Blatt Eine Lösung in Sicht? - 01 | 2020 - KV Berlin
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Blatt 01 | 2020
ISSN 0945-2389
67. Jahrgang
JAN FEB
Wirtschaftlichkeitsprüfung
Eine Lösung
in Sicht?
Mehr Service KV-Vertrag Beilage in
unter der 116117 für Hausärzte dieser Ausgabe
Neue Leitstelle Schwerkranke KV-Seminare
der KV eingeweiht besser betreuen im Jahr 2020
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WIR WÜNSCHEN IHNEN EINEN
GUTEN START INS NEUE JAHR!
CGM ALBIS und die DOS GmbH sagen herz-
lichen Dank für die gute Zusammenarbeit in
2019 und wünschen Ihnen einen guten Start
ins Jahr 2020.
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EDITORIAL 03
Nach dem Schiedsamt
ist vor dem Schiedsamt
Der Gesetzgeber hat den Krankenkassen ins Kassen in erster Linie darum geht, um jeden
Berlin
KVBerlin
Stammbuch geschrieben, dass sie sich umfas- Preis Kosten zu senken und die Zahl der
Foto:KV
send darum zu kümmern haben, die Gesund- Prüfungen zu erhöhen. So haben die Kassen
Foto:
heit ihrer Versicherten zu erhalten, wieder- im Schiedsamtsverfahren formuliert: „Die
herzustellen oder ihren Gesundheitszustand Krankenkassenverbände ziehen aus dem Zah-
zu verbessern. Auch die hiesigen regionalen lenmaterial den Schluss, dass gerade durch
Krankenkassen betonen uns gegenüber immer die weitreichende Anerkennung von Praxis-
wieder, dass sie zuallererst die Patienten im besonderheiten innerhalb des Vorverfahrens
Blick haben. Umso weniger ist es nachzuvoll- zur bisherigen Richtgrößenprüfung zu wenige
ziehen, wie auf unsere – auf identische Ziele Prüfverfahren eröffnet werden (gemessen an
ausgerichteten – Vorschläge immer wieder mit der Anzahl der auffälligen Überschreiter der
Kopfschütteln reagiert wird. Richtgrößen).“
Ein aktuelles Beispiel sind die Verhandlun- Während meiner dreijährigen Tätigkeit in
gen zu den Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Berlin habe ich mehr Schiedsverfahren
Arzneimittelbereich. Trotz langer und zäher durchlaufen als in den 15 Jahren zuvor bei
Gespräche auf der Suche nach einem neuen der KV Bremen. In Berlin ist nach dem
Prüfverfahren war eine Einigung mit den Schiedsamt vor dem Schiedsamt! Wie bei
Kassen nicht möglich, sodass am Ende die den Arzneimitteln zeichnet sich auch bei den
Kassen das Schiedsamt Honorarverhandlungen
angerufen haben. Die für 2020 ein Gang
KV hat alles darange- vor das Schiedsamt
setzt, dass besondere Die Honorar- ab. Noch in diesem
Versorgungsberei- Monat gehen die KV
che weiterhin als verhandlungen für 2020 und die Kassen in
Praxisbesonderheiten
anerkannt werden.
werden wohl vor dem die letzte Verhand-
lungsrunde. Der
Bei vielen Wirkstof-
fen konnten wir uns
Schiedsamt enden. Ausgang ist unge-
wiss. Hier möchte
durchsetzen, aber es man den Kassen
gibt leider auch eine Reihe von Indikationen, zurufen: Überlegt handeln! Und unabhängig
die von den Kassen nicht als Praxisbesonder- vom letzten (Spiel-)Ausgang den Kontakt
heiten akzeptiert wurden. Dies betrifft zum suchen und reden. Wir würden gerne ganz
Beispiel Ärzte, die Krebs- und HIV-Patienten ernsthaft mit den Kassen über die Versorgung
versorgen, sowie die Substitutionsbehand- der Patienten sprechen. Baustellen gibt es
lung von Opioidabhängigen. Bei diesen reichlich. Doch das war bisher leider viel zu
Ärzten, die oft sehr teure Medikamente ver- selten möglich. Die Kassen stellen zwar den
schreiben müssen, um bestmöglich versor- Patienten in den Verhandlungen immer in
gen zu können, ist das Risiko nunmehr sehr den Mittelpunkt, doch am Ende steht er da –
hoch, geprüft zu werden. Von daher halten einsam und verlassen.
wir die Versorgung der betroffenen Patienten-
gruppen für stark gefährdet.
Hier stellt sich für mich die Frage: Kümmern
sich die Berliner Krankenkassen tatsächlich
um das Wohl der Patienten oder geht es
ihnen vor allem darum, ihre finanziellen
Aspekte in den Vordergrund zu stellen? Ich Günter Scherer
werde den Eindruck nicht los, dass es den Mitglied des Vorstandes der KV Berlin
KV-Blatt 01 | 2020
04 IN EIGENER SACHE
Terminservice- und Versorgungsgesetz:
Fragen und Antworten im Überblick
Seit Mai 2019 gilt das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Obwohl
alle Ärzte und Psychotherapeuten sich in ihrer Praxisorganisation bereits dar-
auf eingestellt haben, kommen immer wieder Fragen zur Umsetzung des TSVG
auf. Gleichzeitig gab es seit der Einführung mehrfach kleinere Anpassungen und
Änderungen. Um ihre Mitglieder bei der Umsetzung des TSVG zu unterstützen,
sammelt die KV Berlin die häufigsten Fragen und Antworten dazu und stellt die-
se online als FAQs zur Verfügung. Die übersichtliche Zusammenstellung wird
stets aktualisiert und ergänzt.
Hier finden Sie die FAQs:
Î www.kvberlin.de/tsvg/faq
Î aktuell auch auf der Startseite der KV Berlin in der Info-Spalte rechts
KV-Blatt 01 | 2020
INHALT 05
Nachrichten
Ab April 2020 Abrechnung nur noch elektronisch S. 09
06
Famulaturen: Mehr Geld für Studierende S. 12
Neue Niederlassungsmöglichkeiten in Berlin S. 13
Gesundheitspolitik
Digitale-Versorgung-Gesetz ist in Kraft S. 16
Sollten Apotheker gegen Grippe impfen? S. 18
Nachrichten
Titelthema 116117 mit mehr Service
Wirtschaftlichkeit: Neue Prüfmethode S. 20 „Elf 6“ und „Elf 7“ bei der Eröffnung
der neuen Leitstelle der KV Berlin.
Günter Scherer zu den Folgen S. 24
Ärztliche Selbstverwaltung
Haushalts- und Finanzausschuss der KV Berlin S. 32
Angestellte
41
Quereinstieg in die Niederlassung S. 34
Wirtschaft & Abrechnung
Haushalt 2020 der KV Berlin verabschiedet S. 35
Honorarbericht für das Quartal 2/2019 S. 38
Service Wirtschaft & Abrechnung
Serie zu Prüfungen – Teil 2 S. 46 Zweite Stufe der Laborreform
Neues Krebsfrüherkennungsprogramm S. 50 Praxisindividuelle Laborbudgets sollen
Kosten für Laborleistungen begrenzen.
Verschiedenes
100 Teilnehmer bei „Zum Niederlassen schön“ S. 54
Fachtag „Seelisch gesund aufwachsen“ S. 56
Forum S. 61
43
Termine & Anzeigen S. 62–66
Impressum S. 66
Service
HINWEIS DER REDAKTION Neues Versorgungsangebot
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verzichten Multimorbide Patienten besser versorgen –
wir auf die durchgängige Verwendung männli- gemeinsamer Vertrag der KV Berlin und der AOK Nordost.
cher und weiblicher Sprachformen. Sämtliche
Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen
für beide Geschlechter.
KV-Blatt 01 | 2020
06 NACHRICHTEN
Bereitschaftsdienst und Terminservicestelle
Leitstelle der KV Berlin
entlastet Notaufnahmen
Jeder zweite Patient, der in Berlin die 116117 anruft, ist kein medizinischer Notfall. Das ergeben
erste Erhebungen der KV Berlin zum medizinischen Ersteinschätzungsverfahren SmED, mit
dessen Unterstützung seit April in der Leitstelle der KV Berlin Beschwerden abgefragt und
Patienten in die richtige Versorgung gelenkt werden.
Foto: KV Berlin/Christof Rieken
Dr. Burkhard Ruppert bei der feierlichen Eröffnung der neuen Leitstelle mit den Elfen „Elf 6” und „Elf 7”.
„Wir erproben seit mehr als acht pagne zum ärztlichen Bereitschafts- der Leitstelle mit Hilfe von SmED
Monaten das ab 2020 gesetzlich ver- dienst, kamen. zu dem Ergebnis, dass die „ärztliche
pflichtende System und gehen nach Versorgung nicht eilt“. Diese Patienten
Sichtung der ersten Zahlen davon Erste Bilanz von SmED erhielten mehrheitlich ein Gespräch mit
aus, dass wir die Berliner Notauf- den Beratungsärzten der Leitstelle oder
nahmen bereits wirksam entlasten Bei rund 33 Prozent der Anrufer wurde wurden auf geöffnete Praxen verwiesen.
konnten und dies auch künftig tun eine „ärztliche Versorgung heute“ fest- Bei jedem zweiten Anrufer wurde eine
werden“, sagte Dr. Burkhard Ruppert, gestellt. Sofern die Patienten immobil „schnellstmögliche ärztliche Versor-
stellvertretender Vorstandsvorsitzen- waren, wurden sie vom fahrenden gung“ festgestellt; diesen Patienten
der der KV Berlin, am 11. Dezember Dienst der KV Berlin aufgesucht bzw. wurde empfohlen, umgehend eine
2019 anlässlich der Eröffnung der telefonierten mit einem Beratungsarzt geöffnete Praxis aufzusuchen. Nur
neuen Leitstelle, zu der auch die „Elf der Leitstelle. Bei rund 17 Prozent rund drei Prozent der Anrufer muss-
6“ und „Elf 7“, die Gesichter der Kam- der Anrufer kamen die Mitarbeiter ten umgehend an die Leitstelle der
KV-Blatt 01 | 2020
NACHRICHTEN 07
„Auch wenn wir erst zum 1. Januar alle Patienten mit akuten Beschwerden
dazu verpflichtet sind, war es uns wich- medizinisch ersteingeschätzt werden.
tig, den Patienten möglichst frühzeitig Um dies aufzufangen, wurden die
nur eine Rufnummer für ihre Anfragen Kapazitäten in der neuen Leitstelle
anzubieten. Dank der Umstellung zum aufgestockt. Insgesamt 38 Mitarbeiter
Juli konnten wir die Patienten behut- werden an 23 anstatt bisher 13 Arbeits-
sam an die neuen Dienstleistungen plätzen im Drei-Schicht-System die
heranführen und unsere Strukturen Anrufe beantworten und diese in eine
effizienter gestalten“, so Ruppert weiter. adäquate Versorgung lenken, weite-
So konnten zum Beispiel die Warte- re sieben Mitarbeiter sollen in 2020
zeiten am Telefon spürbar verringert folgen. Ruppert: „Nehmen wir noch
werden. Aktuell müssen sich die unsere aktuell acht und 2020 geplan-
Anrufer durchschnittlich 3,5 Minuten ten weiteren drei KV-Notdienstpraxen
gedulden, bis sie einen Mitarbeiter der hinzu, können wir bereits auf ein gut
Leitstelle oder TSS sprechen. funktionierendes System verweisen. Wir
haben unsere Hausaufgaben gemacht.
Mehr Arbeitsplätze in der Leitstelle Deshalb hoffen wir, dass der Gesetzge-
Die Elfen in den Räumen der neuen Leit-
ber seine kürzlich gemachten Zusagen,
stelle. Bei der Gestaltung der Arbeitsplätze
wurde besonderen Wert auf eine gute Bei der Leitstelle könnten sich die bestehende Strukturen im Rahmen der
Akustikdämmung gelegt. Wartezeiten möglicherweise wieder ver- Reform der Notfallversorgung nicht in
längern, wenn ab dem 1. Januar 2020 Frage zu stellen, einhält.“ kv berlin
Feuerwehr weitergeleitet werden. Die
häufigsten Beschwerden der Anrufer
waren Rücken- und Bauchschmerzen,
Erbrechen/Übelkeit und Fieber.
„Nach unserer derzeitigen Einschät-
zung konnten wir mithilfe von SmED
die Qualität unserer Leitstellenarbeit
weiter verbessern. Die Software ist für
uns ein wichtiger Bestandteil, um den
Patienten die richtige medizinische
Versorgung empfehlen zu können“,
so Ruppert, der darauf verwies, dass
SmED seit dem 1. Januar 2020 in Berlin
bei allen Anrufern mit akuten medizini-
schen Beschwerden angewendet wird.
Terminservice unter der 116117
Seit Juli erreichen Berliner Patienten
unter der Servicenummer 116117 zu- Die Elfen informierten sich: Was passiert genau, wenn ein Patient die 116117 wählt? Und
sätzlich die Terminservicestelle (TSS). welche Ärzte arbeiten im fahrenden Dienst, der zu immobilen Patienten kommt?
Terminservice: Akutfall-Termine benötigt
Mehr Zuschläge gibt es für Ärztinnen und Ärzte, die seit dem 1. Januar 2020 Akutpatienten, die von der TSS vermittelt
wurden, annehmen. Dazu benötigt die TSS eine ausreichende Anzahl freier Termine. Ärztinnen und Ärzte werden da-
her gebeten, freie Termine im eTerminservice (eTS) einzutragen. Die Kennzeichnung als Akuttermin erfolgt mit einem
Anhaken im Terminprofil. Wenn die Vermittlung von Akutpatienten auch in die offenen Sprechstunden gewünscht
ist, kann die entsprechende Anzahl an Akutterminen im Zeitraum der offenen Sprechstunde zur Verfügung gestellt
werden. Gemeldet wird eine Kapazität von fünf Patienten für die offene Sprechstunde, indem fünf Akuttermine im
eTS gesetzt werden. Die Termine können auch als Serientermine angelegt sein.
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08 NACHRICHTEN
Notfallversorgung
KV-Notdienstpraxis
wird gut angenommen
Mit der Eröffnung der KV-Notdienstpraxen in Friedrichshain und Westend im Herbst 2019
hat die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin die ambulante Versorgung außerhalb der
Praxissprechzeiten weiter ausgebaut. Bis Mitte dieses Jahres will die KV Berlin weitere
Notdienstpraxen einrichten.
Etwa sechs Wochen nach der Eröff- können die KV-Ärztinnen und -Ärzte KV-Notdienstpraxis freitags von 15 bis
nung der neuen KV-Notdienstpraxis die diagnostischen Geräte der Klinik 21 Uhr sowie samstags, sonntags und
im Vivantes-Klinikum in Friedrichshain nutzen. „Auch die Patientinnen und an Feiertagen von 9 bis 21 Uhr.
am 20. September 2019 zogen alle Patienten haben sehr positiv reagiert“,
Beteiligten ein positives Fazit. „Alles erzählte Zürcher. Klinikpersonal soll
war gut vorbereitet, die Zusammenar- entlastet werden
beit mit dem Klinikpersonal klappt sehr Pro Monat versorgen KV-Ärzte
gut“, lobte Dr. Heiko Zürcher, Facharzt bis zu 500 Patienten „Mit der neuen KV-Notdienstpraxis
für Innere Medizin, der in der KV-Not- wollen wir das Klinikpersonal in der
dienstpraxis im Vivantes-Klinikum in Bereits in den ersten zehn Tagen Rettungsstelle entlasten, damit sich die
Friedrichshain tätig ist. „Wir konnten kümmerten sich die KV-Ärztinnen und Klinikärzte auf die schweren Notfälle kon-
den Klinikärzten bereits viele leichter -Ärzte um knapp 150 Patientinnen und zentrieren können“, sagte Dr. Burkhard
erkrankte Patienten abnehmen.“ So Patienten, die dringend eine ambulante Ruppert, stellvertretender Vorstands-
behandeln er und seine Kolleginnen Behandlung außerhalb der Praxisöff- vorsitzender der KV Berlin, bei einem
und Kollegen beispielsweise Menschen, nungszeiten benötigten. Im gesamten Pressetermin Ende Oktober 2019. Darauf
die unter oberflächlichen Verletzungen, Monat Oktober versorgten sie mehr als hofft auch Dr. Philipp Kellner, Chefarzt
Magen-Darm-Infekten, Bronchitis oder 500 und im November etwa 450 Patien- der Rettungsstelle. Er geht davon aus,
einer Mandelentzündung leiden. Dabei tinnen und Patienten. Geöffnet hat die dass künftig etwa 25 Prozent der Patien-
Dr. Heiko Zürcher ist einer der KV-Ärzte, die Patienten in der neuen KV-Notdienstpraxis im Vivantes-Klinikum in Friedrichshain versorgen.
Foto: KV Berlin/Christof Rieken
KV-Blatt 01 | 2020
NACHRICHTEN 09
2020 sind drei weitere
Notdienstpraxen geplant
Ärzte zur Unterstützung gesucht
KV-Vorstandsvize Ruppert betonte, dass
es wichtig sei, dass die Patienten zunächst
Die KV Berlin sucht weitere niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, die die 116117 anriefen, damit sie gleich in die
gerne Dienste in einer der KV-Notdienstpraxen übernehmen möchten. richtige Struktur geleitet werden könnten.
Insbesondere für die in diesem Jahr geplanten neuen Standorte in Er kündigte an, dass die KV Berlin das
Neukölln und Steglitz wird noch Unterstützung benötigt. Wer Interesse Netz an Notdienstpraxen weiter aus-
hat, am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilzunehmen, kann sich unter der bauen werde. Nach der Eröffnung der
E-Mail-Adresse ndp@kvberlin.de melden. KV-Notdienstpraxis an den DRK-Kliniken
Berlin-Westend am 1. November 2019
wolle die KV Berlin im ersten Halbjahr
2020 im Vivantes-Klinikum Neukölln eine
ten, die in die Rettungsstelle kommen, in versorgt werden. „Der Kontakt zwischen KV-Notdienstpraxis für Erwachsene und
der KV-Notdienstpraxis versorgt werden der Rettungsstelle und den KV-Ärzten eine für Kinder einrichten. Eine weitere
können. Derzeit suchten jährlich 75.000 ist sehr gut“, lobte der Chefarzt. Auf eine KV-Notdienstpraxis solle am Universi-
Patientinnen und Patienten die Rettungs- spürbare Entlastung der Rettungsstelle tätsklinikum Benjamin Franklin in Steglitz
stelle der Klinik auf. „Viele von ihnen an Wochenenden und Feiertagen hofft entstehen, informierte Ruppert. „Bis Ende
haben akute Beschwerden oder Erkran- auch Dr. Andrea Grebe, Vorsitzende der 2020 wollen wir in Berliner Kliniken sechs
kungen, sind aber keine echten Notfälle“, Geschäftsführung des Krankenhaus- Notdienstpraxen für Erwachsene und fünf
erläuterte Kellner. Daher sei es sinnvoll, konzerns Vivantes. Sie bezeichnete die für Kinder betreiben.“ Die Eröffnung wei-
gemeinsame Strukturen anzubieten. Einrichtung der KV-Notdienstpraxis als terer KV-Notdienstpraxen stehen jedoch
Nun werde an einem gemeinsamen „Meilenstein für den Klinikverbund“ und unter dem Vorbehalt, dass sich die Kran-
Tresen anhand klar festgelegter Kriterien erklärte: „Wir nehmen jeden Patienten kenkassen an deren Aufbau und Betrieb
entschieden, wie die Patienten weiter ernst, der Hilfe sucht.“ hinreichend finanziell beteiligen. ort
MELDUNGEN
Hinweise zur Abrechnung für reicht, wenn sie bis zum achten Tag im rechnung möglich. KV-Mitglieder, die die
das Quartal 4/2019 neuen Quartal bis 23.59 Uhr eingereicht Online-Abrechnung noch nicht eingerich-
wurde. Ab dem achten Tag wird außer- tet haben, sollten dies rechtzeitig nach-
Bitte denken Sie daran: Bis zum 8. Janu- dem im Online-Portal für die Mitglieder holen. Bei Fragen können Sie eine E-Mail
ar müssen sämtliche Abrechnungsun- ein Hinweis auf eine möglicherweise mit dem Betreff „Online-Beratung“ an
terlagen bei der KV Berlin eingegangen vorliegende Fristverletzung eingeblendet online-abrechnung@kvberlin.de senden.
sein. Ihre Abrechnungsunterlagen (auch bei denjenigen, für die eine Frist-
werden angenommen in der KV Berlin, verlängerung genehmigt wurde).
Masurenallee 6A, 14057 Berlin. Workshop für AIS-Betreuer
am 23. Januar
Annahmezeiten Ab April 2020: Abrechnung
Die KVen Berlin und Brandenburg
nur noch elektronisch
Donnerstag, 2. Januar 2020, 10-15 Uhr veranstalten am 23. Januar von 9 bis
Freitag, 3. Januar 2020, 10-13 Uhr Ab April, also die Abrechnung für das 14 Uhr in den Räumlichkeiten der KV
Montag, 6. Januar 2020, 10-15 Uhr erste Quartal 2020, sollten Ärzte und Brandenburg in Potsdam erneut einen
Dienstag, 7. Januar 2020, 10-15 Uhr Psychotherapeuten ihre Honorarunter- gemeinsamen Workshop für AIS-Be-
Mittwoch, 8. Januar 2020, 10-15 Uhr lagen ausschließlich online übermitteln. treuer. Themen werden unter anderem
Wenn dies aus triftigen Gründen – zum Anwendungen der TI (eMP, NFDM,
Online-Abrechnung Beispiel technischen Problemen – nicht ePA), Finanzierung und die KV-FlexNet-
möglich ist, kann die Abrechnung aus- Programme DatenNerv und KVBen
Die Online-Abrechnung steht Ihnen bis nahmsweise per Post oder Briefeinwurf sein. Vor Ort sind außerdem Referenten
zum Ende des ersten Monats des neuen auf Datenträger eingereicht werden. von Konnektor-Herstellern, Hersteller
Quartals zur Verfügung. Auch bei der Die sofortige formale Prüfung und von Smartcards und Landesärztekam-
Online-Abrechnung gilt eine Abrech- Erstellung der Empfangsbestätigung ist mern. Es wird um Anmeldung unter
nung nur dann als fristgerecht einge- allerdings nur noch bei einer Online-Ab- online@kvbb.de gebeten.
KV-Blatt 01 | 2020
10 NACHRICHTEN
Zukunftsregion Digitale Gesundheit – eine Initiative des BMG
Engagierte Berliner Ärzte
für Modellprojekt gesucht
Das Bundesministerium für Gesundheit hat es sich zum Ziel gesetzt, die Potenziale der
Digitalisierung für eine bessere Versorgung zu nutzen. Daher wird aktuell in Berlin die
„Zukunftsregion Digitale Gesundheit“ aufgebaut. Die bis Ende 2022 angelegte Initiative soll
digitale Innovationen in die Gesundheitsversorgung bringen und die Digitalisierung des
Gesundheitssystems vorantreiben. Hierfür werden Berliner Ärzte gesucht, die gemeinsam mit
ihren Patienten digitale Anwendungen testen wollen.
Digitale Innovationen bieten nicht sierte Web-Anwendungen genutzt wer- Gesundheit“, aber auch für die Ak-
nur die Möglichkeit, den Praxisalltag den, sogenannte digitale Versorgungs- zeptanz und Integration der digitalen
niedergelassener Ärzte zu erleichtern, angebote, in die haus- beziehungsweise Versorgungsangebote in den Versor-
sondern auch die Versorgung der fachärztliche Patientenversorgung gungspraxen, sind die ambulant tätigen
Patienten zu verbessern. Ziel des vom einbinden. Ab April 2020 werden daher Ärztinnen und Ärzte. Nur durch ihre
Bundesministerium für Gesundheit zunächst digitale Versorgungsange- Teilnahme können Erkenntnisse über
(BMG) initiierten Vorhabens ist es, bote zur Behandlung von Diabetes die Effekte auf die Versorgung, Arzt-Pa-
digitale Innovationen frühzeitig in die mellitus sowie chronischer Schmerzen tienten-Kommunikation und auf den
Gesundheitsversorgung zu bringen, um (unter anderem Migräne oder Gelenk- Praxis- beziehungsweise Behandlungs-
diese nicht nur für Patienten, sondern schmerzen) erprobt, die Patienten beim ablauf gewonnen werden.
auch für Leistungserbringer erfahr- Selbstmanagement ihrer Erkrankung
bar und sichtbar zu machen. Damit unterstützen sollen. Das BMG macht Zur Testung dieser digitalen Versor-
sollen wesentliche Erkenntnisse zu der dafür Zugänge zu ausgewählten digita- gungsangebote im Behandlungsalltag
Anwendbarkeit in der Versorgungpraxis len Versorgungangeboten verfügbar, die sucht das BMG ambulant tätige
gewonnen werden. in der Testregion Berlin von Patienten Ärztinnen und Ärzte der Fachgruppen
kostenfrei genutzt werden können. Allgemeinmedizin, Innere Medizin,
In einem ersten Teilprojekt möchte das Orthopädie, Rheumatologie und
BMG zertifizierte Medizinprodukte, die Entscheidend für den Erfolg der Neurologie sowie Schmerztherapeu-
als Smartphone-Apps oder Browser-ba- Initiative „Zukunftsregion Digitale ten, die Patienten mit den genannten
Krankheitsbildern behandeln. Weiter-
gehende Informationen zur Zukunfts-
region und wie Ärztinnen und Ärzte
teilnehmen können, finden Sie
unter www.zukunftsregion-digitale-
gesundheit.de.
Im Rahmen der Zukunftsregion för-
dert das BMG neben der Erprobung
digitaler Versorgungsangebote auch
Modellprojekte zur Verbesserung der
digitalen Infrastrukturen und Prozesse
im Gesundheitswesen. Die verschie-
denen Akteure des Gesundheitssys-
tems sollen miteinander vernetzt und
der elektronische Datenaustausch
untereinander vorangetrieben werden.
Durch die sinnvolle Kombination von
Einzelmaßnahmen und die Vernet-
zung der Akteure miteinander soll ein
digitales Gesundheitsökosystem in der
Zukunftsregion Berlin entstehen.
Foto: stock.adobe – peshkov
KV-Blatt 01 | 2020NACHRICHTEN 11
Erstes Parlamentarisches Frühstück
Mehr als 40 Gäste folgten
der Einladung des KV-Vorstands
Foto: KV Berlin/Laura Vele
Der Vorstand der Kassenärztlichen Deutschen Bundestages, und Rebecca zu den Plänen des BMG, den aktuellen
Vereinigung (KV) Berlin hat erstmalig Zeljar, Referatsleiterin „Ambulante Stand der Reorganisation des Ärztlichen
zu einem parlamentarischen Frühstück Versorgung Ärzte, Arzneimittel“ beim Bereitschaftsdienstes, aber auch um die
eingeladen. Rund 40 Vertreter der Verband der Ersatzkassen e.V. (von Frage, wer soll das alles bezahlen. Beim
Berliner Gesundheitspolitik folgten der links nach rechts). Die Moderation Frühstück nutzten die Teilnehmer die
Einladung der KV Berlin. Im Mittel- wurde von Rebecca Beerheide, der Möglichkeit, sich zu aktuellen Themen
punkt stand eine Diskussionsrunde Leiterin der Politischen Redaktion vom auszutauschen und zu netzwerken.
zum Thema „Notfallversorgung“ Deutschen Ärzteblatt, übernommen. In Auch für dieses Jahr plant der KV-Vor-
mit Dr. Burkhard Ruppert, stellver- der Diskussion ging es um die Inhalte stand Veranstaltungen im Rahmen der
tretender Vorstandsvorsitzender der des vorliegenden Eckpunktepapiers politischen Kommunikation, um sich
KV Berlin, Alexander Krauß, Mitglied des Bundesgesundheitsministeriums auch auf dieser wichtigen Bühne Gehör
im Ausschuss für Gesundheit des (BMG), die Positionen der KV Berlin zu verschaffen. kv berlin
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KV-Blatt 01 | 202012 NACHRICHTEN
Famulaturen
Das Taschengeld
für Studierende wird erhöht
Schon seit dem Jahr 1977 fördert die KV Berlin Famulaturen. Anfang November 2019 hat der
Vorstand einige Anpassungen hinsichtlich der Famulaturen beschlossen, unter anderem die
Erhöhung des Taschengeldes für Studierende.
Vertragsärztinnen und -ärzte, die einen Der Topf für die Förderung wird ab
Foto: stock.adobe – stokkete
Medizinstudierenden als Famulus aus- Januar 2020 auf 65.000 Euro pro
bilden, können bei der KV Berlin Unter- Jahr gedeckelt. Bisher wurde diese
stützung für ein dem Famulus gezahltes Summe nicht erreicht, die Deckelung
Taschengeld beantragen. Ab Januar 2020 dient aber der besseren Planbarkeit
gibt es dafür nun ein höheres Taschen- für die KV Berlin. Sollte die Sum-
geld. Die Förderung wird pro Monat um me jedoch überschritten werden,
11,60 Euro erhöht und beträgt jetzt 165 können weitergehende Anträge nicht
S T E U E R B E R AT E R
Euro. Das entspricht einer wöchentlichen berücksichtigt werden. Vorher würde
TENNERT • S O MMER
Förderung von 41,25 Euro. eine zeitnahe Information erfolgen.
& PARTNER
Ärztinnen und Ärzte sollten daher
Für eine Pantone
schnelle540
Bearbeitung der zeitnah den Antrag auf Förderung
Anträge Pantone
wurde die652E-Mailadresse einreichen. Maßgeblich ist hierbei
famulaturen@kvberlin.de eingerichtet. TENNERT S O MME R
der Tag der Auszahlung an•den Stu-
An diese können Antragsteller den
Antrag auf Vergütung für Famuli und & PARTNER
dierenden.
entsprechende Nachweise senden. Die Bedingungen zur Förderung von
Der Versand an die Postadresse der KV Famulaturen können
W W W.T E N N E R T- SInteressenten
O M M E R - PA R T N E R . D E
Berlin ist weiterhin möglich. Von einer im Internet nachlesen unter: www.
Zusendung per Fax bittet die KV Berlin kvberlin.de > Für die Praxis > Themen
zukünftig abzusehen. von A bis Z > Famulaturen. vel
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KV-Blatt 01 | 2020NACHRICHTEN 13
Bedarfsplanung
Weitere Niederlassungen
in Berlin möglich
Durch die zum 1. Juli 2019 in Kraft getretene Bedarfsplanungsrichtlinie des Gemeinsamen
Bundesausschusses (G-BA) ergeben sich neue Niederlassungsmöglichkeiten für Haus- und
Fachärzte in Berlin. Die Zahlen stehen nun fest.
Insgesamt ergeben sich für Berlin nach und Maximalquoten (für Kardiologen, Rahmen der Entsperrung 20,5 Hausarzt-
der neuen Bedarfsplanungsrichtlinie Gastroenterologen, Pneumologen, sitze zum 1. April 2020 in den folgenden
97,75 Niederlassungsmöglichkeiten, die Nephrologen) innerhalb der Fachin- Bezirken vergeben:
auf Hausärzte, Frauenärzte, Augenärz- ternisten wurden im Rahmen der Treptow-Köpenick: 0,75
te und Rheumatologen entfallen. Die neuen Bedarfsplanungsrichtlinie Marzahn-Hellersdorf: 1,5
Gesamtzahl liegt eigentlich höher und eingeführt. Die Quote basiert auf Reinickendorf: 2,5
auch bei den Haut- und Kinder- und der Grundlage regional ermittelter Neukölln: 4,0
Jugendärzten würden sich neue Nieder- Verhältniszahlen (wir berichteten im Mitte: 2,5
lassungsmöglichkeiten ergeben. Jedoch KV-Blatt 4/2019). Steglitz-Zehlendorf: 3,5
werden nach den gesetzlichen Vorgaben Pankow: 2,5
bestehende Jobsharing-Verhältnisse in Die Ausschreibung der neu zu verge- Friedrichshain-Kreuzberg: 1,5
den Fachgruppen vorrangig umgewan- benden Sitze erfolgt voraussichtlich im Tempelhof-Schöneberg: 1,75
delt; dies mindert die Zahl der neu zu Januar 2020 über die Website der KV vel
besetzenden Sitze (siehe Tabelle). In der Berlin: www.kvberlin.de.
Anzahl von 63,75 Hausarztsitzen sind
bereits die im Rahmen von Teilentsper- Neue Hausarztsitze zum 1. April 2020
rungen zum 1. Oktober 2019 und
1. April 2020 vergebenen Hausarztsitze Es blieb auch in der zweiten Jahreshälfte
berücksichtigt. 2019 im Bereich der KV Berlin bei der
partiellen Entsperrung der Arztgruppe
Bei den Rheumatologen ergibt sich der Hausärzte, da der Versorgungsgrad
der zusätzliche halbe Sitz aufgrund von 110 Prozent nicht erreicht wurde.
der nicht ausgeschöpften Minimal- Der Zulassungsausschuss für Ärzte
quote. Minimal- (für Rheumatologen) Berlin hat am 15. November 2019 im
Zahl der Niederlassungsmöglichkeiten
Zahl der Niederlassungsmöglichkeiten
Arztgruppe bis zur Sperrung unter Berück-
bis zur Sperrung
sichtigung der Job-Sharer
Augenärzte 20 14
Frauenärzte 28 19,5
Internisten/Rheumatologen 0,5 0,5
Hausärzte 63,75 63,75
Hautärzte 2,5 gesperrt
Kinder- und Jugendärzte 3,5 gesperrt
KV-Blatt 01 | 2020Foto: stock.adobe – CandyBox Images
Ab dem Sommersemester 2020 ist die Zulassung zum Medizinstudium neu geregelt: Auch Menschen ohne Abitur haben nun – bei
entsprechender Eignung – die Chance, Medizin zu studieren.
Medizinstudium
Ab dem Sommersemester 2020:
Neues Verfahren zur Studienplatzvergabe
Keine Wartezeitenquote mehr, mehr Plätze über die Abiturnote, aber auch alternative Bewertungs-
und Auswahlkriterien – das sind die wesentlichen Neuerungen des Zulassungsverfahrens für
Medizinstudienplätze, dem der Bundesrat Ende Oktober 2019 zugestimmt hat.
Etwa 50.000 junge Menschen bewerben eine zu hohe Gewichtung der Abiturnote Durch die Bindung an den Staatsvertrag
sich durchschnittlich pro Semester um beanstandet. Ende Oktober 2019 hat soll sichergestellt werden, dass bundes-
einen Studienplatz der Humanmedizin, nun der Bundesrat die vom Bundestag weit die gleichen Regeln gelten.
Zahnmedizin, Pharmazie oder Tier- beschlossene Änderung des Hochschul-
medizin. Aber nur für rund 11.000 von rahmengesetzes gebilligt, die das Urteil Vier Neuregelungen
ihnen gibt es tatsächlich einen Platz des Bundesverfassungsgerichts umsetzt.
an einer Hochschule. Viele gehen also In Reaktion auf die höchstrichterliche Bisher war die Vergabe der Studien-
leer aus. Umso kritischer wird natürlich Rechtsprechung wurde Paragraf 32 des plätze in den medizinischen Fächern
das Vergabesystem beäugt, das in der Hochschulrahmengesetzes aufgehoben. über drei Zugangswege geregelt: 20
Vergangenheit immer wieder beanstandet Die tatsächliche Durchführung der Zulas- Prozent wurden nach der Abiturnote der
wurde. Ende 2017 hatte dann sogar das sungsverfahren richtet sich damit nach Bewerber vergeben, 20 Prozent nach der
Bundesverfassungsgericht entschieden, landesrechtlichen Regelungen, die jeweils Wartezeit und 60 Prozent der Studien-
dass das bisherige Zulassungsverfahren einen Staatsvertrag der Länder umsetzen. anfänger durften die Hochschulen in
teils verfassungswidrig war und bis Ende Auf die konkreten Änderungsvorschläge eigenen Auswahlverfahren aussuchen.
2019 neu geregelt werden sollte. Die hatten sich bereits vor einem Jahr die Grundlage hierfür war eine Änderung
Richter hatten eine fehlende Chancen- Wissenschaftsminister der Länder in der des Hochschulrahmengesetzes aus
gerechtigkeit, zu lange Wartezeiten und Kultusministerkonferenz (KMK) geeinigt. dem Jahr 2003. Damit war die Hoffnung
KV-Blatt 01 | 2020GESUNDHEITSPOLITIK 15
verbunden, dass die Universitäten Abiturdurchschnittsnote „Aufschluss für den Arztberuf oder entsprechende
bei ihrer Auswahl stärker Motivation, gibt über allgemeine kognitive Fähig- Vorbildungen berücksichtigt werden. Die
persönliche Eignung sowie soziale und keiten und persönlichkeitsbezogene Neuregelungen gelten ab dem Sommer-
berufliche Vorbildung der Bewerber Kompetenzen, wie Motivation, Fleiß semester 2020. Für Bewerber, die bereits
berücksichtigen würden. In der Praxis und Arbeitshaltung“. Und im Umfang auf den Wartelisten standen, sind Über-
blieb es dagegen meist bei der Abiturno- von zehn Prozent wird eine sogenann- gangsfristen geplant. Nichtsdestotrotz
te. Die Neuregelungen, die bereits zum te „Zusätzliche Eignungsquote“ neu werden auch zukünftig vier von fünf
kommenden Sommersemester greifen, eingeführt. Hier sollen für die Auswahl Bewerbern nicht den Platz bekommen,
sehen nun Folgendes vor: Die Zugangs- nur schulnotenunabhängige Kriterien in den sie gern hätten – eben weil nach wie
quote über die Wartezeit wird komplett Betracht kommen. vor das Grundproblem besteht, dass in
abgeschafft. 60 Prozent der Studienplät- Deutschland ein eklatanter Mangel an
ze sollen über die Abiturnote und zwei Pro und Contra Medizinstudienplätzen herrscht. Der Be-
weitere Kriterien vergeben werden, die darf in der ärztlichen Versorgung muss
die Universitäten selbst festlegen dürfen Die Initiatoren versprechen sich von den dann oftmals mit Ärzten aus dem Aus-
– zum Beispiel Tests oder Auswahlge- Neuerungen, dass das Studienplatzver- land gedeckt werden. Thüringen hat sich
spräche. Von den beiden schulnotenun- gabesystem dadurch etwas gerechter bei der Abstimmung in der KMK damals
abhängigen Auswahlkriterien soll min- und transparenter wird. Insbesondere der Stimme enthalten, weil man dort
destens ein schulnotenunabhängiges sollen nun auch Qualifizierte ohne der Ansicht war, dass bei der Vergabe
Kriterium „erheblich“ gewichtet werden. Abitur – etwa Notfallsanitäter – eine gerade berufliche Vorerfahrungen noch
Statt bisher 20 Prozent sollen nun 30 einigermaßen realistische Chance auf ei- stärker hätten berücksichtigt werden
Prozent der Plätze ausschließlich nach nen Medizinstudienplatz haben, indem sollen, da dies mehr über die künftige
Numerus clausus vergeben werden. Die bei der Auswahl der Studienbewerber Eignung für den Arztberuf aussage als
KMK begründete das damit, dass die auch weitere Kriterien der Eignung die Abiturnote allein. yei
GESETZES-TICKER
Studiengang Psychotherapie Mehr Sicherheit und Qualität Gesetz zur Reform der Hebammen-
ab Wintersemester 2020 von Implantaten ausbildung Anfang November 2019
gebilligt. Mehr dazu unter:
Der Bundesrat hat am 8. Novem- Hersteller von Implantaten müssen ihre www.bundesgesundheitsministerium.de/
ber 2019 dem Gesetz zur Reform Produkte künftig in einer Datenbank hebammenreformgesetz.html.
der Psychotherapeutenausbildung beim Deutschen Institut für Medizini-
zugestimmt. Dem Gesetz zufol- sche Dokumentation registrieren lassen. Medizinischer Dienst
ge können Hochschulen ab dem Zudem sind Gesundheitseinrichtungen,
soll unabhängiger arbeiten
Wintersemester 2020 einen eigenen Krankenversicherungen und Patienten
Studiengang Psychotherapie anbieten. verpflichtet, Implantationen an das Die Medizinischen Dienste der Kran-
Das Studienfach gliedert sich in ein zentrale Register zu melden. Das sieht kenversicherung (MDK) sind künftig
dreijähriges Bachelor- und ein zwei- das Implantateregister-Errichtungsgesetz nicht mehr Arbeitsgemeinschaften der
jähriges Masterstudium. Bestehen die vor, das seit 1. Januar 2020 in Kraft ist. Krankenkassen, sondern eigenständige
Absolventen am Ende des Studiums Weitere Informationen: Körperschaften des öffentlichen Rechts.
eine bundeseinheitliche staatliche www.bundesgesundheitsministerium.de/ Sie werden einheitlich als Medizinischer
Prüfung, erhalten sie ihre Approbati- implantateregister-errichtungsgesetz.html. Dienst (MD) bezeichnet. Das sieht das
on. An das Studium schließt sich eine MDK-Reformgesetz vor, das der Bundes-
Weiterbildung an. Wer die Weiterbil- Hebammenberuf tag am 8. November 2019 beschlossen
dung erfolgreich abschließt, kann sich hat und das am 1. Januar 2020 in Kraft
wird akademisiert
ins Arztregister eintragen und um eine getreten ist. Zudem begrenzt das Gesetz
Zulassung für die gesetzliche Kran- Hebammen werden künftig in einem die Prüfungen von Krankenhausabrech-
kenversicherung bewerben. Für die dualen Studium mit hohem Praxisan- nungen durch Krankenkassen. Die maxi-
stationäre Weiterbildung ist künftig teil ausgebildet. Es soll mindestens male Prüfquote hängt von der Abrech-
ein Tarifgehalt vorgesehen. Mehr sechs und höchstens acht Semester nungsqualität eines Krankenhauses ab.
Informationen zur Ausbildungsreform dauern und mit einer staatlichen Das Gesetz ist nicht zustimmungspflich-
gibt es unter: Prüfung abschließen. Während des Stu- tig im Bundesrat. Weitere Informationen:
www.bundesgesundheitsministerium.de/ diums erhalten angehende Hebammen www.bundesgesundheitsministerium.de/
psychotherapeutenausbildung.html eine Vergütung. Der Bundesrat hat das mdk-reformgesetz. ort
KV-Blatt 01 | 202016 GESUNDHEITSPOLITIK
Digitale-Versorgung-Gesetz
Patientendaten sollen für
die Forschung genutzt werden
Der Bundestag hat am 7. November 2019 dem „Gesetz für eine bessere Versorgung durch
Digitalisierung und Innovation“, kurz Digitale-Versorgung-Gesetz, zugestimmt. Es ist am
1. Januar 2020 in Kraft getreten.
Mit dem Gesetz können Ärztinnen ammen und Physiotherapeuten sowie Umstrittene Regelung
und Ärzte gesetzlich Versicherten Pflege- und Rehabilitationseinrichtun-
Gesundheits-Apps auf Rezept ver- gen können sich freiwillig anbinden Massive Kritik übten Politiker der
schreiben, die das Bundesinstitut für lassen. Die Kosten für den freiwilligen Opposition, Datenschützer und die
Arzneimittel und Medizinprodukte zu- TI-Anschluss werden erstattet. Ärzteschaft an einer weiteren Rege-
vor auf Funktion, Qualität und Daten- lung. Danach sollen Abrechnungs-
sicherheit geprüft hat. Dazu gehören TI: Ab März höhere Sanktionen daten gesetzlich Versicherter künftig
Anwendungen, die der Erkennung, in einem Forschungsdatenzentrum
Überwachung, Behandlung oder Wenn Niedergelassene ihre Praxis wei- pseudonymisiert zusammenge-
Linderung von Krankheiten dienen, terhin nicht an die TI anschließen las- fasst und der Forschung auf Antrag
zum Beispiel Diabetestagebücher sen, müssen sie ab 1. März 2020 einen anonymisiert zugänglich gemacht
und Impfkalender. Zudem sieht das erhöhten Honorarabzug in Höhe von werden. Um optimale rechtliche
Gesetz vor, dass Mediziner künftig 2,5 Prozent in Kauf nehmen. Bisher lag Voraussetzungen für den Daten-
auf ihrer Internetseite über Angebote der Abzug bei einem Prozent. schutz zu schaffen, soll das SGB V
wie Online-Sprechstunden informie- entsprechend angepasst werden. An
ren dürfen. Darüber hinaus werden Die gesetzlichen Krankenkassen wer- einer Lösung wird laut BMG gearbei-
Videosprechstunden gefördert. den verpflichtet, ihre Versicherten ab tet. Diese soll in ein eigenes Daten-
1. Januar 2021 mit einer elektronischen schutzgesetz einfließen.
Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Patientenakte (ePA) auszustatten, auf
die Telematikinfrastruktur (TI) weiter der Befunde, Arztbriefe oder Dokumen- Weitere Informationen zum Gesetz gibt
ausgebaut werden soll. Apotheken te wie der Impfpass gespeichert werden es im Internet unter:
müssen sich bis Ende September 2020 können. Genaueres zur ePA will das www.bundesgesundheitsministerium.de/
und Krankenhäuser bis zum 1. Januar Bundesgesundheitsministerium (BMG) digitale-versorgung-gesetz.html.
2021 an die TI anschließen lassen. Heb- in einem eigenen Gesetz regeln. ort
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KV-Blatt 01 | 2020GESUNDHEITSPOLITIK 17
Gesetz beschlossen
Ab 1. März gilt die Impfpflicht
gegen Masern
Eltern müssen künftig vor der Aufnahme ihres Kindes in eine Kindertagesstätte oder Schule
nachweisen, dass das Kind gegen Masern geimpft oder bereits immun ist. Das sieht das
Masernschutzgesetz vor, das der Bundestag am 14. November 2019 verabschiedet hat.
betreuten Kinder nicht impfen lassen immunisiert werden. Nachholimpfun-
und gegen nicht geimpfte Beschäftigte gen sind bis zu einem Alter von 17 Jah-
in Gemeinschafts- und Gesundheitsein- ren zulässig. Erwachsene, die nach 1970
richtungen kann künftig ein Bußgeld in geboren wurden und nicht oder nicht
Höhe von bis zu 2.500 Euro verhängt vollständig gegen Masern immunisiert
werden. Für Kinder, die bereits vor dem sind, haben Anspruch auf eine einma-
1. März 2020 eine Kita oder Schule lige Impfung. Das gilt auch, wenn der
besuchen, gilt eine Nachweispflicht bis Impfstatus unklar ist. Im Masernschutz-
zum 31. Juli 2021. gesetz ist außerdem geregelt, dass
Apothekerinnen und Apotheker künftig
Foto: stock.adobe – Syda Productions
Beschäftigte in Gemeinschafts- und in Modellprojekten Erwachsene gegen
Gesundheitseinrichtungen wie zum Grippe impfen dürfen. Lesen Sie mehr
Beispiel Medizinische Fachangestell- dazu im Beitrag auf Seite 18/19 mit den
te, die ab 1. März 2020 eingestellt verschiedenen Statements dazu.
werden, müssen ebenfalls einen
ausreichenden Impfschutz oder eine Weitere Regelungen
Immunität gegen Masern nachwei-
Bis zum zweiten Geburtstag sollten Kinder sen. Wer bereits beschäftigt ist, muss Darüber hinaus enthält das Gesetz
zwei Mal gegen Masern geimpft sein. bis zum 31. Juli 2021 einen vollständi- weitere Regelungen:
gen Impfschutz nachweisen.
• Ein Wiederholungsrezept wird
Das „Gesetz für den Schutz vor Masern Alle Ärzte dürfen impfen eingeführt. Ärztlich verordnete
und zur Stärkung der Impfprävention“ Arzneimittel dürfen künftig bis zu
(Masernschutzgesetz) verpflichtet alle Dem Gesetz zufolge dürfen künftig vier Mal innerhalb eines Jahres in
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ärztinnen und Ärzte aller Fachgruppen der Apotheke abgegeben werden,
medizinischen Einrichtungen sowie – unabhängig von den Fachgebietsgren- wenn die Ärztin oder der Arzt das
in Gemeinschaftseinrichtungen, ihren zen – gegen Masern impfen. Beispiels- Rezept entsprechend gekennzeich-
Impfschutz oder ihre Immunität gegen weise können Kinderärzte künftig auch net hat.
Masern nachzuweisen. Das gilt auch die Eltern der Kinder und Jugendlichen • Versicherte haben künftig bei
für Reinigungspersonal mit Kontakt zu gegen Masern immunisieren. einem Verdacht auf sexuellen
Patienten, für Tagesmütter sowie für Neben dem Gesundheitsamt dürfen Missbrauch, andere Misshand-
Bewohner und Beschäftigte in Asylbe- alle Ärztinnen und Ärzte Schutzimpfun- lungen und Gewalt Anspruch auf
werber- und Flüchtlingsunterkünften. gen in einem Impfausweis oder einer eine vertrauliche medizinische
Impfbescheinigung nachtragen – auch Spurensicherung am Körper.
Nachweis ist Pflicht dann, wenn sie nicht selbst geimpft • Werbung für Schönheitsopera-
haben. Voraussetzung ist, dass der tionen, die sich an Jugendliche
Ohne ausreichenden Masernschutz Patient die Impfung nachweist. Zudem richtet, soll verboten werden.
können Kinder vom Besuch der Kin- dürfen Ärzte die Impfdokumentation
dertagesstätte ausgeschlossen werden. auch elektronisch bestätigen und nicht Weitere Informationen zum Masern-
Beschäftigte, die nicht geimpft oder wie bisher nur schriftlich. schutzgesetz gibt es im Internet unter:
bereits immun sind, dürfen nicht in www.bundesgesundheitsministerium.de/
Gemeinschafts- und Gesundheitsein- Die Schutzimpfungs-Richtlinie sieht vor, impfpflicht.html
richtungen arbeiten. Gegen Eltern, die dass Kinder bis zum zweiten Geburtstag www.kbv.de/html/1150_43061.php.
ihre in Gemeinschaftseinrichtungen zweimal gegen die Infektionskrankheit ort
KV-Blatt 01 | 202018 GESUNDHEITSPOLITIK
Statements
Grippeimpfung in Apotheken:
Wie sinnvoll ist das?
Apothekerinnen und Apotheker dürfen künftig in regionalen Modellprojekten Erwachsene
gegen Grippe impfen. Das sieht das Masernschutzgesetz vor, das am 1. März 2020 in Kraft tritt.
Wir haben nachgefragt, was die Ärzteschaft und Apotheker davon halten.
Gesetzlich ist nun geregelt, dass
künftig Apothekerinnen und Apothe-
ker ausschließlich Erwachsene impfen
dürfen, keine Kinder. Sie müssen
sich vorher ärztlich schulen lassen
und geeignete Räume zur Verfügung
haben. Die regionalen Modellprojek-
Foto: stock.adobe – New Africa
te sind auf fünf Jahre befristet und
sollen wissenschaftlich begleitet und
ausgewertet werden.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD hatten den Änderungsantrag zum
Masernschutzgesetz eingebracht. Mit Menschen ab 60 Jahren, sich gegen und medizinisches Personal sollten
der Neuregelung wollen sie erreichen, Grippe immunisieren zu lassen. sich impfen lassen.
dass sich mehr Menschen gegen Grip-
pe impfen lassen. Das Gesetz ist nicht Empfohlen wird die Impfung außerdem Mehr Informationen zum Masern-
zustimmungspflichtig im Bundesrat. chronisch Kranken, Menschen mit einer schutzgesetz gibt es unter:
herabgesetzten Immunabwehr und www.bundesgesundheitsministerium.de/
Die Ständige Impfkommission am werdenden Müttern ab dem zweiten impfpflicht.html.
Robert Koch-Institut empfiehlt allen Schwangerschaftsdrittel. Auch Ärzte ort
Vorstand der KV Berlin
„Die Apotheken haben den Versorgungsauftrag, die Bevölkerung flächendeckend mit Arzneimitteln und
Medizinprodukten zu versorgen. Die Apotheker informieren und beraten die Patienten und Kunden über
Arzneimittel und Medizinprodukte, stellen Arzneimittel her, prüfen deren Qualität und sind damit mitver-
antwortlich für die Sicherheit der Arzneimittel und Medizinprodukte. Von originär ärztlichen Aufgaben wie
zum Beispiel dem Impfen steht hingegen nichts im Berufsbild der Apotheken. Und dabei sollte es aus Sicht
der KV Berlin auch bleiben. Impfen ist eine komplexe medizinische Maßnahme, die auch weiterhin von
einem approbierten Arzt und nicht von einem Pharmazeuten, der die Arzneikunde studiert hat, vorge-
nommen werden sollte. Zu einer Impfung gehört die Anamnese ebenso wie die Aufklärung der Patienten
sowie die ärztliche Einschätzung, ob der Patient aufgrund seines Gesundheitszustandes überhaupt geimpft
werden sollte. Und was würde passieren, wenn ein Patient nach einer Impfung durch einen Apotheker Ne-
benwirkungen zeigt? Am Ende muss auch hier ein Arzt konsultiert beziehungsweise im Notfall ein Rettungs-
wagen angefordert werden. Vor diesem Hintergrund lehnt die KV Berlin die Regelung ab, die es ermöglicht,
Modellprojekte auf den Weg zu bringen, mit denen Grippeschutzimpfungen in Apotheken erprobt werden
können. Originär ärztliche Aufgaben müssen den Ärzten und Ärztinnen überlassen bleiben.“
KV-Blatt 01 | 2020GESUNDHEITSPOLITIK 19
Dr. Kerstin Kemmritz, Präsidentin der Apothekerkammer Berlin
„Impfungen in Apotheken sind eine wichtige Ergänzung zum Impfangebot in Arztpraxen.
Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass durch das niedrigschwellige Angebot in
Apotheken die Impfquote deutlich gesteigert werden kann. Die über die im natur-
wissenschaftlichen Studium vermittelten Grundlagen des sorgfältigen und hygieni-
schen Arbeitens hinausgehenden notwendigen Kenntnisse werden in einem noch
gemeinsam mit der Ärzteschaft zu erarbeitenden Curriculum festzulegen sein.
Über eine geeignete sächliche und räumliche Ausstattung verfügen viele Apothe-
ken bereits heute. Wir sollten dieses Modellvorhaben daher als positive gemein-
same Herausforderung für die beiden Heilberufe begreifen, mit dem wir eine gute
Basis für eine intensivere und erfolgreiche Zusammenarbeit schaffen können.“
Dr. Günther Jonitz, Präsident der Ärztekammer Berlin
„Grippeschutzimpfung ist wichtig, Ärzte und Apotheker sind es auch beide. Das bisherige Problem
der Impfung ist weniger eine Frage der Erreichbarkeit derjenigen, die impfen, sondern eher eine
Frage der Verfügbarkeit und Wirksamkeit des Impfstoffes sowie von niedrigschwelligen
Angeboten speziell für Risikogruppen. Auch wenn in anderen Ländern in Apotheken
geimpft wird, wäre dies in Deutschland ein Paradigmenwechsel. Denn die Ausübung
der Heilkunde ist nicht Bestandteil des Berufs des Apothekers. Schulungen, Räum-
lichkeiten etc. sind aufwendig und halten den Apotheker von seinen eigentlichen
Aufgaben ab. Wer das Impfen fördern will, sollte lieber den öffentlichen Gesundheits-
dienst stärken, die Betriebsärzte befähigen und die hausärztliche Versorgung mit
mehr Freiräumen versehen. Mit dem Impfen in Apotheken würden Grenzen über-
schritten, die der Zusammenarbeit und Arbeitsteilung zwischen den beiden Berufsgrup-
pen abträglich wären. Bekommen dann Ärztinnen und Ärzte künftig das Dispensierrecht?“
Krankmeldung
Digitale Krankmeldung statt „gelber Schein“
Ab 2021 soll der bisherige „gelbe Schein“ für die Krankmeldung eines Arbeitnehmers durch eine
digitale Krankmeldung abgelöst werden. Dies betrifft sowohl die Krankenkassen als auch die Ärzte.
Das Bundeskabinett billigte im September der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers unfähigkeitsbescheinigungen ab 2021 von
2019 einen Gesetzentwurf von Bundes- sowie über den Zeitpunkt des Auslau- den behandelnden Ärzten direkt digital
wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fens der Entgeltfortzahlung informieren. an die Krankenkassen geschickt werden
zum Bürokratieabbau, der ab 2021 ein Die Kassenärztliche Bundesvereinigung sollen. Dadurch werden die Patienten
elektronisches Meldeverfahren anstelle (KBV) hatte gefordert, dass diese Aufgabe entlastet. Bislang müssen die Versicher-
der bisherigen Arbeitsunfähigkeitsbeschei- bei den Krankenkassen liegt. ten die Bescheinigung sowohl an den
nigung vorsieht. Am 8. November 2019 Arbeitgeber als auch an die Krankenkasse
hat der Bundesrat dem dritten Gesetz Direkt vom Arzt an die Krankenkasse in Papierform schicken. Das Gesetz von
zur Bürokratieentlastung zugestimmt. Altmaier sieht allerdings noch vor, dass
Ab nächstem Jahr sollen die gesetzlichen Ein bereits beschlossenes Gesetz von in Arztpraxen den Patienten zusätzlich
Krankenkassen den Arbeitgeber dann auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein Papierausdruck ausgehändigt werden
Abruf elektronisch über Beginn und Dauer (CDU) sieht zudem vor, dass die Arbeits- muss. Dies kritisiert die KBV.
KV-Blatt 01 | 2020Wirtschaftlichkeitsprüfung
Zwischen Spardruck
und Patientenwohl
Foto: stock.adobe – absent84
Seit Jahresbeginn gilt ein neues Verfahren für die Berliner Wirtschaftlichkeitsprüfung. Ob nie-
dergelassene Ärztinnen und Ärzte Arznei- und Heilmittel wirtschaftlich verordnen, wird künftig
nicht mehr anhand von Richtgrößen ermittelt, sondern mithilfe von Durchschnittswerten. Wäh-
rend das neue Verfahren für die meisten Berliner Ärzte lediglich eine Umstellung bedeutet, kann
es für manche gravierende Auswirkungen haben. Dafür ist der Wegfall regionaler Praxisbeson-
derheiten verantwortlich. Das KV-Blatt liefert eine Bestandsaufnahme.
KV-Blatt 01 | 2020TITELTHEMA 21
Vertragsärztinnen und -ärzte sind zur Ärzten vorab mitgeteilt wurden, lässt neuen Prüfvereinbarung haben wir im
Wirtschaftlichkeit verpflichtet; das sich der Durchschnitt der jeweiligen KV-Blatt 6/2019 bereits ausführlich
betrifft auch die Verordnung von Arz- Fachgruppen erst im Nachhinein informiert. Wichtige Eckpunkte fas-
neimitteln und Heilmitteln. Für un- ermitteln“, erläutert Günter Scherer, sen wir auf Seite 22 dieser Ausgabe
wirtschaftliche Verordnungen haften Mitglied des Vorstandes der KV Ber- zusammen.
sie. Die Kassenärztliche Vereinigung lin. Dafür orientiert sich die Prüfung
(KV) Berlin und die Verbände der nach Durchschnittswerten an den Die Entscheidung des Landesschieds-
Krankenkassen müssen laut Gesetz tatsächlichen Jahreskosten, während amtes war notwendig geworden, da
überprüfen, ob Ärzte wirtschaftlich die Datenbasis der Richtgrößenprü- sich die KV Berlin und die Verbände
verordnen. Dazu müssen sie eine fung zum Zeitpunkt der Prüfung nicht der Krankenkassen nicht auf eine
Prüfvereinbarung abschließen. mehr aktuell ist. neue Prüfvereinbarung einigen konn-
ten. Die Krankenkassen riefen daher
Genau das passierte im September Für die meisten Ärzte ändert im April vergangenen Jahres das Lan-
2019: Das Landesschiedsamt für die sich nicht viel desschiedsamt an. Hauptstreitpunkt
vertragsärztliche Versorgung verab- waren die vertraglichen Praxisbeson-
schiedete eine neue Prüfvereinbarung „Für die meisten Berliner Ärztinnen derheiten: Während die Krankenkas-
für die Berliner Wirtschaftlichkeitsprü- und Ärzte bringt die neue Prüfme- sen forderten, sie nahezu vollständig
fung, die seit 1. Januar gilt. Danach thode lediglich eine Veränderung, zu streichen, setzte sich die KV Berlin
löst eine statistische Vergleichsprü- aber keine Verschlechterung mit sich. dafür ein, sie beizubehalten.
fung nach Durchschnittswerten die Manche werden dadurch vermutlich
bisherige Richtgrößenprüfung ab. sogar Vorteile haben“, sagt Scherer. Unter einer Praxisbesonderheit
„Anders als die Richtgrößen, die den Über die wesentlichen Inhalte der versteht man Eigenheiten einer
Im Jahr 2016 gab es lediglich zwei Regresse
Arzneimittel Heilmittel
1 Regress 1 Regress 5 Beratungen
57 Praxen vor Regress
in der Prüfung 1 Feststellungs- 117 Praxen 6 Feststellungs-
bescheid in der Prüfung bescheide
582 Praxen in
623 Praxen in
Vorabprüfungen
Vorabprüfungen
Im Jahr 2016 mussten sich in Berlin insgesamt 174 niedergelassene Ärztinnen und Ärzte vor der Prüfungsstelle für die
Wirtschaftlichkeitsprüfung rechtfertigen; 56 wegen Verordnungen von Arzneimitteln, 117 wegen Heilmittelverordnun-
gen. In der Folge kam es fünf Mal zur „Beratung vor Regress“. In sieben Fällen erhielten Mediziner einen Feststel-
lungsbescheid wegen unwirtschaftlichem Verordnungsverhalten. Nur in zwei Fällen kam es tatsächlich zum Regress.
Dies betraf Ärzte, die in der Vergangenheit bereits beraten worden waren. Quelle: KV Berlin
KV-Blatt 01 | 2020Sie können auch lesen
