REALE STRATEGIEN DURCHSPIELEN - Maskenpflicht im Betrieb ARBEITSRECHT - WIRTSCHAFT IN MITTELFRANKEN 5 | 2021 - wim-Magazin
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WIRTSCHAFT IN MITTELFRANKEN 5 | 2021
VIRTUELL VERHANDELN
REALE STRATEGIEN
DURCHSPIELEN
ä S. 28
ARBEITSRECHT BREXIT
Maskenpflicht Wie laufen
im Betrieb die Geschäfte?
ä S. 14 ä S. 22
Spannungsgeladen Der ID.3* und der neue ID.4** Bereit für eine neue Ära der Elektromobilität? Mit dem ID.3 und dem ersten vollelektrischen Volkswagen SUV, dem neuen ID.4, ist die Zukunft näher, als man denkt. Mit elektrisierender Performance, futuristischem Design und erstaunlichen Reichweiten setzen die beiden vollelektrischen Volkswagen überall die Herzen unter Strom. * Stromverbrauch des ID.3, kWh/100 km: kombiniert 15,4–14,5; CO₂-Emissionen, g/km: kombiniert 0 Stromverbrauch des ID.3 Pro Performance, kWh/100 km: kombiniert 15,4–14,5; CO₂-Emissionen, g/km: kombiniert 0 Stromverbrauch des ID.3 Pro S, kWh/100 km: kombiniert 14,1–13,5; CO₂-Emissionen, g/km: kombiniert 0 ** Stromverbrauch des neuen ID.4, kWh/100 km: kombiniert 16,9–15,5; CO₂-Emissionen, g/km: kombiniert 0 ID.3 Pure Performance 110 kW (150 PS) 45 kWh ID.4 Pure 109 kW (149 PS) 52 kWh 1-Gang-Automatik 1-Gang-Automatik Stromverbrauch, kWh/100 km: kombiniert 15,5; Stromverbrauch, kWh/100 km: kombiniert 13,1; CO₂-Emissionen, g/km: kombiniert 0 CO₂-Emissionen, g/km: kombiniert 0 Ausstattung: LED-Scheinwerfer mit automatischer Fahr- Ausstattung: LED-Scheinwerfer mit automatischer Fahr- lichtschaltung, Multifunktionslenkrad mit Touch-Bedienung, lichtschaltung, Multifunktionslenkrad mit Touch-Bedienung, Außenspiegel elektrisch einstell-, anklapp- und beheizbar, Müdigkeitserkennung, Navigationssystem „Discover Pro“, Klimaanlage „Climatronic“, Müdigkeitserkennung, Spurhalteassistent „Lane Assist“, Einparkhilfe u. v. m. Navigationssystem „Discover Pro“ u. v. m. GeschäftsfahrzeugLeasingrate¹ monatlich 119,00 € GeschäftsfahrzeugLeasingrate¹ monatlich 139,00 € Sonderzahlung (z. B. BAFA-Bonus2): 6.000,00 € Sonderzahlung (z. B. BAFA-Bonus2): 6.000,00 € Laufzeit: 24 Monate Laufzeit: 24 Monate Jährliche Fahrleistung: 10.000 km Jährliche Fahrleistung: 10.000 km Fahrzeugabbildung zeigt Sonderausstattungen gegen Mehrpreis. Bildliche Darstellungen können vom Auslieferungsstand abweichen. Stand 04/2021. Änderungen und Irrtümer vorbehalten. 1 Ein Angebot der Volkswagen Leasing GmbH, Gifhorner Str. 57, 38112 Braunschweig, für gewerbliche Einzelabnehmer mit Ausnahme von Sonderkunden. Zzgl. Überführungskosten und MwSt. Bonität vorausgesetzt. Etwaige Rabatte bzw. Prämien sind im Angebot bereits berücksichtigt. Nur solange der Vorrat reicht. 2 Der Umweltbonus setzt sich zusammen aus einer vom Bundes- amt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Referat 422, Frankfurter Straße 29–35, 65760 Eschborn, www.BAFA.de, gewährten staatlichen Förderung in Höhe von bis zu 6.000,00 € sowie einer von der Volkswagen AG in Höhe von bis zu 3.000,00 € gewährten Prämie. Die Auszahlung des Anteils des BAFA erfolgt erst nach positivem Bescheid des von Ihnen gestellten Antrags. Der Herstelleranteil wird bereits in der Kalkulation erfasst, der BAFA-Anteil als Sonderzahlung. Für die Gewährung des BAFA-Anteils können wir nicht garantieren. Gerne unterstützen wir Sie bei der Beantragung. Der staatliche Umweltbonus endet mit Erschöpfung der bereitgestellten Fördermittel, spätestens am 31.12.2021. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Nähere Informationen erhalten Sie bei uns. Eine Empfehlung der Feser, Graf & Co. Automobil Holding GmbH, Heisterstraße 4 a, 90441 Nürnberg, an die Tochter-Autohäuser. Eine Liste dieser Autohäuser finden Sie im Internet unter feser-graf.de feser-graf.de
EDITORIAL
Ausbildung jetzt!
Seit einem Jahr dreht sich alles um das Wort mit „C“, man mag es schon gar nicht
mehr aussprechen. In enger Taktung überschlagen sich die Regeln, wer wann was
wie öffnen und verkaufen darf. Diese Fokussierung auf die Tagesaktualitäten darf
unseren Blick für die längerfristigen Perspektiven nicht trüben.
Unsere Wirtschaft ist dringend auf Fachkräfte angewiesen und die bekommen wir
nur, wenn wir ausbilden. Deshalb setzen wir als IHK alles daran, damit die Ausbil-
dung läuft. Das fängt bei den Berufsinformationen an und geht über die Gestal-
tung der Inhalte weiter, wie bei den IT-Berufen, die just neue Fachrichtungen und
Einsatzgebiete bekommen haben. Das Matching von Betrieb und Azubi begleiten
‚‚
wir mit Azubi-Speed-Datings und Projekten wie „Karrierekick Mittelfranken“. Eine
Herkulesaufgabe stellt unter Pandemiebedingungen gerade die Organisation der
Abschlussprüfungen dar, aktuell stehen im Mai 5 956 schriftliche Prüfungen an.
An die Unternehmen gerichtet sage ich:
Bleiben Sie ausbildungsbereit und
denken Sie an die Zeit nach der Krise! Dr. Armin Zitzmann
IHK-Präsident
Besonders begrüße ich in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung das
Programm „Ausbildungsplätze sichern“ deutlich ausgeweitet hat. Unternehmen,
die in erheblichem Umfang von der Pandemie betroffen sind und dennoch ihr Aus-
bildungsengagement beibehalten oder ausweiten, bekommen eine Ausbildungs-
prämie von 4 000 bzw. 6 000 Euro. Einzelheiten finden Sie in dieser WiM auf Seite 20.
Doch was hilft das alles, wenn wir nicht genügend Bewerber bekommen? Deshalb
appelliere ich an die Schulabgänger und ermutige sie, in eine berufliche Ausbil-
dung einzusteigen. Nicht jeder wird auf diesem Weg IHK-Präsident wie einst Hubert
Weiler oder Oberbürgermeister wie Marcus König werden, aber ein guter Start in die
Karriere ist die duale Ausbildung allemal. Deren Ansehen stärken wir gemeinsam
mit der Handwerkskammer und dem Wirtschaftsministerium durch eine Kam-
pagne, die den Eltern sagt: Seid stolz auf eure Kinder, die eine Ausbildung machen!
Geschäftszeiten des Service-Zentrums
Hauptmarkt 25/27 | 90403 Nürnberg
Mo. bis Do. 8 –17 Uhr, Fr. 8 – 15 Uhr
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Tel. 0911 1335-1335
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Hauptgeschäftsführer International KundenService Geschäftsstelle Fürth
Markus Lötzsch | Tel. 1335-1373 Armin Siegert | Tel. 1335-1401 Sabine Edenhofer | Tel. 1335-1335 Dr. Maike Müller-Klier | Tel. 0911 780790-0
markus.loetzsch@nuernberg.ihk.de international@nuernberg.ihk.de kundenservice@nuernberg.ihk.de fuerth@nuernberg.ihk.de
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Standortpolitik und Recht | Steuern Geschäftsstelle Ansbach 90763 Fürth
Unternehmensförderung Oliver Baumbach | Tel. 1335-1388 Karin Bucher | Tel. 0981 209570-11
Dr. Udo Raab | Tel. 1335-1383 recht@nuernberg.ihk.de ansbach@nuernberg.ihk.de Geschäftsstelle Nürnberger Land |
unternehmensfoerderung@ Bahnhofsplatz 8 Schwabach | Landkreis Roth
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Dr. Kurt Hesse | Tel. 1335-1379 91522 Ansbach Lars Hagemann | Tel. 0911 308682-90
Berufsbildung presse@nuernberg.ihk.de geschaeftsstelle-nuernberg@nuernberg.ihk.de
Geschäftsstelle Erlangen Hauptmarkt 25/27
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Finanzen, Personal & Zentrale Services Knut Harmsen | Tel. 09131 97316-0 90403 Nürnberg
berufsbildung@nuernberg.ihk.de
Michael Fischer | Tel. 1335-1407 erlangen@nuernberg.ihk.de
Innovation | Umwelt gb-finanzen@nuernberg.ihk.de Henkestraße 91 Wirtschaftsjunioren
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WiM 5 | 2021 3
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Titelthema
42 DIHK- 27
Fachausschüsse Marketing | Kommunikation
Spektrum Märkte Special Marketing | Kommunikation
8
Ausbildung und Studium kombi- 22
Deutsch-britischer Handel nach 28 Verhandeln in Corona-Zeiten: Tipps
nieren: IHK informiert Unternehmen dem Brexit: Erfahrungsberichte von für die Organisation von Telefon-
über duale Studiengänge. mittelfränkischen Unternehmen. und Videokonferenzen.
9 Corona-Tests: Das Portal „IHK eco- 26 Forschungsförderung: Anträge auf 32 Employer Branding: Wie bauen Un-
Finder“ ermöglicht die Suche nach die steuerliche Zulage können jetzt ternehmen eine Arbeitgebermarke
Anbietern. gestellt werden. auf?
34 Content-Marketing: Erfolgreiche
Business IHK-Welt Kundenansprache in der Corona-
Krise.
14
Arbeitsrecht in der Corona-Krise: 42 DIHK-Fachausschüsse: Fachleute
Regeln für die Maskenpflicht im Be- aus Mittelfranken sind in Berlin stark 38 Marketing im E-Sport: Gaming-Sek-
trieb. vertreten. tor bietet Zugang zu jungen Ziel-
gruppen.
18 Corona-Hilfen: Was ist neu bei der 44 Neuer DIHK-Präsident: Peter Adrian
Überbrückungshilfe? übernimmt die Führung.
Fotos: Jan Kuper, Anton Atzenhofer, sturti/GettyImages.de,
20 Ausbildungsprämie: Die Förderung 45 Medical Valley EMN: Neuer Vorstand
wurde deutlich verbessert. gewählt.
oversnap, Smederevac/GettyImages.de
WIRTSC
HAFT IN
MITTELFR
ANKEN
5 | 202
1
Titelmotiv
„Opernpartie“: Wie setzte Paul Morphy
VIRTUELL
REALE ST
VERHAND
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hier in zwei Zügen matt? Gespielt 1858
PIELEN
in Paris während einer Aufführung der
5 / 2021
DURCHS ä S. 28
azin WiM
IHK-Mag
Oper „Der Barbier von Sevilla“. Zur Lö-
ARBEITSR
ECHT
pflicht
BREXIT
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Wie lauf fte?
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sung „Opernpartie“ im Internet suchen.
Masken die Ges
im Betrieb ä S. 22
ä S. 14
6 WiM 5 | 2021
26 Steuerliche
Forschungsförderung
22 Zwischenbilanz
Brexit
14
Rechtliche Fragen
zur Maskenpflicht
Köpfe Unternehmen IHK digital
58 Bäckerei Karg: Schwabacher Un- 68 Gillig + Keller: Uffenheimer Unter- ä Luca-App in der IHK
ternehmen besetzt mit seinen Knä- nehmen baut Hallen, Bürogebäude Auch die IHK Nürnberg setzt die Lu-
ckebrot-Produkten eine Nische im und Ställe. ca-App ein, um die Gesundheitsäm-
Lebensmittelmarkt. ter bei der Kontaktnachverfolgung
74 BayWa: Gute Geschäfte mit Land- von Corona-Fällen zu unterstützen.
61 Beltup: Nürnberger Medienunter- wirten und privaten Bauherren in Wer das „Haus der Wirtschaft“ am
nehmen erschließt neue Geschäfts- der Corona-Pandemie. Nürnberger Hauptmarkt und die re-
felder in der Medizinbranche. gionalen Geschäftsstellen betritt,
78 BayBG: Beteiligungsgesellschaft hat scannt den an den Ausgängen an-
64 Hüttinger: Ausstellungsbauer aus finanzielles Engagement in Mittel- gebrachten QR-Code, sodass die
Schwaig erweitert Produktportfolio franken fast verdoppelt. Kontaktdaten im Falle einer festge-
um Systeme für die Luftreinigung. stellten Infektion mit den Gesund-
79 Bio-Gate: Nürnberger Medizintech- heitsämtern geteilt werden können.
nik-Unternehmen verzeichnet star- www.ihk-nuernberg.de/s/110946
ke Zuwächse im Veterinärgeschäft.
Rubriken
10 Verbraucherpreisindex 53 Veranstaltungen
44 IHK – Wir setzen uns ein 66 Personalien | Auszeichnungen
47 Branchen A – Z 75 Wirtschaft engagiert sich ä IHK-Podcast mit aktuellen Themen
49 Inserentenverzeichnis 81 Impressum aus der Wirtschaft in Mittelfranken:
51 Bekanntmachungen 82 Cartoon von Gymmick ihk-nuernberg.de/wimcast
WiM 5 | 2021 7
SPEKTRUM
Ausbildung und
Studium kombinieren
Wie gewinnen Unternehmen mit dem Angebot eines Ver-
bundstudiums künftige Fach- und Führungskräfte? Diese
Frage beantwortet eine Veranstaltung der IHK Nürnberg für
Mittelfranken und der Friedrich-Alexander-Universität Er-
langen-Nürnberg (FAU) am Donnerstag, 17. Juni 2021, 15 bis
16 Uhr. Bei dem Webinar werden die allgemeinen Grundlagen
des Dualen Studiums (z. B. mögliche Studiengänge und for-
male Anforderungen) erläutert und eine konkrete Umsetzung
am Beispiel von Verbundstudiengängen der FAU aufgezeigt.
å
www.ihk-nuernberg.de/v/6048
Asien-Pazifik-Forum Bayern
Unter dem Motto „Bayern trifft Asien” findet am Donnerstag, 15. Juli
2021 zum 15. Mal das Asien-Pazifik-Forum Bayern statt. Die kostenlose
Tagung wird diesmal in digitaler Form durchgeführt. Im Mittelpunkt der
Asien-Pazifik-Forum Bayern Veranstaltung stehen Vorträge und Diskussionsrunden, die aktuelle
Trends und Entwicklungen im Asiengeschäft aufzeigen. Asien-Experten
Bayern trifft Asien der Auslandshandelskammern stehen am Veranstaltungstag und an wei-
teren Tagen für individuelle Beratungsgespräche zur Verfügung. Veran-
stalter ist der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK), die
Koordination und Organisation übernimmt wieder die IHK Nürnberg. Un-
ternehmen können sich bereits jetzt als Teilnehmer für die Online-Veran-
staltung und die Beratungsgespräche anmelden.
å
www.apf-bayern.de
TIPP DES MONATS IHK-Leitfaden: Betriebliche
Produkte aus der Region sind gerade in
Zeiten der Pandemie äußerst beliebt und ge-
Ferienbetreuung
fragt. Um Verbrauchern den Zugang zu Regionalpro-
Bilder: fizkes/GettyImages.de, Ani_Ka-gettyimages.de
dukten aus der Metropolregion Nürnberg zu erleichtern, „Betriebliche Ferienbetreuung“ ist der Titel eines neuen Leitfadens
ist die Datenbank der Regionalkampagne Original Regional der IHK Nürnberg für Mittelfranken. Er wendet sich an Unternehmen,
in die RegioApp des Bundesverbands der Regionalbewegung die ihre Beschäftigten bei der Kinderbetreuung während der Feri-
georgeclerk, iMrSquid/GettyImages.de
umgezogen. Mithilfe der Standortsuche werden in den Kate- enzeit unterstützen wollen, und zeigt mit Beispielen drei Möglich-
gorien „Regional Einkaufen“ und „Regional Essen“ alle regis- keiten auf, eine Ferienbetreuung zu organisieren. Die Arbeitgeber
trierten Anbieter im Umkreis von 150 Kilometern aufgeführt. signalisieren mit einem solchen Engagement, dass ihnen die Verein-
Die Suche führt zu Direktvermarktern, Hofläden, Gastro- barkeit von Beruf und Familie ein wichtiges Anliegen ist. Der Leit-
nomie, Wochenmärkten und Gärtnereien. Derzeit sind faden enthält auch Checklisten und Links zu weiterführenden Infor-
deutschlandweit rund 8 000 Einkaufs- und Speise- mationen sowie zu potenziellen Anbietern und Partnern.
möglichkeiten in der „RegioApp“ enthalten. å
å IHK, Tel. 0911 1335-1376, eva.didion@nuernberg.ihk.de
www.original-regional.de/regioapp www.ihk-nuernberg.de/ferienbetreuung-im-firmenverbund
SPEKTRUM
Anbieter von Schnell- und Selbsttests
Schnell- und Selbsttests auf eine Corona-Infektion sind derzeit
stark nachgefragt und für Unternehmen, die ihren Mitarbeitern ein
Test-Angebot bieten wollen, nicht immer leicht zu beschaffen. Des-
halb haben die deutschen Industrie- und Handelskammern auf
ihrem Online-Portal „IHK ecoFinder“ eine interaktive Anbietersuche
eingerichtet. Wer selbst Corona-Tests herstellt oder verkauft, kann
sich auf dem Portal mit dem Profil „Medizinische Schutzausrüstung/
Virusnachweisverfahren“ registrieren lassen. IHK-Mitgliedsbetriebe
können dann Unternehmen recherchieren, die Corona-Tests an-
bieten. Mit dieser Erweiterung der Plattform wollen die IHKs die
vielfältigen Testaktivitäten von Unternehmen unterstützen.
å
www.ihk-ecofinder.de (Suchbegriff „Antigen“)
Geistiges Eigentum
kostenlos bewerten lassen
Kleine und mittlere Unternehmen mit Forschungsaktivitäten können
ihr geistiges Eigentum mit einem neuen EU-Dienst kostenlos bewerten
lassen. Dazu hat die Europäische Kommission den Dienst „Horizon In-
tellectual Property Scan“ auf den Weg gebracht. Der Schwerpunkt des
Scans liegt auf EU-finanzierten Projekten im Rahmen der Forschungs-
programme Horizont 2020 und Horizont Europa. Mit seinem Netzwerk
erfahrener Experten für geistiges Eigentum bietet das Horizon-Team
eine individuelle Bewertung der immateriellen Vermögenswerte.
å
www.ihk-nuernberg.de/innovation-forschung
https://ec.europa.eu/germany/news/
20210322-geistiges-eigentum-bewerten_de
nächste Sendung
www.ihk-nuernberg.de/mediathek Dienstag, 18. Mai, 18.25 Uhr
WiM 5 | 2021 9
VERBRAUCHERPREISINDEX
03 | 2020
140
120 120,4
100
80
60
Foto: sturti/GettyImages.de
10 WiM 5 | 2021Preisentwicklung Ton-, Bild- und andere Datenträger, bespielt 03 | 2021
108,3
VERBRAUCHERPREISINDEX
Und Schnitt!
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucher-
preisindex zum Vorjahresmonat – lag im März 2021 bei 1,7 Prozent. Damit war die
Inflationsrate nach dem Ende der Mehrwertsteuersenkung den dritten Monat in
Folge im Plus. Wer bespielte Ton-, Bild- und andere Datenträger kaufte, kam günsti-
ger davon: Hier ließen die Preise um zehn Prozent nach.
Basisjahr 2015 = 100 März 2021 Vgl. März 2020
Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke 112,2 + 1,6 %
Alkoholische Getränke, Tabakwaren 115,1 + 3,0 %
Bekleidung und Schuhe 103,7 - 1,6 %
Wohnung, Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe 107,2 + 1,3 %
Möbel, Leuchten, Geräte und anderes Haushaltszubehör 104,5 + 1,2 %
Gesundheit 105,7 - 0,1 %
Verkehr 110,6 + 4,9 %
Post und Telekommunikation 94,3 - 1,5 %
Freizeit, Unterhaltung und Kultur 101,4 + 1,6 %
z. B. Ton-, Bild- und andere Datenträger, bespielt 108,3 - 10,0 %
Bildungswesen 104,1 + 1,6 %
Gaststätten- und Beherbergungsdienstleistungen 112,5 + 1,3 %
Andere Waren und Dienstleistungen 110,6 + 3,1 %
Verbraucherpreisindex (Gesamtlebenshaltung) 107,5 + 1,7 %
Quelle: Statistisches Bundesamt, www.destatis.de
WiM 5 | 2021 11SPEKTRUM
BEREITS
57 PROZENT FLORA54
FLORA54
STADTWOHNEN WEST
VERKAUFT STADTWOHNEN WEST
Darstellungsbeispiel – Bauausführung abweichend
FLORA54: WOHNBAU AUF DEM EHEMALIGEN
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Darstellungsbeispiel – Bauausführung abweichend Darstellungsbeispiel – Bauausführung abweichend
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12 WiMErste
SWB 5 | 2021
Projekt GmbH & Co. KG www.flora54.de SCHULTHEISS Wohnbau AG14 20
Maskenpflicht im Betrieb: Was dürfen Ausbildungsprämie: Bundesregierung
Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern weitet Förderung für die Betriebe
verlangen? deutlich aus.
Business
FORSCHUNGSPROJEKT „PEDELISTICS“
Lastenräder im Praxistest
Was können Lastenfahrräder im Arbeitsalltag von Handwerk und Gewerbe
leisten? Diese Frage steht im Mittelpunkt des „Lastenrad-Testtages“ am
Dienstag, 11. Mai 2021 an der Technischen Hochschule Nürnberg (18 bis 19.45 Uhr
am TH-Parkhaus, Bahnhofstraße 80, neben der S-Bahn-Haltestelle Dürrenhof).
Organisiert wird der Praxistest von den Mitarbeitern des Lastenrad-Forschungs-
projekts „PedeListics“ an der TH sowie von der Kompetenzinitiative CNA Neuer
Adler. Alle Interessenten sind eingeladen, eine Probefahrt mit einem großen
gewerblichen Lastenrad zu machen und sich mit den Projektmitarbeitern über
Anforderungen und Einsatzgebiete solcher Fahrzeuge auszutauschen. Interes-
Foto: TH Nürnberg
sierte Unternehmen können mit der TH-Forschungsgruppe auch einen ein- bis
zweiwöchigen, kostenlosen Testlauf im eigenen Betrieb vereinbaren.
å
Anmeldung: www.c-na.de/pedelistics/testtag/
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BUSINESS
ARBEITSRECHT
Wann darf die Maske fallen?
Arbeitsrecht in der Corona-Krise: Maskenpflicht, Ausnahmen und
Sanktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers.
Von Thomas Lausenmeyer
K
ann der Arbeitgeber anordnen, dass die Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Wenn meh-
Mitarbeiter am Arbeitsplatz eine Maske rere Personen gleichzeitig in Räumen anwesend
tragen müssen? Das ist eine der zahlrei- sind und dabei weniger als zehn Quadratmeter
chen Fragen, die die Corona-Krise im Arbeitsrecht pro Person zur Verfügung stehen, muss der Ar-
aufgeworfen und die in der Praxis schon zu zahl- beitgeber u. a. das Tragen von medizinischen Ge-
reichen Auseinandersetzungen geführt hat. Die sichtsmasken anordnen und so den Schutz der
Maskenpflicht hat sich als wichtige Präventions- Arbeitnehmer sicherstellen. Dies gilt auch, wenn
maßnahme in den Betrieben bewährt und wurde der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einge-
bereits in eine Reihe von Rechtsgrundlagen mit halten werden kann oder wenn innerhalb von
aufgenommen. Auch Arbeits- und Verwaltungsge- Gebäuden Wege vom und zum Arbeitsplatz zu-
richte haben sich schon damit beschäftigt. Dabei rückgelegt werden. In all diesen Fällen muss der
ging es u. a. um den Umfang der Maskenpflicht, Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern medizinische
um mögliche Ausnahmen sowie um Reaktions- und Gesichtsmasken zur Verfügung stellen.
Sanktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers, sollten
sich die Mitarbeiter der Maskenpflicht verweigern. Darüber hinaus regelt die Verordnung auch, dass
in den genannten Fällen die Arbeitnehmer die vom
Allgemeine Rechtsgrundlagen: Der Arbeitgeber Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Masken oder
hat im Rahmen seines Direktionsrechts (gemäß mindestens gleichwertige Masken auch wirklich
§ 106 S. 2 Gewerbeordnung GewO) die Möglich- tragen müssen. Von einer Freiwilligkeit kann daher
keit, für seine Beschäftigten die Pflicht anzu- keine Rede sein. Die Verordnung lässt für den Ar-
ordnen, eine Mund-Nasen-Bedeckung im Betrieb beitgeber aber eine „Hintertür“ offen, indem sie
zu tragen. Dadurch ordnet er das betriebliche Ver- ihm erlaubt, abweichend von der Maskenpflicht
halten der Arbeitnehmer. Bei Betrieben, in denen andere ebenso wirksame Maßnahmen zu treffen.
ein Betriebsrat installiert ist, muss vorher dessen
Mitbestimmungsrecht beachtet werden. 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenver-
ordnung: Darüber hinaus gibt es in zahlreichen lan-
Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anord- desrechtlichen Regelungen zusätzliche Regelungen
nung solcher Maßnahmen kann sich aus seiner zur Maskenpflicht – beispielsweise in der 12. Bay-
Fürsorgepflicht (gemäß § 618 Bürgerliches Gesetz- erischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
buch BGB) und insbesondere aus den öffentlich- vom 5. März 2021. Sie ordnet die Maskenpflicht für
rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften (gemäß das Personal bestimmter Handels- und Dienstleis-
§ 3 Abs. 1 ArbSchG Arbeitsschutzgesetz) ergeben. tungsbetriebe an, die derzeit öffnen dürfen. Diese
Demnach muss er durch geeignete Maßnahmen Pflicht gilt in den Verkaufsräumen, auf dem Ver-
Leben und Gesundheit seiner Arbeitnehmer in an- kaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen
gemessenem und zumutbarem Umfang schützen. vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen
Parkplätzen. In Kassen- und Thekenbereichen von
Sars-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung: Ergänzt Ladengeschäften kann die Maskenpflicht für das
Foto: miodrag-ignjatovic/GettyImages.de
werden diese allgemeinen gesetzlichen Grund- Personal gegebenenfalls entfallen, wenn transpa-
lagen durch die bundesweit geltende Sars-CoV-2 rente oder sonstige geeignete Schutzwände auf-
Arbeitsschutzverordnung des Bundesministe- gestellt werden. Das Gleiche gilt für körpernahe
riums für Arbeit und Soziales. Sie ist Ende Januar Dienstleistungen, soweit diese aktuell erbracht
2021 in Kraft getreten und tritt nach derzeitigem werden dürfen. Zudem wird in der Verordnung eine
Stand spätestens mit Ablauf des 30. Juni 2021 Maskenpflicht für den Arbeitsplatz angeordnet,
wieder außer Kraft. Die Verordnung verlangt von wenn dort der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht
Arbeitgebern, dass bei betriebsnotwendigen Zu- zuverlässig eingehalten werden kann. Diese Verord-
sammenkünften von Beschäftigten geeignete nung, die eigentlich am 18. April 2021 außer Kraft
WiM 5 | 2021 15BUSINESS
treten sollte, wurde zunächst bis einschließlich dann vorstellbar, wenn andere Arbeitnehmer da-
9. Mai 2021 verlängert. Eine weitere Verlängerung durch gefährdet würden. Hier überwiegt nach der-
ist wahrscheinlich, Genaueres stand zum Redakti- zeitiger Auffassung der Rechtsprechung unterer
onsschluss dieser WiM jedoch noch nicht fest. Instanzen die Fürsorgepflicht gegenüber den an-
deren Arbeitnehmern.
Handlungsspielraum des Arbeitgebers: Der Ar-
beitgeber hat mit Ausnahme von den zwingenden Ausnahmen von der Tragepflicht: Anders verhält
Fällen, die in den jeweiligen Verordnungen vor- es sich, wenn ein Arbeitnehmer aus gesundheitli-
gesehen sind, jedoch einen gewissen Handlungs- chen Gründen keine Maske tragen kann bzw. darf.
spielraum bei der Anordnung einer Maskenpflicht. Der „Maskenverweigerer“ kann also per se nicht
Denkbar sind alternative gleichwertige Schutz- sanktioniert werden. Es kommt auf die Gründe an,
maßnahmen wie Homeoffice, Trennwände, Ent- warum keine Maske getragen wird bzw. getragen
lüftungsanlagen, Abstandsgebote etc. werden kann.
Des Weiteren muss überlegt werden, in welchem Allein die Behauptung des Arbeitnehmers, er
Umfang eine Maskenpflicht angeordnet werden könne aus gesundheitlichen Gründen keine Maske
soll bzw. kann. Die Rechtsmäßigkeit einer solchen tragen, reicht jedoch nicht. Der Arbeitgeber kann
Pflicht ist nämlich fraglich, wenn das Tragen einer von ihm einen ärztlichen Nachweis verlangen.
Maske weder den Arbeitnehmer selbst noch seine Das Attest und die dort angegebenen Tatsachen
Kollegen schützen würde. Der Arbeitgeber wird müssen es dem Arbeitgeber ermöglichen, selbst-
sich also schwer tun, eine rechtmäßige Masken- ständig zu prüfen, ob der Mitarbeiter von der Mas-
pflicht für Situationen anzuordnen, in denen Mit- kenpflicht befreit werden kann. Pauschale Atteste
arbeiter nicht mit Kollegen in Kontakt geraten. reichen deshalb nach aktuell herrschender Mei-
So dürfte beispielsweise die allein in einem Büro nung und Rechtsprechung nicht aus, denn diese
arbeitende Verwaltungsfachkraft nicht dazu ver- hätten – im Gegensatz zu Arbeitsunfähigkeits-
pflichtet werden, eine Maske zu tragen, solange bescheinigungen – einen sehr geringen Beweis-
sich keine anderen Kollegen im Büro befinden. wert. Dies lässt sich auch aus der aktuellen bay-
erischen Verordnung ableiten, die die Befreiung
Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen: Verstößt von der dort geregelten Maskenpflicht durch
ein Arbeitnehmer gegen eine rechtmäßig angeord- eine ärztliche Bescheinigung nur unter Voraus-
nete Maskenpflicht am Arbeitsplatz, kann der Ar- setzungen zulässt. Die Befreiung sei nur möglich,
beitgeber zunächst eine Abmahnung aussprechen. wenn das Attest folgende Angaben enthält: sach-
Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitnehmer liche und medizinische Beurteilung des Krank-
keine Masken tragen, ausgegebene Masken nicht heitsbildes (Diagnose), den lateinischen Namen
korrekt verwenden oder zu alternativen Mund- oder die Klassifizierung der Erkrankung gemäß
Nasen-Bedeckungen greifen, die aber keinen der „Internationalen statistischen Klassifikation
gleichwertigen Schutz vermitteln. Ein kurioser der Krankheiten und verwandter Gesundheitspro-
Fall wurde unlängst in einem Kündigungsrechts- bleme“ (ICD 10) sowie den Grund, warum sich hie-
streit verhandelt: Der Arbeitgeber hatte die Beleg- raus eine Befreiung von der Tragepflicht ergibt.
schaft vielfach sensibilisiert und über die Hygiene- Wird ein entsprechendes Attest vorgelegt, ist der
und Abstandsregeln informiert, insbesondere auch Arbeitgeber gehalten, den Arbeitnehmer von Kol-
über die Maskenpflicht. Ein Arbeitnehmer trug aber legen zu isolieren und gegebenenfalls durch wei-
beharrlich statt der ausgegebenen Masken einen tere Maßnahmen (Gesichtsvisier, Homeoffice etc.)
Damenslip aus einem sehr durchlässigen Stoff als das Weiterarbeiten zu ermöglichen.
Mund-Nasen-Bedeckung, worauf ihm der Arbeit-
geber kündigte. Ihm war aber davor keine Abmah- Vergütungsfragen: Wenn sich der Mitarbeiter zu
nung ausgesprochen worden, die aber nach Auf- Unrecht weigert, eine Maske zu tragen, und er
fassung des Arbeitsgerichts erforderlich gewesen deswegen vom Arbeitgeber zu Recht ausgesperrt
wäre. Erst wenn sich der Arbeitnehmer also nach wird, ist für die Zeit der Aussperrung keine Vergü-
einer (unter Umständen mehrmaligen) Abmahnung tung zu zahlen.
weiterhin weigert, die Maskenpflicht einzuhalten,
kann ihm verhaltensbedingt gekündigt werden. Kann der Arbeitnehmer ohne Maske nicht ohne dro-
Nur in Ausnahmefällen dürfte eine Kündigung hende Gesundheitsschäden eingesetzt werden und
ohne vorherige Abmahnung rechtmäßig sein. gibt es auch keine alternativen sicheren Beschäfti-
Foto: lawcain/GettyImages.de
gungsmöglichkeiten, wird dem Arbeitnehmer die
Daneben kann eine rechtswidrige Weigerung, Arbeitsleistung subjektiv unmöglich (gemäß § 275
einer rechtmäßig angeordneten Maskenpflicht Abs. 3 BGB). Dies führt in der Regel dazu, dass der
Folge zu leisten, auch dazu führen, dass der Ar- Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung
beitgeber den Arbeitnehmer nicht mehr weiterbe- verlöscht (gemäß § 326 Abs. 1 BGB) – es sei denn, der
schäftigen kann bzw. muss. Dies ist insbesondere Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug.
16 WiM 5 | 2021BUSINESS
Ein Annahmeverzug führt dazu, dass der Arbeit-
geber den Lohn weiter zahlen muss, auch wenn
der Arbeitnehmer nicht arbeitet. Ob ein Annahme-
verzug vorliegt, hängt unter anderem davon ab,
Foto: alvarez/GettyImages.de
unter welchen Umständen der Arbeitnehmer be-
reit ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen, und ob
er sie dem Arbeitgeber ordnungsgemäß anbietet.
Der Arbeitgeber muss gegebenenfalls seinerseits
vorher alle ihm zumutbaren rechtlichen Möglich-
keiten im Rahmen seines Direktionsrechts und
unter Berücksichtigung seiner Fürsorgepflicht aus-
geschöpft und die zu erbringende Arbeitsleistung Fürsorgepflicht sowie spezialgesetzliche Rege-
und die Arbeitsumstände konkretisiert haben. Es lungen beachten. Gegebenenfalls kann es nötig
darf also keine alternative, beiden Seiten zumut- sein, auf individuelle „Nöte“ einzelner Arbeitnehmer
bare Beschäftigungsmöglichkeit bzw. keinen lei- Rücksicht zu nehmen und – soweit möglich – orga-
densgerechten Arbeitsplatz geben, auf dem der nisatorisch umzudisponieren. Arbeitnehmer tun
Arbeitnehmer beschäftigt werden könnte und so gut daran, eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz zu
wieder zur Leistungserbringung im Stande wäre. befolgen, um Sanktionsmaßnahmen zu vermeiden
Letztlich muss im Einzelfall geprüft werden, ob die und ihre Kollegen zu schützen.
Voraussetzungen für einen Lohnanspruch wegen
Annahmeverzugs vorliegen oder nicht. Thomas Lausenmeyer ist Rechtsanwalt und Asso-
ciate Partner bei der Rechtsanwalts-, Steuerbera-
Die Maske wird viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer tungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl
im Pandemie-Arbeitsalltag noch einige Zeit be- & Partner in Nürnberg (thomas.lausenmeyer@
gleiten. Arbeitgeber sollten hierbei vor allem ihre roedl.com, www.roedl.com).
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WiM 5 | 2021 17BUSINESS
CORONA-HILFEN
Neues bei der
Überbrückungshilfe
Bund und Freistaat unterstützen mit Verbesserungen bei der
Überbrückungshilfe III und mit Geldern für Härtefälle.
c Antragsberechtigt sind nun auch Existenzgrün-
Foto: Phawat-Topaisan/GettyImages.de
der, die ihre selbstständige Geschäftstätigkeit
vor dem 1. November 2020 (vorher 1. Mai 2020)
aufgenommen haben (gilt auch für Neustart-
hilfe).
c Unternehmen und Soloselbstständige können
jetzt noch bei der Schlussabrechnung nach-
träglich zwischen Neustarthilfe und Überbrü-
ckungshilfe III wählen. Hintergrund: Weil sich
die wirtschaftliche Entwicklung der Corona-
Krise schlecht abschätzen lässt, kann die im
E
igenkapitalzuschuss: Unternehmen, die von Einzelfall günstigste Hilfe nachträglich be-
Corona besonders betroffen sind, können stimmt werden.
ab sofort einen Eigenkapitalzuschuss im
Rahmen der Überbrückungshilfe III beantragen. Härtefallfonds: In Bayern stehen in einem Härte-
Voraussetzung ist ein Umsatzeinbruch von mindes- fallfonds über 230 Mio. Euro zur Unterstützung
tens 50 Prozent in mindestens drei Monaten zwi- von Unternehmen und Selbstständigen zur Verfü-
schen November 2020 und Juni 2021. Der Zuschuss gung. Anträge sollen von Mai an über sogenannte
beträgt bis zu 40 Prozent eines Großteils der förder- prüfende Dritte (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer,
fähigen Fixkosten und wird zusätzlich zur regulären vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte) ge-
Förderung gewährt. Unternehmen, die ihren Erst- stellt werden können. Unterstützt werden sollen
antrag auf Überbrückungshilfe III bereits gestellt diejenigen Unternehmen und Selbstständigen,
haben, können diesen neuen Eigenkapitalzuschuss die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen
mit einem Änderungsantrag beantragen. durch das Raster der bestehenden Hilfspro-
gramme von Bund und Ländern gefallen sind,
Weitere Verbesserungen bei der Überbrückungs- grundsätzlich aber förderwürdige Fixkosten auf-
hilfe III: weisen. Weitere Voraussetzung: Die wirtschaft-
c Anhebung der Fixkostenerstattung auf 100 Pro- liche Not muss eindeutig durch die Corona-Pan-
zent bei einem Umsatzeinbruch von mehr als demie verursacht sein.
70 Prozent
c Anschubhilfe für Unternehmen der Veranstal- Die Förderung orientiert sich an der Fixkostenre-
tungs- und Reisewirtschaft in Höhe von 20 Pro- gelung der Überbrückungshilfe III und soll nicht
zent der Lohnsumme (maximal zwei Mio. Euro) höher als 100 000 Euro sein. Förderzeitraum ist
c Verlängerung des Zeitraums für erstattungsfä- 1. März 2020 bis 30. Juni 2021. Zuständige Bewilli-
hige Kosten in der Veranstaltungs- und Kultur- gungsstelle in Bayern ist – wie schon bei der Über-
branche auf bis zu zwölf Monate vor Beginn brückungshilfe – die IHK für München und Ober-
des geplanten Veranstaltungsdatums bayern. Eine Härtefallkommission aus Vertretern
c Wertabschreibung saisonaler und verderbli- der Wirtschaft (HWK, IHK, vbw) und unter Vorsitz
cher Ware: Die bisherige Sonderregelung für des Bayerischen Wirtschaftsministeriums ent-
Einzelhändler wurde auf Hersteller, Großhänd- scheidet über die Einzelfallförderungen.
ler und professionelle Verwender erweitert. å
c Antragstellern wird in begründeten Härtefäl- www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
len die Möglichkeit eingeräumt, alternative www.ihk-muenchen.de/ueberbrueckungshilfe
Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Um- www.ihk-nuernberg.de/ueberbrueckungshilfe
satzrückgangs im Jahr 2019 zu wählen. www.ihk-nuernberg.de/corona-haertefallfonds
18 WiM 5 | 2021BUSINESS
IHK-INITIATIVE „WIRTSCHAFT TESTET“
Betriebe öffnen ihre Corona-Testzentren
Zahlreiche Unternehmen in Mittelfranken Landräte und Oberbürgermeister in Mittelfranken
führen bereits sogenannte „Bürgertestungen“ hat Lötzsch die Initiative vorgestellt und die Ko-
durch. Mit der Initiative „Wirtschaft testet“ will operation der IHK angeboten.
die IHK Nürnberg für Mittelfranken diese Aktivi-
täten bündeln und ausweiten. Möglich sind die Die Federführung des Projekts liegt bei der IHK-
„Bürgertestungen“, wenn die betrieblichen Test- Geschäftsstelle Fürth. Die IHK, Landrat Matthias
Foto: laborII/GettyImages.de
zentren bestimmte Voraussetzungen erfüllen und Dießl und das Gesundheitsamt Fürth haben das
von den Gesundheitsämtern gemäß der Corona- Vorgehen, die Informationsmaterialien, das Schu-
virus-Testverordnung beauftragt werden. lungskonzept etc. abgestimmt. Das Prozedere: Die
IHK berät die interessierten Unternehmen, klärt
Der Landkreis Roth zeigt, dass ein solches Modell das Vorliegen notwendiger Voraussetzungen (u. a.
gut funktioniert: Dort sind mittlerweile 73 Unter- Test- und Hygienekonzept), erstellt eine Liste der
nehmen durch das Gesundheitsamt beauftragt, geeigneten Betriebe und übergibt diese an das Ge-
„Bürgertestungen“ durchzuführen. Der Landkreis sundheitsamt. Dieses prüft dann die Unterlagen
Roth und die Unternehmerfabrik Landkreis Roth und klärt beim Ordnungsamt, ob die Teststelle in
hatten dieses Konzept entwickelt und umgesetzt. das regionale Konzept passt. Abschließend spricht
„Wir möchten mithelfen, dieses erfolgreiche Mo- das Gesundheitsamt die sogenannte „Beauftragung
dell auch in anderen Landkreises einzuführen und weiterer Dritter“ aus und lässt damit die „Bürgertes-
damit die regionale Verfügbarkeit von Testmög- tung“ im Testzentrum des jeweiligen Betriebs zu.
lichkeiten zu verbessern“, so IHK-Hauptgeschäfts- å
führer Markus Lötzsch. In einem Schreiben an alle www.ihk-nuernberg.de/wirtschaft-testet
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AUSBILDUNGSPRÄMIE
Förderung deutlich verbessert
Für kleine und mittlere Unternehmen, die trotz c Die Ausbildungsprämien werden auch für Aus-
der Covid-19-Pandemie weiter ausbilden, gibt es bildungswechsler gewährt.
seit Anfang August 2020 unter bestimmten Voraus- c Die Voraussetzung für beide Zuwendungen ist,
setzungen finanzielle Unterstüt- dass die Umsätze wegen der Corona-Pandemie
zung vom Bund. Jetzt wurde eingebrochen sind. Die Bedingungen werden
das Programm „Ausbildungs- allerdings für Ausbildungsverträge, die ab dem
plätze sichern“ fortgesetzt 1. Juni gelten, erleichtert: Nachzuweisen sind
und deutlich ausgeweitet. Umsatzrückgänge von mindestens 30 Prozent
in mindestens einem Monat (bisher 50 Prozent
Die Prämien für Ausbil- in mindestens zwei zusammenhängenden Mo-
dungen, die bis 31. Mai 2021 naten oder 30 Prozent in fünf zusammenhän-
Foto: AndreyPopov/GettyImages.de
beginnen, werden rückwir- genden Monaten).
kend ab 16. Februar 2021 c Die Ausbildungsprämie kann nun von Unter-
in der bisherigen Höhe nehmen mit bis zu 499 Mitarbeitern beantragt
von 2 000 Euro pro Aus- werden (bislang bis zu 249 Mitarbeiter).
bildungsvertrag („Aus- c Als neue Leistung wird ein „Lockdown II-Sonder-
bildungsprämie“) bzw. zuschuss“ für Kleinstunternehmen mit bis zu
3 000 Euro („Ausbildungs- vier Mitarbeitern eingeführt: Möglich ist ein ein-
prämie plus“) gezahlt. Bis- maliger Zuschuss von 1 000 Euro je Azubi, wenn
lang wurden nur Verträge be- die Geschäftstätigkeit aufgrund Corona-beding-
rücksichtigt, die bis 15. Februar ter behördlicher Anordnung eingestellt oder nur
2021 begonnen haben. in geringem Umfang weitergeführt werden
konnte, die Ausbildung aber fortgesetzt wurde.
Die wichtigsten Neuerungen: c Wer Azubis aus einem Betrieb, der infolge der
c Für Ausbildungen, die ab dem 1. Juni 2021 be- Corona-Krise insolvent geworden ist, weiter
ginnen, werden die Ausbildungsprämien ver- ausbildet, kann wie bisher Unterstützungsleis-
doppelt: Die „Ausbildungsprämie“ in Höhe von tungen erhalten. Übernehmende Unterneh-
4 000 Euro pro Ausbildungsvertrag (bisher 2 000 men werden für jeden sogenannten Insolvenz-
Euro) wird Betrieben gewährt, die in erhebli- lehrling mit einmalig 6 000 Euro (bisher 3 000
chem Umfang von der Corona-Krise betroffen Euro) gefördert. Diese Regelung gilt bis 31. De-
sind und dennoch ihr Ausbildungsengagement zember 2021
beibehalten. Die „Ausbildungsprämie plus“ in
Höhe von 6 000 Euro (bisher 3 000 Euro) kann Sobald die aktualisierten Förderrichtlinien vor-
beantragt werden, wenn zusätzliche Ausbil- liegen, informieren wir umgehend im Corona-
dungsverträge unterzeichnet werden. Ausge- Newsletter (www.ihk-nuernberg.de/corona-
zahlt werden die Ausbildungsprämien, wenn virus) und auf der IHK-Homepage unter www.
die Azubis die Probezeit bestanden haben. ihk-nuernberg.de/ausbilungspraemie.
20 WiM 5 | 202122 26
Handel mit Großbritannien nach dem Forschungsförderung: Anträge auf die
Brexit: Erfahrungsberichte von Unter- steuerliche Zulage können jetzt gestellt
nehmen aus Mittelfranken. werden.
Märkte
NÜRNBERGER LAND
S-Bahn-Ausbau geht voran
Gute Nachricht für Fahrgäste auf den Strecken Hüttenbach und für den barrierefreien Ausbau der
im Pegnitz- und Schnaittachtal: Der Freistaat Bahnhöfe. Um Zeit und Kosten zu sparen, will der
Bayern hat die Deutsche Bahn beauftragt, mit der Freistaat die S-Bahn-Planungen möglichst mit der
Planung eines weiteren S-Bahn-Angebots im Nürn- Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale
berger Land zu beginnen – vom Nürnberger Haupt- zusammenzuführen, die vom Bund geplant wird.
bahnhof über Lauf und Hersbruck rechts der Peg- Denn die S-Bahn-Strecke verläuft von Nürnberg
nitz bis nach Neuhaus an der Pegnitz (entlang der bis Neuhaus auf einem Abschnitt dieses noch aus-
rechten Pegnitzseite) sowie bis nach Simmelsdorf- zubauenden Teils der Magistrale.
Hüttenbach (im Schnaittachtal). Verkehrsminis-
terin Kerstin Schreyer und DB-Konzernbevoll- Die IHK Nürnberg für Mittelfranken begrüße den
mächtigter Klaus-Dieter Josel haben jetzt eine geplanten S-Bahn-Ausbau ausdrücklich, so IHK-
Foto: coco194/GettyImages.de
entsprechende Vereinbarung für dieses soge- Verkehrsreferentin Franziska Röder. Der Ausbau
nannte Projekt „Sektor Nordost“ mit einer Stre- werde – ebenso wie die geplante Elektrifizierung
ckenlänge von 60 Kilometern unterzeichnet. der Franken-Sachsen-Magistrale – seit Langem im
„12-Punkte-Programm Verkehr“ der IHK gefordert.
Das Bayerische Verkehrsministerium übernimmt „Wir setzen daher auf einen zügigen Abschluss der
die Planungskosten in Höhe von 2,65 Mio. Euro für Planungsarbeiten und eine effiziente Zusammen-
die Elektrifizierung der Strecke nach Simmelsdorf- arbeit von Bund und Land“, so Röder.
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i
Infos zum Brexit
c IHK Nürnberg für Mittelfranken:
www.ihk-nuernberg.de/brexit
c Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer (AHK):
www.grossbritannien.ahk.de/brexit
c Generalzolldirektion: www.zoll.de
(Rubrik „Unternehmen/Warenursprung und Präferenzen“)
c Portal www.eures-deutschland.de der Bundesagentur
für Arbeit: Informationen zur Beschäftigung ausländi-
scher Mitarbeiter in Großbritannien
(www.eures-deutschland.de/ueber-eures-informieren/
eures-netzwerk/brexit/)
c Brexit-Infos der britischen Regierung:
www.gov.uk/transition
22 WiM 5 | 2021MÄRKTE
BREXIT
Auf der Insel gestrandet?
Erfahrungsberichte aus Mittelfranken: So läuft der Handel mit dem
Vereinigten Königreich nach dem Brexit.
S
eit den 1970er Jahren war das Vereinigte der Region unterhalten Geschäftsbeziehungen
Königreich Mitglied in der Europäischen mit Partnern im Vereinigten Königreich, rund 120
Union (EU). Bei dem Referendum im Jahr von ihnen sind dort langfristig mit Produktions-
2016 entschieden sich knapp 52 Prozent der Briten stätten, Niederlassungen oder Repräsentanzen
für einen Austritt aus der EU. Nach langwierigen engagiert. Die hiesigen Unternehmen hätten
Verhandlungen und mehrmaliger Verschiebung sich – soweit dies angesichts des lange Zeit un-
des Austritts trat Großbritannien Ende letzten klaren Verhandlungsausgangs möglich war – früh-
Jahres aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion zeitig auf den Brexit vorbereitet, konstatiert Ariti
aus. Seit 1. Januar 2021 gilt vorläufig ein zwischen Seth, Außenwirtschaftsexpertin der IHK Nürn-
der EU und dem Vereinigten Königreich ausge- berg für Mittelfranken. Sie verweist dabei auf die
handeltes Handels- und Kooperationsabkommen Vielzahl von Anfragen bei der IHK und die gut be-
(TCA), der sogenannte Brexit-Handelspakt. Ende suchten IHK-Webinare. Zahlreiche Unternehmen
April stimmte das Europa-Parlament dem Ver- beklagten allerdings Defizite bei der Vorbereitung
tragswerk endgültig zu. auf britischer Seite: Dort werde das kurz vor Jah-
resfrist ausverhandelte TCA-Vertragswerk häufig
Mit dem Brexit hat die EU nicht nur ein politisches mit einem Freihandelsabkommen verwechselt.
Schwergewicht verloren, auch der deutsche Au- Dies habe dazu geführt, dass die anstehenden Ver-
ßenhandel mit den Briten war im Schatten der änderungen im Handel mit der EU häufig auf die
Brexit-Diskussion rückläufig. Im Jahr 2019 war leichte Schulter genommen worden seien.
Deutschland noch der größte Lieferant des Landes
mit einem Anteil von über zwölf Prozent an den Für die Unternehmen brachte der Brexit auf jeden
britischen Einfuhren gewesen. Unter den Abneh- Fall zahlreiche Unwägbarkeiten mit sich, auf die
merländern lag Deutschland nach den USA auf sie sich nur ansatzweise vorbereiten konnten. Die
Platz 2 mit rund zehn Prozent der britischen Ex- Tatsache, dass das Vereinigte Königreich nun im
porte. Im Jahr 2020 ging es mit dem deutsch-briti- Verhältnis zu den EU-Staaten als Drittland gilt,
schen Warenaustausch deutlich nach unten: Die erzeuge einen höheren Bürokratie- und Zeitauf-
deutschen Exporte auf die Insel brachen um 15 wand, so die Klage zahlreicher Unternehmen ge-
Prozent auf knapp 67 Mrd. Euro ein, die Importe genüber der IHK. Denn nun müssen alle Waren
von dort sanken um sechs Prozent auf 38 Mrd. zollrechtlich abgefertigt werden, was insbeson-
Euro. Allerdings trug dazu sicher auch die Corona- dere zu Jahresbeginn den Versand selbst von klei-
Pandemie bei, sodass sich die Brexit-Folgen nicht neren Päckchen empfindlich gestört hat. Eine
klar feststellen lassen. Hilfe ist, dass der deutsche Zoll seine Datenbank
„Warenursprung und Präferenzen“ aktualisiert
Auch die Außenhandelszahlen des Monats Januar hat, sodass sich die Unternehmen vor dem Wa-
2021 können deshalb nur eine Momentaufnahme renversand über die aktuellen Regelungen infor-
sein, werfen aber dennoch ein ernüchterndes mieren und den sogenannten Präferenzursprung
Schlaglicht auf den deutsch-britischen Handel: Wäh- ermitteln und nachweisen können.
rend die gesamten deutschen Exporte im Vergleich
zum Vorjahresmonat um „nur“ acht Prozent zu- Auswirkungen auf Irland-Geschäft
rückgingen, brach der Export nach Großbritannien
um 29 Prozent ein. Schlimmer noch das Ergebnis Komplexer ist auch der Handel mit dem EU-Mit-
Foto: oversnap/GettyImages.de
bei den Einfuhren: Die Importe nach Deutschland glied Irland geworden. Auf der klassischen Route
sanken insgesamt um zehn Prozent, die Importe von Deutschland durch das Vereinigte Königreich
nach Deutschland aus UK um 56 Prozent. nach Irland werden beispielsweise Kfz-Bauteile
einmal aus der EU aus- und dann wieder in die
Dies dürfte auch die mittelfränkische Wirtschaft EU eingeführt – immer mit dem kompletten zoll-
mit ihrer starken Außenhandelsorientierung rechtlichen Programm. Für das britische Nordir-
stark treffen. Denn rund 822 Unternehmen aus land sieht das Protokoll zu Nordirland einen Son-
WiM 5 | 2021 23MÄRKTE
derstatus für den Warenverkehr vor. Zwar bleibt der Spielzeughersteller von seinen langjährigen
Nordirland Teil des britischen Zollgebiets, zoll- Erfahrungen als Exporteur, dennoch verursache
rechtlich wird es aber so behandelt, als ob es noch beispielsweise die Umstellung der Warenkenn-
zur EU gehören würde. zeichnung von der bisherigen CE-Konformität
auf die UKCA-Kennzeichnung einen erheblichen
Auch der Austausch von bestimmten Waren ist personellen und finanziellen Zusatzaufwand. Un-
komplizierter geworden. Anfang April haben die klar sei auch die Frage, ob sich die Briten künftig
Briten beispielsweise die Anforderungen für den stärker an EU-Normen oder an eigenen Standards
Handel von tierischen Produkten mit der EU ver- orientieren werden bzw. ob die künftigen Stan-
schärft. Seth verweist auch auf Änderungen beim dards noch EU-konform sein werden.
Handel mit Arzneimitteln und bei der Teilnahme
an öffentlichen Ausschreibungen in Großbritan- Auch die Fath GmbH aus Spalt beklagt die mit
nien. Sie geht jedoch aktuell davon aus, dass sich dem Brexit gewachsene Bürokratie. Die Unter-
bis zur Jahresmitte vieles in der täglichen Praxis nehmensgruppe mit ihren 360 Mitarbeitern ist
einpendeln werde. auf Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von
Systemkomponenten etwa für Maschinenbau, in-
Entsendung von Mitarbeitern stark begrenzt dustriellen Gehäusebau und Betriebsmittelbau
spezialisiert. Unter den sieben Auslandsstand-
Neue Hürden gibt es auch bei der Entsendung von orten findet sich auch einer im Vereinigten König-
Mitarbeitern, wie Ariti Seth berichtet. Für entsen- reich. Dieser Standort laufe zwar trotz der zurück-
dete Bauarbeiter sind viele kleine Details geändert haltenden Stimmung in UK gut, aber man müsse
worden, die in Summe die „Anforderungen extrem teils „Purzelbäume“ schlagen, um Waren zuzulie-
hoch“ schrauben. Messeaktivitäten und Meetings fern, berichtet Geschäftsführer Wido Fath. Die Be-
sind weiterhin gut möglich, auch exportierende Ma- lieferung per Streckengeschäft hat im Schatten
schinenbauer können ihre Anlagen durch eigene der neuen Brexit-Formalitäten eine weitere Folge:
Techniker bei den Kunden auf der Insel in Betrieb Weil Lkw nur mit Verzögerungen von der Insel
nehmen. Aber für andere Formen der Mitarbeiter- kommen, fehlen am Markt die üblichen Kapazi-
entsendung (z. B. für Dienstleistungen wie Bau- und täten. „Das treibt die Preise nach oben“, hat Fath
Montagearbeiten) gibt es jetzt starke Einschrän- beobachtet.
kungen: Die Einreise von EU-Staatsangehörigen
zwecks Erbringung von Dienstleistungen oder frei- Bei der Heinloth Holding GmbH & Co.KG aus Roth
beruflichen Tätigkeiten ist laut dem TCA nur noch sorgt der Brexit seit Jahresbeginn für wachsendes
unter engen Voraussetzungen möglich. Nur Bran- Geschäft. Der Logistiker mit insgesamt rund 400
chen, die ausdrücklich im Anhang des Handelsab- Beschäftigten hat sich u. a. auf prozessoptimierte
kommen aufgeführt sind, können Dienstleitungen Gütertransporte von Tür zu Tür spezialisiert. Der
in Großbritannien erbringen. Dem Anhang sind Verkehr von und nach Großbritannien gehört zu
auch die Beschränkungen für zugelassene Dienst- den Kernkompetenzen und ist neben den Ver-
leistungen wie z. B. Bau- und Ingenieurdienstleis- kehren von und nach Italien sowie Skandinavien
tungen zu entnehmen. Hier sollen in den nächsten eine der Hauptsäulen des Transportgeschäftes.
Monaten weitere Klarstellungen erfolgen. Klar ist „Die Mengenentwicklung ist insgesamt sehr po-
aber bereits: Die Mitarbeiter benötigen eine vorhe- sitiv, wir haben seit Januar zusätzliches Geschäft
rige Genehmigung, deren Erteilung keineswegs ga- akquirieren können“, lautet das erste Fazit von
rantiert ist. Nicht erteilt wird sie beispielsweise für Vertriebs- und Marketingdirektor Markus Maier.
Leiharbeiter oder wenn die Bezahlung der Dienst- Derzeit werden im Monat nahezu 1 000 Teil- und
leister in Großbritannien erfolgen soll. Außerdem Komplettladungen nur im Export nach Großbri-
gibt es strenge Regelungen, was die geforderten tannien abgefertigt, dafür sind derzeit knapp 250
Qualifikationen der Dienstleister betrifft. Sattelauflieger im Einsatz.
Die Aussagen mittelfränkischer Betriebe fallen Für den erhöhten administrativen Aufwand durch
mit Blick auf das Großbritannien-Geschäft aktuell die Zollformalitäten wurden zusätzliche Arbeits-
durchaus unterschiedlich aus. So ist Großbritan- plätze geschaffen. Zudem kalkuliert Heinloth seit
nien für die Fürther Bruder Spielwaren GmbH + Jahresbeginn bei seinen Komplettladungen nach
Grafiken: Vectorios2016/GettyImages.de
Co. KG ein wichtiger Absatzmarkt, die Ausfuhr von Großbritannien damit, dass sich die Laufzeit um
Spielzeugautos dorthin hat sich in den letzten mindestens einen Tag verlängert. Bei Teilladungen
Jahren relativ gleichbleibend entwickelt. „Seit sind es sogar eher zwei bis drei Tage, berichtet Maier.
2020 ist die Situation schon etwas schwieriger Heinloth übernimmt mit der britischen Tochter
geworden“, erklärt Geschäftsführer Paul Heinz Heinloth UK Ltd. die gesamte Einfuhrverzollung ins
Bruder. Man könne derzeit aber noch nicht beur- Königreich sowie die Ausfuhrabfertigung. Dabei
teilen, inwiefern das auf den Brexit oder die Co- profitiere man enorm von der eigenen Niederlas-
rona-Pandemie zurückzuführen ist. Zwar profitiert sung in UK. Gerade in der für alle Beteiligten unge-
24 WiM 5 | 2021Sie können auch lesen
