Komba rundschau - holstein
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komba rundschau
s c h l e s w i g - h o l s t e i n
Tarifabschluss mit kompliziertem, aber akzeptablem Ergebnis
Die bundesweiten Warnstreiks haben entscheidend mit dazu beigetragen, dass sich die Arbeit-
geberseite in der dri en Verhandlungsrunde endlich bewegt hat und ein Tarifabschluss möglich
wurde. Eine spürbare Folge der äußerst zähen Verhandlungen - insbesondere mit der Vereinigung
der kommunalen Arbeitgeberverbände - sind die ungewöhnlich vielschich gen Einkommensan-
passungen. Die allgemeine Erhöhung beträgt durchschni lich 7,5 Prozent bei einer Laufzeit von
30 Monaten. Die Anpassungen sind aber individuell für jeden Tabellenwert ermi elt und erfolgen
in drei Schri en zum 1. März 2018 (durchschni lich 3,09 %), zum 1. April 2019 (durchschni lich
3,19 %) sowie zum 1. März 2020 (durchschni lich 1,06 %). Die Eins egsgehälter (Stufe 1 aller
Entgeltgruppen) und die unteren Entgeltgruppen werden überdurchschni lich erhöht. Für die
unteren Entgeltgruppen ist zusätzlich eine Einmalzahlung von 250 Euro vereinbart. Die Ausbil-
dungsentgelte werden in zwei Schri en zum 100 Euro erhöht, jeweils zum 1. März 2018 und zum
1. März 2019 um 50 Euro. Der Urlaub für Auszubildende wird auf einheitlich 30 Tage aufgestockt.
Die Tabellenwerte für den Pflegedienst, den Sozial- und Erziehungsdienst sowie die Versorgungs-
betriebe steigen in drei Stufen zu den vorgenannten Terminen um die angegebenen durchschni -
lichen Prozentsätze. Und für andere Bereiche sind noch weitere Verhandlungen vereinbart.
Auch wenn das Tarifergebnis teilweise verwirrt, ist es insgesamt ein erster deutlicher Schri in die
rich ge Richtung für eine Teilhabe der Beschä igten von Bund und Kommunen an der wirtscha -
lichen Entwicklung und für eine Steigerung der A rak vität des öffentlichen Dienstes. Damit ha-
ben sich unsere Argumente durchgesetzt. - Nähere Ausführungen zum Tarifabschluss finden Sie
in dieser Ausgabe.
Heft 2/2018 Fachgewerkschaft im
dbb
April/Mai beamtenbund
und tarifunion
1
Inhaltsübersicht
Aus den Regionalverbänden
Kreisverband Schleswig-Flensburg 4 komba gewerkschaft
Nähe ist
Kreisverband Lübeck 4
Kreisverband Herzogtum
Lauenburg/Stormarn 5
Kreisverband Dithmarschen
Kreisverband
5
unsere Stärke
Rendsburg-Eckernförde 6
Einkommensrunde für Bund und Kommungen
Grünes Licht für vielschich ges
Verhandlungsergebnis 6
Ergebnis im Überblick 6
Bülow/Erps
Kommunika on und Diskussion 7 Kommunalverfassungsrecht Schleswig-
TVöD Entgel abelle 2018 8
Warnstreik in Flensburg 8 Holstein
Warnstreik in Kiel 9 • Gemeindeordnung
Lange Untä gkeit der Arbeitgeber s eß • Kreisordnung
auf massiven Widerstand 10 • Amtsordnung
• Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
• Gemeinde- und Kreiswahlgesetz
Informa onen von der Landes- und Bundesebene
Neue Mitarbeiterin in der 61. Nachlieferung, Februar 2018, 486 Seiten, 77,80 Euro
Landesgeschä sstelle 12 Gesamtwerk 3.626 Seiten, 179,00 Euro
Kommunalwahl 2018 12 Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG, www.
Neuer Feiertag in Schleswig-Holstein 12 kommunalpraxis.de
Koali onsvertrag von CDU, CSU und SPD 13
Frauen im öffentlichen Dienst 14
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeinde-
Versichertenberater bei der DRV Bund 16
ordnung - GO)
Ein Kombaner als Versichertenberater 16
Weihnachtsgeld für Mit dieser Lieferung wurden die Erläut erungen zu
Beam nnen und Beamte 17 den§§ 27, 28, 30, 31, 31 a, 32, 32 a, 33 -40, 40 a, 41, 42,
45, 46 GO überarbeitet, wobei die neueste Rechtspre-
Beamtenbesoldung 18
chung berücksich gt wurde.
Presseberichte und neue Jubiläums-
verordnung sorgen für Fragezeichen 18
Versäumte Frist bei der Beihilfe 19 Kreisordnung für Schleswig-Holstein (Kreisordnung -
Mobile Arbeit und Wohnraumarbeit KrO)
ab April möglich 19 Diese Lieferung beinhaltet die Überarbeitung zu den
Posi on zur Situa on im Kommen erungen der§§ 19, 22, 25, 26, 26 a, 27, 27 a,
Allgemeinen Sozialen Dienst 20 28-35, 35 a, 36, 37, 40, 41 KrO unter Berücksich gung
der aktuellen Rechtsprechung.
komba jugend
Landesjugendtag 2018 22
Posi onen zu den laufenden
Arbeitskampfmaßnahmen 23
Wer zu wenig zahlt und ausbildet,
den bestra ... 23
Ausbildungsentgelte ab März 2018 24
Seniorenecke
Mehr Gerech gkeit wagen 24
Wir gratulieren! 25
Redak onsschluss: 20.04.2018
2 komba rundschau 2/2018
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
weißer Rauch über dem Kongress Hotel Potsdam am Templiner See. „Habe-
mus pactum collec ve!“ Oder zu Deutsch: „Wir haben einen Tarifvertrag!“
Wer, liebe Kolleginnen und Kollegen, hä e damit noch gerechnet? Nach
zwei erfolglosen Verhandlungsrunden im Rahmen der Einkommensrunde
2018 für die Beschä igten von Bund und Kommunen, bei der die Arbeitge-
ber sich jeweils nicht mal in der Lage sahen, ein erstes Angebot vorzulegen,
ist der Durchbruch in der dri en Verhandlungsrunde gelungen.
Wie ist es nun aber zu diesem Durchbruch in Potsdam gekommen? Einer-
seits haben die vielen Warnstreikak onen in ganz Deutschland den Posi -
onen der Gewerkscha en Au rieb verliehen. Das waren bundesweit schon
beeindruckende Bilder – auch hier in Schleswig-Holstein bei den zentralen
Ak onen in Flensburg und Kiel. An dieser Stelle daher nochmal ein ausdrückliches Dankeschön an alle Streikenden.
Gleichermaßen ein Dank an die rund 50 Kombaner, die in eindrucksvoller Weise zum Verhandlungsbeginn der drit-
ten Runde von Schleswig-Holstein aus nach Potsdam angereist und vor den Verhandlungsort gezogen sind, um
dort lautstark unserem Verhandlungsführer den Rücken zu stärken und den Arbeitgebervertretern, insbesondere
dem Präsidenten der Kommunalen Arbeitgeberverbände Dr. Thomas Böhle, ordentlich „einzuheizen“. Auch das hat
sicher unmi elbar und „vor Ort“ Eindruck hinterlassen.
Andererseits hat offensichtlich auch das Erscheinen von Horst Seehofer (CSU) als neuer Bundesinnenminister die
Verhandlungen posi v beeinflusst. Den Bundeshaushalt belasten die Personalkosten für die Bundesbediensteten
kaum, so dass es – zugegeben - dem Bund in der Regel leichter fällt, Entgelterhöhungen zu akzep eren, als den
Vertretern der Kommunen.
Wobei: Auch die Kommunen haben 2017 mit Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe abgeschlossen. Und: Mag
man von Horst Seehofer halten was man will - auch der Unterzeichner ist in so einigen Dingen nicht einer Meinung
mit dem Bundesinnenminister - so dokumen ert Seehofer in seiner beruflichen Vita doch eine deutliche Arbeit-
nehmernähe; sowohl als ehemaliger Vorsitzender der Arbeitnehmer Union in Bayern (CSA) als auch als ehemaliger
Kommunalbeamter in Ingolstadt mit (gewerkscha s-)poli schen Anfängen in der komba.
Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich persönlich nicht mit einem Abschluss gerechnet habe. Im Gegenteil: Als
Beamter, der nicht streiken darf, ha e ich bereits gedanklich begonnen, die Urlaubsplanung für das Jahr umzuge-
stalten, um einen etwaigen Erzwingungsstreik in Freizeit begleiten zu können. Mit einem Augenzwinkern gesagt
und der Erlaubnis dies hier auch so schreiben zu dürfen; diese Verhandlungen mit Ehefrau und Kindern wären aber
vermutlich nicht in drei Runden zu Ende gewesen.
Eine Übersicht und Bewertung des Tarifergebnisses finden Sie auf den folgenden Seiten. Ich fahre jetzt nach Use-
dom und nicht in den Erzwingungsstreik…
Herzliche, kollegiale Grüße
(Chris an Dirschauer)
komba rundschau 2/2018 3
Aus den Regionalverbänden
Kreisverband Schleswig-Flensburg
Mitgliederversammlung 2018
Ende Februar trafen sich die Mitglie- wie Nils Birkenfeld, der mit anderen dergewählt. Ebenso wurde Sandra
der des Kreisverbandes Schleswig- zusammen die Schiffstour auf der Strauch als Schri führerin bestä gt.
Flensburg zur jährlichen Mitglieder- Schlei vorbereitet ha e. Als Beisitzer wurden Jan Wiese und
versammlung in der Strandhalle in Tariq Ahmed in den Vorstand ge-
Schleswig. Bei den Wahlen wurde Ralf Petersen wählt. Der Landesvorstand spricht
als Kreisvorsitzender im Amt bestä- allen Gewählten einen herzlichen
Nach der Begrüßung durch den gt. Stellvertretender Vorsitzender Glückwunsch aus und wünscht ih-
Kreisvorsitzenden Ralf Petersen wurde Nils Birkenfeld, als Schatz- nen viel Erfolg bei dem weiteren En-
überbrachte unser Landesvorsitzen- meister wurde Olaf Zi rich wie- gagement für die komba und die Kol-
der Chris an Dirschauer leginnen und Kollegen im
die Grüße des Landesvor- Kreis.
standes und berichtete um-
fassend über die Entwick- Die Versammlung wurde
lungen im Lande allgemein durch einen Vortrag des
und bei der komba gewerk- Landesgeschä sführers
scha schleswig-holstein. der Debeka über die ver-
Dabei ging er näher auf die schiedenen Modelle der
angelaufene Einkommens- Krankenversicherung er-
runde 2018 und die Vorbe- gänzt. Dabei wurden auch
reitungen für die absehbar die Risiken und Nach-
notwendigen Warnstreiks teile einer „Bürgerversi-
ein. cherung“ dargelegt. Der
Abend schloss danach ge-
Kreisvorsitzender Ralf Pe- Der Kreisvorstand stellte sich nach den Wahlen zum Foto: mütlich mit vielen infor-
ter Petersen berichtete über Nils Birkenfeld (Stellvertretender Vorsitzender), Jan Wie- ma ven Gesprächen. Der
das vergangene Jahr. Da- se (Beisitzer), Ralf Petersen (Vorsitzender), Tariq Ahmed Tisch mit komba-Werbear-
bei dankte er besonders (Beisitzer), Olaf Zi rich (Schatzmeister), Sandra Stauch keln war im Übrigen „gut
den ak ven Organisatoren, (Schri führerin) – von links umlagert“. TD
Kreisverband Lübeck
Kreisvorstand neu gewählt
Ende März 2018 fand die Tiedemann als Stellvertre-
jährliche Mitgliederver- tender Kreisvorsitzender,
sammlung des komba Kreis- Sven Muster als Kassen-
verbandes Lübeck sta . Die wart, Norty Hock-Günther
Mitglieder trafen sich im Re- als Schri führerin und An-
staurant des Seglervereins nika Loest als Ausbildungs-
Schlutup. vertreterin. Der komba
Landesvorstand gratuliert
Nach dem Bericht des Kreis- allen Neu- und Wieder-
vorsitzenden Kai Neumann gewählten herzlich und
wurde der Vorstand entla- wünscht ihnen viel Spaß
stet. Danach standen Wahl- und Erfolg bei der weite-
en auf der Tagesordnung. Kai ren Vorstandsarbeit für die
Neumann wurde als Kreisvor- komba und die Kolleginnen
sitzender bestä gt. Den Vor- und Kollegen in Lübeck.
stand komple eren Stefan TD
Die Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Vorstand des Kreisverbandes Lübeck (von links): Annika Loest (Ausbildungsver-
treterin), Sven Muster (Kassenwart), Stefan Tiedemann (Stellvertretender Vorsitzender), Norty Hock-Günther (Schri -
führerin) und Kai Neumann (Kreisvorsitzender).
4 komba rundschau 2/2018
Kreisverband Herzogtum Lauenburg / Stormarn
Tim Neben neuer Kreisvorsitzender
Mi e März 2018 fand in Ahrens- überbrachte der Stellvertretende Jahren ak ver Arbeit als Kreisvorsit-
burg im Restaurant „Strehl“ die Landesvorsitzende Stefan Stahl die zender zurück.
Mitgliederversammlung des Kreis- Grüße des Landesvorstandes. Er be- Tim Neben sprach ihm im Namen
verbandes für die Kreise Herzogtum richtete über die aktuelle Situa - des Kreisvorstandes einen besonde-
Lauenburg und Stormarn sta . on bei der Einkommensrunde 2018 ren Dank aus. Nach den Wahlen der
und die derzei gen Forderungen der Vorstandsmitglieder setzt sich der
Nach dem Bericht des bisherigen komba gewerkscha im Beamten- Vorstand nun wie folgt zusammen:
Kreisvorsitzenden Andreas Bockholt bereich. Dazu gehörte natürlich die Kreisvorsitzender - Tim Neben, Stell-
Wiederaufnahme vertretender Vorsitzender - Andreas
der Sonderzuwen- Bockholt, Schatzmeisterin - Chris a-
dung, also des Weih- ne Jensen-Müller, Beisitzer - Ma hi-
nachtsgeldes. Es as Pump, Daniela Schönecker, und
schloss sich eine rege Bernd Jensen. Kassenprüfer ist Tor-
Diskussion an, bei der sten Heuer. Der komba Landesvor-
viele weitere Wün- stand gratuliert allen Gewählten
sche - gerade zur Ein- herzlich und freut sich auf die wei-
kommensrunde 2018 tere Zusammenarbeit.
- geäußert wurden.
Bei einem Imbiss im Anschluss an die
Andreas Bockholt Versammlung gab es ausreichend
zog sich nach vielen Gelegenheit zum Austausch. TD
Für die weitere Arbeit im komba Kreisverband Herzogtum Lauenburg / Stormarn haben sie das Vertrauen der Mitglie-
derversammlung erhalten: Ma hias Pump (Beisitzer), Torsten Heuer (Kassenprüfer), Daniela Schönecker (Beisitzerin),
Chris ne Jensen-Müller (Schatzmeisterin), Tim Neben (Vorsitzender), Andreas Bockholt (Stellvertretender Vorsitzen-
der) und Bernd Jensen (Beisitzer) – von links.
Kreisverband Dithmarschen
komba konnte punkten!
Die Gruppe „komba Eis“ des Kreis- on weitermachen. Am 01.Juni 2018
verbandes Dithmarschen hat beim findet in Heide der 34. Abendstadt-
Eisstockschießen 2017 dazu gewon- lauf über 10 km und 5 km sta .
nen. Beim Eisstockschießen auf der
Heider Winterwelt konnte sie zwar Zu dieser großen Laufveranstal-
mit Punkten nicht siegen, aber mit tung ru der Kreisverband die Kom-
dem Widererkennungswert vom Vor- baner kreisübergreifend zum Mitma-
jahr punkten. chen auf. Die Anmeldung kann über
den Kreisverband Dithmarschen Kreisverbandsvorsitzender Hans
(b.reiher@komba-sh.de) oder selbst Maaßen und Thorsten Dahl (v.l.)
vorgenommen werden (stgk.de). Die werkscha beglückwünschen. (50
Anmeldgebühr übernimmt der Kreis- Jahre Werner Urbschat, 25 Jahre
verband Dithmarschen. Anmelde- Rango Lorenz und Hans Maaßen).
schluss ist der 13.Mai 2018. Es wurde u.a. ein neuer Kassen-
wart (Jan Haalck) und Stellvertreter
Natürlich sind Zuschauer und Fans (Bernd Carstens) gewählt.
herzlich willkommen!
Für unsere Mitglieder werden neue
Am 02.03.18 fand im KV Dithmar- Veranstaltungen in Erwägung
schen die Mitgliederversammlung in gezogen,wir würden uns über Unter-
Heide sta . stützungen freuen. In Planung ste-
hen: Stadtlauf in Heide, Eis essen,
Zu diesem Anlass konnten wir drei Ausflug und Treffen an der Beachbar
Darum wird der Kreisverband gleich Mitglieder zur 50 und 25jährigen auf dem Heider Marktplatz zur WM.
mit der nächsten großen Werbeak - Mitgliedscha bei der Komba Ge- TD
komba rundschau 2/2018 5
Kreisverband Rendsburg-Eckernförde
Mitgliederversammlung bestä gt Vorstand
Ende Februar fand die diesjährige In seinem Jahresbericht informierte nerin für Gesundheitswesen - Steffi
Mitgliederversammlung des Kreis- Simon Philipp über die Ak onen des Herbst. Ein Ansprechpartner für die
verbandes Rendsburg-Eckernförde Kreisverbandes in 2017, wie das Eis- Jugend soll noch gefunden werden.
sta . Im Hotel „Hansen“ in Rends- Essen im Sommer und das Punsch- Der komba Landesvorstand gratu-
burg konnte Kreisvorsitzender Si- trinken in der Adventszeit. Beide liert allen Gewählten und wünscht
mon Philipp knapp ein Fün el aller Ak onen sollen in 2018 wiederholt weiterhin eine erfolgreiche Arbeit für
Mitglieder des Kreisverbandes be- werden. die Kombaner vor Ort und alle Kolle-
grüßen. ginnen und Kollegen im Kreisgebiet.
Nach der Entlastung wurde der
Grüße des Landesvorstandes über- Kreisvorstand komple wie folgt ein- Während der Mitgliederversamm-
brachte der Stellvertretende Landes- s mmig wiedergewählt: Vorsitzen- lung wurde leckerer Grünkohl mit
vorsitzende Lothar Chris ansen. Er der - Simon Philipp, Stellvertretender Kochwurst, Kassler und Speck oder
berichtete über den aktuellen Sach- Vorsitzender - Ma hias Rueß, alterna v ein vegetarisches Gericht
stand zur Einkommensrunde 2018 Schatzmeister - Alexander Söbbing, gereicht. Und am Ende blieb auch
und rief dabei auch zur Teilnahme Ansprechpartner für Re ungswesen noch Zeit für einen Austausch unter
an Ak onen auf, die sich ergeben - Ralph Schröder und Ansprechpart- Gleichgesinnten. TD
könnten, wenn die Arbeitgebersei-
te sich nicht kompromissbereit zeigt.
Weiter führte er aus, dass der SPD-
Vorstoß zur Wiedereinführung des
Weihnachtsgeldes für die Beamten
in Schleswig-Holstein genau an die-
sem Tag im Landtag abgelehnt wur-
de. Die komba gewerkscha wird
aber auch hier am Ball bleiben. Thor-
sten Dahl von der Landesgeschä s-
stelle rief ergänzend dazu auf, in den
Arbeitsgruppen der komba gewerk-
scha auf Landesebene, die die In-
teressen der Mitglieder bündeln und
au ereiten, mitzumachen. Die Akteure des Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde mit Lothar Chris an-
sen (rechts): Alexander Söbbing, Ma hias Rueß, Simon Philipp, Steffi Herbst
und Ralph Schröder (von links).
Einkommensrunde für Bund und Kommunen
Grünes Licht für vielschich ges Verhandlungsergebnis
In der dri en Runde der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen konnte ein Durchbruch erreicht werden. Nach
zähen und bis zuletzt kontroversen Verhandlungen haben sich die Arbeitgeber bewegt, so dass ein Kompromiss auf
dem Tisch lag. Die Tarifvertragsparteien und damit auch die Bundestari ommission des dbb (BTK) haben zuge-
s mmt. Dieses Votum wurde auch von den der komba angehörenden BTK-Mitgliedern unterstützt. Denn es konnte
durchaus etwas erreicht werden für die Kolleginnen und Kollegen.
Ergebnis im Überblick
Hier die wich gsten Aspekte des Tarifabschlusses in Kurzform.
• Allgemeine Einkommensanpassung: - Die Anpassungen wurden für jeden Tabellenwert in-
- Während der Laufzeit von 2,5 Jahren werden die Ta- dividuell vorgenommen, weil in diesem Zusammen-
bellenwerte spürbar angepasst. Die Eins egsgehäl- hang Strukturop mierungen der Entgel abelle vor-
ter (Stufe 1 aller Entgeltgruppen) steigen um etwa genommen wurden. Gerech gkeitslücken bei den
10 Prozent; die übrigen Werte um durchschni lich Abständen zwischen Entgeltgruppen und Stufen wur-
7,5 Prozent. den verringert. Individuelle Endstufen erhöhen sich
6 komba rundschau 2/2018
um denselben Prozentsatz wie halten Beschä igte der Entgelt- • Altersteilzeit:
die Endstufe der jeweiligen Ent- gruppen 1 bis 6, S2 bis S4 sowie - Die Altersteilzeitmöglichkeiten
geltgruppe. Bei den Spezialta- P5 und P6 rückwirkend zum 1. werden bis zum 31. August
bellen für den Pflegedienst, den März eine Einmalzahlung von 2020 verlängert.
Sozial- und Erziehungsdienst 250 Euro. Die Einmalzahlung - Ein Anspruch auf Altersteilzeit
sowie die Versorgungsbetriebe grei nicht im Geltungsbereich besteht jedoch nicht in Dienst-
besteht kein derar ger Korrek- des Tarifvertrages für Versor- stelen/Betrieben mit weniger
turbedarf, so dass die Beträge gungsbetriebe. als 40 Beschä igten.
um gleichmäßige Prozentsät- - Für den Nahverkehr werden in • Weitere Tarifverhandlungen:
ze steigen. Die jeweiligen Wer- den von der Tarifrunde betrof- - Ergänzende Nachbesserungen
te beziehungsweise Zuwächse fenen Bundesländern spezielle für Pflegekrä e in Krankenhäu-
ergeben sich aus den einzelnen Regelungen getroffen, um das sern werden verhandelt, sobald
Tabellen. Volumen des Tarifabschlusses die angekündigten gesetzlichen
- Diese Anpassungen erfolgen in auch dort umzusetzen. Regelungen zur Refinanzierung
3 Schri en: Jeweils zum 1. März • Auszubildende: exis eren. Es wurde bereits ab-
2018 (durchschni lich 3,09 %) - Die Entgelte erhöhen sich in ges mmt, dass der Zuschlag für
und zum 1. April 2019 (durch- zwei Schri en um 100 Euro: je- Nachtarbeit von 15 auf 20 Pro-
schni lich 3,19 %) werden 42,5 weils zum 1. März 2018 und zum zent steigt und dass der Zusat-
Prozent des jeweiligen Anpas- 1. März 2019 um 50 Euro. zurlaub für Wechselschichtar-
sungsbetrages fällig, die rest- - Der Urlaub wird einheitlich beit ab 2019, 2010 und 2021
lichen 15 Prozent dann zum 1. auf 30 Tage aufgestockt; dabei jeweils um einen Tag erhöht
März 2020 (durchschni lich bleibt der Zusatzurlaub für Aus- wird. Weitere Themen werden
1,06 %). Der letzte Schri unter- zubildende im Schichtdienst un- noch verhandelt.
liegt dann nur noch einer Min- berührt. - Verhandlungen zu Regelungen
destlaufzeit von 6 Monaten. - Die bisherige Übernahmere- für Leistungsgeminderte sollen
- Zu den unteren Entgeltgrup- gelung wird bis zum 31. Ok- aufgenommen werden.
pen: Wir haben darauf geach- tober 2020 verlängert - nach • Angleichung Ost an West:
tet, dass die Steigerungen bei der Übernahme profi eren Die Jahressonderzahlung („Weih-
fast allen Tabellenwerten min- die Nachwuchskrä e dann er- nachtsgeld“) wird schri weise
destens etwa 180 Euro ausma- gänzend von den höheren Ein- bis 2022 komple angepasst.
chen, häufig liegen die Werte s egsentgelten.
deutlich darüber. Zusätzlich er- KT
Kommunika on und Diskussion
Jetzt wird der Tarifabschluss vor Ort bewertet und disku ert. Vorsorglich wurde im Einigungspapier eine Erklärungs-
frist bis zum 18. Mai vereinbart. Da es sich um ein im Detail vielschich ges Ergebnis handelt, werden wir die Gele-
genheiten nutzen, das Ergebnis ergänzend zu kommunizieren sowie Fragen zu beantworten.
Bereits in der Verhandlungskommis- und Stelleninhaber zu mo vieren. für das Land Schleswig-Holstein noch
sion und der Bundestari ommission schwieriger, sich im We bewerb um
haben wir die Erfahrung gemacht, Unsere Argumente haben sich durch- Fachkrä e durchzusetzen. Einkom-
dass eine genaue Betrachtung er- gesetzt - allerdings brauchten die Ar- menstabellen und Eingruppierungs-
forderlich ist, um eine abschließende beitgeber etwas Nachhilfe auch in regelungen hinken dort zunehmend
Meinung zu bilden. Von der komba Form der massiven Warnstreiks, die hinterher.
gewerkscha schleswig-holstein wa- in Schleswig-Holstein und bundes-
ren die Stellvertretenden Landesvor- weit auf die Beine gestellt wurden. Jetzt gilt es, auch beim Landesdienst
sitzenden Lothar Chris ansen und Auch vor dem Verhandlungsort in überfällige Anpassungen anzuge-
Ludwig Klemm sowie Kai Tellkamp – Potsdam haben dbb Gewerkschaf- hen. In die laufenden Tarifverhand-
auch als Mitglied der Verhandlungs- ten – allen voran die komba – noch- lungen zur Eingruppierung muss jetzt
kommission – in Potsdam vor Ort. mals für eine eindrucksvolle Kulisse Schwung rein. Und in der nächsten
gesorgt. Mit dabei war eine Delega- Einkommensrunde sollten neben den
Erste Rückmeldungen überwiegend on aus Schleswig-Holstein, ange- entsprechenden Anpassungen die
posi v führt durch den komba Landesvorsit- Voraussetzungen für wieder zeitglei-
In vielen S mmen wird begrüßt, dass zenden Chris an Dirschauer. che Verhandlungen für Bund, Länder
Bund und Kommunen nach einer und Kommunen geschaffen werden.
Verweigerungshaltung in den ersten Weitere Auswirkungen Mit der Laufzeit des Tarifabschlusses
beiden Runden erkannt haben, dass und Erfordernisse für Bund und Kommunen haben wir
eine Schippe drauf gelegt werden Der Tarifabschluss gilt für Bund und dafür eine Steilvorlage gegeben.
muss, um freie Stellen zu besetzen Kommunen. Jetzt wird es allerdings
komba rundschau 2/2018 7
Dringender Handlungsbedarf be- auch weiter dafür einsetzen, dass struktur steigen spürbar. „Auch Fi-
steht allerdings nicht nur im Ta- die Landes- und Kommunalbeamten nanzministerin Monika Heinold ist
rifsektor, sondern auch im Beam- nicht abgehängt werden. Niemand gut beraten, in die Zukun sfähigkeit
tenbereich. Deshalb sind auch die sollte glauben, dass mit den Reförm- des öffentlichen Dienstes zu inves e-
Gesetzgeber gefordert. Zunächst gilt chen bei Erschwerniszulagen und ren“, appelliert dbb Landesbundvor-
es, das Tarifergebnis auf die Bundes- Wechselschichtdienst ein notwen- sitzender Kai Tellkamp.
beam nnen und -beamten zu über- diger großer Wurf ersetzt werden
tragen. Posi ve Signale liegen be- kann. Die Erwartungen an die ange- Es bleibt also noch einiges zu tun.
reits vor. Wir werden uns natürlich kündigte Anpassung der Besoldungs- KT
TVöD Entgel abelle ab 1. März 2018
Alle Entgel abellen finden Sie auf unserer Homepage: www.komba-sh.de
EG Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
15Ü - 5.765,67 6.390,93 6.983,30 7.378,23 7.470,36
15 4.584,49 5.000,77 5.260,14 5.840,78 6.339,54 6.667,67
14 4.151,65 4.528,23 4841,03 5.245,42 5.788,30 6119,17
13 3.827,03 4196,02 4.479,41 4.893,73 5433,88 5.683,28
12 3.430,90 3.796,05 4.276,90 4.741,63 5.315,77 5.578,27
11 3.312,60 3.656,01 3.941,33 4.311,77 4.836,69 5.099,20
10 3.194,27 3.497,22 3.775,33 4.064,56 4.501,99 4.620,12
9c 3.099,42 3.349,91 3.637,10 3.888,66 4.214,23 4.392,69
9b 2.865,63 3.126,71 3.273,66 3.685,60 3.975,34 4.245,23
9a 2.818,96 3.049,32 3.234,09 3.647,35 3.739,87 3.975,66
8 2.656,52 2.890,09 3.017,56 3.137,78 3.269,20 3.343,02
7 2.493,12 2.729,06 2.877,36 3.004,81 3.111,25 3.189,58
6 2.446,41 2.662,97 2.788,15 2.909,22 3.007,98 3.081,00
5 2.347,55 2.555,40 2.673,48 2.794,54 2.894,01 2.955,27
4 2.236,29 2.438,63 2.587,48 2.676,80 2.766,11 2.818,41
3 2.201,29 2.407,15 2.462,55 2.564,71 2.641,37 2.711,60
2Ü 2.084,42 2.297,88 2.374,56 2.476,80 2.547,07 2.599,50
2 2.037,85 2.234,74 2.290,29 2.354,37 2.495,22 2.642,56
1 - 1.827,17 1.858,18 1.896,96 1.933,11 2.026,15
Erste Warnung an die Arbeitgeber:
Warnstreik in Flensburg
Nachdem die Arbeitgeber beim Eins eg in die Tarifverhandlungen in eine reine Abwehrhaltung zu Einkommensan-
passungen einnahmen, wollten die Gewerkscha en frühzei g ein Signal geben, dass es so nicht weitergeht. komba
und dbb riefen am 7. März 2018 zu einem ganztägigen Warnstreik in Flensburg auf.
Rund 700 Kolleginnen und Kolle- vbba (Arbeitsagentur) - trafen sich zenden des dbb Friedhelm Schäfer,
gen der komba flensburg (unter an- im Deutschen Haus, um ihrer Unzu- begaben sich die Kolleginnen und
derem aus dem Rathaus, aus dem friedenheit Lu zu machen. Kollegen lautstark im Rahmen eine
Technischen Betriebszentrum, aus Demozuges durch die Flensburger In-
den Kitas, vom Jobcenter und von Nach dem fast schon tradi onellen nenstadt zur Hafenspitze.
den Stadtwerke) und ihrer Schwe- Streikfrühstück im Deutschen Haus
stergewerkscha en im dbb - vom und einer Begrüßung durch den Auf der Kundgebung machte Schä-
vbob (Kra fahrtbundesamt), vom komba Landesvorsitzenden Chris an fer nochmals deutlich: „Wir erwar-
vab (Wehrverwaltung) sowie vom Dirschauer und den Zweiten Vorsit- ten, dass die Arbeitgeber jetzt zügig
8 komba rundschau 2/2018
Zum Au akt spricht Chris an Dirschauer im Deutschen Haus (oben Mi e). Auf der Kundgebung die Redner Friedhelm
Schäfer , Claudia Jacobsen und dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp (untere Reihe von links)
in konkrete Verhandlungen einstei- schlafen wird, haben die jungen Kol- schließend deutlich: „Stellen können
gen und nicht weiter auf Zeit spie- leginnen und Kollegen von morgen nicht mehr adäquat besetzt werden,
len!“ komba-Landesjugendleiter Fa- auszubaden!“ weil nicht genug bezahlt wird. Dies
bian Bellinghausen ergänzte unter geht auf die Knochen derer, die dafür
lautem Beifall: „Der Nachwuchs im Für die privatrechtlich organisier- mitarbeiten müssen!“
öffentlichen Dienst hat langsam die ten Bereiche machte Stadtwerke-
Nase voll. Denn alles, was heute ver- Betriebsrä n Claudia Jacobsen ab- CD
Warnstreik nach der zweiten Verhandlungsrunde:
Arbeitgeber handeln sich bei Ak on in Kiel Abmahnung ein
„Wenn nach zwei Verhandlungsrunden noch nichts auf dem Tisch liegt, dann ist das nicht nur eine Angebotsverwei-
gerung, das ist sogar eine Arbeitsverweigerung!“, begründete dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp eine am
20. März 2018 vom dbb schleswig-holstein erteilte Abmahnung an die Adresse der Arbeitgeber. „Außerdem kann es
nicht sein, dass öffentliche Kassen für die HSH Nordbank geöffnet werden, nicht aber für die Sicherstellung öffent-
licher Aufgaben – damit sind auch die Steuerzahler ganz sicher nicht einverstanden“, legte Tellkamp nach.
Etwa 2.000 Beschä igte von Bund Zweck wurde eine Menschenke e In der Abmahnung heißt es unter an-
und Kommunen machten in Kiel un- gebildet, um eine überdimensionale derem: „Wir fordern Sie auf, in der
missverständlich deutlich, dass sie Abmahnung an den Kommunalen dri en Verhandlungsrunde auf unse-
die Rolle „Sparschweine der Na on“ Arbeitgeberverband durchzureichen, re Forderungen einzugehen und mit
geschlossen ablehnen. Zu diesem stellvertretend auch für den Bund. uns eine sachgerechte Einkommens-
komba rundschau 2/2018 9
anpassung zu vereinbaren. Andern- mann die Forderungen nach 6 Pro- reit, ihre berech gten Forderungen
falls müssen Sie mit weiteren Konse- zent mehr Einkommen, mindestens auch durchzusetzen.
quenzen rechnen, insbesondere mit aber 200 Euro für alle. Mit einem De-
Frust und Demo va on bei den Be- monstra onszug zum Hauptbahnhof Die Ak on fand sta im Rahmen
schä igten, zusätzlichen Problemen wurde ein weiteres Zeichen gesetzt, eines ganztägigen Warnstreiks, zu
bei der Fachkrä egewinnung sowie um die Arbeitgeber in Bewegung zu dem der dbb aufgerufen ha e. Allen
einer dras schen Ausweitung von setzen. voran die komba gewerkscha als
Streikmaßnahmen.“ größte Mitgliedsgewerkscha des
Der Umstand, dass fast doppelt so dbb hat die Möglichkeit genutzt, ihre
In einer anschließenden Kundgebung viele Menschen gekommen waren Mitglieder zu mobilisieren und einen
bekrä igten der Stellvertretende als erwartet, ist ein s chhal ger Be- wich ge Beitrag für die erfolgreiche
Vorsitzende der dbb Bundestari om- weis für die S mmung an der Basis: Fortsetzung der Verhandlungen ge-
mission und komba Bundesvorsit- Die Kolleginnen und Kollegen lassen leistet.
zende Andreas Hemsing sowie dbb sich nicht auf den Arm nehmen und
Bundesjugendleiterin Karoline Herr- unter Wert verkaufen - sie sind be- KT
Lange Untä gkeit der Arbeitgeber s eß auf massiven Widerstand
Nachdem auch in der zweiten Ver- ist. Viele Kolleginnen und Kollegen mehr die Märchen von leeren Kas-
handlungsrunde in Potsdam noch hielten es nicht mehr auf dem Bü- sen, drohenden Priva sierungen
immer kein Angebot der Arbeitge- rostuhl oder in den Betrieben aus. und überhöhten Einkommen erzäh-
ber auf dem Tisch lag, ist bei den Sie beteiligten sich in großer Zahl len.
betroffenen Beschä igten der Ge- an den bundesweiten Ak onen und
duldsfaden gerissen. Daraus hat Warnstreiks und haben damit ein Denn diese Märchen werden von
sich eine S mmung entwickelt, die unmissverständliches Statement knallharten Daten und Fakten ver-
von En äuschung, Unverständ- abgegeben: Die Beschä igten las- drängt: Die öffentlichen Einnahmen
nis und häufig sogar Wut geprägt sen sich von den Arbeitgebern nicht haben einen historischen Höchst-
10 komba rundschau 2/2018Die Gewerkscha en des dbb sind am Verhandlungsort um ihre Vertreter zu unterstützen. Die Verhandlungsparteien
treffen ein: Bundesvorsitzender dbb Uli Silberbach, kommunaler Arbeitgeberpräsident Thomas Böhle und Bundesin-
nenminister Horst Seehofer (untere Reihe von links).
stand erreicht, sta Priva sierungen on beim Warnstreik in Kiel, an dem Das haben die kommunalen Arbeit-
sind Rekommunalisierungen ge- sich alleine fast 2.000 Kolleginnen geber genutzt, um Probleme bei den
fragt und die Einkommen sind weder und Kollegen der dbb Gewerkschaf- Sparkassen und Krankenhäusern
in den oberen, noch in den mi le- ten, überwiegend der komba, beteili- in den Vordergrund zu rücken. Die
ren und unteren Gruppen überhöht, gt haben war eine der Highlights. Sparkassen haben nach der Argu-
denn nach wie vor bestehen auf al- menta on der Arbeitgeber aufgrund
len Ebenen zunehmende Schwierig- Die lange Durststrecke in der Ein- der Niedrigzinsphase eine zusätz-
keiten bei der Personalgewinnung. kommensrunde hat natürlich Grün- liche Hürde für die Wirtscha lichkeit
de. Dazu gehört auch der Umstand, zu nehmen. Zudem würde der Digi-
Diese Botscha wurde bundesweit talisierungsprozess zusätzliche Ein-
dass die Arbeitgeber sich tatsäch-
auf Straßen und Plätzen verkündet sparungen erfordern. Bei den Kran-
und sie wurde offenbar auch von lich erst dann bewegen, wenn sie kenhäusern wurde problema siert,
den Arbeitgebern wahrgenommen. erkennen, dass die Basis hinter den dass die gesetzlichen Rahmenbedin-
Sie appellierten an die Gewerkschaf- Forderungen der Gewerkscha en gungen es nicht gewährleisten, dass
ten, auf die dri e Verhandlungsrun- steht. Es genügt nicht, Forderungen die Kosten beziehungsweise Kosten-
de zu setzen, denn es hä e „kein vorzutragen. Es genügt auch nicht, steigerungen durch höhere Einnah-
Maß mehr, große Städte und ganze diese mit Argumenten zu unterfüt- men ausgeglichen werden. Für die
Regionen lahmzulegen“, wie es in ei- tern. Eine dri e Komponente ist der komba war jedoch von Anfang an
ner Pressemi eilung der Vereinigung Druck der Basis. Erst wenn Mitglie- klar: Erstens dürfen die vermeint-
kommunaler Arbeitgeberverbände der zeigen, dass sie bereit sind, For- lichen Probleme einzelner Bereiche
(VKA) heißt. derungen durchzusetzen, wenn also nicht den gesamten öffentlichen
gewerkscha liche Stärke sichtbar Dienst ausbremsen. Zweitens las-
Tatsächlich war viel los, wie auch wird, dann lösen die Arbeitgeber ihre sen wir die Kolleginnen und Kollegen
unserer Bilderauswahl zeigt. Da- Blockade langsam auf. in den Sparkassen und Krankenhäu-
bei gab es im Zusammenhang mit sern nicht im Regen stehen. Dri ens
den Arbeitskampfmaßnahmen auch Eine Besonderheit dieser Einkom- nehmen wir die Argumente der Ar-
viele krea ve Ak onen. Dazu zähl- mensrunde stellte über weite Stre- beitgeber nicht einfach hin. Denn die
ten Transparente, auf denen die For- Sparkassen erwirtscha en nach wie
cken die Verhandlungskommission
derungen verzahnt mit den Orts- vor Millionengewinne und die absur-
der Arbeitgeber dar. Für den Bund
schildern der Städte und Gemeinden den poli schen Entscheidungen zur
dargestellt wurden. Dazu zählten steht normalerweise stets der Bun- Krankenhausfinanzierung können
übergroße menschliche „Scrabble“- desinnenminister an der Spitze. In- nicht auf dem Rücken der Beschäf-
Spielsteine mit klarem Fokus auf die folge der Verzögerungen bei der gten ausgetragen werden.
speziellen Forderungen der Jugend. Bildung der neuen Bundesregie-
Und dazu zählte eine Abmahnung an rung wurde dieser in den ersten bei- Viele organisierte Beschä igte ha-
die Adresse der Arbeitgeber, die mit den Verhandlungsrunden durch den ben mit Ihrem Engagement gezeigt,
ihrer Verweigerungshaltung gegen Staatssekretär vertreten. Dies dür e dass sie sich nicht auf der Nase he-
die Fürsorgepflicht gegenüber ihren zu einer gewissen Zurückhaltung ge- rumtanzen lassen. Und das hat sich
Beschä igten verstoßen. Diese Ak - führt haben. ausgezahlt! KT
komba rundschau 2/2018 11Informa onen von der Landes- und Bundesebene
Neue Mitarbeiterin in der Landesgeschä sstelle
Seit dem 1.März tä gkeiten ein und unterstützt bei arbeitet. Wir freuen uns, sie für eine
2018 verstär- der internen Büroorganisa on. Sie Tä gkeit bei uns gewonnen zu ha-
kt Meike Gie- ist telefonisch unter der Nummer ben und wünschen ihr viel Spaß und
se unsere Ge- 0431-535579-14 und per Mail über Erfolg im Team unserer Landesge-
schä sstelle in m.giese@komba-sh.de zu erreichen. schä sstelle. Übrigens: Wer Anfang
Kiel. Sie arbeitet März beim Warnstreik in Kiel dabei
sich vorrangig als Vertretung für An- Meike Giese ist verheiratet und hat war, konnte sie ja auch schon live er-
na-Marie Ehlert, die ihr erstes Kind eine Tochter. Zuvor hat sie 12 Jah- leben. Diesen Sprung ins „kalte Was-
erwartet, in die allgemeinen Büro- re bei der Förde-Sparkasse in Kiel ge- ser“ hat sie prima überstanden. JP
Kommunalwahl 2018 - Für uns interessant?
Am 6. Mai 2018 finden wie alle 6 muss und kostbare Zeit für eine gute
Jahre die Wahlen zu den Stadt- und Einarbeitung ist verloren gegangen,
Gemeindevertretungen und zu den und damit auch wertvolles Fachwis-
Kreistagen sta . Hier sind wir alle sen. Noch dras schere Beschlüsse
gefragt, auch von unserem Wahl- sind natürlich kw-Vermerke (künf-
recht Gebrauch zu machen. Viele g wegfallend), bei der die Planstel-
werden jetzt schon, vor allen Dingen le ganz gestrichen wird, ohne dass
die Kolleginnen und Kollegen in den die Aufgabe en ällt. Es hat im Land
Verwaltungen, seit längerem mit sogar eine Kommune gegeben, wo
diesem Thema beschä igt sein. Das den poli schen Gremien beschlossen während eines Wahlkampfes sämt-
natürlich wie so o mit der Anord- werden. liche Stellen einen kw-Vermerk be-
nung von Mehrarbeit. Viele werden kommen sollten. Da hä e man sich
auch, wie schon bei vergangenen So weit so gut. Die Realität war dann gleich selbst abgescha .
Wahlen, als Wahlhelfer eingesetzt aber in der Vergangenheit im Lan-
werden. Doch was haben die Wahl- de o eine andere. Sehr gerne wur- Wich g ist für die Arbeit vor Ort ist,
en für Auswirkungen? den Wiederbesetzungssperren von dass sich die Personalräte nicht vor
der Selbstverwaltung im Stellenplan einem vernün igen Dialog mit der
Den Ausgang kennen wir erst am verankert. Also, wenn jemand geht, Selbstverwaltung scheuen. Bei Stel-
Wahlabend, aber jetzt ist schon be- dann bleibt die Stelle erstmal unbe- lenplanberatungen hat der Perso-
kannt, dass es neue Männer und setzt. Leider wurden aber die Aufga- nalrat ein Rederecht. Dies sollte er
Frauen in der Selbstverwaltung ge- ben nicht abgescha . Viele Kolle- unbedingt wahrnehmen, wenn der-
ben wird. Natürlich mit neuen Ideen, ginnen und Kollegen kennen dieses ar ge Beschlüsse gefasst werden
die dann das Personal umsetzen leidige Verfahren. Irgendjemand sollen. Für die Rechte der Personal-
muss. Ein Beschluss ist schnell ge- muss dann die Arbeit übernehmen. räte bei poli schen Entscheidungen
fasst, aber die Umsetzung und o Da will man doch mal sehen: “Siehste, gibt es in unserer Ausgabe zum Mit-
auch die Vorbereitung machen die geht doch“. Das funk oniert aber bes mmungsgesetz ab Seite 8 eine
eigentliche Arbeit aus. Dafür wird nicht. Es muss Mehrarbeit geleistet gute Zusammenfassung, die auf die
aber auch entsprechendes Perso- werden und dann wird festgestellt, wesentlichen Rechte des Personal-
nal benö gt und das muss dann von dass die Stelle doch besetzt werden rates eingeht. JP
Neuer Feiertag in Schleswig-Holstein:
Keine Kompensa on auf dem Rücken der Beschä igten
Die Beschä igten in Schleswig-Holstein können sich über einen zusätzlichen Feiertag freuen. Der Landtag hat den
Reforma onstag zum Feiertag erklärt und das Gesetz über Sonn- und Feiertage entsprechend geändert. Auch für
Beam nnen und Beamte sowie Tari eschä igte des öffentlichen Dienstes gilt damit: Der 31. Oktober ist arbeitsfrei
und unterliegt der Entgel ortzahlung.
Allerdings gibt es im öffentlichen auch an Feiertagen gearbeitet wer- und Feuerwehr oder in Krankenhäu-
Dienst Aufgabenbereiche, in denen den muss, zum Beispiel bei Polizei sern. In diesen Fällen haben die be-
12 komba rundschau 2/2018troffenen Beschä igten Anspruch eine entsprechende Stellungnahme bundene Kostensteigerung kri siert.
auf Zuschläge nach den einschlä- abgegeben. Unser Spitzenverband Gefordert wurde in der Folge sogar,
gigen gesetzlichen beziehungsweise hat den arbeitsfreien Tag befürwor- den Arbeitnehmerbeitrag zur Pfle-
tariflichen Regelungen. tet, zumal gerade im öffentlichen geversicherung zu erhöhen, was im
Dienst der Arbeitsdruck in den letz- Bundesrecht „zwingend vorgeschrie-
komba und dbb begrüßen ten Jahren spürbar zugenommen ben“ sei.
zusätzlichen Feiertag hat und der Wunsch nach ausglei-
chenden arbeitsfreien Zeiten abso- Da sollten die Arbeitgebervertre-
Im Vorwege der Neuregelung hat- lut gerech er gt ist. Für bemerkens- ter allerdings nochmal das Bundes-
te es eine lange poli sche Diskussi- wert hält es der dbb, dass die Poli k recht studieren. Das SGB IX beinhal-
on über einen zusätzlichen Feiertag ohne Murren akzep ert, dass der zu- tet zwar eine Vorschri , nach der
in Schleswig-Holstein gegeben. Ist es sätzliche freie Tag auch für Beam- der Pflegebeitrag der Beschä igten
gerech er gt, mit Blick auf die hohe nnen und Beamte grei . Eigenar g um 0,5 Prozentpunkte steigt, wenn
Zahl an Feiertagen in den südlichen nur, dass ein Absenken der Arbeits- ein zusätzlicher Feiertag eingeführt
Bundesländern zumindest einen wei- zeit von derzeit 41 Stunden dagegen wird. Das gilt allerdings nur, wenn
teren Feiertag zu schaffen? Wenn ja, als nicht machbar angesehen wird. dieser immer auf einen Werktag
soll es in kirchlicher oder ein Tag mit fällt. Davon kann beim 31. Oktober
landespoli scher Bedeutung sein? Arbeitgeberforderung nach jedoch keine Rede sein.
Letztendlich hat man sich in Abs m- Kompensa on ist abwegig
mung mit den anderen nördlichen Eine Kompensa on auf dem Rücken
Bundesländern auf den Reforma - Allerdings sind die Arbeitgeberver- der Beschä igten wird es also nicht
onstag geeinigt. bände auf den Barrikaden. Ini iert geben. Hier soll etwas für die Be-
durch den Bundesverband der Deut- schä igten gemacht werden und
Auch der dbb wurde an dem Gesetz- schen Arbeitgeberverbände wurde nicht gegen sie.
gebungsverfahren beteiligt und hat der Arbeitsausfall und die damit ver- KT
Koali onsvertrag von CDU, CSU und SPD:
Sozialpoli sche Bewertung: Ansätze s mmen, aber kein großer Wurf
Unter dem Aspekt der Bekämpfung Für alle Menschen mit Behinderung, alle“ gestärkt werden. Damit sol-
der Kinderarmut soll das Kinder- ob im allgemeinen Arbeitsmarkt oder len für bis zu 150.000 Menschen, die
geld in zwei Schri en um 25 Euro er- in Werkstä en beschä igt, soll der schon länger arbeitslos sind, sozial-
höht werden, zum 01. Juli 2019 um volle Zugang zu medizinisch-beruf- versicherungspflich g bezuschusste
10 Euro und zum 01. Januar 2021 um licher Rehabilita on verbessert wer- Arbeitsverhältnisse geschaffen wer-
15 Euro. Der steuerliche Freibetrag den. Weiterhin soll die unabhängige den. Zur Finanzierung des Vorhabens
steigt entsprechend. Außerdem gibt Teilhabeberatung durch die Weiter- soll der Eingliederungs tel im SGB II
es Veränderungen bei den Leistun- führung der Finanzierung verlässlich im Zeitraum 2018 bis 2021 um vier
gen für Bildung und Teilhabe, unter geschützt werden. Insgesamt be- Milliarden Euro aufgestockt werden.
anderem die Aufstockung des Schul- steht der Koali onsvertrag überwie- Langzeitarbeitslose sollen mit einem
starterpakets. Hier ist es ein weiteres gend aus Absichtserklärungen. Dies ganzheitlichen Ansatz gefördert
Ziel, die Leistungen zu entbürokra - dür e auch unter Beachtung der UN- werden. Ziel ist es, bei der Betreuung
sieren und durch pauschale Abrech- Behindertenrechtskonven on zu we- dieser Personen die ganze Familie in
nungen zu vereinfachen. nig sein und bedarf einer weiteren den Blick zu nehmen. Außerdem soll
Ressourcenumverteilung. der Beitragssatz zur Arbeitslosenver-
In der Jugendsozialarbeit soll das In- sicherung um 0,3 Prozentpunkte ge-
strument der Assis erten Ausbildung senkt werden und eine neue, na o-
um zwei weitere Jahre verlängert nale Weiterbildungsstrategie unter
werden. Für die Gruppe der schwer Beteiligung der Sozialpartner entwi-
zu erreichenden Jugendlichen sol- ckelt werden. Hierbei werden die Ge-
len ab 2019 für die Anwendung des staltung der digitalisierten Arbeits-
§ 16h SGB II 50 Millionen Euro zur welt und die Deckung des Bedarfs
Verfügung stehen. Nicht geklärt ist an Fachkrä en als entscheidender
in diesem Fall, wie die Zusammen- Schlüssel in der Weiterbildung ange-
arbeit zwischen Jobcenter und dem sehen. Die sachgrundlose Befristung
öffentlichen Jugendträger erfolgen wird eingeschränkt. Dieser Kompro-
soll. Eine Verpflichtung ist dem Koali- Der Arbeitsmarkt soll unter dem As- miss dür e in der betrieblichen Pra-
onsvertrag nicht zu entnehmen. pekt „Teilhabe am Arbeitsmarkt für xis wenig bewirken. Deswegen muss
komba rundschau 2/2018 13sich die komba gewerkscha weiter- geschlagen. Diese hat den Charak- Privatpa enten sind, so besteht hier
hin für eine Abschaffung der sach- ter einer bedarfsabhängigen Fürsor- Handlungsbedarf. Ab Januar 2019
grundlosen Befristung stark machen. geleistung und löst das Problem der sollen die Beiträge zur Krankenver-
zunehmenden Altersarmut nicht flä- sicherung wieder in gleichem Maße
Die Vereinbarungen im Bereich Ren- chendeckend. Und jemand, der bei- von Arbeitgebern und Beschä igten
te mit der Zielsetzung der Anerken- spielsweise 34 Jahre Beiträge ge- geleistet werden. Der bisherige Zu-
nung der Lebensleistung und den zahlt hat, kann diese Leistung nicht satzbeitrag wird paritä sch finan-
Schutz vor Altersarmut sind insge- beziehen. Weitere Regelungen wie ziert.
samt nicht ausreichend. Der Koa- zum Beispiel eine Altersvorsorge- Im Rahmen einer Sofortmaßnahme
li onsvertrag formuliert die Zusa- pflicht für Selbständige oder eine sollen 8.000 Stellen für Fachkrä e in
ge einer doppelten Haltelinie in der säulenübergreifende Renteninfor- der medizinischen Behandlungspfle-
gesetzlichen Rentenversicherung. ma on sind überfällig und müssen ge geschaffen werden. Eine „Konzer-
Bis zum Jahr 2025 - bevor die ge- endlich auch umgesetzt werden. erte Ak on Pflege“ soll verbindliche
burtenstarken Jahrgänge in Rente Personalbemessungsinstrumente,
gehen - soll das Ne orentenniveau Zu den brisanten Themen Gesund- eine Ausbildungsoffensive, bessere
vor Steuern mindestens 48 Pro- heit und Pflege sind im Koali ons- Möglichkeiten der Rückkehr von Teil-
zent (2016: 47,9 Prozent) betragen, vertrag einige Aussagen vorgenom- in Vollzeit, ein Wiedereins egspro-
während der Beitragssatz gleichzei- men worden. Die Honorarordnungen gramm, bessere Gesundheitsvorsor-
g 20 Prozent (2018: 18,6 Prozent) der Gesetzlichen Krankenversiche- ge und eine Weiterqualifizierung von
nicht überschreiten soll. Dies deckt rung (GKV) und Privaten Kranken- Pflegehelfer/-innen zu Pflegefach-
sich allerdings mit den Prognosen versicherung (PKV) sind aus Sicht der krä en umfassen.
aus dem aktuellen Rentenversiche- Koali onspartner reformbedür ig.
rungsbericht und löst nicht die Pro- Da es jedoch in den Parteien unter- Als Fazit bleibt festzuhalten, dass
bleme ab 2025, denn ab dann droht schiedliche Auffassungen gibt, soll die hier exemplarisch genannten
ein sinkendes Rentenniveau. Eine als Kompromiss eine wissenscha - Vorhaben nur unzureichend geeig-
Rentenkommission soll bis März liche Kommission eingesetzt wer- net sind, Sozialpoli k offensiv zu
2020 einen Bericht vorlegen, wie den, die bis Ende 2019 dazu umfas- gestalten. Auch die absehbare Un-
die „Stellschrauben der Rentenver- sende Vorschläge vorlegt. Ob von terfinanzierung der genannten so-
sicherung in ein langfris ges Gleich- diesen Vorschlägen was umgesetzt zialpoli schen Vorhaben muss mit
gewicht“ gebracht werden können. wird, soll im Anschluss entschieden Sorge betrachtet werden. Es ist Sa-
Zur Anerkennung der Lebensleistung werden. Die Einführung einer Bür- che der komba gewerkscha mit ih-
von Menschen, die über mindestens gerversicherung auf Schleichwegen rem Dachverband dbb weiterhin die
35 Jahre Beiträge gezahlt oder ent- wird von der komba gewerkscha notwendigen sozialpoli schen Wei-
sprechende Zeiten der Kindererzie- abgelehnt. Wenn aber Pa enten in chenstellungen gegenüber der Poli-
hung und / oder Pflege aufweisen den Arztpraxen bezüglich eines Ter- k einzufordern.
können, wird eine Grundrente vor- mins bevorzugt werden, nur weil sie HR
Frauen im öffentlichen Dienst:
Aus der Praxis – wo drückt der Schuh?
Zu den Aufgaben der komba gewerkscha gehört es auch, einen fairen Umgang mit den – beiden – Geschlechtern
im Arbeitsleben zu fördern. Die frauenspezifische Arbeit hat eine lange Tradi on, aber wir nehmen den Wunsch
nach Veränderungen wahr. Frauen wollen nicht bevorzugt werden, weil sie Frauen sind. Sie wollen ganz einfach mit
ihren Rahmenbedingungen, Wünschen und Kompetenzen erst genommen werden in ihrer beruflichen Situa on und
Entwicklung.
Integrieren sta separieren Posi onen und Lösungen gearbeitet Die Themen können vielfäl g sein:
wird. Von der Vereinbarung von Familie
Ganz bewusst hat die komba ge- und Beruf über Stellenbesetzungs-
werkscha schleswig-holstein kei- Themensammlung an der Basis verfahren, dem Informa onsfluss in
ne Frauenkommission oder ein ähn- der Elternzeit, Fortbildungsmöglich-
liches festes Gremium installiert. Dabei wollen wir uns natürlich an keiten, Arbeitszeitregelungen bis hin
Wenn Frauen in eigenen Gremien der Situa on in der Praxis und den zur Arbeit der Gleichstellungsbeauf-
„separiert“ werden – ist das nicht Vorstellungen der Basis orien eren. tragten ist alles denkbar.
auch eine Form der Diskriminierung? Unser Angebot: Teilen Sie uns in ganz
Wir halten es für sinnvoller, dass ent- einfach per Mail mit, wenn Ihnen Wir sind sehr gespannt und wollen
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2/2018 15Versichertenberater bei der DRV Bund:
Fast 100 dbb Mitglieder ins Ehrenamt gewählt
Nach dem dbb Wahlerfolg bei den Viele bereits langjährig Tä ge hat- starten. Zudem haben dbb und GdS
Sozialwahlen hat die Vertreterver- ten sich auch für die neue Wahlperi- Mitglieder in die Ausschüsse der Ver-
sammlung der Deutschen Renten- ode bereit erklärt, dieses Ehrenamt treterversammlung und in verschie-
versicherung (DRV) Bund im Dezem- weiterhin auszuüben und den Versi- dene Widerspruchsausschüsse ent-
ber 207 fast 100 dbb Mitglieder zu cherten und Rentnern der Deutschen sandt.
Versichertenberaterinnen und Ver- Rentenversicherung im gesamt-
sichertenberatern gewählt. Auf- en Bundesgebiet für eine ortsnahe, Der dbb gratuliert allen gewählten
grund seiner S mmengewinne persönliche und kompetente Bera- Versichertenberaterinnen und Ver-
besetzt der dbb – wie seine Fachge- tung zur Verfügung zu stehen. Aber sichertenberatern herzlich. Vielen
werkscha GdS – aktuell mehr Ver- es fanden sich auch viele „Neulinge“, Dank für Ihr ehrenamtliches Engage-
sichertenberaterplätze als je zuvor. die nun in ihre erste Amtsperiode ment! dbb bund
Ein Kombaner als Versichertenberater
Hans Maaßen ist Verwaltungsfachangestellter beim Amt Kirchspiellandgemeinde Eider mit Sitz in Hennstedt / Dith-
marschen. Er ist 52 Jahre jung, verheiratet, hat zwei Kinder, ist seit 1991 in der komba und seit 2016 Vorsitzender des
komba Kreisverbandes Dithmarschen. Doch Hans Maaßen engagiert sich auch in einem weiteren Ehrenamt: Hans
Maaßen ist Versichertenberater.
Herzlichen Glückwunsch zur Wie- Wie viele Personen berätst Du?
derwahl. Seit wann bist Du Versi- Wöchentlich habe ich circa drei bis
chertenberater? vier Termine.
Seit etwa 12 Jahren.
Wie lange dauert ein Beratungsge-
Was genau macht ein Versicherten- spräch?
berater? Das ist sehr unterschiedlich von
Ich nehme Anträge auf Erwerbsmin- 15 Minuten bis zu einer Stunde, es
derungsrente, Altersrente und Hin- kommt auf den jeweiligen Fall und
terbliebenenrente für die Deutsche auf die vorliegenden Unterlagen an.
Rentenversicherung Bund (früher
Bundesversicherungsanstalt für An- Was fragen die Betroffenen haupt-
gestellte) und für die Deutsche Ren- sächlich?
tenversicherung der Regionalträger Häufig geht es um den Rentenbe-
(früher Landesversicherungsanstalt) ginn, um Abzüge und eine Einkom-
auf. Darüber hinaus helfe ich in Kon- mensanrechnung bei vorzei gen Das s mmt, durch interne Um-
tenklärungsverfahren, um bereits Altersrenten und Hinterbliebenen- strukturierungen war es nicht mehr
frühzei g ein möglichst lückenloses renten. möglich, diese Aufgabe im Rah-
Rentenversicherungskonto vorwei- men meiner Tä gkeit als Verwal-
sen zu können. Dies halte ich auch für Welche Qualifika on braucht man tungsfachangestellter auszuführen.
Jüngere für ganz wich g, um im Falle als Versichertenberater? Wie o Da zu der Zeit auch die Sozialwahl
eines Falles gut vorbereitet zu sein. bist Du zum Lehrgang? sta and, habe ich mich erfolg-
Außerdem kläre ich die Versicherten Seit 1989 bin ich mit der Tä gkeit be- reich bemüht, diese Tä gkeit wei-
mit vorliegenden vollständigen Un- schä igt, zunächst dienstlich, nun ja terzumachen. Ja, ich mache das
terlagen auf, wann und unter wel- ehrenamtlich. Das Wissen habe ich ehrenamtlich, jedoch mit Einver-
chen Umständen sie eigentlich Ren- mir über die Jahre angeeignet. Ich ständnis und in guter Zusammenar-
ten beziehen können. nehme jährlich an einer einwöchigen beit mit meiner Dienststelle und mei-
Fortbildungsveranstaltung teil. Da- nen Kolleginnen und Kollegen.
Wie bist Du dazu gekommen? rüber hinaus gibt es durch die Ren-
Ich habe mich beim dbb über die tenversicherungsträger für Versi- Wird es in der Dienststelle unter-
komba gewerkscha schleswig-hol- cherte und Versichertenberater auch stützt? Es könnte ja die eigentliche
stein im Rahmen der Sozialwahl auf- Möglichkeiten, sich weiterzubilden. Arbeit darunter leiden, oder?
stellen lassen. Die Mitgliedscha in Dank meiner Kolleginnen und Kolle-
einer Gewerkscha ist eine Voraus- Früher war es eine dienstliche Auf- gen läu es reibungslos. Durch eine
setzung, als Kandidat einen Listen- gabe, nun ehrenamtlich? Ist das faire Absprache mit meinem Arbeit-
platz zu erhalten. rich g? geber ist gewährleistet, dass ich dies
16 komba rundschau 2/2018Sie können auch lesen
