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BBW Magazin
Januar/Februar 2020 n 72. Jahrgang Monatszeitschrift
BBW –
Beamtenbund
Tarifunion
Im neuen Jahrzehnt
Digitalisierungswelle
erreicht den
öffentlichen Dienst
Seite 8 <
Gewaltdelikte –
BBW fordert Politik
zu schnellem
Handeln auf
Der Beamtenbund:
Spitze für den <
Editorial
öffentlichen Dienst.
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
ich hoffe, Sie konnten das neue che Dienst nicht zusammenge-
Jahr gut beginnen und ich brochen, nachdem er als Mi-
wünsche Ihnen für 2020 viel nisterpräsident 2013 die Wo-
Glück, Erfolg, unzählige schöne chenarbeitszeit von 42 auf 40
Momente, die in Erinnerung Stunden gesenkt habe. Der
bleiben, und vor allem natür- Bundesinnenminister verwies
lich Gesundheit. auf die Bundestagswahl – je
näher sie komme, desto mehr
Das neue Jahr begann gewerk-
Sympathisanten werde der Be-
schaftspolitisch traditionell
amtenbund in Sachen Wo-
mit der Jahrestagung des
chenarbeitszeit der Beamten
Deutschen Beamtenbundes
haben. Er riet dem Beamten-
(dbb) in Köln. Die Gäste konn-
bund, den Druck aufrechtzuer-
ten sich wieder sehen lassen:
halten. „Das meiste in der Poli-
Bundestagspräsident Dr. Wolf-
tik geschieht nur auf ausdrück-
gang Schäuble, Bundesinnen-
lichen Druck“, sagte er. Dassel-
minister Horst Seehofer, die
be gilt natürlich für Baden-
Bundesministerin für Familie,
Württemberg sowohl für die
Senioren, Frauen und Jugend,
Wochenarbeitszeit als auch für
Dr. Franziska Giffey, der Minis-
die Lebensarbeitszeitkonten.
terpräsident von NRW, Armin
Die Landtagswahlen sind auf
Laschet, und Martin Horn, der
März 2021 terminiert und wir
Oberbürgermeister von Frei-
arbeiten weiter daran, dass
burg im Breisgau, waren unter
auch hier im Land noch ein
anderem die Redner und Dis-
Umdenken erfolgen wird.
kutanten.
Der BBW Beamtenbund Tarifunion ist die Horst Seehofer, der sich in sei-
Der dbb Bundesvorsitzende
Silberbach verkündete, dem
ner Rede als Mitglied des dbb
starke Gewerkschaftsvertretung für Ihre öffentlichen Dienst fehlen der-
outete, sprach von „MUTZ“,
zeit bundesweit etwa 300 000
Interessen und Ihre Rechte. Solidarisch, seiner Wortschöpfung für
Beschäftigte. Dies sei auch der
„Mut und Zuversicht“, die es
Grund, weshalb derzeit etwa
kompetent und erfolgreich. Werden Sie jetzt für die Digitalisierung brauche.
61 Prozent der Bevölkerung
Unser Ziel muss es hier sein,
Mitglied in Ihrer Fachgewerkschaft – wie die Beschäftigten während des
den Staat bei der Erfüllung sei-
ner Aufgaben für überfordert
gesamten Prozesses der Digi-
mehr als 140.000 Beamte im Südwesten. talisierung mitzunehmen und
halten.
laufend weiter zu qualifizieren. Nach einer Studie zum Fachkräf-
BBW –
Die einfacheren Tätigkeiten temangel im öffentlichen Dienst
werden zukünftig sicher weni- (PWC im November 2018) wird
ger, zugunsten jedoch der hö- für das Jahr 2030 der größte ab-
weil Stärke zählt. herwertigen Tätigkeiten, die
dann auch besser bezahlt wer-
solute Mangel von 816 000
Fachkräften im öffentlichen
den müssen. Sektor prognostiziert.
Seehofer sprach auch die Wo- Der BBW schätzt, dass derzeit
chenarbeitszeit an, die im in Baden-Württemberg etwa
Bund und neben Baden-Würt- 25 000 Beschäftigte im öffent-
temberg noch in zwei weiteren lichen Dienst (Beschäftigte des
Bundesländern immer noch 41 Landes und der Kommunen)
Stunden beträgt. Er zeigte sich fehlen. Die Folgen werden
hinsichtlich einer Reduzierung dem Bürger jeden Tag aufs
der Wochenarbeitszeit zuver- Neue bewusst: Unterricht, der
sichtlich und berichtete aus ausfällt, zu wenige oder nur
Am Hohengeren 12 . 70188 Stuttgart seinem Heimatbundesland: weit entfernte freie Plätze in
Telefon 0711 /16876 - 0 . Telefax 0711 /16876 -76 Auch in Bayern sei der öffentli- Kindertagesstätten, mangeln-
bbw@bbw.dbb.de . www.bbw.dbb.de
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
In dieser Ausgabe
Sind Angebote des Betrieblichen
© BBW
Gesundheitsmanagements
steuerpflichtig oder nicht? 4
Dem JobTicket BW folgt
de oder unzureichende Untersuchungen das JobBike BW 6
durch Gesundheitsämter und medizini-
sche Dienste, genauso fehlende oder BBW-Chef Kai Rosenberger zur
mangelhafte Hygiene- und andere Kon- bevorstehenden großen
trollen durch die Ämter für Veterinär- Digitalisierungswelle7
wesen und Verbraucherschutz, schein-
bar ewig dauernde Gerichtsverfahren, Übergriffe auf öffentlich Beschäftigte 8
aufgrund derer man sogar Tatverdäch- Freiwilliges Vorgriffstundenmodell
tigte aus der U-Haft entlassen muss … zur Abfederung des Lehrermangels 9
Wohlgemerkt, all dies geschieht nur,
weil immer mehr Personal fehlt und die Freistellungsjahr künftig auch im
vorhandenen Kolleginnen und Kollegen außerschulischen Geschäftsbereich
dies nicht mehr kompensieren können. des Kultusministeriums 10
dass das Engagement der BGM-Verant-
Es ist nicht neu, dass dem Staat IT-Fach- wortlichen sinken wird, zudem auch die Verzögerte Evaluation des
leute fehlen. Doch mindestens genauso Motivation der Beschäftigten aufgrund Chancengleichheitsgesetzes10
dringend werden zum Beispiel Bauinge- der Unsicherheit in Bezug auf eine Be-
nieure gesucht. Es bringt nichts, wenn steuerung der geldwerten Vorteile. Angleichungszulage für angestellte
die Politik für Bauvorhaben oder Sanie- Lehrkräfte 11
Wenn die übrigen Bundesländer bislang
rungen die Mittel bereitstellt, wenn kei-
auf eine Besteuerung der geldwerten LBV-Versorgungsrechner11
ne Ingenieure vorhanden sind, die die
Vorteile für 2019 verzichten, fragt man
Bauvorhaben planen, überwachen und Landesregierung verabschiedet 3
sich unweigerlich, warum in Baden-
begleiten. Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau –
Württemberg durch eine aus Sicht der
Verwaltungsverfahren sollen
Die Politik muss jetzt schnell reagieren, Beschäftigten unangemessene Steuer-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
einfacher werden, viele Behördengänge
nicht nur mit zusätzlichen Stellen, son- Bürokratie die Wirksamkeit des BGM in
überflüssig12
dern auch mit attraktiveren Arbeits- Gefahr gebracht wird. Dies steht im Wi-
plätzen, die eine ordentliche Bezahlung derspruch zur Zielsetzung der gemein- BGV-Versicherungsexperte rät zum
und genügend Flexibilität, aber auch samen Initiative zum Gesundheitsma- regelmäßigen Versicherungscheck 13
eine Karriereperspektive bieten. Nur nagement in der Landesverwaltung, die
dann werden die neu geschaffenen in der Vereinbarung zwischen Landesre- Seminarangebote im Jahr 2020 14
Stellen für potenzielle Bewerber inter- gierung, BBW und DGB vom 7. April
essant und können besetzt werden. An- 2011 festgeschrieben wurde.
sonsten wird aus einer gut funktionie-
Eine Lösung könnte sein, möglichst viele
Impressum
<
renden Verwaltung, die im Ausland
Maßnahmen des BGM der Gefähr-
noch immer als Standortvorteil für
dungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG zu- Herausgeber: BBW – Beamtenbund Tarifunion, Am Hohengeren 12,
Deutschland beziehungsweise Baden- 70188 Stuttgart.
zuordnen. Dann wären es Maßnahmen Vorsitzender: Kai Rosenberger, Zimmern. Stellvertretende Vorsitzen-
Württemberg angesehen wird, in Bälde de: Gerhard Brand, Murrhardt; Jörg Feuerbacher, Calw; Michaela
des Arbeitgebers zur Erfüllung gesetzli- Gebele, Karlsruhe; Joachim Lautensack, Bruchsal; Margarete
ein Sanierungsfall. Schaefer, Pforzheim; Alexander Schmid, Immenstaad.
cher Pflichten (Arbeitsschutz, Eingliede- Schriftleitung: „BBW Magazin“: Kai Rosenberger, Am Hohenge-
ren 12, 70188 Stuttgart. Redaktion: Heike Eichmeier, Stuttgart.
Sorge bereitet uns derzeit auch die Zu- rungsmanagement etc.), die im über- Landesgeschäftsstelle: Am Hohengeren 12, 70188 Stuttgart.
kunft des betrieblichen Gesundheits- wiegend eigenbetrieblichen Interesse Telefon: 0711.16876-0. Telefax: 0711.16876-76. E-Mail: bbw@bbw.
dbb.de. Postanschrift: Postfach 10 06 13, 70005 Stuttgart.
managements (BGM) in der Landesver- sind und bei denen nicht der Entloh- Bezugsbedingungen: Die Zeitschrift erscheint zehnmal im Jahr.
Für Mitglieder des Beamtenbundes Baden-Württemberg ist der
waltung. Aufgrund einer Gesetzesände- nungsfaktor im Vordergrund steht, so Verkaufspreis durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Der Abonne-
mentspreis für Nichtmitglieder des dbb beträgt jährlich 15,90 Euro
rung des § 3 Nr. 34 EStG und der Einfüh- dass eine Prüfung einer eventuellen zuzüglich Postgebühren. Der Bezugspreis für das Einzelheft 2,–
rung einer „Zertifizierungspflicht“ für Steuerpflicht nicht erforderlich wäre. Euro zuzüglich Postgebühren. Bezug durch die Post. Einzelstücke
durch den Verlag.
Gesundheitsangebote sollen ab dem Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de.
E-Mail: kontakt@dbbverlag.de.
1. Januar 2019 für die vielen nicht zerti- Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstr. 165, 10117 Berlin.
Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40.
fizierten Maßnahmen die jeweiligen Ihr Versandort: Geldern.
Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Markt-
geldwerten Vorteile vom Teilnehmer weg 42–50, 47608 Geldern.
versteuert werden. Dies kann zu einem Layout: Dominik Allartz, FDS, Geldern. Titelfoto: © MEV.
Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Dechenstr. 15 a,
Rückgang der Interessentenzahl und so- 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. Telefax: 02102.74023-99.
E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de.
mit zur Wirkungslosigkeit einer an sich Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, _0ZY57_IVW LOGO-frei.pdf; s1; (53.55 x 51.43 mm); 20.May 2016 13:58:47; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
Telefon: 02102.74023-715. Anzeigenverkauf:
wirkungsvollen Maßnahme führen. Christiane Polk, Telefon: 02102.74023-714.
Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon:
Aufgrund des erheblichen zusätzlichen Kai Rosenberger, 02102.74023-712, Preisliste 37, gültig ab 1.10.2019.
BBW-Vorsitzender Druckauflage: 49 500 (IVW 3/2019).
Bürokratieaufwands befürchten wir, ISSN 1437-9856
> BBW Magazin | Januar/Februar 2020
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Sind Angebote des Betrieblichen Gesundheitsmanagements steuerpflichtig?
Diese Frage sorgt für Verdruss,
Verwaltungsaufwand und schadet
dem BGM
Sind Angebote des Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) steuerpflichtig oder nicht? Die
Maßnahmen zur Klärung dieser Frage haben Ende vergangenen Jahres für Verdruss gesorgt und
BBW-Chef Kai Rosenberger auf den Plan gerufen. Denn beim BBW befürchtet man, dass eine mög-
liche Steuerpflicht und der bürokratische Aufwand sich negativ auf die Akzeptanz des Betrieblichen
Gesundheitsmanagements (BGM) auswirken könnten. Rosenberger warb deshalb beim Amtschef
des Finanzministeriums für eine Lösung, die den steuerlichen Vorgaben ebenso gerecht wird wie der
Stärkung des Betrieblichen Gesundheitsmanagements – leider bislang vergebens.
Anlass für den Brief, mit dem Steuerpflicht nicht erforderlich ger in seinem Brief an Ministe- wurden, frustriert zurückzie-
sich Rosenberger an Ministeri- wäre. rialdirektor Krauss ebenso wie hen werden. Dies wäre aus
aldirektor Jörg Krauss wandte, auf die befremdlichen Reaktio- meiner Sicht mehr als kontra-
war das Schreiben des Landes- Anlass für den LBV-Brief und nen innerhalb des BBW auf- produktiv.
4 amts für Besoldung und Ver- Hintergrund der ärgerlichen grund des LBV-Schreibens.
sorgung (LBV) von Anfang De- Angelegenheit ist eine Ände- Ich möchte Sie daher herzlich
zember 2019. Mit diesem rung im Steuerrecht. Seit 2019 Andere Bundesländer planen bitten, im Interesse der Stär-
Schreiben forderte das LBV die fallen Leistungen im Bereich offensichtlich für 2020 keine kung des Betrieblichen Ge-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Ressorts auf, kurzfristig Sach- der Gesundheitsförderung zur steuerliche Behandlung von sundheitsmanagements, einen
bezüge im Bereich der betrieb- individuellen verhaltensbezo- BGM-Angeboten. Zumindest Ausweg aus der Misere zu su-
lichen Gesundheitsförderung genen Prävention (zum Beispiel ist in keinem dbb Landesbund chen. Wie ich von meinem Kol-
für das Jahr 2019 zur Prüfung Kursangebote) nur noch dann Entsprechendes bislang be- legen aus Hessen gehört habe,
der steuerlichen Behandlung unter die Steuerbefreiung in § kannt. Umso weniger Ver- wird in Hessen ebenfalls nach
zu melden. Beim BBW gingen 3 Nr. 34 EStG (ab 2020 600 Euro ständnis hat man beim BBW Lösungen gesucht.
aufgrund dieses Briefes zahl- pro Person pro Jahr), wenn sie für die vom Land gewählte
reiche sehr kritische Rückmel- von der zentralen Prüfstelle Umsetzung von Bundesrecht, Anders als in der Privatwirt-
dungen aus dem Mitglieder- Prävention (gegründet durch soweit es die steuerliche Be- schaft, wo deutlich höhere
kreis ein, die sich insbesondere die Kooperationsgemeinschaft handlung von Maßnahmen zur Budgets für jeden einzelnen
auf die Sorge um die Akzeptanz gesetzlicher Krankenkassen) betrieblichen Gesundheitsför- Beschäftigten zur Verfügung
des BGM und auf den Verwal- oder einer gesetzlichen Kran- derung betrifft. In seinem Brief stehen, sind die Mittel in Ba-
tungsaufwand bezogen. kenkasse zertifiziert sind. Nicht an den Amtschef des Finanzmi- den-Württemberg seit 2011
zertifizierte Kurse fallen, wie nisteriums führt der BBW-Vor- auf 6 Millionen Euro festge-
Nach Einschätzung des BBW alle anderen zusätzlich zum sitzende dazu Folgendes aus: schrieben, was rechnerisch ei-
gäbe es eine Lösungsmöglich- Lohn erbrachte Sachleistungen nen Betrag von rund 20 Euro
keit, die die steuerliche Be- des Arbeitgebers, unter die „Selbstverständlich habe ich pro Beschäftigten jährlich er-
handlung von BGM-Angeboten Prüfung der Freigrenze von 44 das allergrößte Verständnis da- geben dürfte, der nun noch ge-
überflüssig macht, nämlich in- Euro pro Person pro Monat. für, dass das Land Baden-Würt- schmälert wird. Hingegen hält
dem man möglichst viele Maß- temberg als Dienstherr und Ar- die Mehrzahl der Ressorts nach
nahmen des BGM der Gefähr- Der BBW hatte in dieser Ange- beitgeber seinen gesetzlichen Angaben des Landesgesund-
dungsbeurteilung nach § 5 legenheit von Anfang an – Pflichten nachkommen muss. heitsamtes einen finanziellen
ArbSchG zuordnet. Maßnah- auch im Austausch mit dem Allerdings frage ich mich, wel- Mehrbedarf an Haushaltsmit-
men des Arbeitgebers zur Er- LBV – gefordert, dass die Hand- che Auswirkungen die Steuer- teln – etwa 60 bis 100 Euro je
füllung gesetzlicher Pflichten habung der geänderten steuer- pflicht und der damit verbun- Beschäftigten und Jahr – für
(Arbeitsschutz, Eingliederungs- rechtlichen Vorgaben mög- dene Aufwand auf die Zukunft erforderlich. Auch in einem
management et cetera) erfol- lichst unbürokratisch erfolgen des Gesundheitsmanagements Gutachten zu den im NRW-Ko-
gen im überwiegend eigenbe- solle, damit die Attraktivität in unserer Landesverwaltung alitionsvertrag festgelegten
trieblichen Interesse. Der Ent- von Maßnahmen des Betrieb haben wird. Hier ist zu befürch- BGM-Mindeststandards wurde
lohnungsfaktor steht hier nicht lichen Gesundheitsmanage- ten, dass sich die Beschäftig- unter anderem ein BGM-Bud-
im Vordergrund, sodass eine ments nicht geschmälert wer- ten, die für ihre Gesundheit get von 30 bis 40 Euro pro Be-
Prüfung einer eventuellen den. Darauf verwies Rosenber- sensibilisiert und mobilisiert schäftigten pro Jahr als ange-
> BBW Magazin | Januar/Februar 2020
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
messen bewertet – ohne BEM beschäftigten Personen, die an
© Pixabay
und ohne Gefährdungsbeurtei- einer Maßnahme des Betrieb
lung psychischer Belastung; die lichen Gesundheitsmanage-
Kosten dafür kämen noch on ments teilnehmen, werden
top dazu. Darüber hinaus diese Maßnahme nicht ver-
schlägt das Gutachten eine steuern müssen.
BGM-Vollzeitstelle pro 2 000
Beschäftigte vor. Im Sinne unseres gemeinsa-
men Interesses an einem funk-
Die Anhebung der Mittel für tionierenden Betrieblichen Ge-
das BGM ist im Übrigen eine sundheitsmanagement werden
langjährige Forderung des wir sowohl im materiell-steu-
BBW. Wir haben im Jahr 2011 erlichen Bereich auf Bund-Län-
gemeinsam mit der Landesre- der-Ebene als auch hinsichtlich
gierung und dem DGB die ge- der Abläufe in Abstimmung
meinsame Initiative zum Ge- mit dem LBV alle Möglichkei-
sundheitsmanagement in der ten ausschöpfen, um die Maß-
Landesverwaltung auf den nahmen des Betrieblichen Ge-
Weg gebracht. Die damals in sundheitsmanagements at-
den Blick genommenen Ziele traktiv zu halten.“
gelten angesichts des Fachkräf-
temangels heute umso mehr: Die Einführung des Betriebli-
Attraktive Maßnahmen des chen Gesundheitsmanage-
BGM zur Erhaltung und Förde- ments in der Landesverwal-
rung der Gesundheit der Be- tung von Baden-Württemberg
schäftigten dienen nicht nur gründet auf der gemeinsamen
dazu, möglichst bis zum regulä- Fünften Buches Sozialgesetz- Unabhängig von dieser Frage Initiative der Landesregierung,
ren Ruhestandseintrittsalter buch (SGB V) zertifiziert sind, der sozialversicherungsrecht BBW und DGB. In dieser Initia- 5
dienst- und arbeitsfähig zu blei- sowie lichen Vorstufe besteht steuer- tive wurde auch vereinbart,
ben, sondern im Wesentlichen lich aufgrund zwingenden dass ein ressortübergreifender
die Attraktivität als Dienstherr >>gesundheitsfördernde Maß- Bundesrechts für das Landes- Beraterkreis zur Unterstützung
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
und Arbeitgeber zu steigern. nahmen in Betrieben, die den amt für Besoldung und Versor- der Umsetzung des Gesund-
vom Spitzenverband Bund gung Baden-Württemberg heitsmanagements in der Lan-
Im Hinblick darauf hoffe ich der Krankenkassen nach (LBV) als lohnsteuerlichem Ar- desverwaltung einberufen
sehr auf eine Lösung zuguns- § 20 b SGB V festgelegten beitgeber die Pflicht, sämtliche wird, der zur Aufgabe hat, die
ten der Stärkung des Gesund- Kriterien entsprechen, bis zu eine beschäftigte Person be- Wirksamkeit des Gesundheits-
heitsmanagements in der Lan- 500 Euro pro Jahr (ab 2020: treffenden Bar- und Sachlöhne managements zu verfolgen
desverwaltung …“ 600 Euro) steuerfrei. im Lohnkonto zu erfassen. Eine und Verbesserungen vorzu-
solche Erfassung ist Grundlage schlagen. Im Beraterkreis sind
Die Antwort aus dem Finanz- Mit dem Verweis auf die Rege- der anschließend anzustellen- neben dem BBW, dem DGB so-
ministerium kam prompt. Ob lungen des SGB V soll eine den Prüfung der Steuerpflicht wie den Ressorts auf Abtei-
sie allerdings zielführend im In- Qualitätssicherung erreicht eines solchen Bezugs. Im Be- lungsleiterebene auch die Ar-
teresse des Betrieblichen Ge- werden. Da diese Qualitätssi- reich des Betrieblichen Ge- beitsgemeinschaft der Haupt-
sundheitsmanagements ist, cherung von der Steuerverwal- sundheitsmanagements kann personalratsvorsitzenden, der
bezweifelt man beim BBW, tung nicht geleistet werden diese Steuerpflicht aufgrund Arbeitskreis der Beauftragten
trotz der Zusicherung, dass das kann, ist insoweit die Sozialver- der Befreiung des § 3 Nr. 34 für Chancengleichheit und die
Gesundheitsmanagement in sicherungsseite als Vorstufe EStG entfallen, aber auch auf- Arbeitsgemeinschaft der
der Landesverwaltung die un- über ein Zertifizierungsverfah- grund der für Sachbezüge gel- Schwerbehindertenvertretun-
geteilte Aufmerksamkeit des ren eingeschaltet. Die Steuer- tenden 44-Euro-Freigrenze gen vertreten. In der jüngsten
Finanzministeriums und der verwaltung der Länder drängt nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG. Sitzung dieses Beraterkreises
gesamten Landesregierung bereits seit einiger Zeit mit Beide Betragsgrenzen müssen im Januar dieses Jahres war die
verdiene. Denn zur Sache großem Nachdruck beim Bun- aber überwacht werden. Denn Frage der steuerlichen Behand-
selbst heißt es in dem Schrei- desministerium der Finanzen auch innerhalb der Landesver- lung des Betrieblichen Ge-
ben: „Der Gesetzgeber hat die- auf eine Verbesserung des Zer- waltung gibt es Bereiche, in sundheitsmanagements wich-
ser Interessenlage mit der tifizierungsprozesses. Das Bun- denen sich im Einzelfall eine tiges Thema. Dort wurden die
Steuerbefreiung des § 3 Nr. 34 desministerium für Gesundheit beschäftigte Person diesen Vertreter des Landesgesund-
Einkommensteuergesetz (EStG) seinerseits verweist indes auf Betragsgrenzen nähert. heitsamts beauftragt, sich für
Rechnung getragen. Danach die Zuständigkeit der Kranken- eine möglichst kurzfristige Klä-
sind Maßnahmen kassen. Auch vonseiten der Ar- Allerdings, und dies möchte ich rung der Angelegenheit einzu-
beitgeber der Privatwirtschaft betonen, handelt es sich mei- setzen.
>>zur individuellen verhaltens- wird hier auf Abhilfe gedrun- ner Einschätzung nach hierbei
bezogenen Prävention, die gen. Diese Situation ist für alle um relativ wenige Einzelfälle.
nach § 20 Abs. 2 Satz 2 des Beteiligten unbefriedigend. Die ganz große Mehrheit der
> BBW Magazin | Januar/Februar 2020
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Im Sommer soll das neue Angebot starten
Dem JobTicket BW folgt das JobBike BW
Im Sommer dieses Jahres soll es losgehen. Wenn alles klappt, können dann wird vor dem Start des Ange-
Landesbeamtinnen und Landesbeamten sowie Richterinnen und Richtern bots ein sogenannter Vorteils-
rechner entwickelt, mithilfe
im Rahmen einer Entgeltumwandlung eines Teils ihres Bruttogehalts ein dessen die individuellen Kondi-
Fahrrad oder Pedelec leasen – „zu attraktiven Konditionen“, wirbt das Ver- tionen online ermittelt werden
kehrsministerium. Nach dem JobTicket folgt das JobBike – Angebote, die können.
die Landesregierung auf den Weg gebracht hat – der Umwelt zuliebe. Das Land Baden-Württemberg
ist das erste Bundesland, das
Anders als beim JobTicket, für burg. Verkehrsminister Win- halt abgezogen und mindert seinen Bediensteten Radlea-
das es einen Zuschuss gibt, soll fried Hermann ist zufrieden: das zu versteuernde Einkom- sing anbietet. Mit dem Radlea-
das JobBike allein der Nutzer fi- „Jede Fahrt mit dem Rad oder men. Die Bediensteten sparen sing-Angebot baut die Landes-
nanzieren. Das hält man beim Pedelec bedeutet Mobilität mit dadurch Steuern und das Rad- verwaltung ihre bundesweit
BBW für nicht gerechtfertigt null CO2-Emissionen.“ Mit dem leasing kann im Vergleich zum führende Stellung im behörd
und fordert einen Zuschuss für JobBike-Angebot wolle das Barkauf wirtschaftlich attrakti- lichen Mobilitätsmanagement
das Leasing des Jobfahrrads, Land seinen Bediensteten ei- ver sein. Die Rechtsgrundlage aus. Im Januar 2016 war das
der mindestens dem Betrag nen Anreiz geben, Mobilitäts- für die Entgeltumwandlung JobTicket BW eingeführt wor-
entspricht, den es für das Job- verhalten klimafreundlicher zu zum Zwecke des Radleasings den, das mit 25 Euro für Zeit-
Ticket gibt. gestalten. Außerdem fördere bietet das Landesbesoldungs- karten im ÖPNV bezuschusst
Radfahren die körperliche Fit- gesetz Baden-Württemberg. und landesweit von rund
Radfahren ist gut für Umwelt, ness. Verkehrsminister Her- Deshalb kann das Land Radlea- 30 000 Bediensteten genutzt
6 Klima und die körperliche Fit- mann: „Deshalb freue ich mich, sing vorerst nur für die Landes- wird. Seit Juni 2017 können
ness. Aus diesen Gründen dass wir für die 170 000 Lan- beamtinnen und -beamten an- Landesdienststellen Zuschüsse
möchte die Landesregierung desbeamtinnen und -beamten bieten. Für Tarifbeschäftigte ist erhalten, wenn sie Radabstell-
die Nutzung von Fahrrad und einen Anreiz setzen, mehr eine Entgeltumwandlung in anlagen oder die Radinfra-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Pedelec für die Bediensteten Fahrten mit dem Rad zurückzu- den Tarifverträgen bislang struktur verbessern. Im Früh-
der Landesverwaltung attrakti- legen, auf dem Weg in den nicht vorgesehen. Die Laufzeit jahr 2018 wurde die entgeltli-
ver machen. Das Angebot gilt Dienst und privat.“ des Leasings beträgt 36 Mona- che Bewirtschaftung von Stell-
allerdings nur für Beamtinnen te. Nach Ablauf dieses Zeit- plätzen im Freien beschlossen
und Beamte. Tarifbeschäftigte Die Landesverwaltung arbeitet raums kann ein neues Rad oder und wird phasenweise ausge-
bleiben außen vor. Der Grund: nun gemeinsam mit der Job- Pedelec geleast werden. weitet. Bereits seit dem Jahr
Im Tarifrecht fehlt die nötige Rad GmbH mit Hochdruck an Marktüblich, aber rechtlich 2012 werden in der Landes-
Rechtsgrundlage für eine ent- einem Umsetzungskonzept zur nicht garantiert, ist auch, dass fahrzeugflotte in steigender
sprechende Gehaltsumwand- Einführung von JobBike BW. der Leasingdienstleister der Anzahl Fahrzeuge mit nicht
lung. Dies sieht der BBW kri- „Wir freuen uns sehr, gemein- Nutzerin oder dem Nutzer ein fossilen Antrieben eingesetzt.
tisch. Es dürfe nicht sein, dass sam mit dem Land Baden- Kaufangebot unterbreitet.
man Tarifbeschäftigte bei at- Württemberg Fahrräder und
traktiven Angeboten ausschlie- Pedelecs weiter als Alltagsver- Näheres zum Antrags- und Be-
ße, die nicht nur der Umwelt kehrsmittel voranzubringen – stellverfahren teilt das Land
dienen, sondern auch gesund- das JobBike BW ist gelebte Ver- seinen Bediensteten rechtzei- © MEV
heitsfördernd seien. kehrswende, Klimaschutz und tig vor dem Start des Angebots
Gesundheitsförderung in mit.
Um das JobBike-Angebot für Einem“, erklärte JobRad-Grün-
die Beamtinnen und Beamten der und Geschäftsführer Ulrich Im Ausschreibungsverfahren
auf den Weg zu bringen, hatte Prediger anlässlich der öffentli- hat das Verkehrsministerium
das Ministerium für Verkehr in chen Ankündigung. Ziel ist, das laut eigener Angaben sicherge-
Zusammenarbeit mit dem Fi- Angebot zum Sommer 2020 stellt, dass das Radleasing
nanzministerium im August bereitzustellen. Die genauen grundsätzlich für alle Besol-
2019 die Einführung eines lan- Konditionen sowie das genaue dungsgruppen attraktiver ist
desweiten Radleasing-Modells Antragsverfahren sollen recht- als der Barkauf. Um wieviel
europaweit ausgeschrieben. zeitig vor dem Start des Ange- vorteilhafter Leasing gegen-
Das Vergabeverfahren wurde bots mitgeteilt werden. über dem Kauf im Einzelfall ist,
inzwischen erfolgreich abge- hängt jedoch von individuellen
schlossen. Den Zuschlag für Das Radleasing beruht auf der Faktoren ab, wie der Besol-
das wirtschaftlichste Angebot sogenannten Gehaltumwand- dungsgruppe, der Steuerklasse
erhielt die Bietergemeinschaft lung. Dabei wird die monatli- und vor allem vom Preis des
um die JobRad GmbH aus Frei- che Leasingrate vom Bruttoge- Rades oder Pedelecs. Deshalb
> BBW Magazin | Januar/Februar 2020
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
BBW-Chef Kai Rosenberger zur bevorstehenden großen Digitalisierungswelle
Wichtig ist, dass der Mensch im
Mittelpunkt des Wandels steht
Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet die öffent- benen Digitalisierungszeitplan bieten Kommunen im Durch-
liche Verwaltung bis Ende 2022, insgesamt 575 nicht einhalten können, will schnitt weniger als ein Fünftel
man in Baden-Württemberg der Verwaltungsdienstleistun-
Leistungen via Internet anzubieten. Grund für die Mindestanforderungen die- gen vollständig digital an.
den dbb, den digitalen Wandel bei seiner Jahres- ses Gesetzes möglichst noch Nicole Opiela vom Fraunhofer-
tagung 2020 am 6. und 7. Januar 2020 in Köln zu übertreffen. Deshalb hat die Institut sagte in Köln, dass erst
Landesregierung vor knapp ei- 14 Prozent aller Kommunen
thematisieren. nem Jahr mit den kommunalen eine Digital-Strategie entwi-
Landesverbänden einen bun- ckelt hätten. Ein großer Teil
Vielen Bürgerinnen und Bür- vor. Deshalb versuche er schon desweit einzigartigen E- fange gerade erst an, die
gern geht der digitale Wandel jetzt bei jeder Gelegenheit, den Government-Pakt geschlossen. Verwaltungsleistungen zu di-
zu langsam. Andere sehen die Beschäftigten die Ängste zu Doch noch ist die Finanzierung gitalisieren. Sie kam zu dem
Entwicklung mit Sorge, auch nehmen. Im Übrigen sei er zu- dieser ehrgeizigen Pläne nicht Schluss: Das Problem sei der
öffentlich Beschäftigte, die versichtlich, dass die Zahl der endgültig in trockenen Tü- „Wandel in den Köpfen“. Des-
eine Flut von Neuerungen in Arbeitsplätze durch die digita chern. halb müssten vor allem Füh-
ihrem Berufsleben auf sich zu- lisierte Verwaltung nicht ab-, rungskräfte fortgebildet wer-
kommen sehen. sondern zunehme. Weniger an- Sicher hingegen ist, dass es den. Hinzu komme der Mangel
spruchsvolle Tätigkeiten wür- beim digitalen Wandel noch an IT-Experten.
BBW-Chef Kai Rosenberger den zwar entfallen, höherwer- viele andere Hürden zu über- 7
sagte dazu am Rande der dbb tige hingegen zunehmen – da- winden gilt. Das wurde bei der Neben anderen Fachleuten
Jahrestagung gegenüber der mit würde auch das Gehaltsni- Jahrestagung des dbb in Köln äußerte sich auch dbb Chef
Stuttgarter Zeitung, noch hät- veau steigen. Kai Rosenberger: überdeutlich. Nach einer Stu- Ulrich Silberbach skeptisch. Er
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
ten ihn keine großen Klagen „Wichtig ist, dass der Mensch die des Fraunhofer-Instituts, sprach von einem „eklatanten
von der Basis über digitale Ver- im Mittelpunkt des Wandels dem Deutschland-Index 2019, Umsetzungsproblem“ (aus-
änderungen erreicht. Doch die steht.“ Während bundesweit bestehen nämlich noch große führliche Berichte über die dbb
große Digitalisierungswelle viele Kommunen den durch das Diskrepanzen zwischen An- Jahrestagung finden Sie im ein-
stehe schließlich auch noch be- Onlinezugangsgesetz vorgege- spruch und Realität. Demnach gehefteten dbb magazin).
© Windmüller
<
< Baden-Württemberger waren in stattlicher Anzahl bei der Jahrestagung 2020 des dbb in Köln vertreten. Zentrales Thema der Veranstaltung war die Digitali-
sierung. Kritisch beleuchtet wurden daneben aber auch die zunehmenden Übergriffe auf öffentlich Beschäftigte und die Wochenarbeitszeit der Beamten.
> BBW Magazin | Januar/Februar 2020
>
Übergriffe auf öffentlich Beschäftigte
Auf ein Wort
Dass allein im Landkreis mei- Dunkelziffer ist noch höher. Jeder Übergriff, egal welcher lichen Dienst sinnvoll ist.
ner Heimatstadt Rottweil in- Ein Grund dafür ist die fehlen- Art, muss angezeigt und re- Sinnvoll ist mit Sicherheit je-
nerhalb eines Jahres ein drit- de Meldepflicht von Über gistriert werden. Auch verbale doch, Gewaltdelikten gegen
ter tätlicher Angriff auf einen griffen. Gewalt und Cybermobbing Beschäftigte wirkungsvoll zu
Menschen zu verzeichnen ist, darf dabei nicht ausgenom- begegnen. Der allergrößte Teil
Um der wachsenden Zahl an
der nichts anderes getan hat, men werden. Nur dann be- der Bevölkerung akzeptiert
Übergriffen auf öffentlich Be-
als seiner Arbeit nachzuge- kommen wir verlässliche keine Übergriffe gegenüber
schäftigte zu begegnen, for-
hen, besorgt mich zutiefst. Daten. den Beschäftigten im öffent
dert der BBW zusammen mit
Das jüngste Opfer war wieder dem dbb ein bundesweites Bundesinnenminister Seeho- lichen Dienst. Der BBW macht
einmal eine Beschäftigte im elektronisches Register zur fer hat bei der Jahrestagung Druck, dass die Landesregie-
Jobcenter. Waren es in Baden- vollständigen Erfassung sol- des dbb in Köln zugesagt, er rung endlich wirkungsvolle
Württemberg 2014 noch 390 cher Übergriffe. Das Einräu- wolle den Vorschlag des Be- Maßnahmen gegen solche
registrierte Straftaten gegen men von Bagatellgrenzen, de- amtenbunds aufgreifen und Übergriffe auf den Weg
Mitarbeiterinnen und Mitar- ren Auslegung subjektiv ist, prüfen, ob eine generelle Mel- bringt. Denn: Wer unsere Kol-
beiter von Behörden, so wa- macht hier keinen Sinn und depflicht für Gewaltdelikte leginnen und Kollegen an-
ren es 2018 bereits 567. Die verfälscht nur die Statistik. gegen Beschäftigte im öffent- greift, greift uns alle an!
Gewaltdelikte gegen öffentlich Beschäftigte nehmen erschreckend schnell zu
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BBW fordert die Politik in Bund und Land
zu schnellem Handeln auf
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Drei Gewaltdelikte gegen öffentlich Beschäftigte seit Jahresbeginn, zwei davon allein in Baden-
Württemberg. Diese erschreckende Bilanz hat BBW-Chef Kai Rosenberger veranlasst, seine Forderung
nach zielführenden Maßnahmen zur Eindämmung zunehmender Übergriffe auf öffentlich Beschäf-
tigte nochmals zu unterstreichen. Gegenüber der Schwäbischen Zeitung listete er die Forderungen
seiner Organisation an die Bundes- und Landespolitik auf und sagte was Sache ist: Schnelles Han-
deln ist angesagt.
Die Übergriffe auf Beschäftigte lich zugenommen. Offensicht- sache, dass jede/r zweite Be- Art, muss angezeigt werden,
im öffentlichen Dienst haben lich sinkt die Hemmschwelle. schäftigte im Rahmen ihrer/ verbale Gewalt und Cybermob-
in den vergangenen Jahren ein- seiner Tätigkeit schon einmal bing inklusive“, sagt Rosenber-
deutig zugenommen. Waren es Eine bundesweite Zunahme an behindert, beschimpft oder ger. Bagatellgrenzen lehnt er
2014 noch 390 registrierte Übergriffen wird durch die tätlich angegriffen worden ist. für diesen Bereich ab.
Straftaten gegen Mitarbeiter jüngste Forsa-Umfrage des dbb Übergriffe in diesem Ausmaß
von Behörden, so stieg die Zahl bestätigt. Mehr als ein Viertel hat es noch nie gegeben. „Das Im Land drängen BBW und
2018 bereits auf 567. Die Dun- aller Befragten haben bereits sollte nicht nur zum Nachden- DGB die Landesregierung ge-
kelziffer ist noch deutlich hö- Übergriffe auf Beschäftigte im ken anregen“, sagt Rosenber- meinsam zum Handeln. In ih-
her. Ein Grund dafür ist nach öffentlichen Dienst beobach- ger, „sondern die Politik umge- rem Schreiben vom 15. Novem-
Ansicht des BBW die fehlende tet. Die Hälfte dieser Angriffe hend zum sofortigen Handeln“. ber 2019 an Ministerpräsident
Meldepflicht von Übergriffen. war körperlicher Art. Wenig Kretschmann fordern sie einen
überraschend ist, dass von den Der BBW und seine Dachorga- runden Tisch mit allen betrof-
Mit Sorge beobachtet man beobachteten Übergriffen zu nisation haben konkrete Forde- fenen Akteuren, um ein mög-
beim BBW zudem, dass bei den 73 Prozent Polizisten betroffen rungen an die Bundes- und lichst vollständiges Bild von der
Übergriffen eine zunehmende waren. Erschreckend dagegen Landespolitik. So fordert der Lage zu bekommen und eine
Gewaltbereitschaft zu beob- ist, dass Rettungskräfte und BBW gemeinsam mit dem dbb umfassende Gesamtstrategie
achten ist. So hat beispielswei- Notärzte, also Menschen, die ein bundesweites elektroni- zu erarbeiten. Teilnehmer des
se in den vergangenen Jahren wirklich nur helfen wollen, mit sches Register zur vollständi- runden Tischs sollten Vertreter
in Baden-Württemberg die An- 58 Prozent auf Platz 2 folgen. gen Erfassung von Übergriffen. des Innen- und Finanzministe-
zahl der Messerangriffe deut- Betroffen macht auch die Tat- „Jeder Übergriff, egal welcher riums, des Städte- und Ge-
> BBW Magazin | Januar/Februar 2020
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
meindestags, des BBW und wirkungsvollen Gesamtstrate- oder behindert, sollte mit dras- der Mann in Rottweil sozial en-
DGB sowie der Personalvertre- gie erreicht werden kann. Bei tischen Strafen rechnen müs- gagiert haben soll, indem er
tungen sein. Zudem hält es der Angriffen auf Polizisten drohen sen. Ansonsten kann die zu- bei der Essensausgabe an Be-
BBW für dringend notwendig, seit 2017 bis zu fünf Jahre Ge- nehmende Brutalisierung der dürftige regelmäßig mitgehol-
dass das Personal bei der Poli- fängnis. Eine entsprechende Gesellschaft nicht mehr aufge- fen hat. Für Rosenberger ist
zei und im Justizbereich deut- Strafverschärfung für sämtli- halten werden.“ dies ein Beleg dafür, dass es
lich aufgestockt wird. Es dürfe che Angriffe auf öffentlich nicht den typischen Täter gibt,
nicht länger sein, dass Baden- Beschäftigte hält Rosenberger Dass innerhalb eines Jahres al- bei dem man bereits durch die
Württemberg im Bundesver- für dringend geboten. lein im Landkreis seiner Hei- äußeren Lebensumstände von
gleich in diesen beiden Berei- matstadt Rottweil bereits der einer erhöhten Gefahr ausge-
chen die wenigsten Beschäftig- Die Maßnahmen der Landesre- dritte Angriff zu verzeichnen hen kann.
ten pro 1 000 Einwohner auf- gierung gegen Übergriffe auf ist, hat BBW-Vorsitzender Kai
weist. öffentlich Beschäftigte be- Rosenberger mit Erschrecken Die Mitarbeiterinnen und Mit-
schränken sich bislang nur auf zur Kenntnis genommen. Be- arbeiter der öffentlichen Ver-
Eine Trendumkehr ist zwingend tätliche Angriffe. „Dabei darf troffen hat Rosenberger auf die waltung dienen dem Gemein-
notwendig, damit die Gewalt- es nicht bleiben“, sagt BBW- Nachricht reagiert, dass der Tä- wesen und sorgen dafür, dass
taten gegen die Beschäftigten Landeschef Rosenberger und ter seine Tat tags zuvor über Daseinsvorsorge funktioniert.
im öffentlichen Dienst, verba- fügt ergänzend hinzu: „Wer Twitter angekündigt hat und „Sie haben Anspruch darauf,
ler wie auch nonverbaler Art Rettungskräfte, Notärzte, Poli- niemand aufgrund dieser An- dass man ihnen mit Anstand
nicht weiter zunehmen. BBW- zisten, Lehrer oder andere Be- kündigung etwas unternom- begegnet“, sagt Rosenberger
Chef Rosenberger ist über- schäftigte in der öffentlichen men hat. Geradezu erschüttert und ergänzt: „Wer unsere Kol-
zeugt, dass eine solche Verwaltung in Ausübung ihrer haben den BBW-Vorsitzenden leginnen und Kollegen an-
Trendumkehr nur mit einer Tätigkeit beleidigt, bespuckt aber Aussagen, wonach sich greift, greift uns alle an.“
Freiwilliges Vorgriffstundenmodell zur Abfederung des Lehrermangels
BBW begegnet dem Vorschlag skeptisch 9
Lehrer im Südwesten sollen gabephase, in der eine Stunde cherung des Stundengutha- Landesphilologenverbands,
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
vom kommenden Schuljahr an weniger unterrichtet wird. Ei- bens bei Krankheit und Tod. Ralf Scholl gegenüber der
freiwillig eine Stunde mehr in senmann rechnet damit, dass Auch der BBW unterstreicht die Presse. Solange das Deputat
der Woche arbeiten können. Ei- 81 Deputate einzusparen sind, Verlässlichkeit. Angesparte nicht gesenkt werde, bleibe
nen entsprechenden Vorschlag wenn 25 Prozent der Vollzeit- Stunden dürften nicht verfal- der Vorschlag ein Papiertiger.
hat Kultusministerin Susanne und zehn Prozent der Teilzeit- len. Hier brauche es unbedingt Das werde kaum einer ma-
Eisenmann (CDU) im Januar lehrer mitmachen. Der BBW Rechtssicherheit. chen, kommentierte er die
dem Kabinett vorgelegt. Mit hat nichts dagegen, wenn Leh- Idee der Kultusministerin zur
ihrem freiwilligen Vorgriffstun- rerinnen und Lehrer freiwillig Kritiker des Vorgriffstunden- Bekämpfung des Lehrerman-
denmodell hofft Eisenmann länger arbeiten, sieht darin modells der Kultusministerin gels. 25 Stunden, die die Gym-
den seit Jahren andauernden aber kein schlüssiges Konzept, ist der Philologenverband nasiallehrer in der Woche un-
Lehrermangel abzufedern. um dem Lehrermangel wir- „Frau Eisenmann wird auf Gra- terrichten müssen, seien be-
kungsvoll zu begegnen. Zu- nit beißen“, sagte der Chef des reits zu viel.
Der BBW akzeptiert den Vor- dem gibt er zu bedenken, dass
schlag der Kultusministerin, dieses freiwillige Vorgriffstun-
© Pixabay
betrachtet ihn jedoch skeptisch denmodell nur für einen be-
und weist zugleich darauf hin, grenzten Personenkreis taugt.
dass er ungeachtet des Eisen- BBW-Chef Kai Rosenberger:
mann-Konzepts an seiner For- „Pensionsnahe Jahrgänge sind
derung nach Lebensarbeitszeit- ausgeschlossen und für Teil-
konten als Einstieg in eine Ver- zeitbeschäftige ist das Modell
kürzung der Wochenarbeitszeit uninteressant.“ Sie könnten
im Beamtenbereich festhalte. nämlich durch reguläres Auf-
stocken ihrer Teilzeittätigkeit
Nach dem Vorschlag der Kul- zugleich ihre Bezahlung ver-
tusministerin sollen Freiwillige bessern.
bei gleicher Bezahlung in einer
Ansparphase über drei Jahre je Der Verband Bildung und Erzie-
eine Wochenstunde mehr un- hung (VBE) ist im Grundsatz
terrichten. Anschließend keh- auch mit dem Konzept der Kul-
ren sie für drei Jahre auf ihr re- tusministerin einverstanden,
guläres Deputat zurück. Dann fordert aber Flexibilität in der
beginnt eine dreijährige Rück- Rückgabephase und eine Absi-
> BBW Magazin | Januar/Februar 2020
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Freistellungsjahr künftig auch im außerschulischen Geschäftsbereich
des Kultusministeriums
BBW begrüßt Initiative des Ministeriums
Das Kultusministerium will schrift hervor. Der Entwurf der Kultusministerium, das Zent- vereinbarungen in Anlehnung
künftig auch Beamtinnen und Verwaltungsvorschrift betrifft rum für Schulqualität und Leh- an die Regelungen der Verwal-
Beamten des Landes im außer- die Durchführung von Teilzeit- rerbildung, das Institut für Bil- tungsvorschrift möglich.
schulischen Geschäftsbereich beschäftigung in Form des Frei- dungsanalysen Baden-Würt-
des Kultusministeriums eine stellungsjahres im Sinne von temberg, die Fachbeamtinnen Im schulischen Bereich beste-
Teilzeitbeschäftigung in Form § 69 Abs. 5 LBG. Die Verwal- und -beamten der schulpädago- hen Regelungen hinsichtlich
eines Freistellungsjahres ge- tungsvorschrift sieht vor, den gischen Dienste bei den Regie- des Freistellungsjahres bereits
währen. Der BBW und seine Beamtinnen und Beamten des rungspräsidien, die Staatlichen ebenso wie in den Geschäfts-
Kommission Bildung und Wis- Landes im außerschulischen Schulämter, das Forum Früh- bereichen der anderen Ressorts
senschaft begrüßen das Vorha- Geschäftsbereich des Kultusmi- kindliche Bildung Baden-Würt- der Landesregierung mit Aus-
ben. Das geht aus der Stellung- nisteriums diese Form der Teil- temberg sowie der Schulbau- nahme des Staatsministeriums
nahme zu dem Entwurf der ent- zeitbeschäftigung zu ermögli- ernhof. Mit Arbeitnehmerinnen sowie im Bereich des Rech-
sprechenden Verwaltungsvor- chen. Damit umfasst sind das und Arbeitnehmern sind Einzel- nungshofs.
Vorsitzende der Landesfrauenvertretung trifft frauenpolitische Sprecherin der CDU
Das Thema: Verzögerte Evaluation des
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Chancengleichheitsgesetzes
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Die Evaluation des baden-württembergischen Chancengleichheitsgesetzes (ChancenG) lässt auf sich
warten. Das ärgert Heidi Deuschle, die Vorsitzende der BBW-Landesfrauenvertretung. Sie engagiert
sich dafür, das Verfahren voranzutreiben. In der frauenpolitischen Sprecherin der CDU, der CDU-Ab-
geordneten Claudia Martin, hat sie jetzt eine Verbündete gefunden. Bei ihrem Zusammentreffen im
Dezember vergangenen Jahres sicherte die CDU-Abgeordnete der BBW-Landesfrauenvertreterin ihre
Unterstützung zu.
Das Chancengleichheitsgesetz he im Frühjahr 2021 die Wahl
© BBW
Baden-Württemberg ist am 23. einer neuen Landesregierung
Februar 2016 in Kraft getreten. an und damit sei zu befürch-
Mit der Evaluation des Chan- ten, dass auch die Evaluation
cenG sollte nach § 33 Chan- des Chancengleichheitsgeset-
cenG und laut Koalitionsver- zes, wie im Frühjahr 2016 das
einbarung in 2019, also drei ChancenG auch, am Ende einer
Jahre nach Inkrafttreten, be- Legislaturperiode durch das
gonnen werden. Das Sozialmi- Gesetzgebungsverfahren ge-
nisterium, das für das Chan- jagt werde und dringend not-
cenG federführende Ministeri- wendigen Änderungen für die
um, wollte ein Institut mit der praktische Umsetzung ein
<
< Die Evaluation des Chancengleichheitsgesetzes war Gegenstand der Un-
Durchführung der Evaluation terredung zwischen der Vorsitzenden der BBW-Landesfrauenvertretung,
weiteres Mal auf der Strecke
des ChancenG beauftragen. Heidi Deuschle, und der frauenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtags- bleiben.
fraktion, Claudia Martin (von rechts).
Doch nachdem sich im März Ein weiteres, nicht minder
2019 der Sozialausschuss mit hatte. Stattdessen verlautet, über Heidi Deuschle bedauernd wichtiges Thema des Ge-
dem Thema Evaluierung des dass der Abschlussbericht, der bestätigt und ihr zugesagt, sprächs war die Mütterrente.
ChancenG befasst hatte, tat der Evaluation des ChancenG dass sie sich für eine Beschleu- Die Gesprächspartnerinnen
sich nichts mehr, obwohl das zugrunde liegen soll, erst im nigung des Verfahrens einset- vereinbarten Kontakt zu hal-
Sozialministerium einen breit 1. Quartal 2021 vorliegen werde. zen werde. Eine Beschleuni- ten, um sich über Entwicklun-
angelegten Beteiligungspro- gung des Verfahrens ist nach gen und mögliche Fortschritte
zess der verschiedenen Verbän- Die CDU-Abgeordnete Martin Einschätzung Deuschles drin- beider Themenbereiche betref-
de und Bereiche versprochen hat diesen Sachverhalt gegen- gend geboten. Schließlich ste- fend auszutauschen.
> BBW Magazin | Januar/Februar 2020BBW – Beamtenbund Tarifunion <
Angleichungszulage für angestellte Lehrkräfte
Das Warten auf gutes Geld hat ein Ende
Im Vorgriff auf die zu erwar- letzten Schritt soll dann die ei- den Betroffenen. BBW-Vize schriften auch zeitnah geleistet.
tende endgültige Unterzeich- gentliche Höhergruppierung er- Jörg Feuerbacher, in der Lan- Dennoch konnte das Unter-
nung des Änderungstarifver- folgen. Da die Gesamtsumme desleitung zuständig für Tarif schriftsverfahren nicht vollstän-
trags Nr. 3 zum Tarifvertrag aus Tabellenentgelt und Anglei- angelegenheiten, ging der An- dig abgeschlossen werden. Der
über die Eingruppierung und chungszulage das zukünftige gelegenheit auf den Grund. Grund: Die Unterschrift von
die Entgeltordnung für die Tabellenentgelt nicht über- Verdi stand noch aus, und dies
Lehrkräfte der Länder (TV schreiten darf, kann in Ausnah- Seine Nachfrage beim dbb auch noch am 15. Januar 2020.
EntgO-L) vom 2. März 2019, mefällen die Angleichungszula- brachte Klarheit: Der aktuelle
wurde die erhöhte Anglei- ge dann weniger als 105 Euro Änderungstarifvertrag Nr. 3 Aufgrund der fehlenden Unter-
chungszulage in Höhe von 105 betragen. Darauf hat das Lan- zum TV EntgO-L wurde erst im schrift von Verdi war das förm-
Euro mit den Februarbezügen desamt für Besoldung und Ver- Nachgang weiterer Redaktions- liche Unterschriftsverfahren
ausbezahlt. Die Auszahlung er- sorgung im Januar hingewiesen. gespräche mit der TdL im De- als Voraussetzung für die
folgte, rückwirkend zum 1. Ja- zember 2019 unterschriftsfä- Rechtswirksamkeit noch im-
nuar 2019, mit den Bezügen für Nachdem die allgemeinen Re- hig. Die abschließenden Re mer nicht abgeschlossen, was
Februar 2020. daktionsverhandlungen mit daktionsgespräche hatte der dazu führte, dass die Ansprü-
der Tarifgemeinschaft deut- dbb im Einvernehmen mit der che auf die erhöhten Beträge
Die schrittweise Anpassung der scher Länder (TdL) zu den übri- GEW eingefordert, um die am nicht wirksam geltend ge-
Entgeltgruppen an die Besol- gen Regelungen im Laufe des 2. März 2019 vereinbarten Än- macht werden konnten. Des-
dungsgruppen wurde bereits in Novembers abgeschlossen wa- derungen der Lehrkräfteein- halb blieben die Bemühungen
der Tarifeinigung für Lehrkräfte ren, wurden die erhöhten Ent- gruppierung im Freistaat Sach- des BBW für eine Auszahlung
vom 28. März 2015 vereinbart. geltbestandteile mit den Ge- sen entsprechend zu steuern. der Angleichungszulage mit
Die erste Anpassung in Höhe haltsabrechnungen für den Am 6. Dezember 2019 haben dem Januar-Gehalt auch ohne 11
von 30 Euro erfolgte zum 1. Au- Monat November ausgezahlt. der dbb und die GEW der TdL Erfolg. Erreicht wurde jedoch,
gust 2016, die zweite in Höhe Doch die erhöhten Beträge der dann grünes Licht für das Un- dass mittels Vorgriffsregelung
von 105 Euro gab es jetzt rück- Angleichungszulage fehlten. terschriftsverfahren gegeben die Auszahlung mit dem Febru-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
wirkend zum 1. Januar 2019. Im Das sorgte für Irritationen bei und die erforderlichen Unter- ar-Gehalt möglich wurde.
LBV-Versorgungsrechner macht es möglich
Die Altersversorgung stets im Blick
Beamtinnen und Beamte kön- Der Versorgungsrechner ist in mann. Auch wer beabsichtigt rücksichtigt werden. Die
nen sich ab sofort von einer dieser Art und Weise bundes- wegen einer Schwerbehinde- Funktionen des Versorgungs-
Anwendung des Landesamtes weit einzigartig, weil er die rung oder Erreichen der An- rechners werden vom LBV
für Besoldung und Versor- beim LBV hinterlegten Daten tragsaltersgrenze vorzeitig in kontinuierlich weiterentwi-
gung (LBV) errechnen lassen, der Beschäftigten für seine den Ruhestand zu gehen, ckelt, um mittelfristig wei-
welche Auswirkungen bei- Berechnungen nutzt. Wer bei- kann die finanziellen Auswir- testgehend alle versorgungs-
spielsweise geplante Teilzeit- spielsweise plant, seine Ar- kungen im Portal des LBV di- rechtlichen Eventualitäten ab-
arbeit auf die Altersversor- beitszeit oder sein Deputat rekt auswerten lassen. decken zu können. Das erste
gung hat. für eine bestimmte Zeit zu re- Update mit weiteren Berech-
duzieren oder wieder aufzu- Der Versorgungsrechner ist nungsfunktionen ist bereits in
„Bisher haben die Beamtinnen stocken, kann errechnen las- über das Kundenportal des Planung. Die Berechnungen
und Beamten alle fünf Jahre sen, welche Auswirkungen LBV für alle Beamtinnen und sind ein Planungsinstrument
einen Überblick bekommen, das für seine Pension hat. Beamten des Landes zugäng- für die Bediensteten und die
mit welcher Altersversorgung Dass sich das monatliche Ein- lich. Für die Nutzung ist es Ergebnisse, damit keine
sie rechnen können, wenn al- kommen verändert, ist prä- notwendig sich anzumelden, rechtsverbindlichen Beschei-
les bleibt, wie es ist. Jetzt gibt senter als die Auswirkungen damit die persönlichen Daten nigungen beziehungsweise
es zusätzlich ein jederzeit ver- im Ruhestand. Aber auch die berücksichtigt werden kön- Auskünfte durch das LBV. Das
fügbares Instrument, das sich sollten alle gut im Blick behal- nen. Auch die besonderen Al- Angebot muss nicht genutzt
individuell an mögliche Pläne ten. „Mit der Digitalisierung tersgrenzen beispielsweise für werden. Deshalb werden wei-
anpassen lässt“, erklärte Fi- schaffen wir hier ein wertvol- Beamtinnen und Beamte des terhin im fünfjährigen Turnus
nanzministerin Edith Sitz- les Planungsinstrument für Vollzugsdienstes können so persönliche Versorgungsaus-
mann im Januar 2020. die Beschäftigten“, sagte Sitz- ohne zusätzliche Eingaben be- künfte erstellt.
> BBW Magazin | Januar/Februar 2020> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Landesregierung verabschiedet Arbeits
programm zum Bürokratieabbau
Verwaltungsverfahren
sollen einfacher
werden, viele Behörden
gänge überflüssig
Die Landesregierung hat noch des eigenen Hundes geht. Das online über
kurz vor Weihnachten 2019 ein sind gute Nachrichten für alle, die Plattform
Arbeitsprogramm zum Büro die nicht gerne Wartemarken service-bw er
kratieabbau für 2019/2020 be im Bürgerbüro ziehen“, so Steg ledigt werden.
schlossen. Das Ziel: Spürbare mann. In vielen Fällen werde
Entlastungen in vielen Berei bei Anträgen die eigene Unter Die Landesregie
chen. Mit fast 60 Vorhaben sol schrift gar nicht mehr nötig rung hat zudem
len bürokratische Hürden ab sein. Insgesamt werde es künf im Rahmen des
gebaut werden. Viele Behör tig bei einem Drittel aller be Jahresberichts für
ay
dengänge sollen die Bürgerin stehenden Vorschriften zu das vergangene Jahr
© Pixab
12 nen und Bürger in Zukunft be spürbaren Entlastungen berechnet, welchen
quem vom heimischen Sofa kommen. Aufwand neue Normen
aus online erledigen können. mit sich bringen. 2018
Förderprogramme sollen eben Fast die Hälfe aller Maßnah gab es keine neue Belastung
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
falls vereinfacht werden. men betrifft die Digitalisie für Bürgerinnen und Bürger.
rung, denn sie bietet viele Die Wirtschaft wurde insge
Bei der Vorstellung des Arbeits Möglichkeiten, Prozesse ef samt mit 260 000 Euro jähr
programms erklärte Minister fektiver und leichter zu ma lich belastet. Mit drei Vierteln
präsident Kretschmann: „Wir chen. „Sicher wissen alle trägt die Hauptlast die Ver umgesetzt werden. Zuständig
wollen uns nicht selbst durch ,Häuslebauer‘, wieviel man waltung. ist das Finanzministerium.
Überregulierung fesseln. Ver bisher für Baugenehmigungs
waltungsverfahren sollen ein verfahren kopieren musste „Deshalb werden wir uns aber Was bringt die App? Bei Stan
facher werden, unverständli und wie oft die eigenhändige nicht ausruhen. Wir schauen dard-Beihilfeanträgen werden
che Antragsunterlagen der Ver Unterschrift fällig war. In Zu uns auch bestehende Regeln Belege per Smartphone foto
gangenheit angehören. Weni kunft wird vieles davon weg und die Verwaltungspraxis an, grafiert und auf einfache, si
ger Zeit mit Bürokratie, mehr fallen, denn Unterlagen kön wo wir zu Erleichterungen chere und schnelle Weise an
Zeit für Gestaltung der Zu nen elektronisch übersandt kommen können“, so Staats das LBV übertragen. So entfällt
kunftsaufgaben, das ist ein werden und an vielen Stellen sekretär Stegmann, „und wir der Aufwand, einen papierge
Kernanliegen der Landesregie genügt statt einer Unter werden einen Schwerpunkt bundenen Antrag auszufüllen
rung. Davon sollen vor allem schrift eine einfache E-Mail“, auf die Weiterentwicklung ei und den Versand der Unterla
auch die Unternehmen im so der Staatssekretär. ner zukunftsgewandten Ver gen zu bezahlen. Das Landes
Land profitieren.“ waltung legen“. Das sei keine amt für Besoldung und Versor
Einfacher werde beispielsweise Zukunftsmusik. Stegmann: gung wird von papiergebunde
„Was so trocken klingt, steht auch die Studienplatzbewer „Wir setzen das bereits heute nem Schriftverkehr entlastet
tatsächlich mitten im Leben“, bung, denn das Abiturzeugnis um, Hand in Hand.“ und kann die übertragenen
führte der Chef der Staatskanz könne zukünftig über QR-Code Unterlagen übernehmen.
lei, Staatssekretär Dr. Florian abgerufen werden. Und die An BBW Magazin | Januar/Februar 2020Sie können auch lesen
