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AMNESTY
Nr. 95
72
Dezember
August 2018
2012
MAGAZIN DER MENSCHENRECHTE
NEIN ZUR «FREMDE RICHTER»-INITIATIVE
SCHÜTZEN WIR DIE MENSCHENRECHTE
ARGENTINIEN TÜRKEI ANTISEMITISMUS
Diktatur vor Gericht Idil Eser bleibt beharrlich Alte und neue Formen
VOLKSABSTIMMUNG VOM 25. NOVEMBER 2018
VOLKSINITIATIVE «SCHWEIZER RECHT STATT FREMDE RICHTER
(SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE)»:
NEIN
NEIN
Diese Anti-Menschenrechts-
Initiative ist für unseren
Rechtsstaat und für die
internationale Stellung der
Schweiz brandgefährlich.
Mehr dazu lesen Sie im
Dossier dieses Magazins.
ÄNDERUNG DES BUNDESGESETZES ÜBER DEN ALLGEMEINEN
TEIL DES SOZIALVERSICHERUNGSRECHTS:
NEIN
Die vom Parlament beschlossenen
Änderungen am Sozialversicherungs-
Gesetz ermöglichen unverhältnismässige
Eingriffe in die Grundrechte der Versi-
cherten, insbesondere in das Recht auf
Schutz der Privatsphäre. Versicherte
könnten willkürlich überwacht werden.
© Shutterstock/Andrey Popov
DIE MENSCHENRECHTE BRAUCHEN
AM 25. NOVEMBER IHRE STIMME!
Titelbild INHALT_AUGUST 2018
Titelbild und sämtliche Zeichnungen im Dossier
© Ambroise Héritier.
AKTUELL THEMA
4 Good News 22 Somalia
6 Aktuell im Bild Drohnen und Drohungen
7 Nachrichten 25 Argentinien
Diktatur vor Gericht
9 Brennpunkt
Keine willkürliche Überwachung 28 Türkei
Die Beharrliche
DOSSIER
Anti-Menschenrechts-Initiative
Idil Eser will trotz drohender
Verurteilung nicht still bleiben.
30 Antisemitismus
Dialog und Aufklärung –
die besten Waffen gegen Antisemitismus
32 Unvergesslich – Unsere Geschichten
Die Welt in Claires Küche
Nach der Flucht das Engagement
10 Ein Angriff auf die Menschenrechte
12 Gefährliche politische Trends
Populistischer Angriff auf den Menschenrechtsschutz.
KULTUR
14 Ein unteilbares Ganzes
Gibt es einen Widerspruch zwischen Volks- und 35 Musik
Menschenrechten? Mein Körper ist keine Waffe
15 Was heisst denn eigentlich… 36 Literatur
Völkerrecht, Landesrecht, Grundrechte... «Wer hasst, kommt nicht zur Ruhe»
Eine Klärung der Begriffe.
38 Buch
16 Ungenau und widersprüchlich Denkanstösse zu Rassismus
Eine juristische Analyse.
18 Sie gaben nicht auf
Drei Geschichten von Menschen,
die dank der EMRK zu ihrem Recht kamen. CARTE BLANCHE
20 «Jetzt ist nicht die Zeit für Angriffe» 39 Anuschka Roshani
Der Amnesty-Experte zum befürchteten Dominoeffekt. Im Stechschritt
Impressum: «AMNESTY», Magazin der Menschenrechte, Nr. 95, August 2018. Redaktion: Carole Scheidegger (cas., verantw.), Manuela Reimann Graf (mre). MitarbeiterInnen dieser Nummer: Daniel Bax,
Ulla Bein, Nadia Boehlen, Camille Grandjean-Jornod, Andreas Gross, Aline Jaccottet, Guillaume Lammers, Bettina Rühl, Patrick Walder, Herbert Winter. Korrektorat: Korrektorat Wilhelm, Oftringen.
Gestaltung: www.muellerluetolf.ch. Druck: Stämpfli AG, Bern. Die Mitgliederzeitschrift «AMNESTY» erscheint viermal jährlich in Deutsch und Französisch. Das Magazin gibt es auch als E-Paper unter
https://issuu.com/magazin-amnesty-schweiz. Redaktionsschluss der nächsten Nummer: 19. Oktober 2018. Distribution: «AMNESTY, Magazin der Menschenrechte» erhalten alle, die die Schweizer
Sektion von Amnesty International mit mindestens 30 Franken jährlich unterstützen. Über die Veröffentlichung von Fremdbeiträgen entscheidet die Redaktion. Alle Rechte vorbehalten. © Amnesty Inter
national, Schweizer Sektion. Spendenkonto: Amnesty International, Schweizer Sektion, 3001 Bern (PC 30-3417-8). Redaktionsadresse: Magazin «AMNESTY», Redak tion, Postfach, 3001 Bern.
Tel.: 031 307 22 22, E-Mail: info@amnesty.ch. Auflage: 89 000 (dt.).
www.amnesty.ch facebook.com/amnesty.schweiz twitter.com/amnesty_schweiz International: www.amnesty.org www.instagram.com/amnesty_switzerland
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AMNESTY August 2018
A K T U E L L _ EN DA IC THORRI ICAHLT E N
Wenn ich meinen Stimm- oder
Wahlzettel nicht per Brief abge-
schickt habe, pilgere ich sonn-
GOO Noura Hussein wird nicht hingerichtet
SUDAN − Zwangsverheiratet, vergewaltigt und dann zum Tode verurteilt:
In der letzten Ausgabe des Magazins hatten wir von Noura Hussein be-
richtet, die ihren Ehemann in Notwehr tö-
© Privat
tete, als er sie erneut vergewaltigen wollte.
tags zur Urne. Und fühle mich
Für diese Tat war sie vom sudanesischen
dabei oft ganz erhaben staats- Gericht zum Tode verurteilt worden. Nun
bürgerlich. Selbst wenn mich wurde die Todesstrafe aufgehoben. Noura
Hussein muss allerdings eine Gefängnis-
der Ausgang der Volksentschei- strafe von fünf Jahren ab dem Tag ihrer
de nicht immer zufriedenstellt: Ich bin ein Fan der Verhaftung im Mai 2017 verbüssen und
337 500 sudanesische Pfund (ca. 8400
direkten Demokratie. Das heisst aber nicht, dass ich
CHF) für die Dija (das «Blutgeld») zahlen.
mir unbegrenzte Macht für uns Stimmende wünsche.
Denn Demokratie bedeutet immer auch die Begren- Der Fall von Noura Hussein hat
international ein Schlaglicht auf Zwangs-
zung von Macht. Die Menschenrechte sind Teil der und Kinderheirat im Sudan geworfen.
Spielregeln, die wir uns dafür gegeben haben. Der
Endlich mit der Familie vereint
Schutz dieser Rechte ist aber in Gefahr durch die ÄQUATORIALGUINEA – Ramón Esono Ebalé konnte am 28. Mai endlich
«Fremde Richter»-Initiative der SVP – ganz abgese- aus Äquatorialguinea ausreisen, nachdem die Behörden dem Karikatu-
risten und Menschenrechtsverteidiger einen Reisepass ausgestellt hat-
hen davon, dass die Vorlage der Vertrauenswürdigkeit
ten. Nun kann er nach drei Monaten Frau und Tochter wiedersehen.
und wirtschaftlichen Kraft der Schweiz schaden Ramón Esono Ebalé war offensichtlich wegen seiner Karikaturen fest-
könnte. genommen worden, mit denen er Präsident Teodoro Obiang und die
Regierung kritisiert hatte. Man hatte ihm Geldfälscherei vorgeworfen,
Auch wenn die InitiantInnen es nicht so klar sagen: die Anklage musste aber fallengelassen werden, nachdem der Haupt-
Im Visier stehen besonders die Europäische Men- zeuge des Staates seine Aussage zu-
© Privat
rückzog (siehe AMNESTY Nr. 94). Der
schenrechtskonvention (EMRK) und der Europäische
Zeuge gab zu, dass er aufgefordert
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dessen worden war, Ramón Esono Ebalé zu
Richterinnen und Richter als «fremd» zu bezeichnen, beschuldigen. Das Verfahren gegen
den Karikaturisten hatte am 27. Fe
ist irreführend – denn auch die Schweiz stellt eine bruar in Malabo begonnen, nachdem
Richterin in Strassburg. Was wir alle verlieren wür- er bereits mehr als fünf Monate in Un-
tersuchungshaft verbracht hatte.
den, wenn die Schweiz die EMRK kündigen müsste,
erläutern wir in diesem Dossier. Der Karikaturist Ramón Esono Ebalé war
fast drei Monate ohne Anklage inhaftiert.
Warum berichten wir schon jetzt über diese Vorlage?
Ganz einfach: Das nächste Amnesty-Magazin er- Liu Xia ist endlich frei wieder Schikanen der Behörden
scheint erst nach der Abstimmung. Wir möchten CHINA − In der letzten Ausgabe über sich ergehen lassen. Ihre
des Magazins informierten wir psychische Verfassung ver-
Ihnen frühzeitig Informationen und Argumente lie- über den schlechten Zustand von schlechterte sich zunehmend
fern. Vergessen Sie nicht, am 25. November abzu- Liu Xia, der Ehefrau des verstor- und weltweit wurden Appelle lan-
benen Nobelpreisträgers Liu ciert, sie endlich aus China aus-
stimmen – ob per Brief oder an der Urne!
Xiaobo. Seit dem Tod ihres Man- reisen zu lassen. Nun hat die chi-
nes stand die Dichterin unter nesische Regierung Liu Xia
Carole Scheidegger, verantwortliche Redaktorin Hausarrest und musste immer ziehen lassen.
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AMNESTY August 2018
AKTUELL_GOOD NEWS
D NEWS
Unabhängiger Journalist Türkischer Rapper
IN KÜRZE
© wikicommons
freigelassen freigesprochen
USBEKISTAN – Der Journalist Bo- TÜRKEI – Sercan ÄTHIOPIEN – Der äthiopische
bomurod Abdullayev wurde am İpekcioğlu, besser be- Journalist Eskinder Nega war am
7. Mai 2018 freigelassen, muss kannt unter seinem 25. März 2018 zum x-ten Mal un-
aber einen Zivildienst von einein- Künstlernamen Ezhel, ist ter konstruierten Vorwürfen festge-
halb Jahren ableisten. Drei seiner für seine düsteren Be- nommen worden. Eskinder Nega
Mitangeklagten, der Blogger schreibungen des Stras- hatte sich seit den 1990er-Jahren
Khayotkhan Nasreddinov sowie senlebens in türkischen für das Recht auf freie Meinungs
die Geschäftsmänner Shavkat Städten bekannt. Am äusserung und Pressefreiheit in
Olloyorov und Ravshan Salayev, 23. Mai wurde Ezhel von Äthiopien eingesetzt, ehe er 2012
wurden freigesprochen. Abdul- der Polizei inhaftiert, weil zu 18 Jahren Haft verurteilt wur-
layev sass im berüchtigtsten Ge- er Werbung für den Dro- de. Nun ist Eskinder Nega frei, die
fängnis von Usbekistan und wur- genkonsum gemacht Der türkische Rapper Ezhel hatte sich Anklage wurde fallengelassen.
de offenbar gefoltert. Er war am habe. Beweismaterial gab mit sozialkritischen Texten bei den Behörden
27. September 2017 von Beam- es für die Anordnung der Feinde gemacht.
ISRAEL – Am 6. Juni wurde der
ten des Staatssicherheitsdienstes Untersuchungshaft aber
palästinensische Aktivist und
(SGB) in Taschkent festgenom- nicht. Am 19. Juni wurde der Rapper von einem Istanbuler Gericht
Menschenrechtsverteidiger Mun-
men worden, weil er angeblich freigesprochen und seine sofortige Freilassung angeordnet.
ther Amira aus dem Hadarim-
versucht hatte, mit kritischen Ar-
Gefängnis in Israel freigelassen,
tikeln die verfassungsmässige Vor dem Hungertod bewahrt
nachdem er zuvor seine Gefäng-
Ordnung der Republik Usbekis- NIGERIA – Etwa 230 binnenvertriebene Frauen und ihre Kinder haben
nisstrafe abgesessen hatte. Er
tan zu stürzen. wieder Zugang zu Nahrung. Sie waren vom Hungertod bedroht, weil
war wegen seiner friedlichen Teil-
die nigerianischen Behörden sie im Lager für Binnenvertriebene, in
nahme an einer Protestveranstal-
Hinrichtung ausgesetzt dem sie seit 2017 lebten, nicht mehr mit Nahrungsmitteln versorgten.
tung festgenommen und von
USA – Es waren nur noch wenige Die Lebensmittelversorgung wird inzwischen von humanitären Hilfsor-
einem Militärgericht zu sechs
Tage bis zur geplanten Hinrich- ganisationen übernommen. Die Frauen gehören zur Knifar-Bewegung,
Monaten Haft verurteilt worden.
tung, als das texanische Beru- die Gerechtigkeit für die rechtswidrige Festnahme und Inhaftierung
Ursprünglich wurde in 13 Punk-
fungsgericht einen Hinrichtungs- ihrer Ehemänner und Söhne fordert. Die Entscheidung der Behörden,
ten Anklage gegen Munther Ami-
aufschub für Clifton Williams die Frauen nicht mehr mit Lebensmitteln zu versorgen, war aller
ra erhoben; schliesslich sprach
anordnete. Geplant war, sein To- Wahrscheinlichkeit nach eine Strategie, um sie zum Schweigen zu
man ihn in vier Fällen der «Stö-
desurteil am 21. Juni zu vollstre- bringen.
rung der öffentlichen Ordnung»
cken. Der Aufschub soll eine wei-
und der Teilnahme an einer «un-
© AI
tere Anhörung ermöglichen: Die
angemeldeten Protestveranstal-
Verteidigung beantragte, Clifton
tung» schuldig.
Williams’ geistige Einschränkung
erneut zu prüfen. Schon zuvor hat-
ten sie argumentiert, dass Williams KASACHSTAN – Die gewaltlose
unter vielen psychischen Erkran- politische Gefangene Akmaral
kungen leide, die ihn nicht schuld- Tobylova wurde aus medizini-
fähig machten. Clifton Williams war schen Gründen aus der Haft ent-
des Mordes an Cecilia Schneider lassen, da die Grafikdesignerin
angeklagt und zum Tode verurteilt schwanger ist. Allerdings bleibt
worden. Er sitzt seit elf Jahren im sie weiterhin angeklagt, eine ex
Todestrakt. Williams soll im Juli tremistische Organisation zu un-
2005 in ihr Haus eingebrochen terstützen, nur weil sie die Web-
sein und sie erstochen haben. Von site einer Oppositionspartei
Anfang an hatte Williams bestrit- besuchte.
ten, die Frau getötet zu haben. «Wir wollen unsere Männer zurück»: Eine der Anführerinnen der Knifar.
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AMNESTY August 2018
AKTUELL_IM BILD
© REUTERS/Khaled Abdullah
JEMEN – Dieses Mädchen wurde durch die Kämpfe in der Hafenstadt Hodeida am Roten Meer vertrieben. Jetzt steht es gemeinsam mit Frauen
in Sanaa an, um sich registrieren zu lassen. Bei den Angriffen der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführten
Koalition auf die Stadt Hodeida wurden nach Schätzungen der Uno zwischen Dezember 2017 und Mai 2018 mehr als 100 000 Menschen
vertrieben.
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AMNESTY August 2018
AKTUELL_NACHRICHTEN
Breit abgestützter men und die Haftungsbe
© REUTERS/Youssef Boudlal
Kompromiss stimmungen sind stark einge-
SCHWEIZ – Der Nationalrat hat schränkt. Allerdings: Mit dem
am 14. Juni den Gegenvorschlag vorliegenden Gegenvorschlag
zur Konzernverantwortungsinitia- würden gesetzliche Massnah-
tive, die von Amnesty Internatio- men schneller in Kraft treten als
nal mitgetragen wird, angenom- mit einer Volksabstimmung. Dies
men. Für die Initiantinnen und ist gerade für die Betroffenen
Initianten enthält dieser Kompro- von Menschenrechtsverletzun-
miss schmerzhafte Abstriche: gen wichtig. Als Nächstes wird
Die verbindlichen Regeln gelten der Ständerat den Gegenvor-
nur für sehr grosse Unterneh- schlag beraten.
Nasser Zefzafi hält eine Rede während einer Demonstration gegen Ungerechtig- LGBTI-Pride trotzt Verbot
keit und Korruption in der nördlichen Stadt al-Hoceima, 18. Mai 2017. TÜRKEI – Trotz Verbot waren rund 1000 Aktivistinnen und Vertreter von
Gruppen für die Rechte von Homosexuellen aufmarschiert: Der dies
Schwere Strafen für Rif-AktivistInnen jährige Pride-Marsch vom 1. Juli in Istanbul war von den Behörden
MAROKKO – Seit Mai 2017 haben die marokkanischen Sicherheitskräfte zunächst verboten worden, in letzter Minute erhielten die Organisatio
Hunderte von DemonstrantInnen, darunter Kinder und mehrere Medien- nen dann doch die Erlaubnis sich zu versammeln, allerdings nur
schaffende, verhaftet. Sie hatten ein Ende der Marginalisierung ihrer Ge- in einer winzigen Seitenstrasse abseits des Hauptboulevards. Doch
meinden im marokkanischen Rif gefordert. Die immer stärker werdende weder diese Einschränkung, noch die vielen Polizisten, die schwer
Protestbewegung richtete sich vermehrt auch gegen Arbeitslosigkeit, Po- bewaffnet mit Hunden, Tränengas und Gummigeschossen aufmar-
lizeiwillkür und Korruption. Ende Juni wurden nun die Anführer der so- schierten, konnten den bunten Aufzug verhindern. Es wurde getanzt
genannten Hirak al-Shabi-Proteste, Nasser Zefzafi und Nabil Ahamjik, und gesungen, eine riesige Regenbogenfahne wurde gehisst. Popstar
zusammen mit zwei weiteren Demonstranten wegen «staatsgefährden- Madonna war auf den Lautsprechern. Die Polizei forderte die Teilneh
der Aktivitäten» zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Andere erhielten Ge- menden anschliessend auf, die Veranstaltung aufzulösen und setzte
fängnisstrafen von einem Jahr bis zu 15 Jahren. Nasser Zefzafi befand Gummigeschosse gegen einige AktivistInnen ein, die versuchten, in
sich vom 23. Mai bis 3. Juni im Hungerstreik, um gegen die ungerechte die Shoppingmeile zu gelangen. Rund elf Demonstrierende wurden
Prozessführung und die schlechten Haftbedingungen zu protestieren. vorübergehend festgenommen.
Aus Solidarität begannen auch 22 weitere Häftlinge einen Hungerstreik,
© Jim Ward /AI
der zwischen vier und 19 Tagen dauerte. Nasser Zefzafi befindet sich
seit über einem Jahr in Einzelhaft.
JETZT ONLINE
Die Fussball-WM ist längst vorbei, nicht so aber das Leben
im Flüchtlingscamp: Der 17-jährige Rohingya Mohammad
Jahangir Alam – ein grosser Neymar-Fan – erzählt, wie er im
Lager in Bangladesch seinen Traum einer Fussballkarriere
verfolgt.
Schon gesehen? Amnesty International Schweiz ist auch
auf Instagram! Entdecken Sie Fotos von Aktionen unserer
Gruppen und AktivistInnen, Good News, Nachrichten und
vieles Weitere mehr! instagram.com/amnesty_switzerland
Zu finden auf:
www.amnesty.ch/magazin-august18 Weder das massive Polizeiaufgebot noch die Einschüchterungen im Vorfeld
konnten die Pride-Parade in Istanbul verhindern.
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AMNESTY August 2018
AKTUELL_NACHRICHTEN
BRIEF AN DIE REDAKTION
© privat
AMNESTY 94/18 Dossier Klimawandel
Es muss Thema sein!
Nein, ich wundere mich nicht, warum Amnesty jetzt
auf Umwelt macht, ich habe mich im Gegenteil immer
gewundert, warum das Thema so kurz kommt! Umwelt-
und Menschenrechtsthemen sind gar nicht trennbar. Auch
wenn es überall ein Thema sein sollte, bei Amnesty muss
es ein Thema sein!
Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh Angesichts der Erkenntnisse aus der Wissenschaft, dass
eigentlich schon morgen kein Erdöl mehr verbrannt
Nasrin Sotoudeh wieder im Gefängnis werden dürfte, sollten wir uns Gedanken dazu machen,
IRAN – Die bekannte iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin wie wir in Zukunft arbeiten werden. Für die Amnesty-
Sotoudeh wurde Mitte Juni erneut verhaftet und ins berüchtigte Arbeit ist es ja einerseits zentral, dass wir direkt mit Opfern
Evin-Gefängnis in Teheran überführt. Die Gründe dafür sind nicht von Menschenrechtsverletzungen vor Ort sprechen oder
bekannt. Zuletzt leistete Sotoudeh jungen Frauen Rechtsbeistand, diese zu uns kommen. Konferenzen, bei denen sich
die in der Öffentlichkeit demonstrativ ihr Kopftuch abnahmen, um Amnesty-Mitarbeitende aus verschiedenen Ländern
gegen die strikten Bekleidungsregeln zu protestieren. Bereits im persönlich sehen, machen ebenfalls Sinn. Auf der anderen
September 2010 hatte man sie zu sechs Jahren Gefängnis wegen Seite schaden wir mit diesen Flugreisen dem Klima. Ein
«Propaganda gegen das System» sowie «Mitgliedschaft in einer Konflikt, den wir dringend angehen müssen.
illegalen Organisation» – womit das Zentrum für Menschenrechts- ANNIKA SALMI
anwälte gemeint war – verurteilt. 2012 wurde Nasrin Sotoudeh der
Sacharow-Preis für ihr menschenrechtliches Engagement verlie-
hen, im September 2013 hatte man sie schliesslich freigelassen.
IN EIGENER SACHE: Die Plastikfolie
Unverantwortlich Liebe Leserinnen und Leser
USA – Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, sich aus dem Im Nachgang zum Erscheinen des letzten Amnesty-Magazins haben
Uno-Menschenrechtsrat in Genf zurückzuziehen. Ein folgenschwe- wir einige Briefe erhalten, die die Folierung unseres Heftes kritisiert
rer und unverantwortlicher Schritt: Denn trotz aller Schwächen haben – umso mehr als es sich im Schwerpunkt des Heftes um ein
bleibt der Menschenrechtsrat ein unverzichtbares Mittel für die Umweltthema handelte. Wir hatten uns vor einiger Zeit entschlossen,
Durchsetzung der Menschenrechte weltweit. das Magazin eingeschweisst zu versenden, damit wir die Beilage «In
Action» und den Begleitbrief mit dem Adressfeld beilegen können. Dies
hat den Vorteil, dass damit die Adresse nicht auch noch auf ein teures
Nachruf Couvert gedruckt werden muss – ein zusätzlicher Arbeitsschritt, der
damit entfällt. Als spendenbasierte Organisation sind wir natürlich auf
Wir trauern um Priska Vogt eine kostengünstige Variante bedacht.
Am 18. Juni ist nach schwerer Krankheit unsere langjähri- Vor allem aber hat uns die Tatsache überzeugt, dass die Ökobilanz
ge Korrektorin Priska Vogt im Alter von 62 Jahren gestor- der Plastikfolie besser abschneidet als die eines Couverts, wie die
ben. Wir verlieren mit Priska eine ausgezeichnete Korrek- eidgenössische Materialprüfungsanstalt EMPA evaluiert hatte. Und
torin, die uns durch ihre Herzlichkeit und ihren Humor zwar fällt die Umweltbelastung der Plastikfolie um 20 Prozent geringer
sehr ans Herz gewachsen ist. Priska stöberte jeweils den aus als die eines Couverts.
allerletzten Fehler in den Texten auf. Mit witzigen, manch- Wichtig ist allerdings, dass Sie – die LeserInnen des Magazins – die
mal auch trockenen Kommentaren wies sie auf sprachliche Folie abnehmen und nicht im Altpapier entsorgen. Wir gehen aber
Holprigkeiten hin. Man spürte, mit wie viel Herzblut sie davon aus, dass Sie dies tun!
ihren Auftrag für das Amnesty-Magazin ausführte. Wir teilen jedoch die Abneigung gegen zu viel Plastik-Müll und sind
Nun ist Priska nicht mehr da. Wir sind sehr traurig. gegenwärtig dabei, die ökologischen Alternativen zu evaluieren.
Die Redaktion Ihre Redaktion
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AMNESTY August 2018
AKTUELL_BRENNPUNKT
KEINE WILLKÜRLICHE ÜBERWACHUNG
Betroffen von einer solchen brauch gegenüber einem Ge-
© Keystone/Gaëtan Bally
Überwachung können alle sein richt belegen müssen. Jede
– von Arbeitslosen über Kran- Überwachung muss gerichtlich
ken- und Unfallversicherten bis genehmigt werden. Andernfalls
hin zu Menschen mit Behinde- besteht die Gefahr des Macht-
rungen. Mit der Revision wür- missbrauchs, denn die Versi-
den Sozialversicherungen bei cherungen sind ja Partei im
Missbrauchsverdacht Überwa- Verfahren. Die Überwachung
chungskompetenzen erhalten, von verdächtigen Personen
die zum Teil weiter gehen als sollte zudem im Strafrecht und
diejenigen der Behörden im nicht im Sozialversicherungs-
Strafverfahren oder im Nach- recht geregelt werden.
richtendienst.
Wenn die aktuelle Gesetzesver-
Das Gesetz erlaubt es, jeman- sion an der Urne abgelehnt
den auf dem Balkon oder in sei- wird, kann das Parlament einen
ner Wohnung zu fotografieren neuen Anlauf nehmen, damit
Wenn private ErmittlerInnen oder zu filmen, solange dies vom die Bekämpfung von Versiche-
Versicherte beobachten, ist das öffentlichen Grund aus gemacht rungsbetrug unter Wahrung
ein schwerwiegender Eingriff in werden kann. Die Versicherun- der Grundrechte möglich wird.
die Privatsphäre.
gen könnten eine solche Über- Dass gesetzgeberischer Hand-
F ordert Amnesty International
nun ein Menschenrecht auf
Versicherungsbetrug? Natürlich
wachung in der Regel ohne rich-
terliche Anordnung durchführen.
Eine Staatsanwältin, die einen
lungsbedarf besteht, ist unbe-
stritten. Die Revision geht näm-
lich auf einen Entscheid des
nicht. Trotzdem empfiehlt die Mord aufklären muss, oder der Europäischen Gerichtshofs
Organisation ein Nein zum ge- Nachrichtendienst, der gegen für Menschenrechte (EGMR)
änderten Sozialversicherungs mutmassliche Terroristen ermit- zurück. Er hält Überwachungs-
gesetz. Die Vorlage mit dem offi telt, muss solche Massnahmen massnahmen gegen Sozial
ziellen Namen «Änderung des hingegen von einem Gericht ge- versicherungsbetrug zwar
Bundesgesetzes über den nehmigen lassen. Bei der Über- durchaus für zulässig, urteilte
Allgemeinen Teil des Sozialver wachung von Sozialversicherten aber, dass die bisherigen ge-
sicherungsrechts» kommt am sollen auch technische Instru- setzlichen Grundlagen der
25. November zur Abstimmung. mente zur Standortbestimmung Schweiz dafür nicht ausreich-
Sie soll die gesetzliche Grundla- erlaubt sein, zum Beispiel GPS- ten. Daraufhin verfasste das
ge liefern für die Überwachung Tracker, die an Autos ange- Parlament in kurzer Zeit die
von Versicherten. In den Augen bracht werden. Nur für solche Gesetzesbestimmungen, gegen
von Amnesty International wür- Instrumente braucht es eine die das Referendum ergriffen
de die Gesetzesrevision aber zu richterliche Genehmigung. wurde. Amnesty empfiehlt zu
unverhältnismässigen Eingriffen dieser Vorlage ein Nein, ebenso
in die Grundrechte der Versi- Wenn PrivatdetektivInnen Versi- wie zur «Fremde Richter»-
cherten führen, insbesondere in cherte beobachten, ist das ein Initiative, die just die künftige
das Recht auf Schutz der Privat- schwerwiegender Eingriff in die Beteiligung der Schweiz am
sphäre. Zudem bedroht die Re- Privatsphäre. Amnesty fordert EGMR gefährdet.
vision das Prinzip der Verhält- deshalb, dass die Versicherun-
nismässigkeit. gen ihren Verdacht auf Miss- Carole Scheidegger
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AMNESTY August 2018
Ein Angriff auf die Menschenrechte
D ie InitiantInnen nennen sie
«Selbstbestimmungsinitiative»
oder auch «Fremde Richter»-Initiative.
Für uns ist es eine Anti-Menschen-
rechts-Initiative. Sie fordert ja, dass
künftig das Landesrecht über dem
Völkerrecht steht. Das könnte über
kurz oder lang dazu führen, dass
die Schweiz aus der Europäischen
Menschenrechtskonvention austreten
muss. Damit würden wir auch den
Schutz unserer Rechte durch den
Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte verlieren – wollen
wir das?
Sämtliche Illustrationen im Dossier: © Ambroise HéritierDOSSIER_ ANTI-MENSCHENRECHTS-INITIATIVE
Gefährliche
politische Trends
Die «Fremde Richter»-Initiative ist ein Angriff
auf die Menschenrechte und zugleich Ausdruck
gefährlicher globaler Trends. Die Schweiz hat mit
der Abstimmung nun als erstes Land die Chance,
ein klares Zeichen für den Menschenrechtsschutz
zu setzen. Von Patrick Walder
S chon der Name der Initiative zeugt vom politischen Ins-
tinkt und der klugen Kommunikation ihrer Initiantin, der
Schweizerischen Volkspartei (SVP): «Schweizer Recht statt
fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)». Der Name
erfasst in wenigen Worten die dominanten politischen
Trends, die in den letzten Jahren weltweit erfolgreich waren
und die uns alle vor grosse Herausforderungen stellen.
Dieser politische Trend richtet sich gegen alles, was als
«fremd» empfunden werden kann, seien es Flüchtlinge oder
Migrantinnen, die Globalisierung oder die Europäische Uni- lingskrise offenbar – an weiteren Beispielen fehlt es nicht.
on; er richtet sich gegen «Eliten», gegen Richterinnen, Büro- Man muss daran erinnern, dass die Menschenrechte nach
kraten, Bundesbern sowie gegen Top-Manager und Reiche; dem Zweiten Weltkrieg ausgerufen wurden als Versprechen,
und er behauptet, für Selbstbestimmung einzustehen. Diese dass sich solcher Krieg, Terror und Völkermord niemals
lehnt selbstverständlich niemand ab, doch hier kommt sie mehr wiederholen darf. Heute, siebzig Jahre später, wird of-
daher als nationalistische Heimatliebe und Abschottung ge- fensichtlich, dass die Lehren, die man damals zog, am Ver-
gen aussen. Dazu wird jeweils mit einem behaupteten blassen sind, und dass der angestrebte Konsens der Men-
Schweizer «Volkswillen» argumentiert. schenrechte zunehmend infrage gestellt wird.
Die Initiantinnen und Initianten surfen nicht nur gekonnt Die Lehre, die man in Europa aus den Gräueln des Zwei-
auf dieser Welle, sie haben diese populistische Politik seit ten Weltkriegs zog, konkretisierte sich im Willen der euro
den 1990er-Jahren selber geschaffen und sich so zum Vor- päischen Staaten, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
bild für rechtsnationale Parteien in Europa gemacht. In den Menschenrechte zu fördern: Zu diesem Zweck wurde 1949
letzten Jahren hat sich dieser Trend global behauptet und ist der Europarat gegründet, der ein Jahr später die Europäische
mit Brexit, Trump und dem Erfolg populistischer Parteien in Menschenrechtskonvention (EMRK) verabschiedet und 1959
der breiten Öffentlichkeit angekommen. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
in Strassburg gegründet hat.
Verblassende Lehren Amnesty International kon- Die beiden Pfeiler der Nachkriegsordnung – der gemein-
statiert heute, zunehmend alarmiert, eine globale Men- same Markt in der Europäischen Union und die gemeinsa-
schenrechtskrise: Die Diffamierungen des Völkerrechts men Rechte im Europarat – haben in Europa siebzig Jahre
werden schamloser, die Angriffe gegen Menschenrechtsver- lang für weitgehende Stabilität, Frieden und Wohlstand ge-
teidigerInnen häufiger, das Versagen Europas in der Flücht- sorgt. Heute wird offensichtlich, dass diese Pfeiler in eine
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AMNESTY August 2018DOSSIER_ ANTI-MENSCHENRECHTS-INITIATIVE
Wir alle können nur verlieren in einer Welt,
in der Macht vor Recht steht.
Krise geraten sind beziehungsweise hef- da bereits heute Widersprüche in der Bundesverfassung zur
tig an ihnen gesägt wird. EMRK bestehen. Beispielsweise steht das Verbot, in der
Schweiz Minarette zu bauen, im Konflikt mit der Religions-
Angriff aus der Schweiz Die freiheit, die in der EMRK garantiert wird.
Schweiz hat jahrzehntelang von der Das Beispiel zeigt, wie gefährlich diese Initiative ist. Wäh-
europäischen Nachkriegsordnung pro rend sich andere kontroverse Volksinitiativen meist auf ein-
fitiert. Jetzt ist es ausgerechnet dieses zelne, oft symbolische Themen beschränkten (wie z. B. ein
Land, aus dem ein Angriff auf einen Burkaverbot), hat die Anti-Menschenrechts-Initiative das Po-
Pfeiler der Nachkriegsordnung, die tenzial, unsere Rechtsordnung umzukrempeln und den
EMRK und den EGMR, lanciert wird. Menschenrechtsschutz auszuhebeln. Denn die in unserer
Die Schweiz ist erst spät dem Europa- Verfassung garantierten Grundrechte können durch Volksin-
rat – nicht zu verwechseln mit der Euro- itiativen jederzeit geändert oder gar gestrichen werden.
päischen Union (EU) – beigetreten
(1963). Sie ratifizierte die EMRK noch Kurzfristige Politik Seit siebzig Jahren wurden die
später (1974), da dies zuvor wegen des Menschenrechte weitergeschrieben, Konventionen und Insti-
fehlenden Frauenstimmrechts nicht tutionen zu ihrer Durchsetzung entwickelt. Heute müssen
möglich war. Danach hat sie sich schnell wir feststellen, dass diese Texte nicht in Stein gemeisselt
zu einer Musterschülerin gemausert. Sie sind. Bedroht werden sie von einer Politik, die zwar keine
engagiert sich im Europarat, feiert sich Lösungen bietet, aber kurzfristig Erfolg verspricht: Gegen
als Hüterin der Menschenrechte und Fremde Stimmung machen, gegen Eliten polemisieren und
verzeichnet eine rekordtiefe Anzahl von Urteilen des EGMR. gleichzeitig nach unten treten.
Nur 1,6 Prozent der beim Strassburger Gericht eingereichten Der Schweizer Angriff auf den Menschenrechtsschutz ist
Einzelklagen führten bisher zu einem Urteil gegen die in Europa nicht isoliert. Russland unter Putin setzt Urteile
Schweiz. Diese Urteile und die EMRK als Grundrechts-Ori- des EGMR nur noch mit Vorbehalt um; Präsident Erdogan
entierung brachten der Schweiz wichtige Fortschritte im Be- hat in der Türkei mit der Ausrufung des Ausnahmezustands
reich der Menschenrechte. die EMRK teilweise ausgesetzt.
Diese Rechte scheinen der Initiantin der «Fremde Natürlich können die Stimmberechtigten in der Schweiz
Richter»-Initiative ein Dorn im Auge. Die SVP startete ihren die EMRK kündigen, wenn sie dies wirklich wollen. Dieses
Angriff auf den Menschenrechtsschutz, nachdem klargewor- Ziel müsste die Initiantin aber offen deklarieren. Die Abschaf-
den ist, dass die EMRK eine rote Linie setzt bei der Umset- fung des Menschenrechtsschutzes darf nicht durch die Hin-
zung von völkerrechtswidrigen Volksinitiativen, die oft von tertüre mit einer Polemik gegen «fremde Richter» erfolgen.
dieser Partei lanciert wurden. In den vergangenen Jahren Wir alle können nur verlieren in einer Welt, in der Macht
kollidierten mehrere Initiativen (lebenslange Verwahrung, vor Recht steht, und in der es keine wirksamen Regeln zum
Ausschaffung krimineller Ausländer, Minarettverbot usw.) Schutz von Minderheiten und individuellen Freiheiten gibt.
mit Rechten, die in der EMRK garantiert sind. Bisher wurde Angesichts von verbreitetem Chaos und Rechtsbruch in der
die Schweiz (noch) nicht wegen einer kontroversen Initiative Welt: Warum sollten wir da freiwillig auf unsere Rechte und
verurteilt. Aber ohne den Schutz der EMRK würde es in der ihren Schutz verzichten? Es ist wahrscheinlich, dass die
Schweiz einfacher werden, auf Kosten von Minderheiten Po- Stimmberechtigten für gemeinsame Regeln und Stabilität
litik zu machen. stimmen, und dass das Votum über die Anti-Menschenrechts-
Nach einer Annahme der «Fremde Richter»-Initiative Initiative zu einem Statement für die Menschenrechte wird,
könnte die SVP sofort die Kündigung der EMRK verlangen, das weit über die Schweiz hinaus von Bedeutung sein wird.
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AMNESTY August 2018Ein unteilbares Ganzes
Können die Menschenrechte den Volksrechten im Grundrechtsschutz zu verweigern und abschliessend über
das Schicksal eines Einzelnen zu bestimmen, ohne dessen
Wege stehen? Ein Kommentar zum Gesamtkunstwerk genaue Einzelfallbeurteilung durch ein Gericht zuzulassen.
Demokratie. Von Andreas Gross Dass ein solches Verhalten einer Mehrheit der Stimmenden
unserer ebenfalls von einer Mehrheit von Volk und Ständen
angenommenen Bundesverfassung ebenso widerspräche wie
D ie Volks- und Menschenrechte sind Zwillinge der demokra-
tischen Phase der Französischen Revolution. Beide kamen
gleichzeitig auf die Welt. Die Revolutionäre ersetzten die absolu-
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), küm-
mert die SVP weiter nicht. Genauer: Um letzteres Hindernis
aus dem Weg zu räumen, lancierte sie eben die vorliegende
te Souveränität des Königs durch die Souveränität des Volkes. «Selbstbestimmungsinitiative». Dass auch dann freilich an-
Sie entwarfen eine demokratische Verfassung, in der die Volks- dere Bestimmungen unserer Bundesverfassung immer noch
souveränität die einzige Quelle legitimer politischer Macht dar- gelten würden, die diesen Allmachtsanspruch der Mehrheit
stellt. Diese Volkssouveränität setzt sich aus den Grund- oder der Stimmenden als unrechtmässig verunmöglichen wür-
Menschenrechten einerseits und den partizipativen Volksrech- den, hat die SVP geflissentlich übersehen.
ten andererseits zusammen. Unter letzteren verstand das demo- Mit einer Volksinitiative und einer Volksabstimmung eine
kratische Zentrum der Revolutionäre das Wahlrecht der Bürger Einschränkung der Menschenrechte herbeiführen wollen
ebenso wie deren Recht, in Referenden über parlamentarische kann nur, wer sich ein selektives Demokratieverständnis zu
Gesetze abstimmen und über Volksinitiativen die Ausarbeitung eigen macht. Denn die Demokratie ist ein vielgliedriges Ge-
ebensolcher Gesetze verlangen zu können. samtkunstwerk, ein Mosaik aus vielen verschiedenen Teilen,
Die Volkssouveränität setzt sich aus negativen und positi- zu denen die Menschenrechte ebenso gehören wie die Volks-
ven Freiheitsrechten zusammen. Die negativen Freiheits- rechte oder die Mehrheitsregel. Wer dieses Gesamtkunst-
rechte beinhalten den Schutz jedes Menschen vor dem Zu- werk der Demokratie auf ein einziges Element, beispiels
griff jeglicher politischer Macht. So ist es in einer rechtsstaatlich weise die Mehrheitsregel, beschränkt, hat sie damit schon
verankerten Demokratie keiner Mehrheit (unbesehen davon, verloren. In einer vollständigen Demokratie wird die Macht
ob es sich um eine Regierungs-, Parlaments- oder Volks- einer Mehrheit immer durch andere Mächte, beispielsweise
mehrheit handelt) gestattet, die Grundrechte einer Minder- jener der Gerichte oder der Menschenrechte, beschränkt.
heit oder eines einzelnen Menschen zu ignorieren, zu schmä- Wer dies mittels der Volksrechte zu ändern versucht, stärkt
lern oder infrage zu stellen. die Demokratie nicht, sondern verliert sie.
Doch genau dies versucht die SVP mit ihrer sogenannten
«Selbstbestimmungsinitiative». Nicht zum ersten Mal. Schon
Bücher zum Thema:
die SVP-Initiativen für die Ausschaffung von «kriminellen
Ausländern» (2012) oder die «Durchsetzungsinitiative» Freiheit und Menschenrechte; 25.11.2018:
(2014) gingen in eine ähnliche Richtung: Sie suggerierten, Nein zur Anti-EMRK-Initiative.
Hrsg. von Andreas Gross, Fredi Krebs, Martin Stohler und
dass in der Bundesverfassung das Recht einer Mehrheit ver-
Cédric Wermuth.
ankert werden darf, den Rechtsstaat auszuhebeln, den Editions le Doubs, St-Ursanne. 240 Seiten, Fr. 19.80. August 2018.
Frau Huber geht nach Strassburg.
Andreas Gross ist Politikwissenschaftler und Demokratiespezialist. Er war von 1991 Die Schweiz vor dem Gerichtshof für Menschenrechte.
bis 2015 Mitglied des National- und Europarates. Gross lebt in St-Ursanne (JU). Hrsg. von Adrian Ricklin und Kilian Meyer.
www.andigross.ch WOZ-Verlag, Zürich. September 2018.
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AMNESTY August 2018DOSSIER_ ANTI-MENSCHENRECHTS-INITIATIVE
Was heisst denn eigentlich…
Hinter der scheinbar einfachen Forderung der «Fremde Richter»-Initiative – Landesrecht vor Völker-
recht! – stecken komplexe völker- und staatsrechtliche Begriffe. Eine Erklärung in aller Kürze.
Was ist denn eigentlich das Völkerrecht?
Das Völkerrecht besteht im Wesentlichen aus Verträgen zwi-
schen den Staaten, man spricht daher auch von «internationa-
lem Recht». Das Völkerrecht regelt die Zusammenarbeit zwi-
schen den Nationen und stellt hierfür verbindliche Prinzipien
und Regeln auf. Sie müssen von allen Staaten eingehalten
werden, die die Verträge unterzeichnet haben. In der Schweiz
müssen wichtige völkerrechtliche Verträge von der Bundes-
versammlung genehmigt werden; die StimmbürgerInnen
können das Referendum ergreifen (fakultatives Referendum).
Ein Vertrag muss aber dem Volk obligatorisch vorgelegt wer-
den, wenn er eine Bedeutung hat, die ihn auf die Stufe der
Bundesverfassung hebt (obligatorisches Referendum).
Und das zwingende Völkerrecht?
Nebst dem oben umschriebenen allgemeinen Völkerrecht
gibt es das zwingende Völkerrecht, das sogenannte Ius co-
gens. Im Unterschied zum oben beschriebenen Völkerrecht,
das keinesfalls «nicht zwingend» ist, muss das zwingende
Völkerrecht aber auch von Staaten eingehalten werden, die
keine entsprechenden Verträge eingegangen sind. Das zwin-
gende Völkerrecht enthält hauptsächlich Menschenrechtsnor- sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» geht es aus-
men wie das Verbot von Folter und Sklaverei oder auch das schliesslich um das komplizierte Verhältnis zwischen der
Genozidverbot. Eine schriftlich von den Staaten formulierte obersten Quelle des Landesrechts – der Bundesverfassung –
Definition oder Aufzählung der garantierten Rechte gibt es und dem Völkerrecht.
aber nicht. Die Schweizer Verfassung bezieht sich auf das
zwingende Völkerrecht und bekennt sich zu dessen Achtung. Was sind denn nun aber Grundrechte?
In der revidierten schweizerischen Bundesverfassung aus
Noch ein Völkerrecht? Das humanitäre Völkerrecht dem Jahre 1999 finden sich unter dem Begriff «Grundrech-
Das humanitäre Völkerrecht bestimmt die Regeln, die in be- te» alle wesentlichen Freiheitsrechte, welche auch im Inter-
waffneten Konflikten gelten, also die Grenzen der erlaubten nationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und
Kriegsführung und der Schutz der Opfer (Genfer Konventio- in der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK ga-
nen von 1949). rantiert sind (z. B. Glaubens- und Gewissensfreiheit, Mei-
nungsfreiheit, Schutz der Privatsphäre etc.). Das heisst: Die
Vom internationalen Recht zum Landesrecht Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention sind
Mit Landesrecht sind die Schweizer Verfassung sowie die Ge- in unserer Verfassung enthalten. Vor allem aber bietet die
setze gemeint, die in der Schweiz auf allen drei Ebenen EMRK den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern einen zu-
(Bund, Kantone und Gemeinden) gelten. Bei Widersprüchen sätzlichen Schutz ihrer Rechte, indem sie eine weitere Ins-
gilt immer das höhere Recht, also Bundesrecht vor kantona- tanz anbietet, an welche von Menschenrechtsverletzungen
lem Recht und dieses wiederum vor Gemeinderecht. In der Betroffene gelangen können. (mre)
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AMNESTY August 2018DOSSIER_ ANTI-MENSCHENRECHTS-INITIATIVE
Ungenau und
Die «Fremde Richter»-Initiative
würde die Behörden dazu
zwingen, bereits eingegangene
zwischenstaatliche Verpflich
tungen anzupassen, wenn sie
im Widerspruch zur Bundes
verfassung stehen. Warum
hauptsächlich die Europäische
Menschenrechtskonvention
im Visier steht, zeigt folgende
Analyse.
Von Guillaume Lammers
J eder Staat muss selbst bestimmen, wie er das Verhältnis
zwischen internationalem Recht und nationalem Recht
ausgestaltet. Die Frage ist komplex und es sind verschiedene
Dieser Vorrang gilt allerdings nicht absolut. In ganz be-
stimmten Fällen lässt sich einem Widerstreit zwischen inter-
nationalem und nationalem Recht damit begegnen, dass der
Aspekte zu berücksichtigen, so zunächst die Hierarchie zwi- nationalen Norm Priorität eingeräumt wird. Dem Prinzip,
schen internationalem und nationalem Recht: Welches Recht wonach das internationale Recht von Ausnahmen abgesehen
hat im Konfliktfall Vorrang? Die Schweizer Bundesverfas- dem nationalen vorgeht, tut dies jedoch keinen Abbruch.
sung sieht vor, dass internationales Recht grundsätzlich über
nationalem Recht steht. Dies bedeutet, dass eine nationale Problematische Vereinbarkeit Die Volksinitia-
Norm gegenüber einer internationalen den Kürzeren zieht, tive «Schweizer Recht statt fremde Richter» zielt darauf ab,
wenn die beiden unvereinbar sind. diese Rangfolge umzudrehen und die Bundesverfassung
Dieses Prinzip geht aus zwei Stellen in der Bundesverfas- über das internationale Recht zu stellen. Die SVP hat diese
sung hervor. Es ist erstens in Artikel 5 Absatz 4 der Bundes- Initiative lanciert, nachdem durch Volksinitiativen bereits
verfassung formuliert: «Bund und Kantone beachten das Völ- verschiedene Artikel in die Bundesverfassung eingebracht
kerrecht.» Weiter sieht Artikel 190 vor, dass das Bundesgericht wurden, deren Vereinbarkeit mit internationalem Recht sich
und die anderen Behörden angehalten sind, das internationa- dann als problematisch herausstellte.
le Recht anzuwenden. Diese beiden Verfassungsregeln be- Die «Fremde Richter»-Initiative zielt darauf ab, dass die
gründen den Vorrang des internationalen Rechts vor dem Bestimmungen der Bundesverfassung nicht mehr in Über-
nationalen Recht. einstimmung mit internationalem Recht angewendet werden
müssen, wenn das internationale Recht und Verfassung ein-
ander widersprechen. Bei Annahme der Initiative würde die
Bundesverfassung somit zur «obersten Rechtsquelle der
Dr. iur. Guillaume Lammers ist Rechtsanwalt und Lehrbeauf- Schweizerischen Eidgenossenschaft» erklärt, stünde also
tragter am Zentrum für Staatsrecht der Universität Lausanne. über internationalem Recht. Ausserdem würde die in Artikel
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AMNESTY August 2018DOSSIER_ ANTI-MENSCHENRECHTS-INITIATIVE
widersprüchlich
190 der Bundesverfassung festgehaltene Verpflichtung der der Menschenrechte. In Tat und Wahrheit ist vor allem die
Behörden, internationales Recht anzuwenden, zurückge- Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) im Visier
nommen. Diese Verpflichtung wäre künftig nur noch auf in- der Initiative. Die Konvention spielt beim Schutz der Men-
ternationale Abkommen beschränkt, die dem fakultativen schenrechte in der Schweiz eine zentrale Rolle. Im Gegen-
oder dem obligatorischen Referendum unterstellt waren. satz zu anderen wichtigen Übereinkommen der Schweizer
Schliesslich würde die Bundesverfassung mit einem neu- Rechtsordnung wurde sie dem Referendum nicht unterstellt,
en Artikel 56a ergänzt. Dieser würde es den Behörden nicht als die Schweiz sie 1974 ratifizierte (wohl aber die später ver-
nur untersagen, internationale Verpflichtungen einzugehen, abschiedeten Zusatzprotokolle). Damals mussten die Bun-
die im Widerspruch zur Bundesverfassung stehen (was be- desbehörden das Übereinkommen gar nicht zur Abstim-
reits heute der Fall ist). Er würde die Behörden darüber mung bringen, diese Regel kam erst später.
hinaus dazu zwingen, bestehende internationale Verpflich- Würde die «Fremde Richter»-Initiative angenommen, ge-
tungen anzupassen, wenn sie im Widerspruch zur Bundes- nösse die EMRK also grundsätzlich nicht mehr die «Immu-
verfassung stehen – «nötigenfalls» durch Kündigung der nität», die Artikel 190 der Bundesverfassung internationa-
betroffenen Abkommen. lem Recht allgemein einräumt. Laut Initiativtext hätte bei
einem Konflikt zwischen Bundesverfassung und EMRK die
Schadet dem Image der Schweiz Die «Fremde Bundesverfassung den Vorrang, was auf eine Verurteilung
Richter»-Initiative ist nicht frei von Ungenauigkeiten und der Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Men-
Widersprüchen. Obschon die Initiantinnen und Initianten schenrechte mit Sitz in Strassburg hinauslaufen könnte. In-
den Vorrang der Bundesverfassung vor internationalem dem die Eidgenossenschaft ihre Verfassung zur «obersten
Recht einführen wollen, rüttelt die Initiative nicht an der in Rechtsquelle» erklärte, wäre es ihr gar nicht mehr möglich,
der Bundesverfassung festgehaltenen Regel «Bund und Kan- anders zu handeln. Das Nichtbeachten internationaler Ver-
tone beachten das Völkerrecht.» Unangetastet lassen sie auch pflichtungen würde die Schweiz als Rechtsstaat in eine un-
die in Artikel 190 festgehaltene Verpflichtung der Behörden, haltbare Position manövrieren. Sie müsste der EMRK allen-
allen voran des Bundesgerichts, internationales Recht anzu- falls den Rücken kehren, um sich aus der ungemütlichen
wenden, auch wenn sich diese Verpflichtung auf Abkommen Lage zu befreien. Dies hätte mit Sicherheit katastrophale
beschränken würde, die dem fakultativen oder dem obligato- Konsequenzen.
rischen Referendum unterstellt waren. Müssten nun diese
Abkommen, die dem Volk vorgelegt worden waren, dennoch
angepasst oder gar gekündigt werden? Das ist nur eine der
Fragen, die die Initiative aufwirft. Solche Unschärfen führen
zu Rechtsunsicherheit.
Auf jeden Fall würde die Annahme der Initiative dem
Image der Schweiz als Rechtsstaat und vertrauenswürdiger Die Annahme der Initiative würde
internationaler Partnerin grossen Schaden zufügen. Immer-
hin könnten aufgrund der Verfassungsänderung zahlreiche dem Image der Schweiz als Rechtsstaat
Abkommen jederzeit gebrochen und aufgekündet werden. und vertrauenswürdiger internationaler
Welcher Staat wäre dann noch bereit, mit der Schweiz eine
Vereinbarung einzugehen, wenn das Risiko bestünde, dass Partnerin grossen Schaden zufügen.
sie später doch wieder davon abweicht?
Zielscheibe EMRK Die sehr allgemein formulierte
«Fremde Richter»-Initiative könnte theoretisch Auswirkun-
gen auf zahlreiche Verpflichtungen der Schweiz haben. Ihre
Annahme hätte jedoch insbesondere Folgen für den Schutz
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AMNESTY August 2018DOSSIER_ ANTI-MENSCHENRECHTS-INITIATIVE
Sie gaben nicht auf
Wir können uns kaum vorstellen, was es für einzelne Menschen wirklich bedeutet, wenn ihre
Menschenrechte verletzt werden. Drei Geschichten aus der Schweiz zeigen, wie sich die Europäische
Menschenrechtskonvention konkret für Leute ausgewirkt hat, denen Unrecht widerfahren ist.
Von Manuela Reimann Graf, in Zusammenarbeit mit Schutzfaktor M und humanrights.ch
Diskriminiert wegen Diabetes
D er junge Mann freute sich auf die Rekru-
tenschule. Da wurde bei ihm Diabetes dia-
gnostiziert. Hans Glors Sohn wollte trotzdem
von Hans Glors Sohn sei jedoch tiefer als 40
Prozent.
«Als ich beschloss, den Fall an den Europäi-
seinen Militärdienst leisten, er wurde jedoch schen Gerichtshof für Menschenrechte weiter-
für untauglich erklärt. Auch für den Zivildienst zuziehen, sagten alle, ich sei total verrückt»,
wollte man ihn nicht zulassen. Rund 700 Fran- sagt Hans Glor. Er erkundigte sich im Internet,
ken Wehrpflichtersatz pro Jahr sollte er bezah- wie er vorgehen muss. Mit Erfolg: Die Richte-
len. Der Sohn schrieb viele Briefe, sogar an den rinnen und Richter in Strassburg kamen 2009
damaligen Bundesrat Samuel Schmid. Alle er- zum Schluss, dass es möglich sein sollte, leicht
folglos. Dann zogen der Vater und Sohn vor behinderten Personen entweder in der Armee
Gericht. Der Vater erklärt: «Mein Sohn freute eine Funktion anzubieten, die sie trotz ihrem
sich, im Militär einen Beitrag für unsere Gebrechen ausüben können, oder sie aber zum
Schweiz zu leisten. Schliesslich durfte er nicht Zivildienst zuzulassen. Das Gericht bestätigte,
dienen, sollte aber Wehrpflichtersatz bezahlen, was Hans Glor immer gewusst hatte: Die Er-
das empfanden wir als unfair.» satzpflicht war diskriminierend. Dank diesem
Das Bundesgericht lehnte 2004 die Be- Entscheid haben heute leicht behinderte Män-
schwerde seines Sohnes aber ab. Nur Personen ner die Wahl zwischen Ersatzzahlungen oder
mit einem Invaliditätsgrad von mehr als 40 Militärdienst.
Prozent seien von der Pflicht zur Zahlung des
Wehrpflichtersatzes ausgenommen, begründe-
te das Gericht seinen Entscheid. Der IV-Grad
Bewegende Porträts aus der Schweiz
Die Geschichten von Ursula Biondi und Vater und Sohn Glor sind Teil der Ausstellung «Meine Geschichte, mein Recht» von Schutz-
faktor M. Sie zeigt mit 9 Porträts von Betroffenen in Text und Video, wie wichtig der Schutz der Menschenrechte ist – auch in der
Schweiz. Die Wanderausstellung kann kostenlos für eigene Anlässe verwendet werden und ist online zugänglich. Sie ist Teil der
Kampagne gegen die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative. Mit über 115 Organisationen, darunter Amnesty Schweiz, enga-
giert sich Schutzfaktor M als Allianz der Zivilgesellschaft im Abstimmungskampf gegen diesen Angriff auf die Menschenrechte.
Mehr Informationen: www.sbi-nein.ch
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AMNESTY August 2018Zu Unrecht weggesperrt
M an nahm ihr das Kind weg, sperrte sie mit 17 Jahren ins Frau-
engefängnis Hindelbank: Zu dieser «erzieherischen Mass-
nahme» griff die Vormundschaftsbehörde 1966, weil Ursula Bion-
di sich in einen geschiedenen, sieben Jahre älteren Mann verliebt
hatte und mit 17 schwanger wurde. «Die Zeit in Hindelbank hat
tiefe seelische Wunden und eine jahrzehntelange Stigmatisierung Frau gründete in Genf eine Familie und machte Karriere in einer
hinterlassen. Sie nahmen mir mein Kind und meine Würde weg. Organisation der Uno. Doch all das half nicht, um das Stigma «Hin-
Zehntausende von Menschen wurden so vom Staat gebrochen.» delbank» loszuwerden. Die Ungerechtigkeit quält Ursula Biondi bis
Ein Jahr lang verbrachte Ursula Biondi als sogenannte «admi- heute. Erst viele Jahre später hat sie den Mut gefunden, öffentlich
nistrativ Versorgte» ohne Gerichtsurteil in der Frauenstrafanstalt. über ihre Geschichte zu reden und zusammen mit anderen betrof-
Kaum war ihr Sohn geboren, wurde er ihr weggenommen, um ihn fenen Frauen eine moralische Wiedergutmachung von den Behör-
zur Adoption freizugeben. «Ich durfte ihn nicht in den Arm neh- den zu fordern.
men. Sie sagten mir nicht einmal, ob es ein Junge oder ein Mäd- Tausende von Jugendlichen und Erwachsenen wurden bis 1981
chen ist.» Ursula Biondi wehrte sich und schaffte es, ihren Sohn ohne Gerichtsverhandlung wegen «liederlichen Lebenswandels»,
zehn Tage lang bei sich zu haben. Dann nahm man ihn ihr ein «Vaganterei» oder «Arbeitsscheue» eingesperrt. Erst unter Druck
zweites Mal weg – für immer, wie sie sagten. der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) passte die
Nach drei Monaten erhielt sie ihr Kind nach einem unerbittli- Schweiz 1981 das Zivilgesetzbuch entsprechend an. Die administ-
chen Kampf und mit viel Glück zurück. Daraufhin musste sie fünf rative Verwahrung gibt es seither nicht mehr. Erst nach Jahrzehn-
weitere Monate mit ihrem Sohn im Gefängnis verbringen, bevor sie ten, am 1. August 2014, trat in der Schweiz ein Gesetz in Kraft, das
knapp 18-jährig wegen «guter Führung» entlassen wurde. Die junge administrativ versorgte Menschen bis 1981 rehabilitierte.
Verhaftet und gefoltert
fängnis, woraufhin die schweizerischen Behörden Frau und Kinder
zurück in die Schweiz holten. Auch ein zweiter weggewiesener Ta-
mile erfuhr nach seiner Ankunft in Colombo dasselbe Schicksal
E r durfte nicht in der Schweiz bleiben, befand das damalige Bun-
desamt für Migration (BFM) 2009. Sein Asylgesuch, wie auch das
seiner Frau, wurde abgelehnt. Erfolglos hatte der aus Sri Lanka stam-
und wurde umgehend verhaftet.
Erst im April 2015 wurde X. aus der Haft in Sri Lanka entlassen
und stellte in der Schweiz einen Antrag auf eine Aufenthaltsbewil-
mende Asylsuchende X.* die politische Verfolgung in seiner Heimat ligung aus humanitären Gründen. Diesmal wurde sein Antrag gut-
geltend gemacht und dass er als ehemaliges Mitglied der Tamil Ti- geheissen und X. kehrte in die Schweiz zurück. Sein erneutes Asyl-
gers im Gefängnis gewesen und miss- gesuch wurde ebenfalls gutgeheissen.
handelt worden sei. X. rekurrierte, doch Der Europäische Gerichtshof für
das Bundesverwaltungsgericht wies sei- Menschenrechte (EGMR) stellte am
ne Beschwerde ab. 26. Januar 2017 einstimmig eine Ver-
Schliesslich wurden X., seine Frau letzung der Europäischen Menschen-
und die beiden kleinen Kinder 2013 rechtskonvention EMRK fest. Laut
nach Sri Lanka ausgeschafft. Bereits bei dem Gerichtshof hätte die Schweiz
ihrer Ankunft am Flughafen von Colom- um das Risiko im Ausschaffungsland
bo wurde die gesamte Familie festgehal- Bescheid wissen müssen. Der EGMR
ten und während 13 Stunden verhört. trat auf die Beschwerde ein, obschon
Die Frau und die Kinder kamen danach die Schweiz mittlerweile das neue
wieder auf freien Fuss, doch X. wurde in Asylgesuch des Beschwerdeführers
ein Gefängnis gebracht, wo man ihn gutgeheissen hatte.
misshandelte. Ein Vertreter der schwei- * Name wird aus Schutzgründen nicht
zerischen Botschaft besuchte X. im Ge- genannt
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