zur
aus meiner Sicht um den gesell- gesellschaftlichen Norm werden,
SOMMER: Da geht es mir wie vie- schaftlichen Kitt der Zukunft, um dass es einen Vorrang für eine am
len anderen: Kommunal- und Lan- die Frage, was eine stets individu- Gemeinwohl orientierte kommunal-
despolitik leben vom Austausch, eller werdende Gesellschaft noch politische Gesamtbetrachtung gibt.
der Diskussion, der intellektuellen verbindet und zusammenhält. Und Sonst drohen auch künftig Verwer-
Auseinandersetzung. Das ist in den da scheint mir klar: Auch bei dieser fungen und erhebliche Widerstände,
vergangenen Monaten deutlich zu Herausforderung wird den Städten wenn aus abstrakten Zielen konkrete
kurz gekommen. Was die Antritts- und Gemeinden eine bedeutende Rol- Zukunftsprojekte entstehen.
besuche bei unseren Mitgliedskom- le zukommen. Denn letztlich wird
munen, unseren Partnern und in der Demokratie für die Menschen auf SOMMER: Ich glaube, die prägen-
Landespolitik angeht, habe ich noch der örtlichen Ebene erlebbar. Insbe- den Themen sind bundesweit die glei-
eine Menge aufzuarbeiten. Und freue sondere die Fragen des Klimaschut- chen: Fest auf der Agenda der kom-
mich darauf! zes, der Digitalisierung und auch die menden Jahre stehen fundamentale
Schaffung von Wohnraum werden Veränderungen bei Verkehr, Klima-
Stadt und Gemeinde digital: Drei unsere Gesellschaft und das zukünf- schutz und Digitalisierung. Hinzu
Worte oder Hashtags, mit denen Sie tige Zusammenleben aber nochmals kommt der Umbau der Innenstädte
Ihre aktuellen Arbeitsschwerpunkte grundsätzlich verändern. Ob die- zu Zentren für Austausch, Kultur
beschreiben würden? se Herausforderungen erfolgreich und Miteinander. NRW ist außer-
bewältigt werden, entscheidet sich dem in besonderem Maße mit dem
Stadt und Gemeinde 02/21 23Sie können auch lesen
