Wasser als Streitpunkt der globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik - Dokumentation
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Wasser als Streitpunkt der
globalen Umwelt- und
Entwicklungspolitik
Dokumentation
Wasser als Streitpunkt der
globalen Umwelt- und
Entwicklungspolitik
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Verantwortlich:
Jürgen Maier
Autoren:
Michael Bender (Grüne Liga e.V.)
Dörte Bernhardt (GERMANWATCH)
Dr. Astrid Bracher (WBGU)
Hans Hartung (FAKT)
Dr. Ulla Mikota (VENRO)
Ulrike Peichert (BMZ/GTZ)
Redaktion:
Dörte Bernhardt, Lars Klatte
Layout:
Monika Brinkmöller
Herstellung:
Knotenpunkt GmbH, Buch
Bonn 2001
2Vorwort
Vorwort
N
ahezu anderthalb Milliarden abgedeckt werden konnte. Im Zusam-
Menschen haben keinen Zu- menspiel von Umwelt & Entwicklung hat
gang zu Wasser. Verschmut- sich die Behandlung der Wasserproble-
zung, Übernutzung und Verschwendung matik bisher in Deutschland einer inte-
von Wasser gefährden das Überleben grierten Bearbeitung durch Nichtregie-
vieler Menschen in den Ländern des Sü- rungsorganisationen (NRO) entzogen,
dens. Sauberes Trinkwasser und aus- was sich auch in der geringen Beteili-
reichend Wasser für die Landwirtschaft gung deutscher NRO an internationalen
sind Grundlage für Gesundheit und Konferenzen und Dialogen widerspiegelt.
Überleben. Weltweit häufen sich die Kon-
flikte zwischen Staaten und Regionen, die Vor diesem Hintergrund hat das Fo-
sich gegenseitig den Zugang zu Wasser- rum Umwelt & Entwicklung in Koopera-
vorkommen streitig machen. Auf lokaler tion mit dem Verband Entwicklungspolitik
Ebene fehlen zunehmend die Ressourcen deutscher Nichtregierungsorganisationen
und der politische Wille auch Arme und (VENRO) am 7. September 2000 in Bonn
Bedürftige ausreichend zu versorgen. ein Fachgespräch zum Thema “Wasser
Zudem droht das knapper werdende Gut als Streitpunkt der globalen Umwelt- und
immer mehr die Beute großer Konzerne Entwicklungspolitik” durchgeführt. Ziel
zu werden, die ihrerseits das Wasser und der Veranstaltung war es, über den aktu-
dessen Verteilung kontrollieren wollen. ellen Stand der (internationalen) Diskus-
sion zu informieren und erste Anforder-
Es gibt inzwischen eine Reihe interna- ungen an eine internationale Wasser-
tionaler Kommissionen und Organisatio- politik aus Sicht der deutschen Umwelt-
nen, die sich mit Süßwasserressourcen und Entwicklungsorganisationen zu dis-
bzw. Teilaspekten davon befassen: etwa kutieren. Um eine breitere Diskussion
die unter Federführung von Weltbank über das Thema “Wasser” in Deutsch-
und Unesco eingesetzte World Water lands Nichtregierungsorganisationen
Vision Commission, die einen ausführlich- anzustoßen, werden hiermit die Beiträge
en 126-Seiten Bericht ”World Water des Fachgesprächs vorgelegt.
Vision” für das 2. World Water Forum im
März 2000 in Den Haag vorbereitet hat Die Veranstalter möchten an dieser
(The World Water Vision: Making Water Stelle noch einmal den Referent/-innen
Everybody’s Business; für ihre Beiträge danken. Dr. Ulla Mikota
www.watervision.org) oder die Kommis- (VENRO), Dr. Astrid Bracher (WBGU),
sion zur Evaluierung von Groß-Staudäm- Henrike Peichert (GTZ), Hans Hartung
men World Commission on Dams (FAKT) und Michael Bender (Grüne Liga)
(www.dams.org), die im November 2000 haben durch ihr Fachwissen wertvolle
ihren Bericht vorlegte. Die Commission Beiträge zur Diskussion geliefert, die im
for Sustainable Development (CSD) hat Rahmen des Forums auf jeden Fall
1998 das Thema Süßwasserressourcen weitergeführt werden soll.
behandelt. Das Forum Umwelt & Entwick-
lung hatte dafür ein Positionspapier zur Dörte Bernhardt
europäischen und deutschen Wasserpoli-
tik entwickelt, in dem allerdings die Ent- Mitglied des Leitungskreises Forum
wicklungsdimension nur ansatzweise Umwelt & Entwicklung
3Inhaltsverzeichnis
Vorwort ........................................................ 3
Inhaltsverzeichnis ....................................... 5
Programm ................................................... 6
Begrüßung und Einführung
Dr. Ulla Mikota (VENRO) ..................................... 7
Referate:
1. Internationale Wasserpolitik:
Regelungsbedarf, Regelungs-
ansätze und Stand der Diskussion
Dr. Astrid Bracher (WBGU) .............................. 8
2. Internationale Wasserpolitik: Die
Positionen und Aktivitäten des BMZ
unter besonderer Berücksichtigung
des Weltwasserforums in Den Haag
Henrike Peichert (BMZ/GTZ) ............................ 25
3. Internationale Wasserpolitik:
Kritische Bewertungen und
Perspektiven aus Sicht von Nicht-
regierungsorganisationen
Hans Hartung (FAKT) ...................................... 39
4. Die Wasserrahmenrichtlinie und
die Privatisierung/Liberalisierung
der Wasserwirtschaft
Michael Bender (Grüne Liga e.V.) .................... 49
Entwicklungspolitische Anforderungen
an eine internationale Wasserpolitik;
Zusammenfassung der Beiträge
von Dörte Bernhardt (GERMANWATCH) ............... 57
Anhang:
1. Teilnehmer/-innen .................................. 62
2. Referent/-innen ...................................... 63
5Programm
Programm
Fachgespräch: Wasser als Streitpunkt
der globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik
(7. September 2000 in Bonn)
11:00 Begrüßung und Einführung
Dr. Ulla Mikota (VENRO)
11:30 Internationale Wasserpolitik: Regelungsbedarf, Regelungsansätze und
Stand der Diskussion
Dr. Astrid Bracher (WBGU)
Internationale Wasserpolitik: Die Positionen und Aktivitäten des BMZ
unter besonderer Berücksichtigung des Weltwasserforums in Den Haag
Henrike Peichert (GTZ)
12:30 Mittagspause
13:15 Internationale Wasserpolitik: Kritische Bewertungen und Perspektiven
aus Sicht von Nichtregierungsorganisationen
Hans Hartung (FAKT)
13:45 Exkurs: Wasserrahmenrichtlinie und Privatisierung der Wasserwirtschaft
Michael Bender (DNR-Gesprächskreis “Umweltverbände und Wasserwirtschaft”)
14:00 Diskussion
14:45 Pause
15:00 Zusammenfassung der bisherigen Diskussion: Entwicklungspolitische
Anforderungen an eine internationale Wasserpolitik
Dörte Bernhardt (GERMANWATCH)
Schlussplenum: Welche Beiträge zur Lösung der weltweiten
Wasserproblematik können Nichtregierungsorganisationen leisten?
16:00 Ende der Veranstaltung
Moderation: Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung)
6Begrüßung
Begrüßung
A
ls Geschäftsführerin von VENRO - für die sogenannte Inlandsarbeit in
begrüße ich sie herzlich zu dem unserer eigenen Gesellschaft
heutigen Fachgespräch:
Dazu gehört auch, sich mit der
Wasser als Streitpunkt der konkreten Politik des BMZ (inkl. den
globalen Umwelt- und Vorfeldorganisationen) im
Entwicklungspolitik Wassersektor auseinander zu setzen.
Ich möchte in meiner kurzen Einfüh- 3. Wollen wir für das Thema “Wasser”
rung weniger auf die fachlichen Aspekte ein breiteres Bewusstsein herstellen?
der heutigen Veranstaltung eingehen.
Erstens sind Sie insgesamt dazu sehr viel - Eignet sich Wasser aufgrund seiner
fachkundiger als ich und zweitens wer- realen Brisanz, aber auch
den sie ja noch eine ganze Reihe kom- aufgrund seines Charakters als
petente Referent/-innen hören. “Teil des Alltags jeden Menschens”
vielleicht besonders gut, in einer
Mir liegt daran, noch einmal die Art “Kampagne” die verschiedenen
Herausforderungen deutlich zu machen, Dimensionen und die wichtige
die neben der differenzierten Fachdis- Fragestellungen zu diesem
kussion aus meiner Sicht ebenfalls mit “Lebenselexier” deutlich zu
dem Thema – auch stellvertretend für machen.
andere Themen aus der Schnittstelle - Wie sieht die quantitative Zukunft
zwischen Umwelt und Entwicklung – des Gutes “Wasser” aus? Wie viel
verbunden sind. Wasser wird zukünftig vorhanden
sein, insbesondere Süßwasser und
Insgesamt sehe ich vor allem drei vor allem sauberes Trinkwasser?
Herausforderungen für uns Nichtre- - Wer wird Zugang zu Wasser
gierungsorganisationen (NRO): haben?
1. Es gilt mehr Expertise und Kompetenz - Wird Wasser noch viel stärker als
zu entwickeln, bzw. – und das ist bisher ein kommerzielles Gut
vielleicht noch wichtiger – die vorhan- werden?
dene Expertise und die praktischen - Was können wir im Norden dafür
Erfahrungen zu bündeln und auf den tun, dass alle Menschen Zugang zu
entwicklungspolitisch und umwelt- ausreichend sauberem Wasser haben?
politisch wichtigsten Punkt zu bringen.
Wahrscheinlich werden sie diese Liste
2. Es gilt, diese Positionen in einen noch verändern, konkretisieren und
größeren politischen Kontext zu ergänzen.
stellen. Was bedeuten unsere Analyse,
Einschätzungen und Forderungen für Ich wünsche mir, dass aus diesem
die drei Standbeine einer nachhalti- Fachgespräch auch politisch ein Impuls
gen Umwelt- und Entwicklungspolitik: für die weitere Arbeit der entwicklungs-
politischen NRO ausgeht.
- für die globale Strukturpolitik
- für die konkrete Arbeit der NRO in Viel Erfolg.
den armen Ländern vor Ort Dr. Ulla Mikota (VENRO)
7Stand der Diskussion
Internationale Wasserpolitik:
Regelungsbedarf, Regelungs-
ansätze und Stand der Diskussion
Nutzung der Biosphäre” (2000)
Der WBGU - “Neue Strukturen globaler
Der Wissenschaftlicher Beirat der Umweltpolitik” (2000)
Bundesregierung Globale Umwelt-
veränderungen (WBGU) wurde 1992 Die Süßwasserkrise
gegründet. 12 Mitglieder aus den
Bereichen Medizin, Natur-, Sozial-, Einleitung
Rechts- und Wirtschaftswissenschaf-
ten, die von einer Geschäftsstelle und Die Verfügbarkeit von Trinkwasser
16 wissenschaftlichen Mitarbeiter/- stößt an ihre Grenzen. 2 Milliarden
innen unterstützt werden. Menschen sind ohne Zugang zu aus-
reichend Trink- und Sanitärwasser. Jeder
Hauptaufgabe: Erstellung jährlicher zweite Mensch in den Entwicklungs-
Gutachten zu Themen der globalen ländern leidet an wasserbürtigen Krank-
Umweltveränderungen mit dem Ziel heiten. Pro Jahr sterben etwa 5 Millionen
Empfehlungen für politisches Handeln Menschen in Entwicklungsländern an
und die Forschung zu geben. Krankheiten, die mit der Verunreinigung
Daneben werden auch Sondergut- von Trinkwasser im Zusammenhang
achten zu speziell dringenden Themen stehen. Weltweit werden nur etwa 5 %
auf Anfrage der Regierung erstellt. allen Abwassers einem Reinigungspro-
Methode: zess unterzogen. Etwa 70 % allen Süß-
wassers wird für die Erzeugung von
- Analyse der gegenwärtigen Lebensmitteln verwendet. Es gibt natür-
Entwicklungen lich auch Probleme und sogar Katast-
- Entwicklung von Empfehlungen rophen, die durch zu viel Wasser zu
für politische und praktische erheblichen Problemen und sogar zu
Lösungen zur Problembewältigung Katastrophen führen. Hochwasser und
Überschwemmungen sind Naturkatastro-
Themen einiger Gutachten (Reihe: phen, die weltweit die größten wirt-
“Welt im Wandel”): schaftlichen Schäden verursachen und
viele Menschenleben kosten. Insgesamt
- “Die Gefährdung der Böden”
tragen Ausmaß und Bedeutung des
(1994)
gegenwärtigen Süßwasserproblems den
- “Wege zu einem nachhaltigen
Keim einer globalen sozialen und öko-
Umgang mit Süßwasser” (1998)
logischen Krise in sich. Die Bereitstellung
- “Strategien zur Bewältigung
von Wasser in ausreichender Menge und
globaler Umweltrisiken” (1999)
Qualität stellt vielleicht die größte
- “Erhaltung und nachhaltige
Herausforderung an das 21. Jahrhundert
8Stand der Diskussion
dar. Dabei sind vor allem die folgenden strategien erfordern. Es sind dies im
Probleme zu beachten: Einzelnen:
Die Verfügbarkeit von Wasser deckt - Lebenserhaltungsfunktion: Die
sich keinesfalls mit dem Bedarf der Erfordernisse an Wasser zur
Bevölkerung. Deckung unseres physiologischen
Wasserbedarfs sowie zur Erzeu-
Wie bei allen lebensnotwendigen gung von Lebensmitteln,
Ressourcen ist der Wasserbedarf - Lebensraumfunktion: Die
durch das Produkt Bevölkerung x Pro- Bedeutung des Süßwassers als
Kopf-Verbrauch definiert. Gerade in Lebensmedium für die Binnenge-
jenen Ländern, deren Bevölkerung am wässer-Ökosysteme und die in
stärksten wächst, ist der Wasser- ihnen enthaltenen Pflanzen- und
verbrauch am geringsten. So ist etwa Tierarten,
der Pro-Kopf-Verbrauch an Wasser in - Regelungsfunktionen: Die Bedeu-
den USA 70 mal so hoch wie in tung von Wasser für die Kontrolle
Ghana. Die Problematik besteht da- des Klimas sowie der bio-geo-
her darin, dass gerade in jenen chemischen Stoffkreisläufe und
Regionen, in denen das größte Bevöl- - Kulturfunktionen: Die Bedeutung
kerungswachstum herrscht, auch der von Wasser für unsere Zivilisation
größte Nachholbedarf im Hinblick auf und Kultur, welche eine wissen-
die Versorgung mit Süßwasser be- schaftlich- technische, eine ökono-
steht. Es wird damit gerechnet, dass mische, eine rechtlich- administra-
der Weltenergieverbrauch sich bis tive, eine religiöse sowie eine
zum Jahr 2050 verdoppeln wird. Wir ästhetische und symbolische
können davon ausgehen, dass der Dimension besitzt. Dabei weiß die
Wasserbedarf etwa im selben Maße Einstellung des Menschen zum
steigen wird. Im Vergleich zur Ener- Wasser starke interkulturelle
gieproblematik weißt aber die Was- Unterschiede auf.
serproblematik einen höheren
Komplexitätsgrad auf: Ursachen der Süßwasserkrise
1. Wasser ist eine nicht substituierbare Ein wesentlicher Grund für die Süß-
Ressource. Während man im Falle der wasserkrise in zahlreichen Regionen ist
Energie – zumindest theoretisch – die klimatisch und naturräumlich be-
zusätzlich zur Effizienzsteigerung dingte extrem ungleichmäßige Verteilung
durch eine Diversifizierung der Ener- von Süßwasser auf der Erde. Das Was-
giequellen (vor allen in Richtung auf serdargebot wird insbesondere in klima-
erneuerbare Energieträger) eine Ent- tischen Randlagen sehr empfindlich
schärfung des Problems herbeiführen durch Klimaveränderungen beeinflusst
kann, ist Wasser nicht zu ersetzen. (z. B. in der Sahelzone), so dass sich die
Süßwasserkrise durchaus weiter verschär-
2. Zusätzlich zur Wassermenge spielt die fen könnte. Der Strukturwandel der
Qualität des Wassers eine entschei- Landwirtschaft ist eine wesentliche Trieb-
dende Rolle. Die Verfügbarkeit von kraft für den Wassermangel. Die Zunah-
Wasser ist daher eine komplexe me der Bewässerungslandwirtschaft – für
Größe, die sich aus dem Mengen- den Anbau von devisenbringenden
und Qualitätsdargebot ergibt. Exportprodukten (cash crops) oder
3. Süßwasser hat mehrere Funktionen, Grundnahrungsmitteln als Folge des
deren Erhaltung stark von einander Bevölkerungswachstums – hat einen
unterschiedliche Management- erheblichen Anteil an der weltweiten
Erhöhung des Wasserverbrauchs. Durch
9Stand der Diskussion
den Anbau nicht standortgerechter Nutz- Oberflächenwasser mit Stickstoff, wo-
pflanzen kann es dazu kommen, dass durch seine Eignung als Trinkwasser
ein arides Land sein knappes Wasser durch überhöhte Nitratkonzentrationen
über die Agrarprodukte „exportiert“ und verringert wird. Hinzu kommen Biozide,
so die lokale Wasserversorgung die sich z. T. in der Nahrungskette
unterminiert wird (z. B. Anbau von Zitrus- anreichern können.
früchten in Israel; Falkenmark und Wild-
strand, 1992). Mit der Zunahme des Gleichzeitig führt die Änderung der
Fleischkonsums steigt der Wasserbedarf Lebensstile im Zuge von Urbanisierung
für die Nahrungsproduktion weiter. Im und Industrialisierung zu einem steigen-
Vergleich zu rein vegetarischer Ernäh- den Verbrauch und zur Verschmutzung
rung hat eine Ernährung mit einem An- von Süßwasser. Als Folge von Urbani-
teil von nur 20 % Fleisch bereits eine sierung verringern sich die nutzbaren
Verdopplung des Wasserbedarfs in der Wasservorkommen durch Flächenver-
Landwirtschaft zur Folge (Klohn und siegelung. Anspruchsteigerung und die
Appelgren, 1998). Technische Großpro- Ausbreitung westlicher Konsum- und
jekte (z. B. Staudämme, Bewässerungs- Lebensstile treiben den Strukturwandel in
projekte) sollen den gesteigerten Wasser- der Industrie an und verursachen neben
bedarf decken helfen, sind jedoch häufig einem höheren Verbrauch von Energie
mit sozialen Verwerfungen (z. B. durch und Rohstoffen auch einen höheren
Umsiedlungsmaßnahmen, Zerstörung Wasserbedarf. Nährstoff- und Schad-
kostbaren Kulturerbes verbunden (Bsp.: stoffeinträge aus unzureichend geklärten
Nassa-Staudamm, Drei-Schluchten- häuslichen und industriellen Abwassern
Projekt, Atatürk-Staudamm)) und und aus Emissionen führen in Gewässern
schaffen andere ökologische Probleme zur rasanten Eutrophierung und
(Erhöhung der Wasserverluste durch Schadstoffanreicherung. Die Subventio-
Verdunstung; Ablagerungen von Sedi- nierung bis hin zur kostenlosen Bereit-
menten im Staubecken, damit Ausblei- stellung von Süßwasser kann zu einem
ben der natürlichen Düngung der sorglosen und verschwenderischen Um-
darunter gelegenen Täler und damit gang mit Wasser beitragen, ist aber
Ausfälle in der Landwirtschaft und Ver- gleichzeitig für die Sicherstellung der
salzung der Böden; Konversion wertvoller Grundversorgung für einkommens-
Ökosysteme und Auslöschen von biolo- schwache Gruppen unerlässlich. Geringe
gischen Arten (besonders gravierend im Effizienz der Wasserversorgung und
Falle des Drei-Schluchten-Projektes)). Im -nutzung schränkt die Verfügbarkeit der
Falle des 1990 begonnenen Atatürk- knappen Ressource Süßwasser weiter
Staudamms besteht zusätzlich noch die ein. In vielen Städten führen lecke Rohr-
Gefahr einer Großkatastrophe im Falle leitungen und illegale Abzweigungen zu
eines Erdbebens. Im Falle des Atatürk- Verlusten von 20-50 % (Zehnder et al.,
Staudamms droht ein internationaler 1997).
Konflikt, da die abwärts am Euphrath
liegenden Länder, Syrien und Irak um Wechselwirkungen der
ihre Wasserressourcen fürchten. Die Süßwasserkrise mit anderen
Zerstörung des Aralsee-Ökosystems und globalen Umweltproblemen
in der Folge der Lebensgrundlagen für
die Bevölkerung in diesem Gebiet kann Eine Beeinträchtigung der Süßwasser-
als die größte vom Menschen ausgelöste qualität verstärkt v.a. in den Küstenregio-
Öko-Desaster bezeichnet werden. nen die Schadstoffbelastung. Die falsche
Bewässerung (und Veränderung der
Die Intensivierung der Landwirtschaft lokalen Wasserbilanz) führt zur Versal-
führt zur Belastung von Grund- und zung und damit zur Degradation der
10Stand der Diskussion
Böden. Die Veränderung der lokalen balen Wasserentnahme gemäß der
Wasserbilanz führt zur Degradation und Bevölkerungsentwicklung ohne Verän-
Konversion von Ökosystemen und darü- derung des Verbrauchs: Zunahme am
ber zum Artenverlust. Umgekehrt kann stärksten (100-180%) in Afrika und
es durch die Degradation von Böden Teilen Asiens; + 40-80%: Südamerika; +
aufgrund von nichtnachhaltiger Bewirt- bis zu 20-40%: Nordamerika, Australien,
schaftung und durch Entwaldung zur Ver- Ost/Südostasien; Europa und ehemalige
änderung der lokalen Wasserbilanz Sowjetunion stagnierend und leicht
kommen. Ebenfalls durch Erosion von abnehmend.
Böden kann sich die Schadstoffbelastung
im Wasser erhöhen. Durch den Klima- Durch eine lokale Wasserkrise können
wandel kommt es zur Veränderung von zahlreiche andere Probleme verursacht
Niederschlagsmustern: Dies kann in eini- beziehungsweise verstärkt werden
gen Gegenden zur Desertifikation (“Selbstverstärkungsschleifen“). Lokale
führen, in anderen erhöht sich Ausmaß Wasserkrisen können zur Desertifikation
und Häufigkeit von Überschwemmun- führen und so den Treibhauseffekt und
gen. die Reduktion der Biodiversität verstär-
ken. Wasserkrisen können die lokale
Regelungsbedarf Bevölkerung zur Abwanderung zwingen
und so einen erheblichen innerstaatlich-
Würden nur die Süßwasserprobleme en und zwischenstaatlichen Migrations-
Mittel- und Westeuropas sowie Nord- druck erzeugen. Insgesamt führen Was-
amerikas betrachtet, so könnte von serkrisen zur Übernutzung auch grenz-
einem globalen Umweltproblem kaum überschreitender Gewässer und so zu
die Rede sein: In den letzten drei Jahr- einer Zunahme regionaler Konflikte, die
zehnten hat sich die Qualität der meisten bis zu “Wasserkriegen” eskalieren
Oberflächengewässer (Beispiel: Boden- können. All dies zeigt, dass auch lokale
see) aber auch die Trinkwasser Qualität Wasserkrisen eine immense globale
sehr wesentlich verbessert. Wir vergessen Bedeutung haben können, die das Was-
dabei, dass diese erfreuliche Entwicklung serproblem zu einem Problem der
nur mit extrem hohem technischen Auf- gesamten Staatengemeinschaft werden
wand unter entsprechend hohen lassen. Der Beirat weist darauf hin, dass
finanziellen Aufwendungen möglich war. Industriestaaten, wenn sie sich im welt-
weiten Süßwasserschutz verstärkt enga-
Doch in vielen anderen Regionen der
gieren und hier ihre technologischen und
Erde besteht erheblicher Handlungsbe-
finanziellen Ressourcen einsetzen, nicht
darf in bezug auf Wasserverknappung
nur der Staatengemeinschaft und den
und -verschmutzung. Weltweit hat das
Menschen der von Wasserkrisen betroffe-
Süßwasserproblem weiter zugenommen.
nen Regionen dienen, sondern ihr eige-
Es wird damit gerechnet, dass die gro-
nes Interesse fördern.
ßen Konflikte des 21. Jahrhunderts nicht
um Energie oder andere Ressourcen aus-
gefochten werden, sondern um die Regeln zur Lösung der
Wasserressource. Die zukünftige Entwick- Süßwasserkrise
lung der globalen Wasserentnahme hat
Folgende Regeln zur Lösung der
der Beirat mit Hilfe von WaterGAP
Süßwasserkrise sollten beachtet werden:
(Water- Global Assessment and Pro-
gnosis: Alcamo et al. 1997) in einem Beachtung der Wechselwirkungen
Szenario prognostiziert. Abbildung D1.4- auch zu anderen globalen Umwelt-
4 aus dem Jahresgutachten 1997 problemen durch integrative Ansätze
(WBGU, 1998) zeigt die Modellierung und Konzepte: Lösungen finden, die
der zukünftigen Entwicklung der glo- zur Verringerung meist mehrerer
11Stand der Diskussion
Umweltprobleme gleichzeitig beitra- anderen Ländern auch) auf einer
gen, Synergieeffekte erzeugen und Verringerung des Ressourceneinsatzes
Maßnahmen vermeiden, die für ein liegen:
jeweils anderes Umweltproblem
kontraproduktiv sind. - Steigerung der Effizienz der
Ressourcennutzung
Bioregionales Management: - Senkung des Pro-Kopf-Verbrauchs
Insgesamt ist die Verknappung und - Förderung innovativer und
Verschmutzung von Süßwasser sehr effizienter Technologien und
eng mit den Umweltproblemen Organisationsstrukturen
Bodendegradation und Verlust von
Biodiversität und Entwaldung auf der In den Entwicklungsländern mit
regionalen Ebene gekoppelt. Diese hohem Bevölkerungswachstum und
Wechselwirkungen sind daher am geringem Ressourcenverbrauch pro
besten mit einer integrativen, bio- Kopf sollten zunächst Maßnahmen zur
regionalen Strategie zu erfassen. Verringerung des Bevölkerungs-
wachstums angestrebt werden,
Der Schwerpunkt sollte v. a. in den
insbesondere durch Verbesserung der
Industrieländern (mit geringem oder
sozioökonomischen Lage der von
sogar negativem Bevölkerungswachs-
Armut betroffenen Ländern.
tum und hohem Ressourcenverbrauch
pro Kopf, aber am besten bei den
12Stand der Diskussion
Regelungsbedarf im Einzelnen
Primäre Ursachen Unmittelbare Auslöser Zentraler
oder Wirkungen Handlungsbedarf
Intensivierung und · Zunahme des · Nachhaltige,
Ausweitung der Wasserverbrauchs und standortgemäße
Landnutzung Veränderung der lokalen Landnutzungsformen
· Steigerung der Wasserbilanz fördern
Nahrungsmittel- · Ausweitung der · Großprojekte nur bei
produktion Bewässerung, technische Einhaltung der
· Produktion von Cash- Großprojekte ökologischen und
Crops · Belastung von Grund- und sozialen Leitplanken
· Landnutzung auf Oberflächenwasser mit durchführen
marginalen Standorten Nährstoffen und Bioziden · Nutzungseffizienz der
· Markt- und Bewässerungstechnik
Politikversagen verbessern
(Subventionierung) · Wasserintensive
· Internationale Produktionen in Länder
Verschuldung mit ausreichendem
Wasserdargebot
verlagern
Strukturwandel der · Wasserverschwendung, · Nutzungseffizienz
Industrie Wasserpreise spiegeln verbessern
· Anspruchssteigerung, nicht die Knappheit wider · Mindestqualität von
Lebensstile · Schadstoffeinträge in Wasser sicherstellen
· Industrialisierung Gewässer · Wassermanagement
· Markt- und transparent und
Politikversagen partizipativ gestalten
· Globalisierung der · Verzerrende Marktinter-
Märkte ventionen vermeiden
Urbanisierung und · Absenkung des · Grundversorgung mit
Mobilität Grundwasserspiegels Trinkwasser sichern
· Anspruchsteige-rung, · Nähr- und · Transparentes und
Lebensstile Schadstoffeinträge in partizipatives Wasser-
· Bevölkerungswachstum Oberflächengewässer und management von
· Zunahme der Grundwasser Einzugsgebieten
sozioökonomischen einführen
Disparitäten, Armut
· Nicht-nachhaltige
Siedlungsformen
· Zersiedlung
· Zunahme des
Tourismus
· Zunahme der Mobilität
13Stand der Diskussion
internationaler Bedeutung,
Regelungsansätze insbesondere als Lebensraum für
Wasser- und Wattvögel”
Bestehende institutionelle
Regelungen zur Lösung der Zwischenstaatliche Rechts-
Süßwasserkrise ordnungen
Durch nationale und internationale Seit mehr als 100 Jahren versuchen
Rechtsordnungen wurden institutionelle Staaten, Konflikte auf diesem Gebiet
Vorgaben geschaffen, die erst eine siche- durch Abschluss bi- und multilateraler
re und effektive Allokation der Verträge beizulegen. Die FAO zählte
vorhandenen Wasserressourcen ermög- schon 1978 über 2000 völkerrechtliche
lichen. Produktive und konsumtive Pro- Instrumente zur Regelung grenzüber-
zesse sollen hierdurch so gesteuert wer- schreitender Gewässernutzung (FAO,
den, dass der Wirtschaftskreislauf des 1978). Eine Aktualisierung wurde 1993
Wassers sich weitestgehend in den über- veröffentlicht. Sie zeigt, dass der Institu-
greifenden natürlichen Wasserkreislauf tionalisierungsprozess anhält (FAO,
einfügt.. Das zentrale Ziel muss eine 1993). Trotzdem ist der Kooperations-
möglichst rationelle Wasserverwendung grad in vielen Regionen - gemessen am
sein, v. a. in wasserärmeren Ländern, in Inhalt der Verträge - noch unzureichend.
denen der ohnehin bestehende Die durch die Vertragsstaaten einge-
Wassermangel durch Fehlallokation gangenen Kooperationspflichten reichen
drastisch verstärkt wird. nicht viel weiter als das bestehende
Völkergewohnheitsrecht..
a) Innerhalb der Staaten erfolgt die
Aufteilung des Wassers zwischen den Gewohnheitsrechtliche Regeln
unmittelbaren Nutzern des Wassers Diese gewohnheitsrechtlichen Regeln
(hier nicht weiter aufgezeigt) bilden einen “Mindeststandard” der Ko-
operationspflichten, an den die An-
b) Die zwischenstaatliche Rechtsordnung rainerstaaten auch ohne vertragliche
soll das bei der Nutzung von grenz- Verständigung gebunden sind. Die Iden-
überschreitenden Wasserressourcen tifikation der einschlägigen völker-
auftretende Konfliktpotential zwischen gewohnheitsrechtlichen Regeln auf die-
Nachbarstaaten bewältigen (siehe sem Gebiet ist vor allem den Arbeiten
3.2) dazu liegt im internationalen internationaler Gremien zu verdanken.
Süßwasserrecht folgendes vor: Dazu gehören:
- Konvention zur nicht-schiffahrt- “Salzburger Erklärung” des Institut de
lichen Nutzung internationaler Droit International von 1961,
Wasserläufe (siehe 3.2.2)
- Mechanismen zur Konflikt- “Helsinki Regeln” der International
schlichtung Law Association (ILA) von 1966 und
die Arbeit der Völkerrechtskommission
c) Mögliche weitergehende der UN, die von 1974 bis 1994 an
Kooperationsformen zum Schutz und dem “Entwurf zur nicht-schifffahrt-
zur Bewahrung von Wasser - verbes- lichen Nutzung internationaler Was-
serte internationale Zusammenarbeit serläufe” arbeitete (1997 als Rahmen-
über den engen Bereich des Nachbar- konvention verabschiedet).
schaftsrechts hinaus
Für grenzüberschreitende Oberflä-
chenwasser ist die völkergewohnheits-
- Ramsar-Konvention “Überein- rechtliche Geltung des Grundsatzes der
kommen Feuchtgebiete mit
14Stand der Diskussion
“ausgewogenen” und “vernünftigen” bestehender Verträge verhandelt wer-
Nutzungsaufteilung weitestgehend den: Konkretisierung der Regelung
anerkannt (Grundsatz der ausgewoge- einer ausgewogenen Nutzungsauf-
nen und vernünftigen Nutzungsauftei- teilung internationaler Gewässer
lung). Für Grundwasservorkommen, die durch vertragliche Regelungen, die
im Austausch mit Oberflächenwasser auf das spezifische Gewässer und die
stehen, ist die Geltung dieses Grund- jeweiligen Anlieger abgestimmt sind.
satzes jedoch umstritten und für sonstige, Die gewohnheitsrechtliche Regel gibt
abgeschlossene Grundwasser (confined lediglich das Gebot der Verständi-
groundwaters) zu verneinen, da eine all- gung vor und benennt einschlägige
gemeine Staatenpraxis nicht nachweisbar Faktoren - ohne Gewichtung. Bei kon-
ist. kreten Streitigkeiten stützen sich die
Staaten oftmals argumentativ auf die
Diese ausgewogene Aufteilung gewohnheitsrechtlichen Regeln, wie
korrespondiert mit dem Ausgleich der sie durch die Arbeiten der Exper-
kollidierenden territorialen Souveräni- tengremien herausgearbeitet wurden.
tätsrechte der Anlieger: Jeder Staat hat
grundsätzlich das Recht, von den auf 2. Nutzungsaufteilung muss nicht nur
seinem Staatsgebiet gelegenen Ressour- ausgewogen, sondern auch “vernünf-
cen nach Belieben Gebrauch zu machen, tig” sein. Dieses Kriterium der “ver-
aber zugleich die Pflicht, nicht in die nünftigen“ Nutzung soll einzelne An-
Nutzung der Ressourcen eines anderen rainerstaaten vor unangemessenen
Staates einzugreifen. Ausgewogenheit in Forderungen anderer Staaten
der Nutzung grenzüberschreitender Ge- schützen.
wässer bedeutet hier, dass die Anrai- 3. Für die Nutzungsaufteilung wird die
nerstaaten diese Rechte und Pflichten Pflicht der Staaten zu einer “opti-
ausgleichen. Im konkreten Fall hängt malen” Nutzung diskutiert, d.h. der
eine ausgewogene Nutzungsaufteilung optimale Einsatz der Ressource hat
von den Umständen des Einzelfalls ab umweltschonenden Charakter, da
Hierbei spielen unter anderem eine Rolle nicht mehr Wasser als erforderlich
(keine Gewichtung der Faktoren, degradiert wird. In den “Helsinki-
unterschiedlich im Einzelfall): Regeln” von 1966 fehlt noch ein Hin-
Geographische Bedingungen des weis auf dieses Konzept, das erst in
Gewässers die Entwürfe der UN-Völkerrechts-
kommission aufgenommen wurde
Bisherige, “historische” (Art. 5 Abs. 1). Der Grundgedanke
Nutzungsaufteilung wurde aber schon auf der Stockhol-
mer Konferenz über die menschliche
Ökonomische und soziale Bedürfnisse Umwelt von 1972 diskutiert und dort
der Anrainerstaaten als Empfehlung 51 des Aktionspro-
Zahl der von dem Gewässer gramms verabschiedet.
abhängigen Menschen Das Verbot erheblicher grenzüber-
Kosten, die bei alternativer Deckung schreitender Umweltbeeinträchtigungen:
der ökonomischen und sozialen Dies stellt eine zentrale Regel des völker-
Bedürfnisse der Staaten entstünden. rechtlichen Nachbarrechts dar. Demnach
müssen Staaten dafür sorgen, dass von
1. Durch den Grundsatz der aus- ihrem Gebiet aus keine erheblichen
gewogenen Nutzung wird in der Beeinträchtigungen für menschliches
Praxis ein Rahmen abgesteckt, in dem Leben und Gesundheit sowie für die von
neue Verträge oder Änderungen Menschen genutzten Gegenstände in
15Stand der Diskussion
einem anderen Staat verursacht werden. Nationen sieht bei dem Beeinträchti-
Dem Verbot liegt ein weiter Umweltbe- gungsverbot in erster Linie Konsultatio-
griff zugrunde, der nicht nur die Um- nen vor Nur nachrangig und vorsichtig
weltmedien erfasst, sondern auch (und formuliert wird die Frage des Schadens-
traditionell gesehen vor allem) die darauf ersatzes angedeutet.
basierenden menschlichen Tätigkeiten,
wie zum Beispiel auch die land- UN-Konvention über die nicht-
wirtschaftliche und industrielle Nutzung schifffahrtliche Nutzung
des Wassers. Das Verbot schützt nicht die internationaler Wasserläufe vom
Ökologie eines Staates, sondern dessen 21.5.1997
Souveränitätsinteressen, durch Sicherung Fundierte Kodifizierung des geltenden
der Unversehrtheit seiner Umwelt und Gewohnheitsrechts auf Grundlage
auch deren Bewirtschaftung. Dabei diffe- des Entwurfs der Völkerrechtskommis-
renzierte das Völkerrecht jedenfalls sion, v. a. auf wirtschaftliche und
herkömmlicherweise nicht, ob die ge- sicherheitspolitische Fragen
schützte Bewirtschaftung selbst die Um- ausgerichtet
welt beeinträchtigt, da dies in der Selbst- Setzt weltweiten Mindeststandard, in
verantwortung des Staates liegt. In bezug dessen Rahmen Staaten zukünftig
auf “grenzüberschreitend” bedarf es durch Abschluss regionaler Verträge
keiner gemeinsamen Grenze zwischen zusammenarbeiten sollen
den Staaten – Nachbarstaat ist jeder
Staat, der von einer Umweltbelastung Sehr gut an der UN-Konvention ist die
betroffen werden kann. Für den Bereich Festigung der Informations- und Kon-
der Binnengewässer kommen deshalb sultationspflicht bei grenzüber-
alle Anrainerstaaten in Betracht. schreitenden Umweltbelastungen und
der Kooperationspflicht bei der aus-
Das Kriterium der “erheblichen” gewogenen und vernünftigen Nut-
Beeinträchtigung führt zu den größten zungsaufteilung als völkergewohn-
Anwendungsproblemen neben dem heitsrechtliche Regeln.
Nachweis der Kausalität zwischen den
Aktivitäten in einem Staat und der Beein- Leider wurden nur zum Teil Ergebnisse
trächtigung in einem anderen. Denn in der Rio-Konferenz (insbesondere
der Praxis werden in Konfliktfällen Kapitel 18 der Agenda 21) berück-
Kausalität, Erheblichkeit oder Zurechen- sichtigt, aber immerhin in Artikel 5
barkeit bestritten, nicht aber die Geltung der Konvention wurde der Gedanke
der Norm (Kunig, 1992). Schwierigkeit der Nachhaltigkeit mit dem zentralen
en bereitet die Konkretisierung des unbe- Grundsatz der vernünftigen und aus-
stimmten Rechtsbegriffs der “Erheb- gewogenen Nutzungsaufteilung
lichkeit”. Keine genauen Grenzwerte und aufgeführt
feste Abgrenzungskriterien können da-
Naturwissenschaftliche Zusammen-
raus abgeleitet werden. Staaten sind im
hänge und Erkenntnisse erhalten
Einzelfall auf Verhandlungen ange-
verstärkt Berücksichtigung: (Bsp.
wiesen, um zu einer einvernehmlichen
Begriff “internationaler Wasserlauf”
Lösung zu gelangen und diese informell
umfasst gesamtes Oberfächenwasser
oder vertraglich festzulegen. Das Verbot
oder Grundwasser, das aufgrund
der erheblichen grenzüberschreitenden
seiner physikalischen Beziehung eine
Umweltbeeinträchtigungen ist also vor-
Einheit bildet und in der Regel im
nehmlich als ein Gebot zu verstehen,
gemeinsamen Abfluss endet (vorher
durch Verhandlung zum Interessenaus-
nur ein Fluss, etc. ohne Zuflüsse!).
gleich zu finden (Kunig 1992). Die UN-
Trotzdem ist eine flexible Bestimmung
Völkerrechtskommission der Vereinten
des Regelungsgegenstands auf der
16Stand der Diskussion
Grundlage der Konvention zu Kooperative Bewirtschaftung des
erlassende Verträge möglich (es kann Gewässers,
auch nur Teil des Wasserlaufs sein,
Wasserlauf oder hydrographisches Hochentwickeltes Instrument der
Becken). Es gab viel Widerstand integrierten Wasserbewirtschaftung.
dagegen, gerade da dies weit- Dabei ist dies nicht ein feststehendes
reichende Folgen für wasserbauliche Konzept, sondern ein auf der Basis
Maßnahmen haben kann. des jeweils vorhandenen naturwissen-
schaftlichen Erkenntnisstandes auf-
Nicht abgedeckt durch die Konvention bauendes Instrument mit dem
sind folgende Punkte: höchsten Integrationsniveau unter den
beteiligten Staaten. Bestehende
Aufnahme geschlossener Grund- Schutzregime werden den Erkennt-
wasservorkommen in den Begriff des nissen und Aufgaben nach angepasst.
internationalen Wasserlaufes bzw. den
des hydrographischen Beckens, den Neue Verträge in Europa
die CSD in ihren Arbeiten bevorzugt, Übereinkommen über die Zusammen-
arbeit zum Schutz und zur verträglichen
Berücksichtigung von angrenzenden Nutzung der Donau von 1994
Ökosystemen, insbesondere des
küstennahen Meeresbereichs und von Das Übereinkommen ist beispielhaft
Feuchtgebieten, für den zur Zeit möglichen Regelungs-
grad eines Vertrages über die gemein-
Aufnahme einer Schwarzen Liste von same Gewässernutzung. Es orientiert sich
hochgefährlichen Stoffen in die an dem Gedanken einer möglichst
Rahmenkonvention oder zumindest schonenden Nutzung, bezieht sich auf
der Auftrag zur Erarbeitung einer das gesamte hydrologische Einzugs-
solchen, gebiet der Donau und soll darüber
Aufnahme des bewährten Vorsorge- hinaus zur Verminderung der Belastung
und des Verursacherprinzips des Schwarzen Meeres beitragen. Ziel-
vorgaben sind u. a. Verhütung bleiben-
Aufnahme der Verpflichtung zur der Umweltschäden und der Schutz der
Durchführung von Umweltverträg- Ökosysteme; diese werden durch weit-
lichkeitsprüfungen und reichende Instrumente flankiert. Dem
Übereinkommen liegen das Vorsorge-
Mechanismen, die im Einzelfall die
und das Verursacherprinzip zugrunde
friedliche Konfliktlösung auf der Basis
(Art. 2 IV). Vorgesehen ist u. a. die
der Grundsätze fördern könnte.
Errichtung einer ständigen gemeinsamen
Regionale Verträge Kommission (Art. 18f). Die durch den
Diese Verträge zur Konkretisierung Vertrag vorgesehene Verschmutzungs-
der gewohnheitsrechtlichen Regeln bekämpfung reicht im Detail bis zu der
variieren sehr: Differenzierung einzelner industrieller
Branchen und gefährlicher Stoffe über
vom einfachen Versprechen zur die Festlegung von Emissionsbegren-
Konsultation vor der Änderung des zungen, die gemeinsam erarbeitet
Nutzungsmusters, werden sollen (Art. 7 i.V.m. Anlage II).
Hierzu sollen die Vertragsstaaten auch
Versprechen, nicht in die Wasser-
gemeinsame Gewässergüteziele und -
nutzung des anderen einzugreifen,
kriterien erarbeiten oder die nationalen
Versuche, die Gewässer und ihre harmonisieren (Art. 7 IV und Art. 9 I).
Vorteile aufzuteilen, Weiterhin soll ein Inventar über die
diffusen und punktförmigen
17Stand der Diskussion
Verschmutzungsquellen erstellt werden. technischen und naturwissenschaftlichen
Verfahrenspflichten sichern die für die Forschungsbereich - entzogen haben.
Erreichung der geplanten Maßnahmen China hat 1993 den ersten seiner ge-
notwendige enge Zusammenarbeit. Für planten Dämme am Mekong, den Man-
mögliche Meinungsverschiedenheiten ist Wan-Damm, in Betrieb genommen,
durch Anlage V ein Schiedsverfahren vor- ohne die unteren Anlieger zu konsultie-
gesehen. Gemäß Artikel 14 des Vertra- ren (Chomchai, 1995). Die ökologischen
ges ist außerdem die Weitergabe von Folgen sind noch nicht absehbar. Vor
Informationen über den Zustand und die allem wird durch die mangelnde Zusam-
Qualität des Fließgewässers an die Öf- menarbeit der Oberanlieger die Wirk-
fentlichkeit sicherzustellen. Das Donau- samkeit der Kooperation der Unterlieger-
Übereinkommen erinnert in seiner staaten wesentlich entwertet und
Ausgestaltung maßgeblich an das in behindert.
Helsinki unterzeichnete Übereinkommen
zum Schutz und zur Nutzung grenz- Internationale Zusammenarbeit
überschreitender Wasserläufe und inter-
zum Schutz der Süßwasser-
nationaler Seen vom 17. März 1992.
ressourcen
Das gleiche trifft für die 1994 durch
Frankreich, Belgien und die Niederlande Die große Bedeutung des Süßwassers
unterzeichneten Verträge über die Maas für von einer Wasserkrise betroffene Re-
und die Schelde zu. Das Helsinki-Über- gionen wie deren großer Verbreitungs-
einkommen wurde von der UN-Wirt- grad sprechen für einen globalen Lö-
schaftskommission für Europa (ECE) sungsansatz. Neben der notwendigen
erarbeitet und kann gewissermaßen als Regelung von zwischenstaatlichen Kon-
eine “Rahmenkonvention für den euro- flikten um die Nutzungsverteilung bei
päischen Bereich” bezeichnet werden. grenzüberschreitenden Gewässern ist
auch die verstärkte internationale Zusam-
Der neue Vertrag zum Mekong 1995
menarbeit zum Schutz und zur verbes-
Auch in nicht europäischen Regionen
serten Nutzung sonstiger Süßwasser-
wurde der Umweltschutz in zwischen-
ressourcen im weltweiten Maßstab
staatlichen Verträgen aufgewertet. Die
erforderlich, durch:
Anrainerstaaten des unteren Mekong –
Kambodscha, Laos, Thailand und - koordinierte interregionale
Vietnam – haben am 5. April 1995 ein Zusammenarbeit und
Übereinkommen zur Zusammenarbeit - gezielte und effektivere Unterstüt-
für die nachhaltige Entwicklung des zung der Staaten mit geringen Pro-
Mekong geschlossen (ILM, 1995), das Kopf-Einkommen mit erheblichem
die seit 1957 bestehende Kooperation Wassermangel (betroffen sind etwa
neu ausrichten soll. Insgesamt wird dem 1,2 Milliarden Menschen; hier
Umweltschutz in dem Vertrag ein hoher droht Wassermangel zum entschei-
Stellenwert eingeräumt. Fraglich ist denden limitierenden Faktor ihrer
jedoch, ob sich dieser Anspruch auch sozio-ökonomischen Entwicklung
ohne starke institutionelle Ausgestaltung zu werden).
des Gemeinsamen Ausschusses durch-
setzen wird. Im Regelfall besteht für Schon Ende der 70er Jahre haben
Wasserentnahmen lediglich eine Notifi- politische Entscheidungsträger das
kationspflicht. Ein großes Hindernis ist Ausmaß der Probleme in bezug auf
auch der Umstand, dass die Anlieger des die Wasserreserven erkannt: 1977
oberen Mekong, China und Myanmar, fand in Mar de la Plata (Argentinien)
sich bisher jeglicher Zusammenarbeit mit der 1. UN-Weltgipfel zum Thema
den unteren Anliegern - außer im Wasser statt; dadurch wurde Wasser
18Stand der Diskussion
plötzlich zum vordringlichen Anliegen der CSD (Januar und April/Mai
der internationalen Politik. 1998).
1981-1990 wurde die “Internationale Nicht rechtsverbindliche Leitlinie der
Dekade für Trinkwasserversorgung WHO von 1993 zu Richtwerten über
und Abwasserreinigung” (im An- Trinkwasserqualität, zu denen gehö-
schluss an Mar de la Plata) von den ren: ästhetische Werte, mikrobiolo-
VN lanciert und koordiniert. Wichtig- gische Kriterien, organische Ver-
stes Ziel, bis zum Jahr 2000 jedem schmutzung anzeigende Messgrößen,
Menschen Zugang zu Trinkwasser zu Gehalt partikulärer Substanz, stick-
sichern, wurde nicht erreicht. Aber stoffhaltige Komponenten, Salze,
immerhin konnte 600-800 Millionen organische Spurenstoffe wie Pestizide
Menschen der Zugang zu Trinkwasser und anorganische Spurenstoffe
ermöglicht werden; daher 1998 auf x- (Schwermetalle, radioaktive Substan-
ter Weltkonferenz zum Thema Wasser- zen). Diese Richtlinie kann lediglich
ressourcen die Feststellung “L‘eau: als Grundlage für die Entwicklung
une crise imminente?” nationaler Standards im Sinne der
Minimalanforderung gelten. Grenz-
Zwischen dem Erkennen des Problems werte können nur eine relative Sicher-
(1977) und 2000 gab es zahllose heit vor Gesundheitsschäden bieten.
internationale, kontinentale und Gerade Ernährungszustand, Gesund-
globale Konferenzen, Kongresse und heitszustand und Alter können die
Symposien zum Thema Wasser Empfindlichkeit beeinflussen. Diese
(vermehrt noch nach der Wasser- Unwägbarkeit fordert völlige Abwe-
Dekade; Bsp. 1997-2000, Petrella, senheit bei bestimmten Substanz-
2000, S. 42), fast alle mit Aktions- gruppen (Cancerogene, fruchtbar-
programmen, Projekten, Resolutionen keitsschädigenden Stoffen, etc.).
und Erklärungen. Dadurch wurde der Zusätzlich sind auch begleitende
Problemkreis im ganzen Ausmaß Regelungen nötig (gutes Beispiel s.
erkannt, ausgelotet, analysiert und LAWA, 2000, S. 98).
verstanden und dies hat auch bewirkt,
dass nach neuen Konzepten und 1997 sieht der UN-Generalsekretär
Lösungen aktiv gesucht wurde (Bsp. die Notwendigkeit, “einen Globalen
Internationale und globale Organisa- Konsens (Global Consensus) zu errei-
tionen, die sich mit Wasser beschäf- chen, der weit über das hinausreicht,
tigen; Petrella, 2000, S.148/149). was in den bestehenden Grundsätzen
und Vereinbarungen zu den globalen
Vermehrte Aktivität z. T. wegen Süßwasserressourcen enthalten ist,
UNCED im Juni 1992 (Konzept der denn er kam (in der vorgelegten und
nachhaltigen Entwicklung verabschie- gemeinsam mit den UN-Sonderor-
det; Grundlage für globale Umwelt- ganisationen erstellten “Comprehen-
politik; Einführung “internationaler sive Assessment of the Freshwater
Tag des Wassers” 22.3.): Art. 18 der Resources of the World”) zum Schluss,
Agenda 21 macht globale Wasser- es sei “illusorisch zu glauben, dass
politik zum vordringlichem Thema, durch irgendetwas unterhalb der
hier umfassender Katalog von nicht- Schwelle eines weltweiten Einsatzes
bindenden Handlungsempfehlungen (global commitment) ausreichende
zum Schutz und zur verbesserten Mittel zur Nachhaltigkeit bereitgestellt
Nutzung von Wasserressourcen. würden. Gerade weil Wasserkrisen
Wasser ist mittlerweile Hauptanliegen zum Teil sehr drastisch sein können,
bei der CSD; es gab auch zwei hat die ganze Welt ein Interesse, sie
Konferenzen über Wasser im Rahmen zu verhindern.”
19Stand der Diskussion
1996 wurde durch die Weltbank und Kritik von NRO-Seite lag v.a. darin,
anderen Organisationen (z. B. der dass keine klare Zielvorgaben, Zeit-
Vereinten Nationen) sowie durch pri- pläne und finanzielle Zusagen ge-
vate Unternehmen (z. B. Suez macht wurden.
Lyonnaise des Eaux) der “Weltwasser-
rat” (World Water Council) gegründet Empfehlungen des Beirats
und die “Global Water Partnership” zu Institutionellen Regelun-
lanciert.
gen zur Lösung der Süß-
Das “Global Water Partnership” hat wasserkrise
zum Ziel, die Zusammenarbeit öffent-
licher und privater Instanzen (Unter- Zur Unterstützung von Entwicklungs-
nehmen) zu fördern, v. a. im Hinblick ländern mit akuten oder potentiellen
auf die Sparpolitik hinsichtlich der Wasserkrisen empfiehlt der Beirat, dass
Wasserressourcen. Deutschland den UN-Generalsekretär in
seinem Bemühen um einen Globalen
Der Weltwasserrat hat eine gemein- Konsens zu Süßwasserressourcen unter-
same,, globale “Vision” entwickelt. stützt. Laut WBGU sollte dieser globale
Dabei wurde er durch das 1997 in Konsens vier Funktionen erfüllen:
Marrakesh stattfindende 1. Weltwas-
serforum und durch die Weltwasser- Information und Monitoring: Verbes-
kommission unterstützt, die zur wei- serte Information über den Status der
teren Ausgestaltung der “Vision” 1999 globalen Wasserressourcen ein-
geschaffen wurde. Zentrales Doku- schließlich einer Bewertung über de-
ment ist die “World Water Vision” – ren “Kritikalität” sowie das fortlau-
Vision für Wasser, Leben und Umwelt”. fende Monitoring der Wasserpolitik
Dieses Dokument spiegelt die Visio- auf nationaler Ebene,
nen für die nachhaltige Nutzung und
Konsultation: Verbesserte Konsultation
Entwicklung der Wasserressourcen
der Staaten über verschiedene
wieder, die verschiedene Gruppen
Lösungsansätze bei akuten Wasser-
(Mitarbeit von ca. 15.000 Männern
krisen, einschließlich der verschieden-
und Frauen auf lokaler, nationaler,
en Technologien der rationellen Was-
regionaler und globaler Ebene) mit
sernutzung und des Gewässerschutzes
verschiedenen Schwerpunkten (orien-
sowie der geeigneten Politikinstru-
tiert an verschiedenen Bezugs- und
mente,
Akteurgruppen, Regionen, Techniken)
erarbeitet haben. Unterstützung: Verstärkte, auch vor-
beugende Unterstützung von Staaten,
Dieses Dokument lieferte eine Dis-
denen eine Wasserkrise droht oder die
kussionsgrundlage für das 2. Welt-
bereits akut von einer Wasserkrise
wasserforum (Second World Water
betroffen sind, insbesondere durch
Forum) vom 17. - 22. März 2000 in
Technologietransfer und
Den Haag. Zum Abschluss des Fo-
rums wurde ein Aktionsprogramm Stärkung der Konfliktschlichtungs-
“Framework for Action” für den nach- mechanismen bei grenzüber-
haltigen Umgang mit Süßwasser in schreitenden Wasserkonflikten:
den kommenden 25 Jahre, Verbesserte Vermittlung zwischen -
verabschiedet. und Beratung von - Staaten, zwischen
denen ein Konflikt um die Nutzung
Parallel dazu fand unter der Schirm-
grenzüberschreitender
herrschaft der niederländischen Re-
Wasserressourcen besteht oder droht
gierung eine Ministerkonferenz statt. (Streitschlichtung, Mediation).
20Stand der Diskussion
Institutionelle Lösungen für Konsens). Sehr wichtig dabei ist es die
Ausgestaltung des Globalen umweltpolitischen Standards integriert zu
Konsens beachten und die Wirkungstiefe wasser-
relevanter Vorhaben hinreichend auszu-
Aufbauend auf diesen Konsens bieten loten. Folgende Leitplanken empfiehlt
sich aus Sicht des WBGU mehrere der Beirat:
institutionelle Lösungen an:
1. Mindeststandards für die individuelle
Einigung der Staaten auf ein Grundversorgung mit Trinkwasser und
zusätzliches Aktionsprogramm, Wasser bezogenen Hygieneleistungen
festzulegen,
Vereinbarung einer Weltwassercharta,
die völkerrechtlich nicht bindend, 2. die aus 1. resultierenden länder- und
politisch aber verpflichtende Verhal- kulturspezifischen Süßwasserbedürf-
tensstandards für Staaten, zwischen- nisse nach Quantität und Qualität
staatliche Organisationen und nicht- unter besonderer Berücksichtigung
staatliche Verbände enthält, und der Gesundheitsaspekte zu ermitteln,
Aushandlung eines völkerrechtlichen 3. Allgemeine Sicherheitsstandards im
Übereinkommens zum Süßwasser- Hinblick auf wasserbedingte Natur-
schutz (“rechtlich bindende Weltwas- katastrophen,
sercharta”) mit regelmäßigen
Berichtspflichten, Konventions- 4. Ermittlung des geographischen und
sekretariat, Expertenberatung und soziopolitischen Vulnerabilitätsmusters
verbesserter Finanzierung. und des resultierenden Vorsorgebe-
darfs nach Maßgabe von 3.,
Trotz aller denkbaren Vorteile die eine
völkerrechtlich bindende Rahmenkonven- 5. Vereinbarung internationaler Gerech-
tion zum Süßwasserschutz gegenüber tigkeitsgrundsätze für den Zugang zu
den anderen hier vorgeschlagenen inter- innerstaatlichen und grenzüberschrei-
nationalen Plattformen haben kann, hält tenden Süßwasserressourcen,
der Beirat zur Zeit so eine Konvention als 6. Ermittlung des weltweiten Bestands an
politisch verfrüht. Eine bessere (v. a.) fossilen Grundwasservorkommen,
schnellere Möglichkeit die gegenwärtige sowie Erneuerungs- und Selbstreini-
Süßwasserkrise zu bewältigen, bietet gungsraten rezenter Grundwasser-
vorerst eine nicht rechtlich, aber dafür reservoirs,
politisch deutlich verpflichtende
Weltwassercharta. 7. Erfassung und Klassifizierung des
weltweiten Bestands an schützens-
Für den weiteren Umgang mit Süß- werten süßwasserdominierten oder -
wasser hat der Beirat (im Jahresgutach- beeinflussten Ökosystemen,
ten 1997) das Leitbild der größtmögli-
chen Effizienz unter Beachtung der Ge- 8. Bestimmung der unter 7. identifizier-
bote von Fairness und Nachhaltigkeit ten naturnahen Systeme im Hinblick
entwickelt. auf Wassserdargebot, -qualität und –
variabilität und
Leitplanken 9. Weiterentwicklung der Methoden zur
Ein guter Umgang mit dem Wasser integrierten Analyse und Bewertung
setzt voraus, dass soziokulturelle und wasserrelevanter privatwirtschaftlicher
ökologische Leitplanken bestimmt oder staatlicher Projekte
werden (mit Hilfe eines Globalen
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