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Aachen Erste Fahrradzeitung für Aachen und Umgebung Heft 1 / 2016 Werden Sie auch häufiger von Falschparkern behindert? S. 12 Umweltzone S. 24 nd o u r en u e r T nd in e i Term f tmitte He
2 Inhalt Vorwort Vorwort......................................................2 Liebe Leserin, lieber Leser, + PLUS MINUS -.......................................4 Der sechste ADFC-Fahrradklimatest......10 eine geraume Zeit ist vergangen, seit die Werden Sie auch häufiger von letzte „Luftpumpe“ „am Start“ war – mehr- Falschparkern behindert?.......................12 fach war das Erscheinen anberaumt und NRW-Radtour..........................................16 die Fertigstellung schien greifbar, doch Termin-Pinnwand....................................18 dann haben uns technische und personelle Ministerium stoppt Tücken, Verschiebungen und ungeplante „Landesbetrieb Straßenbau NRW“.........21 Ereignisse wieder aus der Bahn geworfen. Aachen und die Umweltzone..................24 Das tut uns leid, wir hätten gerne zu man- Die DUH zur Umweltzone.......................31 chen Abläufen aktueller Stellung bezogen, Buchbesprechung...................................31 aber das ehrenamtliche Engagement stößt Verkehrsübungsplatz in Aachen............ 33 eben manchmal an seine Grenzen. Wir Kontaktadressen.................................... 34 hoffen, nun wieder im gewohnten Rhyth- Impressum / Beitrittserklärung............... 35 mus drei Ausgaben pro Jahr anbieten zu können. Nebenbei bemerkt – aktive Mit- arbeiterInnen sind stets gern gesehen, und über redaktionelle und journalistische ADFC Aachen e.V. Beiträge freuen wir uns auch, sprecht uns An der Schanz 1 (Welthaus, 2.OG) gerne an! 52064 Aachen Nun hat sie also auch Aachen erreicht, die Postfach 100 132 52001 Aachen Umweltzone – für eine echte Minderung der gesundheitsschädigenden Luftver- Telefon (mit AB) 0241 / 889 14 63 pestung eigentlich viel zu spät und auch Fax 0241 / 951 91 01 zu klein. Ein Thema, das alle in Aachen angeht. Ein vielschichtiges Thema, einige info@adfc-ac.de adfc-ac.de Aspekte aus Sicht der RadfahrerInnen LUFTPUMPE 1/2016 – ADFC Aachen e.V. beleuchten wir im Heft. Öffnungszeiten der Geschäftsstelle: Montag 12.30 - 14.30 Uhr Nicht mehr ganz aktuell, aber doch: Den Mittwoch 18.00 - 20.00 Uhr Beitrag über den sechsten bundesweiten Fahrradklimatest des ADFC, und wie Regelmäßige Arbeitstreffen, Aachen dabei abgeschnitten hat, haben Gäste sind willkommen: wir im Heft belassen. Der Test, durch- geführt im Herbst 2014, ist nicht mehr ganz Aktiventreff: frisch, die Befunde sind aber schon noch jeden 2. Mittwoch im Monat 20.00 Uhr aktuell und können auch weiterhin als Radverkehrsplanung: Arbeitsgrundlage dienen. jeden 4. Montag im Monat 20.00 Uhr
Auch nicht mehr ganz aktuell ist der braucht. Näheres dazu im Heft – und am 3 Artikel über den abgewendeten Umbau Thema Falschparker speziell in Aachen der Sebastianusstraße in Stolberg, aber bleiben wir sowieso weiter dran. auch das ist noch berichtenswert: Der Landesbetrieb Straßen NRW hat immer Auch nicht mehr ganz frisch ist das vor- noch nicht verinnerlicht, dass es die ERA gestellte Buch – was aber in diesem Fall (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) überhaupt nichts macht, da es einfach als Planungsgrundlagen gibt und diese ein sehr lesens- und anschauenswertes in NRW per Erlass zur Beachtung anbe- Buch ist, das man auch in ein paar Jahren fohlen wurden – dieser Aspekt ist leider noch empfehlen kann. Und das Thema – noch sehr aktuell. Die in Stolberg vorge- „Frühjahrsklassiker“ – ist um diese Jahres- sehene Planung verletzte die Vorgaben zeit immer aktuell! für einen sicheren Radverkehr mehrfach Und auch unsere Plusminus-Rubrik hat und konnte schließlich erst durch ein manche Beispiele, die überhaupt nicht Einschalten des Ministeriums gestoppt neu, aber dennoch nicht veraltet sind, da werden. Mehr dazu im Artikel. die Probleme nach wie vor bestehen. Ein weiteres Dauerthema ist das Zuparken Auch wieder neu erschienen ist unser von Rad- und Fußwegen durch Falsch- Radtourenprogramm „Laufrad“, dort parker. Zu diesem Thema engagiert sind wieder zahlreiche Touren für jeden sich ein Berliner heftig und hat unter Geschmack zusammengestellt – wer Lust anderem eine Petition gestartet, um die hat fahre mit! entsprechenden Bußgelder zu erhöhen. Die Zeichnungsfrist ist inzwischen abge- Dann wünschen wir wieder viel Freude am laufen, aber das Thema ist noch aktuell, da Radfahren – bei hoffentlich viel schönem der Bundesminister Herr Dobrindt offen- Wetter! bar viel Zeit zum Nachdenken und Prüfen (HW) LUFTPUMPE 1/2016 – ADFC Aachen e.V.
4 + PLUS MINUS - + - on adfc line: -ac.d e - - MINUSMINUS - - Absicherung ver- Baustelle Vaalser Straße stoßen wird, ist die auf der Vaalser Str. gegenüber dem West- park, zwischen Hammerweg und Han- bruch. Hier werden zwei Wohnkomplexe hochgezogen, der nördliche bis an den Rand zum Bürgersteig. Der Bürgersteig wird dazu mit in Beschlag genommen, die Absperrung wandert öfter, Fußgänger und Radfahrer werden dabei meist sich selbst überlassen. Ein Hydrant mitten auf dem Radweg wird auch oft genutzt, der Radfahrer muss dann sehen wie er dran vorbeikommt. Immerhin wird er meistens durch eine Bake gewarnt. Fast das gesamte Jahr 2015 war nun der gesamte Bürgersteig gesperrt, der Fuß- verkehr wurde in einer gesicherten über- Foto: HW dachten Furt über den Radweg geleitet [Bild]. Zunächst mit dem – üblichen, aber In Aachen ist die Absicherung von Bau- als alleiniges Zeichen nicht zulässigen stellen für Radfahrer oft ein Quell der – Zusatzzeichen 1012-32 „Radfahrer ab- Gefährdungen und Zeichen der Missach- steigen“ verziert, wurde dieses dann ent- tung elementarer Belange des Radver- fernt und durch das Zeichen 239 „Fußweg“ kehrs. Und das, obwohl es von der AGFS ersetzt. Das heißt: Der Radverkehr muss NRW (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- hier absteigen und schieben. Ihm wird LUFTPUMPE 1/2016 – ADFC Aachen e.V. und fahrradfreundlicher Städte, Kreise und keine Ableitung auf die Fahrbahn angebo- Gemeinden), deren langjähriges Mitglied ten, er wird als Verkehrsteilnehmer dritter die Stadt Aachen ist, schon lange eine Klasse (Einordnen hinter 1. Motorisiertem Broschüre „Baustellenabsicherung im und 2. Fußverkehr, lieber Radfahrer!) ange- Bereich von Geh- und Radwegen“ gibt, die sehen und auch als solcher behandelt. explizit alle Aspekte beschreibt, Lösungs- wege vorgibt und die den Baufirmen zur Der „Fußgängerkäfig“ ist inzwischen auch Beachtung an die Hand gegeben werden schon wieder Geschichte, nach wie vor kann. aber belegt die Baustelle den Geh- und Radweg und die vernünftige Ableitung Eine Baustelle, bei der seit vielen Mon- fehlt nach wie vor. Dass dem Radfah- aten permanent gegen eine vernünftige rer Absteigen und ca. 100 m längs der
Baustelle schieben tatsächlich zuge- dar, wie eine vernünftige Führung des 5 mutet wird, zeigt das Ende: Hier wird Radverkehrs aussehen sollte, aber das ist wieder die Benutzungspflicht (Zeichen der Baufirma (und der Stadtverwaltung) 241-30: getrennter Geh-/Radweg) ange- offensichtlich zu aufwendig. Vielfach ordnet, ohne dass der Radfahrer von der wurde die Verwaltung von uns auf die Fahrbahn auffahren kann: Es gibt hier Missachtung des Radverkehrs an dieser keine Bordsteinabsenkung. Und wenige Stelle aufmerksam gemacht. Gebessert Meter weiter war dann auch der Rad- hat sich: NICHTS. Das lässt sich als Signal weg wieder voll gesperrt (wegen Rohr- verstehen: Radverkehr ist gut und gern ge- arbeiten?), ohne weitere Beachtung des sehen, solange er nicht lästig wird und als Radverkehrs. Die AGFS-Broschüre legt gleichberechtigt angesehen werden will. Aachen – fahrradfreundlich? + PLUS MINUS - Vaalser Straße 2 Dass sich Baufirmen die Führung des Rad- verkehrs gerne einfach machen, zeigte Foto: HW auch die Baustelle Anfang Januar 2015 an der Vaalser Straße in Höhe Sportplatz isik o – Quelle: GAZELLE n ohne R Sie kaufe garantiert! ZUFRIEDENHEITS- LUFTPUMPE 1/2016 – ADFC Aachen e.V. GARANTIE Sind Sie unzufrieden mit einem gekauften Produkt, tauschen wir es innerhalb von zwei Wochen um, erstellen einen Gutschein oder erstatten den Kaufpreis. Ausschneiden und in der Filiale einlösen! Aachen 10 % in der * Nur einlösbar bis zum 31. Mai 2016 B.O.C.-Filiale in Aachen. Pro Person einmal nutzba r. Nicht kombin ierbar nur mit Krefelder Str. 216 Aktionen anderen Gutscheinen oder Rabatt- und nicht bar auszah lbar. Lieferfä higkeit .: und Druckfehler vorbehalten. Verantw Mo – Fr 10:00 – 19:00 Uhr sten aterialko & Co. BIKE & OUTDOOR COMPANY GmbH auf die Mr Inspektion ! KG, Friedrich-Ebert-Damm 111c, Sa 10:00 – 18:00 Uhr bei ein e 22047 Hamburg Mehr Infos! boc24.de Irrtümer und Druckfehler vorbehalten. Verantw.: BIKE & OUTDOOR COMPANY GmbH & Co. KG, Friedr.-Ebert-Damm 111c, 22047 Hamburg
6 Fortsetzung: + PLUS MINUS - An der Kreuzung Alte Vaalser Straße / Eburonenstraße gibt es ein hübsches Kuriosum zu bestaunen: Kurz vor der Ein- mündung Eburonenstraße zweigt hier ein Fußweg ab, der längs des Senserbaches zur Sackgasse Eburonenwinkel abkürzt. Und hier prangt unübersehbar Verkehrs- zeichen 240: Benutzungspflichtiger Geh- und Radweg. Der Sinn dieses Schildes erschließt sich nicht. Am anderen Ende, an der Burgstraße, steht ein einsamer Schildermast, der vermutlich das Pendant trug. Aber auch hier fragt man sich nach dem Sinn: waren sie einfach übrig? + + PLUSPLUS + + Leider nicht in Aachen! Foto: HW Vaalser Quartier: Auch hier bestand keine Ableitung des Radverkehrs, nur ein Schild „Radfahrer absteigen“ (selbst ausgedruckt), und ab durch den Matsch. Das Positive: Der Zustand währte nur wenige Tage, und an dem dann längere Zeit bestehenden Loch wurden die Kanten ordentlich abgeschrägt. Immerhin! Foto: VS LUFTPUMPE 1/2016 – ADFC Aachen e.V. - MINUS - Verkehrszeichenkuriosum In anderen Ländern gibt es das – in den Niederlanden, aber auch in der Schweiz und auch in einzelnen Städten in Spanien und sogar in Brüssel: Rechtsabbiegen frei für Radfahrer. Eine sehr sinnvolle Mög- lichkeit, die wir uns auch in Deutschland wünschen. Jeder kennt das: Man steht an einer roten Ampel, nach rechts gibt es einen Schutzstreifen oder ähnlich, weit Foto: HW und breit keine Gefährdung oder kritische Situation in Sicht – aber man muss auf
Grün warten. In vielen Situationen nicht jahr 2012 für die Einwohner und -innen 7 nachvollziehbar, und andere Länder haben eine bleibende und somit nachhaltige da praktikable Lösungen gefunden, das Institution im Stadtteil. Das Stadtarchiv wünschen wir uns auch hierzulande. ist hier untergebracht, eine vielfältige Nutzung vor allem im kulturellen Bereich Wir vom Aachener Kreisverband haben findet hier statt, aber auch Möglichkeiten dazu schon einen Antrag beim ADFC- der Freizeitgestaltung im sportlichen Bundesverband gestellt man möge sich Bereich, oder niedrigschwellige Bildungs- dahinterklemmen – aber bis so etwas in angebote werden geboten. Deutschland rechtlich verankert wird, das dauert … Und zuerst muss der Gesetz- Alles wunderbar – aber dass die Nutzer geber natürlich die Notwendigkeit dazu vielleicht auch mit dem Rad kommen und erkennen, und auch das dauert .. Aber dieses vernünftig abstellen wollen wurde man muss ja mal anfangen. in der Planung wohl nicht vorgesehen. (HW) - - MINUSMINUS - - Felgenklemmer an der Nadelfabrik Im Jahr 2008 hat die Stadt Aachen das Gebäude der Rheinnadel GmbH am Reichsweg erworben, um es einer neuen Nutzung zuzuführen. Als Abschluss der zehnjährigen Stadtteilerneuerung Foto: TK Aachen-Ost wurde das Haus im Früh- Man kann das Rad nicht neu erfinden. Aber Design. LUFTPUMPE 1/2016 – ADFC Aachen e.V. www.stilbaum.de
8 Fortsetzung: + PLUS MINUS - + + PLUSPLUS + + + PLUS MINUS - Als Radfahrer ist man das gewohnt: Tivoli Wenn tatsächlich Abstellplätze für Fahr- räder vorhanden sind, dann meist von der Licht und Schatten – neben unsäglichen Sorte „Felgenknicker“ – wie das Beispiel Felgenknickern gibt es hier inzwischen Nadelfabrik zeigt – oder noch schlim- auch eine Reihe vernünftiger Bügel! Leider mer. Aber langsam scheint bei manchem nicht überdacht, aber immerhin. Händler, oft Handelskonzernen, hier ein Umdenken einzusetzen. RadfahrerInnen werden offenbar zunehmend als Kunden erkannt und ihnen werden vernünftige Möglichkeiten zum Radabstellen ange- boten. Wir freuen uns darüber und finden, dass das durchaus auch mal einige Bilder Wert ist. Hier einige Beispiele, in der Hoffnung dass sie Nachahmer finden. Foto: HW Hambacher Forst Nicht direkt in Aachen, und auch nicht technisch perfekt – aber dennoch ein rund- um gelungenes Beispiel für eine sinnvolle Abstellanlage am Rand des Hambacher Forstes! LUFTPUMPE 1/2016 – ADFC Aachen e.V. Foto: HW Foto: HW Foto: HW
+ + PLUSPLUS + + Auch wenn diese Bügel Bestandteile 9 Aachen Arkaden eines Felgenknickers haben, so kann man das Fahrrad auch ohne dessen Benutzung Interessante platzsparende am ebenfalls vorhandenen Anlehnbügel schmale Ausführung einen Fahrradbügels sicher anschließen. + + PLUSPLUS + + Rewe Brand Gleiche Bauart wie bei OBI. Foto: VS + + PLUSPLUS + + Praxis für Kieferorthopädie Dr. Wüllenweber: Foto: VS Ein PKW-Stellplatz im Hof wurde durch einen eleganten Fahrradständer für mehrere Fahrräder ersetzt. + PLUS MINUS - Hui und Pfui beim neuen Verwaltungs- gebäude für die FH Aachen: Unverständlich, wie in einem Bauvorhaben Anlehnbügel und Felgenknicker zugleich errichtet werden. Foto: VS + + PLUSPLUS + + LUFTPUMPE 1/2016 – ADFC Aachen e.V. Obi Brand Hier wurden reichlich Fahrradständer auf Foto: VS beiden Seiten des Gebäudes errichtet. Foto: VS Foto: VS
10 Der sechste ADFC-Fahrradklimatest Der sechste ADFC-Fahrradklimatest: und Touristen. Gute Fahrradinfrastruktur Aachen bekam mittelmäßige Noten schafft Anreize, auch mit dem Rad zur Arbeit oder zum Einkaufen zu fahren. Das Der ADFC-Fahrradklima-Test ist die bringt Vorteile für die Gesundheit und größte Befragung zum Radfahrklima in Zufriedenheit der Menschen und es ent- Städten und Gemeinden weltweit und lastet die Stadt von Lärm und verstopften wurde im Herbst 2014 zum sechsten Straßen. Investitionen in den Radverkehr Mal durchgeführt. Er wird gefördert vom sind Investitionen in die Zukunftsfestigkeit Bundesministerium für Verkehr und und Attraktivität einer Stadt.“ digitale Infrastruktur im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans. Bundesweit Und Aachen? haben 100.000 Menschen teilgenommen – eine Steigerung von 25 % gegenüber dem Wie sieht es in Aachen aus, der Stadt letzten Test im Jahr 2012. 468 Städte und die sich die Fahrradfreundlichkeit auf Gemeinden haben insgesamt die Mindest- die Fahnen schreibt? Aachen liegt teilnehmerzahl erreicht und konnten so in bundesweit auf Platz 16 in der Kate- die offizielle Wertung kommen. gorie der Städte > 200.000 Einwohner, im Landesvergleich auf Platz 4 und damit nur „Spitze“ und Aufholer im Mittelfeld. Gegenüber dem letzten Test im Jahr 2012 hat sich Aachen nicht ver- Am 19. Februar 2015 wurden je zwölf bessert. 239 AachenerInnen hatten an der Städte als „Spitzenreiter“ und „Aufholer“ bundesweiten Befragung teilgenommen. in Sachen Fahrradfreundlichkeit ausge- Punktabzug gab es hier vor allem bei der zeichnet. Zu den Bestplatzierten gehörten Radmitnahmemöglichkeit im Öffentlichen wieder Münster, Karlsruhe, Freiburg, aus Verkehr, der Führung an Baustellen und NRW auch Bocholt, Reken, Wesel und der Radweg-Falschparkerkontrolle. Positiv- Rhede. ere Bewertungen gab es dagegen bei der Öffnung von Einbahnstraßen, der LUFTPUMPE 1/2016 – ADFC Aachen e.V. Besonders interessant sind für den ADFC Erreichbarkeit des Zentrums und zügigem und das beteiligte Bundesministerium für Radfahren. Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Aufholer-Städte, die sich gegenüber Nur ausreichend dem Test 2012 am besten verbessern konnten. In NRW zählen Wuppertal, Iser- Im Durchschnitt geben die Aachener die lohn und Heiligenhaus dazu. Note *befriedigend minusminus“ (3,86) für die Fahrradfreundlichkeit. Mehrere Teil- Der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich nehmer merkten kritisch an, dass häufig Syberg sagte: „Fahrradfreundlichkeit hebt Konflikte mit Kfz bestehen und die Ampel- das Image einer Stadt, macht sie attrak- schaltungen für Radfahrer ungünstig sind. tiv als Wirtschaftsstandort, für Neubürger Die Mehrzahl der Teilnehmer sagt, dass
man als Radfahrer nicht ernstgenommen kleineren Maßnahmen ließe sich die 11 wird (Note 3,8) und dass es großzügig Situation verbessern, z.B. durch mehr geduldet wird, wenn Kfz auf Radwegen Kontrollen von Parken auf Rad- und Geh- parken. wegen, mehr Tempo-30-Zonen, einem besseren Winterdienst für Radwege, Kleine Schritte für besseres Klima mehr radfahrerfreundliche Lösungen an Baustellen und einer besseren Ampel- Fahrradfreundlichkeit ist ein guter Grad- schaltung. Wenn Aachen will, dass mehr messer für die Lebensqualität in einer Menschen aufs Rad steigen und damit Stadt – deshalb macht es uns Sorgen, etwas Gutes für ihre Gesundheit und die dass sich die Aachener auf dem Rad nicht Stadt tun, dann muss mehr getan wer- wohler fühlen. Der Fahrradklima-Test zeigt den als nur von Radverkehrsförderung zu für andere Städte, dass kontinuierliche und reden und einige Markierungen aufzu- konsequente Radverkehrsförderung auch bringen. Der ADFC steht mit Fachwissen honoriert wird und sich in einem guten als Dialogpartner bereit. Verkehrsklima niederschlägt. Schon mit (HW) LUFTPUMPE 1/2016 – ADFC Aachen e.V.
12 Werden Sie auch häufiger von Falschpar- kern behindert? Wenn man sich in Aachen zu Fuß oder holen. Ähnlich wie Geschwindigkeitsüber- mit dem Fahrrad bewegt, kommt es relativ tretungen wird in weiten Teilen der Gesell- häufig vor, dass Geh- oder Radwege von schaft Falschparken als Kavaliersdelikt Kraftfahrzeugen zugestellt sind. Für die angesehen. Rücksichtsvolles Verhalten meisten Leute ist die Behinderung durch die gegenüber seinen Mitmenschen sieht Kraftfahrzeuge lästig, für einige Personen- jedenfalls anders aus. gruppen kann es aber auch gefährlich werden. Gefährlich wird es immer dann, Was tut die Politik? wenn Menschen durch die Kraftfahrzeuge genötigt werden, auf die Fahrbahn auszu- Von der Politik wird Falschparken größ- weichen oder wenn Sichtbeziehungen an tenteils geduldet und teilweise sogar Kreuzungen verstellt sind. ermöglicht. Die Politik folgt häufig dem Wunsch von Teilen der Bevölkerung nach Gefahr für die Verkehrssicherheit einem größeren Angebot an Stellplätzen. Dieser Wunsch ist einerseits verständ- Zu den gefährdeten Personengruppen lich – andererseits wird in den Städten gehören zum Beispiel Kinder, die auf- schon heutzutage viel zu viel Platz von grund ihrer geringen Größe zwischen parkenden Fahrzeugen beansprucht. falsch geparkten Fahrzeugen nicht den Dieser Platz könnte auch für hochwertigere notwendigen Überblick haben, um die Nutzungen sinnvoller verwendet wer- Situation auf der Fahrbahn richtig einzu- den. Hier sind zum Beispiel Standorte für schätzen. Aber auch ältere Menschen Bäume, Grünstreifen, Außengast- werden durch die Fahrzeuge behindert, ronomie, breitere Gehwege und Fahrrad- wenn diese mit einem Rollator oder Roll- infrastruktur zu nennen. Häufig werden von stuhl nicht den erforderlichen Platz auf der Politik Gehwege für aufgeschultertes dem Gehweg finden. Ähnlich geht es Parken freigegeben. Dies bedeutet, dass LUFTPUMPE 1/2016 – ADFC Aachen e.V. Eltern, die mit einem Kinderwagen nicht Fahrzeuge mit einem Rad auf der Fahr- mehr durchkommen. Die geringere Seh- bahn und dem anderen auf dem Gehweg leistung bei älteren Menschen oder parken dürfen. Diese Praxis ist in einer körperliche Gebrechen schränken zusätz- modernen Stadt nicht mehr zeitgemäß, da lich ein, wenn Alternativrouten wegen eines zum Beispiel aktuelle technische Regel- zugeparkten Gehweges gefunden werden werke für Verkehrsplaner vorsehen, dass müssen. mindestens 2,50 m Gehwegbreite vor- Für viele Autofahrer stellt „wildes“ Parken handen sein müssen. In Bereich mit im Bereich von Kreuzungen, Radfahrstrei- Geschäften, Schulen oder sonstigen Ein- fen, Gehwegen usw. ein einfaches und richtungen mit viel Fußgängerverkehr ist bequemes Übel dar, um einen Stellplatz zu entsprechend mehr Platz vorzuhalten. finden oder mal eben was beim Bäcker zu Die Möglichkeiten der Politik, das Park-
verhalten in der Stadt zu beeinflus- fahrzeugverkehr – besteht. Die Belange 13 sen, wird in der lesenswerten Broschüre der Fußgänger und Radfahrer werden von „Parken ohne Ende? – Eine AGFS-Bro- den Polizisten, welche meistens nur in schüre zum Thema Nahmobilität und ihren Streifenwagen durch die Stadt Autoparken“ dargestellt. fahren, nicht wahrgenommen. Eine Verbesserung für Aachen kann man Was tut die öffentliche Verwaltung? von der neuen Fahrradstaffel der Polizei erwarten, da die radfahrenden Polizisten Von der Verwaltung – hier dem Ordnungsamt nun am eigenen Leib die Behinderungen – werden Falschparker viel zu selten sank- durch zugeparkte Radstreifen erleben tioniert. Die Kontrollen des Ordnungs- werden. amtes beschränken sich zumeist auf nicht bezahlte Parkuhren. Intensivere Kontrollen im Wie gehen andere Länder in Europa mit gesamten Stadtbereich sind nach dem Problem um? Aussage der Verwaltung nicht möglich, da die Kosten für das Personal nicht von den Im Vergleich zu anderen europäischen Bußgeldern gedeckt werden. Die Polizei Ländern hat Deutschland die niedrig- sieht sich für den ruhenden Verkehr nicht sten Bußgelder für das Falschparken. Die zuständig und wird nur tätig, wenn eine Initiative für “Clevere Städte” hat vor einiger akute Verkehrsgefährdung – für den Kraft- Zeit einen europaweiten Vergleich hierzu Pass- oder Bewerbungsfoto. Sofort. Ohne Termin. LUFTPUMPE 1/2016 – ADFC Aachen e.V. Nur 5,99 € Beißels Foto Basar Bahnhofstr. 10, Aachen, Telefon 23795
14 Fortsetzung: Werden Sie auch häufiger von Falschparkern behindert? veröffentlicht. Demnach liegen die Buß- Wie hoch sind die Bußgelder in Deutsch- gelder in Deutschland für Falschparker 75% land für Falschparker? unter dem Durchschnitt in Europa. Kein anderes Land lädt mehr zu Rücksichts- Gemäß der Bußgeldkatalog-Verordnung losigkeit ein! Bei anderen Verkehrsdelik- (BKatV) sind für Falschparken auf Geh- ten, welche die allgemeine Verkehrssicher- und Radwegen in Deutschland 20 € zu heit massiv gefährden – wie Geschwin- bezahlen. Im Einzelfall können diese bei digkeitsübertretungen oder Fahren unter massiver Verkehrsgefährdung auf 35 € Alkoholeinfluss – werden ähnlich niedrige erhöht werden. Die Kosten für die Kontrolle Bußgelder oder Strafen verlangt. des Straßenraumes und das Eintreiben der Bußgelder von den Verursachern liegen Die jahrelange Lobbyarbeit der deutschen häufig höher. Im Bundesrat wurde Ende Automobilclubs und Autohersteller war hier November 2014 über die Erhöhung der Buß- leider mehr als erfolgreich. Viele Verletzte gelder für Schwarzfahrer im öffentlichen und getötete Menschen müssen hierfür Nahverkehr entschieden. Diese Bußgelder büßen. liegen heutzutage schon über den Buß- geldern für Falschparker und wurden LUFTPUMPE 1/2016 – ADFC Aachen e.V.
von 40 auf 60 € erhöht. Schwarzfahrer parkplatz. Notorische Falschparker sollen 15 schädigen durch ihr Handeln die Allge- zusätzlich im Fahreignungsregister in Flens- meinheit finanziell. Eine Verkehrsgefähr- burg einen Punkt erhalten, da diese häufig dung, welche die körperliche Unversehrtheit die Verkehrssicherheit gefährden. anderer in Mitleidenschaft ziehen kann, ist hierbei nicht zu befürchten. Man stellt sich Falschparken und das gelegentliche Knöll- nun die Frage, ob die Verhältnismäßigkeit chen für 20 € sind für viele Menschen zwischen der Verkehrsgefährdung durch günstiger als ein Parkticket zu ziehen und Falschparken auf der einen Seite und der sich korrekt zu verhalten. Wenn Falsch- Höhe der Bußgelder auf der anderen Seite parker in Deutschland durchschnittlich nur – insbesondere beim Vergleich mit anderen 1,5-mal im Jahr erwischt werden, kostet Bußgeldern – gegeben ist? das Falschparken umgerechnet nur 15 Cent pro Arbeitstag. Das steht in keinem Ver- Online-Petition für härtere Strafen hältnis zu einem Parkschein von 1,20 € pro Falschparker! Stunde oder der Einzelfahrt in Bus und Bahn für 2,40 €. Heinrich Strößenreuther von der Initiative für „Clevere Städte“ verneint diese Frage und Ein ausführliches Plädoyer mit allen Fakten, hat daher im November 2014 eine Online- Argumenten und Quellen finden Sie unter: Petition für härtere Strafen für Falschparker clevere-staedte.de/zuparken-teurer-machen auf Geh- und Radwegen, Behindertenpark- Bis zum 21.02.2015 wurden Unter- plätzen und für das zweite Reihe Parken schriften gesammelt und und diese dann an auf der Fahrbahn auf den Weg gebracht. den Bundesverkehrsminister Herrn Dobrindt Ziel der Aktion war die Anhebung der Buß- übergeben. Die Petition ist im Petitionsaus- gelder für Falschparker auf EU-Niveau: 80 € schuss behandelt worden und befindet sich für das Parken auf Rad- und Gehwegen, noch immer in der Prüfung. Unter dem an- 100 € für Zweite-Reihe-Parken und 130 € gegeben Link werden auch Neuigkeiten zur für Falschparken auf dem Behinderten- Petition veröffentlicht. (NR) LUFTPUMPE 1/2016 – ADFC Aachen e.V.
16 NRWRadtour 2016 / Mit WestLotto das Land erfahren Rund 1.000 Teilnehmer besuchen den Niederrhein Zu den Natur- und Kulturprojekten, die von der NRW-Stiftung mit WestLotto-Erträgen gefördert werden und an der Route liegen, gehören etwa das Schloss Moyland in Bedburg, das Baudenkmal „Schacht IV“ der Zeche Rheinpreußen in Moers, das Naturschutzgebiet Fleuthkuhlen in Issum, Foto: © 2016 Tourorganisation NRWRadtour die Stiftsbibliothek in Xanten oder das Haus Koekkoek in Kleve. Unterwegs sorgen die WestLotto und die Nordrhein- Tour-Scouts des ADFC, der DRK-Sanitäts- Westfalen-Stiftung richten zum achten dienst und eine Motorradstaffel der Polizei Mal die NRW Radtour aus. In diesem Jahr für einen reibungslosen wird die wunderschöne Radregion des Ablauf. Niederrheins „erfahren“. Auf rund 250 Kilometern werden unterwegs aus- gesuchte Kultureinrichtungen und Naturschutzgebiete von den Radfahrern angesteuert, die von der NRW-Stiftung mit Foto: © 2016 Tourorganisation NRWRadtour Lotterieerträgen von WestLotto unterstützt wurden. Ein zusätzliches Highlight sind die großen „Sommer Open Air“- Konzerte, Der Simplon-Reparaturservice hilft bei die WDR 4 abends an den Etappenzielen Pannen und Rosbacher organisiert für alle Interessierten bei kostenlosem kostenfreie Getränkestopps auf der Eintritt veranstaltet. Strecke. Die Teilnahmegebühren für eine LUFTPUMPE 1/2016 – ADFC Aachen e.V. Tagesetappe liegen bei zehn Euro, für Die NRWRadtour 2016 führt am ersten Tag die komplette Viertages-Tour einschließ- von Rheinberg über Kevelaer nach Kleve. lich Übernachtungen, Verpflegung und Die zweite Etappe verläuft über Emmerich weiteren Leistungen zwischen 155 und am Rhein und Rees bis nach Xanten zum 315 Euro. Anmeldungen sind ab 16. März LVR-Archäologischer Park Xanten (APX). bei allen WestLotto-Annahmestellen oder Dann geht es am dritten Tag nach Pausen unter der Homepage nrw-radtour.de in Alpen und Voerde und gemeinsamer möglich. Für Rückfragen steht zudem Fährfahrt in Walsum zum Kastellplatz nach die Projektorganisation KOM3 mit dem Moers. Nach insgesamt rund 250 Kilo- NRWRadtour-Telefon unter 0180 / 500 15 95 metern endet die Tour am Sonntag, 17. Juli (14 Cent pro Minute, max. 42 Cent aus Mo- nach einem Stopp in Kempen wieder in bilfunknetzen) montags bis freitags von 10 Rheinberg. bis 16 Uhr zur Verfügung.
17 2016 14. bis 17. Juli 2016 KLEVE LUFTPUMPE 1/2016 – ADFC Aachen e.V. Mit WestLotto das Land erfahren Anmeldung in jeder XANTEN WestLotto-Annahmestelle oder unter www.nrw-radtour.de RHEINBERG MOERS
18 Termin-Pinnwand 2016 Die ADFC-Radtouren für Städteregion und Kreis Düren finden Sie im gedruckten Radtourenprogramm "Laufrad" sowie online bei adfc-ac.de ACHTUNG: Bis 30. Juni Vennbahnsperrung auf 16 km zwischen Stein- bach und St. Vith, wegen Asphaltierungsarbeiten in zwei Bauabschnitten, Umleitung beschildert, siehe vennbahn.eu/umleitung-steinbach-sankt-vith Seit 25. März Saisonstart AVV-Fahrradbusse, Fahrplan siehe avv.de sowie in unserem Radtourenprogramm „Laufrad“ Samstag 30. April 11 bis 16 Uhr, Aachener Fahrradtag am Elisenbrunnen 1. Mai bis 31. August Aktion „Mit dem Rad zur Arbeit“ Samstag 21. Mai 10 - 14 Uhr „Teile von Schrott – Fahrrad wieder Flott“ bei der WABe e.V. Jülicher Str. 352, 52070 Aachen Samstag 11. Juni 4 Uhr Eröffnungstour Aachener Fahrradsommer zum Zoll- 1 museum Friedrichs in Horbach (optional: Museumsführung, Eintritt frei) Samstag 11. Juni 8 Uhr Bildvortrag: »3 Jahre Vennbahn-Radroute – von 1 Aachen bis Luxemburg durch Eifel und Ardennen« in der Verkehrswacht Aachen e.V., Hohenstaufenallee 3 Referenten: Hans-Jürgen Serwe, Gotthard Kirch, Peter Sczygiol Eintritt und bewachtes Fahrradparken frei. LUFTPUMPE 1/2016 – ADFC Aachen e.V. 6. bis 26. Juni Aktion „Stadtradeln in Aachen“ Samstag 29. Oktober 11 bis 15 Uhr, Lichtaktionstag am Elisenbrunnen ADFC-Fahrrad-Sternfahrten in NRW: Sonntag 8. Mai 4. NRW-Sternfahrt / 9. Sternfahrt Düsseldorf Info: adfc-sternfahrt.org Sonntag 22. Mai Mönchengladbach Sonntag 19. Juni Köln und Dortmund
Critical Mass: 19 Jeden letzten Freitag im Monat treffen sich weltweit Radfahrende, um gemeinsam eine Runde durch die Straßen ihrer Stadt zu drehen. Sie zeigen damit, dass auch sie Verkehr sind und eine gleichberechtigte Behandlung längst überfällig ist. Je mehr teilnehmen, desto besser. In Aachen, Treffpunkt: Elisenbrunnen um 18 Uhr: 29. April, 27. Mai, 24. Juni, 29. Juli, 26. Aug, 30. Sept, 28. Okt, 25. Nov, 23. Dez. In Düren jeden 2. Freitag des Monats, Treffpunkt: Marktplatz (Mariensäule) um 18 Uhr 8. April, 13. Mai, 10. Juni, 8. Juli, 14. Aug, 9. Sept, 14. Okt, 11. Nov, 9. Dez. jährliche große (inter-)nationale Gemeinschaftsradtouren: 14. - 17. Juli RW-Radtour in der Region Niederrhein, N siehe NRW-Radtour.de 15. - 25. Juli „ Dynamobile“, 600 km-Radtour in Belgien und Frankreich, Info: dynamobile.net 23. Juli - 6. August „Tour de Natur“ des ADFC-Thüringen, 700 km von Groningen (NL) nach Kiel, Info: tourdenatur.net Freies Radfahren auf dem Übungsplatz der Verkehrswacht Aachen: (auch mit Pedelec) Jeden 1. Montag in den Monaten März bis Oktober von 14.30 bis 16.30 Uhr, eine Anmeldung ist nicht erforderlich – siehe Artikel im Heft Seite 33 4. April, 2. Mai, 6. Juni, 4. Juli, 1. Aug., 5. Sept., 3. Okt. LUFTPUMPE 1/2016 – ADFC Aachen e.V. Radschul-Termine von „FahrRad in Aachen“ bei der Verkehrswacht Aachen Di. 5. April, Di. 3. Mai, Mo. 6. Juni, Di. 5. Juli, Di. 23. Aug., Di. 6. Sep., Di. 11. Okt. 14 bis 16.30 Uhr Radfahrtraining für Kita- und Grundschulkinder 16 bis 17.30 Uhr Radfahrtraining für Erwachsene Anmeldung je Termin bitte bei: fahrrad-in-aachen@mail.aachen.de Radtage der DG (Deutschsprachige Gemeinschaft Ostbelgien) z.B. 29. Mai in Lontzen und 5. Juni in Kelmis, siehe: dgsport.be
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Nach Initiative des ADFC Aachen: 21 Ministerium stoppt „Landesbetrieb Straßenbau NRW“ Aufgabe des Landesbetriebes Um so erstaunlicher ist es, das einzelne Straßenbau NRW Regionalniederlassungen des Landes- betriebes im Jahr drei nach dem Einführ- Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein- ungserlass immer noch Planungen Westfalen ist zuständig für die Planung vorlegen, welche der ERA 2010 deutlich und den Unterhalt von Bundes- und entgegenstehen. Verwunderlich ist auch, Landesstraßen in NRW. Hierbei hat der dass – trotz Vorgabe aus dem Ministerium Landesbetrieb selbstverständlich nicht – die ERA-Standards nicht zur generellen nur die Belange des Kraftfahrzeugver- Auflage für Zuwendungsbescheide kehrs, sondern auch die von Fußgängern der Fördergeber (Bezirksregierungen) und Radfahrern zu berücksichtigen. Damit gemacht werden. es hierbei möglichst wenige Interpretati- onsspielräume gibt, ist vom zuständigen Aktuelles Beispiel aus Stolberg Ministerium für Wirtschaft, Energie, (Rheinland) Bauen, Wohnen und Verkehr am 10. Juni 2011 die „Empfehlungen für Radverkehrs- Durch einen Anwohner an einer inner- anlagen, Ausgabe 2010“ (ERA 2010) örtlichen Landesstraße wurde der ADFC der Forschungsgesellschaft für Straßen- Aachen auf eine zur Bauausführung an- und Verkehrswesen (FGSV) per Erlass stehende Planung des Landesbetriebes verbindlich eingeführt worden. aufmerksam gemacht. In einer Bürger- information der Stadt Stolberg war zuvor Gemäß dem Erlass des Ministeriums stellt der geplante Zwei-Richtungsradweg ent- die ERA 2010: lang der Sebastianusstraße mit teilweise „eine wertvolle Hilfe für die Planung, den starkem Gefälle vorgestellt worden. Diese LUFTPUMPE 1/2016 – ADFC Aachen e.V. Entwurf und den Betrieb insbesondere von Planung entsprach offensichtlich nicht den innerörtlichen Radverkehrsanlagen dar.“ Anforderungen der ERA 2010. Im Folgenden wir weiter ausgeführt: Gefahrenpotential von „Die ERA 2010 ist für den Bereich der straßenbegleitenden Radwegen Bundesstraßen in der Baulast des Bundes und für den Bereich der Landesstraßen in Wie allgemein bekannt, stellen Zwei- der Baulast des Landes anzuwenden. Das Richtungsradwege (linke Radwege) Ministerium empfiehlt die ERA 2010 den ein besonderes Gefahrenpotential für Kommunen generell zur Anwendung.“ den Radverkehr dar. Insbesondere an Kreuzungsbereichen, Ein- und Ausfahr- ten von Grundstücken achten Fahrer von
22 Fortsetzung: Nach Initiative des ADFC Aachen: Ministerium stoppt „Landesbetrieb Straßenbau NRW“ Kraftfahrzeugen regelmäßig nicht auf die „Die Planungen wurden durch die Bezirks- bevorrechtigten Radfahrer. Die Unfall- regierung hinsichtlich der Förderfähig- zahlen und auch die Unfallfolgen sind bei keit geprüft, so dass ich davon ausgehen Zwei-Richtungsradwegen deutlich höher muss, dass diese rechtskonform sind. als zum Beispiel bei Schutzstreifen auf Auch setze ich voraus, dass die Ingenieure der Fahrbahn. Ebenfalls entstehen häufig des Landesbetriebes rechtskonforme vermeidbare Konflikte mit Fußgängern im Planungen erstellen und mit dem Förder- Bereich von Bushaltestellen und im Um- geber abstimmen.“ feld von stark frequentierten Geschäften. … Diese seit vielen Jahren bekannten Nach- „Einer Planänderung bedarf es nicht.“ teile von Zwei-Richtungsradwegen sind … dem Gesetzgeber bekannt und von daher „Der Abschluss der Verwaltungsverein- werden in der Straßenverkehrsordnung barung zwischen dem Land und der Stadt (StVO) wie auch in der dazugehörigen Stolberg hinsichtlich der Kostenaufteilung Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) zur etc. wurde im März 2013 beschlossen und Straßenverkehrsordnung hohe Anfor- im Juni 2013 unterzeichnet. Die Förderzu- derungen und Auflagen für den Bau von sage liegt vor und der Bau steht kurzfristig innerstädtischen Zwei-Richtungsrad- an.“ wegen auferlegt. Die Anforderungen zum Bau von Zwei-Richtungsradwegen werden Da der Baubeginn für September 2014 in Stolberg aufgrund der Gefällesituation, geplant war und eine Einsicht bezüglich der zahlreichen Kreuzungen und Grund- der Unzulänglichkeit der Planung beim stückseinfahrten nicht erfüllt. Die vor- Landesbetrieb und der Stadt Stolberg nicht genannten Nachteile von Zweirichtungs- gegeben war, hat sich der ADFC Aachen radwegen gelten größtenteils auch für im Mai 2014 dazu entschlossen, sich direkt einseitig geführte Radwege im Verlauf an das zuständige Ministerium zu wenden. von Gehwegen. Dementsprechend sind LUFTPUMPE 1/2016 – ADFC Aachen e.V. klassische Radwege nur zulässig „wenn Antwort des Ministeriums auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht“ Ende August 2014 kam dann die erfreu- (StVO § 45, Abs. 9). liche Nachricht aus dem Ministerium: Widerspruch des ADFC Aachen „Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat die von Ihnen beanstandete bisherige Der daraufhin eingereichte Widerspruch Radweg-Planung zwischenzeitlich durch an die Stadt Stolberg, welcher auch dem eine Expertenrunde überprüfen lassen. Landesbetrieb NRW – Regionalniederlas- Diese Überprüfung hat ergeben, dass die sung Ville-Eifel – vorliegt, wurde wie folgt bisherige Planung nicht weiter verfolgt wird beantwortet: und eine Umplanung erfolgen soll. Bei der
Umplanung sollen alle Aspekte der Ver- Wir haben uns die Mühe gemacht alle 23 kehrssicherheit – auch die von Ihnen ange- Projekte zu dokumentieren und eine Liste sprochenen – entsprechend der aktuellen mit Anmerkungen an das Ministerium ge- Regelwerke berücksichtigt werden.“ sendet. Der ADFC Landesverband wurde von uns über die Punkte informiert und Aus Sicht des ADFC Aachen stellt sich wird ebenfalls in der Sache tätig werden. hier natürlich die Frage wer die bisherige Das Ministerium hat die Mängelliste an den Planung zu verantworten hat. Waren bis- Landesbetrieb geschickt und Ende 2014 her keine „Experten“ in die Umplanung gab es noch Treffen bei der Stadt Stolberg. der Sebastianusstraße involviert? Ist es Leider hat es seitdem keine baulichen Aufgabe von ehrenamtlich tätigen Veränderungen an den bemängelten Menschen in ihrer Freizeit Planungen des Radwegen gegeben. Landesbetriebes Straßenbau NRW auf ihre Konformität mit der aktuellen Rechts- Die Arbeitsgruppe Radverkehrsplanung lage und der technischen Regelwerke zu beim ADFC Aachen wird zukünftig noch überprüfen? Handelt es sich hierbei nur stärker auf die Einhaltung der ERA 2010 um einen Einzelfall oder gibt es noch mehr bei anstehenden Planungen in der Städte- Planungen oder in den letzten drei Jahren region Aachen und im Kreis Düren realisierte Projekte, welche nicht den An- achten. Dies gilt selbstverständlich nicht forderungen der ERA 2010 entsprechen? nur für Maßnahmen des Landesbetriebes Straßenbau NRW, sondern auch für Weitere Negativbeispiele in der Planungen der Kommunen. Den gemäß Aachener Region dem oben genannten Erlass wird die ERA 2010 von Seiten des Ministeriums Wir sind der Sache nachgegangen und den Kommunen generell zur Anwendung haben leider noch zahlreiche weitere empfohlen. Straßenbauvorhaben des Landesbetrie- bes Straßenbau NRW entdeckt, die nicht Appell an alle Radfahrer in der Region regelkonform geplant bzw. umgesetzt wurden. Im Einzelnen handelt es sich hier- Die Arbeitsgruppe Radverkehrsplanung LUFTPUMPE 1/2016 – ADFC Aachen e.V. bei um die folgenden Vorhaben: des ADFC Aachen wird leider nicht von Kommunen oder dem Landesbetrieb über • Umbau Knoten L 236 (Sebastianus- / Rhenania- anstehende Planungen und Baumaß- straße) / L 23 (Würselener Str. / Eisenbahnstraße) nahmen informiert. Von daher bitten wir in Stolberg-Atsch euch um Hinweise zu geplanten Maß- • Neubau der L 238n, Ortsumgehung Eschweiler, nahmen bei denen eventuell die Belange 2. Bauabschnitt: Odilienstraße – Pumpe von Radfahrern tangiert sein können. Wir • geplanter Neubau der L 221n, Ortsumgehung werden dann die Planung auf die Ein- Eilendorf mit Autobahnanschluss an die A44 in haltung der ERA 2010 überprüfen und ggf. Aachen-Eilendorf weitere Schritte einleiten. • Umbau Kreuzung L 238 / L12 in Stolberg-Vicht (VS)
24 Aachen und die Umweltzone Ein Trauerspiel in viel zu vielen Akten Nun ist es also geschehen: Seit dem Jetzt ist die Aufregung groß, aber 1. Februar 2016 hat auch Aachen eine eigentlich hätte man es besser wissen Umweltzone. Nur noch Kfz mit grüner können. Ein wichtiger – der wichtigs- Plakette dürfen das Stadtgebiet innerhalb te – Punkt wird bei der nun in Gang des Außenringes – mit ein paar kleinen gekommenen Diskussion aber immer Einbuchtungen – befahren. Wider der noch viel zu wenig aufgegriffen: Warum verbreiteten Erwartung ist das wirt- brauchen wir das überhaupt? schaftliche Leben in Aachen noch nicht zusammengebrochen, und auch die netten Die Antwort ist einfach: Feinstaub und Nachbarn von jenseits der Grenzen Stickoxide machen krank, erheblich krank. (Belgien, Niederlande) nehmen weiterhin rege Teil am städtischen Verkehr. Wer diesen Schadstoffen in zu hoher Konzentration längere Zeit ausgesetzt ist, wird mit einiger Wahrscheinlichkeit früher krank und stirbt eher als nötig. Das Umweltbundesamt geht von ca. 47.000 vorzeitigen Todesfällen in ganz Deutschland aus. Damit sterben pro Jahr etwa 10mal soviel Menschen durch die Luftverschmutzung als bei Verkehrsunfällen. Dies gilt sinnge- mäß auch für Aachen. Oder anders gerechnet: Der direkt durch Luftverschmutzung verursachte Schaden für Mensch und Umwelt beträgt EU-weit Foto: UW immer noch 23 Milliarden Euro pro Jahr. Die indirekten LUFTPUMPE 1/2016 – ADFC Aachen e.V. Warum überhaupt eine Umweltzone? Kosten werden auf etwa 330 bis 940 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. So Das hat die Bezirksregierung so be- ist auch EU-weit die Zahl der Todesopfer schlossen, weil die von der Stadt (400.000 im Jahr 2010) durch Luftver- vorgeschlagenen Maßnahmen zur schmutzung höher als die der Unfalltoten Luftreinhaltung nicht ausreichen. Aus durch den Straßenverkehr. Sicht der Umweltverbände in Aachen – das sind hier der ADFC, der BUND, der Es begann 1999 NABU, der VCD und Greenpeace – kommt diese Entscheidung viel zu spät. Die Viele Tausend Menschen verlieren so Schadstoffgrenzwerte werden seit Jahren Lebensqualität und mehrere Jahre kontinuierlich überschritten. ihres Lebens. Die EU hat deshalb im Jahr
1999 Grenzwerte festgelegt, die seit 2005 werte in absehbarer Zeit erreicht werden. 25 gelten. Diese Grenzwerte sind dabei In einer breit aufgestellten Projektgruppe, nicht willkürlich gewählt, sondern ein an der mit allen betroffenen Gruppier- Kompromiss zwischen den deutlich streng- ungen auch die Umweltverbände eren Vorschlägen der Weltgesundheits- teilnehmen können, wurden zahlreiche organisation und der Einflussnahme der Maßnahmen beraten und zusammen- Lobby aus Wirtschaft und Politik. gestellt. Aachen hat von diesen guten Maßnahmen aber leider nur einen Teil umgesetzt, und das nach Ansicht der Umweltverbände oft auch nur sehr halb- herzig und deshalb auch bei weitem nicht so wirkungsvoll wie nötig und möglich. Verschiedene weitergehende Maß- nahmen, die von den Umweltverbänden erarbeitet wurden, haben es nicht mal bis in den Luftreinhalteplan geschafft. Die Hoffnung auf den Luftreinhalteplan Die schließlich umgesetzten Maßnahmen des LRP haben nicht zu ausreichenden Foto: UW Verbesserungen geführt. Jahrelang hat die Stadt den „Aachener Weg“ – die auf Um die Grenzwerte einzuhalten, bekamen dem Papier erarbeiteten Maßnahmen – die Städte üppige Übergangsfristen bis als den besseren Lösungsweg beworben Ende 2010. Weil bis 2009 keine Besserung und aus den Messwerten einen Trend der eingetreten war, musste Aachen zusätzlich Schadstoffminderung herausgelesen, der einen Luftreinhalteplan (LRP) aufstellen, einer sachlichen Betrachtung nicht stand- der garantieren sollte, dass die Grenz- hält. Was nicht verwundert – so sinnvoll LUFTPUMPE 1/2016 – ADFC Aachen e.V.
26 Fortsetzung: Aachen und die Umweltzone Ein Trauerspiel in viel zu vielen Akten all die Maßnahmen des LRP sind, wirken eine deutliche Sprache: Seit fünf können natürlich nur die, die auch Jahren hat es keine Verbesserungen beim realisiert werden. NO2 gegeben. Im Jahr 2015 war die Luft- qualität sogar noch ein wenig schlechter Bei nüchterner Betrachtung muss man als in den Vorjahren. Zum ersten Mal feststellen, dass der beschworene seit 2011 ist sogar wieder der Stunden- „Aachener Weg“ am mangelnden Willen Mittelwert von 200 µg/m³ Stickstoff- von Politik und Verwaltung zur konse- dioxid an zwei Tagen im Jahr überschritten quenten Umsetzung wirksamer worden. An keiner anderen Messstation in Maßnahmen krachend gescheitert ist. NRW gab es eine so hohe Anzahl von Über- Allzu lange hat man die Einführung einer schreitungen des Stunden-Grenzwertes. Umweltzone blockiert sowie zu wenig Anreize zum Wechsel auf den Umweltver- bund geschaffen. Die Hoffnung, dass sich alles dank modernerer Fahrzeuge im Laufe der Jahre von selbst regelt, hat sich nicht erfüllt. Die Stadt selbst ging – und geht noch – davon aus, dass die Grenzwerte selbst unter günstigsten Annahmen nicht vor 2020 eingehalten werden. Darüber hinaus fördern an anderer Stelle zusätz- liche Parkplätze oder Neubauten wie das Einkaufszentrum Aquis Plaza eine Zunahme des PKW-Verkehrs. Von selbst wird sich die Situation deshalb vermut- lich auch langfristig nicht zum Guten wenden. Bis vor drei Jahren konnte man LUFTPUMPE 1/2016 – ADFC Aachen e.V. zumindest noch die positiven Effekte der Campusbahn ab 2020 einkalkulieren. Die hätte etliche Busse ersetzt, stößt keinerlei Foto: UW Stickoxide aus und produziert weder im Motor noch durch Reifenabrieb Feinstaub. Solche Einsparungen muss man jetzt auf Die DUH verklagt die Stadt anderen Wegen erreichen, einfach ist das nicht. Damit verstößt Aachen nicht nur gegen geltendes Recht, Aachen gefährdet bzw. Und Handeln ist nötig, die Schadstoffe schädigt auch die Gesundheit der Bür- schädigen massiv die Gesundheit der ger, und die muss endlich Priorität haben. Bürger. Auch die neusten Zahlen sprechen Aachen steht damit allerdings in einer
27 LUFTPUMPE 1/2016 – ADFC Aachen e.V.
28 Fortsetzung: Aachen und die Umweltzone Ein Trauerspiel in viel zu vielen Akten Reihe mit anderen deutschen Städten. ebenfalls zu viele Grenzwertüberschrei- Im November 2015 startete die Deutsche tungen zumuten. In Haaren hat der BUND Umwelthilfe (DUH) daher die bisher größte nun immerhin erreicht, übrigens mit Un- Klagewelle für „Saubere Luft in Deutsch- terstützung der dortigen Bezirksvertreter, land“. Mit Unterstützung der britischen dass auch hier NOx-Messungen erfolgen. Nichtregierungsorganisation ClientEarth klagt die DUH gegen mehrere für die Luftreinhalteplanung zuständige Bundes- länder. Betroffen sind neben Aachen auch die Städte Köln, Bonn, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt am Main und Stuttgart. Die DUH will die Bundesländer damit verpflichten, ihre Luftreinhaltepläne zu ändern. Ziel muss sein, dass diese alle geeigneten Maßnahmen enthalten, um den seit vielen Jahren geltenden Grenzwert so schnell wie möglich einzuhalten. In Aachen sollte es nun nicht vordring- Foto: VS lich darum gehen, wie man die negativen Auswirkungen der Umweltzone auf die Wirtschaft so gering wie möglich halten Was wird die Umweltzone bringen? Wirken kann, sondern in erster Linie darum, wie kann sie schließlich nur, wenn tatsäch- man die Schadstoffe endlich unter die lich signifikant weniger Autos in der Stadt Grenzwerte bekommt. Sonst werden wir unterwegs sind und vor allem, wenn die bald noch ganz andere Auswirkungen wie Autos mit den schlechtesten Abgaswer- etwa die Sperrung ganzer Straßen haben. ten wegbleiben. Die Pressemitteilungen LUFTPUMPE 1/2016 – ADFC Aachen e.V. stimmen hier nicht gerade optimistisch: Was bringt die Umweltzone? In Parkhäusern wird schonmal nicht kont- rolliert, nicht im fließenden Verkehr – das Die Umweltzone bringt eine Reduzierung liest sich fast als Aufforderung, die Um- der Schadstoffe. Wir groß die ist, hängt weltzone nicht allzu ernst zu nehmen. vor allem davon ab, wie konsequent man Hinzu kommen insgesamt 344 Ausnahme- die Maßnahme umsetzt. Aus Sicht der genehmigungen (Stand Mitte Februar Umweltverbände sind mit der Begren- 2016), die laut Stadt bisher erteilt wurden, zung durch den Außenring nicht alle zu Wenn man dann noch berücksichtigt, dass hoch belasteten Stadtgebiete erfasst, selbst zahlreiche mit grüner Plakette ver- mindestens Haaren und Eilendorf dürften zierte Dieselfahrzeuge erheblich mehr ihren Bürgern an der Hauptverkehrsader NOx ausstoßen – oft das 8-12fache – als
die Plakette eigentlich erlaubt, schwindet da nicht explizit vorgeschrieben. Und: Von 29 die Hoffnung, dass eine deutliche Schad- den erteilten 344 Ausnahmegenehmigun- stoffreduzierung in der Aachener Luft gen entfallen allein 81 auf ASEAG-Busse. eintreten wird. Eigentlich sind Ausnahmeregelungen für Busse des ÖPNV nur für Spitzenverkehrs- Hinzu kommt ein Weiteres: Den Willen leistungen bis Ende 2017 zulässig. Fast ein zur tatsächlichen Schadstoffreduzierung Viertel der Busse für Spitzenverkehrsleis- kann man der Stadt auch nur schwer tungen vorzuhalten kommt den Aachener glauben wenn man die Strategie bei der Umweltverbänden doch relativ viel vor. ASEAG-Flotte betrachtet. Auch wenn vollmundig eine schnelle Umrüstung auf Reicht das? eine EURO-6-Flotte und vor allem die Ausstattung mit Elektrobussen verkündet Trotz Umweltzone, trotz Maßnahmenan- wird – beim Hinschauen sieht die Umrüs- kündigungen: Das bisher Durchgeführte tung der Busflotte eher nach dem Muster wird nicht reichen. Aachen muss mehr tun. schnell, billig und gerade so viel wie nötig Dazu gehört auch, dass die gefühlt fünf- aus. Billige Partikelfilter reduzieren z.B. zigste Ankündigung, dass das Parkhaus den Feinstaub auf Kosten eines höheren Büchel geschlossen wird, endlich wahr Stickoxid-Ausstoßes. Die Nachrüstung mit gemacht wird. Das allein würde jeden Tag am Markt verfügbarer und nachweislich mehrere tausend Fahrzeugbewegungen wirksamer, dabei durchaus bezahlbarer und den Dauerstau im empfindlichsten SCRT-Technik ist aber nicht vorgesehen Bereich der Innenstadt einsparen. Genau LUFTPUMPE 1/2016 – ADFC Aachen e.V.
30 Fortsetzung: Aachen und die Umweltzone Ein Trauerspiel in viel zu vielen Akten da, wo täglich zig tausend Fußgänger und generell Tempo 30 eingeführt wird und Radfahrer unterwegs sind und die meisten nur wenige Ausnahmen mit Tempo 50 auf Leute arbeiten und einkaufen. wenigen Hauptstraßen verbleiben. Dazu gehört, dass bei Planung und Bau von Nur durch die konsequente Förderung Straßen endlich im Zweifel für den Radweg einer nachhaltigen Mobilität können wieder entschieden wird und nicht wie bisher für gesunde Lebensverhältnisse in der Stadt den Parkplatz. Wenn man das Ziel hat, den erreicht werden. Anteil des Radverkehrs in wenigen Jahren von 11% auf 20% zu erhöhen, muss man Die Chronologie zur Einführung der bei der Verkehrsplanung völlig andere Umweltzone kann man hier nachlesen: Prioritäten setzen. In Freiburg, Münster adfc-nrw.de/kreisverbaende/kv-aachen/ oder Kopenhagen funktioniert das nicht radverkehr/chronologie-zur-luftreinhal zufällig besser als in Aachen. Die tun tung.html etwas dafür. Aachen muss endlich ein- (HW) sehen, dass es nicht reicht, ein paar tausend Euro für Fahrradbügel und wei- ße Farbe auszugeben, mit der man am Straßenrand schmale Streifen markiert und das auch nur, wenn man zusätzlich zu den Fahrspuren und Parkstreifen noch Platz übrig hat. Dazu gehört, dass man das Verkehrs- problem zusammen mit der Städte- region anpackt, denn ein Großteil des Autoverkehrs resultiert aus den Ein- und LUFTPUMPE 1/2016 – ADFC Aachen e.V. Auspendlern, die bisher keine Chance haben, mit dem ÖV ihre Reiseziele zu erreichen. Schnelle, leistungsfähige und komfortable Verkehrsmittel im ÖV sind ein ganz wesentlicher Weg, den PKW- Pendlerverkehr zu begrenzen. Die stetigen Fahrgastzuwächse der Euregiobahn (von 2.500 auf jetzt ca. 15.000 Fahrgäste/Tag) zeigen das Potential auf, welches zu heben wäre. Radschnellwege können hier einen weiteren wesentlichen Baustein liefern. Dazu gehört, dass im Stadtgebiet endlich Foto: UW
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