13 DE - European Construction Industry Federation
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2013
JAHRESBERICHT
DE
Verband
der Europäischen
Bauwirtschaft
29
Länder
33
Verbände
mit Berichten von
FIEC Der Sektor
1905 gegründet
Juristische Person des französischen Rechts
29 Länder (25 EU-Staaten, Schweiz, Norwegen,
Kroatien und Türkei)
33 nationale Mitgliedsverbände mit:
Bauproduktion
2012 (EU 27): 9,1 %
des Bruttoinlands-
- F irmen jeder Größe (vom Einpersonen – KMU bis
zum Großunternehmen)
1.172 produktes:
Milliarden €
- Firmen aus allen Fachbereichen
des Hoch- und Tiefbaus 49,9 %
der Bruttoanlage-
- Firmen aller Arbeitsmethoden (sowohl Generalunternehmen als
auch Nachunternehmen) investitionen
Assoziierte Mitglieder:
BFW undesverband Freier Immobilien- und
B
Wohnungsunternehmen e.V. 3.1
EFFC
EQAR
European Federation of Foundation Contractors
European Quality Association for Recycling e.V.
Mio
Kooperationsabkommen: Unternehmen
(EU 27),
14,6
NFB National Federation of Builders (UK)
davon: Mio
Beschäftige, d.h.
95 %
Sozialpartner im Sektoriellen Europäischen Sozialdialog der Bauwirtschaft,
zusammen mit FETBB-EFBWW-EFBH (Europäische Föderation der
Bau- und Holzarbeiter)
KMU mit weniger
als 20 und
6,8 %
der Erwerbstätigen
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=480&langId=de&intPageId=23
93 % in der EU
Europäisches Gründungsmitglied der CICA
(Weltverband der Bauwirtschaft)
www.cica.net
mit weniger größter
als 10 Beschäftigten industrieller
Assoziiertes Mitglied des CEN
(Europäisches Komittee für Normung)
Arbeitgeber
www.cen.eu in Europa
(30.2% der industriellen
Mitglied des ECCREDI Erwerbstätigen)
(European Council for Construction,
Research, Development and Innovation)
www.eccredi.org
Enterprise Assoziiertes Mitglied des „Enterprise Europe Network“ der Europäischen
Europe Kommission
Network
43,8 Mio Arbeitsplätze
www.enterprise-europe-network.ec.europa.eu
Kooperation mit EIC (European International Contractors)
für Aktivitäten außerhalb der Grenzen Europas in der EU hängen unmittelbar oder mittelbar
www.eicontractors.de von der Bauwirtschaft ab*
Teilnehmer am ECF
(European Construction Forum)
www.ecf.be Multiplikatoreffekt:
1 Arbeitsplatz im Bausektor =
Mitglied des ESF
(European Services Forum) 2 zusätzliche Arbeitsplätze
www.esf.be in anderen Wirtschaftszweigen*
Partner der OSHA (Europäische Agentur für Sicherheit und *Quelle: Mitteilung der Kommission
Gesundheitsschutz)-Kampagne zur „Gesunde Arbeitsplätze“
www.healthy-workplaces.eu
„Die Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft“, KOM(97)
539 vom 4/11/1997, Kapitel 2
Partner des „Install+RES“ Projektes
www.resinstaller.eu
Mitglied des WorldSkills Europe
www.euroskills.org
Mitglied des EHF (European Housing Forum)
www.europeanhousingforum.org Titelseite – Bildnachweis: Pal Csecsei (HU/EVOSZ) – Tommi Ahlberg (FIN/RT) –
DK/Dansk Byggeri – CZ/SPS – José Irun. © Eiffage (FR/FNTP) – BG/BCC
INHALTSVERZEICHNIS Botschaft der Präsident 2 Präsidium der FIEC 2012-2014 5 Organigramm der FIEC 6 Das FIEC Team 7 FIEC Kongreß 2012 – Istanbul 8 Wettbewerbsfähigkeit 12 Internationale Angelegenheiten mit Auswirkung auf den Binnenmarkt 18 Kommission „Wirtschaft und Recht“ (ECO) 24 Sozialkommission (SOC) 36 Technische Kommission (TEC) 48 Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) 59 Die Euro-Mittelmeerpartnerschaft (MEDA) 60 Arbeitsgruppe „Housing“ 63 European International Contractors (EIC) 64 Confederation of International Contractors’ Associations (CICA) 70 European Construction Forum (ECF) 75 Kommunikation 77 Mitgliedsverbände der FIEC 78
2 Botschaft deR Präsident
Positive Entwicklungen waren nur in vier EU-Ländern zu verzeichnen,
nämlich Polen (18,9%), Deutschland (4,5%), Schweden (2,9%) und
Belgien (2,4%). In Ländern außerhalb der EU gab es Wachstum in
Norwegen (7,6%), Schweiz (11,3%) und Türkei (23%).
Das ist allerdings nicht ausreichend, um die negative
Gesamtentwicklung der Bauleistung in allen anderen Ländern
auszugleichen. Die am härtesten getroffenen Länder sind Irland
(-75,7%), Slowenien (-61%), Bulgarien (-48,4%) und Litauen
(-46,1%). Aber auch Länder wie Spanien (-35,3%), Italien (-25,3%),
die Niederlande (-18,2%) und das Vereinigte Königreich (-12,4%)
oder Frankreich (-11,2%) sind schwer getroffen. Die Folgen dieser
Es ist mir Ehre und Freude zugleich, Ihnen die neueste Ausgabe des
dramatischen Entwicklungen sind zehntausende von Konkursfällen
Jahresberichts der FIEC vorzustellen, den ersten in meiner Amtszeit
und hundertausende arbeitsloser Arbeitnehmer am Bau.
als Präsident der FIEC. Er beschreibt die Tätigkeiten der FIEC im
vergangenen Jahr seit unserer Generalversammlung 2012 in Istanbul.
Der Hauptgrund dafür ist nicht die Unfähigkeit von
Traditionsgemäß berichten auch unsere Kollegen der European
Bauunternehmern, ihre Unternehmen richtig zu leiten, sondern daß
International Contractors (EIC) und Confederation of International
sie Opfer eines Zusammenspiels unangemessener Entscheidungen
Contractors’ Associations (CICA) in diesem Jahresbericht über ihre
der Politik und Praktiken der öffentlichen Hand sind, wie die
Tätigkeiten.
Reduzierung von Investitionen, in extremen Fällen auf null, und die
späte oder ganz ausbleibende Bezahlung von Rechnungen für bereits
Die umfassende Repräsentativität der FIEC
abgenommene Arbeiten, bei gleichzeitigem Bestehen auf sofortiger
Bezahlung von Steuern und anderen geschuldeten Beträgen.
Die FIEC vertritt unterschiedslos die Interessen von Bauunternehmen
aller Größenordnungen: Handwerker, KMU, Familienbetriebe
Der Weg aus der Krise: eine nachhaltige
und globale Player. Darin liegt die besondere Stärke der FIEC.
Investitionspolitik
Die Mitwirkung von Bauunternehmern und Fachleuten der 33
Mitgliedsverbände aus 29 Ländern sowie die besondere Rolle
Angesichts dieser Gesamtentwicklung kann ich nur unseren
unseres Vize-Präsidenten „KMU-Beauftragter“ sorgen dafür, daß jedes
Aufruf an die Regierungen wiederholen, nicht systematisch die
Thema, das die FIEC behandelt, die Belange von Unternehmen jeder
Investitionshaushalte zu opfern, sondern für einen stabilen und
Größenordnung widerspiegelt. Diese umfassende Repräsentativität
beständigen Investitionsfluß zu sorgen, der erforderlich ist, um
ist auch der Schlüssel, um die Stärke und Einheit der Stimme der
die soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie den Wohlstand
Bauunternehmen im europäischen Sozialdialog zu gewährleisten,
der Bürger Europas für heute und zukünftige Generationen zu
in dem die FIEC der offiziell anerkannte Arbeitgebervertreter ist,
gewährleisten.
während die EFBH die Arbeitnehmerseite vertritt.
In der Tat scheinen Reduzierung oder Unterlassen von Investitionen
Das wirtschaftliche Umfeld und die
in notwendige Infrastruktur, sowohl neue als auch Unterhaltung,
Wettbewerbsfähigkeit
in Energieeffizienzmaßnahmen, in die Linderung oder Anpassung
an den Klimawandel und in Ausbildung, sofortige Einsparungen zu
Überblicke und ausführliche Berichte über die allgemeinen
ermöglichen. Diese Sichtweise läßt allerdings außer Acht, daß ein
Entwicklungen und die Bautätigkeit werden in unserem
solches Verhalten mittel- und langfristig wohl sehr teuer wird, da es
Statistikbericht (Nr. 56) dargestellt, der gleichzeitig mit diesem
Chancen auf positive zukünftige Entwicklungen stark gefährdet und
Jahresbericht veröffentlicht wird.
die Wettbewerbsfähigkeit der EU beeinträchtigt.
Ich werde daher nur einige größere Trends erwähnen.
Um Missverständnisse zu vermeiden, fordert die Europäische
Das Gesamtbauvolumen ist in der EU zwischen 2008 und 2012 um
Bauwirtschaft keine staatliche Beihilfen, sondern „einfach“ den
11,6% geschrumpft. Dies ist das Ergebnis einiger weniger positiver
stabilen und beständigen öffentlichen und privaten Investitionsfluß,
und vieler negativer, wenn nicht gar katastrophaler Entwicklungen.
der als Grundlage für zukünftiges wirtschaftliches Wachstum
und den Wohlstand der Bürger Europas für heute und zukünftige
Generationen benötigt wird.
J a h r e s b e r i c h t 2 013
Botschaft deR Präsident 3
Realer Fortschritt benötigt reale Investitionen in die Mein Dank
reale Wirtschaft
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch allen jenen meinen
In diesem Zusammenhang spricht sich die FIEC für ein gesundes Dank aussprechen, die in diesem ersten Jahr meiner Amtszeit
Gleichgewicht zwischen öffentlichen und privaten Investitionen aus. aktiv oder beratend zu unserer Arbeit beigetragen haben: meine
Die vernünftige Anwendung von öffentlich-privaten Partnerschaften Kollegen aus dem Präsidium, die Vorsitzenden und Mitglieder
(PPP) und innovativen Finanzinstrumenten, wie sie die Kommission unserer Kommissionen, Unterkommissionen und Arbeitsgruppen, den
vorschlägt, zB Projektbonds, sind willkommen. Angesichts des Bauunternehmern und Mitarbeitern unserer Mitgliedsverbände sowie
zunehmend eingeschränkten Zugangs zu Krediten, mit dem der den Mitarbeitern des FIEC-Sekretariats in Brüssel.
private Sektor aufgrund der Finanzkrise und der Liquiditäts- und
Eigenkapitalregeln der Banken konfrontiert ist, können sie eine Gleichzeitig danke ich allen unseren Ansprechpartnern in den
effektive Politik langfristiger öffentlicher Investitionen jedoch nicht Europäischen Institutionen, Vereinen und Verbänden, mit denen
ersetzen. wir vertrauensvoll an den zahlreichen Themen mit Bezug zur
Bauwirtschaft zusammengearbeitet haben. Mein besonderer Dank
Dies sollte wiederum auch bedeuten, daß die derzeitige Behandlung gilt unserem Sozialpartner, der EFBH, mit denen wir - erneut -
solcher Investitionen für Projekte von europäischem Interesse in den erfolgreich Konferenzen und Studien organisiert sowie eine Reihe
nationalen Berechnungen für den Stabilitätspakt überdacht wird. gemeinsamer Stellungnahmen herausgebracht haben.
Darüber hinaus ist es schwierig zu akzeptieren, daß das Geld Der Bau ist die Branche der Lösungen
der EU-Steuerzahler, das die Europäische Zentralbank Banken zu
niedrigen oder keinen Zinsen bereitstellt, die Realwirtschaft nicht Abschließend möchte ich meinen persönlichen Aufruf an die
in weitaus größerem Umfang erreicht. Die EZB sollte erwägen, ihre politischen Entscheidungsträger wiederholen, den ich anläßlich
Transfers an Banken entsprechenden Bedingungen zu unterstellen. der Frühjahrstagung des dreigliedrigen Sozialgipfels am 14.3.2013
Gelegenheit hatte, direkt an Herman Van Rompuy, Präsident
Dies sind auch die Hauptbotschaften der Bauwirtschaft im des Europäischen Rates, José Manuel Barroso, Präsident der
Rahmen der Mitteilung der Kommission über eine „nachhaltige Europäischen Kommission, und Enda Kenny, Vorsitzender der irischen
Bauwirtschaft“. Sie werden in der Tat in dem „Manifest„ des Ratspräsidentschaft, zu richten:
Europäischen Bauforums vorgestellt, dessen überarbeitete Fassung
im Januar 2013 für das hochrangige Forum der EU-Kommission Ob es darum geht, den Boden für zukünftiges Wachstum durch
veröffentlicht wurden. Investitionen in die Infrastruktur zu bereiten, sich mit den Gefahren
Die Mitteilung der Kommission und ihre verschiedenen Aspekte des Klimawandels zu befassen, die Energieeffizienz von Gebäuden
werden in einem speziellen Kapitel dieses Berichts behandelt (siehe zu verbessern oder Städte so zu planen, daß sie dem sich ändernden
Seite 12). Bedarf zukünftiger Generationen gerecht werden, stets ist die
Bauwirtschaft ein nicht zu umgehender Partner bei der Gestaltung
Einige weitere Themen, die Sie in dem diesjährigen der Zukunft. Bei den Bemühungen, Lehren aus der Finanzkrise zu
Jahresbericht finden: ziehen, sollten wir das Talent, das Fachwissen und das Engagement
der Frauen und Männer in der Bauwirtschaft nutzen; denn sie haben
–
Öffentliches Auftragswesen, PPP, Konzessionen und Projektbonds der Gesellschaft insgesamt viel zu bieten. Der Bau ist die Branche
– Faire Vertragsbedingungen der Lösungen!
– Fairer Wettbewerb auf offenen Märkten, weltweit
– Berufsaus- und Weiterbildung Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen des Jahresberichts 2013
– Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen der FIEC. Bitte zögern Sie nicht, uns Ihre Kommentare zukommen
– Entsendung von Arbeitnehmern und Durchsetzung der Regeln zu lassen, oder uns anzusprechen, wenn Sie weitere Auskünfte
– Stärkung der Rolle von Bauunternehmen bei der Normung wünschen. Auf unserer völlig neu gestalteten Website www.fiec.eu
– Nachhaltiges Bauen finden Sie ebenfalls eine Fülle von Informationen und alle unsere
– Energieeffizienz und Eindämmung des Klimawandels Stellungnahmen.
– Ausbau von Infrastruktur
– Forschung, Entwicklung und Innovation
– Ressourceneffizienz
– Wohnungswesen und Stadtplanung, demographischer Wandel.
Thomas Schleicher,
Präsident der FIEC
J a h r e s b e r i c h t 2 013
4 Botschaft deR Präsident
Dreigliedriger Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung, Brüssel – 14/3/2013
Fotos von den Bildschirmen im Sitzungsraum des EU-Rates, Justus-Lipsius-Gebäude
José Manuel Barroso, Thomas Schleicher, Präsident der FIEC
Präsident der Europäischen Kommission Teilnehmer an der offenen Diskussion der Sozialpartner
Photo: © CNC
J a h r e s b e r i c h t 2 013
Präsidium der FIEC 2012-2014 5
Thomas Schleicher, DE
Präsident
Jacques Huillard, FR Johan Willemen, BE Kjetil Tonning, NO
Vize-Präsident Vize-Präsident Vize-Präsident
ECO SOC TEC
(FR) (BE-IE-LU-NL) (DK-EE-FI-LT-NO-SE)
Michel Buro, CH Paolo Astaldi, IT Venelin Terziev, BG
Vize-Präsident Vize-Präsident Vize-Präsident
Schatzmeister Wettbewerbsfähigkeit ECF
(AT-CH-HR-HU-SI-SK) (IT) (BG-CY-GR-MT-RO)
Néstor Turró, ES Frank Dupré, DE Emre Aykar, TR
Vize-Präsident Vize-Präsident Vize-Präsident
MEDA KMU Senior Vize-Präsident CICA
(ES-PT) (DE) (TR)
Duccio Astaldi, IT
Vize-Präsident
Präsident der EIC
J a h r e s b e r i c h t 2 013
6 ORGANIGRAMM DER FIEC
Generalversammlung
BEIRAT
Präsidium
Kommission Wirtschaft Sozialkommission Technische Kommission
und Recht (ECO) (SOC) (TEC)
Vorsitzender: Vorsitzender: Vorsitzender:
Jacques Huillard, FR Johan Willemen, BE Kjetil Tonning, NO
Berichterstatterin: Berichterstatter: Berichterstatter:
Christine Le Forestier, FIEC Domenico Campogrande, FIEC Frank Faraday, FIEC (-06/2013)
Sue Arundale, FIEC (06/2013-)
Arbeitsgruppe SOC-1 :
Verkehr Infrastruktur Berufsausbildung TEC-1:
Vorsitzender: Jacques Huillard, FR Vorsitzender: Alfonso Perri, IT Richtlinie, Normen
Executiv-Vorsitzender: Jacques Lair, FR und Qualitätssicherung
Vorsitzender: Jan Coumans, BE
Temporäre Arbeitsgruppen SOC-2 :
Gesundheit und Sicherheit TEC-2:
Internationale Buchhaltungsregeln Vorsitzende: Cristina García Herguedas, ES Forschung, Entwicklung
Vorsitzender: Enrico Laghi, IT und Innovation
Vorsitzender: Bernard Raspaud, FR
PPPs und Konzessionen SOC-3:
Vorsitzender: TEC-3:
Wirtschaftliche une soziale Aspekte
Vincent Piron, FR der Beschäftigung Umwelt
Vorsitzender: Vorsitzender: Jan Wardenaar, NL
Binnenmarkt / Leitmarkt
François Jacquel, FR (-05/2013)
Vorsitzender: Wolfgang Bayer, DE Temporäre Arbeitsgruppen
Jean Cerutti, FR (05/2013-)
öffentliches Auftragswesen Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft
Vorsitzender: Jan Wierenga, NL Vorsitzender: Chris Harnan, EFFC
Energienetze
Vorsitzender: Daniel Boscari, FR
Wettbewerbsfähigkeit
Vorsitzender: Paolo Astaldi, IT
Berichterstatter: Ulrich Paetzold, FIEC
EIC – European International Contractors e.V.
Vorsitzender: Duccio Astaldi, IT
Direktor: Frank Kehlenbach, EIC
CICA – Confederation of Internationl Contractors’ Associations
Vorsitzender: Manuel R. Vallarino, ROP
Senior Vize-Präsident: Emre Aykar, TR
Geschäftsführer: Roger Fiszelson, CICA
J a h r e s b e r i c h t 2 013
DAS FIEC TEAM 7
Ulrich Paetzold
Hauptgeschäftsführer
Photo: Yvan Glavie, Bruxelles
Christine Le Forestier Domenico Campogrande Frank Faraday
Berichterstatter
Berichterstatterin Berichterstatter Technische
Kommission Wirtschaft Sozialkommission Kommission
und Recht (-06/2013)
Sue Arundale
Berichterstatterin
Joëlle Caucheteur Yasmina Koeune Technische
Kommission
Sekretariat Sekretariat (06/2013-)
Sylvie Masula Muriel Lambelé Marie-Cécile Bailly
Sekretariat Buchhaltung Webmaster –
Communication officer
Das Sekretariat der FIEC arbeitet zum einen mit Was die „externe” Rolle angeht.
den Mitgliedsverbänden („intern”), zum anderen Hier geht es darum, die Bauwirtschaft von Anfang an
mit europäischen und anderen Institutionen in den europäischen Institutionen zu vertreten und ihre
und Organisationen, auf Europa- und Weltebene Belange im weiteren Verlauf der politischen Entscheidung
(„extern”), mit dem Ziel, die Interessen der zu sichern. Aber auch z.B. die Organisation von Seminaren
Baunternehmen zu vertreten und zu fördern. und Konferenzen gehört zu den Aufgaben der FIEC.
Außerdem stellt das Sekretariat auch die Koordinierung der
Was die „interne” Rolle angeht. Kontakte und der Aktionen mit anderen Organisationen
Hier geht es um die Koordinierung und das reibungslose sicher, wie zum Beispiel mit den EIC (European
Funktionieren der internen Strukturen und Organe des International Contractors) und der CICA (Confederation of
Verbandes (Generalversammlung, Beirat der Präsidenten, International Contractors’ Associations).
Präsidium, Kommissionen, Unterkommissionen und
Arbeitsgruppen, etc.), um die Kommunikation mit den
Mitgliedsverbänden sowie ihre Befragung für jede Aktion
der europäischen Institutionen, die direkt oder indirekt den
Bausektor betreffen.
J a h r e s b e r i c h t 2 013
8 FIEC KongreSS 2012 – ISTANBUL
Konferenz – Le Meridien Hotel Etiler, Istanbul –
Konferenz 8.6.2012
„Modernisierung von Vergabeverfahren: wettbewerbsorientierte „Modernisierung von
Märkte in der EU und weltweit“ 8/6/2012 Vergabeverfahren:
wettbewerbsorientierte Märkte in
der EU und weltweit“
Europäische Bauunternehmer fordern
die Ablehnung „ungewöhnlich
niedriger Angebote“ und fairen
Wettbewerb im öffentlichen
Auftragswesen weltweit.
1 „Wir fordern nachhaltige und innovative öffentliche
Auftragsvergabe mit fairen Vertragsbedingungen und
die Ablehnung ungewöhnlich niedriger Angebote!
Erster Runder Tisch – Modernisierung von
Was wir brauchen, ist ein fairer, auf dem Grundsatz
Vergabeverfahren
der Reziprozität beruhender Wettbewerb zwischen
Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten.“
2 Mit diesen Worten schloß FIEC-Präsidentin Luisa Todini
die Konferenz des FIEC-Kongresses 2012 am 8. Juni in
Istanbul.
In einer Zeit, in der das Thema der öffentlichen
Auftragsvergabe 1 aktuell sehr weit oben auf der
legislativen Agenda der EU steht, widmete die FIEC einen
Teil ihres Jahreskongresses in Istanbul diesem für die
Geschäftsmöglichkeiten von EU Bauunternehmen in der
1. Luisa Todini, Eröffnung der Konferenz EU so wichtigen Thema.
Hauptvortrag: 2. Ursula Weidenfeld (Moderatorin), Alessia
„Öffentliche Centioni (EP – als Vertreterin von MdEP „Das öffentliche Auftragswesen spielt eine entscheidende
Auftragsvergabe – Tarabella), Jan Wierenga (Vorsitzender
der FIEC-Arbeitsgruppe „Öffentliche Rolle für die Wirtschaftsleistung der Europäischen Union.
Modernisierungspaket“
Auftragsvergabe“), Jan Michiel Hebly Die Behörden in Europa wenden jährlich rund 18 % des
(Prof. Uni. Leiden), Hans-Hartwig BIP der EU für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge
Loewenstein (ZDB-Präsident), Ricardo
auf. Das ergibt allein für öffentliche Aufträge oberhalb
Gomes (FEPICOP-Präsident)
3. Alessia Centioni in Vertretung von MdEP der Richtlinien-Schwellenwerte ein Geschäftsvolumen von
Marc Tarabella, Berichterstatter des EP zu 420 Mrd. €!”, betonte Todini. Eine solche Chance muß
den Richtlinienentwürfen der Kommission genutzt werden.
über die öffentliche Auftragsvergabe
4. Ursula Weidenfeld (Moderatorin),
Jan Michiel Hebly (Keynote), Michel Hierzu sind eine Reihe von Bedingungen zu erfüllen.
Démarre (ehemaliger Präsident der EIC), „Dazu gehört die Notwendigkeit, Nachhaltigkeit durch
Alessia Centioni (EP – als Vertreterin vermehrten Rückgriff auf das wirtschaftlich günstigste
von MdEP Tarabella), Frank Dupré (ZDB-
Vizepräsident) Angebot, durch die systematische Zulassung
3 5. Jan Michiel Hebly (Professor für
Beschaffungs- & Baurecht an der Uni.
Leiden, NL)
2. Runder Tisch – Faire Bedingungen und internationale Hauptvortrag „Aktuelle Entwicklungen – Vertragsbedingungen
Aspekte der öffentlichen Auftragsvergabe & Marktzugang zum öffentlichen Auftragswesen der EU“
Photos: © TCA
4 5
J a h r e s b e r i c h t 2 013FIEC KongreSS 2012 – ISTANBUL 9
von Varianten und durch Wahrung der Vertraulichkeit
Hauptvortrag: „Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei
von Angeboten, um Innovation in der Branche
und der EU zum öffentlichen Auftragswesen“
voranzutreiben. Hinzu kommt die Notwendigkeit,
Maßnahmen zu vermeiden, die die Organisation
unserer Wertschöpfungskette beeinträchtigen, wenn
zum Beispiel den Unternehmen künstlich völlig
inadäquate Geschäftsstrukturen auferlegt werden.
Ich denke da beispielsweise an die geplanten
Einschränkungen im Bereich der Nachunternehmervergabe
oder die „gesamtschuldnerische Haftung“ des
Hauptauftragnehmers. Letztlich muß die Vergabe an
ungewöhnlich niedrige Angebote ein Ende haben, Sie Isa COŞKUN, Stellvertretender Untersekretär des Finanzministeriums
verzerren den Wettbewerb und mindern die Qualität”, der Türkei
so Todini.
EU-Mitteilung und Aktionen bezogen auf die
Bauwirtschaft
Schließlich hat die Europäische Kommission mit ihrem
aktuellen Vorschlag für einen Verordnungsentwurf zum
„Marktzugang“ ein positives Signal an die Handelspartner
der EU gesandt, daß es nicht um Protektionismus,
sondern um fairen Wettbewerb zwischen EU- und
Drittstaatsunternehmen geht wenn die Reziprozität bei
der öffentlichen Auftragsvergabe weltweit sichergestellt
werden soll 2. „Diese Initiative ist ein Schritt in die richtige
Richtung“, so Todini, „allerdings werden FIEC und EIC
auch einige konkrete Verbesserungsvorschläge einreichen, Daniel CALLEJA, Generaldirektor der GD Unternehmen und Industrie
um diesen Rechtsakt in der Praxis effizienter zu machen.”
Förderung der Geschäftsbeziehungen zwischen der Türkei und der EU
Marc Tarabella, Mitglied des Europäischen Parlaments
für die Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) und
Berichterstatter für die Richtlinie über die öffentliche
Auftragsvergabe, betonte als Reaktion auf die FIEC-
Konferenz: „Im aktuellen Umfeld, in dem wir ein
wirtschaftliches Wachstum dringend benötigen, ist
das öffentliche Auftragswesen ein wichtiger Faktor zur
Stimulierung der europäischen Wirtschaft.”
„Die Vergabe von Aufträgen ausschließlich auf Grundlage Egemen Bağış, türkischer Minister für EU-Angelegenheiten und
Chefunterhändler für den Beitritt zur EU
des wirtschaftlich günstigsten Angebots ist der einzige
Weg, ein besseres Ergebnis sicherzustellen und die
Photos: © TCA
Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu verbessern”
bestätigte Tarabella und betonte: „Außerdem ist die
Beachtung sozialer und ökologischer Kriterien sowie der
Vorschriften zum Gesundheitsschutz der einzige Weg,
unlauteren Wettbewerb und Sozialdumping inner- und
außerhalb der EU-Grenzen zu bekämpfen.”
1
s iehe auch Kapitel „Kommission Wirtschaft und Recht (ECO)“ auf Emin Sazak (TCA-Präsident), Daniel Calleja, Luisa Todini,
Seite 24 Egemen Bağış, Thomas Schleicher (neu gewählter FIEC-Präsident),
2
siehe auch Kapitel „Internationale Angelegenheiten mit Auswirkung auf Emre Aykar (TCA-Vizepräsident)
den Binnenmarkt“ auf Seite 18
J a h r e s b e r i c h t 2 01310 FIEC KongreSS 2012 – ISTANBUL
Baugipfel „Nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der
Erster „Baugipfel“:
Bauwirtschaft“ 9/6/2012 Grundlagen für die nachhaltige
Wettbewerbsfähigkeit der
Bauwirtschaft
Istanbul, 9.6.2012
„Die Leistung der Bauwirtschaft hat
entscheidenden Einfluß auf die gesamtwirtschafliche
Entwicklung“, erklärte Antonio Tajani,
Vizepräsident der Europäischen Kommission,
„Die Wettbewerbsfähigkeit von Bauunternehmen ist
1 daher ein wichtiges Thema nicht nur für Wachstum
und Beschäftigung im Allgemeinen, sondern auch
zur Sicherung der Nachhaltigkeit in der Branche”
Vorstellung des anstehenden EU-Aktionsplans für
fügte er hinzu und verwies auf die Bauwirtschaft als
die Bauwirtschaft
strategisches Element für Wachstum im Rahmen der
EU 2020-Strategie.
Tajani sprach beim Baugipfel, der von der FIEC und
der Europäischen Kommission im Rahmen des FIEC-
Jahreskongresses in Istanbul veranstaltet wurde. Ziel
des Gipfels war die Diskussion mit Vertretern der
europäischen Bauwirtschaft über einen Aktionsplan
für die Bauwirtschaft, der in Kürze von der
2 3 Europäischen Kommission beschlossen werden soll.
Die scheidende FIEC-Präsidentin Luisa Todini
nutzte die Gelegenheit, zu betonen: „Es liegt
großes Potential in den Bereichen Renovierung von
1. E min Sazak (TCA-Präsident), Thomas Schleicher (neu gewählter Bestandsbauten, erneuerbare Energieträger und
FIEC-Präsident), Duccio Astaldi (EIC-Präsident), Luisa Todini nachhaltige Verkehrs- und Energieinfastruktur. Oft
(scheidende FIEC-Präsidentin), Antonio Tajani (EU-Vizepräsident),
Daniel Calleja (EU Kommission – GD ENTR), Fabrizia Benini jedoch fehlt es an der geeigneten Finanzierung
(Kabinett des Vizepräsidenten der EU-Kommission Tajani) und der gesetzliche Rahmen ist einer langfristigen
2. Antonio TAJANI, Vizepräsident der Europäischen Kommission, Investitionsperspektive nicht immer förderlich.“
zuständig für Unternehmen und Industrie
3. Emin Sazak, Egemen Bağış (türkischer Minister für
Todini fügte hinzu: „Viele unserer Unternehmen,
EU-Angelegenheiten), Antonio Tajani, Luisa Todini, Thomas vor allem KMU, werden in den Konkurs getrieben,
Schleicher weil Behörden ständig spät zahlen und Banken die
4. Teilnehmer am Baugipfel – Le Meridien Hotel Etiler, Istanbul Vergabe von Krediten ablehnen.”
Photos: © TCA
4
J a h r e s b e r i c h t 2 013FIEC KongreSS 2012 – ISTANBUL 11
Um die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen
Der gastgebende Mitgliedsverband TCA, Turkish Contractors
sicherzustellen, „ist es entscheidend, dafür zu sorgen,
Association, feierte 2012 sein 60-jähriges Bestehen
daß alle bei der Erfüllung ökologischer und sozialer
Standards sowie von Standards im Bereich der
unternehmerischen Verantwortung auf europäischen
und internationalen Märkten auf gleichem Level
spielen.”
Zum Abschluß des Gipfels beglückwünschte Todini
Vizepräsident Tajani, für seine Entscheidung,
regelmäßigere Treffen zwischen hochrangigen
Vertretern der FIEC und der Europäischen 5
Kommission zu organisieren: „Diesen Schritt können
wir nur begrüßen und wir werden alles tun, um
sicherzustellen, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen Galaabend – Bootsausflug auf dem Bosporus 8/6/2012
und Empfehlungen in nützliche Instrumente für
nachhaltiges und wettbewerbsfähiges Wachstum in
der Praxis umgesetzt werden.”
Die FIEC engagiert sich, ihre Rolle als Teil der Lösung
bei der Bewältigung der aktuellen und künftigen
Herausforderungen Europas wahrzunehmen.
Im Anschluß an den Baugipfel fand eine 6
Pressekonferenz statt, an der auch der türkische
Minister für EU-Angelegenheiten Egemen Bağış
teilnahm. Scheidender und künftiger FIEC-Präsident
Photos: © TCA
7
Generalversammlung – Wahl des neuen FIEC-Präsidenten und des neuen FIEC-Präsidiums – scheidende und neue Mitglieder
8
5. Emre Aykar (TCA-Vizepräsident und neu gewählter FIEC-Vizepräsident), Emin Sazak (TCA-Präsident)
6. Antonio Tajani (Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für Unternehmen und Industrie), Thomas Schleicher, Luisa Todini
7. Luisa Todini, Thomas Schleicher
8. (von links nach rechts) Michel Démarre, Néstor Turró, Jacques Huillard, Frank Dupré, Duccio Astaldi, Emre Aykar, Thomas Schleicher, Luisa
Todini, Paolo Astaldi, Elco Brinkman, Kjetil Tonning, Angelo Provera, Andreas Mikallos, Michel Buro, Johan Willemen, Venelin Terziev12 Wettbewerbsfähigkeit
Kommissionsdienste SWD(2012)236, die dazu bestimmt
ist „die Sachgrundlage der Mitteilung zu stärken“.
„In dieser Mitteilung werden die wichtigsten
Herausforderungen beschrieben, mit denen das
Baugewerbe zurzeit und bis zum Jahr 2020 in den
folgenden Bereichen konfrontiert ist: Investitionen,
Paolo Astaldi, IT Humankapital, Umweltbelange, Regulierung und
Marktzugang; daneben werden auch einschlägige
Vorzitzender Initiativen zur Unterstützung des Wirtschaftszweiges
vorgeschlagen. Kurzfristig liegt der Schwerpunkt auf der
Ulrich Paetzold, FIEC erforderlichen Unterstützung für mehr Wachstum und
Berichterstatter Beschäftigung in der Baubranche als Antwort auf die
Krise. Langfristig erfordern die Herausforderungen, vor
denen dieser Wirtschaftszweig steht, einen konzertierten
und koordinierten Ansatz auf europäischer Ebene,
Strategie für die nachhaltige
um die Funktionsweise der Wertschöpfungskette zu
Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes und
verbessern, insbesondere durch freiwillige Partnerschaften
seiner Unternehmen
zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor und
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament
gegebenenfalls durch einen geeigneten Regelungsrahmen.“ 1
und den Rat,
COM(2012)433 vom 31.07.2012
Die Kommission hat fünf zentrale Herausforderungen
identifiziert, die sich wiederum in einige Unterpunkte
Construction Summit, Istanbul
aufteilen lassen:
1. Schaffung günstiger Bedingungen für Investitionen
Die (zum damaligen Zeitpunkt noch bevorstehende)
2. Verbesserung des grundlegenden Faktors Humankapital
Mitteilung war wichtigstes Thema des Construction
im Baugewerbe
Summit, der von der FIEC im Rahmen ihres
3. Verbesserung der Ressourceneffizienz, der
Jahreskongresses im Juni 2012 in Istanbul ausgerichtet
Umweltverträglichkeit und der Geschäftsmöglichkeiten
wurde (siehe Seite 10).
4. A usbau des Binnenmarktes im Bereich der Bauwirtschaft
Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani stellte gemeinsam
5. Stärkung der Position der EU-Baufirmen im weltweiten
mit dem Generaldirektor der GD Unternehmen und
Wettbewerb
Industrie Daniel Calleja und den mit der Frage befaßten
Fachleuten einem ausgewählten Kreis von Bauunternehmen
Bei den im Rahmen der Strategie abgegebenen
und führenden Verbandsmitgliedern die zentralen Punkte
Empfehlungen wird zudem zwischen kurz- bis mittelfristigen
der Strategie vor, mit der die Wettbewerbsfähigkeit des
Herausforderungen für Wirtschaft und Beschäftigung sowie
Baugewerbes gesteigert werden soll.
langfristigen Herausforderungen bezüglich der nachhaltigen
Auswirkungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Branche
Die FIEC versicherte Vizepräsident Tajani, daß die
unterschieden. Einige der genannten Punkte beziehen sich
Bauunternehmen und ihre Verbände alles in ihrer Macht
auf laufende Gesetzgebungsverfahren, andere sind eher
Stehende unternehmen werden, um dafür zu sorgen,
allgemeinerer politischer Natur.
daß die vorgeschlagenen Politiken und Empfehlungen in
sinnvolle Instrumente umgesetzt werden, um auf diese
Erste Reaktion der FIEC
Weise nachhaltiges und wettbewerbsfähiges Wachstum in
der Praxis zu erreichen.
In ihrer Pressemitteilung vom gleichen Tag mit dem Titel
„Investitionen und Arbeitsplätze stehen an erster Stelle“
Die Mitteilung der Kommission
(s. Anlage) befürwortete die FIEC den Aktionsplan der
Kommission und dankte Vizepräsident Tajani für die
Nach eingehender Konsultation aller Akteure im
Anerkennung der Bedeutung der Baubranche für Europas
Baugewerbe hat die Europäische Kommission am
Wirtschaft. FIEC-Präsident Thomas Schleicher betonte,
31.7.2012 die lange erwartete Mitteilung sowie den
daß die Regierungen Investitionen in nachhaltige Gebäude
Aktionsplan letztendlich angenommen und veröffentlicht,
und Infrastrukturen als einen Beitrag zu zukünftigem
und zwar zusammen mit dem Arbeitsdokument der
Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sehen müssen
und nicht nur als eine weitere Form öffentlicher Ausgaben.
1
COM(2012)433, Kapitel 1 „Einleitung“, letzter Absatz.
J a h r e s b e r i c h t 2 013Wettbewerbsfähigkeit 13
Ebenfalls am gleichen Tag gab es ein Interview des 3. „ Verbesserung der Ressourceneffizienz und der
Fernsehsenders Euronews zum Thema. Der technische Umweltverträglichkeit,
Direktor der FIEC Frank Faraday betonte, daß die Förderung der gegenseitigen Anerkennung nachhaltiger
Baubranche nur in der Lage sein wird, die Lösungen, zu Bausysteme in der EU.“
denen sie fähig ist, auch zu liefern, wenn die erforderlichen Dies umfaßt europäische Regelungen für die
Investitionen sichergestellt sind Umweltbewertung von Gebäuden.
(www.euronews.com/2012/07/31/eu-strategy-to- 4. „Bereitstellung von Standard-
rejuvenate-construction-industry). Ausführungsvorschriften
für Bauunternehmen, damit diese leichter in anderen
Angesichts des umfassenden Ansatzes der Mitteilung ist Mitgliedstaaten tätig werden können.“
selbstverständlich, daß die FIEC ihre Bemühungen bei Dies umfasst die Identifizierung von übertriebenen
internationalen Fragen mit der EIC und bei allen Themen Verwaltungsbelastungen, Überschneidungen und
so weit wie möglich mit den anderen Teilnehmern des Widersprüchlichkeiten in der EU- und nationalen
Europäischen Bauforums (ECF) koordiniert (siehe spezielles Baugesetzgebung oder die Förderung und Erleichterung
Kapitel, Seite 75). der Verwendung von Eurocodes.
5. „Stärkung der internationalen Position
Der Aktionsplan europäischer Bauunternehmen
um gute Leistungen und nachhaltige Standards in
Die Europäische Kommission reagiert auf diese Drittländern zu gewährleisten.“
Herausforderungen mit einer Strategie und einem Dies umfaßt die Förderung einer besseren
Aktionsplan, die im Anhang zur Mitteilung zu finden Zusammenarbeit mit Schwellenmärkten in Afrika,
sind. Dabei werden die kurzfristigen (2012-2014) und Lateinamerika, Rußland und Nachbarstaaten,
mittel- bis langfristigen Herausforderungen (2014-2020) einschließlich öffentlicher Ausschreibungen vor allem im
angesprochen, wobei es sich bei letzteren um die fünf Bereich des nachhaltigen Bauwesens.
vorstehend genannten zentralen Herausforderungen
handelt. Führung und Arbeitsstruktur
„Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen 2: Die Kommission hat ein Dreiparteien hochrangiges Forum
1. „Schaffung günstiger Bedingungen für (HLF), eingerichtet, das aus den Mitgliedstaaten, den
Investitionen Akteuren und der Kommission besteht und zweimal im
– insbesondere bei der Renovierung und Instandhaltung Jahr zusammentrifft. Außerdem wurden 5 thematische
von Gebäuden und Infrastrukturen - durch Förderung Gruppen (TG) gegründet – jeweils eine für jede der
von Finanzinstrumenten wie beispielsweise zentralen Herausforderungen/Maßnahmen – die drei bis
Darlehensgarantien oder Projektanleihen sowie vier Mal im Jahr tagen.
Förderung von Anreizen auf innerstaatlicher Ebene
wie z. B. ermäßigte MwSt.-Sätze.“ Laut Kommission Laut der bei der ersten HLF-Sitzung vorgestellten
umfaßt dies die Entwicklung von Versicherungs- oder PowerPoint-Präsentation der Kommission (29.1.2013) …
Finanzierungsprogrammen, die auf die Abdeckung
innovativer Lösungen ausgerichtet sind, insbesondere … umfaßt der Arbeitsbereich des HLF:
für KMU und kleinere Projekte. • „Sicherstellung der Führungsposition im Hinblick auf
2. „Förderung von Innovation und Verbesserung die Bereitstellung geeigneter Ressourcen für vereinbarte
von Berufsqualifikationen und Mobilität Maßnahmen
durch die Förderung der größeren Verfügbarkeit • Abgabe einer informierten Stellungnahme zum
von Informationen zu Lehrplänen, Arbeitsmarkt Arbeitsbereich der TG und zu den erwarteten
und Anforderungen der Arbeitgeber.“ Dies umfasst Ergebnissen
den Ausbau des BUILD-UP-Projekts im Hinblick • Berücksichtigung der Arbeit der TG bei der Formulierung
auf Schulungen und Ausbildungsprogramme zur der Empfehlungen des HLF
Energieeffizienz oder die Antizipation von in Zukunft • Information des Forums über aktuelle Entwicklungen in
erforderlichen Qualifikationen. der nationalen Politik
• Abgabe von Feedback zu den Auswirkungen des
Aktionsplans“
2
MEMO/12/610 der Kommission vom 31.07.2012.
J a h r e s b e r i c h t 2 01314 Wettbewerbsfähigkeit
… und der Arbeitsbereich der TG: FIEC und EIC ernannten folgende Vertreter für die 5 TG:
• „Erfassung der Anforderungen der Branche und der TG-1 Hr. José Pablo Martίnez CNC (Spanien)
Hindernisse für die Umsetzung des Aktionsplans Hr. Vincent Piron FNTP (Frankreich)
• Empfehlungen, wie mit konkreten Vorschlägen und TG-2 Hr. Enrique Corral FLC (Spanien)
Lösungen in Verbindung mit Gesetzen und anderen TG-3 Hr. António Rodrigues FEPICOP (Portugal)
politischen Instrumenten umzugehen ist.“ Hr. Sauro Guidi ANCE (Italien)
TG-4 Fr Myriam Diallo FFB (Frankreich)
In der gleichen Präsentation gab die Kommission auch die TG-5 (FIEC) Hr. Antonio Monaco AGI (Italien)
Prioritäten der fünf TG an: (EIC) Hr. Mathieu Ryckewaert CC (Belgien)
„Thematische Gruppe 1: Förderung von Investitionen in Die TG-Sitzungen haben am 11.3.2013 mit TG-1 begonnen.
Renovierung und Innovation Die Sitzungen der anderen TG sind für April/ Mai und
• Ziele für die Renovierung des Gebäudebestandes September/ Oktober vorgesehen, wobei das zweite HLF-
• Finanzfazilitäten für Energieeffizienz, insbesondere Treffen im November 2013 stattfindet. Derzeit ist es
für kleine Renovierungsprojekte, die im Rahmen von unmöglich, einen Standpunkt zum Ergebnis oder möglichen
Kohäsionsfonds, EIB, EBWE und EEEF in Frage kommen Ergebnissen darzulegen.
• Themen zur Beobachtung und Folgenabschätzung;
Komplementarität von EU-und nationalen Mechanismen Europäischer Rat
• Innovationskonferenz (21.10.2013): Prioritäten für
Horizont 2020, COSME und die Kohäsionsfonds In seiner Sitzung am 10/11.10.2012 erfolgte im Rat
„Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt, Industrie, Forschung
Thematische Gruppe 2: Fähigkeiten und Qualifikationen und Raumfahrt) „eine Debatte über die Stärkung der
• Rahmen und Finanzmechanismen zur Unterstützung europäischen Industriepolitik und ihren Beitrag zu
der Umsetzung von BUILD UP Skills-Fahrplänen auf Wachstum und Wirtschaftsaufschwung. Es wurden auch
nationaler Ebene und mögliche Erweiterung spezifische Maßnahmen zur Unterstützung des Bausektors
• Gemeinsame Initiativen von BUILD UP Skills, EU Sector besprochen...“
Skill Council und EU Sector Skills Alliance
„Die Minister sprachen die Lage der Bauwirtschaft in
Thematische Gruppe 3: Nachhaltige Nutzung natürlicher den verschiedenen Ländern an und konzentrierten sich
Ressourcen auf die eingeführten oder geplanten Maßnahmen zur
• Stellungnahme zu den analysierten Optionen für die Förderung der Branche auf innerstaatlicher Ebene. Der
zukünftige Mitteilung über nachhaltige Gebäude von der Kommission erarbeitete Aktionsplan zur Förderung
• Auslegungskriterien für die Entwicklung harmonisierter der Bauwirtschaft wurde als treibender Faktor für die
Regelungen für Bauprodukte im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen begrüßt. (...)Die Strategie
nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen setzt den Schwerpunkt auch auf geeignete Programme für
Reparatur-, Instandhaltungs- und Renovierungsprojekte,
Thematische Gruppe 4: Binnenmarkt sowie relevante Steuer- und Finanzinstrumente und
• Spezifischer Bedarf an einem ‘Fitnesscheck’ der Kreditmechanismen für Renovierungsprojekte mit
EU-Gesetzgebung mit Baubezug ehrgeizigen Nachhaltigkeitszielen. (...)“
Thematische Gruppe 5: Internationale Europäischer Wirtschafts- und
Wettbewerbsfähigkeit Sozialausschuss (EWSA)
• Kooperationsaktivitäten und gemeinsame Projekte,
um sich im Rahmen der Vereinbarung über die Der EWSA ist ein beratendes Organ der EU und
industrielle Zusammenarbeit mit der EU zu engagieren, „trägt zur Stärkung der demokratischen Legitimität
z. B. Eurocodes, Erfahrungsaustausch zu spezifischen und der Wirkungskraft der Europäischen Union bei,
Infrastrukturanforderungen (z. B. Erdbeben) oder indem er es den Organisationen der Zivilgesellschaft
Finanzstruktur“ der Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Standpunkte auf
europäischer Ebene zum Ausdruck zu bringen“ 3
Innerhalb der CCMI (Beratende Kommission für den
industriellen Wandel) entwickelte eine Arbeitsgruppe,
mit Berichterstatter Laurentiu Plosceanu (RO, Gruppe 1)
die Stellungnahme des EWSA (CCMI/106), die von der
3
rundsatzerklärung zu den Aufgaben des EWSA,
G
http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.about-the-committee .
J a h r e s b e r i c h t 2 013Wettbewerbsfähigkeit 15
Plenarsitzung des EWSA am 17.4.2013 angenommen öffentlicher Ausgaben, sondern als strategischen
wurde. Beitrag zur Gewährleistung von Wachstum und
Beschäftigung auch in der Zukunft zu betrachten.
Diese Stellungnahme enthält zahlreiche Schlussfolgerungen Der EWSA empfiehlt zudem, derartige Investitionen
und Empfehlungen an das Parlament, die Mitgliedstaaten bei der Berechnung der Leistung eines Landes im
und die Baubranche sowie an die Kommission und Zusammenhang mit den Stabilitäts- und Wachstums
ihr hochrangiges Forum. Der vollständige Text der pakt nicht zu berücksichtigen.
Stellungnahme ist in allen EU-Sprachen verfügbar auf der 1.8 Die Sanierung der alternden Gebäudeinfrastruktur
Website www.eesc.europa.eu . der EU birgt ein enormes Potenzial hinsichtlich
der Reduzierung der Energienachfrage, die
In diesem Jahresbericht können wir nur einige Auszüge notwendig ist, um das EU-Ziel einer Senkung der
dieser Stellungnahme wiedergeben, zu der die FIEC aktiv Treibhausgasemissionen sowie der Energienachfrage
beigetragen hat (Hervorhebung durch die FIEC): um jeweils 20%. (...) Um dies zu bewerkstelligen,
müssen die Mitgliedstaaten angemessene finanzielle
er EWSA hebt die strategische Bedeutung hervor,
1.2 D und steuerliche Anreize schaffen, die den Markt zu
die dem Baugewerbe wegen seines Beitrags zum BIP, größeren Energieeinsparungen und zum Abbau der
seiner Rolle für die Beschäftigung im Rahmen der Qualifikationsdefizite anspornen.
Gesamtwirtschaft in Europa sowie als Impulsgeber für 1.12 Wenn die erforderlichen Investitionen getätigt
das Wirtschaftswachstum zukommt. werden, kann das Baugewerbe hierzu einen
1.4 (...) entscheidenden Beitrag leisten; gleichzeitig sind
Der EWSA ist zudem der Ansicht, dass das Projektanleihen zwar ein probates Mittel zur
Baugewerbe keiner direkten finanziellen Unter Aufbringung zusätzlicher privater Finanzmittel für
stützung in Form von Beihilfen bedarf, sondern im Projekte, können aber öffentliche Investitionen nicht
Rahmen des Aktionsplans versucht werden sollte, die ersetzen.
politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu 1.13 Zahlreiche Bauunternehmen und insbesondere
schaffen, die es dem Baugewerbe ermöglichen, den KMU stehen aufgrund des Zahlungsverzugs von
ihm zukommenden Beitrag zum Wirtschaftswachstum, öffentlichen Auftraggebern und von Kunden aus der
zum allgemeinen Wohlstand sowie zu einem Privatwirtschaft erheblich unter Druck. Die Richtlinie
verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im
in bestmöglicher Weise zu leisten, was auch die Geschäftsverkehr muss ordnungsgemäß durchgesetzt
Gewährleistung entsprechender öffentlicher und werden, um das Überleben der Unternehmen zu
privater Investitionen zur Förderung nachhaltiger sichern. Der EWSA hebt nachdrücklich hervor, dass
Projekte sowie die Finanzierung der Wirtschaft es zur vollständigen Umsetzung der Bestimmungen
der Mitgliedstaaten vor allem durch Bankdarlehen der Richtlinie 2011/7/EU und Erreichung ihrer
umfasst, wobei unverzügliche und wirksame Ziele wichtig ist, die Zahlungs- und Eingangsfristen
Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von auf den öffentlichen Beschaffungsmärkten auf 30
KMU zu Krediten zu ergreifen sind, einschließlich der Tage zu beschränken (...). (...)Tatsächlich stellt
Schaffung besonderer Instrumente für Bürgschaften der Zahlungsverzug bei hohen Rechnungsbeträgen
und Rückbürgschaften. im Rahmen der öffentlichen Beschaffungsmärkte
1.6 Der EWSA weist nachdrücklich darauf hin, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der
Sparmaßnahmen zwar strukturelle Ungleich Wettbewerbsfähigkeit, der Rentabilität und der
gewichte austarieren, jedoch keine Ankurbelung Überlebensfähigkeit von Unternehmen dar. Jene
des Wirtschaftswachstums bewirken, sondern Länder, die bislang kürzere Zahlungsfristen hatten,
die Wirtschaftskrise in vielen Staaten eher sollten die Ausnahmebestimmungen der Richtlinie
verschlimmern. Es muss in nachhaltige Gebäude und nicht dazu nutzen, um diese Fristen zu verlängern.
Infrastruktur investiert werden, um für die Zukunft Der EWSA spricht sich in diesem Zusammenhang
Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Europa dafür aus, für die Begleichung von Rechnungen
zu sichern. (einschließlich Abnahme und Prüfung) eine
1.7 Die organisierte Zivilgesellschaft fordert die höchstens 30-tägige Zahlungsfrist zuzulassen.
Kommission, das Europäische Parlament, den Rat 1.14 Der EWSA hebt hervor, dass Bankkredite
und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, zugunsten der Investoren und der Realwirtschaft
Investitionen in die Nachhaltigkeit von Gebäuden wieder gefördert und gestärkt werden müssen,
und Kerninfrastruktur nicht nur als eine andere Form um die Chancen für einen Aufschwung nicht zu
J a h r e s b e r i c h t 2 01316 Wettbewerbsfähigkeit
gefährden oder erheblich zu senken. (...) Um die Europäisches Parlament
bereits vorhandene Kreditklemme nicht weiter
zu verschärfen, dürfen Finanzaufsichtsregeln wie Zur großen Überraschung vieler Akteure der Baubranche
jene, die im Basel-III-Abkommen vorgeschlagen hat das Europäische Parlament beschlossen, keinen
wurden, nicht zu einer weiteren Einschränkung der spezifischen Bericht zur Mitteilung der Kommission über
Kreditvergabe an die Realwirtschaft führen. Deshalb die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes zu
sollte die Möglichkeit, günstig Geld von der EZB zu erstellen.
borgen, an die Auflage geknüpft werden, dass dies
großteils der Realwirtschaft zugutekommen muss. Das Parlament wird jedoch an der Aktualisierung der
1.15 (...) Deshalb sollte der Aktionsplan auch Mitteilung zur Industriepolitik 4 arbeiten, in der die
Strategien zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Baumitteilung im Kapitel über vorrangig zu behandelnde
Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken wie Aktionspläne, Punkt iv) mit dem Titel „Nachhaltige
Scheinselbständigkeit in der Bauwirtschaft enthalten. Industriepolitik, Bauwirtschaft und Rohstoffe“, als Referenz
1.17 Eine Umgehung der Regelungen und sozialen dient.
Verpflichtungen führt zu Wettbewerbsverzerrungen
im Baugewerbe. (...) Zu diesem Zweck sind Aus diesem Grunde steht das European Construction
entsprechende Durchsetzungsverfahren anzuwenden, Forum in Kontakt mit dem Europäischen Parlament, um
um zu gewährleisten, dass die im Aufnahmestaat sicherzustellen, dass die Mitteilung der Kommission und
geltenden Bedingungen respektiert werden. die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses
1.21 Der Anteil an FuE im Bereich der Bauwirtschaft in die Arbeit des EP zur allgemeineren Mitteilung über die
muss im Hinblick auf die damit zu erzielenden Industriepolitik einfließen werden.
Produktivitätszuwächse angehoben werden.(...)
1.22 Der EWSA spricht sich für faire und ausgewogene Ausblick
Vertragsbedingungen in allen EU-Mitgliedstaaten
aus, wobei diese auch für Unternehmen Angesichts der Tatsache, dass die Baubranche durch
aus Drittstaaten gelten sollten, die auf dem diese Mitteilung oben auf der europäischen Agenda steht
EU-Baugewerbemarkt tätig sind. Die Vergabe und ihre wichtige Rolle beim Kampf gegen weltweite
öffentlicher Aufträge nach dem Prinzip des Herausforderungen sowie bei der Schaffung von Wachstum
„wirtschaftlich günstigsten Angebots“ (anstelle und Arbeitsplätzen anerkannt wurde, ist ein großer Schritt
des „Niedrigstangebots“) sowie eine generelle in die richtige Richtung erfolgt. Es ist nun die Aufgabe
Ablehnung ungewöhnlich niedriger Angebote sind der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten, der Kommission
entscheidende Faktoren für einen wirksamen und und der Bauwirtschaft, größtmögliche Anstrengungen zu
fairen Wettbewerb. unternehmen, um das Beste daraus zu machen. Natürlich
umfasst dies auch die grundsätzliche Notwendigkeit der
Zuteilung von Budgets für die erforderlichen Investitionen.
4
COM(2012)582 du 10/10/2012, p.10/11.
J a h r e s b e r i c h t 2 013Wettbewerbsfähigkeit
17
ANLAGE
Final 31/07/2012 COMMUNIQUE
PRESSEMITTEILUNG DE PRESSE
31.07.2012 Communication sur la compétitivité durable du secteur de
la construction : faire passer en premier lieu les
investissements
Mitteilung über die nachhaltige et des
Wettbewerbsfähigkeit l'emploi
Baugewerbes:
Investitionen und Arbeitsplätze stehen an erster Stelle
La FIEC accueille avec satisfaction le plan d'action que la Commission a dévoilé
aujourd'hui sur la compétitivité durable du secteur de la construction et applaudit les
Die FIEC begrüßt den heutepropos tenus parAktionsplan
vorgestellten le Vice-Président Tajani qui rappelle,
der Kommission après son discours
zur nachhaltigen au Congrès de la des
Wettbewerbsfähigkeit
FIEC
Baugewerbes und dankt Vizepräsident en juin, l'importance
Tajani du Bedeutung
dafür, die secteur de la derconstruction
Baubranche pour
fürl'économie
die europäischeeuropéenne et sa im
Wirtschaft
décision d'organiser des sommets réguliers avec le secteur. Le Président de la FIEC,
Anschluß an seinen Vortrag im Juni beim FIEC-Kongreß erneut hervorgehoben und .die regelmäßige Durchführung von
Thomas Schleicher, qui a commenté la publication de la communication a toutefois souligné
Gipfeltreffen mit Vertretern der
que Branche
de tellesbeschlossen
annonces doivent zu haben. FIEC-Präsident
s'accompagner Thomas
de résultats Schleicher
concrets sur lekommentierte
terrain. die
Veröffentlichung der Mitteilung und betonte dabei, daß die Ankündigungen jedoch auch mit konkreten Ergebnissen vor Ort
unterlegt werden müssten. « L'austérité ne contribue pas à relancer la croissance mais à renforcer la crise économique
dans de nombreux pays », a déclaré Schleicher. « Il est important de réaliser tous les
investissements importants dans les bâtiments et les infrastructures durables afin de garantir
la croissance
„Austerität führt nicht zu neuem Wachstum,économique de l'Europe
sondern verstärkt et améliorer
in vielen Ländernlesdieperspectives d'emploi
Wirtschaftskrise“, ». Il a poursuivi
erklärte Schleicher.
„Wir müssen diese so wichtigen en indiquant que le
Investitionen in secteur de laGebäude
nachhaltige construction unden Europe n'a pas
Infrastrukturen besoin
auch de subventions
sehen, mais
damit das zukünftige
est plutôt la clé permettant de rétablir la compétitivité de l'Europe et de poser les fondements
Wachstum und die Schaffungd'une von Arbeitsplätzen in Europa sichergestellt sind.“ Weiterhin merkte er an, daß die Baubranche
croissance économique à long terme. « Les gouvernements doivent considérer les
in Europa keine Subventionen benötige, sondern
investissements dansvielmehr der Schlüssel
des bâtiments für die
durables Wiederherstellung
et des infrastructuresder Wettbewerbsfähigkeit
vitales comme un
Europas und die Schaffung von Grundlagen
vecteur de future fürcroissance
längerfristiges Wirtschaftswachstum
économique et d'emplois, sei.
et „Die Regierungen
pas simplement sollten
comme une
Investitionen in nachhaltigeautre formeund
Gebäude de dépense
notwendige publique ».
Infrastruktur als einen Beitrag zum zukünftigen
Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sehen und nicht nur als eine weitere Form öffentlicher
Tout le monde sait que l'environnement bâti représente 40 % de la demande énergétique
Ausgaben.“
primaire et plus d'un tiers des émissions de gaz à effet de serre. La rénovation de nos
bâtiments vétustes offre un énorme potentiel en termes de réduction de la demande
énergétique dans le cadre de la réalisation des objectifs 20-20-20 de l'Europe. Mais pour
Die bebaute Umwelt macht erwiesenermaßen
exploiter ce potentiel, 40 % lesdes
paysprimären
doivent Energiebedarfs
veiller à mettre enund mehr
place lesals ein Drittel
incitants der et
fiscaux
Es gibt ein
Treibhausgasemissionen aus.financiers enormes
adéquats pourPotential
stimuler lefür eine Senkung
marché et à comblerdes Energiebedarfs
également le manque durch
de die
Umgestaltung unseres alternden Gebäudebestands, so daß Europas 20-20-20-Ziele erreicht werden können. Um dieses
compétences.
Potential auszuschöpfen, müssen die Länder aber sicherstellen, daß geeignete finanzielle und steuerliche Anreize
vorhanden sind, um den Markt Unanzukurbelnmuß
autre défi de tailleund consiste à moderniser les infrastructures
das Qualifikationsdefizit zu verringern. de transport, d'énergie et
de télécommunications en Europe afin de répondre aux besoins des générations futures.
Si les gouvernements ne reconnaissent pas l'importance de ce type d'investissements,
Eine weitere große Herausforderung besteht darin, die Verkehrs-, Energie- und Breitbandinfrastruktur in Europa zu
l'Europe sera à la traîne par rapport à d'autres régions du monde, tant sur le plan
modernisieren, um den Bedarf zukünftiger
économique Generationen
qu'en zu decken.
termes de bien-être Wenn
social. La die Regierungen
construction a undierôle
Bedeutung
essentiel à jouer
entsprechender Investitionendans nicht ce
erkennen, wird Europa
défi à condition que hinter anderen Teilen nécessaires
les investissements der Welt zurückfallen,
soient mis und zwar sowohl
à disposition
et même
wirtschaftlich als auch im Hinblick si lessoziale
auf das emprunts obligataires Der
Wohlbefinden. sont Bausektor
un bon moyen de mobiliser
spielt des fonds privés
bei der Bewältigung dieser
supplémentaires pour des projets, ils ne peuvent remplacer
Herausforderung eine wichtige Rolle, vorausgesetzt, daß die erforderlichen Investitionen verfügbar gemacht le rôle des investissements
publics.
werden. Projektanleihen stellen zwar eine Möglichkeit dar, die Bereitstellung zusätzlicher privater Mittel für Projekte zu
fördern, können jedoch nicht Surdie Rolle
le plander öffentlichenlaInvestitionen
international, FIEC soutientersetzen.
les propositions législatives actuelles de la
Commission visant à assurer la protection des marchés publics européens face à la
Auf internationaler Ebene begrüßt die FIEC
concurrence die aktuellen
déloyale Legislativvorschläge
d'entrepreneurs internationaux der Kommission,
mais ces initiativesmit restent
denen sichergestellt
encore trop
werden soll, daß das öffentliche Vergabewesen
timides. Schleicher ainajoutéEuropa vor« unlauterem
que les règles en Wettbewerb durchd'État
matière d'aides internationale
qui s'appliquent
Bauunternehmen geschützt wird, aux entreprises
jedoch sind européennes
diese Schritte doivent
noch sehr s'appliquer de la même
zaghaft. Schleicher manière
merkte aux entreprises
an, daß „die Vorschriften
für staatliche Beihilfen, die non européennes.Unternehmen
auf europäische Mais comme nous le constatons,
Anwendung finden,ce n'estfür
auch pas toujours le cas
Unternehmen von
actuellement ».
außerhalb der EU gelten müssen. Derzeit ist dies, wie wir gesehen haben, nicht immer der Fall.“
Im Hinblick auf kurzfristige Anforderungen erklärte Schleicher, daß „viele Bauunternehmen durch verspätete Zahlungen von
öffentlichen Auftraggebern stark unter Druck stehen, wobei hinzukommt, daß die Banken keine Überbrückungsdarlehen an
überlebensfähige Unternehmen vergeben“. „Zahlungsverzug sowie das Fehlen von Krediten treiben viele ansonsten
solide Unternehmen, insbesondere KMU, an den Rande der Insolvenz“, fügte er hinzu.
Abschließend erklärte Schleicher nochmals, daß der Bausektor, der knapp 10 % des europäischen BIP ausmacht, ein
Schlüsselelement für die Gesundheit der Wirtschaft insgesamt darstelle. „Beim Streben nach Wachstum müssen
nationale Entscheidungsträger mit der Baubranche kooperieren, wie es die Kommission über diese Mitteilung getan hat, und
erkennen, daß die Branche unter der Voraussetzung der richtigen finanziellen und regulatorischen Bedingungen für
Wachstum, Arbeitsplätze und Umweltschutz sorgen kann, die wir zu Recht verdienen.“
Die FIEC ist der Verband der europäischen Bauwirtschaft, der über seine 33 nationalen Mitgliedsverbände in 29 Ländern (27 EU- und EFTA-
Staaten, Kroatien und Türkei) Bauunternehmen aller Größenordnungen, d. h. kleine und mittelgroße Unternehmen sowie weltweit tätige
Großunternehmen vertritt, die alle Arten von Hoch- und Tiefbautätigkeiten verrichten.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: Ulrich Paetzold
FIEC, Avenue Louise 225, BE-1050 Brüssel
Tel. +32-2-514 55 35, Fax +32-2-511 02 76 E-Mail: info@fiec.eu Web: www.fiec.eu
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