Bulletin - ICT in der politischen Debatte - UB Basel

 
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ICT in der politischen Debatte

 6/2014
Bulletin - ICT in der politischen Debatte - UB Basel
INHALT                                                                                                                                                                                                                 EDITORIAL

Inhalt
                                                                                                                           asut im Kerngeschäft gefordert
EDITORIAL
asut im Kerngeschäft gefordert									 3
L’asut mise au défi dans son cœur de métier						 5
                                                                                                                           Die innovativen Lösungen, welche                                   96 Prozent aller Überwachungen den
                                                                                                                           die neuen asut-Arbeitsgruppen zur                                  Mobilfunk betroffen haben. Ist die Un-
NEUE MITGLIEDER											 7
                                                                                                                           besseren Energiesteuerung oder im                                  terstellung zusätzlicher Dienste und
UNTERNEHMEN UND LEUTE                                                                                                      Verkehrs- und Transportwesen erar-                                 Anbieter verhältnismässig? Bringt sie
Der innovative EVU-Dienstleister: SWiBi AG							 8                                                                        beiten und vorschlagen, aber auch                                  einen nennenswerten Mehrwert für
                                                                                                                           unsere Ansätze im Gesundheitssek-                                  die Strafverfolgung? Und wer trägt
INTERVIEW                            			                                                                                   tor und bei der Industrieproduktion                                die Kosten der Überwachung?
ICT unter der Bundeshauskuppel								10                                                                                   setzen allesamt auf eine moderne,
Les TIC sous la coupole fédérale								15                                                                                 flexible und zugleich robuste Kommu-                               asut setzt sich für eine Lösung mit
                                                                                                                           nikationsinfrastruktur mit Fixnetz- und   Peter Grütter.           Mass ein und fordert:
SCHWERPUNKT                                                                                                                Mobilfunk-Bausteinen.                                      •   Automatisierte Überwachungssysteme
ICT goes politics											20
                                                                                                                              Die technischen und wirtschaflichen                         nur dort, wo auch viele Überwachungen
Warum der Bundesrat den Nachrichtendienst stärken will				 22
                                                                                                                           Rahmenbedingungen für diese Kommuni-                           stattfinden und nicht Querbeet auf Vorrat;
Neutrales Netz per Gesetz									24
Unnötige Mobilfunklöcher										26                                                                                       kationsinfrastruktur unterliegen zahlreichen               •   Keine ausufernde Datenspeicherung;
                                                                                                                           gesetzlichen Regulierungen. Dass dieses Kor-               •   Kostenwahrheit im Strafverfahren, ohne
SICHERHEIT IM INTERNET                                                                                                     sett nicht zu eng und die Innovation nicht                     Überwälzung auf die Telefon- und Inter-
Vereint gegen Cyberkriminalität									28                                                                                 abgewürgt wird, ist die «Raison d’être» der                    netbenützer.
                                                                                                                           asut. Derzeit sind wir hier auf drei Baustellen
ASUT-KOLLOQUIUM                                                                                                            gleichzeitig gefordert:                                    Mobilfunk am Limit
Switzerland online – alles vernetzt!								30                                                                                                                                        «UMTS-Netze sollen den mobilen Benutzern
                                                                                                                           Ausbau der Fernmeldeüberwachung                            zusätzlich zu den konventionellen Sprach-,
AGENDA												36                                                                                                       Auch Kriminelle nutzen das Internet. Die                   Fax- und Datendiensten Multimediadienste
                                                                                                                           Polizei wünscht sich daher moderne Inst-                   wie Internet, Online-Shopping oder Videotele-
                                                                                                                           rumente, um Gespräche im Internet oder                     fonie mit hohen Datenraten bis zu 2 MB pro
                                                                                                                           den Datenverkehr überwachen zu können.                     Sekunde ermöglichen», liest man im BAKOM-
                                                                                                                           Geregelt wird dies im Bundesgesetz be-                     Faktenblatt vom November 2004. Damals
                                                                                     IMPRESSUM
                                                                                   Organ der asut
                                                                                                                           treffend die Überwachung des Post- und                     rechnete niemand damit, dass Smartphones
                                                                   Schweizerischer Verband der Telekommunikation
                                                                                  Organe de l’asut
                                                                                                                           Fernmeldeverkehrs (BÜPF), welches derzeit                  und Tablets zu einer regelrechten Explosion
                                                                     Association suisse des télécommunications
                                                                                                                           im Parlament behandelt wird. Bei der Über-                 des Mobilfunkvolumens führen würden. Heute
                                                            Erscheint zehnmal jährlich.
                                                                                                                           arbeitung des BÜPF ist jedoch das Augen-                   sind dank 4G/LTE mobile Datenraten bis zu
                                                            Paraît dix fois par an.
                                                            Herausgeber – Editeur                                          mass verloren gegangen. Nicht alles was                    150 MB/s möglich und auch in ländlichen
                                                            Vorstand der asut – Comité de l’asut
                                                                                                                           technisch irgendwie machbar ist, ist auch                  Gebieten sind schnelle Datenverbindungen
                                                            Redaktionskommission – Commission rédactionnelle
                                                            Peter Grütter, Christian Grasser, Dominik Müller               sinnvoll. So sollen neu auch Email-Hoster,                 über 3G verfügbar. Doch alte Grenzwerte
                                                            Redaktionsleitung – Direction de la rédaction
                                                            Christine D’Anna-Huber (cdh), Klösterlistutz 8, CH-3013 Bern   Datacenter, Chat-Dienste, Instant-Messaging,               aus dem Jahr 1999, die zehnmal strenger
                                                            Tel. 079 593 02 75, Fax 031 560 66 67
                                                            E-Mail: bulletin@asut.ch                                       Sharing-Plattformen, Cloud-Dienste und                     sind als im umliegenden Europa und eine
                                                            Geschäftsstelle – Administration
                                                            Klösterlistutz 8, CH-3013 Bern                                 soziale Medien bei der Überwachung mit-                    Bewilligungspflicht sogar für betriebliche Än-
                                                            Tel. 031 560 66 66, Fax 031 560 66 67
                                                            E-Mail: info@asut.ch
                                                                                                                           wirken. Diese massive Ausweitung auf neue                  derungen, führen dazu, dass die Schweizer
                                                            Weiterverwendung nur mit Bewilligung der Redaktion.            Unternehmen und Kommunikationsdienste                      Mobilfunkanlagen nicht mehr bedarfsgerecht
Nicht anders bezeichnete Illustrationen:123RF Stock Photo   Reproduction interdite sans l’autorisation de la rédaction.
Übersetzungen: CLS Communication, Basel                                                                                    steht im Widerspruch dazu, dass 2013 über                  modernisiert werden können und Übertra-

bulletin 2                                                                                                    6/2014        6/2014                                                                                          bulletin 3
Bulletin - ICT in der politischen Debatte - UB Basel
EDITORIAL                                                                                                                                                                                               EDITORIAL

                                                                                                         L’asut mise au défi dans son
             gungsengpässe immer häufiger werden.           und Ausbau der Netze verständigen. Die
             Dies schadet Land und Wirtschaft. Die          Netztechnologie ist mittlerweile so weit
             asut fordert daher eine Anpassung der          fortgeschritten, dass wir nicht mehr alle
             Normen, damit die Netze den wachsen-
             den Anforderungen der Kunden gerecht
             werden können.
                                                            Bedürfnisse über den gleichen Leisten
                                                            schlagen müssen, sondern massgeschnei-
                                                            derte Lösungen einführen können, welche
                                                                                                         cœur de métier
                                                            auf die unterschiedlichen Anforderungen
             Keine Internet-Regierung
                                                            passen.
             Anfangs September fand in Istanbul das                                                      Les solutions innovantes que les nou-                                   de nouveaux services de communi-
             globale Internet Governance Forum 2014         Why not?                                     veaux groupes de travail de l’asut éla-                                 cation est en contradiction avec le
             (IGF2014) statt; fast unbemerkt von den        Bei der Steuerung des Internets erweist      borent et proposent pour améliorer la                                   fait qu’en 2013, plus de 96% de la
             Medien, die von den Krisen in der Ukraine      sich das Multi-Stakeholder-Modell als        gestion de l’énergie ou le pilotage du                                  surveillance a porté sur la télécom-
             und im Mittleren Osten absorbiert waren.       äusserst erfolgreich. Es basiert auf einer   trafic et des transports, mais égale-                                   munication mobile. Est-il raisonnable
             Trotzdem war Istanbul vermutlich wichti-       hohen Autonomie der Teilsysteme, auf         ment nos approches dans le secteur                                      de soumettre à la surveillance des
             ger als die tagesaktuellen Brennpunkte,        Freiheit und Wettbewerb und bietet aus-      de la santé et dans le domaine de                                       services et prestataires supplémen-
             denn das IGF2014 brachte ein klares            reichend individuellen Gestaltungsraum für   la production industrielle tablent sur                                  taires? Cela apporte-t-il une valeur
             Bekenntnis zur Aufgabenteilung bei der         alle Interessengruppen.                      une infrastructure de communication                                     ajoutée notable dans la perspecti-
             Steuerung des Internets: diese soll eine                                                    flexible mais solide, associant des élé-       Peter Grütter.           ve de poursuites pénales? Le cas
             gemeinsame Aufgabe der Staaten, der               Auch für tragfähige Lösungen im Be-       ments de télécommunication fixe et                            échéant, qui prendra en charge les coûts de
             Privatunternehmen, der wissenschaftlich-       reich der Fernmeldeüberwachung, bei der      mobile.                                                       la surveillance?
             technischen Community und der Zivilge-         Anpassung der Mobilfunkgrenzwerte an            Les conditions cadres techniques et éco-                L’asut plaide pour une solution mesurée et
             sellschaft bleiben. Alle Akteure wurden als    den Stand der Entwicklung und bei der        nomiques de cette infrastructure de commu-                 revendique ce qui suit:
             gleichwertig anerkannt, nicht die Staaten      Vereinfachung von Bewilligungsverfahren,     nication font cependant l’objet d’innombrables             •   des systèmes de surveillance automati-
             zuoberst und alle anderen darunter. Damit      wenn diese die Wettbewerbsfähigkeit          dispositions légales. Eviter que ces réglemen-                 sés uniquement là où les activités de
             entspricht das Steuerungs-Modell der ver-      des Landes beeinträchtigen, sollten wir      tations ne deviennent un carcan en mesure                      surveillance sont fréquentes et non tous
             teilten Struktur des Internets selber, was     verstärkt auf dieses Multi-Stakeholder       d’étouffer l’innovation, telle est dès lors la rai-
                                                                                                                                                                        azimuts à titre préventif;
             für seine erfolgreiche Weiterentwicklung       Prinzip setzen. Es baut auf Dialog, macht    son d’être de l’asut. Et en l’occurrence, trois
                                                                                                                                                                    •   pas de sauvegarde de données dispro-
             optimal sein dürfte.                           Betroffene zu Beteiligten, fördert den       dossiers nous mettent actuellement au défi:
                                                                                                                                                                        portionnée;
                                                            Sachverstand, schafft gute Voraussetzun-     Extension de la surveillance
                 Auf nationaler Ebene sind wir gefordert,                                                                                                           •   transparence des coûts dans la procé-
                                                            gen für einen Konsens und begünstigt         Internet est un outil qu’utilisent également les
             keine diesem Modell zuwiderlaufenden                                                                                                                       dure pénale, sans répercussion sur les
                                                            die Innovation. Denn letztere geschieht      criminels. Aussi la police souhaite-t-elle dis-
             starren Regelungen zu erlassen. Ein Bei-                                                    poser d’instruments modernes lui permettant                    utilisateurs du téléphone et d’Internet.
             spiel? Eine Motion von Balthasar Glättli       an den Schnittstellen, dort wo Menschen
                                                                                                         d’y surveiller les communications ou le trafic             La télécommunication mobile à la limite
             fordert die Verankerung der Netzneutra-        mit unterschiedlichem Hintergrund und
                                                                                                         de données, ce que règle la loi fédérale                   «Les réseaux UMTS doivent, outre les ser-
             lität im Gesetz. Das birgt die Gefahr, dass    unterschiedlichen Motivationen sich aus-
                                                                                                         sur la surveillance de la correspondance par               vices vocaux, fax et de données tradition-
             flexible Lösungen verunmöglicht werden,        tauschen.
                                                                                                         poste et télécommunication (LSCPT) actuel-                 nels, permettre aux utilisateurs de recourir à
             welche im Internet die Kommunikation              In einem Satz: Der Multi-Stakeholder-     lement en discussion au Parlement. Mais la                 des prestations multimédias telles qu’Internet,
             flüssiger und sicherer machen. Anstatt auf     Ansatz bringt in der Sache und auch          révision de la LSCPT a perdu tout sens de la               achats en ligne ou visiophonie, avec des
             starre gesetzliche Regeln zu setzen, sollte                                                 mesure. Car tout ce qui est réalisable sur le              débits pouvant atteindre 2 Mo/s», peut-on
                                                            in Bezug auf die Akzeptanz wesentlich
             die Zusammenarbeit unter den Akteuren                                                       plan technique n’est pas forcément judicieux.              lire dans la feuille d’information de l’OFCOM
                                                            bessere Resultate, als top-down an den
             gefördert werden, zum Beispiel mit einem                                                    Selon le projet, les hébergeurs de messa-                  de novembre 2004. A l’époque, personne
                                                            Bedürfnissen und am technologischen
             Runden Tisch zur Netzneutralität unter                                                      gerie, les centres de données, les services                n’imaginait que les smartphones et tablet-
                                                            Fortschritt vorbei zu legiferieren. o
             Moderation des ComCom-Präsidenten. Da                                                       de «chat», les messageries instantanées, les               tes provoqueraient une véritable explosion
             könnten sich Vertreter der Internetnut-        Peter Grütter, Präsident asut                plateformes de partage, les services de cloud              du volume de la télécommunication mobile.
             zer, der Contentanbieter, der Infrastruk-                                                   et les médias sociaux devraient ainsi colla-               Aujourd’hui, les technologies 4G/LTE permet-
             turbetreiber und des BAKOM auf gute                                                         borer à la surveillance. Or, cette importan-               tent des débits atteignant 150 Mo/s et la 3G
             Lösungen zur Nutzung und zum Betrieb                                                        te extension à de nouvelles entreprises et                 a accéléré la communication des données

bulletin 4                                                                                    6/2014       6/2014                                                                                            bulletin 5
Bulletin - ICT in der politischen Debatte - UB Basel
EDITORIAL                                                                                                                                                                                         NEUE MITGLIEDER

             également dans les régions rurales. Pour-        légales strictes, il serait préférable de fa-   SWiBi AG                  SWiBi AG                      Als schweizerisches Dienstleistungsunternehmen in der
                                                                                                                                                                      Energie- und Versorgungsbranche bieten wir unseren
             tant, les valeurs limites appliquées dans        voriser la collaboration entre les acteurs,                               Bahnhofstrasse 51             Kunden massgeschneiderte Lösungen in der Energieda-
             notre pays – qui datent de 1999 et sont dix      par exemple en mettant sur pied une table                                 7302 Landquart                tenlogistik, Netz- und Energiewirtschaft. Mit unserem mo-
                                                                                                                                                                      dular und flexibel aufgebauten Angebot begleiten wir Ge-
             fois plus strictes que les normes appliquées     ronde sur la neutralité du réseau, sous                                   Tel 058 458 60 00
                                                                                                                                                                      meinden und EVUs im komplexer werdenden Umfeld als
                                                                                                                                        www.swibi.ch
             en Europe – ainsi que l’obligation d’obtenir     la houlette du président de la ComCom.                                                                  Dienstleister und Partner.

             des autorisations même pour des change-          Les représentants des usagers d’Internet,
             ments touchant l’exploitation entravent une      des fournisseurs de contenus, des ex-
             modernisation indispensable des installati-      ploitants d’infrastructures et de l’OFCOM       Dr. Schweren Consulting   Dr. Schweren Consulting       Dr. Schweren Consulting ist Dienstleister und Spezialist
             ons de radiocommunication en Suisse. Ce          pourraient alors s’entendre sur la définition                             Wallstrasse 13                für das Outsourcing der Regulierungs- und Public-Affairs-
                                                                                                                                                                      Tätigkeiten von Unternehmen. Regulierungs- und Public-
             qui se traduit par une multiplication des        de solutions adéquates visant l’utilisation,                              4051 Basel
                                                                                                                                                                      Affairs-Management ermöglichen es, die Interessen von
                                                                                                                                        Tel 061 271 27 11
             problèmes de transmission et, partant, nuit      l’exploitation et l’extension des réseaux. La                                                           Unternehmen und Organisationen bei Behörden, Regie-
                                                                                                                                        www.drschwerenconsulting.ch   rungen oder der Politik und der Gesellschaft allgemein
             au pays et à son économie. L’asut deman-         technologie de réseau a tellement progres-                                                              durchzusetzen. Dank der Massnahmen in diesem Bereich
             de par conséquent une adaptation des nor-        sé que nous ne pouvons plus appréhender                                                                 wird das Umfeld eines Unternehmens bestmöglich gestal-
                                                                                                                                                                      tet. Diese Massnahmen zu unterstützen, macht sich Dr.
             mes, afin que les réseaux puissent répond-       les besoins de la même manière mais de-                                                                 Schweren Consulting zur Aufgabe.
             re aux exigences croissantes des clients.        vons pouvoir introduire des solutions sur
                                                              mesure, adaptées aux différentes exigences.
             Pas de gouvernement Internet
             Début septembre s’est déroulé à Istan-           Pourquoi pas?
             bul l’Internet Governance Forum 2014             S’agissant de la gestion d’Internet, le mo-     Standortförderung         Standortförderung Limmattal   Die Standortförderung Limmattal ist eine Koordinations-
             (IGF2014) mondial dans un anonymat               dèle multipartite se révèle particulièrement    Limmattal                 Riedstrasse 6                 und Marketinginstanz im Limmattal zur Förderung der
                                                                                                                                                                      Region zum Leben und Arbeiten. Sie kümmert sich um
             médiatique presque total, la presse étant        efficace. Il repose sur une plus grande au-                               8953 Dietikon-Limmattal
                                                                                                                                                                      die Ansiedlung von Unternehmen. So unterstützt sie
                                                                                                                                        Tel 044 740 22 05
             alors entièrement absorbée par les crises        tonomie des sous-systèmes, sur la liber-                                                                Firmen auf der Suche nach geeigneten Standorten und
                                                                                                                                        www.standort-limmattal.ch     Unternehmen, die sich im Limmattal niederlassen wollen.
             en Ukraine et au Moyen-Orient. Il n’en           té et la concurrence et offre une marge                                                                 ICT als eine der Schlüsselbranchen des Kantons Zürich
                                                              de manœuvre individuelle suffisante pour                                                                ist im Vernetzungsbereich zentral.
             demeure pas moins qu’Istanbul a proba-
             blement revêtu davantage d’importance            tous les groupes d’intérêt.
             que les questions brûlantes actuelles car            Il conviendrait d’ailleurs de tabler da-
             l’IGF2014 a mis en lumière une volonté           vantage sur ce modèle également pour
                                                                                                              Hitachi Data Systems AG   HITACHI DATA SYSTEMS AG       Hitachi Data Systems bietet branchenweit führende Infor-
             claire concernant la répartition des tâches      trouver des solutions viables au niveau de                                                              mationstechnologien, Services und Lösungen, mit denen
                                                                                                                                        Richtistrasse 11
             dans la gestion d’Internet: cette dernière       la surveillance des télécommunications,                                   8304 Wallisellen
                                                                                                                                                                      Unternehmen die Kosten für ihre IT senken und gleichzei-
                                                                                                                                                                      tig deren Agilität erhöhen können. Gemäss unserer Vision
             doit rester une mission commune des Etats,       de l’adaptation des valeurs limites en ma-                                Tel 044 802 64 64             «Innovate with Information» versetzen wir Unternehmen in
             des entreprises privées, de la communauté        tière de téléphonie mobile à l’évolution                                  www.hds.com/ch                die Lage, ihre Informationen zu nutzen und dadurch in-
                                                                                                                                                                      novationsfähig zu sein – und somit etwas in der Welt zu
             technico-scientifique et de la société civile.   actuelle et de la simplification des pro-                                                               bewirken. Die Kunden von Hitachi Data Systems profitie-
                                                              cédures d’autorisation qui nuisent à la                                                                 ren durch optimalen Return on Investment (ROI) sowie
             En l’occurrence, il a été reconnu que tous                                                                                                               unerreichtem Return on Assets (ROA) und damit von
             les acteurs avaient la même importance et        compétitivité de notre pays. Car il se fon-                                                             echtem Mehrwert für ihren Geschäftsbetrieb. Hitachi Data
                                                              de sur le dialogue, implique les parties                                                                Systems ist mit etwa 6000 Mitarbeitenden in über 100
             qu’il ne devait pas y avoir de domination                                                                                                                Ländern der Welt aktiv. Mehr als 70 Prozent der Fortune-
             des Etats. Le modèle de gestion corres-          concernées, améliore la compétence, crée                                                                100-Unternehmen sowie über 80 Prozent der Fortune-
                                                              les conditions nécessaires au consensus                                                                 Global-100-Unternehmen vertrauen auf die Produkte, Ser-
             pond ainsi à la structure diffuse d’Internet                                                                                                             vices und Lösungen von Hitachi Data Systems.
             lui-même, ce qui devrait se révéler optimal      et favorise l’innovation. Or, cette dernière
             pour la suite de l’évolution.                    naît là où des intervenants provenant de
                                                              tous horizons et animés de motivations
                 Au niveau national, nous ne devons                                                           Landis+Gyr AG             Landis+Gyr AG                 Landis+Gyr ist der weltweit führende Anbieter von integ-
                                                              diverses échangent leurs points de vue.                                                                 rierten Lösungen für Energiemanagement. Mit dem End-
             laisser aucune règlementation stricte aller                                                                                Theilerstrasse 1
                                                                                                                                                                      to-End-Angebot für Advanced Metering ist Landis+Gyr
             à l’encontre de ce modèle. Un exemple?              En résumé: l’approche multipartite                                     6301 Zug
                                                                                                                                                                      Marktführer und verfügt, als Wegbereiter für ein Smart
             Une motion de Balthasar Glättli demande          aboutit à de bien meilleurs résultats –                                   Tel 041 935 65 00             Grid, über das breiteste Portfolio. Landis+Gyr verzeich-
                                                                                                                                        Fax 041 935 65 01             net mit 5200 Mitarbeitende einen Jahresumsatz von
             l’ancrage de la neutralité du réseau dans la     concrètement et en termes d’acceptation                                                                 über 1,6 Milliarden USD. Mehrheitseigner ist die Toshiba
                                                                                                                                        www.landisgyr.ch
             loi. Cette motion risque d’empêcher la réa-      – qu’une législation mise en place du haut                                                              Gruppe und der staatliche japanische Fonds (INCJ).

             lisation de solutions flexibles qui rendent      vers le bas («top-down») en fonction des
             la communication plus fluide et plus sûre        besoins et des avancées technologiques.
             sur Internet. Au lieu d’adopter des normes       Peter Grütter, Président de l'asut

bulletin 6                                                                                         6/2014     6/2014                                                                                                bulletin 7
Bulletin - ICT in der politischen Debatte - UB Basel
UNTERNEHMEN UND LEUTE                                                                                                                                                 UNTERNEHMEN UND LEUTE

                                                                                                 Im ePortal können die Endkunden di-
                                                                                                 rekt über das Internet ihre eigenen Ver-
                                                                                                 brauchsdaten, Rechnungen und Strom-
                                                                                                 produkte einsehen.

                                                                                                    Zu all diesen Prozessschritten bietet
                                                                                                 die SWiBi ihren Kunden die notwendi-
                                                                                                 gen Systemmodule und bei Bedarf per-
                                                                                                 sonelle Unterstützung für die administ-
                                                                                                 rative Abwicklung.

             Der innovative EVU-Dienstleister
                                                                                                    Die Systemplattform der SWiBi ist
                                                                                                 eine so genannte Cloud-Lösung. Von
                                                                                                 den bestehenden Arbeitsplätzen können
                                                                                                 die Kunden komfortabel und sicher auf
                                                                                                 Ihre Applikationen zugreifen. Um alles     Willi Aggeler, Geschäftsführer, und Martin Lang,
             SWiBi ist einer der führenden Schweizer    probenkontrollen, Inbetriebnahmekont-    andere kümmert sich die SWiBi. Die         Leiter Sales.                            Fotos: SWiBi

             Anbieter von Dienstleistungen rund um      rolle von Energieerzeugungsanlagen.      Hochleistungsserver und Datenspeicher
             den Meter-to-Cash-Prozess (M2C). Als       Messdatenmanagement                      befinden sich in den redundant ausge-
             Full-Service-Provider mit über 50 Mitar-   Zählerablesungen mit mobilen Datener-    legten Rechenzentern der SWiBi. Diese              SWiBi auf einen Blick
             beitenden unterstützt die SWiBi über       fassungsgeräten vor Ort, Fernablesung,   erfüllen höchste Sicherheitsstandards
             100       Energieversorgungsunternehmen    Smart Metering; Software auf unse-       und werden regelmässig von externen             Gründungsjahr 2005
             (EVUs) und Gemeinden in ihrer Eigenstän-   rer Systemplattform: MES + ZFA von       Stellen auditiert.                              Mitarbeitende > 50
             digkeit. Die durchgängige IT-Plattform     Fröschl, ESL-EVU von encontrol, UIEM
                                                                                                                                                 Jahresumsatz > CHF 10 Mio.
             vereint klassische EVU-Anwendungen         von ubitronix, Breitband PLC von PPC        Die wichtigste Voraussetzung für             EVU-Kunden > 100
             wie elektronisches Datenmanagement         und AIM von Landis+Gyr.                  eine erfolgreiche Zusammenarbeit ist,           Geschäftsführer: Willi Aggeler
             (EDM), Verrechnung und Buchhaltung                                                  neben soliden Produkten, das gegen-             Ansprechpartner: Martin Lang
             mit innovativen Internetlösungen. Das      Energiedatenmanagement                   seitige Vertrauen. Der modulare Aufbau
             selber entwickelte Webportal erlaubt       Bilanzierung, Datenaustausch, Progno-    der Produktpalette bietet den Kunden
             EVUs die internetbasierte Kundenadmi-      se; Software auf unserer Systemplatt-    die Möglichkeit, die SWiBi Schritt für
             nistration. Auf dem Weg in den libe-       form: Belvis von Kisters.                Schritt kennen zu lernen. Die SWiBi bie-
             ralisierten Strommarkt steht die SWiBi
                                                                                                 ten ihren Kunden eine hohe Planungs-
             ihren Kunden tatkräftig zur Seite.         Verrechnung
                                                                                                 sicherheit und garantiert nachhaltige
                                                        Stammdatenpflege und Mieterwechsel,
                                                                                                 Lösungen, die kontinuierlich an zukünf-
             Ein Überblick über unsere Kernkompe-       Rechnungsdruck, Verpackung und Ver-
                                                                                                 tige regulatorische Bestimmungen an-
             tenzen:                                    sand, Branchenlösungen auf unserer
                                                                                                 gepasst werden. o
                                                        Systemplattform: IS-E von Innosolv und
             Zählermanagement                           ESL-EVU von Encontrol.
             Registerführung aller Messmittel, Ein-
             kauf und Montage von Zählern, Last-        Buchhaltung                                                                                 Weitere Informationen
             steuergeräte und Modem, Vertrieb von       FIBU/BEBU, Lohnbuchhaltung, Anlage-
             Messtechnikprodukten von Landis+Gyr,       buchhaltung und Netzkostenrechnung;
                                                                                                                                                 SWiBi AG
             Echelon, EMH, Easymeter und Elster.        Software auf unserer Systemplattform:                                                    Bahnhofstrasse 51
                                                        Abacus, SAP und ProConcept.                                                              7302 Landquart
             Kontrollwesen                                                                                                                       +41 58 458 60 00
             Registerführung gemäss Niederspan-         ePortal                                                                                  info@swibi.ch
             nungsverordnung (NIV), Einfordern und      Die innovative ePortal-Lösung der SWi-                                                   www.swibi.ch
             Prüfen von Sicherheitsnachweisen, Stich-   Bi ist eine Internetplattform für EVU.

bulletin 8                                                                             6/2014    6/2014                                                                                             bulletin 9
INTERVIEW                                                                                     SCHWERPUNKT            SCHWERPUNKT                     					                                                            INTERVIEW

ICT unter der Bundeshauskuppel
                                                                                                                     Edith Graf-Litscher: Tatsache ist, dass
                                                                                                                     sich in unserem digitalen Zeitalter die
                                                                                                                     Kommunikationsmittel verändert haben. Ich
                                                                                                                     bin der Ansicht, dass in einem demokrati-
                                                                                                                     schen Staat auch die Mittel der Strafver-
              Die viel beschworene Durchdringung al-                 Thema mit Fachpersonen. Alle diese drei         folgungsbehörden up-to-date sein müssen.
              ler möglichen Lebensbereiche durch die                 Themen haben einen wichtigen Stellenwert        Wer grundsätzlich gegen die Überwachung
              ICT hat auch die Politik erfasst. Chris-               in meiner Agenda.                               im Fernmeldeverkehr ist, nimmt bewusst ein
              tine D'Anna-Huber korrespondiert – per                 Franz Grüter: Bei meinem Kampf hat die          grosses Sicherheitsrisiko in Kauf. Ich set-
              Email, wie das Thema es nahelegt – mit                 geplante Revision des Bundesgesetzes zur        ze mich dafür ein, das die Einführung und
              Nationalrätin Edith Graf-Litscher und                  Überwachung des Post- und Fernmeldever-         Umsetzung der Überwachungsmassnahmen
              green.ch-CEO Franz Grüter.                             kehrs ganz klar Priorität. Es ist die wich-     zweckmässig, effizient und wirksam sind. Ein
                                                                                                                     klares Bekenntnis im BÜPF zur Verhältnis-
                                                                     tigste Vorlage, weil diese Gesetzesrevision
              asut: BÜPF, Revision des Nachrichtendienst-                                                            mässigkeit und zur Wirkungsorientierung ist
              gesetzes, eine Motion zur Netzneutralität,             ausnahmslos jeden Bürger betrifft, der ein
                                                                                                                     deshalb zwingend notwendig.
              Diskussionen um Mobilfunkantennen und                  Mobiltelefon hat oder eine E-Mail versen-
              NISV – welches dieser Dossiers ist Ihnen               det. Ganz heikel sind dabei der Einsatz von     Bedeutet das, dass Sie die Revision grund-
              besonders wichtig und warum?                           Staatstrojanern und die Speicherung von         sätzlich zwar gutheissen, aber die Geset-
              Edith Graf-Litscher: Als Mitglied der Si-              Daten auf Vorrat von Millionen von unbe-        zesvorlage nicht unverändert übernehmen
              cherheitspolitischen Kommission befasse ich            scholtenen Bürgern. Stellen Sie sich vor, die   möchten? Wo sehen Sie denn Änderungs-
              mich zur Zeit mit der Revision des Nach-               Post würde jeden Brief den Sie versenden        bedarf?                                          Franz Grüter.                            Foto: zVg

              richtendienstgesetzes. Das BÜPF und die                öffnen, eine Kopie davon anlegen, und dann      Edith Graf-Litscher: Das Gesetz muss jetzt
                                                                     zwölf Monate zur Seite legen. Man würde         in der Kommission und danach im Natio-               Was die Aufbewahrung für Randdaten be-
              Netzneutralität beschäftigen mich vor allem
                                                                     dies als Skandal betrachten. Aber genau         nalrat noch verfeinert werden und das wie        trifft, hat sich die heutige Regelung mit sechs
              als Co-Präsidentin der parlamentarischen
                                                                     dies wird mit der BÜPF-Revision gemacht.        folgt: Im BÜPF soll explizit festgehalten wer-   Monaten Aufbewahrungspflicht bewährt und
              Gruppe digitale Nachhaltigkeit und als Präsi-
                                                                     Einfach mit der elektronischen Post, der E-     den, dass die Überwachung dem Gebot der          soll beibehalten werden. Eine Ausdehnung
              dentin der SP Fachkommission Verkehr und
                                                                     Mail, statt mit der herkömmlichen Post.                                                          auf zwölf Monate würde deutlich mehr Auf-
              Kommunikation. Dort diskutieren wir das                                                                Verhältnismässigkeit folgen soll. Damit wird
                                                                                                                                                                      wand für die betroffenen Unternehmen be-
                                                                         Die geplante Gesetzesänderung ist eines     sichergestellt, dass die Interessen der Straf-
                                                                                                                                                                      deuten. Schliesslich sind, das ist der letzte
                                                                     freiheitlich demokratischen Landes nicht        verfolgung, der betroffenen Personen sowie
                                                                                                                                                                      Punkt, die Anbieterinnen für die im Zusam-
                                                                     würdig, und bedeutet einen tiefen Eingriff      der Fernmeldebranche gleichermassen bei
                                                                                                                                                                      menhang mit der Überwachung stehenden
                                                                     in die Privatsphäre unschuldiger Bürger. Es     der Umsetzung und Ausweitung von Über-
                                                                                                                                                                      Aufwände zu entschädigen.
                                                                     ist als ob man von jedem Bürger noch prä-       wachungsmassnahmen berücksichtigt wer-
                                                                     ventiv ein DNA-Profil anlegen würde. Der        den.                                             Könnten diese Einschränkungen Sie mit der
                                                                     Fichenskandal der 90-er Jahre war Nasen-           Weiter sollen Überwachungssysteme nach        Gesetzesrevision versöhnen, Herr Grüter?
                                                                     wasser dagegen.                                 dem Prinzip der Wirkungsorientierung nur für     Franz Grüter: Der Einsatz von Staatstrojanern
                                                                        Ich habe aus diesem Grund bereits ein        diejenigen Dienste installiert und betrieben     ist und bleibt bedenklich. Ebenso die Vorrats-
                                                                     sehr breit abgestütztes nationales Refe-        werden müssen, die eine grosse Bedeutung         speicherung von Daten von Millionen unbe-
                                                                     rendumskomitee auf die Beine gestellt. Falls    für die Strafverfolgung haben und in der         scholtener Bürger. Der Verein grundrechte.ch
                                                                     auch der Nationalrat, wie der Ständerat, die    Praxis auch tatsächlich gebraucht werden.
                                                                     Revision durchwinken sollte, so würde ich       Damit wird verhindert, dass die betroffenen
                                                                     auf jeden Fall zusammen mit dem ganzen          Unternehmen (z. B. Webhoster, Webshopan-         «Die geplante Gesetzesände-
                                                                     Referendumskomitee das Referendum er-           bieter) Überwachungssysteme aufbauen und
                                                                                                                     betreiben müssen, die in der Praxis nie oder
                                                                                                                                                                      rung ist eines freiheitlich de-
                                                                     greifen.
                                                                                                                     nur selten verwendet werden. Die Überwa-         mokratischen      Landes           nicht
                                                                     Die geplante BÜPF-Revision eines demokrati-     chung wird dadurch nicht gefährdet, da alle      würdig. Der Fichenskandal der
                                                                     schen Staates nicht würdig – Sie sehen das,     Firmen eine Duldungspflicht haben und der
                                                                     Frau Nationalrätin Graf-Litscher, glaube ich,   Dienst ÜPF jederzeit und überall eine Über-      90-er Jahre war Nasenwasser
              Edith Graf-Litscher.              Foto: parlament.ch   etwas anders?                                   wachung in eigener Regie durchführen kann.       dagegen.» Franz Grüter zur BÜPF-Revision

bulletin 10                                                                                              6/2014      6/2014                                                                                                bulletin 11
INTERVIEW                                                                                        SCHWERPUNKT             SCHWERPUNKT                          					                                                                INTERVIEW

              hat diesen Monat die Vorratsdatenspeiche-                 Minute 186 Millionen Mails verschickt und        nem weh. Aber beides ist hoch gefährlich.        ren». Hat in einem solchen auf «Datengü-
              rung beim Bundesverwaltungsgericht auch                   rund 700 000 Anfragen gestartet. Im Alltag           Viele Leute sind sich gar nicht bewusst      tern» basierenden «Überwachungskapitalis-
              juristisch angefochten. Ich bin überzeugt,                sind wir meist mit dem öffentlichen und          was schon heute tagtäglich über sie auf-         mus» ein Konzept wie die Netzneutralität
              dass das aktuelle BÜPF, welches eine sechs-               dem privaten Netz befasst.                       gezeichnet wird: E-Mails, Telefonieverhalten,    (gleichberechtiger Zugang für alle zu densel-
              monatige Vorratsdatenspeicherung beinhal-                    Ich sehe in der Digitalisierung primär        Bewegungsdaten, Blogeinträge usw. Und das        ben Inhalten) überhaupt noch eine Chance?
              tet, den Strafverfolgungsbehörden genügend                Chancen und einen grossen Nutzen für die         alles wird über Monate gespeichert, und          Und brauchen wir ein Gesetz, um sie zu
              Spielraum gibt, um in der Verbrechensbe-                  Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die        steht bei Verdachtsmomenten den Strafver-        schützen?
              kämpfung erfolgreich zu sein.                             Volkswirtschaft als Ganzes. Es gibt aber auch    folgungsbehörden vollumfänglich zur Verfü-       Edith Graf-Litscher: In der EU bestehen seit
                                                                        Gefahren und Risiken z. B. Überwachung,          gung. Ich habe schon vorhin darauf hin-          2009 Regeln zur Netzneutralität. Derzeit ist
              Auch die angestrebte Revision des Nachrich-
                                                                        Aufruf zu Hass und Gewalt in sozialen Medi-      gewiesen, dass der E-Mail-Verkehr mit der        das Parlament dabei, diese erheblich zu ver-
              tendienstgesetzes gerät zunehmend in Kritik,
                                                                        en, unrechtmässiger Zugriff oder Weitergabe      Briefpost vergleichbar ist. Wir Provider haben   schärfen. Deutschland und Holland kennen
              nicht zuletzt bei den Jungparteien, obwohl
                                                                        von Daten. Die zahlreichen Spannungsfelder       dabei die Rolle des Pöstlers, wir sind die       seit Jahren ebenfalls diesbezügliche Gesetze.
              sie vor noch nicht so langer Zeit in der
                                                                        müssen wir sachlich klären und die nötigen       Übermittler der Botschaften. Niemand würde          Ich habe grosse Bedenken, dass bei
              Vernehmlassung eigentlich durchwegs posi-
                                                                        Leitplanken schaffen. Deshalb erachte ich        es akzeptieren, wenn der Staat den Pösteler      uns in der Schweiz ohne Sicherstellung der
              tiv aufgenommen worden war. Warum hat
                                                                        die Schaffung einer zeitgemässen gesetzli-       plötzlich dazu anhalten würde, alle Briefe       Netzneutralität ein Zwei-Klassen-Internet
              der Wind im Parlament gedreht? Täuscht der                chen Grundlage für den zivilen Nachrichten-      zu öffnen und zu lesen. Im elektronischen        droht, das die Bildung von Medien-Oligopo-
              Eindruck oder könnte man sagen, dass das                  dienst als notwendig. Die aktuelle Vorlage       Briefverkehr (E-Mail) hingegen scheinen sich     len begünstigt. Dann könnten nur noch zah-
              Internet mit seinen unzähligen und unüber-                weitet die Kompetenzen des Nachrichten-          grosse Teile der Bevölkerung nicht daran         lungskräftige Grossunternehmen sicherstel-
              schaubaren Überwachungsmöglichkeiten das                  dienstes aus, was sich sicherheitspolitisch      zu stören, weil sie die Aufzeichnungen gar       len, dass ihre Inhalte in konkurrenzfähiger
              Vertrauen in den Staat untergräbt?                        begründen lässt. Andererseits stärkt sie die     nicht spüren.                                    Qualität bei den Internetnutzern ankommen.
              Edith Graf-Litscher: Wir müssen Lösungen                  Einsichtsrechte der Betroffenen und baut
              suchen statt Panikmacherei betreiben: Ein                                                                      Viele Strafverfolgungsbehörden argu-         Netzneutralität verhindert nicht den Wettbe-
                                                                        die politische und rechtsstaatliche Oberauf-
              Leben ohne Internet ist nicht mehr denkbar.                                                                mentieren immer wieder damit, dass wer           werb, sondern fördert ihn und stärkt damit
                                                                        sicht über den Nachrichtendienst aus, in-
              Sowohl unser beruflicher als auch unser                                                                    nichts zu verbergen, auch nichts zu be-          die Innovationskraft des offenen Internets.
                                                                        dem ein dreistufiges Bewilligungs- und Auf-
              privater Alltag sind zu weiten Teilen und                                                                  fürchten habe. Diesen Satz bemühten schon        Franz Grüter: Eigentlich müsste ich als Un-
                                                                        sichtssystem eingeführt werden soll und die
              zunehmend digitalisiert. Weltweit werden pro                                                               Nazigrössen im zweiten Weltkrieg und in          ternehmer sagen, dass der Markt das The-
                                                                        unabhängigen internen Kontrollen gestärkt
                                                                                                                         allen diktatorischen Ländern ist er gang und
                                                                        werden.
                                                                                                                         gäbe. Ich hoffe, dass sich diese gefährliche
                                                                           Für mich ist der Ausbau der Einsichts-        Tendenz bei uns heute noch stoppen lässt.
                           Edith Graf-Litscher                                                                                                                                               Franz Grüter
                                                                        rechte und des Bewilligungs- und Aufsichts-      Notfalls durch die Bevölkerung an der Urne.
                                                                        systems von hoher Bedeutung. Der Nachrich-
                                                                                                                         Edith Graf-Litscher: In unserer vernetzten
               Nach ihrer Ausbildung zur Bahnbetriebsdisponentin        tendienst darf nur unter der Voraussetzung                                                         Nach einer Ausbildung als eidg. dipl. Marketingplaner
                                                                                                                         Zeit müssen wir uns bewusst sein, dass uns        und Elektrotechniker HF, startete Franz Grüter 1990
               war die heutige SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher     zusätzliche Kompetenzen erhalten, dass er
               als eine der ersten Frauen in der Zugabfertigung                                                          die sozialen Medien und das Internet zwar         seine Unternehmerkarriere als Geschäftsleitungsmit-
                                                                        sich tatsächlich in einem starken rechts-
               tätig, regelte auf verschiedenen Bahnhöfen den Zug-                                                       scheinbar gratis zur Verfügung stehen, dass       glied einer grossen schweizerischen Unternehmung
                                                                        staatlichen und politischen Rahmen bewegt
               verkehr, verkaufte Billette, erstellte Dienstpläne und                                                    wir dafür aber mit unseren Daten bezahlen,        in der Elektronikbranche. In der Folge gründete und
               war für das Unfall- und Krankenwesen des Perso-          und der unverzichtbare Grundrechtsschutz                                                           leitete er verschiedene Internetfirmen. Es folgten
                                                                                                                         mit den persönlichen Angaben, die wir auf
               nals zuständig. Nach dreizehn Jahren SBB machte          gewährleistet ist. Deshalb muss die politi-                                                        zwei Jahre in China, wo Franz Grüter für ein Schwei-
               sie eine Ausbildung als Krankenversicherungsexper-       sche und rechtsstaatliche Oberaufsicht über      diesen Plattformen preisgeben.
                                                                                                                                                                           zer Unternehmen tätig war
               tin und Marketingplanerin. Nach weiteren dreizehn                                                            Privatsphäre ist sehr subjektiv und im Da-
                                                                        den Nachrichtendienst zusätzlich gestärkt                                                          2008 übernahm Grüter den Schweizer Internet Pro-
               Jahren im Krankenversicherungsbereich Rückkehr
                                                                        und ausgebaut werden.                            tenschutz müssen wir genau hinschauen, ob         vider green.ch und fusionierte das Unternehmen mit
               zum öffentlichen Verkehr. Edith Graf-Litscher arbeitet
               heute bei der Gewerkschaft des Verkehrspersonals                                                          für den jeweiligen Anbieter das Schweizer         TIC The Internet Company. Green.ch gehört heute zu

               (SEV) und betreut das Personal von verschiedenen
                                                                        Müssen wir uns im Internetzeitalter vielleicht   Recht oder z. B. das der USA gilt.                den grossen Schweizer Telekomunternehmen, und
               Verkehrsunternehmen. Als Gewerkschaftssekretärin         einfach teilweise von Privatsphäre und Da-                                                         ist in den Bereichen Internet, Telekommunikation,
               setzt sie sich für faire Arbeitsbedingungen ein. Sie     tenschutz, wie wir sie bisher verstanden ha-     In einem Essay in der FAZ hat die Harvard-        Hosting und Datacenter tätig. Heute ist Franz Grüter
               ist Co-Präsidentin der parlamentarischen Gruppe                                                           Professorin Shoshanna Zuboff, den gleichen        als CEO und Verwaltungsratspräsident der green.
                                                                        ben, verabschieden?
               Digitale Nachhaltigkeit, die einen nachhaltigen und                                                                                                         ch Gruppe für die strategische Ausrichtung der Un-
                                                                        Franz Grüter: Beim Datenschutz und der           Gedanken so ausgedrück: «(Internet-)Nutzer
               innovativen Umgang mit IKT fördert, und ist Mitglied                                                                                                        ternehmen green.ch AG und Green Datacenter AG
               der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen            Privatsphäre im Internet ist es fast wie bei     wurden zu unbezahlten Arbeitskräften ge-
                                                                                                                                                                           verantwortlich. Er ist zudem Präsident der SVP des
               (KVF) und des Kernteams der ePower-Initiative.           den Gefahren von Radioaktivität. Man spürt       macht – ob es sich dabei um Knechtschaft          Kantons Luzern.
                                                                        nichts, man sieht nichts, und nichts tut ei-     oder Ehrenamt handelt, wäre zu diskutie-

bulletin 12                                                                                                  6/2014      6/2014                                                                                                      bulletin 13
INTERVIEW                                                                                  SCHWERPUNKT        SCHWERPUNKT                          					                                                       INTERVIEW

              ma Netzneutralität schon richten wird. Wenn
              also bezahlende Kunden plötzlich priori-
              sierend im Internet behandelt werden, so
                                                              dass sich auch Vertreter der Telekommuni-
                                                              kationsbranche vermehrt klar und pointiert
                                                              zu Wort melden, und so die Entscheidungen
                                                                                                              Les TIC sous la coupole fédérale
              ist dies stossend. Und solange es Anbie-        der Politiker besser in die von der Telekom-
              ter geben wird, die solche diskriminierenden    munikationsbranche gewünschte Richtung
              Dienste nicht anbieten, hat der Kunde die       beeinflusst werden können. Dies wiederum
              freie Wahl, zu einem Anbieter zu gehen,         hätte für die Konsumenten die positive Ne-
              der die Netzneutralität hochhält. So weit die   benwirkung das innovative Produkte schnel-      La percée tant commentée des TIC dans            et en fasse une copie, qu’elle conserverait
              Theorie. Sobald aber marktdominante An-         ler, und vor allem preiswerter auf den Markt    tous les domaines de la vie a aussi sai-         pendant douze mois. Cela provoquerait un
              bieter die Netzneutralität aufgeben, wird es                                                    si le monde politique. Christine D’Anna-         vrai scandale. Or, c’est précisément ce que
                                                              kommen können. Dieses Thema darf nicht
              wahrscheinlich dann eben doch nicht ohne                                                        Huber s’est entretenue – par e-mail,             se propose de faire la révision de la LSCPT.
                                                              nur Lobbyisten überlassen werden.
              gesetzliche Auflagen gehen. Leider!                                                             contexte oblige – avec la Conseillère            Siméement qu'au lieu de le faire avec le
                                                              Edith Graf-Litscher: Hier bewegen wir uns                                                        courrier «traditionnel», elle le fait avec le
                                                                                                              nationale Edith Graf-Litscher et le CEO
              A propos Regulierung und Innovation: Die        in einem schwierigen Spannungsfeld. Als Be-                                                      courrier électronique – l’e-mail.
                                                                                                              de green.ch Franz Grüter.
              ICT-Branche beklagt sich, dass die strengen     nutzerinnen und Benutzer von Tablets und
                                                                                                              asut: Loi fédérale sur la surveillance de la        La modification de loi prévue n’est pas
              Grenzwerte und Auflagen für betriebliche Än-    Smartphones sind wir auf eine gute Mobil-
                                                                                                              correspondance par poste et télécommu-           digne d’un pays démocratique libéral et re-
              derungen im Mobilfunk dazu führen, dass die     funkversorgung zu Hause, im Geschäft und
                                                                                                              nication (LSCPT), révision de la loi sur le      présente une sévère atteinte à la vie privée
              Anlagen nicht bedarfsgerecht modernisiert       unterwegs angewiesen. Zunehmend hängen
                                                                                                              renseignement, motion visant la neutralité       des citoyens honnêtes, comme si l’on créait
              werden können, was Land und Wirtschaft          auch Geräte, Maschinen und Fahrzeuge am
                                                                                                              du réseau, discussions sur les antennes de       un profil ADN à titre préventif pour chacun
              schade. Haben Sie Verständnis dafür? Und        mobilen Internet. Dies führt zu einem star-
                                                                                                              téléphonie mobile et l’ORNI – lequel de ces      d’entre eux. En comparaison, le scandale
              wie kann die Politik dafür sorgen, dass sie     ken Anwachsen der Datenmengen: Gemäss
                                                                                                              dossiers revêt une importance particulière à     des fiches des années 90 n’était qu’une
              nicht am technologischen Fortschritt vorbei     Swisscom hat sich das Datenvolumen in den
                                                                                                              vos yeux et pourquoi?                            tempête dans un verre d’eau.
              legiferiert?                                    letzten vier Jahren fast verzehnfacht und
                                                                                                              Edith Graf-Litscher: En tant que membre             C’est la raison pour laquelle j’ai mis sur
              Franz Grüter: Ich habe Verständnis für          der Anstieg wird noch weitergehen. Dadurch
                                                                                                              de la Commission de la politique de sécuri-      pied un comité référendaire largement re-
              die Mobilfunkbranche. Tatsächlich tendiert      drängt sich ein      Ausbau der Mobilfunk-
                                                                                                              té, je m’occupe actuellement de la révision      présentatif au niveau national, avec lequel
              der gesamte Mobilfunkmarkt an einer zu-         infrastruktur auf, was in den betroffenen Ge-
                                                                                                              de la loi sur le renseignement. La LSCPT         je déposerais un référendum si le Conseil
              nehmenden      staatlichen   Überregulierung    genden und aus gesundheitlichen Bedenken
                                                                                                              et la neutralité du réseau me concernent         national devait emboîter le pas au Conseil
              zu ersticken. Angefangen von reduzierten        jedoch häufig auf Opposition stösst.
                                                                                                              avant tout en tant que co-présidente du          des Etats et entériner la révision.
              Sendeleistungen bis zu rigiden Platzierungs-       In diesem Spannungsfeld müssen wir
              vorschriften für Antennen. Dies hat einen                                                       groupe parlementaire pour une informatique       asut: La révision de la LSCPT prévue pas dig-
                                                              nun gesellschaftspolitisch praktikable und
              mehrfach negativen Einfluss. Die Investitio-                                                    durable et présidente de la Commission           ne d’un pays démocratique – Madame la con-
                                                              mehrheitsfähige Lösungen suchen. Es dür-
              nen für die Telekom-Anbieter verteuern sich                                                     spécialisée Transport et communication du        seillère nationale Graf-Litscher, je crois que
                                                              fen nicht mit dem Rasenmäher Bewilligungs-
              dadurch, und Projekte sowie Innovationen                                                        PS, où nous abordons ces sujets avec des         vous voyez la chose un peu différemment ...
                                                              verfahren beschnitten oder Anlagegrenzwer-
              werden verhindert oder verzögert. Es gibt                                                       experts. Ces trois thèmes figurent en bonne
                                                              te vorauseilend übermässig erhöht werden.                                                        Edith Graf-Litscher: Le fait est qu’à l’ère
              leider zu wenig Politiker, die sich mit The-                                                    place dans mon agenda.
                                                              Jetzt gilt es mit dem nötigen Fingerspit-                                                        du tout numérique, les moyens de commu-
              men der Telekommunikationsbranche befas-                                                        Franz Grüter: Mon engagement se concen-          nication ont changé. Et je suis d’avis que
                                                              zengefühl die rechtlichen Rahmenbedingun-
              sen, sich dafür einsetzen, und sich auch mit                                                    tre prioritairement sur la révision de la loi    même dans un pays démocratique, les auto-
                                                              gen zu aktualisieren und fit für die Zukunft
              der Branche auskennen. Ich wünschte mir,                                                        fédérale sur la surveillance de la correspon-    rités judiciaires doivent disposer de moyens
                                                              zu machen, damit die Schweiz den inter-
                                                                                                              dance par poste et télécommunication. Il         modernes. Qui s’oppose par principe à la
                                                              nationalen Anschluss nicht verpasst und die
                                                                                                              s’agit du projet le plus important car cette     surveillance de la correspondance par télé-
                                                              Sendeanlagen modernisiert werden können,
              «Ich sehe in der Digitalisierung                                                                révision concerne chaque citoyen qui possè-      communication est prêt à accepter sciem-
                                                              ohne dabei zu einem gesundheitlichen Risi-
                                                                                                              de un téléphone mobile ou envoie un e-mail,      ment un risque considérable en matière de
              primär Chancen und einen                        ko zu werden. o
                                                                                                              sans exception. En l’occurrence, l’utilisation   sécurité. Je m’engage pour une introduction
              grossen Nutzen für die Bürge-                                                                   de chevaux de Troie gouvernementaux et la        et une mise en œuvre adéquate, efficace et
              rinnen und Bürger, aber auch                    Weitere Informationen:                          sauvegarde à titre préventif de données de       pertinente des mesures de surveillance. Un
                                                              www.grundrechte.ch                              millions de citoyens irréprochables sont des     engagement clair de la LSCPT en termes de
              für die Volkswirtschaft als Gan-                www.digitale-nachhaltigkeit.ch                  questions sensibles. Imaginez que la Pos-        proportionnalité et d’orientation sur l’efficacité
              zes.» Edith Graf-Litscher                                                                       te ouvre chaque lettre que vous envoyez          est dès lors impérativement nécessaire.

bulletin 14                                                                                       6/2014      6/2014                                                                                                bulletin 15
INTERVIEW                                                                                        SCHWERPUNKT             SCHWERPUNKT                         					                                                    INTERVIEW

              asut: Cela signifie-t-il que vous approuvez              systèmes de surveillance qui ne sont jamais       à l’alarmisme: il n’est plus concevable
              certes le principe de la révision, mais que              ou que rarement utilisés dans la pratique. La     aujourd’hui de se passer d’Internet. La nu-
              vous ne reprendriez pas tel quel le projet de            surveillance ne sera pas menacée puisque          mérisation a conquis des pans entiers de
              loi? Que faudrait-il modifier selon vous?                toutes les entreprises seront soumises à une      notre vie professionnelle comme de notre
              Edith Graf-Litscher: La loi doit maintenant              obligation de tolérer et que le service SCPT      vie privée. Chaque minute, 186 millions d’e-
              être affinée au sein de la Commission, puis              pourra procéder partout et en tout temps à        mails sont échangés et quelque 700 000
              au Conseil national, et ce, de la mani-                  une surveillance en toute autonomie.              recherches sont lancées sur le réseau à
              ère suivante: la LSCPT doit explicitement                    S’agissant de la conservation des don-        travers le monde. Dans notre quotidien,
              mentionner que la surveillance doit obéir                nées secondaires, la règle actuelle qui           nous utilisons pratiquement tous les rése-
              au principe de proportionnalité. Cette pré-              prévoit l’obligation de conserver les don-        aux privés et publics.
              cision permettra de garantir que, lors de                nées durant six mois a fait ses preuves               Pour moi, la numérisation est avant tout
              l’application des mesures de surveillance                et doit être maintenue. Une extension à           une chance et un avantage considérable
              étendues, on tiendra compte dans une                     douze mois augmenterait considérablement          pour les citoyens et citoyennes, mais aussi
              même mesure des intérêts de la poursuite                 la tâche pour les entreprises concernées. Et      pour l’économie dans son ensemble. Mais
              pénale, mais aussi des intérêts des person-              pour terminer, il faudrait dédommager les         elle recèle également des risques et des
              nes concernées et des intérêts du secteur                prestataires pour les travaux effectués en        dangers, comme la surveillance, l’incitation
              des télécommunications.                                  lien avec la surveillance.                        à la haine et à la violence sur les rése-
                                                                                                                         aux sociaux, l’accès non autorisé à des
                  En outre, selon le principe de l’orientation         asut: Monsieur Grüter, ces restrictions pour-
                                                                                                                         contenus ou la transmission illégale de
              sur l’efficacité, les systèmes de surveillance           raient-elles vous réconcilier avec la révision
                                                                                                                         données. Il convient d’analyser ces enjeux      Franz Grüter.                         Foto: zVg
              ne doivent être installés et exploités que               de la loi?
                                                                                                                         en toute objectivité et d’instaurer les gar-
              pour les services revêtant une grande im-                                                                                                                  asut: A l’ère d’Internet, devons-nous aban-
                                                                       Franz Grüter: L’utilisation de chevaux de         de-fous nécessaires. C’est pourquoi il est
              portance en matière pénale et effectivement                                                                                                                donner sphère privée et protection des don-
                                                                       Troie gouvernementaux est et reste sujette à      nécessaire, selon moi, de créer des bases
              utilisés dans la pratique, ce qui évitera aux                                                                                                              nées telles que nous les avons connues
                                                                       caution. Tout comme la sauvegarde de don-         légales modernes pour un renseignement
              entreprises concernées (p. ex. hébergeurs de                                                                                                               jusqu’ici?
                                                                       nées de millions de citoyens irréprochables,      civil. Le projet actuel étend les compéten-
              sites Internet, fournisseurs de boutiques en
                                                                       d’ailleurs. Ce mois, l’association grundrechte.   ces du service de renseignement, ce qui         Franz Grüter: La protection des données
              ligne) de devoir installer et exploiter des
                                                                       ch a déposé un recours, auprès du Tribunal        est parfaitement fondé du point de vue          et de la sphère privée sur Internet rappel-
                                                                       administratif fédéral, contre la sauvegarde       de la politique de sécurité. Dans le même       le un peu les dangers de la radioactivité.
                                                                       des données à titre préventif. Je suis con-       temps, il renforce le droit de regard des       On ne sent rien, on ne voit rien et on ne
                                                                       vaincu que l’actuelle LSCPT, qui préconise        personnes concernées et étend la haute          souffre pas. Mais tous deux sont hautement
                                                                       la conservation des données à titre préven-       surveillance politique et constitutionnelle     dangereux. Beaucoup de gens ne sont pas
                                                                       tif durant six mois, donne une marge de           sur ce service en introduisant un système       conscients de tout ce qui est aujourd’hui
                                                                       manœuvre suffisante aux autorités de pour-        de contrôle et d’autorisation à trois ni-       déjà enregistré à leur sujet: e-mails, ha-
                                                                       suite pénale pour lutter efficacement contre      veaux et en renforçant les contrôles inter-     bitudes téléphoniques, déplacements, pub-
                                                                       la criminalité.                                   nes indépendants.                               lications sur des blogs, etc. Ces données
                                                                       asut: La révision prévue de la loi sur le rens-       L’extension des droits de regard et du      sont sauvegardées pendant plusieurs mois
                                                                       eignement fait, elle aussi, de plus en plus       système de contrôle et de surveillance est      et sont mises à la libre disposition des
                                                                       l’objet de critiques, notamment de la part        capitale. En effet, le service de renseig-      autorités judiciaires en cas de soupçon.
                                                                       des jeunes des différents partis, même si, il y   nement ne doit bénéficier de compéten-          J’ai déjà établi un rapprochement entre le
                                                                       a encore peu, elle a été perçue de manière        ces supplémentaires qu’à la condition qu’il     courrier électronique et le courrier tradi-
                                                                       très positive durant la phase de consultati-      agisse dans un cadre politique et cons-         tionnel: nous, prestataires, jouons le rôle
                                                                       on. Pourquoi le vent a-t-il tourné au sein du     titutionnel strict et que la protection in-     du facteur, nous transmettons les messa-
                                                                       Parlement? Peut-on affirmer qu’Internet, avec     dispensable des droits fondamentaux soit        ges. Or, personne n’accepterait que l’Etat
                                                                       ses innombrables possibilités de surveillance,    garantie. C’est pourquoi il faut renforcer et   demande soudain aux facteurs d’ouvrir et
                                                                       sape la confiance dans l’Etat?                    étendre encore la haute surveillance con-       de lire toutes les lettres. Avec le courri-
                                                                       Edith Graf-Litscher: Nous devons cher-            stitutionnelle et politique sur le service de   er électronique (e-mail), en revanche, cette
              Edith Graf-Litscher.                Foto: parlament.ch   cher des solutions plutôt que de céder            renseignement.                                  intrusion ne semble guère déranger la po-

bulletin 16                                                                                                  6/2014      6/2014                                                                                            bulletin 17
INTERVIEW                                                                                              SCHWERPUNKT             SCHWERPUNKT                    					                                                                     INTERVIEW

              pulation, car celle-ci ne remarque pas ces                     asut: Dans une chronique publiée dans la          asut: A propos de réglementation et            volumes de données qui, selon Swisscom,
              enregistrements.                                               «Frankfurter Allgemeine Zeitung» Shoshan-         d’innovation: le secteur des TIC se plaint     a presque décuplé au cours des quat-
                 Les autorités de poursuites pénales res-                    na Zuboff, professeure à Harvard, a expri-        du fait que les valeurs limites strictes et    re dernières années, tendance qui n’est
              sortent invariablement l’argument selon le-                    mé la même idée sous cette forme: «Les            les normes imposées pour les modifications     pas prête de s’infléchir. Il est de ce fait
              quel qui n’a rien à cacher n’a non plus                        utilisateurs (d’Internet) ont été transformés     d’exploitation dans le domaine de la télé-     impératif d’étendre l’infrastructure de télé-
              rien à craindre. Une affirmation que prô-                      en main-d’œuvre non payée. Reste à savoir         phonie mobile empêchent une modernisati-       phonie mobile, perspective qui se heurte
              naient déjà certains dignitaires du régime                     s’il s’agit de servitude ou de fonction ho-       on des installations conformes aux besoins,    toutefois fréquemment à des oppositions
              nazi pendant la Seconde Guerre mondiale                        norifique.» Dans un tel «capitalisme de la        ce qui nuit au pays et à l’économie. Le        dans les régions concernées ou en raison
              et qui est monnaie courante dans tous les                      surveillance» basé sur le «patrimoine que         comprenez-vous? tique peut-elle légiférer      de considérations sanitaires.
                                                                             représentent les données», un concept tel         sans entraver le progrès technologique?
              pays sous dictature. J’espère qu’il n’est pas                                                                                                                      Pour traiter cette question, nous de-
                                                                             que celui de la neutralité du réseau (accès       Franz Grüter: Je comprends les revendica-
              trop tard pour inverser cette dangereuse                                                                                                                        vons trouver des solutions praticables sur
                                                                             équivalent pour tous aux mêmes contenus)          tions du secteur de la téléphonie mobile. En
              tendance. En cas d’urgence, par le biais                                                                                                                        le plan sociopolitique et susceptibles de
                                                                             a-t-il encore une chance? Et avons-nous           effet, la multiplication des réglementations
              d’une votation populaire.                                                                                                                                       séduire une majorité. Mais il n’est pas
                                                                             besoin d’une loi pour la protéger?                étatiques – allant de la réduction des puis-
              Edith Graf-Litscher: A notre époque, nous                                                                                                                       possible de raccourcir sans autre la pro-
                                                                             Edith Graf-Litscher: Depuis 2009, l’UE dis-       sances d’émission aux directives inflexibles   cédure d’autorisation, ni de prendre les
              devons être conscients que les médias so-
                                                                             pose de règles régissant la neutralité du         en matière de sites d’antennes – tend à        devants pour augmenter fortement les
              ciaux et Internet semblent être mis gratuite-
                                                                             réseau. Le Parlement est même en train de         étouffer le marché de la communication
              ment à notre disposition, mais qu’en réalité                                                                                                                    valeurs limites imposées aux installations.
                                                                             les renforcer considérablement. L’Allemagne       mobile. L’impact en est négatif à plusieurs
              nous les payons avec nos données et avec                                                                                                                        Il s’agit d’actualiser les conditions-cadres
                                                                             et les Pays-Bas appliquent eux aussi depuis       titres. Les investissements des opérateurs
              les indications personnelles que nous dé-                                                                                                                       légales avec tout le doigté nécessaire et
                                                                             des années des lois dans ce domaine.              de télécommunication augmentent et les
              voilons sur ces plateformes. La notion de                                                                                                                       de les préparer pour l’avenir, afin que la
                                                                                 En Suisse, sans la garantie de la neu-        projets et innovations sont empêchés ou
              sphère privée est très subjective et en mati-                                                                                                                   Suisse ne se fasse pas distancer sur le
                                                                             tralité du réseau, je crains l’instauration       retardés.
              ère de protection des données nous devons                                                                                                                       plan international et que les installations
              vérifier si le prestataire est soumis à la lé-                 d’un Internet à deux vitesses favorisant la          Au niveau politique, il y a trop peu de     d’émission puissent être modernisées sans
              gislation suisse ou, par exemple américaine.                   constitution d’oligopoles médiatiques. Alors,     personnalités qui s’intéressent au secteur     devenir pour autant un risque sanitaire. o
                                                                             seules les grandes entreprises, puissantes        des télécommunications, qui s’engagent en
                                                                             financièrement, pourront s’assurer que leurs      faveur de ce dernier et qui connaissent
                             Edith Graf-Litscher                             contenus parviennent aux internautes dans         vraiment ce domaine. J’aimerais que des                          Franz Grüter
                                                                             une qualité compétitive. La neutralité du         représentants du secteur des télécommu-
                                                                             réseau n’empêcherait pas la concurrence,          nications s’expriment eux aussi de mani-
               Après sa formation d’agente du mouvement ferroviaire,                                                                                                           Après une formation de technicien en marketing
                                                                             mais l’encouragerait et renforcerait de ce        ère plus claire et pertinente, de manière à
               Edith Graf-Litscher, actuellement conseillère nationale PS,                                                                                                     et d’électrotechnicien (HF), Franz Grüter a débuté
               a été l’une des premières femmes actives dans la gestion
                                                                             fait la capacité d’innovation de l’Internet       pouvoir influer davantage sur les décisions
                                                                                                                                                                               sa carrière d’entrepreneur en 1990 comme membre
               des départs des trains; elle a réglé le trafic ferroviaire    ouvert.                                           politiques, dans l’intérêt de la branche. Il    de la direction d’une grande entreprise suisse du
               dans différentes gares, vendu des billets, élaboré des
                                                                             Franz Grüter: En fait, en tant qu’entrepreneur,   en résulterait alors un effet positif pour      secteur de l’électronique. Par la suite, il a fondé et
               plans de service et assumé la responsabilité de la gestion                                                      les consommateurs: des produits innovants       dirigé plusieurs sociétés Internet, avant de passer
               des accidents et maladies du personnel. Après treize ans
                                                                             je devrais dire que le marché règlera certai-
                                                                             nement le sujet de la neutralité du réseau.       pourraient être lancés sur le marché plus       deux ans en Chine, où il a travaillé au sein d’une
               au sein des CFF, elle a suivi une formation d’experte en
                                                                                                                               rapidement et – surtout – à des conditions      entreprise suisse.
               assurance-maladie et de technicienne en marketing. Elle a     Mais il serait choquant que les clients qui
               alors travaillé treize ans dans le secteur des assurances-    paient bénéficient soudain d’un traitement        plus avantageuses. Ce sujet ne doit pas         En 2008, Franz Grüter a repris le fournisseur Internet
               maladies avant de revenir aux transports publics.
                                                                             de faveur sur Internet. Et tant qu’il y aura      être laissé aux seuls lobbyistes.               suisse green.ch et l’a regroupé avec The Internet
                                                                                                                                                                               Company (TIC). Green.ch fait aujourd’hui partie des
               Edith Litscher-Graf travaille actuellement auprès du Syndi-   des prestataires qui n’offriront pas de tels      Edith      Graf-Litscher:   Nous     abor-
               cat du personnel des transports (SEV) et conseille le per-                                                                                                      grandes entreprises suisses de télécommunication;
                                                                             services discriminatoires, le client restera      dons là une question délicate. En tant          la société est active dans les secteurs Internet,
               sonnel de différentes entreprises de transport. En tant que
               secrétaire syndicale, elle s’engage pour des conditions
                                                                             libre de s’adresser à un autre fournisseur        qu’utilisateurs de tablettes et smartpho-       télécommunication, hébergement et centres de don-
               de travail équitables. Elle est co-présidente du groupe       privilégiant la neutralité du réseau. Voilà       nes, nous avons besoin, à domicile, au          nées. En tant que CEO et président du Conseil
               parlementaire pour une informatique durable (Parldigi), qui   pour la théorie. Mais dès que les presta-         travail et en déplacement, d’une bonne          d’administration du groupe green.ch, Franz Grüter
               prône une approche durable et innovante des technolo-         taires dominants sur le marché abandonne-         desserte en téléphonie mobile. De plus          est actuellement responsable de l’orientation stra-
               gies de l’information et de la communication, membre de                                                                                                         tégique des entreprises green.ch SA et Green Data-
                                                                             ront la neutralité du réseau, plus rien ne        en plus d’appareils, machines et véhicules
               la Commission des transports et des télécommunications                                                                                                          center SA. Il est par ailleurs président de la section
               (CTT) et du groupe clé de l'initiative ePower.                sera certainement possible sans règlemen-         sont également raccordés à Internet. Tout
                                                                                                                                                                               lucernoise de l’UDC.
                                                                             tations légales. Malheureusement!                 cela entraîne une forte augmentation des

bulletin 18                                                                                                        6/2014      6/2014                                                                                                     bulletin 19
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