Die Volkswirtschaft Das Magazin für Wirtschaftspolitik
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Das Magazin für Wirtschaftspolitik
Die Volkswirtschaft
9-2003 76. Jahrgang CHF 14.90
Seite 5
Seite 41
Monatsthema:
IKT-Nutzung
in der Schweiz
Die neue
Seite 46
Landwirtschaftspolitik
Doha-Runde:
Weichenstellung
in Cancún
Seiten 56 und 61
Einbürgerungsrecht
und Ausländeranteil
09
9 7 7 1 0 1 1 386001
Editorial
Agrarpolitik 2007 setzt klare Leitplanken
Die Agrarpolitik entwickelt sich. Eine weitere Etappe ist am 20. Juni dieses Jahres
mit der Schlussabstimmung zur Agrarpolitik 2007 im Parlament abgeschlossen wor-
den. Nach anfänglichem Widerstand zu zentralen Themen, wie dem Ausstieg aus der
Milchkontingentierung oder der Versteigerung der Zollkontingente für Schlachtvieh
und Fleisch, hat eine Mehrheit des Parlamentes einer vorausschauenden, ausgewoge-
nen Revision zum Durchbruch verholfen.
Das Gesamtpaket ist eine zweckmässige Weiterentwicklung der bisherigen Agrar-
politik. Sie gibt unserer Landwirtschaft klar vorhersehbare Rahmenbedingungen.
Dazu gehören auch die drei landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die kommen-
den vier Jahre. Sie ermöglichen grundsätzlich eine kohärente Umsetzung der be-
schlossenen Reformschritte. Die angespannte Situation des Bundeshaushaltes erfor-
dert jedoch substanzielle Kürzungen, auch im Agrarbereich. In der Botschaft zum
Entlastungsprogramm 2003 (EP03) hat der Bundesrat die Auswirkungen auf die
Landwirtschaft aufgezeigt.
Im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement waren wir gut beraten, uns
frühzeitig auf mögliche Szenarien der künftigen Entwicklung der Landwirtschaft –
mit Einbezug des Umfeldes von WTO und Europäischer Union – einzulassen und
der Agrarpolitik eine klare Stossrichtung zu geben. Sie hat uns in Krisensituationen,
wie beispielsweise im Milchsektor geholfen, zukunftsgerichtete und tragfähige
Lösungen zu finden. Ein weiteres Zeichen, dass wir mit unserem agrarpolitischen Kurs
richtig liegen, lässt sich aus den jüngsten Entwicklungen in der Europäischen Union
ableiten. Grundsätze wie Trennung der Preis- und Einkommenspolitik und die
Bindung der Direktzahlungen an ökologische und gemeinwirtschaftliche Leistungen,
die unsere Politik seit zehn Jahren prägen, etablieren sich
jetzt als Stossrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik.
Der Bundesrat wird die Gesetzesänderungen der
Agrarpolitik 2007 und die entsprechenden Ausführungs-
bestimmungen auf den 1. Januar 2004 in Kraft setzen.
Er ist überzeugt, dass die Landwirte dadurch den er-
wünschten zusätzlichen Handlungsspielraum am Markt
erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit des
gesamten schweizerischen Lebens-
mittelsektors verbessert wird.
Gleichzeitig werden aber –
im Interesse der Allgemein-
heit – auch die gewünschte
Pflege der Landschaft
sowie der Schutz von
Boden, Wasser und
Tieren sichergestellt.
Joseph Deiss
Bundesrat, Vorsteher
des Eidgenössischen Volks-
wirtschaftsdepartements
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Inhalt
Monatsthema
5 Agrarpolitik 2007 – vom Entwurf zum Gesetz 5 Die Agrarpolitik 2007 ist die konsequente
Manfred Bötsch Fortsetzung des mit der Agrarpolitik 2002 ein-
geschlagen Wegs der Trennung von Preis- und
10 Grundzüge der Ausführungsbestimmungen
Einkommenspolitik sowie der Verbindung von
Gustav Munz und Thomas Meier
ökologischen Anliegen und ökonomischen An-
15 Agrarreform – grosse Herausforderungen für die Landwirtschaft reizen. Eine verstärkte Marktorientierung ist
Urs Schneider dadurch gesichert. Damit bestehen aber nach
19 Agrarpolitik 2007 aus Sicht des internationalen Handels wie vor grosse Differenzen zwischen der z.T.
Heinz Hauser und Thomas A. Zimmermann
international geforderten vollständigen Markt-
öffnung der Agrarwirtschaft und dem Konzept
der Multifunktionalität der Landwirtschaft, wie
Wirtschaftspolitische Stellungnahmen es die Schweiz verficht.
26 Agrarpolitik 2007 aus Sicht eines Grossverteilers
Stefan Flückiger
27 Konsolidierung begonnener Reformschritte
Sibyl Anwander Phan-Huy
28 Die Zeit bis 2009 nutzen!
Thomas Egger
29 Reformbereitschaft geschwächt
Herbert Karch
31 Umsetzung entscheidend
41 Die Nutzung von Informations- und
Kurt Nüesch
Kommunikationstechnologien bei Schweizer
32 Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer? Unternehmen zeigt seit 2000 ein verlangsamtes
Liselotte Steffen Wachstum gegenüber den Neunzigerjahren. Vor
allem die Anwendung von Internet und Home-
33 Standpunkt der Nahrungsmittelindustrie
pages hat noch deutlich zugenommen, während
Guy Emmenegger
andere Bereiche nur noch schwach zulegten.
International gesehen liegt die Schweiz unmit-
Schweizer Volkswirtschaft telbar hinter den führenden skandinavischen
Ländern und gehört damit zur Spitzengruppe.
34 Wirtschaftspolitische Agenda
39 Strukturberichterstattung:
Ausschreibung von Studien zum Schwerpunktthema 2003
41 Nutzung von IKT in der Schweizer Wirtschaft
Heinz Hollenstein und Martin Wörter
Internationales
46 Doha-Runde: Weichenstellung in Cancún 46 Ein umfangreiches Programm erwartet die
Luzius Wasescha Teilnehmer an der WTO-Ministerkonferenz vom
10.–14. September in Cancún. Es gilt dort, den
51 Konfliktprävention: Chance für die Privatwirtschaft Rückstand in der Umsetzung der Beschlüsse
Daniel Möckli, Andreas Wenger und Jens Drolshammer von Doha abzuarbeiten und eine lange Liste an-
stehender Entscheide zu fällen. Für die Schweiz
Arbeit, Bildung und Forschung besonders wichtig ist, dass eine realistische
Lösung in der Landwirtschaftsfrage zustande
55 Buchtipp – Wirtschaftspolitik kommt und Fortschritte in der Gleichberech-
William J. Baumol: The Free-Market Innovation Machine tigung der Entwicklungsländer erzielt werden.
René L. Frey
56 Einbürgerungen in der Schweiz
Philippe Wanner und Gianni D’Amato
61 Bürgerschaftsrecht und zukünftige Zusammensetzung der Schweizer Bevölkerung
Rainer Münz und Ralf Ulrich
67 KMU-Test
Berufsbildung «Lehrmeister»
Jiri Elias
Bundesstellen präsentieren sich 56, 61 Die geplante Revision des Bürgerschafts-
rechts sieht im Wesentlichen eine Reduktion der
71 Facheinheit Sucht und Aids des Bundesamtes für Gesundheit Wohnsitzfrist auf 8 Jahre für die erste und zweite
Generation sowie die automatische Staatsbürger-
Aktuelle Wirtschaftsdaten schaft für die dritte Generation vor. Die hier vor-
gestellten beiden Studien liefern Antworten auf
75 Auswahl statistischer Tabellen die Frage, wie sich die geplanten Änderungen auf
das Einbürgerungsverhalten der ausländischen
Bevölkerung und den Ausländeranteil auswirken
Monatsthema der nächsten Ausgabe: Wie viel Wettbewerb braucht die Schweiz? werden.
Monatsthema
Agrarpolitik 2007 – vom Entwurf zum Gesetz
Am 20. Juni 2003 hat das Parla-
ment die Botschaft zur Weiter-
entwicklung der Agrarpolitik
(Agrarpolitik 2007) zu Ende
beraten und damit Änderungen Die Landwirtschaft befindet sich auf dem nung ein kohärentes Gesamtpaket zu schnüren.
Weg zur Nachhaltigkeit. Die Zwischenbilanz Der daraus resultierende Bericht des Eidgenös-
in sechs Bundesgesetzen so-
der agrarpolitischen Neuorientierung darf be- sischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD)
wie den Bundesbeschluss über züglich der verfolgten Stossrichtung zu «mehr wurde vom 21. September 2001 bis zum 10. Ja-
Markt und mehr Ökologie» als positiv be- nuar 2002 in die Vernehmlassung geschickt.
die finanziellen Mittel für die
wertet werden. Es bestand deshalb keine Ver-
Landwirtschaft in den Jahren anlassung, mit der Agrarpolitik 2007 die
Durchzogene Vernehmlassungsresultate
Grundzüge und Zielsetzungen der bisherigen
2004–2007 verabschiedet. Die
Agrarpolitik zu ändern. Der Landwirtschafts- Die Resultate der Vernehmlassung im Be-
Kernstücke der Vorlage sind die artikel in der Bundesverfassung (Art. 104 BV) reich der Kernelemente der Vorlage fielen sehr
ist nach wie vor richtungsweisend und um- kontrovers aus. Der Zeitpunkt für einen wei-
Aufhebung der Milchkontingen-
fassend. Im Gegensatz zu den grundlegenden teren Reformschritt – relativ kurz nach der
tierung, die Versteigerung der und tief greifenden Reformen der Neunziger- Umsetzung der Agrarpolitik 2002 – wurde
jahre geht es in diesem Revisionspaket darum, vielfach als zu früh und die Vorschläge als noch
Fleischimportkontingente, die
den mit der Agrarpolitik 2002 eingeschlage- nicht ausgereift beurteilt. Vor allem für die
Erweiterung der Strukturverbes- nen Weg konsequent weiterzuverfolgen: Tren- bäuerlichen Kreise war das Reformtempo zu
nung der Preis- und Einkommenspolitik und hoch und die Folgen zu wenig gründlich ab-
serungsmassnahmen und die
die Verwirklichung der ökologischen Anliegen geklärt. Insbesondere wurde einer Aufhebung
neuen Zahlungsrahmen für die durch ökonomische Anreize. Eine zentrale der Milchkontingentierung viel Skepsis entge-
Herausforderung besteht darin, die Wettbe- gengebracht.Wie die Kantone lehnten auch die
Landwirtschaft. Unter Vorbehalt
werbsfähigkeit der Schweizer Land- und Er- meisten politischen Parteien und die bäuerli-
des Referendums sollen die Ge- nährungswirtschaft im Kontext der Nach- chen Organisationen die vorgeschlagene Kom-
haltigkeit und Multifunktionalität weiter zu petenzdelegation an den Bundesrat zur Auf-
setzesänderungen plangemäss
verbessern. hebung der Milchkontingentierung ab. Eine
per 1. Januar 2004 in Kraft tre- Mehrheit der Kantone und Organisationen
äusserte sich auch gegen eine Umlagerung der
ten. Der Entwicklungsprozess Intensive Vorarbeiten
Milchmarktstützung in Direktzahlungen.
dieser Gesetzesvorlage war von Im Juli 2000 hat das Bundesamt für Land- Betreffend Verteilung der Zollkontingents-
wirtschaft (BLW) das Strategiepapier «Hori- anteile Fleisch waren nebst der Fleischwirt-
zahlreichen Unsicherheiten
zont 2010» mit dem Ziel veröffentlicht, den schaft auch die bäuerlichen Organisationen für
geprägt. Das Schlussergebnis Anstoss für eine offene und transparente Dis- die Beibehaltung des aus ihrer Sicht bewähr-
kussion über Strategie und Stossrichtung der ten Inlandleistungsprinzips beim Schlachtvieh
überzeugt in seiner Klarheit
agrarpolitischen Weiterentwicklung zu geben. und Fleisch und lehnten deshalb eine Verstei-
und Kohärenz. Die Reaktionen auf die Publikation waren ins- gerung von Zollkontingenten ab. Von den
besondere von Seiten der bäuerlichen Interes- Wirtschaftsverbänden, den Konsumentenor-
senvertretung heftig und reichten von Rück- ganisationen sowie der Swiss Retail Federation
weisung bis volle Zustimmung. Die Wogen wurden hingegen wettbewerbsgerechtere Ver-
waren noch nicht geglättet, als Ende August teilungsarten verlangt. Dabei wurde teilweise
2000 die Beratende Kommission Landwirt- ausdrücklich die Versteigerung gefordert.
schaft, welche vom Bundesrat gestützt auf Arti- Unter Berücksichtigung der Vernehmlas-
kel 186 Landwirtschaftsgesetz (LwG) eingesetzt sungsergebnisse hat der Bundesrat am 29. Mai
wurde, in die agrarpolitischen Debatten ein- 2002 die Botschaft zur Weiterentwicklung der
griff. In Koordination mit der Kommission Agrarpolitik (Agrarpolitik 2007) an das Parla-
wurden im Oktober 2000 drei breit abgestützte ment überwiesen. Diese Vorlage enthielt nun
Arbeitsgruppen beauftragt,Vorschläge zur Op- einen konkreten Fahrplan für den Ausstieg aus
timierung der agrarpolitischen Massnahmen der Milchkontingentierung und für die Ver-
auszuarbeiten. Die im März 2001 vorgelegten steigerung der Fleischimportkontingente.
Vorschläge der Arbeitsgruppen wurden durch
die Kommission beurteilt. Damit waren zur
Priorität im Parlament
Manfred Bötsch Konkretisierung des Projekts «Agrarpolitik
Direktor Bundesamt für 2007» Grundlagen verfügbar, die bereits die Vom September 2002 bis Juni 2003 haben
Landwirtschaft (BLW),
Bern
Spreu vom Weizen trennten. In der Folge war es die Eidgenössischen Räte die Agrarpolitik
Aufgabe der Verwaltung, aus der Auslegeord- 2007 in effizienter Art und Weise beraten und
5 Die Volkswirtschaft Das Magazin für Wirtschaftspolitik 9-2003
Monatsthema
Grafik 1 gesetzt werden und entlastet das Agrarbudget.
Agrarpolitische Agenda Als der Nationalrat in der Frühjahrssession bei
der Fleischimportregelung den bundesrät-
lichen Vorschlag mit einer klaren Mehrheit
Verfassungsgrundlage (Art. 104 BV)
übernahm, war der Weg für die Versteigerung
geebnet. Die Differenzbereinigung konzent-
Agrarpolitik 2002 rierte sich auf vom Parlament eingebrachte
Milchbericht
Vorschläge, insbesondere ein Moratorium
Teilrevision LwG/
für gentechnisch veränderte Organismen, die
Agrarpolitik 2007
neue Zahlungsrahmen Aufhebung der Einkommensgrenze für Di-
rektzahlungen, die minimale Ausbildung der
Ratifikation Umsetzung Agrarabkommen mit EU/Weitere Verhandlungen
Direktzahlungsbezüger sowie Beiträge für
Hochstammobstprodukte.
Freihandelsabkommen mit Dritten/Neue WTO-Agrarhandelsrunde
Fünf Handlungsachsen
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Obwohl bei den einzelnen Massnahmen
teilweise kein klarer Konsens auszumachen
Quelle: BLW / Die Volkswirtschaft
war, bestand bereits bei der Vernehmlassung
eine weit reichende Übereinstimmung über
damit die Einhaltung des Fahrplans ermög- die Stossrichtung der Agrarpolitik 2007. Es
licht. Der Ständerat hat als Erstrat nach einer wurden fünf Handlungsachsen im Interesse
ausführlichen Eintretensdebatte die Versteige- eines wettbewerbsstarken und produktiven
rung der Fleischimportkontingente mit einer Agrarsektors, einer qualitativ hochwertigen
Zweidrittelsmehrheit abgelehnt und dem Aus- und sicheren Ernährung sowie einer ökolo-
stieg aus der Milchkontingentierung 2009 gisch nachhaltigen Entwicklung definiert. Die
statt 2007 und mit zusätzlichen flankierenden Kohärenz der einzelnen gesetzlichen Anpas-
Massnahmen bis 2012 zugestimmt. In der Fol- sungen kann durch die Zuordnung zu den
ge haben die bäuerlichen Organisationen ihre Handlungsachsen aufgezeigt werden.
Meinung zur Fleischimportversteigerung ge-
ändert. Finanzpolitische Überlegungen sowie (1) Sicherung der Marktanteile unter här-
die Beibehaltung der öffentlichen Märkte be- teren Konkurrenzverhältnissen, insbesondere
gründeten den Meinungsumschwung. Der durch eine weitere Flexibilisierung des Milch-
Versteigerungserlös kann zur Deckung der marktes: Der Ausstieg aus der Milchkontin-
Entsorgungsbeiträge für Schlachtabfälle ein- gentierung ist auf den 1. Mai 2009 terminiert.
Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die öffentlich-
Kasten 1
rechtliche Milchmengenregulierung grund-
Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft, 2004–2007 sätzlich bestehen. Im Vorfeld sind jedoch
bereits erste Flexibilisierungsschritte möglich.
Gleichzeitig mit den Gesetzesänderungen hat bewährten, von der Produktion komplett ent- Gemäss Artikel 31 LwG können zum Beispiel
das Parlament die drei Zahlungsrahmen für die koppelten Direktzahlungen die erwünschten einzelne Käseorganisationen die Milchmenge
Landwirtschaft in den nächsten vier Jahren ver- Leistungen wie Landschaftspflege, Erhalt der
abschiedet. Neu erhält der Bundesrat die Mög- Artenvielfalt und natürlichen Ressourcen sichert
ihrer Produzenten mittels Antrag an den Bun-
lichkeit, infolge von neuen WTO-Verpflichtungen und entschädigt. desrat erhöhen. Da die globale Milchmenge
Mittel aus der Marktstützung in die Direktzahlun- Die nachfolgenden Summen sollen allerdings im laufenden Jahr bereits auf das Niveau von
gen umzulagern. Konkret wurde noch keine Um- gemäss der Botschaft des Bundesrates zum Ent- 2002/03 reduziert wurde, hat der Bundesrat
verteilung beschlossen. lastungsprogramm 2003 noch gekürzt werden.
Das Schlussergebnis der Reform ist ein ko- Der Bundesrat stellt einen Kürzungsbetrag von Vorbehalte gegenüber einer weiteren Senkung
härentes marktorientiertes Paket, das mit er- jährlich 40 Mio. für 2004, 110 Mio. für 2005 und der Milchmenge angekündigt. Er will im Hin-
weiterten Strukturverbesserungsmassnahmen 160 Mio. Franken ab 2006 zur Diskussion. Damit blick auf die Liberalisierung den Markt mög-
und neuen Sozialmassnahmen den unumgäng- würde der Strukturwandel von geschätzten 2,5%
lichst nahe an ein Gleichgewicht von Angebot
lichen Strukturwandel abdämpft sowie mit den bis 3% auf gegen 4% pro Jahr ansteigen.
und Nachfrage heranführen. Eine Verknap-
pung der Milchmenge würde diesem Anliegen
Tabelle 1 zuwiderlaufen.
Ein weiterer Flexibilisierungsschritt ist die
Vergleich der Zahlungsrahmen 2004–2007 und 2000–2003
Ausstiegsoption gemäss Absatz 2 in Artikel 36a
2004 2005 2006 2007 2004–2007 2000–2003 LwG für Organisationen mit einem eigenen
Grundlagenverbesserung Mengenmanagement. Produzentenorganisa-
und Sozialmassnahmen 276 280 284 289 1 129 1 037
tionen zusammen mit einem bedeutenden
Produktion und Absatz 769 749 720 708 2 946 3 490 regionalen Verwerter und Branchenorganisa-
Direktzahlungen 2487 2492 2500 2538 10 017 9 502 tionen können ab dem 1. Mai 2006 frühzeitig
Total 3532 3521 3504 3535 14 092 14 029 aus der öffentlich-rechtlichen Kontingentie-
Quelle: BLW / Die Volkswirtschaft
rung aussteigen. Dadurch sollen wertvolle Er-
fahrungen für die generelle Aufhebung der
6 Die Volkswirtschaft Das Magazin für Wirtschaftspolitik 9-2003
Monatsthema
Kontingentierung gesammelt werden. Um die haltung dieser Richtpreise gezwungen werden.
offenen Fragen der Aufhebung der Milchkon- Gegenüber den Bestimmungen im Kartellge-
tingentierung rechtzeitig zu klären, wird das setz wird den landwirtschaftlichen Organisa-
EVD im Jahr 2005 einen Milchbericht veröf- tionen ein Sonderrecht zugestanden,das in den
fentlichen. parlamentarischen Beratungen unbestritten
Damit nach dem Übergang zu den privat- war und angesichts der häufig asymmetrischen
rechtrechtlichen Mengenregulierungen wei- Marktverhältnisse gerechtfertigt ist.
terhin geordnete Marktverhältnisse herrschen, Wichtiger, zusätzlicher Handlungsspiel-
hat das Parlament bis 2012 befristete Leitplan- raum entsteht durch die Ausweitung der Inves-
ken gemäss Artikel 36b LwG beschlossen. Da- titionshilfe auf Selbsthilfeorganisationen und
zu gehört die Mindestdauer von einem Jahr für die Diversifizierung in landwirtschafts-
für Milchkaufverträge und die Möglichkeit, nahe Tätigkeiten. Neu werden auch gemein-
beim Bundesrat die Allgemeinverbindlichkeit wirtschaftliche Bauten, die zur Vermarktung
von Sanktionen bei Vertragsverletzungen zu von in der Region erzeugten Produkten selbst
beantragen. erstellt werden, mit Beiträgen unterstützt. Zur
Mit der geplanten Aufhebung der Milch- Anpassung des Angebots an die Erfordernisse
kontingentierung wird auch der Zielpreis für des Marktes werden im Obst- und Weinbau
Milch aufgehoben. Er hatte bisher nur eine Umstellungsbeiträge befristet bis 2011 aus-
geringe Bedeutung, da sich der Bund aus den gerichtet. Diese Unterstützung erhalten im
Märkten schrittweise zurückzieht und die Obstbau nur kollektive, von einer Produzen-
Verantwortung den Marktpartnern überlässt. tengruppierung vereinbarte Massnahmen.
Im Weiteren hat das Parlament einer Flexi- Gefördert wird die Umstellung auf innovative
bilisierung der Butterimportregelung zuge- Kulturen oder früh- bzw. spätreife Sorten mit
stimmt. Der Kreis der Butterimporteure kann guten Marktschancen.
dadurch geöffnet werden. Die Verteilung der Der Bundesrat hat in seiner Botschaft
Zollkontingentsanteile ist nicht mehr auf die festgehalten, dass Direktzahlungen nach dem
Butterproduzenten, Schmelzkäsefabrikanten Prinzip «Leistung – Gegenleistung» ausgerich-
und die Nahrungsmittelindustrie beschränkt. tet und dass die Landwirtschaftsbetriebe in
Solange die Importeure die marktregulieren- ihrer strukturellen Entwicklung nicht behin-
de Ventilfunktion wahrnehmen, beabsichtigt dert werden sollen. Das Parlament hat deshalb
der Bundesrat das bisherige Verteilsystem die Abstufung der Direktzahlungen nach Flä-
beizubehalten. che und Tierzahl aufgehoben. Die Einkom-
mens- und Vermögensgrenzen bleiben – ent-
(2) Stärkung der unternehmerischen Leis- gegen den bundesrätlichen Vorschlägen –
tungsfähigkeit durch Erweiterung des Hand- erhalten. Für verheiratete Bewirtschafterin-
lungsspielraums: Die unternehmerische Leis- nen und Bewirtschafter wurden die bereits
tungsfähigkeit wird einerseits durch die 2001 auf Verordnungsstufe eingeführten hö-
Aufhebung der Milchkontingentierung und heren Grenzen im Gesetz verankert.
andererseits durch die schrittweise Einfüh-
rung der Versteigerung der Zollkontingent- (3) Erhaltung von Arbeitsplätzen im länd-
santeile für Schlachtvieh und Fleisch gestärkt. lichen Raum durch eine optimierte Abstim-
Alle Marktakteure erhalten künftig Zugang zu mung der agrarpolitischen Instrumente auf
Importrechten. Dadurch werden die Margen die Regionalpolitik: Die Landwirtschaft leistet
der Fleischverarbeiter unter Druck kommen einen Beitrag zur dezentralen Besiedlung des
und der Wettbewerb unter den Importeuren Landes. Regional- und agrarpolitische Mass-
wird intensiviert, was die Entwicklung kon- nahmen des Bundes unterstützen sie in dieser
kurrenzfähiger Strukturen unterstützt. Aufgabe. Die Abgrenzung der Instrumente ist
Damit der Viehabsatz aus dem Berggebiet vielfach fliessend, indem zahlreiche agrarpoli-
weiterhin gewährleistet werden kann, werden tisch motivierte Massnahmen eine Regional-
in verstärktem Masse Viehkäufe ab öffent- komponente enthalten und umgekehrt. Zur
lichen Märkten mit Importrechten honoriert. Aufrechterhaltung von Produktionsmöglich-
10% der Zollkontingentsanteile für Fleisch keiten – und damit Arbeitsplätzen – im länd-
von Rindvieh und Schafen werden aufgrund lichen Raum werden gewisse agrarpolitische
der Zahl der ab überwachten Viehmärkten er- Instrumente, abgestimmt auf die regionalpo-
steigerten Tiere zugeteilt. Dieses Zugeständnis litischen Ziele, weiterentwickelt. Neu werden
ans Berggebiet hat wesentlich zur Akzeptanz im Berggebiet auch gemeinschaftliche Bauten
der Versteigerung beigetragen. mit Beiträgen unterstützt, die zur Vermark-
Produzenten- und Branchenorganisationen tung von in der Region erzeugten Produkten
können auf nationaler oder regionaler Ebene selbst erstellt werden. Ebenso werden pau-
Richtpreise bestimmen, auf die sich die Liefe- schale Beiträge an die periodische Wiederin-
ranten und Abnehmer geeinigt haben. Ein ein- standstellung von Bodenverbesserungen aus-
zelnes Unternehmen darf jedoch nicht zur Ein- gerichtet.
7 Die Volkswirtschaft Das Magazin für Wirtschaftspolitik 9-2003
Monatsthema
Grafik 2 (5) Festigung des Vertrauens der Konsumen-
Etappen des Ausstiegs aus der Milchkontingentierung tinnen und Konsumenten in die Nahrungs-
mittel durch eine weitere Förderung der Qua-
lität und Sicherheit sowie bessere Ausschöpfung
Agrarpolitik 2007 Kontingentierung aufgehoben
des Potenzials bestehender agrarökologischer
Autonome Festlegung der Mengen (Art. 31 Abs. 2 LwG) Instrumente für eine nachhaltige Nutzung der
natürlichen Ressourcen: Das Risikomanage-
• Branchenorganisationen
Art. 36b LwG ment wird zu einem zentralen Element für die
– Vertragspflicht Agrarwirtschaft. Wie die jüngsten Erfahrun-
– Angebotsbündelung
Vollzug Bund gen gezeigt haben, ist die Nahrungsmittel-
– Unterstützung
– Sanktionierung
sicherheit als Prozessüberwachung zu verste-
Art. 36a Abs. 2 LwG hen, die beim Einsatz der Produktionsmittel
• Branchenorganisationen
Organisationen mit eigenem • Produzentengemeinschaften auf dem Landwirtschaftsbetrieb beginnt und
Mengenmanagement • Regionale Milchverwerter
• Branchenorganisationen als Nahrungsmittel im Laden endet. Eine
• Produzentenorganisationen mit aktive Gesundheitspolitik sowie eine transpa-
• bedeutendem regionalem Milchverwerter
rente und umfassende Information der Bevöl-
Vollzug privat kerung sind wesentliche Elemente zur Ver-
1.5.2004 1.5.2006 1.5.2009 1.5.2012 trauensbildung.
Quelle: BLW / Die Volkswirtschaft Die Nahrungsmittelsicherheit wird durch
die gesetzliche Verankerung der Produkte-
sicherheit als Grundsatz im 2. und 7. Titel des
Um zusätzliche Einkommensmöglichkei- Landwirtschaftsgesetzes sowie durch die An-
ten zu schaffen, kann auch die Diversifizierung passungen im Bereich der Produktionsmittel
der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und (Vorsorgemassnahmen, Herstellungs- und
landwirtschaftsnahen Bereich mit Investi- Verwendungsvorschriften), die Einsetzung
tionskrediten gefördert werden. Als Starthilfe einer Zentralstelle für die Ermittlung von Zu-
wird der Aufbau von bäuerlichen Selbsthilfe- widerhandlungen sowie die Ergänzungen im
organisationen im Bereich der marktgerech- Tierseuchengesetz 1 (vgl. Teil IV der Botschaft)
ten Produktion und der Betriebsführung un- unterstützt. In diesem Kontext sind die zu-
terstützt. Das Parlament hat zusätzlich zu den ständigen Behörden bestrebt, den Vollzug der
Vorschlägen des Bundesrates auch Investi- Massnahmen über die verschiedenen Bundes-
tionskredite für Projekte zur regionalen Ent- gesetze hinweg zu optimieren und die Kom-
wicklung und zur Förderung von einheimi- munikation zu verstärken.
schen und regionalen Produkten,an denen die Vorsorgliche Massnahmen können be-
Landwirtschaft vorwiegend beteiligt ist, im schlossen werden, wenn eine hohe Wahr-
Gesetz verankert. scheinlichkeit besteht, dass die Gesundheit
von Mensch, Tier und Pflanzen oder die Um-
(4) Sozialverträglicher Strukturanpassungs- welt gefährdet ist. Sie sind zu befristen und
prozess durch spezifische Begleitmassnahmen: dürfen nur angeordnet werden, wenn die Risi-
Damit der Strukturanpassungsprozess sozial- kohypothesen wissenschaftlich plausibel sind.
verträglich abläuft, werden Begleitmassnah- Mit der Agrarpolitik 2007 wird die Mög-
men bereitgestellt.Die Palette an notwendigen lichkeit, vorsorgliche Massnahmen zu ergrei-
sozialen Massnahmen ist vom Ausmass und fen, im Gesetz klar festgelegt. Auf nationaler
Tempo des Anpassungsprozesses und von den und internationaler Ebene galt bisher das Vor-
Marktentwicklungen abhängig. Zusätzlich zur sorgeprinzip vor allem auf dem Gebiet des
bisherigen Betriebshilfe für unverschuldet in Umweltschutzes. Im Zuge der BSE-Problema-
Not geratene Bewirtschafter werden die neuen tik (Rinderwahnsinn) wurde die Befolgung
Umschuldungsmöglichkeiten und die Um- dieses Grundsatzes von den Konsumenten –
schulungsbeihilfen für ausstiegswillige Bäue- dies auch im Zusammenhang mit der Produk-
rinnen und Bauern sowie eine Anpassung der tion von Nahrungs- und Produktionsmitteln
Liquidationsgewinnbesteuerung den Verän- – immer häufiger gefordert.
derungsprozess sozial flankieren. Letztere ist
nicht direkt Gegenstand der Agrarpolitik
2007. Geplant ist diese zusätzliche Erleichte-
rung des Ausstiegs aus der Landwirtschaft im
Rahmen der Unternehmenssteuerreform. Im
Nationalrat hat eine Mehrheit die Einführung
einer zusätzlichen Betriebsaufgabeerleichte-
rung favorisiert. Angesichts der begrenzten
finanziellen Mittel war dieses zusätzliche Ins-
trument im Differenzbereinigungsverfahren
1 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG); SR 916.40. nicht konsensfähig.
8 Die Volkswirtschaft Das Magazin für Wirtschaftspolitik 9-2003
Monatsthema
Agrarpolitik 2007: Grundzüge der Ausführungsbestimmungen
Unmittelbar nach Abschluss der
parlamentarischen Beratungen
zur Agrarpolitik 2007 hat das
Eidgenössische Volkswirtschafts-
departement (EVD) am 25. Juni politik 2007 will mit dieser wesentlichen Neu-
Kernelemente des
erung die Wettbewerbsfähigkeit und die fle-
2003 bei den Kantonen, den Verordnungspaketes 2007
xible Anpassung der Milchproduktion an den
politischen Parteien und den Voraussetzung für den einheitlichen Voll- Markt fördern. Dies ist im Hinblick auf die
zug sind präzise Begriffe und Definitionen. Marktöffnung zur Europäischen Union im
interessierten Organisationen
Im Landwirtschaftsgesetz und im bäuerlichen Zusammenhang mit dem bilateralen Agrar-
die Vernehmlassung zum Verord- Bodenrecht erfolgt dazu eine Harmonisie- abkommen von grosser Bedeutung.
rung zum Begriff der Standardarbeitskraft Gemäss Artikel 31, Absatz 2 des Landwirt-
nungspaket 2007 eröffnet. Es
SAK. In der landwirtschaftlichen Begriffs- schaftsgesetzes (LwG) können einzelne Bran-
enthält neue und geänderte verordnung werden unter anderem das Ver- chenorganisationen eine Anpassung ihrer
fahren für die Anerkennung von Betrieben Milchmenge beim Bundesrat beantragen. In
Ausführungsbestimmungen in
und die Zusammenarbeitsformen geregelt. In der Milchkontingentierungsverordnung wird
38 Verordnungen des Landwirt- dieser Verordnung werden auch die Faktoren neu festgehalten, welche Schritte dazu un-
zur Ermittlung des Bedarfs eines Betriebes ternommen werden müssen. Aufgrund der
schaftsgesetzes und in zwei
an standardisierten Arbeitskräften angepasst, neuen Übergangsbestimmungen (LwG,Arti-
Verordnungen zum Tierseuchen- damit diese einheitlich berechnet werden. kel 187b,Absatz 7) hat der Bundesrat bis 2006
Das EVD beabsichtigt mit dem Verord- Vorschläge zur Ausgestaltung der Milch-
gesetz. Die Frist der Vernehm-
nungspaket 2007 unter anderem zu den fol- marktordnung nach der Aufhebung der
lassung ist auf den 5. September genden sechs Themen neue Regelungen ein- staatlichen Mengenbeschränkung auszuar-
zuführen bzw. bestehende aufzuheben: beiten. Weil bereits ab 2006 ein vorzeitiger
2003 festgesetzt. Dies ermög-
– Anpassungen der Milchmarktordnung; Ausstieg für Organisationen mit einem eige-
licht dem Bundesrat, die Ver- – schrittweise Einführung der Versteigerung nen Milchmengenmanagement auf freiwil-
für Fleischimportkontingente; liger Basis gemäss Artikel 36a, Absatz 2 mög-
ordnungen soweit vorgesehen
– Erweiterung der Investitionshilfen (perio- lich ist, hat sich das EVD bereit erklärt, bereits
gleichzeitig mit den Gesetzes- dische Wiederinstandstellung, Erweite- im Jahr 2005 einen Bericht zu den noch offe-
rung der Investitionskredite); nen Umsetzungsfragen des Systemwechsels zu
änderungen auf den 1. Januar
– Umschulungsbeihilfe als neue Sozialmass- erstellen. Im Weiteren wird die Kontingents-
2004 in Kraft zu setzen. nahme; abrechnung für die Sömmerungsbetriebe ge-
– Direktzahlungsbestimmungen; lockert. Ab 1. Mai 2004 beträgt die Über-
– Umstellungsbeiträge für Spezialkulturen. lieferungsabgabe für Alpbetriebe nur noch
10 Rappen anstelle von bisher 60 Rappen.
Hinzu kommen verschiedene weitere Än- Im Gegenzug muss der Transfer von Milch-
derungsvorschläge (vgl. www.blw.admin.ch). kontingenten vom Alp- in den Heimbetrieb
unterbunden werden.
Erste Anpassungen
der Milchmarktordnung Schrittweise Einführung der Versteige-
rung der Zollkontingente beim Fleisch
Das Parlament hat die Aufhebung der
öffentlich-rechtlichen Milchkontingentierung Die Verteilung der Importkontingente wird
auf den 1. Mai 2009 beschlossen. Die Agrar- gemäss dem neuen Artikel 48 LwG über eine
Totalrevision der Schlachtviehverordnung
(SV) neu geregelt. Mit einem WTO-konfor-
men Verteilsystem werden transparente und
konkurrenzfähige Strukturen auf der Verar-
beitungs- und Grosshandelsstufe gefördert.
Gestützt auf Artikel 187b LwG wird die Ver-
steigerung der Zollkontingente für Schlacht-
Gustav Munz Thomas Meier vieh und Fleisch etappenweise eingeführt. Für
Wissenschaftlicher Mit- Wissenschaftlicher Mit- die Kontingentsperiode 2004 bleibt der bishe-
arbeiter, Projektleitung arbeiter, Projektleitung
Verordnungspaket 2007, Verordnungspaket 2007,
rige Verteilmechanismus für alle Fleisch- und
Direktionsstab, Bundes- Direktionsstab, Bundes- Fleischwarenkategorien in Kraft. Für die Jahre
amt für Landwirtschaft amt für Landwirtschaft 2005 und 2006 wird das Bundesamt für Land-
(BLW), Bern (BLW), Bern wirtschaft (BLW) die Zollkontingentsanteile
10 Die Volkswirtschaft Das Magazin für Wirtschaftspolitik 9-2003
Monatsthema
sowohl nach Massgabe von Inlandleistungen werden müssen. Die Beiträge werden – wo
wie auch durch Versteigerung zuteilen. Der möglich – als Pauschalen festgelegt, basie-
versteigerte Anteil wächst dabei von einem rend auf beitragsberechtigten Kosten pro
Drittel im Jahr 2005 auf zwei Drittel im Jahr Einheit, zum Beispiel pro Weglänge. Sie
2006. Ab 2007 werden alle Importkontingente können neu auch auf der Grundlage einer
versteigert, mit Ausnahme von 10% der Zoll- Leistungsvereinbarung mit dem Kanton
kontingentsanteile für Rind- und Schaffleisch. gewährt werden. Mit dieser neuen Unter-
Diese werden an Käufer von ab öffentlichen stützung kann die vor allem im Berggebiet
Viehmärkten ersteigerten Tieren zugeteilt. oft sehr hohe Belastung für die längerfris-
Diese Zuteilung gilt ab 2005; sie ist mit der tige Erhaltung lebensnotwendiger Infra-
Pflicht verbunden, die öffentlichen Vieh- strukturen reduziert werden. Solche Arbei-
märkte in Überschusssituationen vollständig ten werden in aller Regel in der Region
abzuräumen. selbst beschäftigungswirksam.
Für die Infrastruktur der öffentlichen – Für die Unterstützung gemeinschaftlicher
Viehmärkte im Berggebiet kann der Bund Bauten zur Vermarktung, von Bauten und
neu Beiträge ausrichten. Sie dienen zur Mit- Einrichtungen zur Diversifizierung im
finanzierung der Anschaffung und Instal- landwirtschaftlichen und landwirtschafts-
lation von Geräten und Ausrüstungen auf nahen Bereich und für die Starthilfe für
Marktplätzen. Die Massnahme wird durch bäuerliche Selbsthilfeorganisationen wer-
die Kantone vollzogen; sie tritt auf den 1. Ja- den Vorschläge unterbreitet zur Verbesse-
nuar 2007 in Kraft. rung der Wertschöpfung und des Einkom-
mens in der Landwirtschaft. Die Mass-
nahmen leisten einen wesentlichen Beitrag
Erweiterung der Investitionshilfe
zur Förderung des ländlichen Raumes.
Mit der Agrarpolitik 2007 wird zur Verbes-
serung der landwirtschaftlichen Einkommen
Umschulungsbeihilfe
und zur Förderung des ländlichen Raumes die
als neue Sozialmassnahme
Unterstützung im Bereich der Strukturver-
besserung erweitert, und es werden neue In- Die Umschulungsbeihilfe ist eine spezi-
vestitionshilfen gewährt. Die entsprechen- fische Sozialmassnahme für die Landwirt-
den Ausführungsbestimmungen sollen in die schaft, die zur Abfederung des etwas schnelle-
Strukturverbesserungsverordnung (SVV) auf- ren Strukturwandels neu eingeführt wird. Sie
genommen werden: soll dazu beitragen, dass ausstiegswillige Be-
– Für die Unterstützung einzelbetrieblicher triebsleiterinnen und Betriebsleiter oder ih-
Massnahmen ist neu anstelle des ma- re Ehepartner eine ausserlandwirtschaftliche
ximalen Einkommens der minimale Ar- Tätigkeit aufnehmen können. Diese Beiträge
beitsbedarf (Standardarbeitskraft SAK) als können nur einmal bezogen werden. Voraus-
Eintretenskriterium massgebend. Für wirt- setzung dazu ist die Aufgabe der eigenen land-
schaftlich gefährdete Gebiete wird dieser wirtschaftlichen Existenz bis spätestens zwei
Bedarf etwas tiefer angesetzt. Das Bundes- Jahre nach Abschluss der Umschulung. Die
amt bestimmt die Kriterien für die An- Umschulungsbeihilfen werden aus Landwirt-
wendung dieser Ausnahme und genehmigt schaftskrediten finanziert, was gegenüber den
die von den Kantonen festgelegten Ge- Bedingungen im Berufsbildungsgesetz zu-
biete. Damit muss die Unterstützung einer sätzliche Auflagen rechtfertigt.
einzelbetrieblichen Strukturverbesserung Die Verordnung über soziale Begleitmass-
nicht mehr aufgrund eines zu hohen Ein- nahmen (SBMV) ersetzt die Betriebshilfever-
kommens des ausserhalb der Landwirt- ordnung (BHV). Die SBMV ist so aufgebaut,
schaft tätigen Partners abgelehnt werden. dass sie autonom ist, das heisst keine Verweise
Ausserdem werden die Vermögensgrenzen auf Artikel in der Strukturverbesserungsver-
angehoben, um sie an die höheren Ertrags- ordnung mehr enthält. Es gelten folgende Re-
werte grösserer Betriebe und die Bauteue- gelungen:
rung anzupassen. – Neu wird grundsätzlich unterschieden
– Die periodische Wiederinstandstellung von zwischen der klassischen Betriebshilfe (bei
Erschliessungsanlagen, von Anlagen zur unverschuldeter finanzieller Bedrängnis)
Verbesserung des Wasserhaushaltes des und den Umschuldungsfällen (Ablösung
Bodens und von Wasserversorgungen im verzinslicher Darlehen).
Berg- und Hügelgebiet sowie im Sömme- – Die Eintretenskriterien für berechtigte
rungsgebiet wird neu unterstützt. Unter Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen
«periodischer Wiederinstandstellung» wer- werden neu definiert, wobei anstelle des
den umfangreichere Sanierungsmassnah- Einkommens wie bei der Investitionshilfe
men bezeichnet, welche planmässig in Ab- das standardisierte Arbeitsaufkommen
ständen von mehreren Jahren ausgeführt massgebend ist. Ausserdem werden die
11 Die Volkswirtschaft Das Magazin für Wirtschaftspolitik 9-2003Monatsthema
Bild: BLW
Im Rahmen der Agrarpolitik 2007 sind einer-
seits Beiträge für die Umstellung von Obst-
anlagen und andererseits für die Anpflanzung
innovativer Obst- und Gemüsekulturen zur
Vermögensgrenzen zur Anpassung an die Die wesentlichen Änderungen betreffen
Erreichung eines vermarktungsfähigen Volu- höheren Ertragswerte grösserer Betriebe die folgenden Massnahmen:
mens vorgesehen. und an die Teuerung angehoben. – Das Parlament hat beschlossen, für neue
– Die SBMV enthält die Ausführungsbes- Bezüger von Direktzahlungen eine bäuerli-
timmungen für die neuen Umschulungs- che Ausbildung zu verlangen. Die Anforde-
beihilfen. Diese umfassen Beiträge an die rung ist – analog zu den Strukturverbesse-
Umschulungskosten und Lebenskosten- rungsmassnahmen – grundsätzlich erfüllt,
beiträge. Sie werden gewährt, sofern für die wenn die Bewirtschafterin oder der Be-
Bewirtschaftung des Betriebes bisher min- wirtschafter über eine abgeschlossene
destens 0,75 SAK notwendig waren und die berufliche Grundbildung nach Artikel 38
Umschulung vor Vollendung des 52. Al- des Berufsbildungsgesetzes als Landwirt/
tersjahres beginnt. An die Umschulungs- Landwirtin oder eine gleichwertige Ausbil-
kosten werden 50%, im Maximum aber dung verfügt. Eine nachgewiesene dreijäh-
6000 Franken pro Jahr gewährt. Die rige, erfolgreiche Betriebsführung wird als
Lebenskostenbeiträge betragen maximal gleichwertig betrachtet.Für Betriebe in Ge-
4000 Franken pro Monat. Ihre effektive bieten der Hügel- und der Bergzone, in
Höhe wird durch das Bundesamt für Land- denen die Bewirtschaftung oder eine ge-
wirtschaft festgelegt. Die Unterstützung nügende Besiedlungsdichte gefährdet ist,
einer Umschulung dauert höchstens drei wird eine andere abgeschlossene Berufs-
Jahre. lehre der landwirtschaftlichen Grundbil-
dung gleichgestellt.
– Die Eidgenössischen Räte haben der Auf-
Anpassungen der
hebung der Beitragsabstufungen nach Flä-
Direktzahlungsbestimmungen
che und Tierbestand zugestimmt. Die in
Die Änderungen der Direktzahlungsver- der Folge zusätzlich benötigten finanziel-
ordnung (DZV) ergeben sich nicht nur aus der len Mittel von rund 29 Mio. Franken sind
Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes.Wei- im Finanzplan enthalten.
tere Anpassungen sind durch die Weiterent- – Die vom Bundesrat vorgeschlagene Ab-
wicklung einzelner Massnahmen entstanden schaffung der Einkommens- und Ver-
oder aufgrund der Erfahrungen im Vollzug mögenslimite wurde vom Parlament ab-
notwendig geworden. gelehnt. Dem in der parlamentarischen
12 Die Volkswirtschaft Das Magazin für Wirtschaftspolitik 9-2003Monatsthema
Debatte mehrfach geäusserten Anliegen, Gemüseproduktion an die Erfordernisse des
den Beitrag der Ehefrau zum landwirt- Marktes unterstützt werden. Einerseits sind
schaftlichen Einkommen oder zum Fami- Beiträge für die Umstellung von Obstanlagen
lieneinkommen in Abzug zu bringen, wird und andererseits für die Anpflanzung inno-
neu auch im Gesetz Rechnung getragen. vativer Obst- und Gemüsekulturen zur Errei-
Nach der geltenden DZV wird der Grenz- chung eines vermarktungsfähigen Volumens
wert beim steuerbaren Einkommen für vorgesehen. Die Unterstützung der Anpas-
verheiratete Bewirtschafter oder Bewirt- sung der Kirschen- und Tafelzwetschgen-
schafterinnen um 30 000 Franken sowie produktion bedingt, dass die entsprechen-
beim steuerbaren Vermögen um 200 000 den Marktentlastungsmassnahmen aufge-
Franken erhöht. Wegen der teilweise tiefe- hoben werden. Die Abschaffung dieser Mass-
ren SAK-Faktoren in der landwirtschaft- nahmen, sofern es sich nicht um Export-
lichen Begriffsverordnung besteht ein ge- subventionen handelt, ist per 1. Januar 2006
ringerer Bedarf an Standardarbeitskräften vorgesehen.
für die meisten Betriebe. Die bisherige un-
tere Grenze soll bei den Direktzahlungen in
Finanzielle Rahmenbedingungen
ihrer heutigen Wirkung grundsätzlich un-
verändert weitergeführt werden. Deshalb Die im Verordnungspaket eingeführten
wird der Mindest-Arbeitszeitbedarf von Beitragsansätze basieren auf den vom Parla-
0,3 SAK auf 0.25 reduziert. Ohne diese An- ment in der Sommersession 2003 beschlosse-
passung würden rund 2300 Kleinbetriebe nen Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft.
keine Direktzahlungen mehr erhalten. Unterdessen hat der Bundesrat am 2. Juli 2003
ein Entlastungsprogramm 2003 als Botschaft
an das Parlament verabschiedet. Demnach
Umstellungsbeiträge
hätte die Landwirtschaft innerhalb der be-
für Spezialkulturen
schlossenen Zahlungsrahmen für die Periode
Für die Weinwirtschaft wird in der Wein- 2004–2007 eine Kürzung der Mittel um total
verordnung eine 3-Punkte-Strategie festge- 470 Mio. Franken in Kauf zu nehmen. Eine
legt: Konsequenz daraus ist unter anderem die
– Die wichtigste Änderung im Rebbau sind Kürzung der Mittel bei den Investitionshilfen
die Umstellungsmassnahmen. Es wird ge- und den Sozialmassnahmen, was auch spür-
schätzt, dass angesichts der heutigen Markt- bare Auswirkungen auf das Berggebiet haben
verhältnisse die mit Chasselas und Müller- wird. Gewisse Betriebe werden Schwierig-
Thurgau bestockten Flächen um 500 bis keiten haben, die nötigen Investitionen zu
1000 Hektaren zu gross sind. Daher drängt tätigen. Der Strukturwandel wird dadurch zu-
sich eine Umstellung dieser Flächen auf sätzlich beschleunigt, auch durch die Aus-
weisse Spezialitäten und rote Rebsorten wirkungen der Sparmassnahmen hinsichtlich
auf. Ein Umstellungsbeitrag pro Flächen- frühzeitigen Abbaus der Marktstützung bei
einheit soll es den Weinproduzenten und der Milch und generell durch die Reduktion
-produzentinnen ermöglichen, sich rascher bei den Direktzahlungen.
an die veränderten Marktverhältnisse an-
zupassen und im harten internationalen
Wettbewerb ihre Marktanteile zu behaup-
ten. Mit einem vorgesehenen Beitrag von
sechs Mio. Franken pro Jahr können ab
2004 alljährlich rund 200 Hektaren Reben
erneuert werden.
– Ausserdem wird vorgeschlagen, die Wein-
bezeichnungen der Kategorie 1 zu verein-
fachen. Statt Weine mit Ursprungsbezeich-
nung und mit kontrollierter Ursprungs-
bezeichnung zu unterscheiden, wird nur
der letztere Begriff beibehalten. Auf inter-
nationaler Ebene werden die beiden Be-
zeichnungen oft als Synonyme betrachtet.
– Es wird vorgeschlagen, eine Kategorie
«Landwein» mit einer kantonalen Ortsbe-
zeichnung einzuführen.
Im Obstbereich können neu gemeinschaft-
liche Massnahmen von Produzentinnen und
Produzenten zur Anpassung der Früchte- und
13 Die Volkswirtschaft Das Magazin für Wirtschaftspolitik 9-2003Monatsthema
Agrarreform – grosse Herausforderungen für die Landwirtschaft
Damit die Landwirtschaft ihren
Verfassungsauftrag erfüllen
kann, darf nicht grenzenlose
Liberalisierung die oberste
Maxime sein. Vielmehr braucht rungssysteme lanciert und sind auf breiter
Auswirkungen
Front in die Labelproduktion eingestiegen.
es Rahmenbedingungen, welche der bisherigen Reformetappen
– Spezialisierung in den einzelnen Produk-
die Erfüllung des multifunk- Mit der Agrarreform durchlief die Land- tionsbereichen – z.B. Tierhaltung, Obst-,
wirtschaft in den letzten zehn Jahren einen Gemüse- und Weinbau – tragen zu einem
tionalen Auftrags ermöglichen.
Prozess, wie sie ihn kaum je zuvor durchge- hohen Qualitätsniveau bei.
Während in den letzten 50 Jahren macht hat. Wohl kein anderer Wirtschafts- – Ausnützung von Erwerbskombinationen,
zweig hatte in dieser Zeit derart gravierende überbetriebliche Zusammenarbeit – z.B.
ein enormer Mechanisierungs-
Umwälzungen zu bewältigen. Der massive Produktionsgemeinschaften – und die Ver-
und Technologisierungsprozess Abbau der Produktestützungen und das Weg- grösserung der Betriebe, wo sich Gelegen-
fallen der Abnahmegarantien hatte Auswir- heiten dazu bieten, tragen dazu bei, Ein-
stattgefunden hat, gilt es, in
kungen. Die Schweizer Bauern geben ihre Er- kommenseinbussen aufzufangen.
Zukunft mit einer Qualitäts- zeugnisse heute gesamthaft um über 2 Mrd. – Mit dem Nutzen von Marktnischen und
Franken günstiger als zu Beginn der Neunzi- der Produktion von Spezialitäten werden
strategie möglichst hohe Anteile
gerjahre ab (vgl. Grafik 1). Das Einkommen neue Einkommensquellen erschlossen.
am Inlandmarkt zu halten und der Bauern wird ergänzt mit Direktzahlun- – In enger Zusammenarbeit mit Verarbei-
gen für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen tungs- und Vermarktungsunternehmen
Spezialitäten im Hochpreisseg-
und den ökologischen Leistungsauftrag. Die übernehmen die Bauern Verantwortung
ment auf dem internationalen Preissenkungen werden nur teilweise durch für den Absatz ihrer Produkte. Mit einer
Direktzahlungen aufgefangen. Die damit ver- breit angelegten Basiskommunikations-
Markt zu verkaufen. Die hohen
bundene Einkommenssituation hat zur Folge, Kampagne («Gut, gibts die Schweizer
schweizerischen Produktions- dass sich die Betriebsstrukturen – und damit Bauern») machen sie auf ihre Leistungen
auch das Erscheinungsbild der Landwirt- aufmerksam.
kosten, für welche auch Kosten
schaft – verändern. – Mit Direktvermarktung und Anlässen auf
treibende Auflagen verantwort- Es ist erstaunlich und verdient grosse Aner- ihren Höfen stärken sie die direkte Bezie-
kennung, wie offensiv der überwältigende Teil hung zu den Konsumenten und zur Bevöl-
lich sind, müssen weiter gesenkt
der Bauernfamilien auf die Herausforderun- kerung.
werden. Einkommenseinbussen gen reagiert. Landesweit werden grosse An- – Die Bauern reagieren heute schnell auf
strengungen unternommen, um günstiger zu Marktbedürfnisse.
können durch den Verkauf von
produzieren und besser zu verkaufen und dies
Produkten mit höherer Wert- bei gleichzeitiger Verbesserung der Ökologie.
Bilanz der ersten Reformetappen
Dazu einige Beispiele:
schöpfung, Nebenerwerb, Inno-
– Umweltschonende Produktion ist heute Es ist schwierig, bereits heute eine gültige
vationen oder andere Mass- die Regel. Eine Grundbedingung für den und umfassende Bilanz aus den ersten Re-
Erhalt von Direktzahlungen ist das Erfül- formjahren zu ziehen. Immerhin sind die fol-
nahmen aufgefangen werden.
len eines ökologischen Leistungsnachwei- genden Punkte herauszuheben (vgl.Tabelle 1):
ses, der weltweit einzigartig ist. Die Landwirtschaft hat grosse Anstrengun-
– Die Schweizer Bauern haben der Nah- gen zur Verbesserung der Qualität der Pro-
rungsmittelsicherheit einen enormen Stel- dukte sowie in den Bereichen Ökologie und
lenwert eingeräumt. Als Erste haben sie auf Tierschutz geleistet. Die allgemeine wirtschaft-
den Einsatz von Tiermehl bei Wiederkäu- liche Situation der Landwirtschaft ist aber
ern verzichtet. Sie haben Qualitätssiche- nach wie vor gedrückt. Sicher gibt es Betriebe,
die mit den neuen Bedingungen zurechtkom-
men und auch eine vergleichbare Entwick-
lung aufweisen wie Vergleichskategorien. Da-
gegen darf nicht ausgeblendet werden, dass
gemäss der zentralen Auswertung der Buch-
haltungen der Eidgenössischen Forschungs-
anstalt Tänikon (FAT) drei Viertel aller Land-
Urs Schneider wirtschaftsbetriebe die Vergleichseinkommen
Stv. Direktor des nicht erreichen, und dass der Arbeitsverdienst
Schweizerischen Bauern-
verbandes (SBV), Brugg
der Bauernfamilien im Durchschnitt weniger
als 60% des Vergleichseinkommens beträgt.
15 Die Volkswirtschaft Das Magazin für Wirtschaftspolitik 9-2003Monatsthema
Der Durchschnitt der Betriebe liegt bedenk-
lich tief. Zahlreich sind sodann jene Betriebe,
welche im Gefolge der Agrarreform in existen-
zielle Schwierigkeiten geraten sind. Die physi-
sche und psychische Belastung ist in vielen
Betrieben zu einem echten Problem geworden.
Grafik 1
Es ist wichtig, diese Kehrseite der Medaille
Produzentenpreisindex landwirtschaftlicher Produkte, 1993–2000 nicht einfach auszublenden. Auch und gerade
hier braucht es für die Zukunft Lösungen, ins-
Milch Fleischschweine Schlachtrinder Eier besondere im sozialen Bereich.
Brotgetreide Futtergetreide Kartoffeln Gemüse
Obst Weintrauben Landwirtschaftliche Produkte Reform geht weiter
Mai 1993 = 100
Mit der Agrarpolitik 2007 (AP 2007), die
120
das Parlament im Sommer 2003 verabschiedet
hat, wird eine weitere Reformetappe eingelei-
tet. Die AP 2007 sieht vor, den eingeschla-
110
genen Weg weiterzuverfolgen und die agrar-
politischen Massnahmen auf die Ziele und die
veränderten Rahmenbedingungen hin zu op-
100
timieren. Abgestimmt auf die zukünftigen
Herausforderungen sollen nach den Vorstel-
lungen des Bundesrates Anpassungen des Ins-
90 trumentariums in fünf Handlungsachsen er-
folgen:
1. Sicherung der Marktanteile unter härte-
80 ren Konkurrenzverhältnissen, insbesonde-
re durch eine weitere Flexibilisierung des
Milchmarktes;
70
2. Stärkung der unternehmerischen Leitungs-
fähigkeit durch eine Erweiterung des Hand-
lungsspielraums;
3. Erhaltung von Arbeitsplätzen im länd-
60
1993 1995 1997 1998 1999 2000
lichen Raum durch eine optimierte Ab-
stimmung der agrarpolitischen Instru-
Quelle: SBV / Die Volkswirtschaft
mente auf regionalpolitische Ziele;
Tabelle 1
4. Sozialverträglicher Strukturanpassungs-
prozess durch spezifische Begleitmassnah-
Kennzahlen zur Landwirtschaft, 1989 und 2001
men;
1989 2001 5. Festigung des Vertrauens der Konsumen-
Anzahl Landwirtschaftsbetriebe total 95000 68800 tinnen und Konsumenten in die Nah-
– Vollerwerbsbetriebe 64000 48800 rungsmittel durch eine weitere Förderung
– Nebenerwerbsbetriebe 31000 20000
der Qualität und Sicherheit sowie bessere
Durchschnittsgrösse aller Betriebe 11,2 ha 15,6 ha
Ausschöpfung des Potenzials bestehender
Anteil Betriebe mit integrierter Produktion Standard
agrarökologischer Instrumente für eine
Einsatz von Handelsdünger, Stickstoff, 1000 t 76 64 nachhaltige Nutzung der natürlichen Res-
Einsatz von Handelsdünger, Phosphor, 1000 t 46 21 sourcen.
Anteil Betriebe mit biologischem Anbau 1% 9%
Anzahl Betriebe mit Mutterkuhhaltung 1100 4602
Wettbewerbsfähigkeit
Milchleistung, kg je Kuh und Jahr 4900 5540
auf allen Stufen verbessern
Milchpreis, Rp. je kg und Produzent 102 77
(2003: ca. 72) Eine gewisse Extensivierung als Ziel der
Milchpreis, Rp. je kg, Konsument 175 160 Agrarreform ist sicher gerechtfertigt.Doch ge-
Selbstversorgungsgrad, Nahrungsmittel 0,68 0,59 rade im Zusammenhang mit der Reduktion
Nettoeinkommen aus landwirtschaftlicher der Marktstützung im Milchsektor ist zu be-
Tätigkeit der Familienarbeitskräfte 3,87 Mrd. Fr. 2,44 Mrd. Fr. obachten,dass sich die Produktion nicht mehr
Arbeitsverdienst pro Familien-Jahreseinheit: lohnt und dass auf extensivere Produktions-
– Talgebiet mittel Fr. 40 336.– Fr. 37 523.– formen ausgewichen wird. Die Produzenten
– Berggebiet mittel Fr. 22 252.– Fr. 20 809.– bekommen die Direktzahlungen und können
Anteil Nebenverdienst am Gesamteinkommen 10% 27% im Übrigen leichter einem ausserlandwirt-
Anzahl Betriebe, die Ferien auf dem Bauernhof anbieten 150 270 schaftlichen Teilerwerb nachgehen. Es ist zu
Quelle: SBV / Die Volkswirtschaft befürchten, dass mit einer zu einseitigen Sen-
16 Die Volkswirtschaft Das Magazin für Wirtschaftspolitik 9-2003Sie können auch lesen
