ERFOLGREICHE KANZLEIGRÜNDUNGEN AUF DEM LAND - DER 10. KANZLEIGRÜNDERPREIS
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
APRIL 2022 · AUSGABE 2/2022
ERFOLGREICHE KANZLEIGRÜNDUNGEN AUF DEM LAND
DER 10. KANZLEIGRÜNDERPREIS
„Juristen sind auch Menschen“ – Auszeichnung für den Karikaturisten Philipp Heinisch
So arbeitet die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Geldwäsche-Verdachtsmeldungen: Wann darf und wann muss man?
Bild: Ra Boe / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)
Ihre individuelle Startseite: wichtige
Informationen und Funktionen.
Otto Schmidt online
4
Wochen
gratis
nutzen!
Aktions- Alles im Blick – Dank Ihrer individuellen Startseite in Otto Schmidt online. Einmal
eingerichtet, erschließen sich die Inhalte und Funktionen bei jeder Datenbank-
module Nutzung ganz leicht.
Wichtige Informationen, darunter News aus Ihrem Rechtsgebiet, neue Zeit-
Berater- schriften-Ausgaben, neue Kommentierungen, Benachrichtigung zu gespeicherten
module Suchbegriffen, Meine Akten.
Wichtige Funktionen, wie zum Beispiel die erweiterte Suche, Dual View, Beiträge
zum Selbststudium nach § 15 FAO mit Online-Test und Zertifikat, Formular-Vorlagen
und Dokumenten-Automation mit LAWLIFT, Online-Unterhaltsrechner.
Film ab! Lernen Sie die Grund- Lernen Sie die Datenbank in Ihrer täglichen Praxis kennen. Ihre erste Modul-Nut-
funktionen und viele Extras der zung ist 4 Wochen gratis! Wählen Sie hier das Modul zu Ihrem Rechtsgebiet aus:
Datenbank hier kennen:
otto-schmidt.de/online
EDITORIAL
DER KAMPF UMS
SAMMELANDERKONTO
Rechtanwältin und Fachanwältin für Strafrecht
Ulrike Paul, Sindelfingen
Präsidentin der RAK Stuttgart und Vizepräsidentin
der BRAK
Am 31.1.2022 gingen bei der BRAK vermehrt Mit- Parallel liefen Gespräche mit BMF, BMJ und zu-
teilungen von Kolleginnen und Kollegen ein, wo- letzt gemeinsam mit BMF und Bafin. Wir konnten
nach Banken deutschlandweit Sammelanderkon- die schwierige Gesamtsituation umfassend dar-
ten gekündigt haben. Als Grund dafür nannten legen und die Hauptargumente der Anwaltschaft
die Banken u.a. die geänderten Auslegungs- und vortragen. Vor allem muss eine kurzfristige Lösung
Anwendungshinweise (AuA) der Bundesanstalt für für die Kolleginnen und Kollegen gefunden wer-
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), mit denen den, denn vielen wurde schon zum 31.3.2022 von
die Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten ihren Banken gekündigt; und: eine nachhaltige Lö-
für die Banken bei Anderkonten geändert und die sung! Das BMF wollte mit der BaFin und dem BdB
bisherige Privilegierung von Sammelanderkonten sprechen. Großes Interesse galt der Umfrage der
aufgehoben wurde. Dabei galt diese Privilegierung BRAK. Die über 9.600 teilnehmenden Anwältinnen
für die überwiegende Anzahl der Sammelanderkon- und Anwälte bestätigten die Befürchtung, dass es
ten gar nicht, sondern lediglich für Konten, in denen sich um ein systemisches Problem großen Ausma-
Anwälte Verpflichtete nach § 2 GwG waren. Die ßes handelt.
Banken handhabten das aber offensichtlich anders. Am 15.3. fand ein Termin mit BMF und BaFin
Die Kündigungen sind nicht nur überflüssig, statt. Das Ministerium hatte mit der Kreditwirt-
sondern höchst problematisch. Anwältinnen und schaft und der BaFin im Vorfeld Gespräche geführt.
Anwälte sind zum Schutz der Mandanten zum Füh- Als kurzfristige Lösung adressierten BMF und BaFin
ren von Anderkonten berufsrechtlich verpflichtet. ein Schreiben an die Banken, das ein starkes Signal
Viele können ohne Sammelanderkonto ihrer Tätig- sendet: Eine Kündigung der Sammelanderkonten
keit nicht nachkommen. Die Banken boten alterna- sei weder intendiert noch erforderlich. Man arbeite
tiv die ausschließliche Führung von Einzelanderkon- an einer guten Lösung.
ten an – eine unpraktikable Zumutung. Für eine tragfähige Lösung solle das Berufsrecht
Die BRAK handelte schnell: Schon am Tag da- angepasst werden. Beim Vorliegen bestimmter
rauf schickte sie Schreiben an das Bundesfinanz- Risikofaktoren, insbesondere der in der NRA ent-
ministerium (BMF), das Bundesjustizministerium haltenen Kriterien, soll die Führung von Samme-
(BMJ), den Bundesverband deutscher Banken (BdB) landerkonten untersagt werden. Wichtig sei, dass
und die BaFin und schilderte ihre Rechtsauffas- Anwältinnen und Anwälte das Geldwäscherisiko
sung. Mit den beiden Ministerien gab es kurzfris- bei Sammelanderkonten wahrnehmen und bei ih-
tige, konstruktive Gespräche. Die BaFin reagierte rer Risikoanalyse berücksichtigten. Förderlich sei,
schriftlich: Die Änderung der AuA bedinge keines- wenn die Kammern Anstrengungen in diese Rich-
falls die Kündigung von Sammelanderkonten. Die tung unternähmen. Unser Vorschlag, die AuA der
Streichung der Privilegierung folge aus der Natio- BaFin zu ändern, wurde kritisch vermerkt. Es han-
nalen Risikoanalyse (NRA) 2018, die Anwaltsan- dele sich dabei um einen langwierigen Prozess.
derkonten ein hohes Geldwäscherisiko zuspricht. Wir sind optimistisch, dass wir zusammen mit
Das hohe Risiko bezieht sich aber vornehmlich auf BMF und BMJ eine tragfähige Lösung für die Sam-
Bargeschäfte und den Immobiliensektor. Um die melanderkonten finden, die über die bisherigen
Anwaltschaft zu unterstützen, stellte die BRAK ein Privilegierungen weit hinausgeht und den Kollegin-
Musterschreiben zur Versendung an die jeweilige nen und Kollegen ein effizientes Arbeiten mit den
Bank zur Verfügung. In einer Umfrage eruierte sie, Anderkonten ermöglicht. Eines zeigen die aktuellen
wie viele Kolleginnen und Kollegen konkret durch Entwicklungen in jedem Fall: Geldwäschepräventi-
die bankseitigen Kündigungen von Sammelander- on sollten wir alle sehr ernst nehmen.
konten betroffen sind.
IMPRESSUM BR AK MAGA ZIN 04/2020
Bundesrechtsanwaltskammer – Körperschaft des öffentlichen Rechts, Littenstraße 9, 10179 Berlin
Redaktion: Rechtsanwältin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ. (verantwortlich)
Verlag: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln
3
(ausführliches Impressum unter www.brak.de/zeitschriften)
GRÜNDUNG FUNKTIONIERT.
AUCH AUF DEM LAND.
Der 10. Kanzlei-Gründerpreis
Rechtsanwältin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ.,
BRAK, Berlin
Luftaufnahme von Bad Wörishofen
Die Anwaltschaft schrumpft, besonders in ländli- Dabei gab es eine Siegerin und gleich zwei
chen Regionen. Seit einiger Zeit ist zu beobachten, zweite Plätze. Die beiden Zweitplatzierten lagen
dass Anwältinnen und Anwälte sich von dort eher nach dem Votum der Jury exakt gleichauf. Da-
zurückziehen und sich in mittleren oder großen Städ- her wurde kurzerhand das Preisgeld aufgestockt.
ten niederlassen. Dort sind die Umsatzerwartungen Feierlichkeiten aus Anlass des 10. Jubiläums des
durchschnittlich höher, das belegt das im Auftrag Ende 2021 verliehenen Preises mussten freilich
der BRAK regelmäßig durchgeführte Statistische aufgrund der Corona-Pandemie leider ausfallen.
Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR); die Infra-
struktur ist besser, die Wege zur Mandantschaft und STANDORT „LAND“
vor allem zum Gericht kürzer. Wenn es denn über- Die Gewinnerinnen und Gewinner eint, dass sie
haupt noch ein Gericht in der Nähe gibt – denn die sich ganz bewusst für ihre kleinstädtischen Kanz-
Schließung kleiner Gerichtsstandorte in der Fläche leistandorte entschieden haben: für das bayeri-
ist ein Faktor, der den Rückzug auch der Anwalt- sche Bad Wörishofen, für Stade bei Hamburg, für
schaft begünstigt. Mecklenburg-Vorpommern liefert Rendsburg mitten in Schleswig-Holstein. Dafür
ein beredtes Beispiel hierfür; davon berichtete Kam- spielten private ebenso wie strategische Erwägun-
merpräsident Stefan Graßhoff sehr anschaulich bei gen eine Rolle. Alle drei Gewinnerkanzleien sind
der Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissen- – vorwiegend oder zumindest auch – überregio-
schaft“ im vergangenen November. nal orientiert und gezielt spezialisiert. Und das be-
Doch mit durchdachten Konzepten bieten sich antwortet zugleich, weshalb ein großstädtischer
auch in ländlichen Regionen durchaus gute Chan- Standort für sie keine große Bedeutung hat.
cen. Das beweisen die Gewinnerinnen und Gewin-
ner des 10. Kanzlei-Gründerpreises eindrucksvoll. UNFALLREGULIERUNG – SONST NICHTS
So lässt sich das Konzept der Gewinnerkanzlei
DIE AUSZEICHNUNG „Unfall-Re“ auf den Punkt bringen: Rechtsanwältin
Die BRAK, der Deutsche Anwaltverein und der Stefanie Moser ist auf Verkehrsrecht spezialisiert
Branchenspezialist Soldan riefen den Preis im (und auch Fachanwältin in diesem Rechtsgebiet),
Jahr 2001 ins Leben, um besonders gelungene und zwar ausgerechnet auf die fachlich als eher
Kanzleigründungen auszuzeichnen. Teilnehmen wenig reizvoll geltende Unfallregulierung. Sie prä-
konnten im 10. Durchgang Rechtsanwältinnen sentiert sich in diesem Untergebiet sehr gezielt
und Rechtsanwälte, die ihre Kanzlei alleine oder nicht primär als Anwältin, sondern als „Unfallre-
gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen in den gulierer“ und richtet sich an Unfallgeschädigte,
Jahren 2016 bis 2019 gegründet haben. Eine Jury unfallregulierende Autohäuser und Sachverstän-
Bild: Ra Boe / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)
aus Wissenschaft und Praxis – bestehend aus dige.
BRAK-Vizepräsident Dr. Thomas Remmers, DAV- Weshalb das trotz der vorhandenen Konkur-
Präsidentin Edith Kindermann, dem Vorstand der renz durch nicht-anwaltliche Anbieter lukrativ ist?
Hans-Soldan-Stiftung Michael Eckert, Ruth Nobel Stefanie Moser hat die Abläufe bei der Mandats-
vom Forum Junge Anwaltschaft, dem Geschäfts- bearbeitung sehr stark standardisiert und auf ein-
führer der Hans Soldan GmbH Christian Lieb so- zelne Aufgaben heruntergebrochen. So kann sie
wie Prof. Dr. Matthias Kilian von der Universität zu viele Bearbeitungsschritte auf nicht-anwaltliches
Köln – bewertet die Kanzlei-Konzepte. Der Preis ist Personal delegieren und ist in der Lage, aus strate-
mit insgesamt 10.000 Euro dotiert. gischen Gründen auch geringwertige Ansprüche
BR AK MAGA ZIN 02/2022
4
gegenüber Versicherern zu verfolgen. Sie selbst wälte für IT-Recht (und Gabrys zudem für gewerb-
kann sich ganz auf die eigentliche anwaltliche Tä- lichen Rechtsschutz); eine weitere Anwältin der
tigkeit konzentrieren. Von „Schadenshelfern“ ohne Kanzlei strebt diese Fachanwaltschaft an. Überre-
Anwaltszulassung grenzt sie sich klar ab und stellt gional fokussieren sie sich auf das Datenschutz-
in den Vordergrund, dass sie als Anwältin Ansprü- recht. Gemeinsam mit einem Wirtschaftsinforma-
che „aus einer Hand“ auch gerichtlich durchset- tiker betreiben sie, ausgelagert in eine GmbH, die
zen kann. Plattform www.intelegal.de.
Die fachliche Spezialisierung auf IT-Recht und
angrenzende Gebiete und der regionale Bezug
kommen auch im Kanzleinamen Juraport.sh zum
Ausdruck: „Port“ erinnert sowohl an technische
Schnittstellen an als auch an den maritim gepräg-
ten Standort.
Die Kanzlei berät Verbraucher sowie kleine
und mittlere Unternehmen. Gabrys und Jeschke
betonen auf ihrer Website den persönlichen Kon-
takt und die Suche nach maßgeschneiderten Lö-
sungen, aber auch den Einsatz innovativer tech-
nischer Lösungen. Den regionalen bzw. lokalen
Fokus stellen sie dabei in den Vordergrund, mit
Claims wie „Aus dem Norden für den Norden“
oder „Ihr sicherer Hafen für Rechtsfragen“.
Die Siegerin: Rechtsanwältin Stefanie Moser – Unfall-Re EXOTISCHE FACHANWALTSCHAFTEN IM
HAMBURGER UMLAND
Geschickt auf dem regionalen Markt platziert hat
Dass es sich um eine kleine Kanzlei in der sich auch die andere zweitplatzierte Kanzlei: Ben-
bayerischen Provinz handelt, lässt die Website jamin und Dr. Sebastian von Allwörden zielen von
erst auf den dritten Blick erkennen. Informatio- ihrem Hauptsitz in Stade aus auf Mandantschaft
nen rund um die Regulierung von Unfällen stehen aus Hamburg, Stade, Niedersachsen und dem ge-
ganz im Zentrum, und dass die Abwicklung auch samten Elbe-Weser-Dreieck. Ausgerichtet ist die
ohne Termin vor Ort in der Kanzlei möglich ist. Kanzlei von Allwörden konsequent auf das Wirt-
Von welchem Standort aus man Unfälle abwickelt, schaftsrecht, u.a. Arbeits- und Gesellschaftsrecht,
ist eigentlich irrelevant, hat Stefanie Moser gegen- Bank- und Kapitalmarktrecht, Urheber-, Marken
über der NJW gesagt. Für sie persönlich war die und Medienrecht.
Standortwahl freilich alles andere irrelevant: Die Beide Gründer waren zuvor in internationalen
alleinerziehende Mutter zweier Teenager baute Großkanzleien tätig. Mit ihren für das Umland
ihre Kanzlei an ihrem Wohnort auf und konzipier- eher exotischen Fachanwaltschaften für Bank-
te sie so, dass Selbstständigkeit als Anwältin und und Kapitalmarktrecht und für Urheber- und Me-
familiäre Aufgaben sich gut vereinbaren lassen. dienrecht bedienen sie eine regionale Klientel, die
Insgesamt ein konkurrenzfähiges und zu- bisher ihren Beratungsbedarf in der Metropole
kunftsträchtiges Konzept, urteilte die Jury. Denn Hamburg decken musste. Dazu passend sind sie
es ist hochspezialisiert und skalierbar und kann in regionalen Wirtschaftspublikationen recht prä-
damit auch nicht-anwaltlichen Dienstleistern ent- sent. Über Social Media, Empfehlungsnetzwerke
gegentreten, wie BRAK-Vizepräsident Dr. Thomas und Vorträge akquirieren sie auch bundesweit
Remmers betonte. Mandate. Auch sie betonen ihre vollständig digi-
talisierte Kanzleiinfrastruktur.
„AUS DEM NORDEN FÜR DEN NORDEN“ Aufgewachsen sind beide in Stade und stellen
Auf drei Säulen stellen die Zweitplatzierten ihre diese lokale Bindung ebenso wie ihre Erfahrungen
Kanzlei in Rendsburg: Die Rechtsanwälte Philipp in nationalen und internationalen Wirtschafts-
Gabrys und Dennis Jeschke bieten vor Ort eine mandaten auf ihrer Website heraus. Neben der
Grundversorgung für Arbeitsrecht, Verkehrsrecht familiären Anknüpfung dürfte auch die Nähe zur
und Baurecht an. Regional sind sie die größte Metropole Hamburg für die Standortwahl den
Kanzlei für IT- und Datenschutzrecht sowie Me- Ausschlag gegeben haben, passend zur strategi-
dienrecht und gewerblichen Rechtsschutz in schen Ausrichtung. Dort sitzt auch eine Zweigstel-
Schleswig-Holstein. Beide Gründer sind Fachan- le der Kanzlei.
BR AK MAGA ZIN 02/2022
5
UNTERWEGS AUF DEN
SPUREN HANS LITTENS
Rechtsanwältin Kristina Trierweiler, LL.M.,
BRAK, Berlin
BRAK-Geschäftsführerin Kristina Trierweiler mit den Schülerinnen und Schülern der Hans-Litten-Schule
Kennen Sie schon Actionbound? Actionbound ist Verteidiger des Rechts damals und heute wurde he-
eine multimediale Schnitzeljagd, bei der beson- rausgearbeitet. Am Gebäude Littenstraße 9 wurde
dere Orte gemeinschaftlich per Smartphone und 2010 eine Gedenktafel zu Ehren Littens angebracht.
GPS-Suchfunktion entdeckt werden. Die Rundgän- In diesem Haus, in dem auch die Rechtsanwaltskam-
ge sind gefüllt mit interaktiven Aufgaben und Fra- mer Berlin ihren Sitz hat, werden regelmäßig junge
gen. Auf diese Weise kann Geschichte in heutige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vereidigt. Ih-
Orte transportiert und erlebbar gemacht werden. nen und anderen Besuchern wird durch den Straßen-
Die BRAK war eingebunden in eine solche Stadtral- namen, den Namen des Hauses und die Gedenkta-
lye für die elften Klassen des Oberstufenzentrums fel bewusst gemacht, wer Hans Litten war und wofür
für Wirtschaft und Recht der Berliner Hans-Litten- er sein Leben lassen musste.
Schule. Eine Station führte ins Hans-Litten-Haus Die Erinnerung an ihn soll die Verpflichtung an-
am Sitz der BRAK in der Littenstraße. mahnen, jede Verfolgung von Rechtsanwälten an-
zuprangern, unabhängig davon, in welchem Land
HISTORISCHE SCHAUPLÄTZE UND BIOGRA- dies geschieht. Weltweit, auch in Europa, steht der
PHIEN VON TÄTERN UND VERFOLGTEN Rechtsstaat unter Druck. Richter werden politisiert
Nach einer Phase des Textstudiums wurden die oder massenhaft ihres Amtes enthoben, Rechtsan-
Schülerinnen und Schüler in Berliner Kieze geführt, wälte werden eingeschüchtert und verlieren ihre
die mit Littens Leben und seiner anwaltlichen Tä- Zulassungen. Populisten untergraben die Funda-
tigkeit verbunden sind. So wurde der Ort des ehe- mente des Rechtsstaats. Wer diese nicht vertei-
maligen Tanzlokals Eden in Berlin-Charlottenburg digt, hilft den Autokraten. Zur Verwirklichung des
aufgesucht. Der Überfall eines SA-Rollkommandos Rechtsstaats braucht es nicht nur eine engagierte
auf das überwiegend von Arbeitern besuchte Lokal Anwaltschaft, es braucht auch Vorbilder. Dafür
führte im Jahr 1931 zum sog. Edenpalast-Prozess, steht Hans Litten.
bei dem es Litten durch geschickte Prozessführung Nicht zuletzt wurde den Schülerinnen und Schü-
gelang, den in den Zeugenstand gerufenen Hitler lern die BRAK, ihre Aufgaben und die Bedeutung
bloßzustellen. Ein weiterer historischer Ort auf der der Selbstverwaltung vorgestellt. Viele interessier-
Route war die seinerzeitige Kanzlei, die Litten mit te Fragen zum Anwaltsberuf mit all seinen Facet-
seinem Kollegen Ludwig Barbasch führte; ferner ten wurden beantwortet und die Rolle des Anwalts
der ehemalige Wohnort Littens in Berlin-Mitte. beim Zugang zum Recht bewusst gemacht.
So begegneten die Schülerinnen und Schüler den
Schauplätzen der Auseinandersetzung, Biographi-
en von Tätern und Verfolgten, Stolpersteinen etc. HANS LITTEN war ein deutscher Rechtsanwalt und Straf-
Auch das Befragen von Anwohnern und Experten- verteidiger. Er vertrat Opfer nationalsozialistischer
gespräche gehörten dazu. Angriffe und verteidigte kommunistische Angeklagte.
Durch seine Prozessführung gelang es ihm, die Planmä-
ANWÄLTE ALS VERTEIDIGER DES RECHTS
ßigkeit der NS-Gewalt aufzuzeigen. 1931 befragte er im
DAMALS UND HEUTE
In der Station bei der BRAK konnten die Informati- sog. Edenpalast-Prozess Hitler als Zeugen vor Gericht
onen, die die Schülerinnen und Schüler zu Hans Lit- und trieb ihn dabei so in die Enge, dass er sich dessen
ten gesammelt hatten, mit einem aktuellen Fokus persönliche Feindschaft zuzog. Er wurde 1933 verhaftet.
versehen werden. Intensiv wurde darüber gespro- 1938 nahm er sich nach jahrelanger Folter in verschiede-
chen, welche Rolle Hans Litten und sein anwaltliches nen Konzentrationslagern im KZ Dachau mit 34 Jahren
Engagement im Einsatz für den Rechtsstaat auch das Leben.
heute noch spielt. Die Bedeutung des Anwalts als
BR AK MAGA ZIN 02/2022
6
Neu im DAI: Ihre komplette Fortbildung
complete
nach FAO als Paket zum Festpreis
Stellen Sie bis zu 30 Stunden eLearning-Fortbildung in
Ihrem Fachgebiet individuell und flexibel zusammen
Kombinieren Sie ganz nach Ihren Vorstellungen Teilnahmen
an Online-Live-Übertragungen und Selbststudiumsangeboten
Verfügbar für alle Fachgebiete der FAO
Ihre Vorteile mit FAOcomplete
Freie Auswahl aus einem vielfältigen Angebot plus einfache Buchung: Dafür steht das neue eLearning-Paket
FAOcomplete. Sie buchen nur einmal Ihr FAOcomplete für ein Fachinstitut zum attraktiven Einführungspreis von
699,– € (ermäßigt 589,– €*) und können dann jederzeit innerhalb des laufenden Kalenderjahres einzelne Ver-
anstaltungen bis zu einem Umfang von insgesamt 30 Zeitstunden ohne weitere Kosten und Einzelrechnungen
abrufen. Bequem und gleichzeitig flexibel in gewohnter DAI-Qualität!
Haben Sie Fragen zu FAOcomplete? Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an support@anwaltsinstitut.de
Alle Informationen und Buchung unter www.anwaltsinstitut.de/faocomplete
„JURISTEN SIND AUCH MENSCHEN“
Sonderpreis des BRAK-Karikaturpreises für den Zeichner und Maler Philipp Heinisch
Peggy Fiebig, LL.M., freie Journalistin, Berlin
Seit Jahrzehnten ist er unter Juristen für seine schönen Worten versucht zu verschleiern, dass
spitze Feder bekannt. Philipp Heinisch hat 1992 die eigene Argumentation vielleicht doch nicht so
den Anwaltsberuf an den Nagel gehängt und sich wasserdicht ist. Es gibt unzählige wunderschöne
ganz der Zeichenkunst verschrieben. Seitdem ver- Metaphern dazu, die es einfach nur Spaß macht
öffentlicht er regelmäßig seinen ganz speziellen zu zeichnen. Und das ist auch der Reiz an mei-
Blick auf Justiz und Justitia. Er sieht sich dabei in ner Arbeit: Den oftmals doch sehr abstrakten
der Schöpfungstradition der Gerechtigkeitsbilder, juristischen Alltag in Bilder umzusetzen, die jeder
die die Betrachter daran erinnern sollen, dass das erkennt und in denen sich Rechtsanwälte, Staats-
Recht ein hohes Gut ist, das man auch missbrau- anwälte, Richter etc. auch selbst wiedererkennen.
chen kann. Mit einem Sonderpreis des Karikatur- Wie auch bei dem Bild, das Sie jetzt für die Bundes-
preises der deutschen Anwaltschaft zeichnet die rechtsanwaltskammer gezeichnet haben...
BRAK Heinisch nun für sein Lebenswerk aus.
Herr Heinisch, Sie befassen sich seit über 30 Jah-
ren zeichnerisch mit juristischen Themen. Haben
Sie ein Lieblingsbild?
Die Frage ist schwer zu beantworten. Ich habe ja
allein über 2.000 Bilder gezeichnet, die sich mit
der Juristerei beschäftigen. Mir fällt aber gerade
ein: Ich habe vor kurzem eines „wiedergefunden“,
über das ich mich immer wieder freue. Das ist viel-
leicht nicht unbedingt mein Lieblingsbild, aber es
ist doch sehr, sehr charakteristisch für das, was
ich mache. Das ist die „juristische Hüpfburg“. Da
sieht man einen, der richtig in die Luft geht, weil
er sich von der Justiz schlecht behandelt fühlt,
auch die Richterbank hüpft mit und in den Seiten-
türmen sieht man einige typische Situationen bei
Gericht. Es ist schon ein etwas älteres Bild, das
sieht man allein schon an den abgebildeten tech-
nischen Geräten. Trotzdem denke ich, ist es nach
wie vor ein sehr treffendes Bild nicht nur der Ge-
richte, sondern auch der Leute, die zu den Gerich-
ten müssen. Ich will mit meinen Bildern auch ein
bisschen die Illusionen zu Recht und Gerechtigkeit
korrigieren. Da bestehen oft Erwartungen, über
das, was Justitia leisten kann, die mit der Realität
gar nichts mehr zu tun haben.
Heinisch, „Kernbereich“ (2022)
Wenden Sie sich mit Ihren Zeichnungen eigentlich
an Juristen oder an das allgemeine Publikum, die
berühmten „Menschen von der Straße“? Ja, genau. Da habe ich mich gefragt, was sind
Also, es geht mir in erster Linie schon darum, Recht und Gerechtigkeit eigentlich im Kern und
Juristen eine Art Spiegel vorzuhalten und sie habe mir dann konkret einen Apfel vorgestellt, in
manchmal vielleicht auch von ihrem allzu hohen dessen Innerem einerseits das Recht, dargestellt
Ross runterzuholen. Wir kennen das ja, da wird als Jurist, und andererseits die Gerechtigkeit im
sich vor Gericht aufgeplustert, um ja auch Ein- Bild der Justitia, ganz eng beieinandersitzen – wie
druck auf den Gegner zu machen oder mit vielen Apfelkerne eben – und miteinander im Kernge-
BR AK MAGA ZIN 02/2022
8
häuse auskommen müssen. Juristen würden das
Verhältnis zwischen Recht und Gerechtigkeit si-
cher viel ausdifferenzierter ausdrücken, aber mit
meiner Arbeit kann ich das eben mit einem Bild
aussagen. Ich muss keine langen Vorträge halten
– man muss einfach nur hinschauen.
Sie waren zwanzig Jahre lang Rechtsanwalt, genauer
gesagt Strafverteidiger. Damals haben Sie mehr mit
dem gesprochenen beziehungsweise geschriebenen
Wort gearbeitet. Vermissen Sie das aus jener Zeit?
Nein, das Gegenteil ist der Fall. Das Bedürfnis zu
zeichnen ist ja gerade dadurch zustande gekom-
men, dass ich in Situationen bei Gericht war, wo Philipp Heinisch in seinem Berliner Atelier
mir die Worte buchstäblich ausgegangen sind.
In denen ich festgestellt habe, ich kann jetzt hier
gar nichts mehr sagen. Dann habe ich mir oft in jedem Fall befördern können. Allein, dass sich
eine Tafel gewünscht, auf der ich mit einem Bild Menschen fragen, was hat das mit mir zu tun oder
ausdrücken kann, was da gerade passiert. Solche hat das überhaupt mit mir zu tun – das möchte ich
Momente waren dann auch tatsächlich die Moti- schon erreichen.
vation für meinen Berufswechsel.
Wie kann man denn so etwas wie die Strafprozess-
reform oder die Vorratsdatenspeicherung bebildern?
Sehr viel zum Verständnis, gerade im Strafrecht, Der Karikaturpreis der deutschen
trägt es bei, wenn man sich konkrete Situationen, Anwaltschaft
sozusagen den „Nahkampf“ zwischen den Beteilig- wird seit 1998 alle zwei Jahre von der
ten anschaut. Da findet man im übrigen auch schö- BRAK verliehen. Damit ehrt sie das uner-
ne Parallelen aus der Tierwelt – das Anschleichen, müdliche Engagement national und inter-
das sich Belauern oder auch das Imponiergehabe. national herausragender Karikaturisten,
Und wenn man das überträgt auf den Menschen, die sich mit ihren kritischen Darstellungen
dann kommen da wunderbare Bilder bei raus. Des- aktueller politischer und kultureller Miss-
halb gehe ich tatsächlich auch gerne in den Zoo stände auf hintergründige Weise für eine
und lasse mich dort inspirieren. Allerdings kann gerechtere und menschlichere Welt einset-
man auch nicht alles bis ins letzte Detail bebildern. zen. Wie Rechtsanwälte ergreifen sie Partei
Der Betrachter muss immer auch ein bisschen Luft für Benachteiligte und Schwache im Kampf
haben, so dass er selbst interpretieren kann. gegen Unrecht, Missachtung, Trägheit und
Apropos Inspiration: Gehen Sie heute noch in Ge- Ignoranz.
richtsverhandlungen? Zu den bisherigen Preisträgern zählen
Nein, das mache ich nicht, das ist für mich vor- u.a. Ronald Searle, Tomi Ungerer, Marie
bei. Aber ich gehe gerne zu juristischen Tagungen Marcks, Greser&Lenz und zuletzt der tür-
und Kongressen. Da ergibt es sich dann sehr oft, kische Zeichner Sefer Selvi. Die Verleihung
dass ich mit Menschen ins Gespräch komme, die des Karikaturpreises 2022 findet, sofern die
mir dann zum Beispiel von ihren Fällen oder ihrem Pandemie-Situation dies zulässt, im Septem-
sonstigen Arbeitsalltag erzählen. Und diese Ge- ber statt.
schichten fließen dann wieder in meine Arbeit ein. Wegen seines außerordentlich reichen
Zum Abschluss die Frage: Wissen Sie schon, was Werks an juristischen Karikaturen, in denen
Sie als nächstes zeichnen werden? er vor allem das deutsche Justizsystem mit
Ganz konkret weiß ich das noch nicht, aber ich spitzer Feder darstellt, wird Philipp Heinisch
habe einen ganzen Koffer voll mit Ideen und Ent- aus Anlass seines 77. Geburtstags im Jahr
würfen, die ich machen will. Anders als bei den 2022 ein Sonderpreis für sein Lebenswerk
Auftragsarbeiten merke ich aber hier, dass ich da verliehen.
ganz viel Zeit für brauche. Manche Sachen warten Weitere Informationen sowie die Möglich-
über Jahre oder sogar Jahrzehnte, bis sie dann keit, signierte Kunstdrucke der Preisträger-
wirklich soweit sind. Die haben dann aber auch, Werke zu erwerben, unter https://www.
so hoffe ich es jedenfalls, eine ganz besondere Be- brak.de/interessenvertretung/veranstaltun-
deutung. Ich weiß nicht, ob Bilder einen Erkennt- gen/Karikaturpreis.
nisprozess anstoßen, aber ich denke, dass sie ihn
BR AK MAGA ZIN 02/2022
9
ELEKTRONISCHE
ZWANGSVOLLSTRECKUNG –
WIE GEHT DAS?
Rechtsanwältin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ.,
BRAK, Berlin
Auch im Bereich der Zwangsvollstreckung gilt den Antrag nicht erneut postalisch einzusenden.
für Anwältinnen und Anwälte seit dem 1.1.2022 In nicht eilbedürftigen Fällen empfiehlt es sich, ab-
gem. § 753 V i.V.m. § 130d ZPO die aktive Nut- zuwarten, bis das Gericht die Vorlage des Titels
zungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs. im Original verlangt, und erst dann den Titel unter
Daher stellt sich die Frage, wie die verschiedenen Angabe des Aktenzeichens zu übersenden; das er-
Dokumente, die bei der Beantragung von Voll- leichtert dem Gericht die Zuordnung der Titel.
streckungsmaßnahmen eine Rolle spielen, einzu- Ein derartiger Medienbruch ist unbefriedigend
reichen sind. Die BRAK hat gemeinsam mit dem und führt zu Verzögerungen, die an sich unnötig
Deutschen Gerichtsvollzieher Bund e.V. (DGVB) ei- wären. Dem Gesetzgeber ist das Problem be-
nen Katalog erarbeitet, der Antworten auf häufig kannt, BRAK und Deutscher Gerichtsvollzieher-
gestellte Fragen im Zusammenhang mit der elek- bund haben mehrfach darauf hingewiesen, dass
tronischen Zwangsvollstreckung gibt. Sie werden die Vorschriften zur Vorlage von Originalen gera-
nachfolgend im Überblick dargestellt. de im Zwangsvollstreckungsrecht angepasst wer-
den müssen. Leider ist dies bislang nicht erfolgt.
WIE REICHT MAN VOLLSTRECKUNGS Eine entsprechende Gesetzesänderung ist derzeit
AUFTRÄGE EIN? in der Diskussion. BRAK und DGVB werden sich
Vollstreckungsaufträge müssen gem. § 753a ZPO für eine schnelle Umsetzung einsetzen.
i.V.m. § 130d ZPO als elektronisches Dokument Ein rein elektronisches Verfahren gilt nach § 754a
eingereicht werden. Für Anwältinnen und Anwälte ZPO sowie nach § 829a ZPO für Vollstreckungs-
bedeutet dies in erster Linie eine Einreichung per bescheide, deren fällige Geldforderung einschließ-
beA (vgl. § 130a IV Nr. 2 ZPO, § 4 I Nr. 1 ERVV). lich titulierter Nebenforderung und Kosten nicht
Gerichtsvollzieher nehmen ebenfalls am elekt- mehr als 5.000 Euro beträgt. In diesen Fällen ist
ronischen Rechtsverkehr teil. Sie können entweder der Vollstreckungsbescheid samt Zustellungsbe-
direkt adressiert werden oder über die Gerichts- scheinigung einzuscannen und als elektronisches
vollzieherverteilerstelle des zuständigen Amtsge- Dokument vorzulegen (§ 754a I Nr. 3 ZPO). Zusätz-
richts. Einige Amtsgerichte haben spezielle Post- lich muss der Gläubiger nach § 754a I Nr. 4 ZPO
fächer für ihre Gerichtsvollzieherverteilerstellen versichern, dass ihm eine Ausfertigung des Voll-
eingerichtet, die, falls vorhanden, hierfür genutzt streckungsbescheids und eine Zustellungsbeschei-
werden sollten. nigung vorliegen und dass die Forderung in Höhe
Fristwahrende Schriftsätze und Eilt-Anträge des Vollstreckungsantrags noch besteht. Hat der
sollten telefonisch angekündigt werden, um deren Gerichtsvollzieher Zweifel, kann er die Vorlage des
rechtzeitige Bearbeitung sicherzustellen. Vollstreckungsbescheids im Original und/oder
Nachweise zu den übrigen Vollstreckungsvoraus-
WIE LEGT MAN DEN VOLLSTRECKUNGS setzungen verlangen (§ 754a II ZPO).
TITEL VOR?
§ 754 ZPO verlangt, dass dieser dem Gerichtsvoll- WIE REICHT MAN ANLAGEN EIN?
zieher – zusammen mit dem Vollstreckungsauf- Anlagen sind als PDF einzureichen. Insofern gilt
trag – in der vollstreckbaren Ausfertigung überge- nichts anderes als auch ansonsten im elektroni-
ben wird. Der Titel ist also weiterhin in Papierform schen Rechtsverkehr mit den Gerichten, d.h. die
einzureichen. Vorgaben von § 130a ZPO und der ERVV sind zu
In diesen Fällen entsteht ein zweigeteiltes Verfah- beachten.
ren (Hybridverfahren). Dem elektronischen Antrag Eine Ausnahme bilden hier, wie bereits er-
muss der Titel im Original postalisch nachgesandt wähnt, die Vollstreckungstitel, die nicht unter
werden, am besten mit dem Hinweis, dass bereits §§ 754a, 829a ZPO fallen und zwingend im Origi-
ein elektronischer Vollstreckungsantrag vorliegt, nal nachzureichen sind.
und unter Angabe des Datums des Antrags. Die
Gerichtsvollzieher bitten darum, in solchen Fällen
BR AK MAGA ZIN 02/2022
10EINREICHEN EINER SCHUTZSCHRIFT PER beA
Rechtsanwältin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ., BRAK, Berlin
Mit einer Schutzschrift kann man sich vorbeugend mit der Maus über den Link fährt, wird dieser mit
gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstwei- einer Unterstreichung kenntlich gemacht und kann
lige Verfügung verteidigen (§ 945a I ZPO), z.B. als dann angeklickt werden. Zuvor sollte man jedoch
Reaktion auf eine Abmahnung. Bereits seit 2016 den Nachrichtenentwurf vorsorglich speichern, um
existiert ein zentrales, länderübergreifendes elek- später wieder darauf zugreifen zu können.
tronisches Register für Schutzschriften, das vom Über die Schaltfläche „XJustiz-Download“ kann
hessischen Justizministerium bereitgestellt wird man auf der Webseite des ZSSR den Strukturdaten-
(s. beA-Newsletter 5/2021). Schutzschriften sind satz erzeugen, um ihn später zusammen mit der
beim Zentralen Schutzschriftenregister (ZSSR) ein- Schutzschrift und ihren Anlagen über das beA zu
zureichen und gelten dann bundesweit als bei al- versenden. Zunächst füllt man dazu die Formular-
len ordentlichen Gerichten der Länder (§ 945a II 1 felder aus, die u.a. nach der Bezeichnung der Par-
ZPO) und allen Arbeitsgerichten der Länder (§§ 62 teien und dem Verfahrensgegenstand fragen (vgl.
II 3, 85 II 3 ArbGG) als eingereicht. Im Folgenden § 2 I 2 i.V.m. § 1 II 1 Nr. 1 und 2 SRV). Den hieraus
wird das Einreichen einer Schutzschrift per beA be- erzeugten Strukturdatensatz speichert man unter
schrieben. dem (automatisch erzeugten) Dateinamen xjustiz_
nachricht.xml.
ANFORDERUNGEN AN DAS EINREICHEN
Die Schutzschrift muss als elektronisches Doku- FERTIGSTELLEN DER BEA-NACHRICHT
ment eingereicht werden. Das regelt die aufgrund Um die Schutzschrift einzureichen, geht man nach
von § 945b ZPO erlassene Schutzschriftenregister- dem Erstellen und Speichern des Strukturdatensat-
verordnung (§ 2 II SRV). Zusätzlich ist – wie auch zes zurück in die beA-Webanwendung. Über die
sonst bei Schriftsätzen an Gerichte – für die Weiter- Schaltfläche „Externen Strukturdatensatz hoch-
verarbeitung beim ZSSR ein Strukturdatensatz zu laden“ kann man dann den zuvor gespeicherten
übermitteln (§ 2 I 2 SRV). Dieser ist auf der Website ZSSR-Strukturdatensatz auswählen und hochladen;
des ZSSR als elektronisches Formular eingestellt. die beA-Webanwendung generiert dann nicht wie
Er kann dann über die Website des ZSSR versandt sonst beim Versenden an Gerichte einen eigenen
oder als XJustiz-Datensatz auf dem lokalen Rech- Strukturdatensatz. Der im ZSSR-Portal angegebene
ner des Nutzers gespeichert und anschließend ge- Verfahrensgegenstand wird automatisch als Be-
meinsam mit der Schutzschrift und ihren Anlagen treff in den Nachrichtenentwurf übernommen.
per beA versandt werden. Das beA-System erinnert daran, dass ein auf
der Website des ZSSR erzeugter Strukturdatensatz
EMPFÄNGERAUSWAHL nur über die Funktion „Externen Strukturdatensatz
Das ZSSR kann man in der Empfängersuche der hochladen“ dem Nachrichtenentwurf beigefügt
beA-Webanwendung ganz einfach aufrufen, in- wird. Versucht man stattdessen, eine Datei mit
dem man im Gesamtverzeichnis danach sucht. Als dem Namen „xjustiz_nachricht.xml“ mittels der
Suchbegriffe kann man z.B. „zentrales“ und als Ort Funktion „Anhang hochladen“ hinzuzufügen, er-
„Frankfurt“ verwenden. Dann wird das ZSSR als scheint ein Hinweis, wie man richtig verfahren soll.
Empfänger in der Ergebnisliste angezeigt. Vor dem Versand der beA-Nachricht müssen
schließlich noch die Schutzschrift und etwaige An-
ERSTELLEN DES STRUKTURDATENSATZES lagen dem Nachrichtenentwurf hinzugefügt wer-
Für das Erstellen des Strukturdatensatzes hat die den. Dabei sind die Dateinamen zu verwenden, die
Ende Februar 2022 ausgerollte beA-Version 3.10 man zuvor im Eingabeformular von ZSSR angege-
(dazu beA-Sondernewsletter 5/2022) Vereinfachun- ben hat.
gen umgesetzt:
Die beA-Webanwendung gibt, wenn das ZSSR
als Empfänger ausgewählt wird, nunmehr direkt Ausführliche Informationen zum Einreichen von
einen Link zur Webseite des ZSSR an, über die der Schutzschriften finden sich auf der Website des ZSSR.
Strukturdatensatz erstellt werden kann. Wenn man
BR AK MAGA ZIN 02/2022
11GESCHÄFTSFÜHRER GEGEN
GESELLSCHAFTERIN:
WIE HOCH DARF DIE
ANWALTSRECHNUNG SEIN?
Exemplarisches aus der Schlichtungsstelle
der Rechtsanwaltschaft – Folge 2
Schlichterin Elisabeth Mette, Berlin
DER STREITFALL die vertraglich vereinbarten Tantiemen hätten
Antragstellerin war eine Rechtsanwaltssozietät, wohl zu Gunsten der Sozietät berücksichtigt wer-
deren Gebührenforderung in Höhe von 13.866,96 den können.
Bild: Shawn Hempel/shutterstock.com
Euro vom Geschäftsführer der auftraggebenden Auch der Gebührenfaktor von 1,5 für die Ge-
GmbH zunächst beanstandungslos bezahlt wur- schäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG erschien
de, bei einer Gesellschafterin der GmbH aber auf für beide Vertragsentwürfe angemessen. Für
Zweifel stieß. den ersten Vertrag durften ein leicht überdurch-
Der GmbH-Geschäftsführer hatte die Kanzlei schnittlicher Arbeitsumfang sowie die Höhe des
mit der Erstellung zweier Geschäftsführeranstel- vereinbarten Einkommens faktorerhöhend berück-
lungsverträge und einer die Kompetenzabgren- sichtigt werden. Für den zweiten Vertrag hatte die
zung betreffenden Geschäftsführungsordnung Sozietät zwar bereits eine Vorlage, was jedoch
beauftragt. Nach mehreren Besprechungen ent- durch die geschilderten Nachverhandlungen und
warf die Sozietät einen ersten neuen Geschäfts- intensiven Erörterungen des Vertragsinhalts wie-
führeranstellungsvertrag, in dem als Gehalt 13 der aufgewogen wurde.
Monatsgehälter zu 7.500 Euro brutto vorgesehen Der von der Antragstellerin zur Ausarbeitung
waren. Ferner sollte der bisherige Geschäftsführer der Geschäftsführungsordnung angenommene
Tantiemen und einen Dienstwagen erhalten. Den Gegenstandswert von 100.000 Euro erschien der
weiteren Anstellungsvertrag mit dem zweiten Ge- Schlichtungsstelle ebenfalls nicht zu hoch ange-
schäftsführer musste die Sozietät mehrfach nach- setzt. Eingang in das Ermessen fand das ange-
verhandeln. In dem schließlich erstellten Vertrag sichts des Jahresumsatzes von mehreren Millionen
war in etwa dasselbe Gehalt vorgesehen wie für Euro zu vermutende hohe Interesse der GmbH an
den ersten Geschäftsführer. einer klaren Kompetenzabgrenzung und Streitver-
Die Sozietät legte ihrer Abrechnung für bei- meidung unter den Geschäftsführern.
de Geschäftsführeranstellungsverträge jeweils Beide Seiten nahmen den Schlichtungsvor-
eine Geschäftsgebühr mit Faktor 1,5 zum Ge- schlag an. Er sorgte dafür, dass die Differenzen
genstandswert von 487.500 Euro und für die innerhalb der GmbH und die Rechtsunsicherheit
Geschäftsführungsordnung eine 1,3 Geschäfts- um die Gebührenforderung ohne öffentliches Ge-
gebühr zum Gegenstandswert von 100.000 Euro richtsverfahren schnell und diskret beseitigt wer-
zugrunde. Eine Gesellschafterin der GmbH, die den konnten. Die Gesamtverfahrensdauer belief
die Anwaltskosten erstatten sollte, stellte die An- sich auf lediglich drei Monate.
gemessenheit der Vergütung in Frage. Daraufhin
verständigten sich die Parteien darauf, die Schlich-
tungsstelle der Rechtsanwaltschaft anzurufen.
SCHLICHTUNG – KOMPETENT UND DISKRET Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft vermittelt
Die Schlichtungsstelle kam zu dem Ergebnis, unbürokratisch und schnell bei vermögensrechtlichen Streitig-
dass der angenommene Gegenstandswert für keiten zwischen Mandant:innen und Rechtsanwält:innen, d.h.
die Geschäftsführeranstellungsverträge von der bei Gebühren- und/oder Schadensersatzforderungen. Wie es
Sozietät zutreffend mit fünf Jahresgehältern des in dem ausschließlich schriftlichen Verfahren gelingen kann,
Dienstverpflichteten bemessen wurde, wie es § 99 auf der Grundlage des Gesetzes einvernehmliche Lösungen
II GNotKG vorsieht. Es hätte sich sogar ein noch zwischen den Streitenden zu erzielen, soll in sechs Folgen
höherer Gegenstandswert angeboten. Zumindest anhand kurzer Beispiele aus der Praxis dargestellt werden.
BR AK MAGA ZIN 02/2022
12EIN BLICK AUF DIE SITUATION DER
ANWALTSCHAFT IN DER UKRAINE
Rechtsanwältin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ., BRAK, Berlin
Bilder des Krieges in der Ukraine sind allgegenwär- Die Nationale Anwaltsassoziation versucht,
tig in den Medien: Explosionen, zerstörte Städte, den betroffenen Kolleginnen und Kollegen in die-
verzweifelte Menschen. In vielen Berichten scheint ser dramatischen Situation nach Kräften zu helfen.
auch durch, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer Auch sie ist voll arbeitsfähig – der Digitalisierung
nicht nur ihren Staat mit Waffen verteidigen, son- sei Dank.
dern ihn trotz allem am Laufen halten. Mitte Februar – keine zehn Tage vor dem russi-
Das Bankensystem etwa funktioniert Berichten schen Angriff auf die Ukraine – schilderte Valentyn
zufolge weiterhin, die Verwaltung versucht, den Gvozdiy im BRAK-Podcast „One World – One Legal
Normalbetrieb aufrechtzuerhalten und auch die Profession“, wieso die Anwaltschaft in der Ukraine
Justiz ist arbeitsfähig. Hier kommt der Ukraine zu- in Sachen Digitalisierung für viele andere europäi-
gute, dass sie sehr früh auf Digitalisierung gesetzt sche Länder ein Vorbild ist: In der Ukraine existiert
hat. Justiz und Verwaltung sind daher weitgehend erst seit 2012 eine anwaltliche Selbstverwaltung.
digitalisiert. In sozialen Medien kursiert nicht um- Man nutzte die Chance, sie von Beginn an kom-
sonst die scherzhafte Darstellung, als Starthilfe plett digital aufzubauen. Anwältinnen und Anwälte
müsse man Geflüchteten aus der Ukraine erst ein- haben persönliche elektronische Zugänge für alle
mal erklären, dass sie zur Kommunikation mit deut- Mitgliedsangelegenheiten, Vollmachten sind digital
schen Behörden Papier und Stift brauchen. hinterlegt, die Kommunikation zwischen Kammer
Was der Krieg für die Anwältinnen und Anwälte und Mitgliedern erfolgt vollständig digital.
in der Ukraine bedeutet, ist aus den Medien kaum Wegen der andauernden Kämpfe hat die Na-
zu erfahren. Die BRAK erhielt vor Kurzem einen Ein- tionale Anwaltsassoziation zwischenzeitlich ihren
blick aus erster Hand von Valentyn Gvozdiy, dem Sitz von Kiew nach Uzhgorod an der Grenze zur
Vizepräsidenten der ukrainischen Nationalen An- Slowakei verlegt. Auch sie war von einer Desinfor-
waltsassoziation. mationskampagne betroffen. Ein Fake-Account der
In nicht von Kampfhandlungen betroffenen Kammer auf Facebook hatte vermeldet, ihr gesam-
Städten finden Gerichtsverhandlungen in Zivil-, ter Vorstand sei zurückgetreten und sie habe sich
Handels- und Strafsachen weiterhin statt, häufig aufgelöst. Doch ganz im Gegenteil: Von Uzhgorod
online. Dabei sind natürlich auch Anwältinnen und aus leistet sie auch weiterhin Rechtshilfe und ver-
Anwälte aktiv. Doch davon abgesehen ist, so be- teilt über ein eigens eingerichtetes Advisory Board
richtete Gvozdiy, ihre Situation prekär: eingegangene Spenden direkt an die betroffenen
Nachfrage nach anwaltlicher Beratung gibt Kolleginnen und Kollegen und ihre Familien, abge-
es vor allem in den vom Krieg direkt betroffenen stuft nach dem Ausmaß der Not.
Gebieten kaum, allenfalls im Migrationsrecht; das Die bisher gezeigte Solidarität der deutschen An-
überrascht nicht, steht doch das unmittelbare wältinnen und Anwälte – sei es durch Spenden, durch
Überleben für viele Menschen gerade im Vorder- Rechtsberatung oder Arbeitsmöglichkeiten für Ge-
grund. Es gibt also praktisch keine neuen Mandats- flüchtete – weiß man in der Ukraine sehr zu schätzen,
eingänge, die Einkommenssituation vieler Kollegin- versichert Gvozdiy. Unterstützung wird auch weiter-
nen und Kollegen ist dementsprechend verheerend hin benötigt. Die BRAK bündelt Informationen dazu.
– und in den umkämpften Städten wurden oft auch
ihre Kanzleien und Wohnungen zerstört. Valentyn Gvozdiy im BRAK-Podcast „OneWorld – one
Nicht wenige arbeiten aktuell gar nicht in ihrem Legal Profession“:
Beruf. Anwältinnen sind, wie viele ukrainische Frau- https://www.brak.de/newsroom/podcast/podcast-one-
en, mit ihren Kindern auf der Flucht. Und Anwälte world-one-legal-profession/episode-7-ukrainian-bar-at-
im wehrfähigen Alter sind vielfach im Kampfein- the-front-position/
satz, zuweilen auch im Wechsel mit beruflichen Spendenaufruf der ukrainischen nationalen Anwalts
Tätigkeiten. Das gilt auch für die Justiz. Von einem assoziation:
Richter des Obersten Gerichtshofs kursieren Bilder https://www.brak.de/newsroom/news/spendenruf/
im Netz, wie er nach dem Ende einer Verhandlung
die Robe ablegt und sich auf der Straße aktiv an der Informationen der BRAK rund um den Ukraine-Krieg:
https://www.brak.de/ukraine/
Verteidigung Kiews beteiligt.
BR AK MAGA ZIN 02/2022
13GELDWÄSCHE-VERDACHTS
MELDUNGEN
Darf ich die als Anwältin oder Anwalt denn
überhaupt abgeben?
Rechtsanwalt Christian Bluhm,
Referent für Geldwäscheaufsicht, Hanseatische
Rechtsanwaltskammer Hamburg
Unbedingt! Aber bitte nur dann, wenn das GwG EINE MELDEPFLICHT KANN NUR FÜR
eine Durchbrechung Ihrer anwaltlichen Verschwie- VERPFLICHTETE BESTEHEN
genheitspflicht ausdrücklich erlaubt! Viele Anwältinnen und Anwälte haben mit dem
Bei der Geldwäscheaufsicht werde ich häufig GwG noch nie etwas zu tun gehabt und müssen
von Mitgliedern gefragt, wann oder wie eine Geld- sich zum ersten Mal damit befassen, wenn sie ein
wäscheverdachtsmeldung an die Financial Intelli- sog. Kataloggeschäft oder eine Katalogtätigkeit
gence Unit (kurz FIU) abzugeben ist und wie dabei nach § 2 I Nr. 10 GwG betreuen, welchen per Defi-
gewährleistet ist, dass die berufsrechtliche Pflicht nition des Gesetzgebers ein potenziell erhöhtes Ri-
zur anwaltlichen Verschwiegenheit nicht verletzt siko innewohnt, dass das Mandat für Geldwäsche
wird. Gelegentlich bestehen dabei Unsicherheiten genutzt wird. Das sind z.B. Immobiliengeschäfte,
in Bezug auf die Anwendung und Auslegung des Unternehmenskäufe oder -verkäufe, Share Deals,
GwG, wie weit die Meldepflichten nach dem GwG Gesellschaftsgründungen, Beratungen zu Zusam-
gehen und was man als Rechtsanwältin/Rechtsan- menschlüssen oder Übernahmen oder auch die
walt tun darf bzw. tun muss oder auch nicht darf. geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen.
Nachfolgend möchte ich Ihnen einen Überblick Betreuen Sie solche Kataloggeschäfte oder -tä-
darüber geben, was bei der Prüfung, ob/wann als tigkeiten, werden Sie automatisch „Verpflichte/r“
Anwältin oder Anwalt eine Verdachtsmeldung nach dem GwG und haben sämtliche Pflichten
nach dem GwG abzugeben ist, beachtet werden nach dem GwG – von der Identifizierung Ihres
sollte. Die Darstellung gibt in erster Linie die per- Mandanten (§§ 10 ff. GwG) über die Schaffung
sönliche Erfahrung und Meinung des Autors wie- eines Risikomanagements (§§ 4 ff. GwG) und Do-
der. kumentationspflichten (§ 8 GwG) bis hin zu Ver-
dachtsmeldepflichten (§§ 43 ff. GwG – zu erfüllen.
WAS IST EIGENTLICH EINE Die meisten Anwältinnen und Anwälte sind je-
„VERDACHTSMELDUNG“? doch keine Verpflichteten nach dem GwG. Nach
Verpflichtete nach § 2 GwG sind gem. § 43 I statistischen Erhebungen der regionalen Rechtsan-
GwG zunächst ganz allgemein zur Erstattung ei- waltskammern sind ca. 30 % ihrer Mitglieder Ver-
ner Meldung verpflichtet, wenn Tatsachen vorlie- pflichtete nach dem GwG. Da Rechtsanwälte nicht
gen, die darauf hindeuten, dass ein Vermögens- wie Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer per se
gegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung Verpflichtete sind (vgl. § 2 I Nr. 12 GwG), mussten
oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, sich die meisten von ihnen bislang nicht mit Mel-
aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine depflichten nach dem GwG auseinandersetzen und
Vortat der Geldwäsche gem. § 261 I StGB darstel- auch nicht als Verpflichtete bei der FIU registrieren.
len könnte, oder ein Geschäftsvorfall, eine Trans- Doch die Praxis zeigt, dass es sehr schnell gehen
aktion oder ein Vermögensgegenstand im Zu- kann, Verpflichtete/r zu werden. Dies zu erkennen,
sammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht wenn man vorher noch nie etwas mit dem GwG zu
oder der Mandant seine Pflicht gegenüber dem tun hatte, ist für viele nicht einfach. Es empfiehlt
Bild: S-F/shutterstock.com
Anwalt nicht erfüllt hat, offenzulegen, ob er die sich daher, sich unabhängig von einem konkreten
Mandatsbeziehung oder die Transaktion für einen Mandat und unabhängig davon, ob man jetzt
wirtschaftlich Berechtigten begründen, fortsetzen schon Verpflichtete/r ist, einen Überblick über die
oder durchführen will. wichtigsten Regelungen zu verschaffen. Eine Über-
Davon macht § 43 II GwG aber für Anwältin- sicht, wann man ggf. Verpflichtete/r ist, finden Sie
nen und Anwälte aber grundsätzliche Ausnahmen. in meinem Beitrag im BRAK-Magazin 6/2021, 14.
BR AK MAGA ZIN 02/2022
14WAS IST, WENN ICH IRRTÜMLICH sätzlich nämlich keine Verdachtsmeldung
ANNEHME, VERPFLICHTETER ZU nach § 43 I GwG an die Financial In-
SEIN? telligence Unit (FIU) abgeben,
Die Aufsichtspraxis der wenn sich der meldepflich-
Kammern zeigt, dass es tige Sachverhalt auf In-
Anwältinnen und Anwäl- formationen bezieht,
ten häufig Probleme die Sie im Rahmen
bereitet, überhaupt von Tätigkeiten der
zu erkennen, dass Rechtsberatung oder
sie Verpflichtete/r Prozessver tretung
sind. Jeder Tätigkeits- erhalten haben.
schwerpunkt hat seine Die Meldepflicht
Besonderheiten und so besteht nur dann,
muss jeder Anwalt und wenn Sie (1) wissen,
jede Anwältin für seine/ dass Ihr Mandant die
ihre Tätigkeiten sorgfäl- Rechtsberatung oder
tig prüfen und auslegen, Prozessvertretung für
ob sie eine Verpflichteten- den Zweck der Geldwä-
eigenschaft begründen. Eine sche, der Terrorismusfi-
Hilfestellung dazu geben auch nanzierung oder eine andere
die von den regionalen Rechtsan- Straftat genutzt hat oder nutzt
waltskammern und der BRAK entwickel- oder (2) wenn bei bestimmten Immobili-
ten Auslegungs- und Anwendungshinweise zum engeschäften ein Geldwäscheverdacht, bzw. eine
GwG (AAH). Fallkonstellation nach §§ 3-6 der GwGMeldV-Im-
So erreichen mich bei der Kammer gelegent- mobilien, vorliegt (vgl. § 43 VI GwG), bei denen
lich Anfragen von Mitgliedern, die annahmen, zu stets zu melden ist.
einer Geldwäscheverdachtsmeldung verpflichtet
zu sein, weil ihnen ein „sehr verdächtiges Man- WAS MACHE ICH, WENN ICH MEINE, EINEN
dat“ angetragen worden war. Bei näherer Prüfung GELDWÄSCHEVERDACHTSFALL ZU HABEN?
stelle sich heraus, dass das Mandat überhaupt Damit Sie als Anwältin oder Anwalt nicht Gefahr
kein Kataloggeschäft i.S.d. § 2 I Nr. 10 GwG und laufen, keine Verdachtsmeldung abzugeben,
die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt damit kein obwohl Sie dazu verpflichtet sind, eine „falsche
Verpflichteter und auch nicht zur Abgabe einer Verdachtsmeldung“ abzugeben oder eine Ver-
Verdachtsmeldung nach § 43 GwG verpflichtet dachtsmeldung abzugeben, obwohl Sie kein Ver-
gewesen ist. pflichteter sind, empfiehlt es sich, folgende Punkte
Hier gilt der allgemeine Grundsatz, dass An- im eigenen Interesse zu beachten:
wältinnen und Anwälte bei der Annahme und Be- 1. P rüfen Sie zunächst sorgfältig, ob Sie
arbeitung von Mandaten grundsätzlich vorsichtig Verpflichtete/r nach § 2 I Nr. 10 GwG sind. Ver-
sein müssen, nicht selbst das Opfer einer Straftat wenden Sie für die Prüfung am besten die AAH
zu werden, sich der Teilnahme an einer Geldwä- zum GwG (s.o.).
sche der/des (zukünftigen) Mandantin/Mandan- 2. Wenn Sie Verpflichtete/r nach dem GwG sind,
ten schuldig zu machen oder sich – z.B. bei der registrieren Sie sich am besten gleich bei der
Annahme von „schmutzigem Geld“ als Honorar – FIU (https://goaml.fiu.bund.de/home) und in-
selbst der Geldwäsche strafbar zu machen, etwa stallieren Sie das Tool goAML zur Abgabe von
weil sie leichtfertig nicht erkennen, dass das Geld Verdachtsmeldungen.
aus einer Straftat herrührt, die Vortat der Geldwä- Bis zum 1.1.2024 müssen sich alle Verpflichteten
sche ist (§ 261 IV StGB). nach dem GwG ohnehin dort registriert haben
(§§ 45 I 2, 59 VI GwG) – unabhängig davon, ob
MUSS ICH ALS VERPFLICHTETE/R NACH sie eine Verdachtsmeldung abgeben oder nicht.
Bild: Alina G/shutterstock.com
DEM GWG IMMER MELDEN? Sie erhalten im internen Bereich der FIU weitere
Nein! Nur, wenn Sie wissen, dass das Mandat für nichtöffentliche sowie hilfreiche Informationen
Geldwäsche oder eine andere Straftat genutzt zur Abgabe von Verdachtsmeldungen (z.B. Ty-
wird oder bei bestimmten Verdachtslagen bei Im- pologiepapiere zu Geldwäscheverdachtsfällen).
mobiliengeschäften: 3. Prüfen Sie sorgfältig, ob ein Fall des § 43 II GwG
Gemäß § 43 II 2 GwG dürfen Sie aufgrund Ih- (Gewissheitsheitsmeldung) oder des § 43 VI
rer anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht grund- GwG i.V.m. §§ 3-6 der GwGMeldV-Immobilien
BR AK MAGA ZIN 02/2022
15vorliegt. – Nur in diesen Fällen sind Sie zur Ab- nicht rechtzeitig abgibt. Einfache Fahrlässigkeit
gabe einer Verdachtsmeldung an die FIU ver- ist damit grundsätzlich nicht bußgeldbewehrt; Sie
pflichtet und auch berechtigt! müssten dann Ihre Sorgfaltspflichten nach dem
4. Bitte beachten Sie bei der Prüfung einer Ver- GwG schon in einem außergewöhnlich hohen
dachtsmeldung, dass Sie bei Immobilienge- Maße verletzt haben.
schäften gem. § 1 S. 2 GwGMeldV-Immobilien Und sollten Sie fälschlicherweise eine Ver-
keine eigenständige Ermittlungspflicht von Tat- dachtsmeldung abgegeben haben, obwohl Sie
sachen, die eine Meldepflicht nach §§ 3-6 der kein Verpflichteter nach § 2 I Nr. 10 GwG gewe-
Meldeverordnung begründen können, haben sen sind und Sie sich infolgedessen – mangels
und Anwendbarkeit des GwG – nicht auf die oben
5. dass Sie keinen strafrechtlichen An- genannten Vorschriften berufen können
fangsverdacht für das Vorliegen (§§ 48, 56 GwG), könnte unter Umstän-
der Voraussetzungen einer den ein strafbefreiender Verbotsirrtum
Verdachtsmeldung nach nach § 17 StGB in Betracht kommen,
§ 43 I GwG ermitteln müs- falls eine Verletzung der anwaltlichen
sen. In den AAH, 6. Auflage, Schweigepflicht nach §§ 43 II 1, 203
Rn. 120, wird dazu ausge- StGB im Raum steht und der Irrtum
führt: „Es ist nicht Aufgabe nicht vermeidbar gewesen ist.
des Verpflichteten, die recht- Daher empfiehlt es sich auch vor die-
lichen Voraussetzungen einer sem Hintergrund, jeden Ihrer
Geldwäschestraftat oder einer Prüfungsschritte nach dem
Terrorismusfinanzierung im Ein- GwG gem. § 8 GwG sorg-
zelnen zu prüfen und eine detaillierte fältig zu dokumentieren, um
rechtliche Subsumtion des Sachverhalts bei späteren Nachfragen –
unter die entsprechenden Straftatbestän- durch Aufsichts- und Strafver-
de vorzunehmen. Es muss auch keine Gewiss- folgungsbehörden oder die FIU –,
heit über den Bezug einer Transaktion oder gewappnet zu sein und Auskünfte zu Ihrer Prüfung
Geschäftsbeziehung zu einer Geldwäsche, ei- erteilen zu können. Das gilt auch, wenn Sie sich auf
ner entsprechenden konkreten Vortat der Geld- eine Ausnahme von der Meldepflicht nach § 7 der
wäsche oder zu einer Terrorismusfinanzierung GwGMeldV-Immobilien berufen wollen (so auch die
bestehen“. Verordnungsbegründung des BMF dazu).
6. P rüfen Sie, ob Sie das Mandat unter den Vor- Wenn Sie eine Meldung an die FIU abgeben,
aussetzungen des § 10 IX 3 GwG niederlegen/ heißt das übrigens nicht, dass gleich ein Straf-
beenden müssen. verfahren gegen Ihren Mandanten eingeleitet
7. Schließlich beachten Sie bitte, dass Sie Ihrem wird. Die FIU ist keine Strafverfolgungsbehörde.
Mandanten oder Dritten nichts davon erzählen Sie analysiert die ihr übermittelten Daten (§§ 28
dürfen, dass Sie an die FIU melden oder es vor- f. GwG) und gibt einen Verdachtsfall erst an die
haben (tipping-off-Verbot, s. § 47 GwG sowie Strafverfolgungsbehörden ab (§ 32 II GwG), wenn
AAH, 6. Auflage, Rn. 167). sie einen Anfangsverdacht für eine Straftat fest-
stellt. Es könnte sich auch herausstellen, dass an
WAS PASSIERT, WENN ICH EINE MELDUNG einem Verdachtsfall „nichts dran war“. Über die
ABGEGEBEN HABE? Relevanz der Meldung wird Sie die FIU gem. §§ 41
Wenn Sie eine Verdachtsmeldung abgegeben ha- II, 49 GwG jedenfalls rechtzeitig informieren.
ben, ist dies zunächst einmal kein Grund zur Be-
unruhigung:
Wenn Sie alle eben dargestellten Schritte be- Auslegungs- und Anwendungshinweise zum
achtet haben und an die FIU melden, stellt § 48 GwG, 6. Auflage 2021
https://www.brak.de/filead-
Bild: Alexander Raths/shutterstock.com
GwG klar, dass Sie nicht nach zivilrechtlichen oder
strafrechtlichen Vorschriften verantwortlich ge- min/02_fuer_anwaelte/berufsrecht/
macht werden dürfen, es sei denn, dass Sie die Geldw%C3%A4sche/2021_493Anlage1.pdf
Meldung vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahr
erstattet haben. Weitere Informationen der BRAK zur Geld
Zusätzlich „sichert“ Sie § 56 I GwG ab. Nach wäscheprävention:
Nr. 69 handelt nur ordnungswidrig, wer entgegen https://www.brak.de/anwaltschaft/tipps-und-
§ 43 I GwG eine Meldung vorsätzlich oder leicht- leitfaeden/geldwaesche/
fertig nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
BR AK MAGA ZIN 02/2022
16Sie können auch lesen
