FÜR DEMOKRATIE GEGEN VERGESSEN - Für Demokratie e.V.
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Heft 112 / 2022
GEGEN VERGESSEN
FÜR DEMOKRATIE
Gegen Vergessen
FÜR DEMOKRATIE
Informationen für Mitglieder, Freunde und Förderer von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.
Schwerpunktthema:
Vertrauen in der Krise
weitere Themen: ■ Antisemitische Verschwörungsmythen
■ Denkmal für Opfergruppe der Zeugen Jehovas
Informationen zur politischen Bildungsarbeit
EDITORIAL
Liebe Freundinnen und Freunde von
Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V.,
die Welt steckt voller Dilemmata und Paradoxien, was Entschei- Russlands gegen die Ukraine auf die öffentliche Kommunikation
dungen auf politischer Ebene anspruchsvoll und die dafür nöti- in Deutschland ausgewirkt hat. Während der Medienwissen-
gen Abwägungen komplex macht. Angesichts der vielfältigen schaftler Pörksen nachdrücklich dafür plädiert, eine wertebasier-
Krisen, die wir seit Jahren in immer dichterer und dramatischerer te Medienpädagogik in den Schulen zu etablieren, erklärt der
Abfolge erleben müssen, ist dieser Zusammenhang deutlicher Kommunikationspsychologe Schulz von Thun, wie mehr „Di-
sichtbar als zuvor. Auf der anderen Seite ist eine zunehmende lemmabewusstsein“ Vertrauen schaffen könne.
reflexhafte Verdrängung dieser Komplexität zu beobachten, was
sich im Zuwachs rechtspopulistischer Bewegungen und autokra- Im November werden wir Friedemann Schulz von Thun und
tischer Regime auch in Europa gezeigt hat. Diese Entwicklungen Bernhard Pörksen endlich nachträglich ihren Preis verleihen kön-
stellen eine Bedrohung dar, gegen die sich die parlamentarische nen und ich freue mich schon, die Preisträger und viele von Ih-
Demokratie wappnen muss. Sie muss sich hierfür auf eine poli- nen in Frankfurt am Main persönlich treffen zu können.
tische Kultur besinnen, die den vielfältigen Herausforderungen
gerecht wird und es den Bürgerinnen und Bürgern zugleich er- Mit herzlichen Grüßen,
möglicht, ihr Vertrauen in die politischen Institutionen zu erhal-
ten oder zurückzugewinnen. Ihr Andreas Voßkuhle
In diesem Heft beschäftigen wir uns aus verschiedenen Blick-
richtungen mit Möglichkeiten, wie das Vertrauen in die demo-
kratischen Institutionen auf Dauer gestärkt werden kann. Hierzu
haben wir auch die beiden Träger des Preises „Gegen Verges-
sen Für Demokratie“ 2021, Friedemann Schulz von Thun und
Bernhard Pörksen, befragt. Im gemeinsamen Interview teilen
sie ihre Beobachtungen darüber mit, wie sich der Angriffskrieg
Die Mitgliederversammlung und die Preisverleihung von Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. finden in diesem Jahr am
19. November 2022 in Frankfurt am Main statt. Weitere Informationen folgen nach der Sommerpause.
IMPRESSUM
Herausgegeben von Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V., Stauffenbergstraße 13-14, 10785 Berlin
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Titelfoto: franz12 | AdobeStock
Redaktion: Liane Czeremin, Dr. Dennis Riffel, Amat Al-Aziz Brenn, Dörthe Ziemer, Dr. Michael Parak (V.i.S.d.P.)
Lektorat: Ines Eifler, Görlitz
Gestaltung: Atanassow-Grafikdesign, Dresden
Druck: B&W MEDIA-SERVICE Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH
Die Zeitschrift wird klimaneutral auf FSC-zertifiziertem Papier gedruckt.
Die Herausgabe dieser Zeitschrift wurde gefördert durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Der Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge stellen keine Meinungsäußerung der Redaktion oder des Vereins dar.
Die Redaktion überlässt die Entscheidung über eine Verwendung gendergerechter Sprache den Autorinnen und Autoren.
ISSN 2364-0251
2 Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 112 / Juli 2022
INHALT
Inhaltsverzeichnis
Die Themen in dieser Ausgabe
SCHWERPUNKTTHEMA
Legitimationsleistung der parlamentarischen Demokratie in Krisen- und Umbruchzeiten 4
Dilemmabewusstsein kann Vertrauen stiften 7
Wenn die Verbundenheit mit der eigenen Gemeinde sinkt 11
Misstrauen gegenüber allem, was staatlich aussieht 13
WEITERE THEMEN
Antisemitische Verschwörungsmythen – Einfache Erklärungen in einer komplexen Welt 15
BLOG MIGRATIONS-GESCHICHTEN.DE
Die Aufnahme der „Boat People“ in Westdeutschland – ein Vorbild? 18
ANALYSE UND MEINUNG
Gedanken zum Ukraine-Krieg und der Kommunikation im Dilemma 20
Denkmal für den Widerstand der Zeugen Jehovas 22
Über die Ungleichbehandlung von Geflüchteten 24
AUS UNSERER ARBEIT
Plan durchziehen? 27
Personelle Veränderungen in den Regionalen Arbeitsgruppen 28
RAG Böblingen-Herrenberg-Tübingen: „Wir sind jetzt hier“ 29
LAG Baden-Württemberg: Befehlsverweigerung rettete Tausende Soldaten 30
RAG Südhessen: „Zum Schutz der Republik!“ 32
„Jetzt weiß man, wie wertvoll ein Leben ist“ 34
RAG Münsterland: 33 Jahre Gorlebener Gebet 36
Geschichtsvermittlung im Escape Room „Der Löwe von Münster“ 38
Spenden statt Geschenke zum 70. Geburtstag 40
NACHRUF
Trauer um Werner Vahlenkamp 42
BUCHEMPFEHLUNG
Neue Publikation zum Gestapo-Gefängnis in Ettlingen 43
REZENSIONEN
Wozu Rassismus? – Eine lesenswerte Einführung 44
Wie wir uns erinnern 45
Migrantinnen und Migranten in der DDR und Ostdeutschland 46
IMPRESSUM 2
VORSTAND UND BEIRAT 47
Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 112 / Juli 2022 3
SCHWERPUNKTTHEMA
Andreas Voßkuhle
Legitimationsleistung der parlamentarischen
Demokratie in Krisen- und Umbruchzeiten
Kann die parlamentarische Demokratie ihre Legitimationsleistung für unser politisches System noch erbringen? An-
gesichts der permanenten Krisen in den letzten 20 Jahren (I.) und dem Aufstieg totalitärer Systeme (II.) erscheint die
Antwort auf diese Frage mehr denn je offen. Eines sollte aber klar sein: Nur wenn wir den Gefährdungen der parlamen-
tarischen Demokratie aktiv entgegenwirken, hat sie eine Chance, dauerhaft zu überleben (III.).
I. 1
Fotos: Wikipedia; Collage: Alexander Atanassow
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs
können wir in Europa drei große Entwick-
lungslinien beobachten: Erstens erleben
wir seit den 1950er Jahren den Siegeszug
der Idee der Menschenrechte, die eng ver-
knüpft ist mit dem Aufbau des materialen
Verfassungsstaats und der Etablierung
starker Verfassungsgerichte. Zweitens hat
sich in Europa spätestens mit dem Ende
des Kalten Krieges und der Wiedervereini-
gung Deutschlands das westliche Demo-
kratiemodell durchgesetzt, das einerseits
geprägt ist durch das Erbe der amerikani-
schen und französischen Revolution und
andererseits durch die Tradition des briti-
schen Parlamentarismus. Drittens nahm
das Projekt der europäischen Integration
stetig an Fahrt auf und führte mit dem
Vertrag von Lissabon zu einer Europäi- Symbole, die die ideellen Fundamente der westeuropäischen Gesellschaften nach dem Zweiten Weltkrieg
nachzeichnen (jeweils von links): das dreiteilige Motto der Französischen Revolution, die Flagge der Europäi-
schen Union, in der weite Felder vormals schen Union, das gemeinsame Logo der beiden britischen Parlamentshäuser, die Schrift „Common Sense“
staatlichen Handelns vergemeinschaftet von Thomas Paine während der amerikanischen Revolution, die universellen Menschenrechte.
sind. Keine dieser Entwicklungen beginnt
erst 1945 und keine hat sich bruchlos voll- gültig durchgesetzt habe, erleben wir heute und im Falle Großbritanniens sogar zum
zogen. Ihre gewaltige Dynamik entfalte- nicht nur weltweit, sondern gerade auch in Ausstieg aus der Europäischen Union ge-
ten die drei skizzierten Entwicklungslinien Europa eine „Renaissance des politischen führt hat. Treibende Kräfte sind hier häufig
erst nach den Erfahrungen des ungeheu- Autoritarismus“ (André Bank), der sich um rechtspopulistische Bewegungen und Par-
ren Leids durch den Zweiten Weltkrieg viele politische Errungenschaften der Nach- teien, die bei allen Unterschieden der Hass
und des organisierten Völkermords wäh- kriegszeit nicht schert: Verfassungsgerichte auf Fremde und vermeintliche Eliten sowie
rend der Diktatur der Nationalsozialisten. werden innerhalb weniger Monate faktisch die Intoleranz gegenüber gesellschaftlichen
entmachtet, so etwa geschehen in Polen Gruppen eint, die als „Minderheit“ qualifi-
Lange wähnten sich die Nachkriegsgene- und Ungarn. Der 45. Präsident der ältesten ziert werden.
ration und ihre Nachfahren auf dem rich- und mächtigsten Demokratie der Welt hat
tigen Weg zu Frieden, Selbstbestimmung, der Welt eindrucksvoll demonstriert, wie Der Humus, auf dem diese Einstellungen
Gleichheit und Wohlstand. Nun, am An- leicht eine narzisstische und manipulative wachsen, setzt sich aus unterschiedlichen
fang des 21. Jahrhunderts, scheint diese Persönlichkeit im Zeitalter digitaler Direkt- Ingredienzen zusammen. Zum einen sind
„Gewissheit“ plötzlich und für viele völlig kommunikation die demokratische Kultur wir Zeitzeugen eines ungeheuer dynami-
überraschend verloren zu gehen. Glaubte eines gefestigten politischen Systems in schen sozialen und politischen Wandels, der
noch Francis Fukuyama, nach dem Zusam- wenigen Jahren durch dreiste Lügen sowie an das Hochzeitalter der Industrialisierung
menbruch der Sowjetunion und der von rassistische und sexistische Ausfälle ver- erinnert und vor allem getrieben wird durch
ihr abhängigen sozialistischen Staaten sei giften kann. Gleichzeitig drängt in vielen die beiden Megatrends Digitalisierung und
das „Ende der Geschichte“ erreicht, weil Mitgliedstaaten der Europäischen Union Globalisierung. Welche Zukunft der Einzel-
sich das Ordnungskonzept der liberalen ein ungebremster Nationalismus zurück ne in dieser Lage noch vor sich hat und ob
Demokratie und der Marktwirtschaft end- ans Licht, der sich gegen Europa wendet er zu den „Gewinnern“ oder den „Verlie-
4 Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 112 / Juli 2022
SCHWERPUNKTTHEMA
Foto: Uwe Thiemann
„An keinem Ort kann Politik besser öffentlich beobachtet werden als im Parlament.“
rern“ zählen wird, ist jeweils ungewiss. Zum terschiedlich. Es ist daher nicht einfach, ■ Die tiefgreifende Individualisierung
anderen scheint die Welt in einen perma- den Zustand der Demokratie im eigenen der Gesellschaft 6 beschleunigt den
nenten Krisenmodus gewechselt zu sein. Land richtig einzuschätzen. Historisch be- Zerfall des traditionellen Parteien-
Besonders die islamistischen Terroranschlä- trachtet ist die Demokratie „stets als Ver- systems, das auf die kollektive Bün-
ge auf das Word Trade Center in New York sprechen und Problem zugleich in Er- delung von Interessen ausgelegt ist.
(2001), die globale Finanz- und Bankenkrise scheinung getreten“ 3. Sie wird von An- In dem Maße, in dem die politischen
(ab 2007), die europäische Staatsschulden- fang an von einem Misstrauen der Bür- „Führer“ mit dem „Volk“ direkt über
krise (ab 2009) und die europäische Migra- gerinnen und Bürger, die Sorge haben, das Netz kommunizieren, werden die
tionskrise (Höhepunkt 2015) haben zu tief- dass die gewählten Repräsentanten ihre demokratischen Vermittlungsleistun-
sitzenden Ängsten und Sorgen innerhalb Wahlversprechen nicht einhalten und gen von Parteien letztlich überflüssig.
weiter Teile der Bevölkerung geführt. Diese sich von egoistischen Motiven leiten las-
Ängste und Sorgen sind durch die immer sen, begleitet. ■ Angesichts eines entgrenzten Finanz-
stärker spürbaren Auswirkungen des Klima- marktkapitalismus und anderer Glo-
wandels, die aktuellen Pandemieerfahrun- 3. Das große Versprechen der Demokratie, balisierungsphänomene, die die sou-
gen (ab 2020) und den brutalen russischen „die gleiche Teilhabe an der politischen veränen Handlungsmöglichkeiten na-
Angriffskrieg auf die Ukraine (2022) nicht Gestaltung der eigenen Lebensverhält- tionaler Politiken zu beschränken
kleiner geworden. nisse“ 4, hat aber offensichtlich nichts an scheinen, beschleicht viele Bürgerin-
Attraktivität eingebüßt: Auch die Geg- nen und Bürger ein Gefühl der Alter-
II. ner der parlamentarisch-repräsentativen nativlosigkeit.
Aber auch unabhängig von der weltpoli- Demokratie erhalten gern den Eindruck
tischen Lage fehlt es nicht an grundsätzli- einer Demokratie aufrecht. Damit einher ■ Hinzu tritt der Verlust der gemeinsa-
cher Kritik am Modell der parlamentari- geht häufig eine radikale Verengung des men Realitätswahrnehmung durch
schen Demokratie. Mittlerweile ist die Zahl Demokratieprinzips auf die Autorität der den Aufstieg des Konstruktivismus
aktueller wissenschaftlicher Analysen und Mehrheitsentscheidung. Die Vorausset- und unterschiedlicher Identitätsdis-
Studien zu diesem Thema kaum noch zungen einer lebendigen Demokratie, kurse. In einer vielbeachteten Ana-
überschaubar. Ich möchte ein paar zentra- die der Minderheit die Chance gibt, zur lyse kommen die australischen Kog-
le Punkte dieser breit geführten Diskussion Mehrheit zu werden – Oppositionsrech- nitionspsychologen Stephan Lewan-
im Sinne einer aktuellen Standortbeschrei- te, Versammlungs-, Meinungs- und Pres- dowsky, Ullrich Ecker und John Cook
bung schlaglichtartig beleuchten: sefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Minder- zu dem Ergebnis: „Wir befinden uns
heitenschutz usw. –, werden dagegen in einer Situation, in der ein Großteil
1. Die Demokratie hat lediglich einen nach Erlangung der Macht nach und der Bevölkerung in einem epistemi-
Bruchteil der Menschheitsgeschichte ge- nach relativiert oder abgeschafft. Aktu- schen Raum lebt, in dem auf die her-
prägt. Zwischen 1788 und 2008 ging elle Beispiele für eine solche Entwicklung kömmlichen Kriterien von Beweisfüh-
die Macht 554-mal durch Wahlen und in Europa sind Ungarn, Polen oder die rung, innerer Widerspruchsfreiheit
577-mal durch einen Umsturz in an- Türkei und Russland. und Faktensuche verzichtet wird.“ 7
dere Hände über. 68 Länder, darunter
China und Russland, haben noch nie 4. Die Gründe, die in der Politik-, Sozial- III.
einen Regierungswechsel zwischen Par- und Geschichtswissenschaft für den Angesichts dieser nicht durchgehend,
teien infolge einer Wahl erlebt. Die De- Aufstieg der „illiberalen Demokratie“ aber doch weithin konsentierten Diagno-
mokratie ist also keineswegs selbstver- angeführt werden, sind vielfältig: se fällt es nicht leicht, die Legitimationsleis-
ständlich, sie könnte ein vorübergehen- ■ So können wir seit längerem einen tung der parlamentarischen Demokratie
des historisches Phänomen sein. 2 Strukturwandel der Öffentlichkeit in Stellung zu bringen. Fünf Überlegun-
beobachten: An die Stelle der grup- gen könnten aus meiner Sicht helfen, den
2. Ferner muss man sich immer wieder klar- penpluralistisch organisierten Öf- skizzierten Gefährdungen der Demokratie
machen, dass bis heute kein universelles fentlichkeit tritt eine „in unterschied- entgegenzuwirken:
Demokratiemodell existiert. Die Demo- lichste Netzwerke fragmentierte Öf- 1. An keinem Ort kann Politik besser öffent-
kratien in Frankreich, den USA, dem Ver- fentlichkeit, die aus einer großen lich beobachtet werden als im Parla-
einigten Königreich, der Schweiz und Entbündelung gesellschaftlicher Kom- ment. Das ist der große Vorteil der par-
Deutschland sind bekanntlich sehr un- munikationsströme hervorgeht“ 5. lamentarischen Demokratie gegenüber »
Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 112 / Juli 2022 5
SCHWERPUNKTTHEMA
Foto: Uwe Thiemann
Das gläserne Grundgesetz vor dem Bundestag symbolisiert die rechtsstaatliche und menschenrechtliche Fundierung der Demokratie in Deutschland. Doch Demokratie ist
nicht selbstverständlich, wie der wiedererstarkte Trend zum Autoritarismus in vielen Ländern zeigt.
» allen anderen Formen demokratischer daran gewöhnen. Teilweise ist das in der sollen Individuen zum Nachdenken – noch
Partizipation. Das gilt gerade auch im Pandemie gelungen. Daran können wir besser: auch zum konkreten Handeln –
Zeitalter der Digitalität. Deshalb muss anknüpfen. Sicherlich stellt uns das Zeit- angeregt und ertüchtigt werden. Nicht nur
es für jede Politikerin und jeden Politiker alter der „Postwahrheit“ hier vor beson- in der Demokratie wird gerungen, wir rin-
oberste Priorität sein, dafür zu sorgen, dere Herausforderungen, ich sehe aber gen gleichzeitig auch immer um die Demo-
dass im Parlament politischer Ideen- keine überzeugende Alternative zur ra- kratie. Dieses Ringen findet nie ein Ende.
wettbewerb auch sichtbar stattfindet. tionalen Diskussion und zur Aufklärung. Anders, als die Propheten des Untergangs
„Demokratie braucht Streit und den der Demokratie suggerieren wollen, hat
politischen Wettbewerb. Dieser Streit 4. Bei der Vermittlung von Politik in einer es ein goldenes Zeitalter der Demokratie
muss in internationale Institutionen hi- komplexen Welt spielen Qualitätsjourna- nie gegeben. Wenn wir das Ringen nicht
neingetragen und von dort offensiv in lismus, eine vielfältige Medienwelt und verlernen, bin ich daher vorsichtig opti-
nationale Politik reimportiert werden.“ 8 die Gewährleistung der Grundversor- mistisch, dass die parlamentarische De-
gung durch den öffentlich-rechtlichen mokratie ihre Legitimationsleistung auch
2. Politikerinnen und Politiker marginalisie- Rundfunk weiterhin eine zentrale Rolle. in Krisen- und Umbruchzeiten weiterhin
ren sich mittelfristig selbst und vor allem Den Staat trifft hier eine Gewährleis- erbringen wird. ■
auch das Parlament, wenn sie größere tungs- und Regulierungsverantwortung.
Teile der politischen Auseinanderset- Es ist kein Zufall, dass in der Pandemie Literaturhinweise:
zung in die sozialen Medien verlagern entgegen dem dramatischen Abwärts- 1 Abschnitt I. ist weitgehend angelehnt
und Kontroversen und Einschätzungen trend der letzten Jahre z. B. die harte an: Andreas Voßkuhle, Die Verteidigung
permanent über Twitter, Instagram und Auflage der Wochenzeitung „Die Zeit“ von Europa, Demokratie und Verfas-
Blogs kommunizieren. Notwendig wäre um 15,4 Prozent gestiegen ist. Auch die sungsstaatlichkeit in Zeiten der Krise
hier ein kollektiver Entzug dieser Kom- Einschaltquoten der Nachrichtensendun- und des Populismus, in: ders.: Europa,
munikationsdroge, jedenfalls in bestimm- gen im Fernsehen sind signifikant ge- Demokratie, Verfassungsgerichte. Ber-
ten Zusammenhängen (z. B. während der stiegen. Wenn es ernst wird, will die lin 2021, S. 7–12 m.w.N.
parlamentarischen Debatte, bei öffent- Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger 2 Näher dazu Adam Przeworski, Krisen der
lichen Anhörungen, bei wichtigen Gre- offenbar gut informiert sein. Warum ei- Demokratie, Berlin 2020, S. 27 f. m.w.N.
miensitzungen). Es geht hier letztlich um gentlich nicht in der Normallage? 3 Pierre Rosanvallon, Die Gegen-Demo-
eine Form der politischen Kultur. Wenn kratie. Politik im Zeitalter des Misstrau-
die parlamentarische Debatte zu einem 5. Bereits in der Schule, aber auch als Er- ens, Hamburg 2017, S. 11.
lustlos vorgetragenen Kammerschauspiel wachsene müssen die Bürgerinnen und 4 Stephan Lessenich, Grenzen der Demo-
degeneriert, verliert die repräsentative Bürger lernen, mit „Widersprüchen, kratie, Stuttgart 3. Aufl. 2019, S. 18.
Demokratie ihr Legitimationszentrum. Korrekturen und Zielkonflikten umzu- 5 Thomas Vesting, Die Veränderung der
gehen“, und verstehen, dass Geschichte Öffentlichkeit durch künstliche Intel-
3. Es gibt keine einfachen Zusammenhän- nicht linear verläuft. Das gelingt nur durch ligenz, in: Sebastian Unger / Anje von
ge, die Welt ist voller Dilemmata und Pa- umfassende politische Bildung. Deshalb Ungern-Sternberg (Hrsg.), Demokratie
radoxien. Und die exponentielle Zunah- sind Volkshochschulen, Zentralen für po- und künstliche Intelligenz, Tübingen
me unseres Wissens in den vergangenen litische Bildung oder spezielle Förderpro- 2019, S. 33 (44).
Jahrzehnten lässt das Meer des Unwis- gramme auf Landes- oder Bundesebene 6 Näher dazu Andreas Reckwitz, Die Ge-
sens und vorläufigen Wissens eher grö- wie etwa das Bundesprogramm „Demo- sellschaft der Singularitäten, Berlin 2017.
ßer erscheinen. Dies gilt besonders auch kratie leben“ essenziell für eine demo- 7 Stephan Lewandowsky / Ullrich K. H.
für die Naturwissenschaften und die Me- kratische Gesellschaft. Bildung bedeutet Ecker / John Cook, Beyond misinformati-
dizin. Diese Erkenntnis sollte man den nicht, im Abstrakten stehenzubleiben on: Understanding and coping with the
Bürgerinnen und Bürgern nicht vorent- und wohlgemeint einfach etwas in “post-truth era”, Journal of Applied
halten, sondern sie bewusst und offensiv Menschen „hineinzustopfen“. Vielmehr Research in Memory and Cognition,
2017, S. 252 (361 f.). Übersetzung
Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Andreas Voßkuhle ist Vorsitzender von Gegen Vergessen – durch Przeworski, Krisen der Demokra-
Für Demokratie e.V. Der Text ist die gekürzte und überarbeitete Fassung eines Vortrags tie (Fn. 1), S. 142 f.
auf der Konferenz der deutschen Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten 8 Armin Schäfer / Michael Zürn, Die demo-
am 7. Juni 2021. kratische Regression, Berlin 2021, S. 219.
6 Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 112 / Juli 2022
SCHWERPUNKTTHEMA
Interview
Dilemmabewusstsein kann Vertrauen stiften
Mit dem Modell des Kommunikationsquadrates ist der Hamburger Kommunikationspsychologe Friedemann Schulz von
Thun international bekannt geworden. Der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen hat sich vor allem aus
systemischer Sichtweise mit den Inszenierungsstilen in Politik und Medien und dem Wandel der Kommunikation in der
vernetzten Gesellschaft befasst. In seinem vielbeachteten Buch „Die große Gereiztheit“ (2018) analysiert er die Erre-
gungsmuster des digitalen Zeitalters und entwirft eine konkrete Utopie der Medienmündigkeit. Gemeinsam sind Schulz
von Thun und Pörksen Träger des Preises „Gegen Vergessen Für Demokratie“ 2021. Im Interview analysieren sie, welche
Auswirkungen der russische Angriffskrieg auf die öffentliche Kommunikation in Politik und Gesellschaft hat.
Herr Pörksen, wie hat der Krieg gegen
Foto: Peter-Andreas Hassiepen
die Ukraine aus Ihrer Sicht die öffent-
liche Kommunikation verändert?
Bernhard Pörksen: Wir haben es gerade
mit zwei Wirklichkeiten zu tun, mit der der
militärischen Macht und mit der medial
vermittelten. Diese beiden Realitäten sind
keineswegs deckungsgleich. Militärisch
dominiert Wladimir Putin das Gesche-
hen, medial ist es im Westen Wolodymyr
Selenskyj, der mit außerordentlichem Ge-
schick in den Parlamenten der Welt auftritt
und sein Publikum zielgenau adressiert.
Dabei handelt es sich um eine Konfrontati-
on zweier Personen, die im Auftreten nicht
unterschiedlicher sein könnten. Präsident
Selenskyj agiert nahbar, authentisch, mit
dem Charisma der Verletzlichkeit. Dage-
gen wirkt Wladimir Putin unnahbar, an
einem riesenhaften Tisch sitzend, seine Bernhard Pörksen.
Untergebenen maßregelnd. Es ist zudem
der erste Krieg in Europa, der unter Social- der Russinnen und Russen empfangen ihr nur an die Situation unmittlbar vor Kriegs-
Media-Bedingungen stattfindet. Das be- Bild über den Krieg aus dem staatlichen beginn zurück. Wenn der Kreml behaup-
deutet, dass das Kriegsgeschehen mit Hilfe Fernsehen. Aber im Westen verfangen die tet: „Wir marschieren nicht in die Ukraine
von Videos und Bildern eine ganz neue Narrative Putins so gut wie gar nicht, also ein“, und man sieht gleichzeitig, wie die
emotionale Nähe und Dringlichkeit erhält. die Rede von den angeblichen Nazis in der Truppen aufziehen, ist das eine unmittel-
Die Position des unbeteiligten Zuschau- Ukraine oder die Behauptung, man werde bare Widerlegung in Echtzeit.
ers ist unter diesen Medienbedingungen dort mit Freude empfangen. Die Tatsache,
kaum noch möglich. dass einige Querdenker in den Katakom- Ein anderes Beispiel: Es gab gleich nach
ben ihrer Telegramkanäle nach wie vor Kriegsbeginn einen Hackerangriff auf eine
Sie sagen, Wolodymyr Selenskyj ist die russischen Propagandaerzählungen ukrainische Nachrichtenwebseite, auf der
in der medialen Kommunikation über- verbreiten, ist für mich kein Beleg für das ein sogenanntes Deep Fake Video platziert
legen. Aber auch Putin arbeitet viel Gegenteil. Auf der Ebene des Informati- wurde, in dem Selenskyj angeblich die Ka-
über Social Media und das Fernsehen. onskriegs scheitert die russische Seite im pitulation erklärte und seine Soldatinnen
Bernhard Pörksen: Man kann das, was Westen. und Soldaten angeblich aufforderte, nach
Putin tut, als ein furchtbares Medien- und Hause zu gehen und die Waffen nieder-
Menschenexperiment beschreiben. Mit Woran liegt das? zulegen. Das hat überhaupt nicht funkti-
Blick auf die eigene Bevölkerung versucht Bernhard Pörksen: Aus meiner Sicht oniert. Das Video war nicht nur schlecht
er, die Wahrnehmung über massive Ein- liegt es an der neuen Geschwindigkeit, gemacht, sondern Selenskyj hat sofort mit
schüchterung, Attacken auf Oppositionelle, mit der Fake-Narrative widerlegt werden. einem eigenen Selfievideo reagiert und
sogenannte Anti-Fake-News-Gesetze und Dies geschieht in einem Zusammenspiel das Video als Fälschung benannt. Überdies
das Abschalten westlicher Plattformen und von neuen Medientechnologien, etwa den waren die Ukrainnerinnen und Ukrainer
die Produktion massiver Propaganda über Satellitenbildern, welche die Truppenbe- gewarnt – man rechnete damit, dass eine
das Staatsfernsehen zu lenken. 80 Prozent wegungen sehr genau zeigen. Denken Sie solche Fälschung auftauchen könnte. »
Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 112 / Juli 2022 7
SCHWERPUNKTTHEMA
Foto:Saskia Giebel
Twitter. Das Video ist sofort viral gegan-
gen, es gab Millionen Aufrufe und wurde
auch im russischen Fernsehen diskutiert.
Man konnte es nicht mehr ignorieren.
Wie bewerten Sie den Umgang der
Bundesregierung mit dem Dilemma,
dass sie sich einerseits zu ungeteilter
Solidarität mit der Ukraine verpflichtet
fühlt und andererseits die gesamte
geopolitische Lage und weitere
Bedrohungsszenarien im Blick
behalten muss?
Friedemann Schulz von Thun: Es gibt
in Deutschland eine Tendenz zur Polarisie-
rung in der Frage des Umgangs mit dem
Dilemma. Auf der einen Seite stehen die-
jenigen, die mehr fürchten, dass ein Wel-
tenbrand entstehen könnte, und auf der
Friedemann Schulz von Thun. anderen diejenigen, die mehr fürchten,
dass wir in unterlassener Hilfeleistung die
» Von dieser Vorabimpfung gegen Desinfor- Aber aus meiner Sicht haben unsere politi- Ukraine einem Teufel preisgeben, der noch
mation könnten wir auch für andere ge- schen Entscheider diese Zusammenhänge viel mehr vorhat. Die Größe der Angst ist
sellschaftliche Konfliktfelder lernen, etwa im Blick. ungleich verteilt, aber diese Polarisierung
für die Auseinandersetzung mit fanatisier- Bernhard Pörksen: Sicherlich kann man halte ich erst einmal nicht für toxisch, son-
ten Impfgegnern oder Klimawandelleug- Kommunikationspsychologie auch für das dern für in der Natur der Sache liegend.
nern. Bislang ist die Bekämpfung von Fake internationale Gespräch zwischen Staaten- Unsere Regierung hat das Dilemma aus
News allzu reaktiv, wir hoppeln hinterher. lenkern nutzen, aber eher im Verborgenen meiner Sicht absolut erkannt.
über diplomatische Kanäle als im öffentli-
Herr Schulz von Thun, Sie haben die chen Raum, in dem jetzt die Ächtung das Bernhard Pörksen: Ich glaube, dass
kommunikationspsychologischen Gebot der Stunde ist. In der öffentlichen Kanzler Olaf Scholz auch deshalb so scharf
Grundsätze entwickelt, einerseits Kommunikation hat sich jedoch der Hol- kritisiert wird, weil er im Gegensatz zu
dem Gegenüber empathisch und lywoodschauspieler und republikanische Angela Merkel in ihrer Amtszeit nun mit
wertschätzend zu begegnen und Politiker Arnold Schwarzenegger als au- Annalena Baerbock und Robert Habeck
andererseits den Mut zu Streit und ßerordentlich gut informierter Kommu- mächtige Konkurrenten in puncto Kom-
konfrontativem Verhalten aufzubrin- nikationspsychologe erwiesen. Er hat am munikation hat. Bundeswirtschaftsminis-
gen. Gelten diese auch gegenüber 17. März dieses Jahres ein Video online ter Habeck lebt – um die Terminologie von
einem Aggressor wie Wladimir Putin, gestellt mit dem Ziel, das Weltbild der Friedemann Schulz von Thun zu verwen-
wenn man Wege sucht, aus dieser Russinnen und Russen zu erschüttern, Pro- den – vor Publikum eine dilemmabewusste
grausamen Kriegssituation kommu- pagandamauern durchlässiger zu machen Offenheit. Man hat das Gefühl, ihm beim
nikativ wieder herauszukommen? und Menschen zum Protest gegen Putin Denken zuzusehen. Er lässt Zweifel offen-
Friedemann Schulz von Thun: Empathie aufzurufen. Er geht hier so vor, als habe bar werden, sein eigenes Grausen davor
und Wertschätzung bleiben einem derzeit er Band 1 bis 3 von Friedemann Schulz durchscheinen, dass er nach Katar reisen
im Halse stecken. Aber auch im Umgang von Thuns Standardwerk inhaliert: maxi- musste, um Gasvorräte bei halbseidenen
mit dem Feind und mit dem Massenmör- male Wertschätzung gegenüber dem rus- Autokraten zu organisieren. Dieses Den-
der gilt es zu beachten, dass er Macht hat. sischen Volk, eine einfache Sprache, Kon- ken vor Publikum hat etwas sehr Nahba-
Kommunikation bleibt weiter wichtig – so zentration auf wenige Beispiele und eine res, Kreatürliches, Sympathisches …
wie sie wichtig bleibt mit einem Geisel- offensive Erwähnung der Einwände sowie
nehmer, der sich eingeschlossen hat und das Bekennen eigener Fehler. Hier sprach Friedemann Schulz von Thun: … und
seine Opfer zu erschießen droht. Da gilt nicht der Superstar, sondern der besorgte dadurch auch etwas Überzeugendes.
es, deutliche Ächtung und entschiedene Freund.
Abwehr zu zeigen, aber auch Verhand- Bernhard Pörksen: Ja. Und Außenminis-
lungsbereitschaft zu signalisieren. Wer nur Wissen Sie, ob dieses Video die Rus- terin Annalena Baerbock besticht durch
die Verhandlungsbereitschaft kennt, ist sinnen und Russen auch tatsächlich in die Entschiedenheit ihrer Sprache.
in Gefahr, ins Appeasement abzugleiten. dem von Schwarzenegger erhofften
Hier haben wir in der Geschichte bereits Sinne erreicht hat? Friedemann Schulz von Thun: Habeck ist
historisches Versagen erlebt. Und wer nur Bernhard Pörksen: Arnold Schwarzeneg- ein Meister der dilemmabewussten Kom-
die militante Abwehr kennt, ist in Gefahr, ger ist in Russland seit Jahrzehnten ein Su- munikation, und diese öffentliche Nach-
eine kriegerische Eskalation zu befördern. perstar. Selbst Wladimir Putin folgt ihm auf denklichkeit lässt das Dilemma wirklich
8 Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 112 / Juli 2022
SCHWERPUNKTTHEMA
Screenshot: Liane Czeremin
Das Interview fand über eine Videokonferenz statt. Unten von links: Friedemann Schulz von Thun und Bernhard Pörksen; oben von links: die Mitarbeiterinnen von Gegen
vergessen – Für Demokratie e.V., Larissa Bothe und Liane Czeremin.
bewusst werden. Zur dilemmabewussten Friedemann Schulz von Thun: Absolut. ganz, ganz wichtig. Ein Problem lässt sich
Kommunikation gehören zwei schmerzli- Wir wollen keine ratlosen Nervenbündel in manchmal lösen, manchmal auch nicht,
che Dinge. Erstens, dass man anerkennt, der Regierung haben, sondern Leute, die dann muss man damit umgehen. Wenn
dass in der Position des Meinungsgegners glaubhaft den Eindruck erwecken, dass sie die Polizei in eine Wohnung will, weil sich
eine Moral und eine Wahrheit stecken, die nachts noch gut schlafen, dass sie die Din- dort ein verdächtiger Mensch aufhält, die
man nicht einfach übergehen kann. Und ge im Griff behalten und dass sie uns ein Wohnungstür aber verschlossen ist, dann
zweitens, dass in der eigenen Position Minimum an Sicherheit garantieren, das ist das ein lösbares Problem. Man kann
Nachteile enthalten sind, die zuzugeben sich der Einzelne nicht selbst verschaffen den Hausmeister holen oder die Tür eintre-
sind. Beides erlebe ich bei Robert Habeck kann. Wo die Nachdenklichkeit in Ratlo- ten. Wenn die Polizei es aber mit Demon-
in einer gewissen Virtuosität. sigkeit übergeht, darf ich das nicht aus- stranten zu tun hat, die ihre Maskenpflicht
strahlen, denn dann hätte ich meine Rolle verweigern, steht sie vor einem Dilemma:
Ist ein solcher Umgang mit Entschei- verfehlt. In der Tat wieder ein Dilemma. Einerseits soll sie das Recht durchsetzen,
dungsdilemmata geeignet, Bürgerinnen Politiker zu sein birgt große Herausforde- andererseits soll sie deeskalieren und den
und Bürgern verlorenes Vertrauen rungen. Zusammenstoß von Demonstranten und
in die politischen Institutionen Polizei nicht befördern. Sie soll nicht mili-
zurückgeben? Sollte eine solche dilemmabewusste tant daherkommen und draufhauen, aber
Bernhard Pörksen: Grundsätzlich ja, weil Kommunikation auch mehr in die auch nicht zu zaghaft sein und zusehen,
dadurch der politische Kommunikator Breite der Gesellschaft getragen wie das Recht gebrochen wird. Das ist ein
als nahbar, mitmenschlich, erreichbar er- werden? Dilemma. Diesen Zusammenhang in die
scheint. In der dilemmabewussten Offen- Friedemann Schulz von Thun: Unbe- Köpfe zu bekommen, betrachte ich als ge-
heit spiegelt sich ein nicht-hierarchisches dingt. Das Leben ist kein Minenfeld, aber samtgesellschaftliche Aufgabe – nicht nur
Kommunikationsmodell wider, das Ver- ein Dilemmafeld. Das gilt nicht nur für Po- für Politiker, nicht nur für die Polizei, son-
trauen stiften kann. Allerdings ist es auch litiker, sondern für Menschen in jedweder dern für jede Frau und jeden Mann.
eine Frage der Dosis, in der die Offenba- Rolle. Auch in der Rolle des Vaters und
rung von Selbstzweifeln verabreicht wird. der Ehefrau oder zum Beispiel der Poli- Der Versuch zu verstehen, wie schwierig
Wir möchten den Wirtschaftsminister zistin. Ich halte übrigens die Unterschei- es in diesen Positionen ist, Entschei-
nicht morgens mit Tränen in den Augen dung zwischen Problem und Dilemma in dungen zu treffen, könnte also auch
sehen. der öffentlichen Bewusstseinsbildung für zu mehr Vertrauen beitragen? »
Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 112 / Juli 2022 9
SCHWERPUNKTTHEMA
»Friedemann Schulz von Thun: Empathie Bernhard Pörksen: Mit der Idee der re- Können wir auch von anderen Ländern
mit Politikerinnen und Politikern zu zeigen daktionellen Gesellschaft habe ich ver- lernen?
scheint mir das Gebot der Stunde zu sein – sucht eine konkrete Utopie der Medien- Bernhard Pörksen: Aus meiner Sicht ist
zu achten, was sie leisten und womit sie sich bildung zu entwickeln, also journalistische es ermutigend zu sehen, wie die finnische
abquälen. Dass sie zunehmend angefeindet Kernsätze und Kernkompetenzen zum Gesellschaft in der Vergangenheit agiert
oder gar bedroht werden, empfinde ich als Bestandteil der Allgemeinbildung zu ma- hat. Finnland hat schon vor der Annexi-
einen der größten Skandale hierzulande. chen. Etwa den Grundsatz, dass Quellen on der Krim das Problem der russischen
geprüft werden, bevor man etwas veröf- Desinformation verstanden und mit einem
Herr Pörksen, Sie plädieren seit langer fentlicht, und die Fähigkeit, Nachrichten „Critical Thinking Curriculum“ reagiert.
Zeit dafür, dass die Kompetenzen in in ihrer Relevanz einzuordnen. Journalisti- Dieses wurde in landesweiten Anstren-
der Kommunikation und in der Medien- sche Kernkompetenzen sind für die Allge- gungen umgesetzt, nicht nur für Schü-
nutzung in die Breite getragen wer- meinheit wichtig in einer Zeit, in der jeder lerinnen und Schüler. Zielgruppen waren
den. Wo muss angesetzt werden? zum Sender geworden ist. alle Generationen. Und es geht: In Finn-
Bernhard Pörksen: Weniges ist so nötig land erhebt man heute die höchsten Me-
wie eine werteorientierte Medienbildung. Worauf ich große Hoffnungen setze, sind dienkompetenzwerte im europäischen
Und seit vielen Jahren werbe ich weitge- Journalistinnen und Journalisten, die in Vergleich. ■
hend erfolglos für ein entsprechendes sehr großer Zahl in diesem Land ehrenamt-
Schulfach. Im Hinblick auf die laufende lich und in ihrer Freizeit in die Schulen ge- Die Fragen stellten
Medienrevolution, die Bedrohung von hen. Ein Verein wie „Journalismus macht Liane Czeremin und Larissa Bothe.
Demokratien und den Aufstieg von Popu- Schule“ hat seit 2019 rund 10.000 Schu- Mitarbeit: Amat Al-Aziz Brenn
listen reagiert die hiesige Bildungspolitik len besucht. Ein Verein wie „Kontext“ pro-
technikfasziniert, geldgetrieben und deut- duziert eigene Onlineworkshops in großer
lich zu mutlos. Dies ließ sich am Beispiel Zahl. Redakteure der Süddeutschen Zei-
des Digitalpaktes beobachten – hier ging tung veranstalten Schüler-und-Lehrer-Me-
es um etliche Milliarden für die Schulen, dientage mit Tausenden von Teilnehmern.
aber ohne klare konzeptionelle Linien. Das ist aus meiner Sicht eine Graswurzel-
revolution der Medienbildung, der Beginn HINWEIS:
Friedemann Schulz von Thun: Das sehe einer „Bürgerjournalistenschule“. Lesen Sie zum Thema auch den Beitrag
ich auch so: Miteinander-Reden müsste von Friedemann Schulz von Thun zur
zum Schulfach werden. Kommunikation „Kommunikation im Dilemma“ auf
ist doch das A und O des Miteinanders. Seite 20.
DIE KUNST DES MITEINANDER-REDENS
In ihrem Gesprächsband „Die Kunst des Verständnis und gehässiger Verächtlich-
Miteinander-Redens: Über den Dialog in keit sowie zwischen Sympathie und ab-
Gesellschaft und Politik“ diskutieren Prof. grenzender Konfrontation aufmacht.
Dr. Dr. h.c. Friedemann Schulz von Thun
und Prof. Dr. Bernhard Pörksen darüber, Deutlich wird, dass sich die Kommuni-
wie sich öffentliche Debatten verändert kation auf zwischenmenschlicher Ebene
haben. Sie entwerfen in unruhigen Zei- von der im öffentlichen Raum unterschei-
ten eine Ethik des Miteinander-Redens, det. Eine Strategie müsse immer für den
die Empathie und Wertschätzung mit der speziellen Fall entwickelt werden, unter
Bereitschaft zum Streit und zur klärenden Beantwortung der Frage, wer mit wem in
Konfrontation verbindet. welchem Setting redet. Darüber hinaus
sei in der öffentlichen Kommunikation
Anhand vieler Beispiele führen sie vor, ein „Dilemmabewusstsein“ dafür erfor-
wie sich Diskussionen und Debatten derlich, dass Redner auf der einen Seite Bernhard Pörksen,
verbessern lassen könnten und wie die immer authentisch sein und Klartext re- Friedemann Schulz von Thun
Kunst des Miteinander-Redens zu einer den sollen, auf der anderen Seite aber Die Kunst des Miteinander-Redens:
Schule der Demokratie werden könnte. auch Takt, Diplomatie und Sensibilität Über den Dialog in Gesellschaft und
Sie veranschaulichen das anhand eines nötig sind, um einen Dialog zu ermög- Politik
„Werte- und Entwicklungsquadrats der lichen. Carl Hanser Verlag, Münchern 2020
dialogischen Kompetenz“, das ein Span- Gebundene Ausgabe · 224 Seiten
nungsfeld zwischen den Polen Empathie / ISBN 978-3-446-26590-5 · 20,00 €
10 Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 112 / Juli 2022SCHWERPUNKTTHEMA
Felix Rösel
Wenn die Verbundenheit mit der eigenen
Gemeinde sinkt
Was Gebietsreformen für Demokratie und Teilhabe bedeuten
Fusionen von Kommunen sollen den Staat schlanker und effizienter machen. Aktuellen Studien zufolge gelingt dies jedoch
selten und es zeigen sich beträchtliche Nebenwirkungen. Aufgrund von Gebietsreformen hat sich die Zahl der ehrenamtlichen
Kommunalpolitiker*innen in Deutschland nahezu halbiert. Demokratie und Teilhabe vor Ort werden dadurch geschwächt.
Das Zusammenlegen von Verwaltungen
galt jahrzehntelang als Wundermittel für
Foto: Dörthe Ziemer
mehr Effizienz im Staat. Bundesweit ist
durch Fusionen die Zahl der Gemeinden
von über 32.000 auf etwas mehr als 10.000
gesunken. Manche Gemeinden sind heute
so groß wie einstmals Landkreise und zäh-
len teilweise mehr als 60 Ortschaften und
über 600 Quadratkilometer.
Mit Gebietsreformen verbinden sich große
Hoffnungen auf Kosteneinsparungen und
Wachstumsimpulse. Aktuelle wissenschaft-
liche Studien nähren jedoch Zweifel an der
Effektivität von Gemeindefusionen. Diese
Untersuchungen können kaum Kosten-
Sichtbares Beispiel für den Versuch, trotz Eingemeindung lokale Identität zu erhalten: Das brandenburgische Groß
oder Effizienzgewinne bei früheren Gebiets- Beuchow ist seit 2003 Ortsteil der Stadt Lübbenau, auf dem Ortsschild geht der Name seitdem fast unter. Mit
reformen nachweisen – weder in West- einem zweiten Schild wird das kompensiert.
deutschland noch Ostdeutschland oder in
anderen europäischen Ländern. der beiden eigenständigen Gemeinderäte desweit mehr als halbiert. Dies schwächt
zuvor. nicht nur die Verankerung von Demokratie
Schlimmer noch: Neure Studien zeigen, dass in der breiten Gesellschaft, sondern erhöht
Gebietsreformen erhebliche politische Kos- In Westdeutschland sank durch Gebietsre- auch spürbar die Arbeitslast für die ver-
ten verursachen. Mit Gebietsreformen ver- formen die Zahl der Kommunalmandate seit bliebenen Mandatsträger*innen. Der stetig
größern sich nicht nur Verwaltungen, son- 1960 um rund ein Drittel von etwa 253.000 steigende Arbeitsaufwand verteilt sich auf
dern es wachsen auch die Entfernungen auf 166.000. Im Osten sind seit 1990 so- immer weniger Schultern. Nach Gebiets-
und Belastungen für ehrenamtliche Kom- gar mehr als zwei von drei kommunalen reformen steht eine stark gewachsene Ver-
munalpolitiker*innen. Die Folgen für lokale Mandaten durch Fusionen von Gemeinden waltung einer deutlich geschrumpften Zahl
Teilhabe und Demokratie sind beträchtlich. und Landkreisen weggefallen. Hier wur- ehrenamtlicher Kommunalparlamentarier-
den 1990 bei der ersten und letzten freien *innen gegenüber, die auch noch ein deut-
180.000 weniger Kommunalwahl in der DDR noch 129.000 lich größeres Gebiet überblicken müssen.
Kommunalpolitiker*innen seit 1960 kommunalpolitische Mandate vergeben, Die Attraktivität kommunaler Mandate
2019 waren es nur noch knapp 37.000. Die sinkt, in Studien belegt durch eine sinken-
Die Kommunalpolitik hat eine wichtige Unterschiede zwischen den Bundesländern de Zahl von Kandidaturen bei Kommu-
Funktion als „Kummerkasten“ und Ver- sind erheblich. In Sachsen werden rund nalwahlen. Das schwächt den demokrati-
mittler. Sie ist vor Ort ansprechbar und 8.200 kommunalpolitische Mandate ver- schen Wettbewerb und die Kontrolle der
oft der erste Anlaufpunkt für Bürgeran- geben, in Rheinland-Pfalz sind es aufgrund Verwaltung.
liegen. Doch die Ansprechpartner*innen der kleinteiligeren Gebietsstruktur über
werden immer weniger. Gebietsreformen 34.000 – trotz sehr ähnlicher Einwohner- Eine erhebliche Zahl von Ortschaften hat zu-
reduzieren die Zahl der ehrenamtlichen zahl, Landesgröße und unterdurchschnitt- dem inzwischen keine direkte politische Ver-
Kommunalpolitiker*innen. Nach der Fusi- licher Wirtschaftskraft in beiden Ländern. tretung mehr. Ein Beispiel: In der 2009 neu
on zweier Gemeinden zählt der neu gebil- gebildeten Großgemeinde Sundhagen in
dete Gemeinderat in aller Regel deutlich In Summe hat sich durch Gebietsreformen Mecklenburg-Vorpommern vertreten heute
weniger Vertreter*innen als die Summe die Zahl der Kommunalpolitiker*innen bun- 16 Gemeinderatsmitglieder aus zehn Orts- »
Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 112 / Juli 2022 11SCHWERPUNKTTHEMA
» teilen die 35 Ortsteile der Gemeinde. 25 Orts- Kommunalpolitiker*innen in Deutschland
teile sind damit nicht im Gemeinderat re- 300.000
präsentiert. Vor der Fusion gab es dagegen
insgesamt 60 Vertreter*innen in den vor- 253.275 Westdeutschland
mals eigenständigen Gemeinderäten, rech- Ostdeutschland
nerisch immerhin fast zwei pro Ortsteil.
200.000
Vakuum staatlicher Präsenz 166.114
Die Zusammenlegung von Verwaltungen ist 129.136
mit der Schließung von Rathäusern verbun-
den. Betroffen sind meist ländliche Ortsteile; 100.000
Verwaltungsjobs und Ämter werden häufig
im größten der zusammengelegten Ortstei- 37.490
le konzentriert. Studien haben gezeigt, dass
dadurch die räumlichen Ungleichgewichte
zunehmen. Wirtschaftliche Aktivitäten ver- 0
lagern sich zunehmend aus dem Umland in Vor Gebietsreformen Nach Gebietsreformen
die Kernstadt an den Sitz der neuen Groß-
verwaltung. Auch im Kommunalparlament Nur noch halb so viele Kommunalpolitiker*innen in Deutschland
Hinweis: Die Angaben für die Zeit vor den Gebietsreformen beziehen sich auf das Jahr 1960 (Westdeutschland)
sind nach Gebietsreformen kleinere und und 1990 (Ostdeutschland). Nach den Gebietsreformen meint jeweils das Jahr 2019. Die Zahlen enthalten sämtli-
ländliche Ortsteile seltener repräsentiert als che kommunale Ebenen (Gemeinden, Gemeindeverbände). Quelle: eigene Erhebungen des Autors.
die Kernstadt.
große Gemeinde- und Landkreisstrukturen Kommunalwahlen in diesen Verbandsge-
Das geschlossene Gemeinde- oder Rathaus gefährden demokratische Teilhabemöglich- meinden höher ist als in fusionierten Ge-
hinterlässt auch ein optisch weithin sichtba- keiten. In Westdeutschland ist aufgrund von meinden.
res Vakuum staatlicher Präsenz. Es entsteht Gebietsreformen mehr als jedes zweite kom-
das Gefühl des Rückzugs des Staates aus munalpolitische Amt seit 1960 verschwun- In Thüringen wurden in fusionierten Ge-
der Fläche. Die hinterlassene buchstäbli- den, in Ostdeutschland seit 1990 mehr als meinden Ortschaftsräte gegründet. Diese
che Leere ist ein wichtiger Faktor für die jedes vierte. haben allerdings vor allem beratende Funk-
Wahlerfolge von Rechtspopulisten. Studien tion und können nur über ein Finanzvolu-
zu Gebietsreformen in Sachsen, Sachsen- Zugespitzt formuliert: Kommunale Selbst- men von etwa fünf Euro pro Einwohner
Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und der verwaltung ist in einigen Großgemeinden verfügen. Der frühere Gemeinderat vor
Steiermark in Österreich zeigen, dass Stim- und Großkreisen zur „überregionalen der Fusion (meist dieselben Mitglieder wie
manteile von populistischen Parteien in fu- Selbstverwaltung“ geworden, mit enormer später im Ortschaftsrat) hatte in Thüringen
sionierten Gemeinden stärker zunehmen als Last auf den Schultern der ehrenamtlichen etwa 3000 bis 3500 Euro pro Einwohner
in nicht-fusionierten Gemeinden. Mandatsträger*innen. Deshalb sollte man zur Verfügung. In anderen Bundesländern
politische Alternativen zu Gebietsreformen haben die Ortschaftsräte überhaupt keine
Schließlich steigen in Großgemeinden die stärker diskutieren. Es gibt einige Versuche, Finanzmittel.
Anonymität und die Distanz zwischen Kom- den negativen Folgen entgegenzuwirken.
munalpolitik und Bürgerschaft. Der Befund Grundsätzlich gilt: Wenn die Entscheidungs-
aus zahlreichen nationalen und internatio- In Brandenburg hat man vor Kurzem befugnisse und die dafür nötigen Geldmit-
nalen Studien ist eindeutig: Gebietsrefor- nach dem Vorbild aus Rheinland-Pfalz so- tel einmal abgezogen sind, ist dies schwierig
men reduzieren die Wahlbeteiligung bei genannte Verbandsgemeinden installiert. rückgängig zu machen. Dort, wo es noch
Kommunalwahlen um mehrere Prozent- Diese funktionieren so: Die kleinen Ge- kleine Strukturen gibt, sollten diese sehr
punkte. Bürger*innen fühlen sich weniger meinden bündeln ihre Verwaltungen, blei- sorgfältig erhalten und gepflegt werden –
verbunden und der Einfluss der eigenen ben aber formal selbstständig. Zusätzlich damit Politik und Demokratie nicht nur et-
Stimme auf das Abstimmungsergebnis sinkt zu den Gemeinderäten und Gemeinde- was für Profis ist. ■
in größeren Strukturen. Der Preis für größe- bürgermeister*innen werden nun noch
re Gebietsstrukturen ist also erheblich. ein Verbandsgemeinderat und -bürger- Weiterführende Literatur
meister*innen gewählt. Durch diese Art Blesse, Sebastian; Rösel, Felix: Was bringen
Fazit von „Minilandkreisen“ zwischen Gemein- kommunale Gebietsreformen? Kausale Evi-
de- und Landkreisebene wird Fachkompe- denz zu Hoffnungen, Risiken und alternati-
Räumliche Nähe, kurze Wege und Über- tenz gestärkt, aber die Demokratie nicht ven Instrumenten. In: Perspektiven der Wir-
schaubarkeit leisten einen wichtigen Beitrag gefährdet. Studien zeigen, dass sowohl die schaftspolitik 18 (4 / 2017), S. 307 – 324.
für den Zusammenhalt der Gesellschaft. (Zu) Effizienz als auch die Wahlbeteiligung bei
Rösel, Felix: Die politischen Kosten von
Felix Rösel ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Stadt- und Regional- Gebietsreformen. In: ifo Dresden berichtet
ökonomik an der Technischen Universität Braunschweig. 23 (1/ 2016), S. 21 – 25.
12 Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 112 / Juli 2022SCHWERPUNKTTHEMA
Beke Detlefsen
Misstrauen gegenüber allem,
was staatlich aussieht
An der Bundesstraße B 96 in Sachsen zwi- nicht mehr“, sagt der gebürtige Leipziger. Projektleiter. Das mache sie für verschie-
schen Zittau und Oppach finden seit 2020 Die Motivation der Menschen an der B 96 denste Bedrohungsszenarien empfänglich,
regelmäßig Proteste gegen die Corona- sei ganz unterschiedlich. Oft haben sie im sei es die Angst vor Geflüchteten oder an-
Maßnahmen statt. In den Kommunen ent- Alltag nur wenig miteinander zu tun, sie deren Religionen, die Angst, nicht gehört
lang der Fernverkehrsstraße kommen jede stehen nun aber trotzdem gemeinsam zu werden, oder eben die Gefährdung der
Woche Menschen zusammen, die ihren an der Straße. „Durch die Corona-Maß- Freiheit. Längst geht es bei den Demons-
Unmut kundtun – mal nur eine Handvoll, nahmen sieht ein Großteil der Protestie- trationen an der Fernverkehrsstraße nicht
mal über hundert. Oft mit dabei: umstrit- renden die Freiheitsrechte gefährdet, das mehr nur um die Corona-Maßnahmen.
tene Symbole wie das Eiserne Kreuz, die führt zu diesen neuen Zusammenstellun-
Farben Schwarz-Weiß-Rot oder Reichs- gen.“ Bernd Stracke sieht darin eine Kon- „Durch die Proteste werden Wertever-
bürgerflaggen. Auch Rechtsextremisten tinuität zur Pegida-Bewegung, die Men- schiebungen deutlich, die schon immer da
schwenken hier immer wieder ihre Fahnen. schen auf der B 96 hätten seitdem keine waren, aber im Hintergrund schwelten.“
Das B3 – Institut für Beratung, Begleitung Berührungsängste mehr und würden da- Freiheit und Sicherheit sind solche Werte,
und Bildung e. V. – schaut im Rahmen des her auch zusammen mit Rechtsextremen die bei den Protesten eine enorme Rolle
Modellprojekts „Zwischen Wut und stillem protestieren. spielen und deren Bedeutungen individu-
Protest“ ganz genau hin, um die Konflik- ell ausgelegt werden. Hinzu kommt eine
te hinter den Protesten zu verstehen und Generell sei in der Region eine große Un- Neubewertung des Begriffs Demokratie.
mögliche Lösungswege zu entwickeln. zufriedenheit auszumachen. Die meisten „Das ist das, was die Leute hier auf der
Menschen an der B 96 sind in der DDR auf- Straße ebenfalls wollen und fordern“,
Projektleiter Bernd Stracke ist regelmäßig gewachsen. Laut Stracke führte die Wen- erklärt Bernd Stracke das Demokratiever-
vor Ort, er kennt die Menschen in der Re- de bei ihnen zu individuellen Brüchen in ständnis vieler Protestierender an der B 96.
gion und ihre Wut. Seinen Beobachtun- der Biografie, zu einem Gefühl des Bedeu- Diese seien nicht uninteressiert an Politik,
gen zufolge gibt es grundlegende Ver- tungsverlustes und fehlender Anerken- sondern eher partei- und verwaltungsver-
änderungen im Protestgeschehen. „Die nung. „In den Köpfen der Menschen lau- drossen – „Demokratie von oben“ werde
Einteilung in links oder rechts funktioniert ern hier viele ungeklärte Dinge“, sagt der zum Feindbild. »
Umstrittene Flaggen sind immer wieder Teil der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen an der B96.
Foto: picture alliance / Sebastian Kahnert
Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 112 / Juli 2022 13SCHWERPUNKTTHEMA
Foto: B3 Institut für Beratung,
Begleitung und Bildung e.V.
Das B3 Institut für Beratung, Begleitung und Bildung e. V. engagiert sich für die
Stärkung der demokratischen Kultur unter Einbeziehung der Menschen vor Ort. Dabei
agiert der Verein mit Sitz in Dresden als Ansprechpartner für Institutionen, Schulen, In-
itiativen und Vereine. Arbeitsschwerpunkte liegen auf der gemeinsamen Entwicklung
bedarfsgerechter Lösungswege bei Konflikten, der Begleitung von Partizipationspro-
zessen und themenspezifischen Weiterbildungen. Das B3 Institut ist außerdem Teil der
Regionalen Arbeitsgruppe Sachsen von Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V.
Corona-Maßnahmen haben in der Regi- keine Bühne zu bieten“, sagt Bernd Stra-
on kaum Auswirkungen auf die Diskurse cke. Auch die Unterstützung durch Ver-
gezeigt. Die Beteiligung ist oft gering. trauenspersonen oder die eigenständig
Alles, was nach „Eintrichtern von oben“ gewachsene Zivilgesellschaft sei bei der
aussieht, sei schwierig. „Diese Formate Projektentwicklung enorm wichtig. „Wir
Projektleiter Bernd Stracke entwickelt neue Konzep- können sogar schädlich sein“, sagt der brauchen Verbündete, die nicht aus der
te für einen gemeinsamen Diskurs an der B 96.
Projektleiter, „und Schreihälsen die Gele- Bildung oder aus politischen Einrichtungen
genheit bieten, demokratiefeindliche An- kommen. Und wir sollten die Menschen da
» Das Resultat dieser Entwicklungen ist laut sichten zu verbreiten.“ abholen, wo sie ihre Freizeit verbringen,
Stracke bei nicht wenigen eine Ableh- wo sie sich auskennen und Gehör finden –
nungshaltung gegen alles, was staatlich Genau an diesem Punkt setzt das Modell- wie zum Beispiel in Angelvereinen oder bei
aussieht. Und das wiederum ist anschluss- projekt an. Durch Gespräche mit Bürger- der Feuerwehr.“
fähig für antidemokratische, verfassungs- meister:innen, Organisationen und Verei-
feindliche oder rechtsextreme Ansichten. nen vor Ort sollen individuelle Bedarfe ana- Eine Idee ist bereits in Planung: Es geht
Wie sehr sich die Frustration gegenüber lysiert und im Anschluss zielgenaue Projek- um ein Projekt zum biografischen Erzählen
gesellschaftlichen Instanzen in der Regi- te entworfen werden, die an die jeweiligen von Protagonist:innen aus der DDR- und
on verbreitet hat, verdeutlichen auch die Kommunen und ihre Bewohner:innen an- Wendezeit, was auch die Analyse spezifi-
vermehrten Kirchenaustritte. „Diese Ent- gepasst sind. Das können Konflikttrainings scher Schwerpunktthemen und geeigneter
wicklung erfüllt uns mit Sorge“, berichtet sein, Gesprächsrunden oder Oral-History- Anknüpfungspunkte ermöglichen könnte.
Bernd Stracke, denn sie habe oft auch eine Projekte. „Wir brauchen neue thematische Bernd Stracke plädiert für eine neue Aus-
Abkehr von gemeinsamen – teilweise stark Zugänge, kleinere Begegnungsräume mit richtung der Diskurse, die Einbeziehung
kirchlich geprägten – Werten zur Folge. gemischten Gruppen und unterschiedli- der Menschen vor Ort und zielgenaue An-
che Ansichten an einem Ort, um wirkliche gebote zur Stärkung der demokratischen
Podiumsdiskussionen oder große Publikums- Diskussionen zu ermöglichen und rech- Kultur. „Alte Muster funktionieren nicht
veranstaltungen wie Dialogformate zu den ten Parolen oder Verschwörungstheorien mehr. Wir dürfen nicht nur unsere ge-
wohnten Projekte und Initiativen fortset-
Beke Detlefsen ist Historikerin und Projektkoordinatorin bei Gegen Vergessen – Für De- zen“, sagt der Projektleiter. Dafür sei Mut
mokratie e. V. Sie recherchiert derzeit Praxisbeispiele für das neue Projekt „Unterschiedliche erforderlich, auch solche Wege zu gehen,
Wertemilieus in der politischen Bildung“, das von der Bundeszentrale für politische Bildung die nicht direkten Erfolg zeigen, sondern
gefördert wird. Gemeinsam mit dem Bündnis Marokkanische Gemeinde – Landesverband erst längerfristig Auswirkungen haben:
Nordrhein-Westfalen e. V. untersucht Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. in diesem „Der neuen Komplexität der Situation
Projekt, inwieweit der Ansatz „Wertemilieus“ das Potenzial hat, die politisch bildnerische müssen wir gerecht werden.“ ■
Beschäftigung mit Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland weiterzuentwickeln.
HINWEIS:
Lesen Sie zum Schwerpunktthema auch die Beiträge in der Rubrik Analyse und Meinung auf den Seiten 20 und 24.
14 Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 112 / Juli 2022Sie können auch lesen
