2018 SOZIALPOLITISCHE BILANZ BERICHT DER ABTEILUNG SOZIALPOLITIK - SOVD BAYERN
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2018
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Sozialpolitische Bilanz
Bericht der Abteilung Sozialpolitik
Vorwort
Liebe Leserin, lieber Leser, Entwicklungen des Jahres in den sozialpolitischen
Schwerpunkten ausführlich beschrieben. Die Sozial-
seit dem Jahr 2012 legt die Abteilung Sozialpolitik politische Bilanz wirft aber nicht nur einen Blick
jährlich einen Bericht über die geleistete sozial- zurück, sondern auch nach vorn: Auf die Beschrei-
politische Arbeit des SoVD vor. Das Ziel dieser bung der zurückliegenden Entwicklungen folgt ein
Jahresberichte ist es, dem großen Interesse der Ausblick auf die zum gegenwärtigen Zeitpunkt für
Gliederungen und der Mitglieder des SoVD am das Jahr 2019 geplanten sozialpolitischen Schwer-
Umsetzungsstand ihrer von den Bundesverbands- punkte des SoVD. Damit sollen die Gliederungen
tagungen beschlossenen Anträge Rechnung zu auf die bevorstehenden Themen vorbereitet wer-
tragen. Es soll deutlich werden, dass die vielfälti- den, damit sie ihre eigenen Aktivitäten und Initia-
gen sozial-, frauen- und jugendpolitischen Aktivi- tiven entsprechend ausrichten können. Die Bilanz
täten des SoVD auf Bundesebene ihren Ursprung schließt mit einer Darstellung der Aufgabenvertei-
in den Landes-, Kreis- und Ortsverbänden haben. lung in der Abteilung Sozialpolitik, damit Sie sich
Die Sozialpolitische Bilanz 2018 führt diese Reihe bei Rückfragen direkt an die jeweilige Expertin oder
fort. Sie zeigt, dass der SoVD auch auf eine sehr den jeweiligen Experten des SoVD wenden können.
engagierte und erfolgreiche sozialpolitische Arbeit Berlin, im Januar 2019
im Jahr 2018 zurückblicken kann. Die Führung des
Sekretariats des Deutschen Behindertenrates sowie
die Kampagne „Gutes Wohnen. Überall. Für alle.“
waren dabei zwei außergewöhnliche Schwerpunkte. Fabian Müller-Zetzsche
Leiter Abteilung Sozialpolitik
Der Aufbau der Sozialpolitischen Bilanz orientiert
sich an dem vorangegangener Berichte. Nach einer
kurzen Zusammenfassung werden die zentralen
1
Inhalt
Vorwort 1
Inhalt 2
Zusammenfassung der Entwicklungen 2018 3
Zentrale Entwicklungen in den sozialpolitischen Schwerpunkten 5
1. Bundestagswahl und Regierungsbildung 5
2. Gutes Wohnen 6
3. Armut und Reichtum 7
4. Alterssicherungspolitik 8
5. Politik für Menschen mit Behinderungen 11
6. Sekretariat des Deutschen Behindertenrates beim SoVD 14
7. Gesundheitspolitik 16
8. Pflegepolitik 20
9. Arbeitsmarktpolitik 24
10. Frauenpolitik 26
11. Jugendpolitik 28
12. Europäische Sozialpolitik 30
Sozialpolitischer Ausblick auf das Jahr 2019 31
Aufgabenverteilung in der Abteilung Sozialpolitik 35
2Zusammenfassung der Entwicklungen 2018
Im Bereich Sozialstaat wurde das Thema „Gutes chen und Anhörungen im Deutschen Bundestag
Wohnen“ stark bearbeitet und dabei der Blickpunkt darauf aufmerksam, dass die auf den Weg gebrach-
neben Miethöhen und sozialem Wohnungsbau auch ten Maßnahmen grundsätzlich begrüßenswert seien.
auf verbundene Felder, wie Barrierefreiheit oder Aus Sicht des Verbandes kann festgehalten werden,
Zugang zu Infrastruktur auf dem Land ausgedehnt. dass gerade mit der (vorübergehenden) Stabilisie-
rung des Rentenniveaus ein wichtiges rentenpoliti-
Die Arbeit im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sches Ziel erreicht wurde.
konzentrierte sich vor allem auf das Gesetzgebungs-
verfahren hinsichtlich eines sozialen Arbeitsmarktes. Für den SoVD bildete die Überarbeitung der
Dieser soll gerade langzeitarbeitslosen Menschen VersMedVO, welche Grundlage der GdB-Bemes-
Perspektiven sowie verbesserte Teilhabemöglichkei- sung ist, einen Fokus seiner behindertenpolitischen
ten eröffnen. Das Teilhabechancengesetz hat hier- Arbeit 2018. Darüber stand die Teilhabe behinderter
bei einige Forderungen und Vorschläge des SoVD Menschen am Arbeitsleben, gerade auch mit Blick
aufgegriffen. Auch beim Thema Mindestlohn war der auf das Teilhabechancengesetz, im Fokus seines
SoVD weiterhin ein wichtiger Ansprechpartner und Engagements. Des Weiteren wurde die Umsetzung
machte zugleich deutlich, welcher Stundenlohn aus des Bundesteilhabegesetzes seitens des SoVD
seiner Sicht armutsfest ist. begleitet. Auch das Thema Barrierefreiheit gewann
2018 an Fahrt – auf europäischer wie auf nationa-
Im Feld der europäischen Sozialpolitik war der ler Ebene. Zudem war für den SoVD 2018 behin-
SoVD im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen dertenpolitisch ganz maßgeblich geprägt von der
Parlament Ende Mai 2019 besonders mit der Weiter- Arbeit als Sekretariat des Deutschen Behinderten-
entwicklung seiner Positionen befasst. rates (DBR). In diesem Kontext konnte der SoVD
Das Jahr 2018 stand rentenpolitisch vor allem im im DBR wichtige sozialpolitische Themen, z.B. zu
Zeichen des sog. Rentenpakets I, mit dem zentrale Armut, Rente, Wohnen und Pflege behindertenpoli-
Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wur- tisch aufgreifen und durch den DBR platzieren.
den. Parallel dazu wurde die ebenfalls im Koalitions- Gesundheitspolitisch setzte der SoVD seine
vertrag vereinbarte Rentenkommission eingesetzt, regelmäßige Teilnahme an parlamentarischen Anhö-
die Vorschläge für die Entwicklung des Alterssiche- rungen im Ausschusses für Gesundheit des Deut-
rungssystems über 2025 hinaus vorlegen soll. Der schen Bundestages der 19. Legislaturperiode auch
Bericht der Kommission wird im März 2020 erwartet. im Jahr 2018 erfolgreich fort. Dort stand vor allem
In beiden Fällen war die Fachexpertise des SoVD die Pflegepersonalausstattung in den Krankenhäu-
gefragt. Der Verband machte in direkten Gesprä- sern, der Zugang zur flächendeckenden medizini
3schen Versorgung sowie die Beitragsentlastung iffey den Runden Tisch von Bund, Ländern und
G
der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenver Kommunen gegen Gewalt an Frauen ein, wie im
sicherung im Fokus. Dabei ist die Wiederherstellung Koalitionsvertrag verankert. Das Aktionsprogramm
der vollen Beitragsparität bei den Krankenversiche- wird von den Frauen begrüßt, da es immer noch zu
rungsbeiträgen zum 1. Januar 2019 auch ein Ver- wenige Plätze in den Frauenhäusern gibt. Weiterhin
dienst der gesundheitspolitischen Anstrengungen hat sich der SoVD im Rahmen des „Frauen-Bünd-
des SoVD der letzten Jahre. Einen weiteren Schwer- nisses gegen Altersarmut“ in einem Offenen Brief
punkt bildete die Wahrnehmung der Interessen der an die Rentenkommission beteiligt. Das von neun
Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chro- großen Verbänden gegründete Frauen-Bündnis hat
nisch kranker und behinderter Menschen auf Bun- sich für eine Rentenpolitik ausgesprochen, „die den
desebene. Als maßgebliche Organisation stärkt der Arbeits- und Lebenssituationen von Männern und
SoVD sein Engagement in der Patientenvertretung Frauen gleichermaßen gerecht wird“.
weiter.
Im Hinblick auf die Jugendpolitik sieht der Koali
Seine regelmäßigen Teilnahmen an parlamenta- tionsvertrag für die 19. Legislaturperiode vor, eine
rischen Anhörungen im Ausschuss für Gesundheit gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung
des Deutschen Bundestages konnte der SoVD 2018 unter Beteiligung von Jugend und Zivilgesellschaft
auch pflegepolitisch erfolgreich fortsetzen. Dabei zu entwickeln und umzusetzen. Der Startschuss die-
stand vor allem angesichts des Pflegepersonalnot- ser Jugendstrategie der Bundesregierung fand Mitte
stands eine Verbesserung der Attraktivität der Pfle- des Jahres im Bundesministerium für Familie, Seni-
geberufe im Bereich der Altenpflege und die Bei- oren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Berlin statt.
tragssatzentwicklungen der sozialen Pflegeversiche- Ein anderer Punkt des Koalitionsvertrages, der nun
rung im Vordergrund. Daneben bildete auch pflege- umgesetzt werden soll, betrifft die Reform der Kin-
politisch die Wahrnehmung der Interessen und der der- und Jugendhilfe. Daher startete im November
Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Men- ein hochrangiges Beteiligungsverfahren. Auftakt bil-
schen einen Schwerpunkt. dete ein Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die
Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ am 6. Novem-
In der Frauenpolitik befasste sich der SoVD im ber 2018 ebenfalls im BMFSFJ in Berlin.
vergangenen Jahr schwerpunktmäßig mit der soge-
nannten Brückenteilzeit, dem Gute-Kita-Gesetz und
Starke-Familien-Gesetz. Als ein wichtiger Baustein
des Aktionsprogramms gegen Gewalt an Frauen
berief die Bundesfrauenministerin Dr. Franziska
4Zentrale Entwicklungen
in den sozialpolitischen Schwerpunkten
1. Bundestagswahl und Regierungsbildung
Fabian Müller-Zetzsche
Schwerpunkt der sozialpolitischen Arbeit in 2018 war CSU und SPD vom 08. Februar 2018 „Ein neuer Auf-
natürlich die Begleitung der Sondierungsgespräche bruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutsch-
und der Koalitionsverhandlungen nach der Bundes- land. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“2
tagswahl 2017. Inhaltliche Grundlage aller Maßnah-
men waren weiter die im März 2017 vom Bundesvor- Dabei fiel die Bewertung des Koalitionsvertrages
stand verabschiedeten Kernforderungen des SoVD ambivalent aus. Anzuerkennen war, dass in eini-
zur Bundestagswahl sowie die im SoVD-Wahlportal1 gen Politikfeldern Schritte vereinbart wurden, wel-
eingestellten und in der SoVD-Zeitung abgedruck- che die Lebenssituation der vom SoVD vertrete-
ten Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine nen Menschen verbessern können. Etwa bei der
des SoVD. Kinderbetreuung, der Bekämpfung von Langzeitar-
beitslosigkeit, der Verbesserung der Personalsitu-
Zu Beginn der Sondierungsgespräche zwischen ation in der Pflege, der Einschränkung sachgrund-
CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und später loser Befristungen, der Gesundheitsversorgung auf
auch zwischen CDU, CSU und SPD bat SoVD-Prä- dem Land oder der Finanzierung der Gesetzlichen
sident Adolf Bauer die Parteien in Schreiben, ihre in Krankenversicherung.
den Antworten auf die Wahlprüfsteine den SoVD-
Mitgliedern gegebenen Zusagen einzuhalten. Darü- Allerdings blieben die vereinbarten Maßnahmen viel-
ber hinaus erstellte die Abteilung Sozialpolitik eine fach hinter dem Notwendigen zurück. Weder eine
Stellungnahme zu den Ergebnissen der Sondie- Abkehr vom Drei-Säulen-Modell in der Alterssiche-
rungsgespräche von CDU, CSU und SPD. rung und eine Rückkehr zur Lebensstandardsiche-
rung der Gesetzlichen Rentenversicherung wurde
Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen wandte sich vereinbart, noch eine Abschaffung der Abschläge
Herr Bauer mit umfangreichen SoVD-Forderungen bei Erwerbsminderungsrenten, die umfassende
zu den Koalitionsverhandlungen 2018 erneut an die Revision zur Überwindung von Hartz IV oder ein
Verhandlungsparteien. Darüber hinaus erstellte die alle Bürgerinnen und Bürger gerecht versorgendes
Abteilung Sozialpolitik eine Stellungnahme zu aus- Gesundheitssystem. Zudem blieben viele Aussa-
gewählten Inhalten des Koalitionsvertrages von CDU,
2 Zur Stellungnahme siehe:
1 http://www.sovd.de/btw-2017 https://www.sovd.de/index.php?id=2948
5gen im Koalitionsvertrag Absichtserklärungen unter Nachdem die neue Bundesregierung schrittweise
Finanzierungsvorbehalt, die sich in ihrer Wirksamkeit viele wichtige Funktionen neu besetzte und die
noch nicht abschätzen ließen. Arbeitsphase der neuen Regierung losgegangen
war, führte der SoVD eine Vielzahl sozialpolitischer
Außerdem vermisste der SoVD überzeugende Ant- Gespräche. Ein Schwerpunkt war dabei die gezielte
worten auf die voranschreitende Spaltung der Ansprache der Bundestagsabgeordneten, die Mit-
Gesellschaft und dem Abwenden großer Teile der glied im SoVD sind.
Wählerschaft von den etablierten demokratischen
Parteien und unserer repräsentativen Demokratie.
2. Gutes Wohnen
(Fabian Müller-Zetzsche)
Auf Grundlage zweier von der Bundesverbandsta- Im Frühjahr 2018 wurde ein kurzes Impulspapier
3
gung 2015 beschlossenen Anträge sowie ange- „Gutes Wohnen. Überall. Für Alle.“ erstellt.5 Auch der
sichts der sich weiter verschärfenden Entwicklungen Parlamentarische Abend des SoVD am 25. Septem-
am Wohnungsmarkt machte der SoVD das Thema ber 2018 fand zum Thema „Gutes Wohnen. Über-
Gutes Wohnen zu einem Schwerpunktthema s einer all. Für Alle.“ statt. Am 25. Oktober 2018 schließlich
politischen Arbeit im Jahr 2018. Er bezog dabei auch wurde das vom SoVD beauftragte Gutachten „Wohn-
die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum des verhältnisse in Deutschland. Mietbelastung, soziale
4
SoVD-Landesverbandes Schleswig-Holstein ein. Ungleichheit und Armut“ in der Bundespressekonfe-
renz vorgestellt. Die mediale Resonanz war enorm.
Ziel war es, unter dem Begriff „Gutes Wohnen“ Das Gutachten, die SoVD-Forderungen im Impuls-
Anforderungen an Wohnen aus Sicht der vom SoVD papier „Gutes Wohnen. Überall. Für Alle.“ und wei-
vertretenen Gruppen zu diskutieren. Das Thema tere Informationen können unter www.sovd.de/
sollte breit gefasst werden. Bezahlbarkeit von Mie- guteswohnen heruntergeladen werden.
ten und Barrierefreiheit waren ebenso zu berück-
sichtigen, wie Zugang zu öffentlichem Personennah-
verkehr, medizinischer Versorgung und Arbeit.
3 Sozialpolitischer Antrag Nr. 11 des LV Schleswig-Holstein sowie
Nr. 12 des LV Hamburg.
5 https://www.sovd.de/fileadmin/downloads/downloads/flyer/pdf/WEB_
4 https://www.sovd-sh.de/volksinitiative-fuer-bezahlbaren-wohnraum/ Impulspapier_Gutes_Wohnen.pdf
63. Armut und Reichtum
Fabian Müller-Zetzsche
Im Jahr 2018 war die Abteilung Sozialpolitik erneut gedeckt werden. Die bestehenden Hartz-IV-Regel-
mit einer internen, grundlegenden Positionierung sätze seien nicht sachgerecht ermittelt und zu nied-
zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) rig, um das Existenzminimum abzudecken. Mit der
befasst. Unveränderte SoVD-Position blieb: SoVD nächsten Neufassung des Regelbedarfsermittlungs
lehnt das BGE ab. Es ist unfinanzierbar, lenkt von gesetzes müsse eine grundlegende Neuermitt-
Unzulänglichkeiten der Sozialversicherungssysteme lung der Regelsätze erfolgen. Bis dahin könnten
ab, schwächt bzw. ersetzt vorhandene Sozialleis- durch verschiedene Soforthilfen kurzfristig wesentli-
tungen, verringert den Wert von Arbeit als zentrales che Verbesserungen für die Situation der Leistungs
Instrument für Teilhabe und Integration, ist politisch beziehenden erreicht werden. Hierunter zählen u.a.
nicht durchsetzbar und kann Armut nicht umfas- zusätzliche Einmalbeihilfen für teure, langlebige
send beseitigen. Der SoVD machte sich stattdes- Güter (z.B. Kühlschrank, Waschmaschine) oder
sen dafür stark, die bestehenden Sozialleistungen für Hilfsmittel (z.B. Brillen) sowie die tatsächliche
weiter zu entwickeln und zu stärken und wo erfor- Deckung der notwendigen Schulbedarfe.
derlich, zu reformieren. Leitend waren für ihn dabei
mehrere von der Bundesverbandstagung beschlos- Mitte Februar 2018 forderte SoVD-Präsident Adolf
senen Anträge.6 Bauer die geschäftsführende Bundeskanzle-
rin Angela Merkel, die Fraktionsvorsitzenden der
Wie auch in den zurückliegenden Jahren war die Bundestagsparteien sowie die Mitglieder des Arbeits-
Sicherstellung des sozio-kulturellen Existenzmini und Sozialausschusses des Bundestags in einem
mums aller Menschen in Deutschland ein Kernan Schreiben dazu auf, die Sanktionsregelungen des
liegen des SoVD. In einem Schreiben vom 10. Jan SGB II neu zu regeln. Zum einen sei es aus verfas-
uar 2018 wandte sich der SoVD gemeinsam mit sungsrechtlicher Sicht bedenklich, dass die Jobcen-
Anderen im Bündnis Existenzminimum an die Son- ter befugt sind, mittels Sanktionen das Existenzmini-
dierungsparteien CDU, CSU und SPD und bemän- mum zu schmälern, ohne für ein Substitut zu sorgen.
gelte, dass die realen Bedarfe der Grundsicherungs- Vor allem aber müsse die verschärfte Sanktions
beziehenden durch die erbrachten Leistungen nicht regelung für Jugendliche und junge Erwachsene
abgeschafft werden; es gäbe keinen sachlichen
6 Sozialpolitische Anträge Nr. 62 des LV Schleswig-Holstein, Nr. 65 Grund für eine derartige Ungleichbehandlung.
des LV Niedersachsen, Nr. 66 des LV Hamburg, Nr. 67 der Bun-
desjugendkonferenz, Nr. 69 des LV Schleswig Holstein sowie Nr.
70 des LV Schleswig Holstein.
7Mitte 2018 entbrannte in der Öffentlichkeit eine dern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags
grundsätzliche Debatte über Hartz IV sowie über und die Verbesserung der Leistungen für Bildung
die Ermittlung der Regelbedarfe. Auch Bundes und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz – StaFamG),
sozialminister Hubertus Heil sprach sich für eine sind die Abschaffung der Eigenanteile für das Mit-
Neuausrichtung der Grundsicherung aus, weil die tagessen in Kitas und Schulen sowie weitere Ver-
monetären Leistungen zum Teil ein Leben in Armut besserungen für Familien mit wenig Geld vorgese-
nicht verhindern würden. Zwischenzeitlich haben hen. Entsprechend fiel die Stellungnahme des SoVD
sich SoVD und VdK gemeinsam an Bundesminis- im Grundsatz positiv aus.7
ter Heil gewandt und zur gezielten Bekämpfung von
Kinderarmut, den Wegfall des Eigenanteils in Höhe Nach Bekanntwerden der Regelsätze für 2019
von einem Euro pro Essen in Kita und Schule für erneuerte der SoVD seine grundsätzliche Kritik an
finanzschwache Familien gefordert, wie im Koali- der Berechnung der Regelsätze. In seinem Papier
tionsvertrag vereinbart. Diesbezüglich konnte der „Inklusion statt Hartz IV“ hat der SoVD eindeutige
SoVD einen Erfolg verbuchen. In einem kurz vor Position zum Hartz-System bezogen, die weiterhin
Jahresende gemeinsam von BMFSFJ und BMAS gültig ist.
vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur
7 Zur Stellungnahme siehe:
zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kin- https://www.sovd.de/index.php?id=700209
4. Alterssicherungspolitik
Vedran Kundačina
Die Forderung der 20. Bundesverbandstagung, den auf 30,69 Euro. Im Gegensatz zum letzten Jahr
Wertverfall der Renten8 zu stoppen, war ein zentra wirkte sich diesmal der Nachhaltigkeitsfaktor auf
ler und wesentlicher Bestandteil der Stellungnahme9 die Anpassung positiv aus. Es bleibe jedoch eher
des SoVD zur Rentenwertbestimmungsverord- die Ausnahme, dass sich der Nachhaltigkeitsfak-
nung 2018. So wurden die Renten um 3,22 % in tor anpassungssteigernd auswirke. Mittel- und lang-
den alten und 3,37 % in den neuen Ländern ange- fristig sei seine dämpfende und kürzende Eigen-
hoben. Der aktuelle Rentenwert stieg hierdurch schaft zu erwarten, die für Rentnerinnen und Rent-
auf 32,03 Euro und der aktuelle Rentenwert (Ost) ner mit spürbar geringeren Anpassungen verbun-
den sei. Mit dem Vorhaben, das Rentenniveau
8 Sozialpolitischer Antrag Nr. 44 des LV Schleswig-Holstein
bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 zu stabilisieren,
9 Zur Stellungnahme siehe:
https://www.sovd.de/index.php?id=700026
8zeige die Bundesregierung, dass die vom SoVD und Forderungen des SoVD beim Kampf gegen die
geforderte Stärkung der gesetzlichen Rente nötig drohende Altersarmut zu artikulieren – auch im Hin-
und auch möglich ist. Damit sei aber nur ein ers- blick auf die Fortsetzung einer erfolgreichen Zusam-
ter Schritt getan. Deshalb wurde vom SoVD weiter- menarbeit mit befreundeten Gewerkschaften und
hin die Abschaffung der Kürzungsfaktoren gefordert Partnerverbänden.
und gleichzeitig ein schrittweiser Aufbau des Ren-
tenniveaus, um insgesamt zu einer lebensstandard- Als zentrale rentenpolitische Gesetzgebungsmaß-
sichernden Rente zurückzukehren. nahme 2018 ist das sogenannte Rentenpaket I her-
vorzuheben. Dabei geht es in erster Linie um die
Basierend auf dem Beschluss der 20. Bundesver- vereinbarte Stabilisierung des Rentenniveaus und
bandstagung zur Bekämpfung der A ltersarmut10 des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenver-
und dem darauf aufbauenden SoVD-Positions sicherung bis 2025, die Verlängerung der Zurech-
papier11 setzte der SoVD seine sozialpolitische nungszeit bei den Erwerbsminderungsrenten, die
Arbeit in diesem zentralen Bereich im B erichtsjahr Erweiterung der Kindererziehungszeiten für vor 1992
weiter fort und bleibt ein kompetenter und w ichtiger geborene Kinder („Mütterrente II“) sowie die Aus-
Ansprechpartner. Im Rahmen der Nationalen weitung und Weiterentwicklung der sog. Gleitzone
Armutskonferenz (NAK) konnte der SoVD seine fun- zu einem sozialversicherungsrechtlichen Einstiegs-
dierten Positionen zu dem Thema einbringen. Mit bereich. Grundsätzlich begrüßte der SoVD die Stoß-
den Partnerverbänden wurde erörtert, welche zen- richtung des Referentenentwurfs und die vorgese-
tralen gemeinsamen Botschaften sich eignen, um henen Leistungsverbesserungen in seiner Stellung-
die Diskussionen in der Rentenpolitik aktiv mitzuge- nahme12. Mit dem Vorhaben, das Rentenniveau bei
stalten und dabei den Fokus auf die zunehmende 48 Prozent bis zum Jahr 2025 zu stabilisieren, zeige
Gefahr durch Armut im Alter zu lenken. Außerdem die Bundesregierung, dass die vom SoVD gefor-
präsentierte der SoVD im Rahmen einer Veranstal- derte Stärkung der gesetzlichen Rente nötig und
tung der Fachgruppe Renten im Bezirkssenioren- auch möglich ist und dass ferner die vom SoVD
Arbeitskreis des DGB Berlin-Brandenburg den Teil- beschriebenen Entwicklungen als Problem aner-
nehmenden die wichtigsten Fakten zum aktuellen kannt wurden und deshalb Gegenmaßnahmen erfor-
Stand und der Entwicklung von Altersarmut. Das derlich sind. Damit sei aber nur ein erster Schritt
war eine weitere Gelegenheit, um die Positionen getan. Die anderen Leistungsverbesserungen seien
im Einzelnen unzureichend. Die Kritikpunkte am
10 Sozialpolitischer Antrag Nr. 43 des Bundesvorstandes
11 Als barrierefreie PDF-Datei unter:
https://www.sovd.de/fileadmin/downloads/broschueren/pdf/WEB_ 12 Zur Stellungnahme siehe:
Bekaempfung-von-Altersarmut.pdf https://www.sovd.de/index.php?id=700120
9Gesetzentwurf äußerte der SoVD in seiner Stellung- Vorfeld nutzte der SoVD die Gelegenheit und über-
nahme13 anlässlich der Anhörung im Ausschuss für sandte der Kommission seine Positionen und For-
Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, derungen in der Alterssicherungspolitik. Im direk-
zu der der Verband als Sachverständiger geladen ten Gespräch machte dann SoVD-Präsident Adolf
war. Besonders kritisierte der SoVD, dass die Aus- Bauer deutlich, dass es an der Zeit sei, vom Drei-
weitung der Zurechnungszeiten bei den Erwerbs- Säulen-Modell Abstand zu nehmen und zur Lebens-
minderungsrenten dem sogenannten Rentenbe- standardsicherung in der gesetzlichen Rente mit
stand erneut nicht zugutekommt und außerdem die einer stufenweisen Wiederanhebung des Renten
sozial ungerechten Abschläge nicht abgeschafft niveaus auf 53 Prozent zurückzukehren. Eine wei-
würden. Trotz der Verbesserungen bei den Kinderer- tere Förderung der zweiten und dritten Säule zulas-
ziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder werde ten der Rentenversicherung sei zu beenden. Mit-
das eigentliche Ziel nicht erreicht: die komplette tel- und langfristig sei es dagegen sinnvoll, weitere
Gleichstellung von Erziehungszeiten vor und nach Personen in die Rentenversicherung einzubeziehen
1992 in Form von drei Entgeltpunkten pro Kind. Der und diese zu einer Erwerbstätigenversicherung fort-
SoVD werde sich weiterhin für diese Ziele engagiert zuentwickeln. Außerdem gebe es noch viele Einzel-
einsetzen. maßnahmen, wie z. B. die Einführung von Renten-
freibeträgen in der Grundsicherung im Alter, eine
Im Zusammenhang mit der Debatte über die zukünf- gezielte Besserstellung von Erwerbgeminderten und
tige Ausrichtung der Alterssicherung, vor allem im Eltern sowie die systemgerechte Finanzierung versi-
Hinblick auf das Rentenniveau und die Entwicklung cherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln, die
des Beitragssatzes nach 2025, nahm die im Koa- relativ unkompliziert umgesetzt werden könnten.
litionsvertrag vereinbarte Rentenkommission im
Juni ihre Arbeit auf. Das zehnköpfige Gremium aus Die Arbeit des Netzwerks für eine gerechte Rente
Politikern, Wissenschaftlern sowie den Vertretern war 2018 insbesondere von der kritischen Beglei-
der Arbeitgeber und Arbeitnehmer soll im Auftrag tung der Rentenkommission bestimmt. Das Netz-
der Bundesregierung bis März 2020 Vorschläge für werk hat sich in dieser Zeit darauf konzentriert, The-
eine dauerhaft auskömmliche und zugleich finanzi- men im Sinne des Bündnisses in der öffentlichen
ell abgesicherte Rente erarbeiten. Im Juli führte die Debatte zu artikulieren. Es sei wichtig, ein Gegen-
Rentenkommission ihre ersten Fachgespräche mit gewicht zu der vorherrschenden Denkweise in der
Verbänden, darunter auch mit dem SoVD. Bereits im Rentenkommission zu bilden, die sich in Teilen für
eine Anhebung der Regelaltersgrenze einsetze
13 Zur Stellungnahme siehe: und nicht längerfristig das Rentenniveau stabilisie-
https://www.sovd.de/index.php?id=700182
10ren oder gar anheben wolle. Ferner müsse man zei- besuchten Fachveranstaltung zum Thema Pflege
gen, dass langfristige Prognosen und Modellrech- und Rehabilitation als auch bei der parallel stattfin-
nungen nicht als vollendete Tatsachen zu gelten denden Messe mit einem Stand der breiten Öffent-
haben. Somit würde sowohl die Bevölkerung verun- lichkeit als ein kompetenter Ansprechpartner in der
sichert als auch gleichzeitig die gesetzliche Rente Sozialpolitik präsentiert. Im Betreuungsrecht ist nach
geschwächt. Diese und andere Aspekte wurden im dem Forschungsvorhaben zu der Qualität in der
Dezember in einem kurzen Positionspapier veröf- rechtlichen Betreuung nun anschließend ein interdis-
fentlicht. Auch im Jahr 2019 wird sich das Netzwerk ziplinärer und partizipativer Diskussionsprozess zu
in diesem Sinne weiter engagieren. „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“
eingeleitet worden, in welchem alle wesentlichen
Schließlich hat der SoVD auch die Entwicklungen in Akteure des Betreuungswesens eingebunden wur-
der Seniorenpolitik sowie dem Betreuungsrecht den. Dazu gehört neben der Initiierung eines Ple-
verfolgt und begleitet. Seniorenpolitisch ist der Auf- nums die begleitende Arbeit durch Facharbeitsgrup-
tritt des SoVD beim 12. Deutschen Seniorentag in pen. Der SoVD wird diesen Prozess im kommenden
Dortmund vom 28.5. bis 30.5.2018 sehr erfolgreich Jahr aktiv mitgestalten und kritisch begleiten.
verlaufen. Der Verband hat sich sowohl mit einer gut
5. Politik für Menschen mit Behinderungen
Claudia Tietz
2018 intensivierte das BMAS seine Arbeiten zur Bedarfs berücksichtigt werden. Überdies könnten
Reform der versorgungsmedizinischen Grund- GdB-Bescheide stärker als bisher befristet werden
sätze. Diese bilden die Grundlage zur Bemessung und Bestandsschutzregelungen keinen ausreichen-
eines Grades der Behinderung (GdB). Die Beratun- den Schutz bieten. In einer schriftlichen Stellung-
gen laufen seit 2014, der SoVD hat bereits mehr- nahme sowie einer Verbändeanhörung im Oktober
fach seine Kritik an den Reformvorschlägen vorge- 2018 hat der SoVD seine Kritik deutlich gemacht
bracht. Er befürchtet systematische GdB-Absen- und diese auch in der SoVD-Zeitung und in der
kungen, wenn GdBs 10/20 künftig nicht mehr in den Presse platziert. SoVD-Landesverbände wurden in
Gesamt-GdB eingehen und der GdB künftig vom Initiativen eng einbezogen, da die Verordnung im
bestmöglichen Behandlungsergebnis ausgeht und Bundesrat der Zustimmung der Länder bedarf.
auch eine bestmögliche Hilfsmittelversorgung sowie
allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen
112018 fokussierte der SoVD die berufliche Teilhabe freien Wohnens wurden nicht nur im 2018 veröffent-
schwer-/behinderter Menschen unter Berücksichti- lichten SoVD-Impulspapier „Gutes Wohnen. Überall!
gung der Forderungen der 20. Bundesverbandsta- Für alle!“ thematisiert, sie waren auch Gegenstand
gung14. Anknüpfungspunkte hierfür boten der Koali schriftlicher und mündlicher Austausche mit Bundes-
tionsvertrag, diverse Veröffentlichungen und ins- wirtschafts- und Bundesinnenministerium im Rah-
besondere das Teilhabechancengesetz, das 2018 men des Nationalen Aktionsplans zur UN-Behin-
beraten und verabschiedet wurde. Mit diversen dertenrechtskonvention (BRK) im September und
politischen Initiativen (Anschreiben und politische November 2018. Überdies wurde 2018 der „Gesetz-
Gespräche mit Ministerien und Bundestagsabge- entwurf zum barrierefreien Zugang zu Websites und
ordneten, Pressearbeit) bekräftigte der SoVD seine mobilen Anwendungen“, der auf der EU-Richtlinie
Forderung nach bedarfsgerechter Anhebung der 2016/2102 fußt, verabschiedet. In seiner Stellung-
Beschäftigungspflichtquote sowie der Ausgleichab- nahme kritisierte der SoVD, dass die mit der Richt-
gabe für Betriebe, die keinen schwerbehinderten linie eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten für mehr
Menschen beschäftigen. Zugleich forderte der SoVD, Barrierefreiheit nicht offensiv genutzt, Ausnahmen
dass Unternehmen bei der Beschäftigung behinder von der Barrierefreiheit hingegen breit ermöglicht
ter Menschen mehr Unterstützung erhalten und eine werden. Angesichts der großen Dynamik im Bereich
bessere Förderung dieser Gruppe durch BA und Digitalisierung müsse jetzt konsequent auf Barrie-
Jobcenter erfolgt. Im Ergebnis konnte der SoVD refreiheit gesetzt werden. Dabei seien die Belange
positiv erreichen, dass schwerbehinderte Menschen, sinnesbehinderter Menschen, aber auch anderer
die besonders oft langzeitarbeitslos sind, von den Gruppen (Menschen mit kognitiven Einschränkun-
mit dem Teilhabechancengesetz 2018 neu geschaf- gen, Menschen in höherem Lebensalter, von Armut
fenen Angeboten der sozialen Teilhabe unter erleich- betroffene Menschen etc.) zu berücksichtigen. Ver-
terten Bedingungen profitieren können. stärkt hat der SoVD 2018 auch sein Engagement
zum barrierefreien Rundfunk. Die Antwort der
Zur Barrierefreiheit wurden 2018 vom SoVD zahl- ARD auf ein Schreiben des SoVD vom Januar 2018
reiche Projekte begleitet und so Beschlüssen der zeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier
20. BVT Rechnung getragen15. Fragen des barriere- zunehmend Sensibilität entwickelt hat und durch-
14 Vgl. sozialpolitische Anträge Nr. 27 des Bundesvorstandes, Nr. aus Fortschritte erreicht wurden. Defizite bestehen
28 des LV Mitteldeutschland und Nr. 29 sowie Nr. 30 des LV jedoch weiterhin im privaten Rundfunk. Diese the-
Rheinland-Pfalz/Saarland.
matisierte der SoVD gegenüber der Direktorenkonfe-
15 Vgl. sozialpolitische Anträge Nr. 20 der Bundesjugendkonferenz,
Nr. 22 des Bundesvorstandes, Nr. 23 des LV Mitteldeutschland, renz der Landesmedienanstalten – ihnen obliegt die
Nr. 36 des LV Schleswig-Holstein, Nr. 37 der Bundesjugendkon- Rechtsaufsicht über private Anbieter von Rundfunk
ferenz und Nr. 39 des LV Niedersachsen
12und Fernsehen – sowie im persönlichen Gespräch Schreiben an den Vorsitzenden der Verkehrsmi-
mit der Vorsitzenden der Direktorenkonferenz, Frau nisterkonferenz sowie an Bundesverkehrsminis-
Holsten, im Mai 2018; der Austausch soll fortgesetzt ter Scheuer. Er forderte, den Kreis der Berechtigten
werden. auszuweiten und als Maßstab hierfür die günstige-
ren Regelungen einzelner Bundesländer heranzu-
2018 stand auch die Umsetzung des Bundesteil- ziehen. Parallel wurden allen SoVD-Landesverbän-
habegesetzes (BTHG) im Fokus der Arbeit, nach- den Musterschreiben für eigene Initiativen gegen-
dem zum 1.1.2018 wichtige Teile des BTHG, insbe- über den Landesregierungen zur Verfügung gestellt.
sondere zum SGB IX-Verfahrensrecht, in Kraft tra- Erste Rückmeldungen zeigen, dass der SoVD mit
ten und auch die Unabhängige Teilhabeberatung seiner Initiative bereits eine Diskussion um rechtli-
mit über 400 Beratungsstellen an Fahrt aufnahm. che Verbesserungen angestoßen hat, wenngleich
Begleitet wurde auf Bundesebene u.a. das Modell- die Ergebnisse abzuwarten bleiben.
vorhaben Reha-Pro, das mit je 500 Mio. € präv
entive Ansätze und Rehabilitation in den Rechts- Mit Blick auf Sondierungen und Koalitionsverhand-
kreisen SGB VI und SGB II unterstützt; der SoVD lungen von Union und SPD 2017/2018 platzierte der
begleitete hier die Erarbeitung der Förderrichtlinie SoVD u.a. seine behindertenpolitische Forderung
und die Bewertung eingereichter Projekte. Überdies nach Anhebung des B ehindertenpauschbetrages.
erschien 2018 ein wissenschaftlicher Bericht zur sog. Er griff damit s ozialpolitische Forderungen der
„5 von 9“-Regelung in § 99 BTHG. Die Norm defi- 20. BVT17 auf. Die Anhebung des Pauschbetrages
niert den leistungsberechtigten Personenkreis der konnte im Ergebnis tatsächlich im Koalitionsvertrag
Eingliederungshilfe und wurde von den Verbänden verankert w erden. Nun gilt es, auf die Umsetzung zu
im BTHG-Prozess vehement kritisiert, da erhebliche drängen.
Zugangseinschränkungen befürchtet wurden. Der
wissenschaftliche Bericht bestätigt nun die Befürch- Die schulische Inklusion unterstützte der SoVD
tungen für einzelne Betroffenengruppen. Das BMAS 2018 durch Aktivitäten zur inhaltlichen Fortentwick-
hat daher bereits angekündigt, einen Prozess zur lung eines Preises für gute inklusive Schule („Jakob
Neufassung des § 99 aufzusetzen. Muth-Preis“), der weiter ausgelobt werden soll.
Zudem wurde 2018 die SoVD-Broschüre „UN-Behin-
Um bessere Regelungen zu P arkerleichterungen dertenrechtskonvention umsetzen – inklusive Bil-
für Menschen mit Behinderungen zu erreichen16, dung verwirklichen“ neu aufgelegt, um zur Bewusst-
wandte sich Präsident Bauer im März 2018 mit seinsbildung beizutragen und bundesweite Anforde-
17 Vgl. sozialpolitische Anträge Nr. 31 des LV Nordrhein-Westfalen
16 Vgl. sozialpolitischer Antrag Nr. 41 des LV Schleswig Holstein und Nr. 32 des LV Rheinland-Pfalz/Saarland
13rungen an gute inklusive Bildung zu definieren. Das Ziel, Bewusstsein für die Ziele der BRK in Deutsch-
Thema stand auch im Fokus eines Update-Berichts, land zu schaffen und die Umsetzung politisch wei-
den der SoVD, im Bündnis mit anderen Verbänden, ter einzufordern. Damit wird Anträgen der 20. BVT
für den UN-Fachausschuss zur BRK erstellte: Der Rechnung getragen.18
Bericht und ein erarbeiteter Fragenkatalog bilden
18 Vgl. sozialpolitische Anträge Nr. 18, Nr. 20 und Nr. 24 der Bun-
den Auftakt der 2. Staatenprüfung Deutschlands zur
desjugendkonferenz, Nr. 22 des Bundesvorstandes und Nr. 23 des
BRK. Den Prozess unterstützt der SoVD mit dem LV Mitteldeutschland
6. Sekretariat des Deutschen Behindertenrates beim SoVD
Claudia Tietz
Turnusgemäß führte der SoVD im Jahr 2018 das Im Bündnis mit der BAG der Freien Wohlfahrtspflege,
Sekretariat des Deutschen Behindertenrates (DBR). den Fachverbänden und der Liga Selbstvertretung
Dabei war es das besondere Anliegen des SoVD, erarbeitete der DBR ein Update zur 2. Staaten
die Belange älterer Menschen mit Behinderungen in prüfung Deutschlands zur UN-Behindertenrechts-
den besonderen Fokus der Arbeit zu rücken. konvention. Darin wurde die Umsetzung der Inklu-
sion gemäß UN-BRK seit der 1. Staatenprüfung in
Der DBR erarbeitete mit Blick auf die Sondierungs- Deutschland beurteilt. Bewertungen des SoVD flos-
und Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und sen - in Umsetzung der Beschlüsse der 20. BVT20 -
SPD behindertenpolitische Forderungen. Positionen ein. In einem Bündnis von 55 Verbänden wurde
des SoVD, insbesondere zur verbesserten Beschäf- zudem eine gemeinsame Fragenliste erarbeitet, die
tigung schwerbehinderter Menschen sowie zur dem UN-Fachausschuss für die deutsche Staaten-
Anhebung des Behindertenpauschbetrages wurden prüfung empfohlen wurde. In Sitzung des UN-Fach-
als Forderungen aufgenommen und damit A nträgen ausschusses im September 2018 in Genf war eine
19
der 20. BVT entsprochen . Die DBR-Positionen Verbändedelegation anwesend, um die Beratungen
wurden auf schriftlichem, aber auch auf informellem vor Ort fachlich zu unterstützen.
Weg in die Verhandlungsrunden eingebracht und
spiegeln sich z. T. im Koalitionsvertrag wider. Der DBR koordinierte und unterstützte auch zahlrei-
che begleitende Arbeiten in Umsetzung des Bundes-
19 Vgl. hierzu sozialpolitische Anträge Nr. 26 der Bundesjugend-
konferenz, Nr. 27 des Bundesvorstandes, Nr. 28 des LV Mittel- 20 Vgl. hierzu sozialpolitische Anträge Nr. 22 des Bundesvor-
deutschland, Nr. 29, Nr. 30 und Nr. 32 des LV Rheinland-Pfalz/ standes, Nr. 23 des LV Mitteldeutschland, und Nr. 24 des
Saarland sowie Nr. 31 des LV Nordrhein-Westfalen Bundesjugendkonferenz
14teilhabegesetzes 2018. Er war u.a. zur Neudefinition zur Reform der versorgungsmedizinischen Grund-
des leistungsberechtigten Personenkreises Einglie- sätze. Die Verbände haben zur Verbändeanhörung
derungshilfe (§ 99), für die Länder- Bund-AG zum beim BMAS im Oktober 2018 inhaltlich abgestimmt
BTHG, in Koordination des Beirats Reha-Pro sowie und ihre Kritik im Nachgang dazu an Bundesminis-
in Beteiligung an diversen Fachgesprächen aktiv. ter Heil sowie B undestagsabgeordnete schriftlich
übersandt. Wie der SoVD befürchtet auch der DBR
Mit Nachdruck forcierte der DBR die Arbeiten zum erhebliche Einschränkungen bei der Vergabe von
Europäischen Barrierefreiheitsgesetz (EAA), denn GdBs infolge der Neuerungen.
dieses stagniert seit Jahren und es fehlt an euro-
päisch einheitlich hohen Standards zur Barrierefrei- Der DBR rückte 2018 das Thema Digitalisierung ver-
heit, gerade im Privatbereich. Der DBR ergriff Initia- stärkt in den Fokus seiner Arbeit. Es stand nicht nur
tive gegenüber der Ständigen Vertretung Deutsch- im Mittelpunkt der Inklusionstage 2018, an welcher
lands bei der EU, schrieb einen Offenen Brief an die der DBR-Sprecherratsvorsitzende, Herr Bauer an
Bundestagsabgeordneten im September 2018 und einer Podiumsdiskussion teilnahm. Abgestimmt wur-
veröffentlichte Pressemitteilungen im September den auch Verbändepositionen zum Gesetzentwurf für
und November 2018. Im Ergebnis konnte im Dezem- mehr Barrierefreiheit von Websites und mobilen Apps.
ber 2018 eine politische Einigung zum EAA erzielt
werden, die jedoch hinter den politischen Erwartun- Die DBR-Verbände erarbeiteten und beschlossen im
gen des DBR zurückbleiben. Der SoVD brachte sich Juli 2018 ein rentenpolitisches Papier, das behinder-
in die Initiativen des DBR aktiv ein und trug damit tenpolitische Anliegen in rentenpolitischen Debatten
Anliegen der 20. BVT Rechnung21. aufzeigt. Ziel war, das Thema Altersarmut gerade
auch für Menschen mit Behinderungen herauszu-
Der DBR koordinierte im Berichtszeitraum zudem stellen. Verbandliche Positionen des SoVD wurden
die Abstimmung der Verbände für eine Reform der dabei umfassend einbezogen22. Auch leistete der
Kinder- und Jugendhilfe aus behindertenpolitischer DBR 2018 inhaltliche Vorarbeit für eine Positionie-
Sicht. Diese ist Gegenstand des nun beginnenden rung zur Reform des Allgemeinen Gleichbehand-
Gesetzgebungsprozesses beim BMFSFJ, an dem lungsgesetzes und es wurden DBR-Forderungen für
der SoVD beteiligt sein wird. Partizipationsstandards im nationalen und europäi-
schen Kontext im November 2018 beschlossen und
Mit viel Engagement koordinierte der DBR unter veröffentlicht.
Federführung des SoVD verbandliche Initiativen
21 Vgl. hierzu sozialpolitische Anträge Nr. 36 des LV Schleswig-
Holstein und Nr. 39 des LV Niedersachsen 22 Vgl. hierzu sozialpolitischer Antrag Nr. 43 des Bundesvorstandes
15Für mehr Transparenz und Sichtbarkeit des DBR und arm dran – Armutsrisiko Behinderung“. Sie stieß
wurde 2018 das Format eines monatlichen Newslet- mit weit über 160 Anmeldungen auf enorme Reso-
ters entwickelt, der sich an interessierte V
erbände nanz und machte deutlich, dass das Thema v ielen
und Einzelpersonen richtet. Dort wird aus der DBR- Menschen „unter den Nägeln brennt“. Für die Fach-
Arbeit sowie aus Mitgliedsverbänden berichtet. veranstaltung konnte nicht nur der renommierte
Zudem wurde täglich getwittert, es wurden 13 Pres- Armutsforscher Prof. Sell gewonnen werden, es
semitteilungen bzw. verlautbarungen veröffentlicht wirkten auch der Bundesbehindertenbeauftragte,
und die DBR-Website regelmäßig aktualisiert. Staatssekretär Schmachtenberg (BMAS) sowie zahl-
reiche Bundestagsabgeordnete mit. Durch ein ange-
Neben den fünf regulären DBR-Arbeitsausschusssit- botenes Workshopformat sowie sehr berührende
zungen fanden 2018 zusätzlich 24 inhaltliche Bera- Kurzfilme wurde das Thema „Armut“ vielfältig greif-
tungen (AG-Sitzungen, Telefonkonferenzen) statt. bar und zeitigte viele inhaltliche Impulse, die der
Dies war in Anbetracht der enormen inhaltlichen DBR in seiner weiteren Arbeit aufgreifen wird. Posi-
Arbeiten, aber auch mit Blick auf die zahlreichen tionen des SoVD zu Bereichen Einkommensarmut,
Beteiligungsformate zwingend erforderlich. Insoweit Arm durch Wohnen, Altersarmut sowie Armut durch
war das DBR-Sekretariat des SoVD 2018 im Ver- Pflege konnten mit der Veranstaltung behinderten-
gleich zu 2014 noch einmal deutlich arbeitsintensiver. politisch aufgegriffen und Forderungen der 20.BVT
23
Nicht zuletzt fand in guter DBR-Tradition am Welttag so Rechnung getragen werden .
der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 23 Vgl. hierzu sozialpolitische Anträge Nr. 11 des LV Schleswig-
Holstein, Nr. 12 des LV Hamburg, Nr. 43 des Bundesvor-
wieder eine DBR-Veranstaltung statt. Diese stand
standes, Nr. 58 des LV Schleswig-Holstein und Nr. 59 des LV
2018 unter dem etwas provokanten Motto: „Arm ab Nordrhein-Westfalen
7. Gesundheitspolitik
Florian Schönberg
Das erste Quartal war im besonderen Maße geprägt der Großen Koalition auf Bundesebene. Die Ver
von der fortdauernden Regierungsbildung infolge handlungen wurden vornehmlich begleitet von
der Bundestagswahl 2017 und der in diesem öffentlichen Diskussionen rund um die Bürgerver
Zusammenhang stehenden inhaltlichen B egleitung sicherung. Gesundheitspolitisch begrüßte der SoVD
und Beobachtung der aufgenommenen Sondie- insbesondere den im Koalitionsvertrag erklärten
rungsgespräche und Koalitionsverhandlungen Entschluss zur Wiederherstellung der Parität bei den
16Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung kenversicherung, darunter insbesondere die Einfüh-
in der 19. Legislaturperiode.24 Daneben setzte der rung der Bürgerversicherung27.
SoVD auch 2018 insgesamt seine regelmäßige
Teilnahme an parlamentarischen Anhörungen im Anfang Mai nahm der SoVD zu dem Referenten-
Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bun- entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung
destages der 19. Legislaturperiode erfolgreich fort. der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenver-
sicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz
Im April nahm der SoVD zu einem Antrag der Frak- – GKV-VEG) des Bundesministeriums für Gesund-
tion DIE LINKE. zum Thema Krankenversiche- heit (BMG) schriftlich Stellung28 und war als Sach-
rungsbeiträge für Betriebsrenten und Doppel- verständigenverband zur entsprechenden Verbände-
verbeitragung (BT-Drucksache 19/242) schrift- anhörung des BMG geladen. Neben Regelungen zur
25
lich und als geladener Sachverständigenverband in künftigen paritätischen Finanzierung des kassenindi-
der öffentlichen Anhörung am 25. April 2018 münd- viduellen Zusatzbeitrags ab dem 1. Januar 2019 und
lich Stellung. Mit dem Antrag fordern die Antragstel- einer Absenkung der Mindestbeitragsbemessungs-
lerinnen und Antragsteller eine Beendigung der so grundlage für Selbständige ebenfalls zum 1. Januar
genannten doppelten Beitragszahlung auf Direktver- 2019, sieht der Entwurf gesetzlich definierte Höchst-
sicherungen und Betriebsrenten in der Anspar- und grenzen und automatische Abbaumechanismen zum
der Auszahlungsphase. Nach Ansicht des SoVD „Abschmelzen“ hoher Finanzreserven der Kranken-
wird dem Kreis der Rentnerinnen und Rentner mit kassen vor. In seiner Stellungnahme begrüßt der
Versorgungsbezügen ein beitragsrechtliches „Son- SoVD die längst überfällige Wiederherstellung der
deropfer“ abverlangt. Die Beseitigung des nach wie vollen Beitragsparität29 ausdrücklich. Zugleich for-
vor bestehenden Missstandes lässt sich aus Sicht dert er angesichts des obsolet gewordenen Zusatz-
des SoVD durch die Rückkehr zur hälftigen Bei- beitrags die Einführung eines kassenindividuellen
26
tragspflicht aus den Versorgungsbezügen errei- Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversiche-
chen sowie durch eine grundsätzliche Stärkung der rung. Bei der Absenkung der Beitragsbemessung
solidarischen Finanzierung der Gesetzlichen Kran- freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung
Versicherter wird einem lange überfälligen Korrektur-
24 vgl. SoVD-Bewertung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU,
CSU und SPD - 19. Legislaturperiode vom 16.03.2018 unter 27 vgl. Sozialpolitischen Antrag Nr. 51 (LV Schleswig-Holstein)
https://www.sovd.de/index.php?id=2948 und Nr. 53 (Bundesvorstand).
25 Stellungnahme vom 20.04.2018 unter 28 Stellungnahme vom 07.05.2018 unter
https://www.sovd.de/index.php?id=700058. https://www.sovd.de/index.php?id=700071.
26 vgl. Sozialpolitischen Antrag Nr. 53 (Bundesvorstand) und Nr. 29 vgl. Sozialpolitischen Antrag Nr. 53 (Bundesvorstand) und Nr.
54 (LV Mecklenburg-Vorpommern). 54 (LV Mecklenburg-Vorpommern).
17bedarf nachgekommen. Mit dem Abbau von Finanz- der geplanten Untergrenzen.30 Im Juni beteiligte sich
reserven des Gesundheitssystems allein zugunsten der SoVD zudem an einer Fachveranstaltungen zum
niedrigerer Zusatzbeiträge werden jedoch aus Sicht Thema Personalbemessung und Pflegepersonalun-
des SoVD falsche Anreize gesetzt und verstärkt. tergrenzen in Krankenhäusern der Bundestagsfrak-
Vorzugswürdiger wäre indes die Investition in spür- tion DIE LINKE mit dem Titel „Wie weiter im Kampf
bare Leistungsverbesserungen, etwa durch Wieder- für mehr Pflegepersonal?“. Kritisch äußerte sich
aufnahme von Leistungen, die ausgegliedert oder der SoVD auch Anfang August zu den Plänen des
gekürzt wurden, wie etwa beim Zahnersatz oder Bundesgesundheitsministeriums, einen sogenann-
Sehhilfen. Dies schafft Anreize für eine Zunahme ten Pflegepersonalquotienten für das Krankenhaus
des Leistungs- und Qualitätswettbewerbs zwischen aus der Zahl aller Vollzeitbeschäftigten und dem
den Krankenkassen. Gesamt-Pflegeaufwand zu bilden, um daraus Unter-
grenzen abzuleiten. Echte Pflegenotstände auf den
Der SoVD begleitete die Entwicklungen zur Fest- einzelnen Stationen würden auf diese Weise weder
setzung von Pflegepersonaluntergrenzen in den sichtbar, noch gelöst werden. So könnte der Per-
Krankenhäusern auch nach dem Scheitern der sonalmangel in pflegeintensiven Stationen durch
Verhandlungen zwischen Deutsche Krankenhaus- einen besseren Personalstand auf anderen, weni-
gesellschaft (DKG) und GKV-Spitzenverband (GKV- ger pflegeintensiven Stationen ausgeglichen wer-
SV) weiterhin aufmerksam. Bereits 2017 verständig- den. Zudem werde nur der aktuelle Ist-Wert erfasst,
ten sich Bund und Länder darauf, dass für pflegein- statt Soll-Werte für eine bedarfsgerechte Pflege
tensive Krankenhausbereiche so genannte Pfle- festzulegen.
gepersonaluntergrenzen festgelegt werden sollen,
die künftig nicht unterschritten werden dürfen. Im Mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals
Mai und Juni beteiligte sich der SoVD an gemein- (Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz – PpSG) sol-
samen Erklärungen der Vertreter/innen anerkann- len die pflegerische Versorgung und die Personal-
ter Organisationen der Patientenvertretung, der Ver- ausstattung sowie die Arbeitsbedingungen in der
einten Dienstleistungsgewerkschaft und des Deut- Kranken- und Altenpflege verbessert werden. Im
schen Gewerkschaftsbundes zum Stand der Bera- Juli begleitete der SoVD das Gesetzgebungsverfah-
tungen über die Einführung von Pflegepersonalun- ren und nahm als Sachverständigenverband an der
tergrenzen nach § 137 SGB V mit grundlegenden Verbändeanhörung des BMG teil. Im Bereich der
Forderungen für eine zielführende Ausgestaltung Krankenpflege im Krankenhaus begrüßt der SoVD
und kritisierte insbesondere das zu niedrige Niveau gesundheitspolitisch v.a. die vollständige Refinan-
30 vgl. Sozialpolitischen Antrag Nr. 50 (LV Schleswig-Holstein).
18zierung zusätzlicher Pflegestellen in der unmittel- gung erweitert werden. Krankenkassen werden ver-
baren Patientenversorgung durch die Krankenkas- pflichtet, für ihre Versicherten elektronische Gesund-
sen. Refinanziert werden sollen auch die Tarifstei- heitsakten bis spätestens 2021 anzulegen. Mit dem
gerungen für das Pflegepersonal im Krankenhaus. Entwurf wurde zwar das Problem langer Wartezei-
Kritisch bewertete der SoVD erneut die Pläne des ten erkannt. Der SoVD ist jedoch skeptisch, dass
Bundesgesundheitsministerium, einen sogenann- die Erweiterung des Sprechstundenangebots um
ten Pflegepersonalquotienten für das Krankenhaus wenige Stunden pro Woche spürbar Wartezeiten für
aus der Zahl aller Vollzeitbeschäftigten und dem gesetzlich Versicherte reduzieren kann. Nachhalti-
Gesamt-Pflegeaufwand zu bilden, um daraus Unter- gere Verbesserungen verspricht sich der SoVD von
grenzen abzuleiten. Der SoVD fordert gemeinsam den geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der
mit Gewerkschaften und anderen Pflegeverbänden flächendeckenden Versorgung32 insgesamt.
stattdessen die Weiterentwicklung und verpflich-
tende Anwendung eines am Pflegebedarf ausgerich- Im Oktober nahm der nahm der SoVD zu dem Kabi-
teten Personalbemessungstools für die Pflege im nettsentwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung
Krankenhaus. der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenver-
sicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz
Im August nahm der SoVD zu dem Referentenent- – GKV-VEG) sowie zu verschiedenen Begleitanträ-
wurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bes- gen der Opposition Stellung33 und war als Sach-
sere Versorgung (sogenanntes Terminservice- und verständigenverband zur Anhörung im Ausschuss
Versorgungsgesetz – TSVG) des BMG schriftlich für Gesundheit des Deutschen Bundestages gela-
Stellung31 und war als Sachverständigenverband zur den. Neben der Rückkehr zur paritätischen Finan-
entsprechenden Verbändeanhörung des BMG gela- zierung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags ab
den. Mit einem Bündel an Maßnahmen sollen insbe- dem 1. Januar 2019 sieht der Entwurf automatische
sondere die Leistungen und der Zugang zur ambu- Abbaumechanismen zum „Abschmelzen“ hoher
lanten haus- und fachärztlichen Versorgung für die Finanzreserven der Krankenkassen erst nach einer
gesetzlich Versicherten Patientinnen und Patienten geplanten Reform des Morbi-RSA vor. Das Gesetz
verbessert werden. Unter anderem soll der Aufga- soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.
benbereich der Terminservicestellen (TSS) ausge-
weitet und das Sprechstundenangebot im Bereich Neben der Beteiligung an Gesetzgebungsvorhaben
der ambulanten haus- und fachärztlichen Versor- auf Bundesebene baute der SoVD auch in diesem
32 vgl. Sozialpolitischen Antrag Nr. 48 (Bundesvorstand).
31 Stellungnahme vom 21.08.2018 unter 33 Stellungnahme vom 2.10.2018 unter
https://www.sovd.de/index.php?id=700134. https://www.sovd.de/index.php?id=700162.
19Jahr sein Engagement bei der Patientenbeteili- der veranlassten Leistungen, der Methodenbewer-
gung auf Bundes- und Landesebene, die der SoVD tung und der Qualitätssicherung. Die Organisation,
unter anderem für den Deutschen Behindertenrat, Unterstützung und Koordinierung der SoVD-Patien-
als einer der maßgeblichen Organisationen für die tenvertreterinnen und -vertreter auf Bundesebene
Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und stellt die Abteilung Sozialpolitik sicher. Zugleich ist
Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und die Abteilung Ansprechpartner für die SoVD-Lan-
behinderter Menschen nach § 140 f SGB V, wei- desverbände bei Fragen rund um die Patientenver
ter aus. Dabei wirkten auch 2018 zahlreiche SoVD- tretung auf Landesebene. Schließlich nahm der
Mitglieder ehrenamtlich als Patientenvertreterinnen SoVD verschiedenste gesundheitspolitische Termine
und –vertreter in der Patientenvertretung auf Bun- wahr und war in gesundheitspolitischen Netzwerken
desebene im Gemeinsamen Bundesausschuss mit, aktiv.
insbesondere in den Bereichen der Bedarfsplanung,
8. Pflegepolitik
Florian Schönberg
Pflegepolitisch war das erste Quartal ebenfalls überörtlichen Träger der Sozialhilfe gemäß § 13
geprägt von der inhaltliche Begleitung und Beobach- Abs. 4 Satz 5 SG B XI zu den Modalitäten der
tung der aufgenommenen Sondierungsgespräche Übernahme und der Durchführung der Leistun-
und Koalitionsverhandlungen der Großen Koali gen der Pflegeversicherung sowie der Erstat-
tion auf Bundesebene. Pflegepolitischer Schwer- tung und zu der Beteiligung des für die Hilfe
punkt des Koalitionsvertrags ist erkennbar die Stär- zur Pflege zuständigen Trägers Stellung34. Darin
kung der Attraktivität der Pflegeberufe durch bes- äußert der SoVD insbesondere Bedenken hinsicht-
sere Bezahlung und Arbeitsbedingungen in der lich einer hinreichenden Sicherstellung des gesetz-
Alten- und Krankenpflege. Zudem war der SoVD lich normierten Gleichrangs von Eingliederungs-
weiterhin regelmäßig an den Gesetzgebungsverfah- leistungen und Leistungen der P flegeversicherung.
ren auf Bundesebene und an Beteiligungsverfahren Zudem müssen Zustimmungserfordernisse der
der Selbstverwaltung im Bereich Pflege beteiligt. Betroffenen gestärkt sowie die Barrierefreiheit und
Schutzrechte verbessert werden.
Bereits im Januar nahm der SoVD zum Entwurf
der Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes
34 Stellungnahme vom 11.01.2018 unter
(GKV-SV) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der
https://www.sovd.de/index.php?id=2919.
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