Wts journal # 05/22 Mandanteninformation wts.com/de - WTS Global
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wts journal
Dezember 2022
TAX LEGAL ADVISORY DIGITAL
1 Ertragsteuern
# 05/22
Mandanteninformation
wts.com/de
TAX
Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)
Anwendungsschreiben zum Wechsel zur
Einlagelösung nach § 14 Abs. 4 KStG
Umsatzsteuerliche Organschaft –
Voraussetzungen und Rechtsfolgen
Keine Besteuerung durch sog. passive
Entstrickung
Pillar Two-Richtlinie der EU
LEGAL
Grünstrombezug – Power Purchase
Agreements
ADVISORY
Regierungsentwurf zum Public
Country-by-Country Reporting
IASB entwickelt Exposure Draft
zu Dynamic Risk Management
DIGITAL
Manuelle vs. automatisierte Prozesse –
Transaktionsdatenanalyse als Beispiel
SPECIAL
Staatliche Unterstützungsmaßnahmen
in der Energiepreiskrise
Finanzprozesse sind reif für die
Digitale Prozessautomatisierung
Inhalt
TAX
Seite Seite
Steuerpolitik b Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer 28
6 a Bundestag verabschiedet Jahres zu privaten Zwecken als tauschähnlicher
steuergesetz 2022 (JStG 2022) Umsatz
11 b Bundestag beschließt Gesetz zur c Rs. "HUMDA" – Verzinsung des 29
„DAC 7“-Umsetzung und zur Moderni- „Reemtsma“-Direktanspruchs
sierung des Steuerverfahrensrechts
d Vorsteuerabzug und Personalabbau 31
12 c Inflationsausgleichsgesetz (InflAusG)
e Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 32
12 d Ukraine-Hilfe – Aktueller Stand zu den UStG bei gemischt genutzten Grund
untergesetzlichen Maßnahmen des BMF stücken
und der obersten Länderfinanzbehörden
f Befristete Steuersatzsenkung für 33
1 Ertragsteuern Gas- und Wärmelieferungen im Zeit-
14 a Anwendungsschreiben zum Wechsel raum vom 01.10.2022 bis 31.03.2024
zur Einlagelösung nach § 14 Abs. 4 KStG
i.d.F. des KöMoG g Grenzen der Rückwirkung einer 33
Rechnungsberichtigung
16 b Kein steuerlich wirksamer rückwirken-
der Formwechsel, wenn bei Beschluss- 3 Grunderwerbsteuer
fassung die Einbringungsvoraussetzun- Gleich lautende Ländererlasse zur An- 34
gen nicht vorliegen wendung des § 1 Abs. 2c GrEStG
17 c Verfassungsmäßigkeit der Höhe des 4 Erbschaft-/Schenkungsteuer
Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG Erklärung zur erbschaftsteuerlichen 35
Optionsverschonung
18 d Abfärbung von Verlusten aus gewerbli-
cher Tätigkeit auf die im Übrigen vermö- 5 Lohnsteuer/Sozialversicherung
gensverwaltende Tätigkeit einer GbR a Steuerfreie Inflationsausgleichsprämie 36
20 e Beginn der sachlichen Gewerbe b Kein Werbungskostenabzug für Fami 38
steuerpflicht eines gewerblichen lienheimfahrten auch bei Zuzahlungen
Grundstückshändlers an den Arbeitgeber für die Nutzungs-
überlassung eines Firmenwagens
21 f Erweiterte Kürzung des Gewerbeer-
trags bei Überlassung von Gewerberäu- c Lohnsteuer-Richtlinien 2023 – LStR 39
men an geringfügig beteiligte Genossin 2023
22 g AfA-Berechtigung nach entgeltlichem d Höhere Steuerlast für Stammhaus 40
Erwerb eines Anteils an einer vermö- reisende ab 2023
gensverwaltenden Personengesellschaft
e Energiepreispauschale für Renten 42
24 h Berücksichtigung von Aufwendungen bezieher – Doppelzahlungen erlaubt
für Glattstellungsgeschäfte im Veranla-
gungszeitraum der Vereinnahmung der f Sozialversicherungsrechengrößen: 42
Stillhalterprämien Das gilt für das Jahr 2023
25 i Gewerbesteuerliche Hinzurechnung 6 Abgabenordnung
von Lizenzgebühren für synchronisierte a Berechnung der Gebühr für eine 43
Spielfilme verbindliche Auskunft in Umwandlungs-
fällen
26 2 Umsatzsteuer
a Umsatzsteuerliche Organschaft – b Steuerliche Maßnahmen zur Berück- 45
Voraussetzungen und Rechtsfolgen sichtigung der gestiegenen Energie
kosten
2 wts journal | # 5 | Dezember 2022
LEGAL
Seite Seite
7 Energiesteuer Energierecht
50 a Einführung einer neuen Sonderabgabe Grünstrombezug – Power Purchase 67
für Produkte aus Einwegkunststoff ab Agreements
2025
51 b Überwachungspläne für Inverkehr- ADVISORY
bringer nach dem Brennstoffemissions-
handelsgesetz BEHG 1 Financial Advisory
a Country-by-Country Reporting 69
52 8 Zoll-und Außenwirtschaftsrecht (CbCR) zur Schaffung von Transparenz
Zollwertermittlung – Grenzüberschrei- über Ertragsteuerinformationen –
tende Geschäfte zwischen verbundenen Regierungsentwurf
Unternehmen – Auswirkungen von nach-
träglichen Preisanpassungen auf den b Fachlicher Hinweis des IDW zu den 70
Zollwert Auswirkungen des wirtschaftlichen
Umfelds auf Finanzberichte zum oder
9 Internationales nach dem 30.09.2022
54 a Deutschland: Passive Entstrickung
führt nicht zur Besteuerung c Aktuelle Aspekte zu Impairment Tests 78
in IFRS-Konzernabschlüssen
55 b Deutschland: Zuschläge für nicht
oder verspätet vorgelegte oder nicht d Audit-proof & IPO-ready durch Cloud 79
verwertbare Verrechnungspreisdoku- Native Finance
mentation unionsrechtskonform
e Transaction Readiness als Baustein 80
57 c Deutschland: Gewerbesteuerrecht- einer effizienten und effektiven M&A-
liches Schachtelprivileg bei doppelt Prozessumsetzung
ansässigen Kapitalgesellschaften
f ESMA veröffentlicht Prüfungsschwer- 82
58 d Deutschland: Vermietungseinkünfte punkte für die Jahresfinanzberichte 2022
beim Progressionsvorbehalt
g Temporäre Anpassung des Sanie- 83
58 e EU: Pillar Two-Richtlinie der EU kommt rungs- und Insolvenzrechts durch das
SanInsKG
59 f EU: Aktualisierung der EU-Liste nicht
kooperativer Länder und Gebiete für h IDW RS BFA 3 Verlustfreie Bewertung 83
Steuerzwecke von zinsbezogenen Geschäften des
Bankbuchs (Zinsbuchs) im gegenwärti-
59 g Mauritius: Änderung des DBA zwi- gen Marktumfeld
schen Deutschland und Mauritius
2 Risk & Compliance
61 h Mexiko: Protokoll zum DBA Mexiko a IASB entwickelt Exposure Draft zu 84
ratifiziert Dynamic Risk Management
62 i Niederlande: Wichtige Änderungen b Corporate Sustainability Reporting 85
des DBA Niederlande ab 01.01.2023 Directive (CSRD) durch das EU-Parla-
ment angenommen
63 j Österreich: (Kein) Anrechnungsvor-
trag von Quellensteuern
DIGITAL
65 k Österreich: Arbeitskräftegestellung –
Abzugsteuerentlastung neu geregelt! Digital Transfer Pricing & AI
a Manuelle vs. automatisierte Prozesse – 86
66 l Österreich: Progressionsvorbehalt Transaktionsdatenanalyse als Beispiel
künftig auch bei Nicht-Ansässigen
b Digital Transfer Pricing Umsetzungs- 90
modell
wts journal | # 5 | Dezember 2022 3
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1 Ertragsteuern
Maßnahmen in der
Energiepreiskrise – Ein
ordnungspolitischer
Balanceakt!
← RAin Dr. Karen Möhlenkamp,
WTS Partnerin
↓ RAin Dr. Sabine Schulte-Beckhausen,
WTS Partnerin
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1 Ertragsteuern
Liebe Leserinnen,
Liebe Leser,
mit dem Ausbruch des russischen helfen, die Krise zu bewältigen, indem
Angriffskriegs gegen die Ukraine im sie für die Versorgungssicherheit sor-
Februar dieses Jahres erleben wir in der gen. Zudem sind „Windfallprofits“ kein
Europäischen Union und insbesondere ausreichender Grund, Unternehmen
in Deutschland eine tiefgreifende Ener- über das bisherige Maß hinaus zu be-
giekrise, die sowohl die Unternehmen steuern. Diese Gewinne sind weder Aus-
als auch die privaten Haushalte mit nie fluss unzulässiger staatlicher Beihilfen
dagewesenen Preissteigerungen in der noch privater Wettbewerbsbeschrän-
Energieversorgung überrollt. In die- kungen. Vielmehr sind sie Ausfluss einer
sem und vor allem im nächsten Winter Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb.
(2023/24) droht den Verbrauchern Da die Maßnahme steuerlicher Art ist,
in Deutschland eine Gasmangellage, hätte die Verordnung zudem einstimmig
wenn die Verfügbarkeiten an Energien verabschiedet werden müssen, was
nicht gesichert werden können und die nicht geschehen ist.
Industrie, aber auch die Haushalte nicht
Erdgas einsparen. In der Krise gibt es Gleichzeitig werden u.a. für Wind- und
Verlierer, aber auch einzelne Gewinner. PV- Anlagenbetreiber die Markterlöse
Fraglich ist, mit welchem ordnungs staatlich erheblich begrenzt. Der Maß-
politischen Instrumentenkasten der nahmenkatalog wirkt tief in den Markt
Staat die Krise bewältigen will und wie hinein und drosselt Investitionsanreize
er die Unternehmen dafür einbindet. gerade für erneuerbare Energien, was
Deutschland hat in diesem Zusammen- angesichts der weiter existierenden
hang der „Verordnung (EU) 2022/1854 Klimakrise nicht nachvollziehbar ist.
des Rates vom 06.10.2022 über Notfall- Auf der anderen Seite werden zur Ab-
maßnahmen als Reaktion auf die hohen senkung der Energiepreise € 200 Mrd.
Energiepreise“ zugestimmt und damit in die Finanzierung der Strom-, Gas- und
unmittelbar anwendbares EU-Recht Wärmebremse gesteckt, mit extrem
geschaffen. Ob die einzelnen Regelun- komplizierten Regelungen. Energiein-
gen vor dem EuGH und dem BVerfG tensive Unternehmen sehen weiteren
halten werden, ist aber höchst fraglich. Verbesserungsbedarf.
Im Mittelpunkt der Diskussion steht die
Einführung eines befristeten Solidari- Die Politik und der Gesetzgeber haben
tätsbeitrags (EU-Energiekrisenbeitrag) viel getan, keine Frage. Ein ordnungs-
für im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und politisch gelungener Balanceakt ist
Raffineriebereich tätige Unternehmen daraus aber nicht geworden. Zu viele
und Betriebsstätten der Union. Einer Grundsatzfragen zur Rechtmäßigkeit
zusätzlichen Besteuerung unterliegen des staatlichen Handelns und seiner ne-
die steuerpflichtigen Gewinne, die über gativen wirtschaftlichen Folgen drängen
20 % über dem Durchschnitt der steuer- sich auf.
pflichtigen Gewinne in den vier am oder
nach dem 01.01.2018 beginnenden
Wirtschaftsjahren liegen. Der so ermit-
telte, zeitlich auf die Wirtschaftsjahre
2022 und 2023 befristete EU-Energiekri-
senbeitrag soll 33 % des Überschussge-
winns betragen und zusätzlich zu den Ihre Karen Möhlenkamp
regelmäßigen Steuern und Abgaben
erhoben werden (Steueraufkommen ca.
€ 1 bis 3 Mrd.). Diese Regelung ist im
deutschen Steuerrecht ein Novum. An-
greifbar ist die Regelung aus verschie-
denen Gründen, zumal sie sich aus der
Krisensituation nicht rechtfertigen lässt.
Die betroffenen Unternehmen sollen Ihre Sabine Schulte-Beckhausen
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1 Ertragsteuern
Steuerpolitik
a | Bundestag verabschiedet Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) |
Autor: RA/StB Dr. Martin Bartelt, München
auch Photovoltaikanlagen auf über-
Key Facts wiegend zu betrieblichen Zwecken
genutzten Gebäuden bis zu 15 kW
› Gesetzentwurf des Jahressteuer- (peak) je Wohn-/Geschäftseinheit be-
gesetzes 2022 (JStG 2022) vom günstigt. Letzteres entspricht einer
Bundestag verabschiedet. Forderung des Bundesrats.
› Regierungsentwurf des JStG 2022
in vielen Punkten geändert und › Modernisierung des Abzugs von Arbeitszimmer und
ergänzt. Aufwendungen für die betriebliche Homeoffice-Pauschale
› Ganz neu ist insbesondere auch oder berufliche Tätigkeit in der
das EU-Energiekrisenbeitragsge- häuslichen Wohnung ab 2023 (§ 4
setz zur Einführung eines Solida- Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b und 6c EStG-E):
ritätsbeitrags von Unternehmen Wenn der Mittelpunkt der gesam-
des Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und ten betrieblichen und beruflichen
Raffineriebereichs. Betätigung im häuslichen Arbeitszim-
› Abschließende Beratung im Bun- mer liegt, sollen nach § 4 Abs. 5 Satz
desrat für den 16.12.2022 geplant. 1 Nr. 6b EStG-E die Aufwendungen
für ein häusliches Arbeitszimmer –
abweichend vom Regierungsentwurf
Hintergrund Am 14.09.2022 hatte das Bundeskabinett – auch dann abziehbar sein, wenn für
den Regierungsentwurf des Jahressteu- die betriebliche oder berufliche Be-
ergesetzes 2022 (JStG 2022) beschlossen tätigung ein anderer Arbeitsplatz zur
(vgl. ausführlich WTS Journal 04/2022). Verfügung steht. Unter den gleichen
Der Bundesrat hatte dazu seine Stellung- Voraussetzungen (Arbeitszimmer
nahme am 28.10.2022 abgegeben. und Mittelpunkt) soll ein pauschaler
Abzug in Höhe von € 1.260 (Jahres-
Bundestag Am 02.12.2022 hat nun der Bundestag pauschale) für das Wirtschafts- oder
den Regierungsentwurf des Jahres Kalenderjahr möglich sein. Für jeden
steuergesetzes 2022 (JStG 2022) in vollen Kalendermonat, in dem diese
der Fassung „Beschlussempfehlung Voraussetzungen nicht vorliegen,
und Bericht“ seines Finanzausschusses ermäßigt sich der Betrag von € 1.260
in 2./3. Lesung beschlossen. Gegen- um ein Zwölftel (monatsbezogene
über dem Regierungsentwurf vom Berücksichtigung der Jahrespau-
14.09.2022 sind insbesondere die fol- schale). Bei dieser Jahrespauschale
genden Änderungen hervorzuheben: handelt es sich um einen personen-
bezogenen Betrag. Die unabhängig
Corona-Pflegebonus › Klarstellung des Anwendungsbe- vom Vorliegen eines häuslichen
reiches des steuerfreien Corona- Arbeitszimmers und vom „Mittel-
Pflegebonus (§ 3 Nr. 11b EStG-E): punktsfall“ geltende Tagespauschale
Der Verweis auf das Infektionsschutz- nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6c EStG-E
gesetz (IfSG) in Satz 2 (Einrichtungs- (sog. Homeoffice-Pauschale) wird auf
bezug) bezieht sich auf die Geset- € 6 und höchstens € 1.260 im Wirt-
zesfassung, die zum Zeitpunkt der schafts- oder Kalenderjahr erhöht.
Verkündung des Vierten Corona-
Steuerhilfegesetzes – am 22.06.2022 › Einführung einer steuerrechtlichen RAP-Bildung
– galt (statischer Verweis). Dies wird Wesentlichkeitsgrenze für die RAP-
nunmehr gesetzlich klargestellt. Bildung (§ 5 Abs. 5 Satz 2 EStG-E):
Die Regelung analog der GWG-Gren-
Ertragsteuerbefreiung › Einführung einer Ertragsteuerbe- ze soll erstmals für Wirtschaftsjahre
für bestimmte freiung für bestimmte Photovol- gelten, die nach dem 31.12.2021
Photovoltaikanlagen
taikanlagen ab 2023 (§ 3 Nr. 72 enden. Damit wird einer Forderung
EStG-E): Der Anwendungszeitpunkt des Bundesrats entsprochen.
der Ertragsteuerbefreiung wird auf
den 01.01.2022 vorgezogen (Rück- › Anhebung des linearen AfA-Satzes Gebäude-AfA
wirkung). Durch die Streichung für die Abschreibung von Wohnge-
der Formulierung „überwiegend zu bäuden von zwei auf drei Prozent
Wohnzwecken genutzten“ werden (§ 7 Abs. 4 Nr. 2a EStG-E): Als Ergeb-
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Steuerpolitik
nis der parlamentarischen Beratun- Anreizwirkung zu setzen, soll die
gen wird die Regelung gegenüber Neuregelung erst für solche neuen
dem Regierungsentwurf um ein Wohnungen Anwendung finden, die
halbes Jahr auf den 01.01.2023 vor- hergestellt werden aufgrund eines
gezogen. Bauantrags oder einer entsprechen-
den Bauanzeige in den Jahren 2023
› Fortgeltung des Ansatzes einer bis 2026. Neue Wohnungen, die
kürzeren Nutzungsdauer für Gebäu- aufgrund eines Bauantrags oder einer
deabschreibung (§ 7 Abs. 4 Satz 2 Bauanzeige im Jahr 2022 hergestellt
EStG): Die nach dem Regierungsent- werden, bleiben vom Anwendungs-
wurf beabsichtigte Streichung der bereich des § 7b EStG ausgeschlos-
Ausnahmeregelung zum Ansatz einer sen. Die Inanspruchnahme der
kürzeren Nutzungsdauer für Gebäu- Sonderabschreibung wird zukünftig
deabschreibung wird nicht umge- daran gekoppelt, dass das Gebäude,
setzt. Damit bleibt die Möglichkeit in dem die neue Wohnung herge-
der Abschreibung eines Gebäudes stellt wird, die Kriterien für ein „Effizi-
nach einer tatsächlichen Nutzungs- enzhaus 40“ mit Nachhaltigkeitsklas-
dauer bestehen, wenn diese kürzer se/Effizienzgebäude-Stufe 40 erfüllt.
ist als der sich durch den Ansatz Voraussetzung ist das "Qualitätssie-
der AfA-Sätze ergebene Zeitraum. gel Nachhaltiges Gebäude" (QNG).
Dies entspricht einer Forderung des Die Baukosten für Wohnungen, die
Bundesrats. aufgrund der bisherigen Regelung
gebaut wurden, durften € 3.000
Mietwohnungsneubau › Prolongation der Sonderabschrei- je qm Wohnfläche nicht übersteigen.
bung für Mietwohnungsneubau – nur Für im Rahmen der Neuregelung ge-
energieeffizient (§ 7b EStG-E): Die baute Wohnungen wird diese Grenze
Sonderabschreibung für die Herstel- auf € 4.800 angehoben. Auch die De-
lung neuer Mietwohnungen nach ckelung der Bemessungsgrundlage
§ 7b EStG-E soll auch weiterhin der Sonderabschreibung wird je qm
Anreize für den Bau von Mietwohnun- Wohnfläche von € 2.000 auf € 2.500
gen schaffen. Um die erforderliche angehoben.
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Steuerpolitik
Arbeitnehmer- › Erhöhung des Arbeitnehmer-Pausch- › Besteuerung Dezember-Hilfe (§ 123 Besteuerung
Pauschbetrag betrags (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a Abs. 1 EStG-E): Alle im Erdgas- Dezember-Hilfe
EStG-E): Der Pauschbetrag wird ab Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG)
dem 01.01.2023 bzw. ab dem Veran- benannten Entlastungen sollen der
lagungszeitraum 2023 von bisher Besteuerung unterliegen, um eine
€ 1.200 auf € 1.230 erhöht. sozial ausgewogene Entlastungswir-
kung der Entlastungsmaßnahmen zu
Energiepreispauschale › Steuerpflicht der Energiepreispau- erzielen.
schale (EPP) für Renten- und Ver
sorgungsbeziehende (§ 19 Abs. 3, › Gewerbesteuerbefreiung für Betrei- Gewerbesteuerbe-
§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. c, § 22a ber kleiner Solaranlagen; weiterer freiung für Betreiber
kleiner Solaranlagen
Abs. 1 Satz 2 EStG-E): Die EPP soll als Ausschluss der Kammerzugehörig-
steuerpflichtige Einnahme vollstän- keit von Betreibern von Solaranla-
dig der Besteuerung unterliegen – für gen (§ 3 Nr. 32, § 36 Abs. 2 Satz 5
Versorgungsempfänger als Einkünfte GewStG-E): Mit Einführung der
aus nichtselbständiger Arbeit und für Einkommensteuerbefreiung für kleine
Rentner als sonstige Einkünfte. Solaranlagenbetreiber in § 3 Nr. 72
EStG wird die Gewerbesteuerbefrei-
Alleinerziehende › Erhöhung des Entlastungsbetrags ung obsolet. Durch die Anhebung
für Alleinerziehende von € 4.008 auf des Größenmerkmals der Solaranlage
€ 4.260 (§ 24b EStG-E): Arbeitgeber von 10 kW/h auf 30 kW/h werden
haben den erhöhten Entlastungs- weitere Unternehmer, die ausschließ-
betrag für Alleinerziehende bei den lich Solaranlagen betreiben, von der
Lohn-, Gehalts- und Bezügeabrech- IHK-Mitgliedschaft ausgeschlossen.
nungen ab Januar 2023 zu berück-
sichtigen, ggf. rückwirkend. › Gewerbesteuerliche Behandlung Gewerbesteuerliche
von Sanierungsgewinnen bei Mit Behandlung von
Sanierungsgewinnen
Registerfallbesteuerung › Sog. Registerfallbesteuerung (§ 49 unternehmerschaften (§ 7b Abs. 2
Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und § 49 Abs. Satz 4 und § 36 Abs. 3a GewStG-E):
1 Nr. 6 EStG-E): Abweichend vom Die Änderung soll ab dem Erhe-
Regierungsentwurf soll die Regis- bungszeitraum 2023 sicherstellen,
terfallbesteuerung nicht vollständig dass der Sanierungsertrag in voller
für die Zukunft aus dem EStG in das Höhe für die Minderung des fest-
Steueroasen-Abwehrgesetz (StAb- gestellten Gewerbeverlusts der
wG) überführt werden. Über die in Mitunternehmerschaft zur Verfügung
§ 10 StAbwG-E vorgesehene umfas- steht, um nicht gerechtfertigte Dop-
sende Steuerpflicht der Einkünfte aus pelbegünstigungen zu verhindern.
der Vermietung und Verpachtung Durch die für Zwecke der Verlustvor-
oder Veräußerung von Rechten, die tragsminderung geregelte Zurech-
in ein inländisches öffentliches Buch nung des Sanierungsertrags im
oder Register eingetragen sind und Verhältnis der den Mitunternehmern
bei denen der Vergütungsgläubiger zum Ende des vorangegangenen
seinen Sitz in einem nicht koopera- Erhebungszeitraums zugerechneten
tiven Steuerhoheitsgebiet nach § 2 Fehlbeträge ist die Minderung des
StAbwG hat, hinaus, wird die Besteu- Gewerbeverlusts der sanierenden
erung dieser Vorgänge zwischen na- Personengesellschaft insbesondere
hestehenden Personen nunmehr wei- nicht vom Umfang der Beteiligung
terhin von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f eines hinzugetretenen Mitunter-
und § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG-E erfasst. nehmers abhängig. Die Änderung
In Zukunft soll die Registeranknüp- entspricht einer Forderung des
fung bei sonstigen Rechten dann Bundesrats.
nicht mehr zu inländischen Einkünften
führen, wenn der Besteuerung die › Ergänzende Regelungen zur sog. Sog. Einlagelösung
Vorschriften eines Abkommens zur Einlagelösung (§ 14 Abs. 4 und § 34 (Organschaft)
Vermeidung der Doppelbesteuerung Abs. 6e KStG-E): Die Änderungen
und die die Anwendung der Abkom- ergänzen die bisherigen Regelungen
men regelnden Vorschriften des EStG zum Übergang vom System der steu-
entgegenstehen. erlichen Ausgleichsposten zur Einla-
gelösung insbesondere um gesetzli-
8 wts journal | # 5 | Dezember 2022
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Steuerpolitik
che Regelungen zur Bestimmung des UStG behandelt werden können.
Beteiligungsbuchwerts, zur mittelba- Dies entspricht einer Forderung des
ren Organschaft, zur Berechnungs- Bundesrats.
reihenfolge bei der Auflösung von
Ausgleichsposten sowie zur Berück- › Verlängerung der Übergangsrege- Verlängerung der
sichtigung eines Angleichungsfaktors lung für die Nichtanwendung des Nichtanwendung
des § 2b UStG
bei Organgesellschaftsbeteiligungen § 2b UStG (§ 27 Abs. 22a UStG-E):
unter 100 %. Die Übergangsregelung für die Um-
satzbesteuerung von juristischen Per-
Einlagenrückgewähr bei › Neufassung des § 27 Abs. 8 KStG sonen des öffentlichen Rechts wird
Drittstaaten- und EWR- (Einlagenrückgewähr) mit Einbezie- um weitere zwei Jahre bis einschließ-
Kapitalgesellschaften
hung von Drittstaaten- und EWR- lich zum 31.12.2024 verlängert.
Kapitalgesellschaften: Die Neurege-
lung entspricht einer Forderung des › Verhinderung des Statusverlusts als Spezial-
Bundesrats und soll erstmalig An- Spezial-Investmentfonds bei gewerb- Investmentfonds
wendung finden auf Leistungen und lichen Einkünften aus der Erzeugung
Nennkapitalrückzahlungen, die nach von erneuerbaren Energien (§ 26
dem 31.12.2022 erbracht werden. Nr. 7a InvStG-E): Spezial-Investment-
fonds dürfen damit in größerem Um-
Wegzugsbesteuerung › Wegzugsbesteuerung (§ 6 Abs. 2 fang Einnahmen aus der Erzeugung
Satz 4, § 21 Abs. 3 Satz 1 AStG-E): oder Lieferung von Strom erzielen,
Die Verweisanpassung in § 6 Abs. 2 ohne dass dies zu einem Verlust des
Satz 4 AStG-E auf den Entfall nach Status als Spezial-Investmentfonds
§ 6 Abs. 3 AStG in der jeweils gel- führt. Die Grenze von 10 % orientiert
tenden Fassung oder einer bis zum sich an den Regelungen in § 9 Nr. 1
30.06.2021 geltenden Fassung stellt Satz 3 Buchst. b GewStG.
klar, dass die Fiktion einer unbe-
schränkten Steuerpflicht für Zwecke › Vermeidung zweimaliger Besteue- Besteuerungs
des § 6 Abs. 1 AStG auch dann gilt, rung im Rahmen der Grunderwerb- konkurrenz bei der
Grunderwerbsteuer
wenn die Steuer nach einer vorher- steuer (§ 16 Abs. 4 und Abs. 5
gehenden Fassung des § 6 AStG Satz 2 GrEStG-E): Regelung der
infolge eines nur vorübergehenden grunderwerbsteuerlichen Besteu-
Wegzugs rückwirkend entfällt und erungskonkurrenz innerhalb der
der Steuerpflichtige unter Geltung Ersatztatbestände bei zeitlich aus
der aktuellen Fassung des § 6 AStG einanderfallendem schuldrechtlichen
erneut wegzieht (Entfall nach altem und dinglichen Vollzugsgeschäft
und erneuter Wegzug nach neuem (Signing/Closing) über eine zeit-
Recht). Darüber hinaus wird § 21 lich unbegrenzt mögliche Rückab
Abs. 3 Satz 1 AStG klarstellend da- wicklung der Besteuerung des
hingehend geändert, dass in Fällen, schuldrechtlichen Geschäfts nach
in denen einer der Tatbestände des § 16 GrEStG. Vorausgesetzt werden
§ 6 Abs. 1 AStG in der am 30.06.2021 fristgerechte und in allen Teilen voll-
geltenden Fassung vor dem umfängliche Anzeigen für das schuld-
01.01.2022 verwirklicht wurde, die rechtliche sowie für das dingliche
Rechtsfolgen jeweils gemäß § 6 AStG Rechtsgeschäft. Dies entspricht einer
in der am 30.06.2021 geltenden Fas- Forderung des Bundesrats.
sung auch beim Hinzutreten weiterer
Tatbestände nach dem 31.12.2021 › Kapitalmaßnahme aus Gesellschafts- Kapitalmaßnahme aus
eintreten. Insgesamt entsprechen mitteln (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 46a Gesellschaftsmitteln
die Änderungen einer Forderung des FVG-E; § 7 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 und 4
Bundesrats. KapErhStG-E): Die Ergänzung schafft
eine Rechtsgrundlage für die Prüfung
Unternehmerfähigkeit › Unternehmerfähigkeit von nicht der steuerlichen Behandlung als
von nicht rechtsfähigen rechtsfähigen Personengemein- Kapitalerhöhung aus Gesellschafts-
Personengemein
schaften
schaften (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG-E): mitteln auch bei Antragstellung
Durch Ausweitung des Anwendungs- durch die ausländische Gesellschaft
bereichs von § 2 UStG sollen insbe- selbst und regelt die Zuständigkeit
sondere Bruchteilsgemeinschaften des Bundeszentralamts für Steuern.
(z.B. Ehegatten- und Erbengemein- Damit wird eine Forderung des Bun-
schaften) als Unternehmer i.S.d. desrats weitgehend umgesetzt.
wts journal | # 5 | Dezember 2022 9
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Steuerpolitik
EU-Energiekrisenbeitrag › Einführung des EU-Energiekrisen- auf den Teil des Gewinns des im
beitrags (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 45a Besteuerungszeitraum 1 bzw. 2
FVG-E; EU-EnergieKBG-E): Wesent- endenden Wirtschaftsjahres zu
licher Regelungsinhalt ist die Einfüh- entrichten, der mehr als 20 % über
rung des EU-Energiekrisenbeitrags dem Durchschnitt der steuerli-
durch das neue EU-Energiekrisen- chen Gewinne aus den nach dem
beitragsgesetz (EU-EnergieKBG-E) 31.12.2017 beginnenden und vor
in Deutschland. Die Verordnung (EU) dem Beginn des Besteuerungszeit-
2022/1854 des Rates über „Notfall- raums 1 endenden Wirtschaftsjahren
maßnahmen als Reaktion auf die ho- liegt. Bei Kapitalgesellschaften ist
hen Energiepreise“ vom 06.10.2022 als Gewinn der steuerliche Gewinn
enthält als Maßnahme in Bezug auf maßgebend (siehe auch R 7.1 Abs. 1
den Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Satz 2 Nr. 31 KStR 2022), bei Steu-
Raffineriebereich Vorgaben zu einem erpflichtigen in anderer Rechtsform
befristeten obligatorischen EU- die entsprechende Größe. Soweit
Energiekrisenbeitrag auf bestimmte Übergewinne nachweislich Folge
Gewinne aus Tätigkeiten in diesen einer Umwandlung sind, ist eine
Bereichen. Von den Regelungen soll Korrektur vorgesehen. Ebenso sind
jedes gewerbliche Unternehmen Regelungen zur Vermeidung einer
unabhängig von seiner Rechtsform doppelten Belastung mit einem EU-
erfasst werden, soweit es im Inland Energiekrisenbeitrag sowohl national
betrieben wird (Einzelunternehmen (Mitunternehmerschaften) als auch
und Personen- und Kapitalgesell- mit Blick auf andere Mitgliedstaaten
schaften sowie Betriebsstätten) und (ausländische Betriebsstätten oder
im Besteuerungszeitraum mindestens Hinzurechnungsbetrag i.S.d. § 10
75 % seines Umsatzes in den Be- Abs. 2 AStG) enthalten. Der EU-
reichen Extraktion, Bergbau, Erd- Energiekrisenbeitrag beträgt 33 %
ölraffination oder Herstellung von dieser Bemessungsgrundlage und ist
Kokereierzeugnissen erzielt. Der keine abzugsfähige Betriebsausgabe.
Solidaritätsbeitrag soll für das erste, Die Durchführung des Besteuerungs-
nach dem 31.12.2021 beginnende verfahrens wird dem Bundeszentral-
Wirtschaftsjahr, das als Besteue- amt für Steuern als weitere Aufgabe
rungszeitraum 1 definiert wird, sowie übertragen. Ihr Kontakt
für das darauffolgende Wirtschafts- RA/StB Dr. Martin
jahr, das als Besteuerungszeitraum Die abschließende Beratung über die Bartelt, München,
2 definiert wird, erhoben werden. Zustimmung des Bundesrats zum JStG martin.bartelt@
Der EU-Energiekrisenbeitrag ist 2022 ist für den 16.12.2022 geplant. wts.de
10 wts journal | # 5 | Dezember 2022TAX LEGAL ADVISORY DIGITAL
Steuerpolitik
b | Bundestag beschließt Gesetz zur „DAC 7“-Umsetzung und zur Modernisie-
rung des Steuerverfahrensrechts | Autor: RA/StB Dr. Martin Bartelt, München
wird der Begriff „nicht vollständig“
Key Facts durch den Begriff „nicht hinreichend“
ersetzt. Nach der Begründung sei
› Der Bundestag hat das Gesetz in dabei nicht der quantitative Umfang
der Fassung „Beschlussempfeh- der Nichterfüllung der geforderten
lung und Bericht“ seines Finanz- Mitwirkung maßgebend, sondern ihre
ausschusses beschlossen. qualitative Bedeutung für die Ermitt-
› Die Änderungen gegenüber dem lungsmaßnahmen. Geringfügige und
Regierungsentwurf sind nicht für den Fortgang der Außenprüfung
grundlegender Natur. eher unbedeutende Mitwirkungs-
› Erleichterungen in der Betriebs- pflichtverletzungen sollen damit vom
prüfung bei geprüften Steuer IKS. Anwendungsbereich der Vorschrift
› Der Bundesrat soll dem Gesetz ausgenommen werden. Der im Regie-
in seiner Sitzung am 16.12.2022 rungsentwurf in § 200a Abs. 2 AO-E
zustimmen. vorgesehene Tagesbetrag des Mitwir-
kungsverzögerungsgelds von € 100
wird auf € 75 abgesenkt. Die vorge-
Bundestag Am 11.11.2022 hat der Bundestag den sehene Höchstdauer der Berechnung
Regierungsentwurf des Gesetzes zur des Mitwirkungsverzögerungsgelds
„DAC 7“-Umsetzung und zur Moderni- wird gleichzeitig von 100 auf 150
sierung des Steuerverfahrensrechts in Tage angehoben. Der im Regie-
der Fassung „Beschlussempfehlung und rungsentwurf in § 200a Abs. 3 AO-E
Bericht“ seines Finanzausschusses (BT- vorgesehene Tageshöchstbetrag des
Drucksache 20/4376) beschlossen. Zuschlags zum Mitwirkungsverzö-
gerungsgeld von € 10.000 wird auf
Wesentliche Ände- Diese vom Bundestag beschlossene € 25.000 angehoben. Zugleich wird
rungen gegenüber Fassung enthält insbesondere folgende auch hier die vorgesehene Höchst-
Regierungsentwurf
Änderungen gegenüber dem Regie- dauer der Berechnung des Zuschlags
rungsentwurf (vgl. hierzu WTS Journal zum Mitwirkungsverzögerungsgeld
04/2022): von 100 auf 150 Tage angehoben.
Umsetzung der „DAC 7“-Richtlinie › Umfangreich überarbeitet wurden Anwendungsregelun-
Antrag auf Auskunft zum › Möglichkeit eines Antrags auf Aus- auch die Anwendungsregelungen zu gen zu den Änderungen
Anwendungsbereich der Abgabenordnung
kunft zum Anwendungsbereich des den Änderungen der Abgabenordnung
des PStTG
neuen Plattformen-Steuertranspa- (Art. 97 § 37 EGAO-E). Eine ausführli-
renzgesetzes – PStTG (neu eingefüg- che Erläuterung findet sich in der Ge-
ter § 10 PStTG-E). setzesbegründung auf den Seiten 90
und 91 der Beschlussempfehlung des
Modernisierung des Steuerverfahrens- Finanzausschusses des Bundestags.
rechts einschließlich der Außenprüfung
§ 171 Abs. 4 Satz 5 › Abweichend vom Regierungsentwurf › Wie erwartet hat der Bundestag Erleichterungen in der
AO-E soll sich die Befristung der Ablaufhem- auch den vom Bundeskabinett am Betriebsprüfung bei
geprüften Steuer IKS
mung auf fünf Jahre (§ 171 Abs. 4 14.09.2022 vorgelegten Vorschlag
Satz 3 Hs. 1 AO-E) bei Inanspruchnah- (vgl. WTS Journal 04/2022) übernom-
me zwischenstaatlicher Amtshilfe um men, wonach in Betriebsprüfungen
die Dauer der zwischenstaatlichen testweise Erleichterungen gewährt
Amtshilfe verlängern, mindestens aber werden können, wenn Unternehmen
um ein Jahr (§ 171 Abs. 4 Satz 5 AO-E). über ein geprüftes innerbetriebliches
Steuerkontrollsystem (Steuer IKS)
Änderungen beim › In § 200a Abs. 1 Satz 1 AO-E wird verfügen. Der Bundestag verlängerte
qualifizierten Mit bestimmt, dass das nach dem Regie- aber noch die Evaluationsphase um
wirkungsverlangen
(§ 200a AO-E)
rungsentwurf vorgesehene qualifizier- zwei Jahre, so dass der Testlauf nun
te Mitwirkungsverlangen frühestens vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2029 Ihr Kontakt
nach Ablauf von sechs Monaten seit möglich ist. RA/StB Dr. Martin
Bekanntgabe der Prüfungsanordnung Bartelt, München,
ergehen darf. In § 200a Abs. 1 Satz 2 Der Bundesrat soll dem Gesetz in seiner martin.bartelt@
AO-E und § 200a Abs. 2 Satz 1 AO-E Sitzung am 16.12.2022 zustimmen. wts.de
wts journal | # 5 | Dezember 2022 11TAX LEGAL ADVISORY DIGITAL
Steuerpolitik
Kurznews
c | Inflationsausgleichsgesetz (InflAusG) |
Autor: RA/StB Dr. Martin Bartelt, München
Bundestag Am 10.11.2022 hat der Bundestag raten für die Jahre 2023 und 2024
den Regierungsentwurf des Inflations- weiter nach rechts verschoben.
ausgleichsgesetzes (InflAusG) in der › Ebenso wird der Kinderfreibetrag
Fassung „Beschlussempfehlung und für die Veranlagungszeiträume 2023
Bericht“ seines Finanzausschusses und 2024 deutlicher erhöht als bis-
beschlossen. her vorgesehen.
› Das Kindergeld wird ab 01.01.2023
Änderungen gegenüber Diese Fassung enthält insbesondere auf einheitlich € 250 für jedes Kind
Regierungsentwurf folgende Änderungen (vgl. zum Regie- erhöht. Die Staffelung bei mehreren
rungsentwurf WTS Journal 04/2022): Kindern entfällt.
› Ganz neu aufgenommen wurde eine
› Auf Grundlage des 14. Existenzmi- stufenweise Anpassung der Frei-
nimumberichts und des Steuerpro- grenze beim Solidaritätszuschlag
gressionsberichts der Bundesre- für die Veranlagungszeiträume 2023 Ihr Kontakt
gierung vom 02.11.2022 wird der und 2024. RA/StB Dr. Martin
Einkommensteuertarif zur Anpas- Bartelt, München,
sung an die derzeitigen Inflations- Der Bundesrat hat dem Gesetz am martin.bartelt@
25.11.2022 zugestimmt. wts.de
d | Ukraine-Hilfe – Aktueller Stand zu den untergesetzlichen
Maßnahmen des BMF und der obersten Länderfinanzbehörden |
Autor: RA/StB Dr. Martin Bartelt, München
Kürzlich haben das BMF und die obers- gung von Kriegsflüchtlingen aus
ten Finanzbehörden der Länder unter- der Ukraine durch Vermietungsge-
gesetzliche Maßnahmen zur Ukraine- nossenschaften und Vermietungs-
Hilfe verlängert bzw. neu gefasst: vereine im Sinne des § 5 Abs. 1
Nr. 10 KStG mit BMF-Schreiben
BMF vom 17.11.2022 › Mit BMF-Schreiben vom 17.11.2022 vom 11.11.2022 bis zum 31.12.2023
hat die Finanzverwaltung den verlängert.
Anwendungszeitraum für das BMF-
Schreiben vom 17.03.2022 zu steu- › Außerdem wurden gleich lautende Gleich lautende
erlichen Maßnahmen zur Unterstüt- Erlasse der obersten Finanzbehör- Ländererlasse vom
11.11.2022
zung der vom Krieg in der Ukraine den der Länder vom 11.11.2022 zu
Geschädigten, das v. a. die Themen Billigkeitsmaßnahmen im Zusam-
Spenden und Unterbringung von menhang mit der Unterbringung
geflüchteten Menschen behandelt von Kriegsflüchtlingen aus der
(vgl. WTS Journal 02/2022), und Ukraine bei der Anwendung der
dessen Ergänzung mit BMF-Schrei- erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1
ben vom 07.06.2022 zu lohnsteuer- Satz 2 ff. GewStG veröffentlicht.
lichen Aspekten (vgl. WTS Journal Ob die entgeltliche Überlassung
03/2022), bis zum 31.12.2023 von möbliertem Wohnraum an
verlängert. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Ihr Kontakt
den Tatbestand der Gewerblichkeit RA/StB Dr. Martin
BMF vom 11.11.2022 › Weiterhin wurde auch der Anwen- erfüllt, wird demnach aus Billig- Bartelt, München,
dungszeitraum für das BMF-Schrei- keitsgründen für Einnahmen bis zum martin.bartelt@
ben vom 31.03.2022 zur Unterbrin- 31.12.2023 nicht geprüft. wts.de
12 wts journal | # 5 | Dezember 2022Are you ready for Pillar Two? Durch unser integriertes Beratungsangebot und den weltweiten Verzicht auf Jahresabschlusspüfungen sind wir der ideale Partner, um die Herausforderungen der globalen Mindestbesteuerung (Pillar Two) effizient und dauerhaft für Sie zu lösen. Unsere 1.500 hoch spezialisierten Expertinnen und Experten in Deutschland – darunter die größte steuerliche Digitaleinheit – sowie unsere globale Steuerpraxis in über 100 Ländern unterstützen Sie stets interdisziplinär, praxisnah mit hoher Qualität und mit einzigartiger Leidenschaft. wts.com/de
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1 Ertragsteuern
1a | Anwendungsschreiben zum Wechsel zur Einlagelösung nach § 14 Abs. 4
KStG i.d.F. des KöMoG | Autorin: StBin Evelyn Hollender, Erlangen
wenige Punkte angepasst bzw. ergänzt.
Key Facts Die wichtigsten Änderungen werden im
Folgenden kurz skizziert:
› Die Finanzverwaltung hat das
finale Anwendungsschreiben zum In Rz. 1 wird hinsichtlich der erstmali- Abweichende Wirt-
Wechsel zur sog. Einlagelösung gen zeitlichen Anwendung der Einlage- schaftsjahre bei Organ-
träger und Organgesell-
nach § 14 Abs. 4 KStG i.d.F. des lösung nach § 14 Abs. 4 KStG (KöMoG) schaft
KöMoG bei der ertragsteuerlichen nunmehr auch der Fall voneinander
Organschaft veröffentlicht. abweichender Wirtschaftsjahre bei
› Es enthält im Vergleich zum Organträger und Organgesellschaft
Entwurfsstand von Mitte April nur erörtert. Dabei sei darauf abzustellen,
wenige Anpassungen. ob die Minder- oder Mehrabführungen
bei der Organgesellschaft noch der
Regelung des § 14 Abs. 4 KStG a. F.
KöMoG vom 25.06.2021 Mit dem Gesetz zur Modernisierung (§ 34 Abs. 6e Satz 6 KStG) unterliegen.
des Körperschaftsteuerrechts vom In diesem Fall seien die Ausgleichs-
25.06.2021 (KöMoG) wurde – in Bezug posten erst zum Schluss des darauffol-
auf die ertragsteuerliche Organschaft genden Wirtschaftsjahres aufzulösen;
– ein Wechsel der bisherigen Behand- auch eine etwaige Rücklage sei sodann
lung von Minder- und Mehrabführungen entsprechend später zu bilden (Rz. 14).
vollzogen und die Bildung steuerli-
cher Ausgleichsposten durch die sog. Hinsichtlich der Zulässigkeit einer Beteiligungsbezogene
Einlagelösung ersetzt (vgl. hierzu WTS beteiligungsbezogenen Saldierung der Saldierung von Minder-
und Mehrabführungen
Journal 02/2021 und 03/2021). Min- Minder- und Mehrabführungen beim beim Organträger
derabführungen der Organgesellschaft, Organträger wurde in Rz. 6 des fina-
die ihre Ursache in organschaftlicher len BMF-Schreibens eine klarstellende
Zeit haben, sind als Einlage durch den Ergänzung vorgenommen, wonach
Organträger in die Organgesellschaft Mehrabführungen den Beteiligungs-
zu behandeln (§ 14 Abs. 4 Satz 1 KStG buchwert in einem Wirtschaftsjahr erst
n. F.). Entsprechende Mehrabführungen dann mindern, wenn die sich aus den
der Organgesellschaft gelten als Einla- Minderabführungen resultierenden
genrückgewähr der Organgesellschaft Erhöhungen des Beteiligungsbuchwerts
an den Organträger (§ 14 Abs. 4 Satz 2 im gleichen Wirtschaftsjahr berücksich-
KStG n. F.). Die Einlagelösung führt tigt wurden.
demnach unmittelbar zu einer Erhöhung
bzw. Minderung des Beteiligungsansat- Neu aufgenommen wurden in Rz. 10 Besonderheiten bei
zes in der Steuerbilanz des Organträ- Ausführungen zur Abbildung des Betei- einer Personengesell-
schaft als Organträgerin
gers. Einlage und Einlagenrückgewähr ligungsbuchwerts an der Organgesell-
sind dabei nicht auf das Verhältnis der schaft bei einer Personengesellschaft
Beteiligung des Organträgers am Nenn- als Organträgerin. Danach sei der dem
kapital der Organgesellschaft begrenzt. einzelnen Mitunternehmer zuzurech-
nende Beteiligungsbuchwert aus dem
BMF-Entwurf vom Das BMF hatte am 14.04.2022 den Ent- anteiligen Buchwert in der Gesamt-
14.04.2022 wurf eines Anwendungsschreibens zum handsbilanz zuzüglich bzw. abzüglich
Wechsel zur Einlagelösung nach § 14 etwaiger Mehr- oder Minderbuchwerte
Abs. 4 KStG (KöMoG) herausgegeben aus den jeweiligen Ergänzungsbilanzen
(vgl. hierzu WTS Journal 02/2022). zu ermitteln. Die Minder- und Mehrab-
führungen seien dabei nach dem allge-
BMF vom 29.09.2022 Am 29.09.2022 wurde nun das fina- meinen Gewinnverteilungsschlüssel zu
le BMF-Schreiben veröffentlicht. Die verteilen.
Finanzverwaltung hat darin wichtige
Aussagen zu ihrer Sichtweise zu Zwei- Während im BMF-Entwurf in Rz. 16 noch Rücklagenbildung
felsfragen im Zusammenhang mit dem geregelt war, dass die Bildung einer auch bei abweichen-
den Wirtschaftsjahren
Wechsel von der Ausgleichsposten- hin Rücklage auch möglich ist, wenn das von Organträger und
zur Einlagelösung veröffentlicht. Im Ver- Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft Organgesellschaft
gleich zum Entwurfsstand wurden nur zum 31.12. endet, das Wirtschaftsjahr
14 wts journal | # 5 | Dezember 2022TAX LEGAL ADVISORY DIGITAL
1 Ertragsteuern
des Organträgers hingegen später, der Rücklage unabhängig vom Fortbe-
bestimmt nunmehr die weiter gefasste stand der Organschaft zu erfolgen hat.
Regelung der Rz. 17 im finalen BMF-
Schreiben, dass eine Rücklage auch Der in Rz. 26 des BMF-Entwurfs noch
dann gebildet werden kann, wenn das enthaltene Hinweis auf das BMF-Schrei-
Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft ben vom 26.08.2003 zur körperschaft-
von dem des Organträgers abweicht. und gewerbesteuerlichen Organschaft
im Hinblick auf die Behandlung des
Beispiel zur Auflösung In Rz. 21 des finalen BMF-Schreibens steuerlichen Einlagekontos bei organ-
der Rücklage bei antei- wurden ergänzende Erläuterungen und schaftlichen Minder- und Mehrabführun-
liger Veräußerung
ein neues Zahlenbeispiel zur anteiligen gen ist entfallen.
Auflösung der Rücklage aufgenom-
men. Dabei wird der Fall behandelt, Die Ausführungen zur mittelbaren Or- Weitere Fallkonstel-
in welchem mehrere mittelbare Betei- ganschaft wurden gegenüber dem BMF- lation bei mittelbarer
Organschaft
ligungen oder eine unmittelbare und Entwurf am umfangreichsten angepasst.
eine oder mehrere mittelbare Beteili- Es wurde u.a. in Rz. 27 eine zusätzliche
gungen bestehen. Für die Bestimmung Fallkonstellation der mittelbaren Organ-
des aufzulösenden Anteils der Rücklage schaft aufgenommen, die danach auch
sei auf das Verhältnis des veräußerten dann vorliegt, wenn sich die finanzielle
Anteils an den gesamten Stimmrechten Eingliederung der Organgesellschaft in
der Organgesellschaft (mittelbar zzgl. den Organträger durch die mittelbare
unmittelbar) abzustellen. Als Beispiel für Beteiligung über eine Zwischenge-
einen Vorgang, der einer vollständigen sellschaft ergibt und darüber hinaus
Veräußerung gleichgestellt ist, wurde noch eine unmittelbare Beteiligung des Ihr Kontakt
die Übertragung in ein Sonderbetriebs- Organträgers an der Organgesellschaft StBin Diana
vermögen neu aufgenommen. Zudem besteht. Diese Fallvariante wird in Rz. Driemel, Erlangen,
wurde klargestellt, dass die Auflösung 35 des finalen Schreibens durch ein diana.driemel@
Zahlenbeispiel näher erläutert. wts.de
wts journal | # 5 | Dezember 2022 15TAX LEGAL ADVISORY DIGITAL
1 Ertragsteuern
1b | Kein steuerlich wirksamer rückwirkender Formwechsel, wenn bei
Beschlussfassung die Einbringungsvoraussetzungen nicht vorliegen |
Autoren: RA/StB Dr. Klaus Dumser und StB Christian Schöler, beide Nürnberg
schiedsbetrag sei aufzulösen, weil die
Key Facts GbR als Gesellschafterin aus der GmbH
& Co. KG ausgeschieden sei. Aufgrund
› Soll eine Personengesellschaft der Umwandlung in eine Kapitalgesell-
steuerlich (rückwirkend) nach schaft sei eine spätere Versteuerung
§§ 25 Satz 1, 20 UmwStG in eine des Unterschiedsbetrags nicht mehr
Kapitalgesellschaft formgewech- gesichert.
selt werden, muss im Zeitpunkt
der Beschlussfassung über den Im Rahmen des sich anschließenden
Formwechsel eine Mitunterneh- Einspruchs- und Klageverfahrens vor
merschaft vorliegen. dem Finanzgericht wurde vorgetra-
› Eine rein vermögensverwaltende gen, dass die durch den Formwechsel
Personengesellschaft erfüllt den entstandene GmbH als Rechtsnachfol-
Einbringungstatbestand nach § 20 gerin in die steuerrechtliche Position
Abs. 1 UmwStG nicht. der Rechtsvorgängerin umfassend
eingerückt sei. Es liege daher kein
Ausscheiden eines Gesellschafters
BFH vom 21.02.2022 Mit Urteil vom 21.02.2022 hat der aus der GmbH & Co. KG, sondern ein
(AZ: I R 13/19) BFH entschieden, dass kein steuerlich identitätswahrender Formwechsel vor.
wirksamer und damit rückwirkender Dementsprechend komme auch eine
Formwechsel einer Personen- in eine Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3
Kapitalgesellschaft nach §§ 25 Satz 1, EStG nicht in Betracht.
20 UmwStG vorliegt, wenn die übertra-
gende (Personen-) Gesellschaft zuvor Der BFH konnte jedoch die Rechtsfrage, Entscheidung
ihren Gewerbebetrieb i.S.v. § 16 Abs. 1 ob auch eine formwechselnde Um-
S. 1 Nr. 1 Alt. 1 EStG veräußert hat. wandlung einer Personen- in eine Kapi-
talgesellschaft den Tatbestand des § 5a
Urteilsfall Kläger waren Gesellschafter einer GbR, Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG auslöst, offen
die durch Handelsregistereintragung lassen. Nach Auffassung des BFH lagen
am 17.12.2012 zur OHG wurde. Die nämlich zum Zeitpunkt des Beschlusses
Gesellschafterversammlung der OHG über den rückwirkenden Formwechsel
hatte am 25.01.2013 den Beschluss ge- die notwendigen Tatbestandsvoraus-
fasst, die Gesellschaft rückwirkend zum setzungen der §§ 25 Satz 1, 20 UmwStG
18.12.2012 in eine GmbH nach §§ 190 ff. schon gar nicht vor. Der Formwechsel
UmwG umzuwandeln. Das Stammkapital wurde also steuerlich im Streitjahr gar
der GmbH wurde durch Umwandlung nicht wirksam.
der OHG im Wege eines Formwechsels
nach §§ 190 ff. des UmwG erbracht. Der BFH führt insoweit aus, dass an Handelsrechtlich nur
einem Formwechsel zwar an sich nur ein Rechtsträger am
Formwechsel beteiligt
Die einzige Tätigkeit der OHG war das ein Rechtsträger beteiligt ist, der sein
Halten einer Kommanditbeteiligung an „Rechtskleid“ wechselt. Es kommt
einer GmbH & Co. KG. Deren Unter- also handelsrechtlich weder zu einer
nehmensgegenstand war der Erwerb, Gesamtrechtsnachfolge eines Rechts-
der Betrieb und die Veräußerung von trägers in das Vermögen eines anderen
Seeschiffen. Sie ermittelte ihren Ge- Rechtsträgers noch zu einer Übertra-
winn nach § 5a EStG. Mit Wirkung zum gung einzelner Vermögensgegenstän-
02.01.2013 wurde die Beteiligung an de. Gleichwohl wird steuerrechtlich
der GmbH & Co. KG veräußert. durch den Verweis in § 25 Satz 1
UmwStG auf die §§ 20 bis 23 UmwStG
Streitgegenstand Auf Basis dieses Sachverhalts erließ das eine Vermögensübertragung fingiert.
Finanzamt einen Feststellungsbescheid
für das Streitjahr 2012. Darin rechnete Gegenstand der Übertragung sind die Steuerlich wird Ver-
das Finanzamt der GbR u.a. den für jeweiligen Mitunternehmeranteile der mögensübertragung
fingiert
sie festgestellten anteiligen Unter- Einbringenden. Dementsprechend muss
schiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 1 im Zeitpunkt der tatsächlichen Einbrin-
EStG dem Gewinn hinzu. Dieser Unter- gung der Mitunternehmeranteile, hier
16 wts journal | # 5 | Dezember 2022TAX LEGAL ADVISORY DIGITAL
1 Ertragsteuern
also im Zeitpunkt des Beschlusses über Abs. 1 UmwStG jedoch nicht. Folglich
den Formwechsel am 25.01.2013, eine war der Formwechsel steuerlich im
Mitunternehmerschaft vorliegen, die Streitjahr nicht wirksam geworden.
formgewechselt werden soll. Die form-
zuwechselnde Personengesellschaft Soll im Rahmen einer Umstrukturie- Praxishinweis
muss also einen gemeinsamen Betrieb rung eine Personengesellschaft in eine
i.S.d. §§ 13, 15 oder 18 EStG zum Ge- Kapitalgesellschaft formgewechselt
genstand haben oder aber i.S.d. § 15 werden und sollen steuerlich die §§ 25
Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägt Satz 1, 20 UmwStG zur Anwendung
sein. kommen, ist darauf zu achten, dass die
Personengesellschaft im Zeitpunkt der
Vermögensverwaltende Dies war jedoch vorliegend nicht der Beschlussfassung über den Formwech-
Personengesellschaft Fall. Die OHG hatte bereits zuvor, näm- sel eine Mitunternehmerschaft ist. Sie
kann steuerlich nicht
formgewechselt
lich zum 02.01.2013, das wirtschaftliche muss also - sofern keine gewerbliche
werden Eigentum an ihrer einzigen wesentli- Prägung i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG
chen Betriebsgrundlage und damit ih- vorliegt - einen Betrieb i.S.d. §§ 13, 15
ren ganzen Gewerbebetrieb i.S.d. § 16 oder 18 EStG zum Gegenstand haben.
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 EStG veräußert. Andernfalls kann ein steuerlich wirksa- Ihr Kontakt
Es handelte sich also bei der OHG nun- mer rückwirkender Formwechsel wegen RA/StB Dr. Klaus
mehr um eine vermögensverwaltende der Verweisung des § 25 Satz 1 Umw Dumser, Nürnberg,
Personengesellschaft. Diese erfüllt den StG auf § 20 UmwStG nicht angenom- klaus.dumser@
Einbringungstatbestand nach § 20 men werden. wts.de
1c | Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b
Abs. 7 EStG | Autoren: StB Bernhard Brock und Alexandra Fleitz, beide München
vestitionsgut, insbesondere Grund und
Key Facts Boden oder Gebäude, überträgt, kann
er im Jahr der Veräußerung eine den
› Gewinnzuschlag gem. § 6b Abs. 7 steuerlichen Gewinn mindernde Rückla-
EStG bewirkt Ausgleich für einge- ge gem. § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG bilden.
tretenen Zinsvorteil und dient der Erfolgt innerhalb der einschlägigen
Missbrauchsvermeidung. Reinvestitionsfrist keine Neuanschaf-
› Willensentscheidung des Steuer- fung, ist die gebildete Rücklage gem.
pflichtigen als Ausgangspunkt. § 6b Abs. 7 EStG gewinnerhöhend
› Wertungen des Bundesverfas- aufzulösen. Dabei fällt gem. § 6b Abs. 7
sungsgerichts zu Nachzahlungs- EStG in dem Jahr, in dem die Rücklage
zinsen nach § 233a AO sind nicht aufgelöst wird, für jedes volle Wirt-
auf den Gewinnzuschlag nach § 6b schaftsjahr, in dem die Rücklage bestan- Gewinnzuschlag gem.
Abs. 7 EStG übertragbar. den hat, ein Gewinnzuschlag i. H. v. 6 % § 6b Abs. 7 EStG
des aufgelösten Rücklagebetrags an.
FG Münster Die Kläger wenden sich in dem vom FG Das FG Münster stellt fest, dass der Ge- Verfassungsrechtlich
vom 24.08.2022 Münster entschiedenen Streitfall gegen winnzuschlag i.H.v. 6 % gem. § 6b Abs. relevante Ungleich
(AZ: 7 K 3764/19 E) behandlung
die gem. § 6b Abs. 7 EStG festgesetz- 7 EStG zu einer verfassungsrechtlich
ten Gewinnzuschläge für die Veranla- relevanten Ungleichbehandlung führt,
gungszeiträume 2015 bis 2017, da diese da dieser höher ist als die Zinssätze für
in Bezug auf die Erwägungen des BFH Unternehmenskredite, welche für die
zur Verfassungswidrigkeit der Vollver- Streitjahre 2015 bis 2017 zwischen
zinsung nach §§ 233a, 238 AO, welche 2,54 % und 3,09 % lagen.
auf § 6b Abs. 7 EStG übertragbar seien,
verfassungswidrig seien. Gemessen am allgemeinen Gleichheits- Sachliche Rechtfer-
grundsatz erweist sich nach Auffassung tigungsgründe für
Ungleichbehandlung
Urteilsfall Soweit der Steuerpflichtige den Gewinn des FG Münster diese Ungleichbehand-
aus der Veräußerung von bestimmten lung aber als verfassungsgemäß, da
Wirtschaftsgütern seines Anlagevermö- § 6b Abs. 7 EStG einen über den Zweck
gens, insbesondere Grund und Boden, der Einnahmeerzielung hinausgehen-
nicht im Veräußerungsjahr auf ein Rein- den, besonderen sachlichen Rechtfer-
wts journal | # 5 | Dezember 2022 17TAX LEGAL ADVISORY DIGITAL
1 Ertragsteuern
tigungsgrund aufweise. So diene § 6b vorteile erzielen. Insbesondere kann er
Abs. 7 EStG zum einen dem Ausgleich – wie der Streitfall exemplarisch zeigt
einer faktischen Steuerstundung, die – den Veräußerungsgewinn durch die
dadurch entsteht, dass sich der betref- sukzessive Auflösung der Rücklage auf
fende Veräußerungsgewinn steuerlich mehrere Wirtschaftsjahre verteilen und
nicht im Wirtschaftsjahr seines Entste- so in besonderem Maße seine Progres-
hens, sondern erst in den Folgejahren sion senken.
auswirkt. Zum anderen soll der Gewinn-
zuschlag der missbräuchlichen Inan- Schließlich hebt das FG Münster hervor, Willensentscheidung
spruchnahme einer Rücklagenbildung dass sich der Steuerpflichtige durch die des Steuerpflichtigen
zur Bildung der
entgegenwirken. Rücklagenbildung bewusst dem Risiko Rücklage
aussetzt, in späteren Veranlagungszeit-
Renditeerwartung als Hinsichtlich der Höhe des Gewinnzu- räumen Gewinnzuschläge versteuern zu
Anknüpfungspunkt für schlags hat sich der Gesetzgeber nicht müssen, falls keine Reinvestition erfolgt,
die Höhe
nur an der Höhe der Kreditzinsen, son- so dass dem Gewinnzuschlag eine Wil-
dern auch an der Höhe der Renditeer- lensentscheidung des Steuerpflichtigen
wartungen der betroffenen Unterneh- zugrunde liegt.
men orientiert. Diese beträgt nach den
Feststellungen des Finanzgerichts 2012 Damit können die Wertungen, welche
bis 2017 zwischen 7,13 % und 7,50 % das BVerfG für die verfassungsrechtli-
und liegt damit über dem Gewinnzu- che Prüfung der vom Steuerpflichtigen
schlag. Auch führt der Gewinnzuschlag nicht zu beeinflussenden Nachzah-
von 6 % nur dann zu einer Verzinsung lungszinsen nach § 233a AO – anders
der „gestundeten“ Steuer von 6 %, als Stundungs-, Hinterziehungs- und
wenn für den Steuerpflichtigen im Wirt- Aussetzungszinsen, die auch auf einer
schaftsjahr der Rücklagenbildung und Willensentscheidung des Steuerpflichti-
im Wirtschaftsjahr der Rücklagenauflö- gen beruhen – herangezogen hat, nicht
sung derselbe individuelle Steuersatz auf den Gewinnzuschlag nach § 6b
gilt. Gilt für das Bildungsjahr ein höherer Abs. 7 EStG übertragen werden. Ihr Kontakt
Steuersatz, so führt der Gewinnzuschlag StB Bernhard
zu einer „Verzinsung“ von unter 6 %. Das FG Münster hat die Revision zuge- Brock, München,
Damit kann der Steuerpflichtige durch lassen. Ob diese eingelegt wurde, ist bernhard.brock@
die Rücklagenbildung Progressions- bisher nicht bekannt. wts.de
1d | Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen
vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR | Autoren: StB Bernhard Brock und
StBin Valerie Widow, beide München
Mit Urteil vom 30.06.2022 hat sich der BFH vom 30.06.2022
BFH mit der Frage befasst, ob Verluste (AZ: IV R 42/19)
Key Facts
aus einer gewerblichen Tätigkeit bei
› Verluste aus einer gewerblichen Überschreiten der sog. Bagatellgrenze
Tätigkeit stehen bei Überschrei- zu einer Umqualifizierung der im Übri-
ten der sog. Bagatellgrenze der gen vermögensverwaltenden Tätigkeit
Umqualifizierung der im Übrigen einer GbR führen.
vermögensverwaltenden Tätigkeit
einer GbR nicht entgegen. Im Streitfall hat die Klägerin, eine Urteilsfall
› Hintergrund dieser Rechtspre- vermögensverwaltende Gesellschaft
chungsänderung des BFH ist die bürgerlichen Rechts (GbR), auf einem
rückwirkende Gesetzesänderung von ihr vermieteten Grundstück eine
in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Alt. 1 Photovoltaikanlage errichten lassen,
EStG. aus deren Betrieb sie zunächst Ver-
› Der BFH erachtet die rückwirken- luste erwirtschaftete. Dem Finanzamt
de Geltung der gesetzlichen Neu- gegenüber erklärte sie für das Streitjahr
regelung als verfassungsgemäß. 2012 Einkünfte aus der Vermietung
von Grundstücken sowie gewerbliche
18 wts journal | # 5 | Dezember 2022Sie können auch lesen
