DER SCHWEIZER STIFTUNGSREPORT 2012 - CEPS Forschung und Praxis - Band 06
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CEPS Forschung und Praxis – Band 06
DER SCHWEIZER STIFTUNGSREPORT 2012
Beate Eckhardt
SwissFoundations, Verband der Schweizer Förderstiftungen
Prof. Dr. Dominique Jakob
Zentrum für Stiftungsrecht, Universität Zürich
Prof. Dr. Georg von Schnurbein
Centre for Philanthropy Studies (CEPS), Universität Basel
CEPS Forschung und Praxis – Band 06
Der Schweizer Stiftungsreport 2012
Beate Eckhardt
SwissFoundations, Verband der Schweizer Förderstiftungen
Prof. Dr. Dominique Jakob
Zentrum für Stiftungsrecht, Universität Zürich
Prof. Dr. Georg von Schnurbein
Centre for Philanthropy Studies (CEPS), Universität Basel
STIFTUNGSREPORT 2012 Der Schweizer Stiftungsreport 2012 Beate Eckhardt Dominique Jakob Georg von Schnurbein Der Schweizer Stiftungsreport wird jährlich von Beate Eckhardt, Geschäftsführerin SwissFoundations, Prof. Dr. Dominique Jakob, Leiter Zentrum für Stiftungsrecht an der Universität Zürich, und Prof. Dr. Georg von Schnurbein, Leiter Centre for Philan- thropy Studies (CEPS) der Universität Basel, publiziert. Er enthält aktuelle Zahlen, Fakten und Trends und soll zu einer besseren Wissensgrundlage im Stiftungswesen beitragen. Der Report steht unter www.stiftungsreport.ch in deutscher und franzö- sischer Sprache kostenlos zum Download zur Verfügung. Centre for Philanthropy Studies (CEPS) Das Forschungs- und Weiterbildungszentrum für Philanthropie und Stiftungswesen wurde 2008 auf Initiative von SwissFoundations an der Universität Basel gegründet. Mit seinen interdisziplinären Aktivitäten will das CEPS das Grundlagen- und Transfer- wissen über Philanthropie verbessern. Seine Weiterbildungs- und Beratungsangebote bieten direkten Nutzen für Stiftungen und andere Non-Profit-Organisationen. www.ceps.unibas.ch SwissFoundations 2001 gegründet, vereinigt SwissFoundations die gemeinnützigen Förderstiftungen der Schweiz und gibt ihnen eine starke und unabhängige Stimme. Das Netzwerk steht grossen wie kleinen, regional wie international tätigen Stiftungen mit Sitz in der Schweiz oder Liechtenstein offen. SwissFoundations fördert und unterstützt den Erfahrungsaustausch, die Transparenz und die Professionalität in der Schweizer Stif- tungslandschaft. Damit trägt der Verband zu einem wirkungsvollen und nachhaltigen Einsatz von Stiftungsmitteln bei. www.swissfoundations.ch Zentrum für Stiftungsrecht Das Zentrum für Stiftungsrecht wurde 2008 von Prof. Dr. Dominique Jakob als Forschungsstelle an der Universität Zürich gegründet. Es dient der Förderung von Lehre und Forschung im themenrelevanten Bereich und bildet eine Kommunikations- plattform für Wissenschaft, Stiftungspraxis,Wirtschaft und Politik. Inhaltlich blickt es auf gemeinnützige sowie privatnützige Stiftungsarten und bezieht ausländische Rechtsformen sowie internationale Entwicklungen mit ein. www.zentrum-stiftungsrecht.uzh.ch 4
VORWORT
Vorwort
Für eine erfolgreiche und effektive Entfaltung sind Stiftungen auf Konstanz im Um-
feld angewiesen. Verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und eine stabile Wirt-
schaftsentwicklung sind bis heute wesentliche Faktoren für die positive Entwick-
lung des Schweizer Stiftungswesens. Auch im vergangenen Jahr sind wieder 374
neue Stiftungen gegründet worden, und der Stiftungssektor ist damit weiter gewach-
sen. Dieser erfreuliche Trend kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich
das Stiftungswesen in einem Umbruch befindet. Daran haben die Veränderungen
im Umfeld einen nicht unerheblichen Anteil. Die Situation an den Finanzmärkten
strahlte in den letzten Jahren alles andere als Konstanz aus. Förderstiftungen, die
auf regelmässige und anhaltende Erträge angewiesen sind, sind gefangen zwischen
Skylla und Charybdis: Entweder passen sie das Fördervolumen den geringeren Er-
trägen an, wodurch die Handlungsfähigkeit der Stiftung mittelfristig eingeschränkt
wird, oder die Stiftungen greifen ihre Vermögen an, um den Ertragsausfall zu kom-
pensieren. Damit schwinden die Chancen, jemals wieder auf den Kapitalumfang vor
der Krise zu kommen. Es stellt sich aber die Frage, ob dies überhaupt notwendig ist?
Unzweifelhaft erfordert die Volatilität der Märkte ein Umdenken bei den Stiftungen.
Auf der Suche nach Alternativen zu Kapitalerhalt und rein renditeorientierter An-
lage werden immer häufiger neue Ansätze wie Dachstiftungen, Verbrauchsstiftung
oder Mission-related Investing diskutiert. Auch ist die Vermögensanlage neu ins
Blickfeld der Verantwortlichen gerückt. Anlagereglemente, Rechnungslegung und
Revision sind zu wichtigen Instrumenten der Stiftungsarbeit geworden.
Aber nicht nur die Finanzmärkte haben Stifter und Stiftungsräte im vergangenen
Jahr beschäftigt. Neben den laufenden parlamentarischen Initiativen, die das Stif-
tungswesen betreffen, wurde mit grossem Interesse auch die Ausgliederung der
Stiftungsaufsichten in öffentliche Anstalten verfolgt. Die Politik hat anhand
weniger Einzelfälle die Arbeit der Stiftungsaufsichten über einen Leisten geschla-
gen; die Stiftungsaufsichten geniessen aber innerhalb des Sektors generell einen
guten Ruf. Wie eine erste Bestandsaufnahme in unserem Stiftungsreport zeigt, kann
die aktuelle Situation allenfalls als Übergangslösung bezeichnet werden. Da die
Ausgliederung nur zwingend für die Aufsichtsbehörden der BVG-Stiftungen ge-
schehen musste, wurde mit den Aufsichten der klassischen Stiftungen sehr un-
terschiedlich verfahren.
Der diesjährige Schweizer Stiftungsreport lotet in mehrfacher Hinsicht die Grenzen
des Stiftungswesens aus. Erstens wird über die Entwicklung jenseits der Schweizer
Grenzen berichtet, insbesondere über den Stand des europäischen Stiftungsstatuts,
aus dem einmal die Fundatio Europaea werden soll. Darüber hinaus werden mit Im-
pact Investing und Corporate Philanthropy zwei Themen ausführlich behandelt, bei
denen Stiftungen eine wesentliche Rolle spielen (können), deren Entwicklung aber
zunächst unabhängig vom Stiftungswesen verlaufen ist. Gerade die sogenannten
Corporate Foundations stehen immer wieder im Blickfeld der Öffentlichkeit und
unterliegen besonderen Gestaltungskriterien.
Neben den Gastbeiträgen und Interviews bietet der Schweizer Stiftungsreport in
bewährter Manier aktuelle Daten, Fakten und Rechtsentscheide zum Schweizer Stif-
tungswesen sowie eine Übersicht zu Veranstaltungen und Publikationen im ver-
gangenen Jahr.
Wir wünschen Ihnen eine anregende und informative Lektüre!
Beate Eckhardt, lic. phil. I, MScom
Prof. Dr. Dominique Jakob
Prof. Dr. Georg von Schnurbein
5STIFTUNGSREPORT 2012
Impressum: Centre for Philanthropy Studies (CEPS), Universität Basel
SwissFoundations, Verband der Schweizer Förderstiftungen
Zentrum für Stiftungsrecht, Universität Zürich
Layout: aplus caruso kaeppeli gmbh
ISBN: 978-3-9523659-5-3
© Beate Eckhardt, SwissFoundations, Verband der Schweizer Förderstiftungen / Prof. Dr. Dominique Jakob,
Zentrum für Stiftungsrecht, Universität Zürich / Prof. Dr. Georg von Schnurbein, Centre for Philanthropy
Studies (CEPS), Universität Basel, 2012. Alle Rechte vorbehalten. Jede Art der Vervielfältigung ohne Ge-
nehmigung der Autoren ist unzulässig.
Einen Dank für die grosszügige Unterstützung des Schweizer Stiftungsreports 2012 geht an:
Fondation Lombard Odier
6STIFTUNGSREPORT 2012
INHALT
I. Zahlen und Fakten 8
1. Regionale Unterschiede 9
2. Stiftungen währen nicht ewig 9
3. Stiftungen im Parlament 10
4. Zahlen und Fakten zur Arbeit der Stiftungsaufsichten 10
II. Rechtliche Entwicklungen 12
1. Aktuelle Gesetzgebung 12
2. Neustrukturierung der kantonalen Stiftungsaufsicht 14
3. Gastartikel: Das zukünftige Rechnungslegungsrecht gilt auch für Stiftungen. 18
4. Aktuelle Rechtsprechung 19
III. Europäische Entwicklungen 21
1. Fundatio Europaea – Europäische Kommission veröffentlicht Vorschlag für
ein europäisches Stiftungsstatut 21
2. Interview mit Gerry Salole, Chief Executive Officer des European Foundation Centre 23
3. Weitere europäische Entwicklungen 25
4. Rahmenbedingungen für Stiftungen in Europa – Zwei Studien bieten Vergleichs-
möglichkeiten 25
5. Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung 27
IV. Corporate Foundations 28
Interview mit Dr. Stefan Rissi, Geschäftsführer der JTI Foundation
und Corporate Philanthropy Director bei Japan Tobacco International (JTI) 29
V. Themen und Trends 32
1. Gastartikel: Impact Investments für Stiftungen – mehr als nur eine Modeerscheinung? 32
2. Datenerhebung und Stiftungsregister 34
3. Initiative «Transparente Zivilgesellschaft» – Ein Beispiel aus Deutschland macht Schule 34
4. Gastartikel: Sollen Stiftungsräte honoriert werden? 35
VI. Veranstaltungen 2011 37
VII. Studien und Neuerscheinungen 2011 39
VIII. KurzportraitS der Herausgeber 42
7STIFTUNGSREPORT 2012
Zahlen UND Fakten
Bs 859 146 | 17.0%
SH 102
13 | 12.7%
TG 237
25 | 10.5%
338 487
2203
BL
JU 108
47 | 13.9% AG
8 | 7.4%
77 | 15.8% AR 98
SO 270 zh
12 | 12.2%
AI 31
45 | 16.7% 1 | 3.2%
507 241
1029 | 46.7%
495
ZG
NE 343
37 | 10.8%
LU
109 | 21.5%
141 | 58.5%
SZ175 SG
59 | 33.7%
69 | 13.9%
NW 70
397
GL 133
25 | 35.7% 7 | 5.3%
Fr OW 61 UR 40
1348 440
5 | 12.5%
1407
99 | 24.9% 13 | 21.3%
Gr
BE 74 | 16.8%
VD
426 | 31.6%
227 | 16.1%
1080 731
514
TI
gE Stand Ende 2010
84 | 11.5%
545 | 50.5% VS
48 | 9.3%
t
ch
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An
un
Ge
Ka
ZH 2203 1029 46.7%
VD 1407 227 16.1%
BE 1348 426 31.6%
Die vergangenen Jahre haben die frühere Annahme widerlegt, dass Stiftungen
GE 1080 545 50.5% antizyklisch agieren und sich den allgemeinen Konjunkturentwicklungen ent-
BS 859 146 17.0% ziehen können. Die Abhängigkeit von der Entwicklung der Finanzmärkte –
TI 731 84 11.5%
VS 514 48 9.3% gerade was die Stiftungsgründungen betrifft – macht sich besonders bemerkbar.
LU 507 109 21.5% Dabei spielen zwei Faktoren eine wesentliche Rolle: Erstens gilt nach wie vor für
SG 495 69 13.9%
AG 487 77 15.8% die Mehrheit der Stiftungen, dass zur Zweckerfüllung nur die Kapitalerträge
GR 440 74 16.8% verwendet werden. Wenn nun, wie zuletzt, kaum mehr Kapitalerträge erzielt wer-
FR 397 99 24.9% den, wirkt sich das negativ auf die Stiftungsaktivitäten aus. Zweitens scheinen
NE 343 37 10.8%
BL 338 47 13.9% heute mehr Stiftungen vornehmlich mit Finanzkapital ausgestattet zu sein und
SO 270 45 16.7% weniger über Immobilien und andere reale Vermögensbestandteile zu verfügen.
ZG 241 141 58.5%
TG 237 25 10.5%
SZ 175 59 33.7% Dennoch war auch 2011 ein gutes Jahr für das Schweizer Stiftungswesen. Ins-
GL 133 7 5.3%
JU 108 8 7.4%
gesamt waren Ende des Jahres 12’715 gemeinnützige Stiftungen aktiv, wiederum
SH 102 13 12.7% eine neue Höchstmarke (vgl. Abb.). Mit insgesamt 374 gemeinnützigen Stif-
AR 98 12 12.2% tungen wurde mehr als eine Stiftung pro Tag gegründet. Abgesehen von 2009
NW 70 25 35.7%
OW 61 13 21.3% ist dies jedoch ein geringerer Wert als in den vergangenen Jahren. 202 oder 54%
UR 40 5 12.5% der neu gegründeten Stiftungen sind unter die Eidgenössische Stiftungsaufsicht
AI 31 1 3.2%
gestellt worden, d.h., sie haben einen nationalen oder internationalen Zweck.
CH-ø 12715 3371 26.5%
8ZAHLEN UND FAKTEN
1. Regionale Unterschiede 2. Stiftungen währen nicht ewig Die Liquidation kann nur von der Auf-
sichtsbehörde beschlossen werden,
Während letztes Jahr in der Romandie Entgegen dem Bild der immerwähren- nicht vom Stiftungsrat oder gar vom
ein deutliches Übergewicht an Stif- den Stiftung, die den Stifter überlebt, Stifter. Die «Aufhebung» einer Stiftung,
tungsgründungen festzustellen war, kommt es in der Praxis immer häufiger die der Liquidierung zugrunde liegt,
entspricht die diesjährige Verteilung auch zu Liquidation von Stiftungen. erfolgt durch die zuständige Behörde;
der normalen Bedeutung der Landes- Im vergangenen Jahr wurden in der Personen mit einem berechtigten In-
teile. 249 Stiftungen oder 66,6% wur- Schweiz 188 gemeinnützige Stiftun- teresse können einen Antrag auf Auf-
den in der Deutschschweiz gegründet, gen liquidiert.1 Damit besteht das effek- lösung stellen oder klagen. Aus juris-
103 (27,5%) in der Romandie und 22 tive Wachstum der Anzahl Stiftungen tischer Perspektive ist eine Aufhebung
(5,9%) im Tessin. Von den zahlenmäs- nur aus 186 Stiftungen im Jahr 2011. nur möglich, wenn der Zweck nicht
sig grössten zehn Stiftungskantonen Bemerkenswert erscheint auch die mehr erfüllt und auch durch eine Än-
verzeichnet aber nach wie vor der Tatsache, dass der Lebenszyklus vieler derung der Stiftungsurkunde nicht
Kanton Genf mit 4,4% den stärksten liquidierter Stiftungen verhältnismässig aufrecht erhalten werden kann (etwa
relativen Zuwachs an Stiftungsgrün- kurz geraten ist. 69% der liquidierten weil das Vermögen aufgebraucht ist)
dungen, gefolgt vom Kanton Zürich Stiftungen wurden nach 1990 gegrün- oder der Zweck der Stiftung wider-
mit 3,5% und dem Kanton Basel-Stadt det, immerhin noch 41% nach 2000. rechtlich oder unsittlich geworden ist.
mit 3,3%. Der Schweizer Durchschnitt
liegt bei 2,9% Zuwachs. Die absolut Gesamtzahl gemeinnützige Stiftungen / Neugründungen
meisten Stiftungen wurden im Kan-
12’000
ton Zürich gegründet (78 Stiftungen),
gefolgt von den Kantonen Genf (47)
und Bern (37). Schlusslicht unter den
zehn grössten Stiftungskantonen ist 9’000
absolut wie relativ der Kanton Wal-
lis mit fünf Neugründungen (1% Zu-
wachs). 6’000
Aufgrund der generell positiven Ent-
wicklung verändert sich die Reihenfol- 3’000
ge der grössten Stiftungskantone nicht.
Im Kanton Zürich sind mit 2’203 ge-
262
177
237
257
262
251
295
303
315
376
424
410
376
370
421
405
451
570
487
343
508
374
meinnützigen Stiftungen die meisten
0
Stiftungen eingetragen, gefolgt von den
1990
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
Kantonen Waadt (1407), Bern (1348)
und Genf (1080). Der Kanton Basel-
Stadt ist der erste Kanton mit weniger Viele dieser Stiftungen wurden mit ge- Eine genauere Betrachtung der Gründe
als 1’000 Stiftungen (859). ringem Stiftungskapital gegründet und für Liquidationen ist auf der Grund-
haben über die Jahre das Ziel verfehlt, lage der verfügbaren Informationen
Dennoch bleibt der Kanton Basel-Stadt weitere Gelder zu akquirieren. Die äl- nicht möglich. Lediglich in vier Fällen
gemessen an der Stiftungsdichte mit teste gelöschte Stiftung ist die in Basel wird explizit ein Konkurs im Handels-
46,4 Stiftungen auf 10’000 Einwohner domizilierte Testerstiftung, die bezweck- register als Grund genannt. Jedoch be-
der mit Abstand stiftungsreichste Kan- te, einen «armen, fähigen Klein-Basler- deutet nicht jede Liquidation auch das
ton. Das dieser Wert etwas geringer aus- Knaben, der weder das Studium der Ende der Stiftungsaktivitäten. So be-
fällt als im Vorjahr liegt primär am Theologie noch das der Jurisprudenz fanden sich unter den erfassten Liqui-
starken Bevölkerungswachstum des ergreifen will» zu unterstützen. Die dationen vier Fusionen mit anderen
Kantons. Der Schweizer Durchschnitt Stiftung wurde 1916 ins Handelsregis- Stiftungen, zwei Überträge auf Vereine
bei der Stiftungsdichte stieg dagegen ter eingetragen. Eine steigende Tendenz sowie die Löschung einer kirchlichen
leicht auf 16,1%. Von den zehn gröss- bei den Liquidationen lässt sich auch Stiftung, die nicht eintragungspflich-
ten Stiftungskantonen hat der Kanton bei den Stiftungen unter eidgenössi- tig ist. Gerade vor dem Hintergrund
Aargau mit acht Stiftungen auf 10’000 scher Aufsicht feststellen. Seit einem der aktuellen Finanzmarktsituation
Einwohner den – auch auf alle Kantone Tiefstand von 39 Liquidationen im sind Fusionen eine sinnvolle Alterna-
gesehen – deutlich niedrigsten Wert. Jahr 2007 stieg der Wert in den letzten tive, um Administrationskosten und
Auch hier sorgt das Bevölkerungs- Jahren kontinuierlich an und erreicht nicht zweckbezogene Aufwendungen
wachstum nochmals für einen leich- 2011 mit 73 den höchsten Wert seit zu reduzieren.
ten Rückgang. 1995.2
9STIFTUNGSREPORT 2012
Stiftungsdichte
Anzahl Stiftungen pro
10’000 Einwohner Bs 46.4
BL 12.3
SH 13.4
TG 9.5
15.4 AG 8.0
JU
SO 10.6 ZH 16.0 AR 18.5
AI 19.8
NE 19.9 LU 13.4 ZG 21.3 SG 10.3
11.9
34.4
SZ
17.1
NW
BE 13.8
OW 17.1
GL
UR 11.3
FR 14.3
19.7
22.8
VD
GR
GE 23.6 TI 21.9
VS 16.4
Hinzuweisen ist in diesem Zusammen- keren Vertretung von Stiftungen geführt. beitsweise untereinander abzustim-
hang aber auch auf das Konzept der Ver- Unter den insgesamt 1’765 gemelde- men und andererseits den Kontakt
brauchsstiftung, welches bei Stiftungs- ten Interessenverbindungen finden sich mit den Stiftungen zu suchen. Hervor-
gründungen zunehmend in Erwägung 246 Mandate bei Stiftungen (14,2%), zuheben sind dabei die Konferenz
gezogen wird. Eine Verbrauchsstiftung darunter sind 71 Präsidenten- und 34 der kantonalen BVG- und Stiftungsauf-
ist von Beginn an auf Zeit angelegt und Vizepräsidentenposten in Stiftungsrä- sichtsbehörden und andererseits die
kann nicht nur die Erträge, sondern ten. Im Vergleich zum Stand nach den von verschiedenen Aufsichtsbehörden
auch das Stiftungskapital für die Zweck- Nationalratswahlen 2007 ist zwar die veranstalteten Informationsanlässe, die
umsetzung verwenden. Inwiefern die Gesamtanzahl leicht gestiegen (2008: rege besucht werden. Anfang 2012 wurde
zunehmenden Liquidationen auf die 233), jedoch hat die Anzahl der Präsidi- eine Vollerhebung aller 19 kantonalen
Existenz von Verbrauchsstiftungen zu- umsposten abgenommen (2008: 65). Stiftungsaufsichten sowie der eidge-
rückzuführen sind, kann aufgrund der nössischen Stiftungsaufsicht durchge-
vorliegenden Datenlage jedoch nicht ab- führt mit dem Ziel, eine Übersicht zu
schliessend beurteilt werden. wesentlichen Aspekten der Aufsicht zu-
4. Zahlen und Fakten zur Arbeit sammenzufassen. An dieser Stelle sei
der Stiftungsaufsichten allen Aufsichtsbehörden für ihre Ko-
operationsbereitschaft gedankt. Insge-
3. Stiftungen im Parlament Derzeit durchlaufen die kantonalen Stif- samt stehen knapp 11’500 Stiftungen
tungsaufsichten weitreichende struk- unter kantonaler und nationaler Auf-
Das Register der Interessenverbindun- turelle Veränderungen (siehe Seite 14). sicht. Die Differenz zu den zuvor ge-
gen gibt Auskunft über die Mandate der Unabhängig davon haben die kanto- nannten 12’700 Stiftungen lässt sich
Parlamentarier. Der grosse Wechsel nach nalen Stiftungsaufsichten in den ver- erklären einerseits mit fehlenden
den Nationalratswahlen im vergangenen gangenen Jahren bereits Anstrengun- Stiftungen unter lokaler Aufsicht und
Herbst hat jedoch nicht zu einer stär- gen unternommen, einerseits die Ar- andererseits mit unterschiedlichen Be-
10ZAHLEN UND FAKTEN
richtsperioden. Zwei Drittel der beauf- den kein Mindestvermögen festlegen, fügen die Aufsichtsbehörden über 6 Mit-
sichtigten Stiftungen sind Förderstif- empfehlen neun Aufsichtsbehörden ein arbeitende auf 460 Stellenprozent. Die
tungen, 20 % operative Stiftungen und Stiftungskapital von mindestens 50’000 Hälfte der Aufsichtsbehörden verfügt
13 % sind Mischformen. CHF, die übrigen Aufsichtsbehörden lie- jedoch über weniger als 3,5 Mitar-
gen bei 5’000 CHF bzw. 10’000 CHF. In beitende auf 150 Stellenprozente, also
diesem Punkt lässt sich demnach ein deutlich weniger Mitarbeitende. Die
Stiftungsvermögen von über (zweifacher) Trend zur Harmonisierung Schaffung der Konkordate (beide Basel,
70 Mrd. CHF erkennen. Ostschweiz, Westschweiz, Zentral-
Nach wie vor verfügen die Stiftungsauf- schweiz usw.) ist in dieser Hinsicht
sichten als einzige über genauere An- grundsätzlich positiv zu bewerten. Zählt
gaben zu Vermögen und Jahresergeb- Umsetzung der Revisionspflicht man klassische und BVG-Stiftungen zu-
nissen von gemeinnützigen Stiftungen. Eine der wesentlichen Änderungen im sammen, verteilt sich die Anzahl der
Kumuliert weisen die Stiftungsauf- revidierten Stiftungsrecht 2006 war die zu beaufsichtigenden Stiftungen deut-
sichten ein Vermögen aller klassischen Einführung der Revisionspflicht. Die lich besser in den Konkordaten als in den
Stiftungen von über 70 Mrd. CHF aus.3 Erhebung macht deutlich, dass die restlichen Aufsichten: Dort kommen
Im Durchschnitt verfügt eine Stiftung Mehrzahl der Stiftungen eine einge- auf 100 Stellenprozent durchschnittlich
damit unter Zugrundelegung dieser Zah- schränkte Revision durchführt. 9,3 % 164 Stiftungen, während es bei den ver-
len über ein Vermögen von 6,2 Mio. CHF. der Stiftungen sind von der Revision bleibenden kantonalen Aufsichten 331
Dies bedeutet, dass die grosse Mehrheit befreit, während 8,3 % einer ordent- Stiftungen sind und damit doppelt so
der Stiftungen verhältnismässig deut- lichen Revision unterliegen. Weniger als viele.
lich unter diesem Wert liegt, da der 1 % führt freiwillig eine ordentliche
Mittelwert durch Grossstiftungen nach Revision durch. Die Erhöhung der
oben verzerrt wird. Im Vergleich zu frü- Schwellenwerte zum 1.1.2012 wird für Ausblick
heren Studien ist das Stiftungsvermö- ca. 90 Stiftungen bedeuten, dass sie zu- Es ist davon auszugehen, dass die
gen damit trotz der Finanzkrise deutlich künftig nur noch eine eingeschränkte strukturelle Konsolidierung der Auf-
angestiegen, was wohl primär auf den Revision durchführen müssen, was sichtsbehörden noch weiter fortschrei-
stetigen Strom an Neugründungen zu- immerhin knapp ein Viertel der bis- ten wird. Es wäre zu begrüssen, wenn
rückzuführen ist.4 herigen Stiftungen mit ordentlicher sich im Zuge dieser Harmonisierung
Revision betrifft. auch auf inhaltlicher Ebene bei der Auf-
Da im Gesetz kein Mindestbetrag für sichtstätigkeit die Vorgehensweisen an-
das Gründungskapital vorgegeben ist, ge- passen und vereinheitlichen würden.
ben die Stiftungsaufsichten empfohlene Arbeitspensum der Aufsichten Zu hoffen bleibt ferner, dass in diesem
Mindestwerte vor, die eine ordnungsge- Das starke Wachstum der Stiftungen be- Zusammenhang die Erfassung der Stif-
mässe Führung einer Stiftung erlauben deutet für die Aufsichten eine steigende tungen verbessert wird.
sollen. Während fünf Aufsichtsbehör- Arbeitsbelastung. Im Durchschnitt ver-
1 Die Zahl der Stiftungen insgesamt ist seit Jahren rückläufig, da die Zahl der Personalvorsorgestiftungen kontinuierlich
abnimmt. Diese Löschungen im Handelsregister wurden hier aber nicht berücksichtigt. Vgl. von Schnurbein Georg,
Der Schweizer Stiftungssektor im Überblick 2009, Reihe Forschung und Praxis, CEPS, Basel 2009.
2 Frühere Daten sind nicht verfügbar. Es ist jedoch davon auszugehen, dass es auch vorher keinen vergleichbar hohen
Wert gegeben hat.
3 Diese Zahl beruht auf Angaben für das Jahr 2011 von 24 Kantonen. Die Zahlen des Kantons Genf und der Eidgenös-
sischen Aufsichtsbehörde lagen zum Zeitpunkt der Drucklegung noch nicht vor, weshalb Schätzwerte aus den Jahren
2009 bzw. 2005 eingerechnet wurden. Der Kanton Wallis hat keine Angaben zur Verfügung gestellt.
4 Vgl. Purtschert Robert / von Schnurbein Georg, Transparenz im Schweizer Stiftungswesen, in:
Egger Philipp / Helmig Bernd / Purtschert Robert (Hrsg.), Stiftung und Gesellschaft, Basel 2006, 29.
11STIFTUNGSREPORT 2012
Rechtliche
Entwicklungen
Das Jahr 2011 war in Hinblick auf die Gesetzgebung zum Stiftungsrecht geprägt geschränkt durch einen zugelassenen
durch Änderungen im Revisionsrecht sowie Beschlüsse im Bereich der Rechnungs- Revisor prüfen lassen (Art. 83b Abs.
legung. Nur punktuelle Weiterentwicklungen gab es im Bereich der relevanten 3 ZGB i.V.m. Art. 727a und 727c OR).
Motionen zum Stiftungsrecht. Im Zuge der zum 1.1.2012 in Kraft getretenen «Struk- Für Stiftungen gilt somit weiterhin min-
turreform der beruflichen Vorsorge» wurde die kantonale Stiftungsaufsicht neu destens die eingeschränkte Revision.
strukturiert. Zudem sind die im BVG enthaltenen Vorschriften zur Anlagestiftung Vor dem Hintergrund der neuen Schwel-
in Kraft getreten. Einzelheiten zum Stand der aktuellen stiftungsrelevanten Recht- lenwerte bleibt für die Zukunft abzu-
setzung, Rechtsprechung und Literatur können dem jährlich erscheinenden Band warten, wie häufig die Stiftungsauf-
Jakob et al., Verein – Stiftung – Trust, njus.ch, entnommen werden.5 sichtsbehörden von ihrer Befugnis in
Art. 83b Abs. 4 ZBG Gebrauch machen
werden, gegebenenfalls auch unterhalb
der Schwellenwerte eine ordentliche
1. Aktuelle Gesetzgebung Revision zu verlangen.
Revisionspflicht Die zusammen mit dem neuen Art. 727
Hinsichtlich der Revisionspflicht wurde Abs. 1 Ziff. 2 OR erlassene Übergangs-
für Stiftungen eine erhebliche Erleich- bestimmung 8 verhindert, dass die er-
terung geschaffen. Geht es bei Stiftun- höhten Schwellenwerte rückwirkend
gen um die Modalitäten der Revision, angewendet werden. Die neue Trias
verweist Art. 83b Abs. 3 ZGB 6 auf die («20 – 40 – 250») gilt folglich frühestens
Vorschriften des Obligationenrechts für die Revision der Jahresrechnung
über die Revisionsstelle bei Aktienge- des Geschäftsjahres 2012. Die neuen
sellschaften. Der Nationalrat hob nun Schwellenwerte haben keine Auswir-
die Schwellenwerte für die Revisions- kung auf Vereine.
pflicht, welche erst 2008 eingeführt
worden waren, zum 1.1.2012 nochmals
deutlich an (neuer und entsprechend Motion Luginbühl
anwendbarer Art. 727 Abs. 1 Ziff. 2 Wie bereits im Schweizer Stiftungsre-
OR7): Bilanzsumme von CHF 20 Mio. port 2011 berichtet, wurde die Motion
statt CHF 10 Mio., Umsatzerlös von von Ständerat Werner Luginbühl (09.
CHF 40 Mio. statt CHF 20 Mio., 250 Voll- 3344) zur «Steigerung der Attraktivität
zeitstellen statt 50 Vollzeitstellen im der Stiftungslandschaft Schweiz» am
Jahresdurchschnitt. Von diesen Schwel- 1.3.2010 an den Bundesrat überwiesen,
lenwerten müssen zwei in zwei aufein- welcher nun die entsprechenden Auf-
anderfolgenden Jahren überschritten träge umzusetzen hat. In die Moti-
werden, damit eine Unternehmung als on wurden weitere themenrelevante
«gross» zu gelten hat und daher zur Vorstösse einbezogen, wie etwa das
Durchführung einer ordentlichen Re- Postulat Moret (10.3332) zur «Analyse
vision der Jahresrechnung verpflichtet einer allfälligen gesetzlichen Regelung
ist. Überschreitet eine Stiftung die neu- von Trusts in der Schweiz» sowie die
en Schwellenwerte nicht, muss sie ihre auf einem «Grundlagenbericht» vom
Jahresrechnung wie bislang (nur) ein- 23.12.2010 beruhende Frage der künf-
12RECHTLICHE ENTWICKLUNGEN
tigen Ausgestaltung der Stiftungsauf- Entgelt für eine mehrwertsteuerliche beruflicher Vorsorgeeinrichtungen und
sicht.9 Und so prüft das Eidgenössische Leistung angesehen. spielen daher für die berufliche Vorsorge
Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eine bedeutende Rolle. Wie im Vorjah-
derzeit unter Beizug der Kantone und Am 16.3.2011 reichte Ständerat Bruno resbericht angekündigt, sind am 1.1.
der interessierten Kreise Vorschläge zur Frick eine parlamentarische Initiative 2012 erstmals Bestimmungen über die-
Verbesserung des Aufsichtssystems, (11.440) «Keine Mehrwertsteuer auf Gön- sen Stiftungstyp in Kraft getreten (Art.
etwa die Justierung des Konzepts der nerbeiträgen an gemeinnützige Organi- 53g – 53k BVG).15 Zur Umsetzung der
Rechtsaufsicht oder die Ergänzung der sationen» ein. Gönnerbeiträge an gemein- BVG-Strukturreform sind zwei Verord-
Direktaufsicht mit einer Oberaufsicht. nützige Organisationen wie z.B. die nungen angepasst worden (Verordnung
Die Berichterstattung an den Bundes- Schweizerische Rettungsflugwacht (Rega) über die Aufsicht in der beruflichen
rat ist bis Ende 2012 zu erwarten. sollten demnach nicht der Mehrwert- Vorsorge und Verordnung über die be-
steuer unterliegen. Am 24.6.2011 hatte rufliche Alters-, Hinterlassenen- und In-
die Kommission für Wirtschaft und Ab- validenvorsorge). Hinzu trat eine Ver-
Motion Gutzwiller gaben des Ständerats der Initiative Folge ordnung über Anlagestiftungen (ASV),
Die am 17.6.2010 von Ständerat Felix gegeben, die dem Vernehmen nach im die u.a. den zugelassenen Anlegerkreis,
Gutzwiller eingereichte Motion «Für Rahmen der offenen Mehrwertsteuerre- die Äufnung, Anlage und Verwendung
ein zeitgemässes Erbrecht» (10.3524) vision aufgegriffen werden soll. Eine Be- des Vermögens, die Buchführung sowie
regt eine Reform des Erbrechts an und handlung im Plenum erfolgte bislang die Rechnungslegung regelt und die
fordert, das Pflichtteilsrecht liberaler nicht. ebenfalls zum 1.1.2012 in Kraft getre-
zu gestalten und dem Erblasser flexi- ten ist.16
blere Verfügungsmöglichkeiten einzu- Zwei Tage später, am 18.3.2011, reichte
räumen. Dies würde es dem Erblasser Nationalrat André Bugnon eine Motion
auch ermöglichen, in grösserem Aus- (11.3237) «Steuerbefreiung für Luftret- Eidgenössische Volksinitiative
mass gemeinnützige Institutionen zu tungsgesellschaften» ein, mit der der «Erbschaftssteuerreform»
begünstigen oder selbst eine eigene Bundesrat beauftragt werden sollte, das Seit August 2011 sammelt die Eidge-
Stiftung mit umfangreichem Vermö- Steuerrecht dahingehend zu ändern, nössische Volksinitiative «Millionen-
gen zu errichten. Die Motion wurde dass Luftrettungsgesellschaften von der Erbschaften besteuern für unsere AHV
am 23.9.2010 vom Ständerat angenom- Mehrwertsteuer auf erhaltenen (Spen- (Erbschaftssteuerreform)» Unterschrif-
men. Der Nationalrat hat am 2.3.2011 den-)Geldern befreit werden. Mit Stel- ten, mit dem Ziel, eine Erbschafts- und
seine Zustimmung gegeben,10 im Detail lungnahme vom 18.5.2011 beantwortete Schenkungssteuer auf Bundesebene ein-
jedoch gegen eine Erbenstellung für der Bundesrat die Motion und schloss zuführen, mit deren Hilfe die Alters- und
Konkubinatspartner votiert, denn die sich in der Argumentation dem Bundes- Hinterlassenenversicherung (AHV) sa-
Revision sollte ihm zufolge nicht zu verwaltungsgericht an, wonach eine Ge- niert werden soll.17 Werden der Bun-
einer erbrechtlichen Gleichstellung ver- genleistung dann als erwartet gilt, wenn deskanzlei bis zum 16.2.2013 100’000
heirateter und unverheirateter Partner eine «Spende» durch die Aussicht auf gültige Unterschriften eingereicht, nimmt
führen. Die Kommission für Rechts- die Gegenleistung motiviert ist; in die- der Bundesrat seine Beratungen auf.
fragen des Ständerats hat sich dieser sem Fall muss von einem Entgelt für Die Initiative sieht eine Erbschaftssteuer
Modifikation am 31.3.2011 angeschlos- eine steuerbare Leistung ausgegangen vor (fixer Steuersatz von 20%, Freibe-
sen und beim Bundesrat beantragt, der werden. Der Bundesrat ist überdies trag von CHF 2 Mio.), die auf den Nach-
geänderten Fassung zuzustimmen. Der der Meinung, dass die Schaffung neuer lass natürlicher Personen erhoben
Ständerat stimmte diesem Antrag am Steuerausnahmen für die in Rede ste- wird, welche ihren Wohnsitz im Zeit-
7.6.2011 zu.11 Das EJPD hat die Arbeit hende Leistungen den Zielen sowohl punkt des Todes in der Schweiz hatten
aufgenommen, und es bleibt abzuwar- der MWST-Reform (Teil B) als auch des oder bei denen der Erbgang in der
ten, wie sich die Motion weiterentwi- diesbezüglichen, im Nationalrat hän- Schweiz eröffnet wurde. Die Schen-
ckeln wird. gigen, Rückweisungsantrags diametral kungssteuer wird bei der Schenkerin
entgegen laufe, «wollen doch beide Vor- oder beim Schenker erhoben. Ab dem
lagen Steuerausnahmen abbauen und 1.1.2012 sollen Schenkungen rückwir-
Mehrwertsteuerliche nicht ausweiten».13 Der Bundesrat be- kend dem Nachlass hinzugerechnet wer-
Behandlung von Gönnerbeiträgen antragte die Ablehnung der Motion. Am den. Für den hiesigen Kontext ist der
Wie im vergangenen Jahr berichtet, wer- 17.6.2011 hat der Nationalrat diesem Vorstoss deswegen von Relevanz, weil
den nach dem Urteil des Bundesverwal- Antrag entsprochen.14 jede Übertragung zu Lebzeiten oder von
tungsgerichts vom 13.1.201112 die der Todes wegen an einen Dritten (wie etwa
Schweizerischen Rettungsflugwacht (Re- eine Stiftung) grundsätzlich in den An-
ga) zufliessenden Gönnerbeiträge an ge- Anlagestiftungen wendungsbereich dieser neuen Steuer
meinnützige Organisationen neu nicht Anlagestiftungen dienen der kollekti- fallen würde. Freilich ist zu betonen,
als Spenden, sondern als steuerbares ven Anlage und Verwaltung von Geldern dass Zuwendungen an steuerbefreite
13STIFTUNGSREPORT 2012
juristische Personen nach derzeitigem BVG- und Stiftungsaufsicht des Kan- Aufsicht über klassische Stiftungen
Stand steuerfrei bleiben sollen. tons Zürich (BVS) und der Kanton weiterhin selbst innerhalb ihrer je-
Freiburg in einem Vertrag zum 1.1.2012 weiligen Verwaltungseinheiten aus.
der Bernischen BVG- und Stiftungsauf- Das Gleiche gilt für die Kantone Ob-
sicht (BBSA) angeschlossen. Das Tessin walden und Uri in Bezug auf die Zen-
2. Neustrukturierung der kanto- hat sich in einem «Progetto di accordo» tralschweizer BVG- und Stiftungs-
nalen Stiftungsaufsicht («Zusammenarbeitsvertrag») zum 1.1. aufsicht und für die Kantone Jura
2012 an das Ostschweizer Konkordat und Wallis in Bezug auf die Autori-
Wie im Stiftungsreport 2011 berichtet, angehängt, soll aber über eine italie- té de surveillance LPP et des fonda-
wurden im Rahmen der «Strukturreform nischsprachige «Filiale» im Tessin ver- tions de Suisse occidentale. Auch
in der beruflichen Vorsorge» die Auf- fügen. «Ein-Kantons-Anstalten» leisten die Kantone Schaffhausen und
sicht über Personalvorsorgestiftungen sich (derzeit) somit nur die Kantone Freiburg haben der BVG- und Stif-
reformiert. Alle bisher unter kantonaler Solothurn (BVG- und Stiftungsaufsicht), tungsaufsicht des Kantons Zürich
Verwaltung stehenden BVG-Aufsichten Aargau (BVG- und Stiftungsaufsicht (BVS) bzw. der Bernischen BVG-
mussten mit Wirkung zum 1.1.2012 in Aargau [BVSA]) und Genf (Autorité und Stiftungsaufsicht (BBSA) nur
öffentlich-rechtliche Anstalten umge- cantonale de surveillance des fonda- die Aufsicht in Bezug auf die Vorsor-
wandelt werden. Aufgrund der in vielen tions et des institutions de prévoyance geeinrichtungen und nicht auf die
Kantonen bestehenden funktionalen [ASFIP]). klassischen Stiftungen übertragen.
Verbindung der BVG-Aufsicht mit der Die anderen Kantone dieser Kon-
Aufsicht über klassische Stiftungen, Allein: All diese Zusammenschlüsse kordate oder Vereinbarungen haben
hat die BVG-Strukturreform zugleich gelten zunächst nur in Bezug auf die Vor- hingegen beide Aufsichtsarten den
erheblichen Einfluss auf die Struktur sorgeeinrichtungen nach Art. 61 BVG, neuen Anstalten unterstellt.
der kantonalen Stiftungsaufsicht. Die weil das BVG klassische Stiftungen
Ergebnisse des Veränderungsprozesses als solche gar nicht adressiert. Dass •
Dies heisst zugleich, dass aufgrund
sind nicht auf den ersten Blick nach- von den neuen Strukturen stets auch dieser fakultativ ausgestalteten Über-
zuvollziehen und – bei näherer Hin- die Aufsicht über die klassischen Stif- tragungsmöglichkeiten die Aufsichts-
sicht – auch überraschend. tungen umfasst wäre, ist somit ein tätigkeit innerhalb der Konkordate
Trugschluss. Denn zwar haben einige geteilt ist, weil je nach beteiligtem
Festzuhalten ist, dass alle Kantone Kantone den neuen Anstalten die Auf- Kanton unterschiedliche Aufsichts-
ihre gesetzliche Verpflichtung erfüllt sicht sowohl über Vorsorgeeinrichtun- kompetenzen und Zuständigkeiten
und die BVG-Aufsicht auf öffentlich- gen als auch über klassische Stiftungen der Konkordate bestehen.
rechtliche Anstalten übertragen haben. übertragen. Andere Kantone haben diese
Neben den beiden bereits bestehenden Übertragung indes ausschliesslich für • DieAufsicht ist somit insgesamt und
Konkordaten (Zentralschweizer BVG- die Vorsorgeeinrichtungen vorgenom- institutionell gespalten worden, nicht
und Stiftungsaufsicht als Konkordat men, während die Aufsicht über klas- nur in BVG- versus Stiftungsaufsicht,
der Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Ob- sische Stiftungen – wie bisher – in der sondern auch in Bezug auf die zu-
walden, Nidwalden und Zug seit 2006; Staatsverwaltung bleibt (insgesamt sind ständige Aufsichtskörperschaft (öf-
Ostschweizer BVG- und Stiftungsauf- neben den neun neuen «Aufsichtsan- fentlich-rechtliche Anstalt versus Ver-
sicht als Konkordat der Kantone Appen- stalten» zehn «Aufsichtsbehörden» be- waltungsbehörde); das kann und wird
zell Ausserrhoden, Appenzell Inner- stehen geblieben). Die kantonale Stif- sich auf die Einheitlichkeit der Ent-
rhoden, Glarus, Graubünden, St. Gal- tungsaufsicht ist somit in Zukunft in scheidungspraxis auswirken, ebenso
len und Thurgau seit 2008), wurden mehrfacher Hinsicht gespalten (es wur- wie auf die Rechtswege und die Ein-
zum 1.1.2012 zwei weitere Konkordate de versucht, die genaue Verteilung der heitlichkeit des Rechtsschutzes.
errichtet: Die BVG- und Stiftungsauf- Zuständigkeiten und Rechtsgrundla-
sicht beider Basel (BSABB) für Basel- gen sowie einzelne Besonderheiten in • Manche zum 1.1.2012 in Kraft ge-
Landschaft und Basel-Stadt sowie die beistehender Tabelle zu illustrieren). tretenen Rechtsgrundlagen wurden
Autorité de surveillance LPP et des bewusst befristet, weil der jeweili-
fondations de Suisse occidentale («West- • Innerhalb zahlreicher Kantone ist die ge Kanton nach einer Übergangszeit
schweizer BVG- und Stiftungsaufsichts- BVG-Aufsicht in Zukunft von der eine andere Lösung suchen möchte.
behörde») für die Kantone Waadt, Aufsicht über klassische Stiftungen Etwa tritt die Regelung des Kantons
Wallis, Neuenburg und Jura. Keine Kon- getrennt: Während etwa die Kantone Solothurn zum 1.1.2014 und die des
kordate im eigentlichen Sinn (weil Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., Kantons Aargau zum 31.7.2013 aus-
keine gemeinsame Erfüllung der Auf- Glarus und Graubünden die Aufsicht ser Kraft, weil beide Kantone dem
gaben) sind folgende Vereinbarungen: über Vorsorgeeinrichtungen der Ost- Vernehmen nach eine gemeinsame
Der Kanton Schaffhausen hat sich in schweizer BVG- und Stiftungsauf- Lösung anstreben; ferner beabsichti-
einer Vereinbarung zum 1.1.2012 der sicht übertragen haben, üben sie die gen die Kantone Jura und Wallis die
14RECHTLICHE ENTWICKLUNGEN
Aufsicht über klassische Stiftungen mission jedoch nicht für die Aufsicht
beizeiten dem Westschweizer Kon- über die klassischen Stiftungen gel-
kordat zu übertragen. Es wird in ten, selbst wenn sie gemeinsam mit
Zukunft also zu weiteren Verschie- der BVG-Aufsicht ausgeübt wird, so-
bungen kommen. dass innerhalb einer «Aufsichtsan-
stalt» nur ein Teil der Aufsicht einer
• Daneben gibt es Kantone, die mit der Oberaufsicht unterworfen ist. Erst
Rechtsentwicklung administrativ in- recht bezieht sich diese Oberaufsicht
soweit nicht Schritt gehalten haben, nicht auf die Tätigkeit der in der
als dort Rechtsgrundlagen existieren, kantonalen Verwaltung verbliebenen
die die neue Rechtslage (noch) nicht Einheiten zur Aufsicht über klas-
sachgerecht wiedergeben (etwa in den sische Stiftungen. Die Bundesauf-
Kantonen Appenzell A.Rh., Appen- sicht über klassische Stiftungen
zell I.Rh. und Glarus). schliesslich wird wie bisher von der
Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
•
Last, but not least ist auch die Bun- ausgeübt.
desaufsicht betroffen: Der Bund hat
seine Direktaufsicht über Personal- An dieser Stelle kann und soll nur
vorsorgestiftungen an die Kantone ab- eine Bestandsaufnahme, keine recht-
gegeben (mit Ausnahme der Auf- liche Analyse erfolgen. Die Vorgaben
sicht über Sicherheitsfonds, die Auf- aus dem BVG wurden in allen Kantonen
fangeinrichtung sowie die Anlage- erfüllt. Die Neuregelung trägt jedoch –
stiftungen). Gleichzeitig wurde die bei allem Streben nach höherer Pro-
beim Bund verbliebene Oberaufsicht fessionalität, Transparenz und Gover-
über die berufliche Vorsorge zum nance – kaum zur Übersichtlichkeit des
1.1.2012 aus der zentralen Bundes- kantonalen Aufsichtswesens bei. Auch
verwaltung ausgegliedert und einer eine Einheitlichkeit von Aufsichts-
unabhängigen Oberaufsichtskom- praxis und Rechtsschutz dürfte kein
mission Berufliche Vorsorge zuge- Selbstläufer werden. Schliesslich wer-
wiesen, die für eine einheitliche den einige Kantone noch einige Zeit
Aufsichtspraxis der kantonalen Auf- brauchen, die neuen Strukturen trans-
sichtsanstalten sorgen soll. Letzteres parent nach aussen zu vermitteln und
kann aufgrund der auf die Vorsorge die Umstrukturierung intern zu vollen-
beschränkten Kompetenz der Kom- den.
15STIFTUNGSREPORT 2012
Aufsichtskörperschaft Aufsicht
BVG
BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB)
• Basel-Landschaft
Eisengasse 8, Postfach, 4001 Basel • Basel-Stadt
www.bsabb.ch
Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht
• St. Gallen
Rathaus, 9001 St. Gallen • Tessin
www.ostschweizeraufsicht.ch • Thurgau
• Appenzell A.Rh.
• Appenzell I.Rh.
• Glarus
• Graubünden
Departement Inneres und Kultur, Stiftungsaufsicht
Regierungsgebäude, 9102 Herisau, www.ar.ch
Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Appenzell Innerrhoden, Stiftungsaufsicht
Marktgasse 2, 9050 Appenzell I. Rh.
www.ai.ch
Departement Volkswirtschaft und Inneres Aufsichtsbehörde über Stiftungen
Zwinglistrasse 6, 8750 Glarus
www.gl.ch
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden
Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur
www.five.gr.ch
BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS)
• Zürich
Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich, • Schaffhausen
www.bvs.zh.ch
Amt für Justiz und Gemeinden
Mühlentalstrasse 105, 8200 Schaffhausen
www.sh.ch
Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA)
• Bern
Forelstrasse 1, 3072 Ostermundigen • Freiburg
www.aufsichtbern.ch
Generalsekretariat der Sicherheits- und Justizdirektion des Kantons Freiburg (SJD)
Reichengasse 27, 1701 Freiburg, www.fr.ch
BVG- und Stiftungsaufsicht • Solothurn
Rötistrasse 4, Postfach 548, 4501 Solothurn
www.stiftungsaufsicht.so.ch
Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)
• Luzern
Bundesplatz 14, 6002 Luzern • Nidwalden
www.zbsa.ch • Schwyz
• Zug
• Obwalden
• Uri
Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Obwalden, Stiftungsaufsicht
St. Antonistrasse 4, 6061 Sarnen,www.ow.ch
Regierungsrat des Kantons Uri
Kantonale Verwaltung Uri
6460 Altdorf, www.ur.ch
BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA)
• Aargau
Bleichemattstrasse 7, 5001 Aargau
www.ag.ch/stiftungsaufsicht
Autorité de surveillance LPP et des fondations de Suisse occidentale
• Neuenburg
Westschweizer BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörde • Waadt
Avenue de Tivoli 2, Case postale 5047, 1002 Lausanne, • Jura
www.as-so.ch • Wallis
Département de la justice
Autorité de surveillance des fondations
2, rue du 24 Septembre, 2800 Delémont
www.jura.ch
Departement für Sicherheit, Sozialwesen und Integration
Avenue de la Gare 39, 1950 Sitten
www.vs.ch
Autorité cantonale de surveillance des fondations et des institutions de prévoyance
• Genf
(ASFIP), Rue du Stand 26, Case postale 3937, 1211 Genève 3
www.ge.ch
16RECHTLICHE ENTWICKLUNGEN
Aufsicht Rechtsgrundlage(n)
klassische Stiftungen
• Basel-Landschaft • Vertrag vom 8.6./14.6.2011 über die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BVG- und
• Basel-Stadt Stiftungsaufsichtsvertrag)
• Ordnung vom 23.1.2012 über die berufliche Vorsorge
• Ordnung vom 23.1.2012 über die Stiftungsaufsicht
• St. Gallen • Interkantonale Vereinbarung vom 26.9.2005 über die Ostschweizer BVG- und
• Tessin Stiftungsaufsicht
• Thurgau • Verfahrensrechtliche Bestimmungen vom 26.11.2010 über die Ostschweizer
Stiftungsaufsicht (AVS)
• Zusammenarbeitsvertrag zwischen dem Kanton Tessin und der Ostschweizer
BVG- und Stiftungsaufsicht
• Appenzell A.Rh. • Verordnung vom 2.9.2003 über die Stiftungsaufsicht
Revision der Rechtsgrundlage nötig
• Appenzell I.Rh. • Standeskommissionsbeschluss vom 26.9.1977 über die Stiftungsaufsicht.
Revision des Standeskommissionsbeschlusses nötig.
• Glarus • Verordnung vom 25.6.2002 über die Errichtung, Änderung und Beaufsichtigung von
Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und Stiftungen (Stiftungsverordnung).
Revision der Verordnung nötig.
• Graubünden • Verordnung vom 5. 2.2008 betreffend die Aufsicht über die Stiftungen
• Zürich • Gesetz vom 11.7.2011 über die BVG-und Stiftungsaufsicht (BVSG)
• Vereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und der BVG- und Stiftungsaufsicht
des Kantons Zürich betreffend die Aufsicht über die Einrichtung der beruflichen Vorsorge
• Schaffhausen • Verordnung vom 7.11.1978 betreffend die Aufsicht über die Stiftungen
• Bern • Verordnung vom 30.3. 2011 über die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen, die Stiftungen und
die Familienausgleichskassen (AVSFV); befristet bis zum 31.12.2014; Gesetz soll AVSFV ersetzen
• Verordnung vom 21.10.2009 über die Aufsicht über die Stiftungen und die
Vorsorgeeinrichtungen (ASVV)
• Vertrag vom 1.12.2011 über die Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge
mit Sitz im Kanton Freiburg
• Freiburg • Verordnung vom 20.12.2011 über die Aufsicht über die Stiftungen – Auffällig strikte
Aufsichtsregeln
• Solothurn • Einführungsgesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht; tritt am 1.1.2014 ausser Kraft
• Zurzeit noch in Kraft: Verordnung vom 19.10.1998 über die Aufsicht über Stiftungen und Vorsorge-
einrichtungen (VASV) – Lösung mit dem Kanton Aargau angestrebt
• Luzern • Konkordat vom 19.4.2004 über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht
• Nidwalden • Ausführungsbestimmungen der ZBSA vom 16.9.2005 betreffend die Aufsicht über die Stiftungen
• Schwyz • Ausführungsbestimmungen der ZBSA vom 16.9.2005 betreffend die Aufsicht über die berufliche
• Zug Vorsorge
• Obwalden • Kantonales Einführungsgesetz zum ZGB vom 30.4.1911
• Uri • Verordnung vom 23.10.1940 über die Stiftungsaufsicht
• Aargau • Übergangsverordnung vom 29.6.2011 zur BVG- und Stiftungsaufsicht im Kanton Aargau; tritt
spätestens am 31.7.2013 ausser Kraft
• Verordnung vom 25.3.1985 über die Stiftungsaufsicht
Lösung mit dem Kanton Solothurn angestrebt
• Neuenburg • Concordat du 23.2.2011 sur la création et l’exploitation de l’Autorité de surveillance
• Waadt LPP et des fondations de Suisse occidentale
• Jura • Ordonnance du 4.10.2011 concernant la surveillance des fondations
• Beabsichtigt die Übertragung der Aufsicht an die Westschweizer BVG- und
Stiftungsaufsichtsbehörde.
• Wallis • Kantonales Einführungsgesetz zum ZGB vom 24.3.1998
• Allg. Ausführungsverordnung vom 4.10.2000 zum Einführungsgesetz im
Schweizerischen Zivilgesetzbuch
• Beabsichtigt die Übertragung der Aufsicht an die Westschweizer BVG- und
Stiftungsaufsichtsbehörde
• Genf • Loi du 14.10.2011 sur la surveillance des fondations de droit civil et des institutions de
prévoyance (LSFIP)
17STIFTUNGSREPORT 2012
3. Das zukünftige Rechnungs- Verabschiedung des zukünftigen als eine , da stille
legungsrecht gilt auch für Rechnungslegungsrechts Reserven beinahe unbeschränkt zuläs-
Stiftungen National- und Ständerat verabschie- sig bleiben. Auf eine allgemeine Pflicht,
deten in der Schlussabstimmung vom die Jahresrechnung Dritten offenzule-
Gastartikel von Daniel Zöbeli und 23.12.2011 ein neues Rechnungsle- gen, wurde verzichtet.»
Florian Zihler gungsrecht. Der Bundesrat hatte ihnen
den Entwurf mit der Botschaft vom
Dr. rer. pol. Daniel Zöbeli 21.12.2007 zur Beratung vorgelegt. Bun- «Milchbüchlein-Rechnung» für
ist Professor und Leiter des Instituts für desrätin Simonetta Sommaruga hat in Kleinststiftungen und spezielle
Management und Innovation (IMI) an der der Frühlingssession 2011 den bishe- Stiftungen
Fernfachhochschule Schweiz (FFHS), Re- rigen Standpunkt des Bundesrats ver- Stiftungen, die nach Art. 83b Abs. 2
gensdorf.
treten, wonach die Bestimmungen des ZGB von der Pflicht zur Bezeichnung
Dr. iur. Florian Zihler Rechtsanwalt, LL.M. Eur. Aktien- und Rechnungslegungsrechts einer Revisionsstelle befreit sind, und
ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bun- gleichzeitig in Kraft gesetzt werden Stiftungen, die sich nicht ins Handels-
desamtes für Justiz, eidgenössisches Jus- sollen. Ob es dabei bleibt, könnte stark register eintragen lassen müssen (Fa-
tiz- und Polizeidepartement (EJPD), Bern. von der Entwicklung der Detailberatung milien- und kirchliche Stiftungen),
des Aktienrechts und vom Ergebnis der müssen weiterhin «lediglich über die
Abstimmung über die Volksinitiative Einnahmen und Ausgaben sowie über
«gegen die Abzockerei» abhängen, die die Vermögenslage Buch führen». Ob
Ende 2012 oder Anfang 2013 stattfin- diese Erleichterung tatsächlich notwen-
den wird. Die Vorschriften des 32. Titels dig ist, ist umstritten. Selbst für Kleinst-
müssen erstmals für das Geschäftsjahr, stiftungen ist es mit keinem grossen
das zwei und bei der Konzernrechnung Aufwand verbunden, eine doppelte
drei Jahre nach Inkrafttreten beginnt, Buchhaltung zu führen und die notwen-
angewandt werden. Da die zukünftigen digen Periodenabgrenzungen vorzu-
Bestimmungen rechtsformneutral sind, nehmen. Immerhin ändert das zukünf-
werden auch gemeinnützige Stiftungen tige Rechnungslegungsrecht Art. 83a
unmittelbar von ihnen betroffen sein. ZGB, indem hinsichtlich der Rech-
nungslegung nicht mehr zwischen kauf-
männischen und nichtkaufmännischen
Detailliertere Bestimmungen Stiftungen unterschieden wird.
für alle Stiftungen
Stiftungen sind bereits heute verpflich-
tet, ihre Geschäftsbücher nach den Vor- Strengere Regeln für grössere
schriften des Obligationenrechts über Stiftungen
die kaufmännische Buchführung zu Wirtschaftlich bedeutenden Stiftungen
führen (Art. 83a Abs. 1 ZGB i.V. m. Art. werden zusätzliche Pflichten auferlegt,
957 ff. OR). Während man bisher nur wenn sie von Gesetzes wegen zur or-
auf einige rudimentäre Bestimmungen dentlichen Revision verpflichtet sind.
stiess, wird der zukünftige 32. Titel des Dies sind jene Stiftungen, die insbeson-
Obligationenrechts ein ganzheitliches dere zwei der drei folgenden Schwel-
Rechnungslegungsrecht umfassen. Es lenwerte in zwei aufeinanderfolgenden
kommen mehrere Bestimmungen zu Geschäftsjahren überschreiten:
den Grundlagen und Grundsätzen ord-
nungsmässiger Buchführung und Rech- • Bilanzsumme von CHF 20 Mio.
nungslegung hinzu. Die Vorgaben an • Umsatzerlös von CHF 40 Mio.
die Mindestgliederung der Bilanz und •
250 Vollzeitstellen im Jahresdurch-
Erfolgsrechnung bzw. an den Inhalt des schnitt.18
Anhangs werden erweitert, und die
Bewertungsvorschriften sind zum Teil Mit diesen neuen Obergrenzen hat der
stringenter formuliert. Obschon «die Bund die Schwellenwerte für die Revi-
Rechnungslegung die wirtschaftliche sionspflicht gegenüber 2008 nochmals
Lage des Unternehmens so darstellen deutlich angehoben.19 Nur wenige Stif-
soll, dass sich Dritte ein zuverlässiges tungen überschreiten diese sehr hohen
Urteil bilden können» (Art. 958 Abs. 1 Schwellenwerte. Am ehesten sind dies
nOR), fordert der Gesetzgeber weniger überregional tätige und personalinten-
18RECHTLICHE ENTWICKLUNGEN
sive Non-Profit-Organisationen (NPOs), mungen des zukünftigen Rechnungs- 4. Aktuelle Rechtsprechung 22
z.B. Dienstleistungserbringer im Spi- legungsrechts grösstenteils kompatibel
tal- und Pflegebereich, nationale Hilfs- ist. Stiftungen, die von Gesetzes wegen
werke oder staatlich subventionierte zur ordentlichen Revision verpflichtet Stiftungsaufsicht
Institutionen. Für solche Stiftungen sind, wenden oftmals die Swiss GAAP Mit der Rechtmässigkeit repressiver Auf-
sind die Vorschriften zu den sog. FER an, womit auch sie die zukünftigen sichtsmittel beschäftigt sich das Urteil
grösseren Unternehmen relevant, die Anforderungen grundsätzlich bereits C-5462/2008; C-2795/2009 des Bundes-
u.a. eine Geldflussrechnung und einen erfüllen. Gewisse Neuerungen könnten verwaltungsgerichts (BVGer) vom 11.4.
Lagebericht verlangen. Zudem muss auf solche Stiftungen aber hinsichtlich 2011. Hier hatte das Amt für Stiftungen
eine Jahresrechnung nach einem an- der Erstellung einer Geldflussrechnung, und berufliche Vorsorge Basel-Land-
erkannten Standard zur Rechnungs- eines Lageberichts oder einer Konzern- schaft aufsichtsrechtliche Verfügungen
legung erstellt werden. Hierfür bieten rechnung zukommen. In allen Fällen getroffen und die Zeichnungsberech-
sich in erster Linie die Swiss GAAP ist es empfehlenswert, sich ausreichend tigung der betroffenen Stiftungsräte
FER an, wobei bei deren Anwendung früh mit dem zukünftigen Rechnungs- aufgehoben sowie eine Sachwalterin
auch FER 21 eingehalten werden muss.20 legungsrecht auseinanderzusetzen – ge- eingesetzt. In einem weiteren Schritt
Die entsprechende Jahresrechnung ist gebenenfalls in Rücksprache mit den suspendierte es später dieselben Stif-
ordentlich zu revidieren. Wird eine zuständigen Stiftungaufsichtsbehörden. tungsräte. Das Bundesverwaltungsge-
Jahresrechnung hingegen freiwillig nach Die Bestimmungen zum zukünftigen richt bejahte die Rechtmässigkeit der
einem anerkannten Standard erstellt, Rechnungslegungsrecht sind im über aufsichtsrechtlichen Massnahmen. Die
muss diese nicht automatisch ordent- das Internet zugängigen Bundesblatt zu Aufsichtsbehörde habe über die Ein-
lich geprüft werden. finden (www.admin.ch/ch/d/ff/index. haltung der statutarischen und regle-
html, S. 63 ff.). mentarischen Vorschriften zu wachen.
Kontrolliert eine rechnungslegungs- Während die präventiven Mittel darauf
pflichtige Stiftung eine oder mehrere abzielen, gesetzes- und statutenwidriges
rechnungslegungspflichtige Unterneh- Verhalten durch eine laufende Kontrol-
men und überschreitet sie mit diesen le der Geschäftstätigkeit zu verhindern,
zusammen die oben erwähnten Schwel- sollen mit Hilfe repressiver Mittel recht-
lenwerte, muss sie grundsätzlich eine mässige Zustände wiederhergestellt wer-
Konzernrechnung erstellen. Stiftungen, den. Letzteres wird insofern präzisiert,
die von Gesetzes wegen der Pflicht als eine Aufsichtsbehörde erst dann
zur ordentlichen Revision unterliegen, zu repressiven Aufsichtsmassnahmen
müssen die Konzernrechnung zudem greifen dürfe, wenn im Handeln der
anhand eines anerkannten Standards (Vorsorge-) Stiftung ein klarer Verstoss
zur Rechnungslegung erstellen, z.B. gegen gesetzliche und /oder statutari-
nach FER 30. Unter bestimmten Vor- sche Bestimmungen verifiziert werden
aussetzungen kann eine Stiftung die konnte, denn die Aufsicht sei auf eine
Pflicht zur Erstellung einer Konzern- blosse Rechtskontrolle beschränkt. Die
rechnung an ein kontrolliertes Unterneh- Aufsichtsbehörde habe vorliegend zu
men übertragen, wenn das betreffende Recht derartige Verstösse erkannt und
kontrollierte Unternehmen sämtliche im Weiteren hiergegen geeignete, erfor-
weiteren Unternehmen unter einheit- derliche, zumutbare und damit verhält-
licher Leitung zusammenfasst und nismässige Massnahmen ergriffen. Ins-
nachweist, dass es die Beherrschung besondere das schrittweise Vorgehen
tatsächlich ausübt.21 Auch wenn die der Behörde, welche dem Stiftungsrat
Schwellenwerte nicht überschritten nach den ersten aufsichtsrechtlichen
werden oder die Konsolidierungspflicht Massnahmen eine neue Chance gab,
übertragen wurde, kann die Stiftungs- die Weisungen und Auflagen zu erfül-
aufsichtsbehörde die Erstellung einer len, zeuge von einem verhältnismässi-
Konzernrechnung auf Stufe der Stiftung gen Handeln.
verlangen.
Steuern
Fazit und Ausblick Mit der Frage der Abgrenzung von
Viele kleine und mittelgrosse Stiftungen Spenden (im Sinne von Art. 38 Abs.
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