Ihre Meinung wäre wichtig! - Mitarbeiterbefragung - 5 Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft magazinMai 2011 - 64. Jahrgang - BDZ
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magazin
Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Mai 2011 – 64. Jahrgang
Mitarbeiterbefragung
Ihre Meinung
wäre wichtig!
Seite 4 >
> Mitarbeiterbefragung
2003
> BDZ-Mitglieder-
befragung 2009
> „Stohmeier-Studie“
2011
Seite 14 >
Radioaktiv
belastete Waren
EU-weite Lösung
notwendig
www.bdz.eu
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
> editorial > BDZ
Schluss mit dem Kartell der Abzocker > zoll
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, > Mitarbeiterbefragung
überfällig! 4
liebe Kolleginnen und Kollegen,
> Tabaksteuererhöhung:
als die GRÜNEN in ihren Gründungsjahren als Lenkungsinstrument zum „Konjunkturprogramm
4 für den Schwarzmarkt“ 10
Umweltschutz einen Benzinpreis von 5,00 DM/Liter propagierten, galten
sie im Autoland Deutschland bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern > Arbeitnehmerfreizügigkeit:
Mindestlohn und wirksame
als weltfremde Spinner. Wer sollte sich da noch ein Auto leisten können? Kontrollen sind unverzichtbar 12
Wie sollte man den steigenden Mobilitätsanforderungen gerade in
> Bildungs- und Wissenschafts-
strukturschwachen Regionen gerecht werden? Also alles Unsinn? zentrum: Lehrkräftemangel
als Dauerzustand? 13
Zusammen mit erheblichen Steigerungen bei den Energiekosten wie Strom und Gas sowie
> Radioaktiv belastete Waren:
Benzinpreisen, die immer wieder an der Grenze von 1,70 Euro kratzen, hat uns die Realität
EU-weite Lösung notwendig 14
offensichtlich eingeholt. Eine Tankfüllung für 100 Euro ist längst keine Seltenheit mehr.
> Neue Dienstkleidung:
Wie uns alle trifft es insbesondere auch die Pendlerinnen und Pendler, für die Mobilität häufig Funktionalität, Modernität
zu einer unabwendbaren Selbstverständlichkeit geworden ist, Geringverdienende, die sich im- und Akzeptanz gefordert 15
mer wieder die Frage stellen, ob der finanzielle Aufwand noch in einem akzeptablen Verhältnis
zum Einkommen steht und Paare ebenso wie Alleinerziehende sowie gesundheitlich beein- 16 > beamte und tarif
trächtigte Menschen, die nicht auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen können. Weil diese > Arzneimittel-Festbeträge:
überhaupt nicht oder nicht zu den erforderlichen Zeiten zur Verfügung stehen bzw. nicht den Wirksam begrenzt 16
Anforderungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf entsprechen. Ich meine, die Bundes- > Künstliche Befruchtung: Keine
regierung steht in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen, denn sie ist keineswegs ohnmächtig. lückenlose Kostendeckung 16
Wenn die Treibstoffpreise an allen Tankstellen regelmäßig zu den Wochenenden und Feiertagen > gewerkschaft
auf Spitzenwerte steigen und sich montags ebenso regelmäßig in wundersamer Weise auf ein > Ständiger Ausschuss
einheitlich niedriges Niveau einpendeln, dann hat das wenig bis nichts mit steigenden Rohöl- „Frauen im BDZ“
preisen am Weltmarkt zu tun. Wenn das Bundeskartellamt keinen Hebel für drastische Sank- konstituierte sich 17 3
tionen wegen unerlaubter Preisabsprachen findet, dann stellt sich die Frage, ob das überhaupt > BDZ auf Facebook:
beabsichtigt ist. Bei Ottokraftstoffen beträgt der Steueranteil mehr als 80 Cent/Liter. Und bei je- Unkompliziert informiert 19
editorial
der Preiserhöhung verdient der Staat durch den Umsatzsteueranteil von 19 Prozent kräftig mit. 19 > Der HPR tagte 20
Ohne jede Gegenleistung. > Anwärterwerbekampagne
2010 21
Mehr als 50 Millionen Autos sind in Deutschland zugelassen. Jährlich fließen von den Auto-
> wir gratulieren 22
fahrerinnen und Autofahrern etwas mehr als 50 Milliarden Euro in die Staatskasse, aber nur
17 Milliarden Euro in den Straßenbau und -unterhalt. Die Beseitigung der dramatischen Stra- > wir trauern 24
ßenschäden ist deshalb in erster Linie eine Frage der Zweckbindung auf der Basis des Verur-
sacherprinzips und kein Einnahmeproblem. > dbb
Wegen der hohen Treibstoffkosten wird politisch immer wieder der Ruf nach einer Erhöhung der > aktuell
Pendlerpauschale laut. So auch der ADAC. Ich meine, ein völlig falscher Ansatz, der den Mineral- > Arbeitsverhältnisse in der BA:
ölkonzernen ein falsches Signal geben würde. Warum erst überhöhte Steuern eintreiben und sie Ohne Befristung 25
>
dann wieder teilweise ausschütten? > hintergrund: Technischer
öffentlicher Dienst:
Die Bundesregierung ist vielmehr gefordert, die Mineralölfirmen kartellrechtlich in die Schran- 26 Wenn offene Türen vor
ken zu weisen und die Gestaltung der Energiesteuern, der Kraftfahrzeugsteuer sowie der darauf die Nase schlagen 30
lastenden Umsatzsteuer steuer- und verbrauchergerecht neu zu gestalten. > Sozialwahlen 2011 –
Stichtag 1. Juni: dbb wählen! 42
Es muss Schluss sein mit dem Kartell der Abzocker. > Tarifeinheit: Kein Tarifknast
für Gewerkschaften 44
> interview: Marlies Brouwers,
Vorsitzende des Deutschen
Frauenrats: Vereinbarungen
ohne verbindliche Frauen-
quoten sind erfolglos 46
> Impressum 30
> fokus
HERAUSGEBER UND VERLAG: BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Friedrichstraße 169-170, 10117 Berlin, Tel. 030-40816600,
Fax 030-40816633, E-Mail: post@bdz.eu, INTERNET: www.bdz.eu, GESAMTVERANTWORTUNG: Bundesleitung, REDAKTION: Für den ge- > 15. Europäischer Abend:
werkschaftlichen Teil: Klaus H. Leprich, Christof Stechmann; für „BDZ Senioren“: Ronald Hilgert, BUHL Data Service GmbH; für „BDZ Fach- Ehrenamt in und für Europa 26
teil“: Heinz-Gerd Görtz, FOTOS: MEV, Project Photos, fotolia, Windmüller. Das BDZ magazin erscheint zehn Mal jährlich und wird den Mit-
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gentarif Nr. 25 (BDZ magazin), gültig ab 1. 10. 2010, DRUCKAUFLAGE: dbb magazin 726.750 Exemplare (IVW 3/2010), ANZEIGEN- Leichte Beute bei Senioren 38
SCHLUSS: 6 Wochen vor Erscheinen, HERSTELLUNG: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern. 38
LAYOUT: Dominik Allartz. Gedruckt auf Papier aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff. ISSN 1437-9864 > online: Mit Funk in die Fläche 41
> BDZ magazin | Mai 2011
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Mitarbeiterbefragung überfällig!
Beim Thema Mitarbeiterbefragung sieht BDZ-
Chef Klaus H. Leprich einen engen Schulter-
schluss mit Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble, der die Jahr für Jahr praktizierten
hausinternen Mitarbeiterbefragungen überaus
begrüßt und lobt. Auch in der gesamten Zollver-
waltung hält der BDZ acht Jahre nach der letz-
ten Mitarbeiterbefragung eine erneute Unter-
suchung in der gesamten Zollverwaltung für
längst überfällig. Lange vor Beginn der Arbeiten
zum Projekt „Strukturentwicklung Zoll“ hatten
die Bediensteten im Jahr 2003 letztmalig Gele-
genheit, ihre Einschätzungen und Bewertungen
zu wichtigen Fragen ihres dienstlichen Umfel- ist die Meinung der Beschäf- sem Hintergrund beleuchten
des und ihrer beruflichen Tätigkeit abzugeben. tigten für das weitere Vorge- wir in diesem Beitrag die we-
hen aus Sicht des BDZ be- sentlichen Ergebnisse der Mit-
Obwohl es sich aus Sicht des auf. „Auch wer nicht ständig sonders wertvoll. arbeiterbefragung 2003 beim
BDZ um einen ganz normalen vor Ort ist, kann die Stimmung Zoll, der BDZ-Mitgliederbefra-
4 Wer sich in dieser Phase die-
Vorgang handelt und die Mitar- der Beschäftigten in Personal- gung 2009 und der GdP-Studie
sem Instrument der Mitarbei-
beiterzufriedenheit ein Teil des versammlungen aufnehmen zur Bundespolizei 2011.
terführung verschließe und
Leitbildes der Zollverwaltung oder im Rahmen der Gewerk-
zoll
meine, das Geschehen durch Leprich kann ohnehin nicht
ist, hatte der BDZ im Zusam- schaftsarbeit von den Kolle-
Kosten- und Leistungsplanung nachvollziehen, dass im Bun-
menhang mit der Umsetzung ginnen und Kollegen die Stim-
und Standards allein positiv desfinanzministerium hinsicht-
des Projekts „Strukturentwick- mung an der Basis nachvollzie-
gestalten zu können, missach- lich der Mitarbeiterbefragun-
lung Zoll“ wiederholt eine Mit- hen. Sie hat längst den Siede-
te Grundsätze des modernen gen mit zweierlei Maß gemes-
arbeiterbefragung eingefordert. punkt erreicht“, heißt es im
Verwaltungsmanagements, so sen wird. Im Ministerium selbst
Zuletzt hatte der BDZ-Bundes- Leitantrag. Diese Zustandsbe- Leprich. Es liege deshalb viel- werde jedes Jahr eine Mitarbei-
vorstand im Benehmen mit der schreibung trifft nach wie vor mehr der Verdacht nahe, dass terbefragung durchgeführt. An
BDZ-Fraktion im Hauptperso- zu. Mehr noch: In den Mona- das Bundesfinanzministerium der Befragung im Jahr 2009
nalrat die Forderung in seiner ten seit dem Gewerkschafts- die Offenlegung eines negati- hatten 62 Prozent der Beschäf-
Sitzung im Februar 2011 in Ber- tag hat sich die Stimmung ven Stimmungsbildes scheue, tigten teilgenommen. Das sei
lin bekräftigt (wir berichteten). weiter aufgeheizt. wie es bereits in der Reaktion ein besonders guter Wert.
Dem Vernehmen nach will das Der regelmäßige Hinweis des auf die BDZ-Mitgliederbefra-
Bundesfinanzministerium je- gung 2009 zum Ausdruck ge- In einem Schreiben im Septem-
Bundesfinanzministeriums,
doch erst im Jahr 2012 eine Mit- kommen ist. ber 2010 an die Beschäftigten
der geeignete Zeitpunkt für ei-
arbeiterbefragung durchzufüh- des Hauses hatte Bundesfi-
ne Mitarbeiterbefragung sei Selbstverständlich habe auch
ren. Da dem Bundesfinanzmi- nanzminister Wolfgang Schäu-
noch nicht gekommen, da erst das Bundesfinanzministerium
nisterium die historisch schlech- ble unter anderem erklärt:
das Projekt „Strukturentwick- die negativen Schlagzeilen der
te Stimmung der Beschäftigten lung Zoll“ abgeschlossen sein „Die Mitarbeiterbefragung soll
parlamentarischen Anhörung
an der Basis bekannt ist, hält müsse, ist nach Auffassung nicht nur Auskunft über das
zur Neuorganisation der Bun-
Leprich dieses Vorgehen für des BDZ vorgeschoben. Da die Stimmungsbild geben, sondern
despolizei vor Augen, betont
nicht mehr nachvollziehbar. Beschäftigten entgegen der vor allem die Grundlage für eine
Leprich. Auch die von der Ge-
Letztlich könnten die Ergebnis- Behauptungen des Bundes- werkschaft der Polizei (GdP) in Auseinandersetzung mit Proble-
se dieser Befragung erst 2013
finanzministeriums gerade Auftrag gegebene und im April men sein, auf die die Ergebnisse
praktische Bedeutung gewin-
nicht hinreichend „mitgenom- 2011 vorgestellte Studie zur hinweisen. (...) Mit Unterstüt-
nen. Handlungsbedarf bestehe
men“ worden seien und sich Berufszufriedenheit in der zung externer Partner wurden
jedoch bereits jetzt.
längst gezeigt habe, dass das Bundespolizei (sogenannte die Ergebnisse in weiten Berei-
Der vom 29. Gewerkschaftstag Feinkonzept längst nicht mehr „Strohmeier-Studie“) lässt chen des Hauses in der Regie der
des BDZ im Oktober 2010 ein- den Charakter einer Richtungs- das Bundesfinanzministerium Abteilungen analysiert und auf
stimmig beschlossene Leitan- vorgabe habe und immer mehr möglicherweise vergleichbare diesen Grundlagen Verbesse-
trag greift das Anliegen kritisch Verunsicherung um sich greife, Ergebnisse befürchten. Vor die- rungsmaßnahmen ergriffen.“
> BDZ magazin | Mai 2011
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
> Leprich zum Thema Mitarbeiterbefragung
„Ich sehe da einen engen Schulterschluss mit dem Minister, frage mich lungszeitraum zur Beförderung heran steht, ist das nach dem derzeit
aber: Weshalb wird da seit Jahren mit zweierlei Maß gemessen? Die praktizierten Verfahren nicht mehr möglich. Die Veröffentlichungen des
Mitarbeiterzufriedenheit ist ein wesentlicher Bestandteil des Leitbildes Bundesfinanzministeriums zum neuen Verfahren haben zunächst mehr
der Zollverwaltung. Allein deshalb ist ein Zeitraum von acht Jahren seit verunsichert als aufgeklärt. Transparent und nachvollziehbar ist das
der letzten Mitarbeiterbefragung nicht akzeptabel. Wenn im Bundesfi- Verfahren bis heute für den Einzelnen nicht. Der tatsächliche Wert sei-
nanzministerium selbst jedes Jahr eine Mitarbeiterbefragung durchge- ner an sich guten Beurteilungsnote von zum Beispiel 10, 11 oder 12
führt, ausgewertet, bewertet und umgesetzt wird, sollte sich die Zoll- Punkten für eine Beförderung bleibt ihm dabei weitestgehend uner-
abteilung diesen Standard zu eigen machen. schlossen.
Ja, für die Zollverwaltung geht es auch um die Mitarbeiterzufriedenheit > Attraktivitätsprogramm ‚Zoll 2015‘
und um die Auseinandersetzung mit offenkundigen und verdeckten
Mit Blick auf das vom Bundesvorstand beschlossene und von einem
Problemen, die durch eine Mitarbeiterbefragung objektiviert werden
Sonderausschuss zu erarbeitende Attraktivitätsprogramm „Zoll 2015“
müssen. Einige Fakten liegen auf dem Tisch, müssen aber professionell
ist der richtige gewerkschaftliche Weg eingeschlagen worden, um be-
hinterfragt werden.
reits vorhandene Benachteiligungen beim Zoll zu beseitigen und politi-
> Projekt Strukturentwicklung Zoll sche Verbesserungen herbeizuführen.
2005 begonnen, 2011 noch immer nicht beendet. Bis zum heutigen Tag > ‚Werthebach-Kommission‘
sind die Abgrenzungen der Kompetenzen innerhalb der dreistufigen Ver-
Wer nicht unbedingt für eine völlig neue Struktur der Zollverwaltung ist,
waltung nicht eindeutig geregelt und damit auch nicht die Zuständig-
kann an sich mit dem Ergebnis der ‚Werthebach-Kommission‘ zufrieden
keiten der Personalvertretungen. Die Verunsicherung aller Beteiligten ist
sein. Während zwischen Bundeskriminalamt und Bundespolizei und de-
unterschiedlich groß, aber sie ist Faktum.
ren Interessenvertretungen wegen der empfohlenen Fusion eine heftige
> Ausschreibungen Diskussion entbrannte, hält sich das Bundesfinanzministerium öffentlich
weitgehend zurück. Da Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Fu-
Seit Beginn des Projekts ‚Strukturentwicklung Zoll‘ im Jahr 2005 hat die
sion zwar vom Tisch gewischt hat, aber eine Vielzahl der von der ‚Werthe-
Zollverwaltung die bis dahin eingespielten Regeln bei der Ausschreibung
bach-Kommission‘ ausgesprochenen Empfehlungen, die teilweise von
und Besetzung von Dienstposten verlassen. Kaum jemand in der Verwal-
einer Arbeitsgruppe überprüft und ergänzt wurden, für durchaus über-
tung, ich behaupte einschließlich des Bundesfinanzministeriums, kann
legenswert und sinnvoll hält, erwarten die Beschäftigten völlig zu Recht
noch nachvollziehen, was in den verschiedenen Bereichen und Ebenen
eine Positionierung des Bundesfinanzministeriums. Nein, das Motto
der Zollverwaltung veranlasst und eben nicht veranlasst wurde. Dieses
‚Alles wird gut!‘ wird nicht allein helfen. In unseren politischen Gesprä-
5
Nichtwissen hat trotz teilweise besserer Rahmenbedingungen (zum Bei-
chen mit allen im Bundestag vertretenen Fraktionen, Innen-, Finanz- und
spiel Planstellenhebungen im mittleren Dienst, günstige Bedingungen
Haushaltspolitikern wurde deutlich, dass die künftige Sicherheitsarchi-
zoll
für den Praxisaufstieg) zu einer ausgeprägt negativen Stimmung unter
tektur in Deutschland unter Einbeziehung der Zollverwaltung nicht nur
den Beschäftigten geführt. Die neuen Ausschreibungsrichtlinien der
eine in den Ressorts liegende Organisationsentscheidung ist. Um den im-
Zollverwaltung (ARZV) befinden sich noch in der Bewährung, zeigen
mer wieder auf Vermutungen und Halbwahrheiten beruhenden Gerüch-
aber bereits Mängel, die beseitigt werden müssen.
ten zu begegnen, muss das Bundesfinanzministerium gegenüber den
> Beförderungen Beschäftigten klare und transparente Zeichen setzen.
Einhergehend mit der Ausschreibungspraxis und teilweise kontroversen, Das könnte ich jetzt so fortführen.
angeblich rechtswidrigen Stellenbesetzungsverfahren hatte das Beför-
Abweichungen vom Feinkonzept, Kosten- und Leistungsplanung, prio-
derungsverfahren in der Zollverwaltung 2010 seinen historischen Tief-
risierte und nicht priorisierte Bereiche, Personalverwaltungssystem,
punkt erreicht. Noch schlimmer als jede Stellenbesetzungssperre hat Sicherheitsrisikoanalyse, Schwarzarbeit und Mindestlöhne, Bundeskas-
sich die Beförderungssperre in der Geldbörse und in den Köpfen der Zoll- sen, Kraftfahrzeugsteuer, Service-Center, Dienstleistungszentren, Dienst-
beamtinnen und Zollbeamten aller Laufbahnen ausgewirkt. Eine Seite postenbewertung, Bestenförderung nach der Bundeslaufbahnverord-
der Medaille ist ohne Frage die Rechtsprechung und deren restriktive nung und so weiter.
Auslegung durch das Bundesfinanzministerium. Die andere Seite der
Medaille ist, dass diese Entwicklung vorhersehbar gewesen ist. Ich emp- Das Bundesfinanzministerium könnte sagen: Wozu eine Mitarbeiterbe-
fehle deshalb unsere Stellungnahme aus März 2009 an das Bundesfi- fragung? Die Probleme sind uns bekannt und wir arbeiten längst daran!
nanzministerium zum Nachlesen. Die Kritik trifft weniger die Beurtei- Oder wie mit unserer Mitgliederbefragung geschehen: Der BDZ hat das
lungsrichtlinien der Zollverwaltung (BRZV) als vielmehr die Anlage 1 Projekt nicht verstanden! Der BDZ überzieht. Er hat die falschen Fragen
mit ihren Feststellungen. Das Bundesfinanzministerium will das ändern. gestellt. Die Befragung ist nicht repräsentativ.
Zu spät, denn der angerichtete Schaden lässt sich nicht mal eben durch Die Zeit hat etwas anderes gelehrt: Der BDZ lag schon 2009 mit seiner
Evaluierung einer von Vornherein nicht akzeptablen Grundlage zur Mitarbeiterbefragung und seinen Stellungnahmen zur Dienstrechtsre-
Ermittlung einer Beurteilungsnote wieder gut machen. form, Bundeslaufbahnverordnung, zum Entwurf der ARZV und BRZV in
seinen Einschätzungen absolut richtig. Ich hoffe, dass diese Feststellung
> Beförderungsverfahren
schlussendlich auch für das Ergebnis der ‚Werthebach-Kommission‘ gül-
Das bisher praktizierte Beförderungsverfahren, das übrigens über Jahr- tig sein wird. Für die Notwendigkeit einer sofortigen Mitarbeiterbefra-
zehnte hinweg zufriedenstellend praktiziert wurde und nur rechtzeitig gung in der Zollverwaltung gilt das allemal.
der Rechtslage hätte angepasst werden müssen (auch hierzu verweise
Wenn das Bundesfinanzministerium weiterhin eine zeitnahe Mitarbei-
ich auf unsere Stellungnahme aus dem März 2009), wurde aus Rechts-
terbefragung verweigert, werden die Bundesleitung und der Bundes-
gründen gestoppt. Die Gründe wurden den Beschäftigten nur unzurei-
vorstand des BDZ über die weiteren Schritte beraten und die gebotenen
chend transparent gemacht. Auf eine Übergangsregelung zum neuen
Konsequenzen ziehen. Die Gremien des BDZ haben den Auftrag des
Verfahren wurde verzichtet, sodass Kolleginnen und Kollegen, die un-
Gewerkschaftstages umzusetzen und sich den damit verbundenen
mittelbar vor einer Beförderung standen, später oder aber vor ihrer Pen-
Herausforderungen zu stellen.
sionierung überhaupt nicht mehr befördert werden können. Während
früher jeder Zöllner in der Lage war, aufgrund seiner Beurteilungsnote Primäres Ziel muss deshalb ein zeitnahes Gespräch der Bundesleitung
und der Beförderungsfreigabe abzuschätzen, wann er in dem Beurtei- mit dem Bundesfinanzminister über die Lage der Zollverwaltung sein.“
> BDZ magazin | Mai 2011
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Mitarbeiterbefragung 2003 > Tätigkeit
Die Bedeutung und tatsächli-
che Verwirklichung bestimmter
Bei der Mitgliederbefragung im Jahr 2003, die von der Deutschen Hoch- Tätigkeitsmerkmale wurde von
schule für Verwaltungswissenschaften Speyer durchgeführt worden war, den Befragten bewertet. So
wurde die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an rund konnte der dringende Hand-
lungsbedarf ermittelt werden:
800 Dienststellen mit ca. 58 Prozent als befriedigend bewertet. Die sta-
> mangelnde Aufstiegsmög-
tistische Überprüfung – differenziert nach den Organisationseinheiten,
lichkeiten
Geschlecht und Alter der Beschäftigten – ergab, dass die Befragung als
> Möglichkeit, Initiative und
repräsentativ angesehen werden konnte. Ideen zu entwickeln
> störungsfreies Arbeiten
> Führungsverhalten
Die Befragten konnten ihre un-
mittelbaren Vorgesetzten an-
hand von 29 Kriterien bewer-
ten. Die Merkmale, denen die
Führungspersonen nicht ge-
recht werden können, lauteten:
> Förderung der Zusammen-
arbeit
> Steigerung der Motivation
6 > Erhöhung der Karriere-
chancen
> Veränderungsprozesse
zoll
> Gesamtzufriedenheit ner als über das Arbeitsklima. man mit der Tätigkeit. Wenn
Die Mitarbeiter und Mitarbeiter- die Arbeitsbelastung jedoch ein Für einen Großteil der Befrag-
Fast 60 Prozent der Befragten
innen fühlten sich somit in ih- bestimmtes Ausmaß überstieg, ten waren einzelne Reformbe-
gaben an, zufrieden oder sogar
rem Team wohl und machten kehrte sich der Effekt um und strebungen unbekannt. Es wur-
sehr zufrieden zu sein. Die für das schlechtere Arbeitsklima de deutlich, dass bestimmten
die Arbeitszufriedenheit sank.
Gründe für unterschiedliche äußere Faktoren (außerhalb des Die Befragten, die angaben, ei- Veränderungen mit großer
Zufriedenheitswerte waren im Kollegenkreises) verantwortlich. ne hohe Arbeitsbelastung zu Skepsis begegnet wird.
jeweiligen Tätigkeitsfeld zu su- Statistisch gesehen war das Ar- haben, waren im Durchschnitt
chen. Die Beschäftigten, die in Dazu gehörten
beitsklima in der Dienststelle am zufriedensten.
der Abfertigung beschäftigt nicht nur für die Gesamtzufrie- > Kosten- und Leistungs-
waren, fühlten sich am unzu- denheit sehr wichtig, sondern > Beitrag zur rechnung
friedensten, diejenigen in den beeinflusste auch die Stimmung Auftragserfüllung > Controlling
damaligen mobilen Kontroll- im Kollegenkreis. Das Gefühl, mit der eigenen > Leistungszulagen
gruppen am zufriedensten.
Arbeit einen wichtigen Beitrag > organisatorische Straffung
Die Alterskategorie der unter > Arbeitsbelastung zur Auftragserfüllung zu leis-
35-jährigen und insbesondere
Die tatsächliche und die ge- ten, hat einen großen Einfluss > Interessenvertretung
die jungen Mitarbeiterinnen wünschte Arbeitsbelastung war auf die Gesamtzufriedenheit: durch das Bundesfi-
und Mitarbeiter waren am un- auf den einzelnen Ebenen etwa Je stärker die Einschätzung ist, nanzministerium
zufriedensten. Mit der Lauf- gleich verteilt. Bei den Tätig- einen Beitrag zur Auftragser-
bahngruppe stieg auch die Ar- Besonders schlecht wurde die
keitsfeldern gab die Vollstre- füllung zu leisten, desto höher
beitszufriedenheit. Das galt so- Interessenvertretung durch
ckung die höchste Belastung ist die Arbeitszufriedenheit.
wohl für das Beamten- als auch das Bundesfinanzministerium
an. Mit dem Alter der Beschäf- 76,5 Prozent aller Befragten
Arbeitnehmerverhältnis. Als wahrgenommen. Ebenfalls un-
tigten stieg die subjektiv wahr- schätzten ihren Beitrag zur
drängendste Probleme am zufrieden äußerten sich die Be-
genommene Arbeitsbelastung. Auftragserfüllung des Zolls als
Arbeitsplatz wurden genannt: schäftigten mit der Interessen-
Je höher die Laufbahngruppe hoch bzw. sehr hoch ein. Die
zu viel Bürokratie, zu wenig vertretung im Bereich des Zoll-
war, desto höher wurde auch Bediensteten der Vollstreckung
Personal und Doppelarbeit. fahndungsdienstes.
die subjektiv wahrgenommene und damaligen Mobilen Kon-
Arbeitsbelastung angegeben. trollgruppen schätzten ihren
> Arbeitsklima Je niedriger die tatsächliche Beitrag zur Auftragserfüllung
Über den Kollegenkreis äußer- Arbeitsbelastung eingeschätzt des Zolls am höchsten, die Ab- Quelle: Deutsche Hochschule für
ten sich die Befragten zufriede- wurde, desto unzufriedener war fertigung als am geringsten ein. Verwaltungswissenschaften Speyer.
> BDZ magazin | Mai 2011
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
BDZ-Mitglieder-
befragung 2009
Im Jahr 2009 fand eine bundesweite Mitglie-
derbefragung des BDZ zur Lage der Zollverwal-
tung statt. 63 Prozent der Teilnehmerinnen und
Teilnehmer der Umfrage waren bei den Haupt-
zollämtern beschäftigt. Zehn Prozent gehörten
den Bundesfinanzdirektionen an. Ein Viertel
verteilte sich auf den Zollfahndungsdienst, das
Bundesministerium der Finanzen und andere
Bereiche. Zu etwa gleichen Teilen gehören die
Beschäftigten dem mittleren und gehobenen
Dienst an. Die größte Altersgruppe der über-
wiegend männlichen Beschäftigten stellen mit
43 Prozent die 40- bis 50-jährigen, gefolgt von
den 50- bis 60-jährigen (29 Prozent) und den
30- bis 40-jährigen (16 Prozent).
> Projekt „Struktur- Eine deutliche Mehrheit hielt
entwicklung Zoll“ einen Organisationserlass für
erforderlich, der die Zuständig- ! !!! " # ! "
Die Frage, ob den Beschäftig- !! " # ! "
keiten und Eigenverantwor-
ten die Ziele des Projekts
tung der Verwaltungsebenen
„Strukturentwicklung Zoll“
abschließend regelt. Nur 15
transparent und nachvollzieh-
Prozent sahen diesen Erlass als
bar vermittelt wurden, be-
entbehrlich an. Deutlich fiel
antworteten 31 Prozent mit
das Votum bei der Bündelung
„schlecht“ und 19 Prozent mit
der Kontrolleinheiten im Sach-
„sehr schlecht“. Fast die Hälfte
war somit der Meinung, von
gebiet C aus: 46 Prozent erteil-
ten dieser Maßnahme eine
der Verwaltung auf dem Weg
der Strukturreform nicht mit-
Absage.
genommen worden zu sein.
Auch die Ziele und Nutzen des
Auf eine ablehnende Haltung
stieß auch die Trennung der
Projekts für den Zoll werden Arbeitsbereiche „Prävention“
überwiegend negativ einge- sowie „Prüfung und Ermitt-
schätzt. lung“. Nur jeweils neun Prozent
> BDZ magazin | Mai 2011
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
der Teilnehmerinnen und Teil- > Personalausstattung > Führungskultur 56 Prozent mit einer negativen
nehmer der Umfrage vergaben Einschätzung gegenüber. Ihre
54 Prozent meinten, dass die Eine Mehrheit glaubte auch
für diese Entscheidung die Tätigkeit hielten 44 Prozent in
Personalausstattung im jewei- nicht an den Nutzen von Mit-
Noten „sehr gut“ und „gut“. der Dienstpostenbewertung für
ligen Arbeitsbereich nicht aus- arbeitergesprächen. Schlechte
nicht zutreffend berücksichtigt.
Eine Mehrheit sprach sich ge- reichend ist. Die Folge ist, dass Noten erhielt die in den ein-
Nur 28 Prozent meinten, die
gen eine Trennung der allge- 66 Prozent der Ansicht sind, zelnen Dienststellen prakti-
Dienstpostenbewertung ent-
meinen, fiskalischen und Voll- die steigende Arbeitsbelastung zierte Führungskultur, die von
spreche ihrer Tätigkeit. Die Fra-
zugsaufgaben aus. Weniger wirke sich nachteilig auf die 28 Prozent als „schlecht“ und
ge, ob die Beschäftigten den
als ein Drittel wäre bereit, die Qualität der Aufgabenerledi- von 26 Prozent als „sehr
Beruf der Zöllnerin bzw. des
Konsequenz unterschiedlicher gung aus. schlecht“ eingestuft wurde.
Davon zu trennen ist die Ein- Zöllners erneut ergreifen wür-
Laufbahnausbildungen sowie
Die neuen Steuerungsinstru- schätzung des Betriebsklimas, den, verneinten 30 Prozent.
eigenständiger organisatori-
mente beim Zoll wurden bei der sich positive und nega-
scher und dienstrechtlicher > Personalvertretungen
durchgehend als „schlecht“ tive Stimmen die Waage hiel-
Regelungen zu tragen. Nur
bis „sehr schlecht“ eingestuft. ten. Dass die Größe der Orga- Den Personalvertretungen be-
18 Prozent hielten die Tren-
Lediglich 14 Prozent waren nisationseinheit das kollegiale scheinigte die Mehrzahl der Mit-
nung für „sehr sinnvoll“ und
der Meinung, dass das Verwal- Verhalten belastet, meinten glieder, die sich an der Umfrage
14 Prozent für „sinnvoll“.
tungshandeln mit Zielverein- 51 Prozent. 15 Prozent sahen beteiligt haben, gute Arbeit. Un-
Der Anteil derer, die die ihnen barungen verbessert werden darin keinen Einfluss. zufrieden äußerten sich 17 Pro-
in ihrem Arbeitsbereich zuste- kann. 63 Prozent hielten dieses zent und sehr unzufrieden neun
henden gesetzlichen Befug- Mittel für ungeeignet. Der > Berufliche Prozent. Eine deutliche Mehr-
nisse für nicht ausreichend praktische Nutzen der Kosten- Perspektiven heit wünschte sich offenbar
hielt, erschien nur auf den er- und Leistungsrechnung wurde Die beruflichen Perspektiven auch mehr Beteiligungsrechte.
sten Blick niedrig. Denn von 87 Prozent eindeutig ver- wurden mehrheitlich negativ Denn 56 Prozent hielten die die
immerhin ein Viertel der Be- neint und von lediglich von je beurteilt. 16 Prozent mit der Teilnahme der Personalvertre-
8 diensteten hielt erweiterte 3 Prozent als „gut“ und „sehr Erwartung guter und sehr tungen an Führungsklausuren
Kompetenzen für erforderlich. gut“ bewertet. guter Perspektiven standen der Verwaltung für wichtig.
zoll
„Strohmeier-Studie“ (Bundespolizei) 2011
Nach der wissenschaftlichen Studie zur Berufszu-
friedenheit in der Bundespolizei* würde sich die
Mehrheit der Befragten nicht noch einmal für
den Dienst bei der Bundespolizei entscheiden.
Die Ergebnisse der im Auftrag der Gewerkschaft
der Polizei (GdP) unter Leitung von Prof. Dr. Gerd
Strohmeier, Technische Universität Chemnitz
erstellten Studie wurden am 8. April 2011 der
Öffentlichkeit vorgestellt. Von den 19 481 in
der GdP organisierten Bundespolizistinnen und
-polizisten, die zur Teilnahme aufgefordert wa-
ren, beteiligten sich rund 5 000 an der Befragung.
> Belastung > Eine besonders starke Be- > Ebenfalls sehr stark ist die Be- > Berufliche
lastung ergibt sich aus den lastung durch lange Abord- Rahmenbedingungen
> Gut drei Viertel (76,2 Prozent) Wochenenddiensten, der nungen in andere Behörden
bewerten den dienstlichen > Nur etwa ein Fünftel (20,9 Pro-
Mehrarbeit und dem Schicht- und Regionen sowie durch
Belastungsgrad als hoch bzw. zent) bewertet die Eignung
dienst. So bewerten mehr als die heimatferne Verwendung.
sehr hoch – und nur gut ein und Qualität der persönlichen
vier Fünftel (83 Prozent) der So bewerten knapp neun von
Zehntel (11,5 Prozent) beur- Dienst- und Einsatzbekleidung
Betroffenen die (physische zehn (87,3 Prozent) der Be-
teilt die Möglichkeit zum Aus- als gut bzw. sehr gut. >>>
und psychische) Belastung troffenen die Belastung durch
gleich der dienstlichen Belas- durch den Schichtdienst als die heimatferne Verwen-
tung als gut bzw. sehr gut. groß bzw. sehr groß. dung als groß bzw. sehr groß. * Quelle: Technische Universität
Chemnitz, Philosophische Fakultät
und Institut für Politikwissenschaft.
> BDZ magazin | Mai 2011
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BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
> Etwa vier Fünftel (79,9 Pro- > > O-Ton Leprich Familie und Karriere ent-
zent) sind mit dem Beurtei- scheiden zu müssen.
lungssystem in der Bundes- Aus Sicht von BDZ-Chef Klaus H. Leprich spiegelt die „Strohmeier-
Studie“ die bereits in der parlamentarischen Anhörung offenkundig > Nachwuchs-
polizei unzufrieden bzw. sehr
gewordenen Probleme bei der Neuorganisation der Bundespolizei gewinnung
unzufrieden.
wider.
> Nicht einmal jeder Zehnte > Nur etwa ein Fünftel
Für Leprich steht fest: (19,7 Prozent) glaubt, dass
(8,9 Prozent) bewertet die
Beförderungsmöglichkeiten „Die Verhältnisse bei der Bundespolizei sind für uns Zöllnerinnen und es der Bundespolizei in Zu-
in der eigenen Laufbahn als Zöllner kein Vorbild, aber auch kein Trost. Es ist zu erwarten und leider kunft gelingen wird, das
gut bzw. sehr gut.
auch zu befürchten, dass diese Studie in wesentlichen Teilen einem notwendige qualifizierte
Spiegelbild der Verhältnisse und Meinungen in der Zollverwaltung Personal zu gewinnen.
entspricht. Die ‚Strohmeier-Studie‘ könnte deshalb ein Indiz dafür sein,
> Vereinbarkeit von > Lediglich rund ein Viertel
weshalb das Bundesfinanzministerium eine Mitarbeiterbefragung
Familie und Beruf beim Zoll fürchtet und sie bis zum heutigen Tag bewusst hinauszö- (25,3 Prozent) würde nahe
> Nur etwa ein Achtel (12,1 Pro- gert. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Mitglieder Verständnis stehenden Personen (zum
zent) bewertet die Vereinbar- dafür haben werden, dass auch der BDZ eine derartige Studie in Auf- Beispiel Kindern) empfehlen,
keit von Familie und Beruf trag gibt, wenn das Bundesfinanzministerium sich weiterhin einer sich für den Dienst in der Bun-
zeitnahen, professionellen Mitarbeiterbefragung widersetzt. Wir soll- despolizei zu entscheiden.
als gut bzw. sehr gut.
ten das in einem Gespräch mit dem Bundesfinanzminister klären!“
> Nur etwa ein Zehntel > Nur etwa zwei Fünftel
(10,3 Prozent) bewertet die (39,2 Prozent) würden sich
Möglichkeiten, vor dem tungen (zum Beispiel Kinder- > Jeder Zweite (49,6 Prozent) selbst noch einmal für den
Hintergrund der beruflichen betreuung) nachzukommen, ist schon einmal in die Situa- Dienst in der Bundespolizei
Tätigkeit privaten Verpflich- als gut bzw. sehr gut. tion geraten, sich zwischen entscheiden. 쐍
10 Tabaksteuererhöhung ein, berichtet das Statistische
Bundesamt. Im März 2011
„Konjunkturprogramm für
hatten die Tabakkonzerne
zoll
Reemtsma und Philip Morris
Preiserhöhungen ab Mai 2011
den Schwarzmarkt“ angekündigt. Die meistver-
kaufte Marke Marlboro wird
mit 4,90 Euro nach der Erhö-
hung nur noch knapp unter
Als erstes Anzeichen für Ausweichreaktionen von Händlern und Konsu- der Fünf-Euro-Marke liegen.
menten auf die Tabaksteuererhöhung wertet der BDZ das kräftige Absatz-
plus, das in den letzten Monaten zu verzeichnen ist. Nach Angaben des > Kräftiger zusätzlicher
Preisaufschlag
Statistischen Bundesamtes wurden von Januar bis März 2011 in Deutsch-
land 17,5 Prozent mehr Zigaretten versteuert als im Vorjahreszeitraum. Die Hersteller nutzen die Ta-
baksteuererhöhung für einen
„Die legalen Hamsterkäufe können seit dem Stichtag 1. Mai aber schnell kräftigen zusätzlichen Preisauf-
in Schmuggelkäufe umschlagen“, warnt BDZ-Chef Klaus H. Leprich. schlag, denn die Schachtel wird
um durchschnittlich 20 Cent
Der Bundestag hatte beschlos- Die Bundesregierung will of- die Bundesregierung nach den teurer. Die Rohstoffkosten
sen, dass sich die Tabaksteuer fensichtlich damit das „Drehen bisherigen Erfahrungen den seien erheblich gestiegen, ar-
schrittweise bis 2015 erhöht. von Zigaretten“ preislich un- Optimismus nehme, dass die gumentiert die Tabakindustrie.
Vorgesehen ist eine jährliche attraktiv machen. Konsumenten nach der Tabak- Damit ist eingetreten, womit
Preissteigerung um vier bis acht steuererhöhung nicht ver- der BDZ nach den Stellungnah-
Bereits bei der Sachverständi-
Cent pro Packung mit 19 Ziga- stärkt auf Schmuggelware men der Tabaklobby zur Steue-
genanhörung zur Tabaksteuer-
retten. Bei Feinschnitt erfolgt zurückgreifen werden. rerhöhung gerechnet hatte.
erhöhung im November 2010
wegen der Umstellung der hatte Leprich einen drohenden Die jetzt bekannt gewordenen So hatten etwa Vertreter der
Mindeststeuer eine Erhöhung Kriminalitätsschub prognosti- Zahlen deuten darauf hin, dass Zigarettenindustrie in der par-
um einmalig 45 Cent. Die 40- ziert. Folge der Anhebung wer- Händler und Konsumenten auf lamentarischen Anhörung le-
Gramm-Feinschnittpackung de eine erhebliche Zunahme die Preissteigerungen schnell diglich vor einer drastischen
soll sich zudem jährlich um des Schmuggels von Zigaret- reagieren. Um Kunden länger Anhebung gewarnt, zugleich
12 bis 14 Cent verteuern. Pfei- ten und der Einfuhr von Ziga- günstiger bedienen zu können, aber erklärt, sich kleineren
fentabak ist von der Steuer- rettenfälschungen sein. Lep- decken sich auch die Hersteller Schritten nicht verschließen
erhöhung nicht betroffen. rich warf die Frage auf, woher vermehrt mit Steuerzeichen zu wollen. „Mit dieser Ver-
> BDZ magazin | Mai 2011BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
teuerung, die über die Steue- 2009 gesunken. Im Bundes-
!"# $
rerhöhungen hinaus geht, durchschnitt ist nach einer
leistet die Tabakindustrie Studie der Zigarettenindustrie
im Schulterschluss mit dem praktisch jede fünfte konsu-
Bundesfinanzminister dem mierte Zigarette, in Berlin so-
Anstieg des Schwarzmarkts gar jede zweite Zigarette, nicht
Vorschub und schadet sich in Deutschland versteuert.
damit selbst“, so Leprich.
Die Beschlagnahme von
Anders als die Tabaklobby hat- Schmuggelzigaretten durch
te der BDZ 2010 an die Politik den Zoll ist dagegen von einer
appelliert, von einer Erhöhung relativ stabilen Sicherstel-
der Tabaksteuer gänzlich abzu- lungsmenge von 281 Millio-
sehen. Die gesundheitspoliti- nen Stück im Jahr 2009 auf
sche Lenkungswirkung dieser 157 Millionen Stück im Jahr
Maßnahme wurde auch von 2010 zurückgegangen und da-
anderen Sachverständen in mit um rund 44 Prozent einge-
Zweifel gezogen. Das gelte brochen. Die Erklärung hierfür
aber auch für die fiskalischen sei der Bundesfinanzminister
Ziele, so Leprich. Der Blick auf nach wie vor schuldig, kritisiert
die zurückliegenden Steuerer- der BDZ.
höhungen beweise, dass sich Der Konsum von unversteuer-
das Drehen an der Steuer- ten Zigaretten umfasst
schraube als weitgehend wir- Schmuggelware, Markenfäl-
kungslos oder gar kontrapro- schungen und innerhalb der
duktiv erwiesen habe. Europäischen Union (EU) legal
erworbene Zigaretten, die un-
> Tabaksteuereinnah- ter dem inländischen Verkaufs-
men stagnieren preis liegen. BDZ-Chef Leprich,
Trotz der fünf Tabaksteuerer- der auch Vizepräsident der % %
höhungen zwischen 2002 und Union des Finanzpersonals in !
2005 stagnieren die Einnah- Europa (UFE) ist, fordert des-
men mit rund 14 Milliarden halb, EU-weit die Steuern und
Euro auf dem Niveau der Steu- damit die Verkaufspreise für
ererhöhungen. Der Absatz ver- Zigaretten anzugleichen und
steuerter Zigaretten ist in die- die gemeinsamen Anstren-
sem Zeitraum von 143 Milliar- gungen zur Bekämpfung des
den Stück im Jahr 2002 auf Zigarettenschmuggels weiter
85 Milliarden Stück im Jahr zu verstärken. 쐍
Ausgabe 9/2008
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> BDZ magazin | Mai 2011BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Arbeitnehmerfreizügigkeit
Mindestlohn und wirksame
Kontrollen sind unverzichtbar
Mit dem Ablauf der beschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienst-
leistungsfreiheit können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den
acht osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten seit dem 1. Mai 2011 ihren Ar-
beitsplatz innerhalb der EU frei wählen. Der BDZ warnt vor unzureichen-
den Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die für die Einhal-
tung der Mindestlöhne unverzichtbar seien. Nach Angaben der Bundes-
regierung wurden im Jahr 2010 allein in der Baubranche bei jeder fünften
Kontrolle Verstöße gegen die Mindestlohn-Regelungen festgestellt.
BDZ-Chef Klaus H. Leprich teilt 50 Prozent erfordert deshalb die Bundesregierung endlich kaum wirksam überprüfen
die Auffassung von Arbeits- nach seiner Überzeugung das dafür sorgen, dass die Zahlung ließen.
marktexperten und des Deut- Eingreifen der Bundesregie- der Branchenmindestlöhne
schen Gewerkschaftsbundes rung an mehreren Fronten. bei derzeit bereits über 2,3 Mil- > Kontrollstandards in der
(DGB), dass mit der Arbeit- lionen Arbeitnehmerinnen und FKS reichen nicht aus
nehmerfreizügigkeit zwar Einerseits werde der tarifab- Arbeitnehmern auch tatsäch-
hängige deutsche Arbeits- Seit Jahren hat Leprich immer
12 auch eine Zuwanderung von lich eingehalten werde. Das
markt ohne einen flächende- wieder darauf hingewiesen,
Facharbeitskräften zu erwar- gelte insbesondere für die be-
ckenden, allgemein verbind- dass die Kontrollstandards der
ten sei, zugleich jedoch vor al- sonders anfälligen Bereiche
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
zoll
lem eine Niedriglohnspirale zu lichen Mindestlohn und zu- der Pflegeberufe und der Zeit-
befürchten sei, die deutsche sätzliche branchenspezifische arbeit. Fakt sei allerdings auch, (FKS) für eine wirksame Kon-
Unternehmen und Arbeitskräf- Mindestlöhne nicht mehr kon- dass sich Beschäftigungen im trolle der Mindestlöhne nicht
te massiv unter Druck setzen kurrenzfähig sein, denn Dum- Rahmen der häuslichen Pflege ausreichen. 6 500 Zollbeamtin-
werde. Das dramatische Lohn- pinglöhnen seien Tür und Tor auf privater Basis unter Be- nen und Zollbeamte, die seit
gefälle von teilweise mehr als geöffnet. Andererseits müsse rücksichtigung der Rechtslage 2004 für die Bekämpfung der
> In der Presse zitiert
Eine Agenturmeldung der Agence France-Press (AFP) vom 28. April kungen eine Arbeit in Deutschland suchen. Ausgeschlossen von der
2011, die sich auf eine BDZ-Pressemitteilung zur Einführung der Arbeit- sogenannten Arbeitnehmerfreizügigkeit bleiben vorerst Rumänien und
nehmerfreizügigkeit stützte, stieß auf ein breites Medienecho. Zu den Bulgarien.
Medien, die die Meldung veröffentlichten, gehören N 24, Sat.1, „Die
Als besonders anfällig für fallende Löhne durch die Arbeitskräfte aus
Rheinpfalz“ (Ludwigshafen), „Donaukurier“ (Ingolstadt), „Freie Presse“
Osteuropa sieht der BDZ die Bereiche der Pflegeberufe und der Zeitar-
(Chemnitz) und „Ostthüringer Zeitung“ (Gera) sowie zahlreiche Inter-
beit. Unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung warnt die Gewerk-
netportale wie „WEB.DE“ und „BerlinOnline“.
schaft, bereits im vergangenen Jahr seien allein in der Baubranche bei
AFP-Agenturmeldung: jeder fünften Kontrolle Verstöße gegen die Mindestlohn-Regelungen
festgestellt worden.
„Brüssel — Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ sieht mit der
Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Zuwanderer aus den neuen Die EU-Kommission widerspricht solchen Befürchtungen. Erfahrungen in
EU-Staaten die Mindestlöhne in Gefahr. Durch Arbeitnehmer aus Osteu- anderen Ländern hätten gezeigt, dass die Öffnung der Arbeitsmärkte für
ropa sei eine ,Niedriglohnspirale zu befürchten‘, erklärte BDZ-Chef Klaus Arbeitnehmer aus Osteuropa weder zu mehr Arbeitslosigkeit noch zu ge-
Leprich. Die EU-Kommission teilte hingegen mit, die Erfahrungen ande- ringeren Löhnen geführt habe, sagte eine Sprecherin von EU-Beschäfti-
rer Länder ließen eine solche Entwicklung nicht erwarten. gungskommissar László Andor. Andere EU-Länder hatten ihre Arbeits-
märkte schon in den vergangenen Jahren geöffnet. Deutschland und Ös-
Der BDZ warnt davor, dass der Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzar- terreich sind die beiden letzten EU-Länder, die nun diesen Schritt machen.
beit des Zolls durch die Anfang Mai in Kraft tretende volle Arbeitnehmer-
freizügigkeit keine ausreichenden Kontrollen durchführen könne, die für Die EU-Kommission erwartet, dass in den kommenden Jahren etwa
die Einhaltung der Mindestlöhne aber „unverzichtbar“ seien. Als Begrün- 100 000 Zuwanderer aus Osteuropa jährlich nach Deutschland kom-
dung nannte die Gewerkschaft Personalmangel. men. Die Zuwanderung biete für Deutschland jedoch die Chance, Fach-
kräftemangel auszugleichen und offene Stellen zu besetzen, sagte die
Ab dem 1. Mai haben Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten freien Kommissionssprecherin. In Deutschland werde die Zahl der Menschen im
Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Arbeitnehmer aus Polen, Ungarn, arbeitsfähigen Alter bis 2020 von derzeit 45 Millionen auf 41 Millionen
Tschechien, Slowenien und der Slowakei sowie aus den drei baltischen sinken. Die Arbeiter aus dem Osten Europas seien eine Möglichkeit, diese
Staaten Estland, Lettland und Litauen können sich dann ohne Einschrän- Entwicklung auszugleichen.“
> BDZ magazin | Mai 2011BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Schwarzarbeit und der illegalen absurd bezeichnete es Leprich, wie der Bundesfinanzminister bedingungen in Deutschland
Beschäftigung zuständig sind, dass der Bundesfinanzminister im Schulterschluss mit dem liegen in der Verantwortung
müssen diese bedeutende und mit 350 zusätzlichen Planstel- Bundesinnenminister bis zum der Bundesregierung und sind
arbeitsintensive Aufgabe zu- len zwar ein richtiges Signal ge- Jahr 2014 im Rahmen des Spar- zum Schutz konkurrenzfähiger
sätzlich übernehmen. setzt, gleichzeitig aber mehrere pakets weitere 15 000 Stellen inländischer Unternehmen
hundert Planstellen im Haus- und zur Sicherung der Arbeits-
im Bundesdienst abbauen will.
Den zusätzlichen Personalbe- halt gestrichen habe. Darüber plätze ihrer Beschäftigten un-
darf beziffert der BDZ auf min- hinaus sei allen Beteiligten Die Kontrollen für die Einhal- verzichtbarer Bestandteil des
destens 2 000 Kontrolleure. Als nach wie vor ein Rätsel, wo und tung der gesetzlichen Arbeits- Arbeitsmarktes, so Leprich. 쐍
Bildungs- und Wissenschaftszentrum
Lehrkräftemangel als Dauerzustand?
Das Problem ist bekannt: Das Bildungs- und
Wissenschaftszentrum (BWZ) leidet unter
akutem Lehrkräftemangel. Die Folgen sind
unschwer zu erkennen. Ob ausfallende ESB-A-
Lehrgänge oder fehlende Figurantinnen und
Figuranten*, ob Großvorlesungen oder Honorar-
dozenten und -dozenten – derzeit kommen 13
kaum positive Signale aus Münster und aus
den anderen Dienstsitzen des BWZ.
zoll
Aus diesem Grund hatte die rinnen und Anwärtern die Teil- > Die Großvorlesungen, die vor und -dozenten als Vollzeitkräf-
Haupt- Jugend- und Auszubil- nahme am ESB-A-Lehrgang zu allem in Plessow und Müns- te zur Festanstellung zu ge-
dendenvertretung (HJAV) beim ermöglichen. Sollten alle Be- ter Probleme bereiten, sollen winnen. Die neuen Lehrkräfte
Bundesfinanzministerium die mühungen scheitern und die ebenfalls bald der Vergangen- sollen auch erheblich zur Ver-
Leiterin der Zentralabteilung, sechs Anwärterinnen und An- heit angehören beziehungs- besserung der Lage beitragen.
Dr. Stahl-Hoepner, zu ihrer letz- wärter nicht geschult werden weise nur noch in dem ge-
Die HJAV-Vorsitzende Anne Zit-
ten Sitzung eingeladen. Sie folg- können, wird durch Erlass planten Rahmen stattfinden, zer geht davon aus, dass die Be-
te der Einladung und stand den geregelt, dass ihnen dadurch den der Lehrplan vorgibt. Dr. sprechung dazu geeignet war,
HJAV-Mitgliedern sowie den an- keine Nachteile entstehen. Stahl-Hoepner äußerte sich spürbare Verbesserung anzusto-
wesenden Vertretern des Haupt- zuversichtlich, da das BWZ ßen. „Dazu müssen die bespro-
> Das Problem der fehlenden
personalrats Rede und Antwort. mehrere Lehrkräftestellen be- chenen Lösungsansätze jetzt
Figurantinnen und Figuranten
Zusammen mit der Referentin setzen konnte. Allein in Ples- aber auch zeitnah durch das BMF
bei den ESB-A-Prüfungen soll
Dr. Strecker (Referat Z A 5) nahm sow konnten elf neue Dozen- umgesetzt werden“, so Zitzer.
durch einen Erlass gelöst wer-
sie ausführlich zu den vorgetra- tinnen und Dozenten gewon-
den, in dem die Bundesfinanz- Um dem Lehrkräftemangel ent-
genen Problemen Stellung. nen werden. Dadurch hofft
direktionen bzw. die Haupt- gegen zu wirken und problem-
man, das Problem schnell in
zollämter aufgefordert wer- loser fachlich versierte Kollegin-
> Ergebnis der den Griff zu bekommen.
den, für die fünf Prüfungstage nen und Kollegen aus der Praxis
Besprechung > Beim Thema Honorardozen-
wieder Freiwillige aus den Be- als nebenamtlich Lehrende zu
> Die Zahl der vom Ausfall der zirken als neutrale Helferin- tinnen und -dozenten vertrat gewinnen, fordert die BDZ-Ju-
ESB-A-Lehrgänge betroffenen nen und Helfer abzuordnen. das Bundesfinanzministerium gend, die sogenannte „Lehrver-
Anwärterinnen und Anwärter Dadurch müssten nicht mehr auf Nachfrage ausdrücklich gütung“ deutlich anzuheben.
hat sich durch Umverteilung Anwärterinnen und Anwärter, die Haltung, dass die derzeiti- „Während der Laufbahnausbil-
von 36 auf sechs reduziert. die selbst kurz vor ihrer Prü- ge Regelung keine Dauerlö- dung im mittleren und gehobe-
Das ist aber noch nicht das fung stehen, als Figurantin- sung ist. Durch Erlass sollen nen Dienst wird der Grundstein
endgültige Ergebnis. Dr. Stre- nen und Figuranten einsprin- wieder mehr nebenamtlich für das berufliche Fachwissen
cker hat zugesagt, noch weite- gen und befürchten, dass sie Lehrende für die BWZ gewon- gelegt. Wer hier spart, spart ein-
re Möglichkeiten zu prüfen dabei verletzt werden und ih- nen werden. Außerdem wird deutig an der falschen Stelle“,
und nichts unversucht zu las- re eigene Prüfung nicht mehr versucht, mehrere der gut eva- äußerte der Vorsitzende der BDZ-
sen, um auch diesen Anwärte- ablegen können. luierten Honorardozentinnen Jugend Peter Noppenberger. 쐍
* Teilnehmer/-in, der/die in einem ESB-A-Lehrgang eine bestimmte Rolle
übernimmt, damit eine Einsatzsituation durchgespielt werden kann. > BDZ magazin | Mai 2011BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Radioaktiv belastete Waren Nadelöhr der Republik gilt,
würde das bedeuten, Kontrol-
EU-weite Lösung notwendig
len nicht erst im Hafen, son-
dern zu Beginn der Zollstraße
an der Elbmündung durchzu-
führen. Bedingung hierfür wä-
Seit April 2011 erreichen Frachter, die auf- re, dass zur Durchführung die-
ser Maßnahmen die erforderli-
grund der Reaktorkatastrophe in Japan ver-
che technische Ausrüstung zur
strahlt sein könnten, deutsche Häfen. Im Verfügung steht, um zum Bei-
Interesse der Gesundheit der Zöllnerin- spiel komplette Schiffe wirk-
nen und Zöllner sowie der Bevölkerung sam auf radioaktive Belastun-
gen zu überprüfen. Denn Gei-
mahnten der BDZ und die Union des
gerzähler reichen dafür nicht
Finanzpersonals in Europa (UFE) aus. Dem Vernehmen nach
bereits im Vorfeld eine EU-weite wären dazu derzeit nur die
Lösung bei der Kontrolle radio- Bundesmarine und die Feuer-
wehr in der Lage.
aktiv belasteter Waren an.
Leprich stellt klar, dass für
die gesamte risikoorientierte
Mit Blick auf die globalisierten
Aufgabenwahrnehmung bei
Wirtschaftsbeziehungen und
aus Nordosteuropa eingeführ-
die Transportwege in Europa ten Waren zunächst die unein-
muss sichergestellt werden, präsident Klaus H. Leprich hält behörde gemeinsam mit dem
deshalb ein EU-weit einheitli- Zoll und der Innenbehörde ei- geschränkte Sicherheit der
dass nur Transportmittel ge- Zöllnerinnen und Zöllner im
nutzt und Waren eingeführt ches Vorgehen für erforderlich. nen Notfallplan, wie mit ver-
14 seuchten Frachtern umzugehen Mittelpunkt stehen muss.
werden, die nach EU-weit ein- Für die Gewährleistung der
> Vielschichtige ist. Die Kontrolle soll dem Zoll
heitlichen Standards kontrol- Arbeitssicherheit sei es daher
Warenströme zufallen, da dieser die Schiffe
liert wurden, um eine radioak-
zoll
und deren Ladung bereits jetzt erforderlich, die kontrollieren-
tive Verseuchung auszuschlie- Mit Blick auf die Lieferketten
stichprobenweise prüft. Techni- den Beamtinnen und Beamten
ßen. Nach den bisher vorlie- für Importwaren aus dem ge-
scher Überwachungs-Verein in allen Bereichen mit Einfuhr-
genden Informationen ist die samten nordostasiatischen
(TÜV) und Technisches Hilfs- kontrollen aus Japan und dem
Sicherheit der Menschen und Raum bezweifelt der BDZ, dass
werk (THW) sollen hinzugezo- nordostasiatischen Raum mit
Einfuhren in den europäischen es ausreicht, die per Erlass vom
gen werden. Nach Einschätzung der erforderlichen Schutzklei-
See- und Flughäfen nicht ge- Bundesfinanzministerium an- dung auszustatten. Das sei bis-
geordneten Maßnahmen zur von Experten wird die Überprü-
fährdet. Die Bundesregierung her offenbar nicht im erforder-
stichprobenweisen Überprü- fung verstrahlter Frachter den
sieht deshalb keinen Anlass, lichen Umfang sichergestellt.
Zoll vor große Herausforderun-
besondere Strahlenschutz- fung mit Strahlenmessgeräten
gen stellen. Von einer „heiklen Da das Problem die gesamte
maßnahmen bei der Einreise auf Importwaren aus Japan zu
Überprüfung“ spricht etwa der EU betrifft, richtet Leprich an
bzw. Wareneinfuhr nach beschränken. Denn eine Strah-
Chef der Schiffsprüfungsgesell- die Bundesregierung und an
Deutschland zu beachten. lenbelastung von Produkten
schaft Germanischer Lloyd, Erik die EU den Appell, schnellst-
aus anderen Ländern, die im
Die nach dem Unglück ver- van der Noordaa: „Das wird möglich die erforderlichen EU-
Zuge des umfangreichen Wa-
sandten und in Deutschland sehr kompliziert, und es gibt weiten Maßnahmen zu tref-
renflusses mit der japanischen
eintreffenden Waren sollen noch keine Lösung.“ Da das fen, um die Einfuhr radioaktiv
Wirtschaft in Beziehung ste-
in Zusammenarbeit mit allen Problem ernst sei, rechne er verseuchter Transportmittel
hen, ist keineswegs auszu-
beteiligten Behörden unter damit, dass japanische Schiffe und Waren aus Japan und dem
schließen. Die vielschichtigen
Federführung des Zolls auf aus europäischen Häfen weg- gesamten nordostasiatischen
Warenströme verlaufen nicht
Radioaktivität überprüft wer- geschickt würden. Raum abzuwehren. Zugleich
nur unmittelbar, sondern auch
den. Der BDZ begrüßt die bis- begrüßt Leprich, dass Japan
über eine Vielzahl weiterer > Schnelle Klärung
her getroffenen Maßnahmen, Beförderungsmittel und Waren
Länder, in denen Waren umge- angeregt
hält diese jedoch letztlich nicht für den Export zertifizieren
schlagen, kommissioniert oder
für ausreichend. Eine besonde- Der BDZ regt deshalb eine will. Darin sieht er eine Grund-
veredelt werden. Darüber hin-
re Rolle spielen in diesem Zu- schnelle Klärung der Frage an, voraussetzung für den Aufbau
aus müssen auch vorsätzlich
sammenhang die Kontrollen in ob nordostasiatische Frachter einer europäisch einheitlichen
verschleierte Warenlieferun-
den Häfen von Rotterdam und nicht bereits vor dem Einlaufen Risikoanalyse für die Kontrol-
gen und Transportwege in
Antwerpen, die häufig eine in deutsche Seehäfen auf Strah- len, um insbesondere auch so-
Betracht gezogen werden.
Vorstufe zu den Abfertigungen lenbelastung kontrolliert wer- genannte „Umgehungsausfuh-
im Hamburger Hafen darstel- Medienberichten zufolge erar- den müssen. Im Beispiel Ham- ren“ aus Japan über andere
len. BDZ-Chef und UFE-Vize- beitet in Hamburg die Hafen- burgs, das für Importwaren als Staaten zu identifizieren. 쐍
> BDZ magazin | Mai 2011Sie können auch lesen
