Nationalratswahl 2008 - Es geht um unsere Waffen!
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N A C H R I C H T E N
INTERESSENGEMEINSCHAFT
LIBERALES WAFFENRECHT
IN ÖSTERREICH
3/08 Herbst 2008 59
Folge 45
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Es geht um unsere Waffen!
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§ 20
Ihre Waffen schützen
38
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Ing. Heinz KRENN
1942 - 2008
Am 3. Juli 2008 ist unser Vorstandsmitglied seit der ersten Stunde, Heinz Krenn, gerade 66 Jahre alt,
plötzlich und unerwartet verstorben.
Seine Frau Barbara, die er an seinem 20. Geburtstag kennen gelernt hat und mit der er seit 1964 verhei-
ratet war, hat ihren Mann verloren. Andreas und Eva haben ihren Vater verloren, Christian, Katherina
und Florian - die Kinder der Tochter - ihren Großvater. Die IWÖ ist mit seiner Familie in der Trauer um
eine starke Persönlichkeit, um einen offenen, hilfsbereiten und verläßlichen Menschen verbunden.
Am 16. April 1942 in Pfaffstetten bei Baden geboren, hat Heinz Krenn das Büchsenmacherhandwerk erlernt. Neben einer Berufstä-
tigkeit am Beschußamt hat er ein Fachschulstudium in Maschinenbau absolviert – wie alle seine Ausbildungen mit hervorragendem
Erfolg. 1974 hat er den Titel „Ingenieur“ erworben. Von 1969 bis 2002 war er Bediensteter der Stadtgemeinde Baden bei Wien, zuletzt
als technischer Leiter der Bäderbetriebe. Daneben hat er unter anderem in einer eigenen Firma noch Testverfahren für Flugzeuge ent-
wickelt, so z. B. für Türen des Airbus.
Sein weit gespanntes, profundes Fachwissen hat Heinz Krenn als Vortragender am WiFI (Technik im Bäderwesen) und am Normen-
institut (zivile Schießanlagen) weiter gegeben.
Neben anspruchsvollen beruflichen Tätigkeiten hat sich Heinz Krenn noch mit zahlreichen weiteren Dinge beschäftigt und all dies mit
höchster Intensität.
Er war engagiertes Vorstandsmitglied der Badener Volkstanzgruppe. Er hat Berge zu Fuß erobert – so z. B. den Ortler – und zu Rad
bezwungen – so mit 60 Jahren die Großglockner-Hochalpenstraße gemeinsam mit seinem Sohn, eine bewegende Erfahrung, die nur
wenigen Menschen vergönnt ist. Geradezu Routineprogramm war das (sehr rasche) Besteigen seines Hausberges bei Baden: Das „Ei-
serne Tor“ am Hohen Lindkogel hat er mehr als 500-mal aufgesucht. Eislaufen mit den Enkeln und das zuletzt wieder aufgenommene
Schifahren haben das sportliche Repertoire abgerundet. Die fallweise ausgeübte Jagd war für Heinz Krenn vor allem Verbundenheit
mit der Natur, im Wild hat er vor allem das eigenständige Lebewesen gesehen.
Dominierend unter seinen weit gestreckten Interessen waren Technik, Geschichte und Verwendung von Waffen. Selbst nicht ganz ah-
nungslos in diesen Dingen, bin ich mir jedesmal wie der sprichwörtliche Waisenknabe vorgekommen, wenn Heinz Krenn sein Fachwissen
ausgepackt hat. Und das war nicht blasse Theorie, sondern erarbeitete Praxis. Ebenso herausragend waren seine Computerkenntnisse.
Das kann ich zuverlässig beurteilen, obwohl ich von diesen Gebilden und ihren Eigenarten nur das nackte Existenzminimum verstehe.
Von beiden Fähigkeiten hat die IWÖ wiederholt profitiert.
Vor allem als Metallsilhouettenschütze war Heinz Krenn organisatorisch engagiert und sportlich erfolgreich. Er war Präsident der Öster-
reichischen Metallsilhouetten Schützenvereinigung AMSA und hat an vielen nationalen und internationalen Bewerben teilgenommen.
Welt- und Europameisterschaften haben ihn in aller Herrn Länder geführt und ihn in der Fachwelt bekannt gemacht. Sein größter Erfolg
war Europameisterschaftsgold 2003 in Ungarn als Mannschaftsmitglied in der Big Bore Silhouette Rifle Klasse.
Ich habe Heinz Krenn schon als Vorstandsmitglied der „Gründungs“-IWÖ in den frühen 90er-Jahren kennen gelernt. Seit der 1997
ausgebrochenen, politisch motivierten Antiwaffenkampagne hat er sich intensiv und einfallsreich für unsere Sache eingesetzt. Mit
hoch entwickeltem, analytischem Denkvermögen und großer Genauigkeit konnte er auch verwickelte und komplizierte Sachverhalte
durchschauen, Schwachstellen erkennen und zielführende Lösungsansätze erarbeiten. Hat man es sich in einer solchen Situation zu
leicht gemacht, dann wurde man von Heinz Krenn mit den bedeutungsvollen Worten „Da gibt es ein Problem“ zuverlässig auf den
Ernst der Lage aufmerksam gemacht.
Diese Stärken haben ihn auch in erstaunlichem Ausmaß in die Lage versetzt, anspruchsvolle juristische Aufgaben zu bewältigen, egal
ob es sich um das Erkennen von Gehalt und Auswirkungen einer Rechtsvorschrift, oder das Durchsetzen eines Anspruchs – und sei es
bis zum Verwaltungsgerichtshof – gehandelt hat.
Nach außen hin nicht sogleich sichtbar, sind seine intellektuellen Fähigkeiten durch einen eisernen Willen und eine unbeugsame Ent-
schlossenheit ergänzt worden. Selten, dann aber unmißverständlich hat man sie unter seinem fröhlichen und verbindlichen Auftreten
aufblitzen sehen.
Ich habe Heinz Krenn in all den vergangenen Jahren nie mißmutig oder verschlossen erlebt. Nie hat er eine Bitte abgeschlagen, nie
einen Rat verweigert. Er hat sogar geduldig meine professoralen Bemühungen ertragen, seine von Fachwissen und Mitteilungsbedürfnis
beflügelten Ausführungen dürr auf das im Moment Wesentliche zurückzunehmen.
Jenseits aller sozusagen „dienstlichen“ Kontakte haben mir die wiederholten gemeinsamen Fahrten nach Nürnberg zu einer großen
internationalen Fachveranstaltung Gelegenheit für ein persönliches Nahekommen und Gespräche mit Heinz Krenn gegeben. Er hat
gerne seinen „Mr. President“ im Auto mitgenommen, sicher geführt von einem Navigationssystem, das zwar keine bunten Bilder zum
Besten gegeben hat, auf das er sich aber auch in den Bergen verlassen konnte. In der gemütlichen alten Gaststätte unmittelbar unter der
Nürnberger Burg, in die ich ihn einladen durfte, hat er sich wohl gefühlt.
Dort wird nun für immer ein Platz leer sein. Wenn ich wieder nach Nürnberg komme, werde ich sehr bewußt dort hin gehen und dankbar
an Heinz Krenn denken. Nicht nur dort.
Franz Császár
I N H A L T
Neue Regierung -
neues Waffenrecht von Franz Császár
Sehr rasch, gespolitik. Dennoch haben die Folgejahre
Ing. Heinz KRENN 1942-2008...........2 aber nicht keine Rückkehr zur „normalen“ Situation
Neue Regierung - ganz über- unter unserem alten Waffenrecht gebracht.
neues Waffenrecht.......................... 3-5 raschend, Sie waren für die legalen Waffenbesitzer
Die Karten liegen auf dem Tisch.... 6-9 stehen Neu- und demnach auch für die Waffenbranche
Vorstellungen der IWÖ zur Novellierung wahlen bevor. in vieler Hinsicht eher eine Phase des Le-
des Waffenrechtes............................10-12 Auch eine bens auf Sparflamme.
FESAC - Foundation for European grundlegende
Societies of Arms Collectors...... 12/13 Ein paar während der „Anti-Waffen-Phase“
Umgestal- geschaffene Bestimmungen im Gesetz
Hermann Historica............................13 tung unseres und den beiden folgenden Verordnungen
Der Freiheit eine Gasse.....................14 Waffenrechts erschweren den legalen Waffenbesitzern
Lehrer an texanischer Schule dürfen kommt auf bis heute das Leben merklich. Sie tun dies
Waffen tragen....................................14 uns zu. Die insbesondere in der Anwendung durch ein-
SPP Austria - Eine Schweizerin mit EU hat ihre einschlägige Richtlinie ge- zelne Waffenbehörden, die extremen Eifer
österreichischen Wurzeln..................14 ändert. Österreich hat die Änderung dem- und Erfindungsreichtum bei der „admini-
Justiz bestätigt: Bürger darf sich nächst umzusetzen. Wie wird die neue strativen Entwaffnung“ der Bevölkerung
auch gegen die Waffenbehörde Regierung dies tun?
beschweren!......................................15 an den Tag legen.
Staatsbürgerkunde.............................16 I. Dabei kann sich die Behörde auf den
Ein Abschiedsgeschenk ...................16 Im Jahr 1996 hat Österreich sein Jahrzehnte erkennbaren „Sinneswandel des Gesetzge-
Innovation in Österreich: Die „Stille“ lang einwandfrei funktionierendes, recht li- bers“ berufen. Auf diesen stützt sich nicht
Waffen-Auktion................................17 berales Waffenrecht an die EU-Richtlinie selten auch der in solchen Fällen angerufene
IWÖ-Frauenschießkurs aus dem Jahr 1991 anpassen müssen. Verwaltungsgerichtshof. Seine restriktiven
aufgedeckt................................... 17/18 Das neue Gesetz ist praktisch (wenn auch Entscheidungen bilden sodann eine „gefe-
IWÖ-Benefizschießen in nicht formal) einstimmig beschlossen stigte Judikatur“, auf die sich wiederum eine
Matzendorf/Hölles............................19 worden. Mit dem neuen Gesetz in seiner Verwaltungsbehörde stützen kann, wenn sie
IWÖ-Benefizschießen in Langau......20 ursprünglichen Ausgestaltung hätte man das Gesetz restriktiv anwenden möchte.
Besondere Waffen....................... 22/23 leben können. Es ist fast schon überflüssig zu betonen,
Waffenbranche in Österreich um Noch ehe dieses Gesetz in Kraft getreten daß diese Einschränkungen in keiner
vier neue attraktive Standorte war, sind jedoch, einem internationalen Weise durch Stand und Entwicklung der
bereichert..................................... 24/25 Trend folgend, die österreichischen Jäger Kriminalität zu rechtfertigen wären. Im
Das neue Buch............................ 26-28 und Sportschützen, die Sammler und die Gegenteil. Der Mißbrauch legaler Waffen
Spenden erbeten!...............................28 sonstigen legalen Waffenbesitzer plötzlich sinkt in Österreich kontinuierlich weiter.
Herbstzeit ist Lesezeit.......................29 als unerträgliches Risiko entdeckt und mit Derzeit werden gerade fünf Prozent aller
Terminservice...................................30 allen - aber wirklich allen - Mitteln diskre- vorsätzlichen Tötungen und massiven Kör-
ditiert, kriminalisiert und bekämpft worden. perverletzungen mit einer legalen Feuer-
Impressum: Das Waffenrecht ist für die Tagespolitik waffe verübt. Aber zuletzt waren ein Viertel
Herausgeber und Verleger: instrumentalisiert worden. Die meisten aller Tatverdächtigen der Gesamtzahl dieser
IWÖ - Interessengemeinschaft Medien sind mit Begeisterung auf den Zug Gewalttaten Türken, sowie Angehörige des
Liberales Waffenrecht in Österreich ehemaligen Jugoslawien und der ehema-
ZVR-Nr.: 462790102
der Zeit aufgesprungen.
ligen Sowjetunion, also Personengruppen,
Für den Inhalt verantwortlich: Wider Erwarten hat es aber mit der Ent- denen das österreichische Waffengesetz
Univ.-Prof. i.R. Dr. Franz CSáSZáR waffnung der Österreicher nicht so recht erfahrungsgemäß völlig egal ist.
Redaktion: Mag. Heinz WEYRER, geklappt. Die legalen Waffenbesitzer
alle Postfach 190, A-1092 Wien haben sich erfolgreich zur Wehr gesetzt. Wohlgemerkt: Diese restriktive Linie war
Tel.: 01/315 70 10, Fax: DW 4
E-mail: iwoe@iwoe.at Die Behauptungen der Entwaffner haben und ist nicht die allgemeine Behördenpra-
Druck: Druckerei Peter DORNER, sich allgemein erkennbar als unzutreffend, xis. Doch sie kam und kommt so oft vor,
Hasnerstraße 61-63, A-1160 Wien und ihre Argumente als allzu durchsichtig daß sie das allgemeine Bild der Lage des
Grundlegende Richtung: herausgestellt. Bei zwei Nationalrats- legalen Waffenbesitzes in Österreich durch-
Die IWÖ-Nachrichten sind als perio- wahlen, 1999 und 2002, ist den eine prohi- aus prägen kann.
disches Printmedium das Mitteilungsblatt bitive Verschärfung unseres Waffenrechts Immerhin hat es aber auch eine gute Nach-
der Interessengemeinschaft Liberales
Waffenrecht in Österreich und dienen
propagierenden politischen Kräften eine richt für den legalen Waffenbesitz gegeben:
der Information ihrer Mitglieder und klare Absage erteilt worden. Knapp vor der Nationalratswahl 2006 hat
aller gesetzestreuen Waffeninteressenten sich die Sozialdemokratische Partei von
über waffenrechtliche Belange. Sie sind II.
ihrer, in der Sache stets konsequent, seit der
unabhängig und unparteiisch. Nach der Nationalratswahl 2002 war das Nationalratswahl 2002 aber nach außen hin
Erscheinungsweise: Waffengesetz nicht mehr Zankapfel der Ta- unauffällig eingehaltenen Anti-Waffenlinie
Vierteljährlich
Die IWÖ ist Mitglied der Foundation for European Societies of Arms Collectors und
des World Forum on the Future of Sport Shooting Activities
Von solchen militärischen Kleinwaffen Lunte dazu ist übrigens schon gelegt: Die
gibt es mehr als genug. Diese Flut einzu- EU hat offiziell eine „Studie“ beschlossen,
dämmen ist ein Kampf gegen Windmüh- durch die in wenigen Jahren überprüft wer-
len. Alle Großmächte - und wahrscheinlich den soll, ob sich die Beibehaltung der vier
auch ein paar nicht so große - verdienen gut Waffenkategorien wirklich bewährt hat.
an diesen Waffen und fördern mit deren Was wird wohl bei dieser „Evaluierung“
Verteilung ihre eigenen geostrategischen herauskommen? Am einfachsten ist si-
Ziele. Dessen ungeachtet ist der Kampf cher eine einzige Kategorie: Verboten!
gegen die dunklen Geschäfte mit militä-
IV.
rischen Kleinwaffen eine gute Sache und
gehört unterstützt. Die bisher geschilderten Vorgänge in
Brüssel waren allesamt klar einzuschätzen,
Im Jahr 2006 hat die Europäische Kom-
obwohl - oder vielleicht gerade weil -
mission auch einen vernünftigen Vor-
manches sehr durchsichtig ist. Nun hat sich
schlag zur Anpassung der EU-Richtlinie
allerdings noch eine weitere Überraschung
an das Firearms Protocol erstattet. Viel
eingestellt, deren Hintergründe für mich
hätte es nicht zu ändern gegeben, denn die
im Tiefdunklen liegen. Die möglichen
EU-Richtlinie befaßt sich nicht mit militä-
Auswirkungen kann man sich jedoch
rischen Kleinwaffen auf der ganzen Welt,
schon mit wenig Phantasie ausmalen.
sondern mit Zivilwaffen in Europa.
Der englische Text der EU-Richtlinie hat
Herausgekommen ist in Brüssel aber etwas sowohl in der ursprünglichen Fassung
ganz anderes. Im Zug der Beratungen 1991, wie auch in der jetzt geänderten Ver-
hat die deutsche Grün-Abgeordnete sion als Voraussetzung einer staatlichen
Gisela Kallenbach vom Ausschuß für Genehmigung zum Waffenbesitz einen
Binnenmarkt die Gelegenheit für einen „good cause“ festgeschrieben. Dieser
Frontalangriff auf den Privatbesitz von Ausdruck ist in der (für uns maßgebenden)
Zivilwaffen genützt. Von ausländischen deutschen Fassung des Jahres 1991 mit
Fachleuten habe ich erfahren, daß hinter „Rechtfertigung“ übersetzt worden, nun-
dem ursprünglichen Kallenbach-Entwurf mehr aber mit „Bedürfnis“!
einige Monate intensiver Arbeit einer
weltweiten, mit Geld und Mitarbeitern Dieser Wechsel in den Begriffen ist für
überreichlich ausgestatteten Antiwaffen- uns deshalb höchst interessant, weil sie
Organisation standen. nach österreichischem Waffenrecht ganz
verschiedene Dinge bezeichnen: Für Be-
Das merkt man dem Entwurf auch an. Ein sitz und Erwerb genehmigungspflichtiger
Hauptanliegen war die Verminderung der Waffen genügt das „Glaubhaftmachen“
Vorderschaftrepetierflinte: 1994 effekthascherisch bisher vorgesehenen (und in Österreich einer „Rechtfertigung“. Für die - heute
zur „verbotenen Waffe“ erklärt. Bei den nach allen voll umgesetzten) vier Waffenkategorien
Kriterien praktisch gleichwertigen Selbstladeflinten
sowieso nur mehr in seltenen Ausnahme-
auf zwei: verbotene und genehmigungs- fällen erteilte - Erlaubnis zum Führen sol-
ist überhaupt nichts geändert worden. Und jetzt: Kein
pflichtige. Das ist angeblich einfacher. cher Waffen muß hingegen ein „Bedarf“
vererben möglich.
Die österreichischen Vorbehalte und „nachgewiesen“ werden, nach inhaltlichen
distanziert. Dementsprechend hat es auch Kriterien und den formalen Regeln der
Einwendungen gegen diese unnötigen
nach einem unvorstellbaren Massaker an behördlichen Entscheidungsfindung ein
Verschärfungen, die vor allem von den
einer Technischen Universität in Virginia, ungleich restriktiveres Verfahren.
EU-Parlamentariern der ÖVP erhoben
USA, mit über 30 Toten keine politische
wurden, waren nicht übermäßig erfolg- Ist dieser Wechsel in den deutschspra-
Forderung nach Entwaffnung der legalen
reich. Unterstützung von anderen Staaten chigen Begriffen ein Versehen, wie es
österreichischen Waffenbesitzer gegeben.
hat es offenbar nicht wirklich gegeben, halt so vorkommt, oder ist es ein gezielt
Früher war das nicht so. Interessanter Wei-
weil in den meisten Staaten ohnehin schon gelegtes Überraschungsei? Ist der Wech-
se war diesmal auch kaum ein Rauschen im
jene Restriktionen gelten, die uns jetzt aufs sel niemand aufgefallen? Ist der Wechsel
einschlägigen Blätterwald zu vernehmen.
Auge gedrückt werden. Schließlich hat schon aufgefallen, - wenn ja: wem? - aber
III. man sich heuer auf einen „Kompromiß“ es hat kein Interesse an einer Klarstel-
geeinigt. Jedenfalls ist es gelungen, lung bestanden - wenn ja: aus welchen
Und nun ist ein weiters Mal die EU da-
die vier Kategorien auf dem Papier Gründen? Einige der möglichen Konstel-
zwischen gekommen. Im Jahr 2001 ist
zu erhalten. Aber wirklich nur auf dem lationen könnten schon zum Nachdenken
die EU dem UN-Firearms Protocol aus
Papier. Denn in Zukunft wird man für anregen.
demselben Jahr beigetreten. Das Fire-
alle Arten ziviler Waffen eine behördliche
arms Protocol versucht den weltweiten V.
Genehmigung brauchen und alle Arten
Mißbrauch militärischer Handfeuerwaffen
ziviler Waffen müssen vom Staat zentral Das ist die Situation, in der nach den
(„small arms“ - das sind z. B. Kalschnikows,
registriert werden. Nationalratswahlen die neue Bundesregie-
Maschinengewehre und ähnliche Geräte) zu
Noch ein paar solcher Kompromisse und rung unser Waffenrecht wird umgestalten
Raubkriegen, „ethnischen Säuberungen“
wir sind am Ende des einigermaßen freien müssen.
und Völkermord zu verhindern, in deren
Verlauf auch massenweise „Kindersol- Waffenbesitzes für erwachsene, verant- Ganz allgemein gibt es zwei Bereiche für
daten“ mißbraucht und verheizt werden. wortungsbewußte Bürger angelangt. Die eine Neugestaltung des Waffenrechts.
4
Zum einen die Umsetzung der konkreten
Vorgaben aus Brüssel. Praktisch weitaus
am bedeutungsvollsten ist die Neuregelung
der bisher „meldepflichtigen“ und „freien“
Waffen der Kategorien C und D. Auch
sie werden in Hinkunft einer staatlichen
Genehmigungspflicht unterliegen und ein Dieses Werndlgewehr (Modelljahr 1873, gebaut bis ca. 1885) ist ein reines Sammlerstück.
Dokument erfordern. Ihre künftige zentra- Straftaten mit derartigen alten Waffen sind praktisch unbekannt. In vielen Staaten, z.B.
le staatliche Registrierung wird ebenfalls Rußland (!) ist die Altersgrenze für antike Waffen vernünftigerweise auf das Jahr 1900
eine große Aufgabe für die Waffenbesitzer angehoben worden.
und die Behörden darstellen.
ständig überholte Altersgrenze von 1871 auf Wirksamkeit haben. Sonst schafft
Zum anderen besteht Änderungsbedarf bei
für antike Feuerwaffen. Oder die Vernich- sie bloß einen ungeheueren Bestand an
Bestimmungen, die zwar von der neuen
tung ziviler Waffen, die in das Eigentum Schwarzwaffen und die Kriminalisierung
Richtlinie unberührt bleiben, sich aber als
des Bundes übergegangen sind. Früher weiter Teile der Bevölkerung. Das sollte
nicht zweckmäßig erwiesen haben. Ganz
wurden sie mit Gewinn in Auktionen der verhindert werden.
besonders gilt dies für sinnlose und klein-
Sammlerwelt zugeführt, heute werden sie
liche Einschränkungen, die unter dem eine Die um den privaten Waffenbesitz seit ei-
auf Kosten des Steuerzahlers vernichtet.
Zeit lang vorherrschenden Motto „so wenig niger Zeit wieder eingekehrte Ruhe bietet
Die gesetzliche Stückzahlbegrenzung
(legale!) Waffen ins Volk, wie möglich“ die Voraussetzung für ein noch immer
bei genehmigungspflichtigen Waffen
erfunden worden sind. Die legalen Waffen- einigermaßen liberales und halbwegs
kann ohne Risiko gelockert werden.
besitzer sind kein Sicherheitsrisiko. problemlos anwendbares Gesetz. Eine
Ein Staatsbürger, dessen Gesetzestreue,
Ein Musterbeispiel dafür wäre die Ab- Befähigung und Sorgfalt die Behörde klare Abkehr von der unserem ursprüng-
schaffung des 1994 erlassenen Verbots von laufend überprüft hat, wird nicht um 200% lichen Gesetz nachträglich aufgeprägten
Vorderschaftrepetierflinten („Pump- gefährlicher, wenn er statt zwei nunmehr restriktiven Grundeinstellung wäre
guns“). Die eklatante Ungleichbehandlung sechs Faustfeuerwaffen besitzen darf. zugleich ein deutliches Signal für jene
gegenüber den nach allen Kriterien prak- Auch die extrem restriktive Gesetzeslage bürgerfreundliche Atmosphäre, in der
tisch gleichwertigen Selbstladeflinten ist in Bezug auf Waffenpässe trifft genau die es zu vollziehen ist. Eine bloße Mini-
ein Monument der Sinnlosigkeit. Jetzt Falschen. malrevision bei sonstigem Abblocken
wäre zu einer sinnvollen Einstufung in die aller berechtigten Anliegen der legalen
Kategorie B Gelegenheit. Noch dazu, wo VI. Waffenbesitzer wäre hingegen ein Miß-
die zivilen Jagd- und Sportmodelle nach trauensbeweis gegenüber dem Bürger.
Insgesamt wird sich in der bevorste- Ein krasser Vertrauensbruch mit weit rei-
eindeutigen und klar erkennbaren Merk-
henden Änderung des österreichischen chenden politischen Folgen wäre es aber,
malen von den Polizei- und Militärvari-
Waffenrechts zeigen, ob der Staat dem in einer Koalition mit einer deklarierten
anten unterscheidbar sind. In Deutschland
mündigen und verläßlichen Bürger Antiwaffen-Partei eine vor der Wahl ge-
gibt es hochoffizielle Sportbewerbe für
jenes Vertrauen entgegenbringt, um machte Zusage für ein bürgerfreundliches
Vorderschaftrepetierflinten, und Deutsch-
das er in Gestalt der Parteien vor der Waffenrecht preiszugeben.
land ist nicht für ein besonders freizügiges
Wahl bei seinen Bürgern wirbt. Dieses
Waffenrecht bekannt! Die politischen Parteien haben unsere
Vertrauen ist Grundvoraussetzung für ein
Es gibt noch etliche weitere Einschrän- funktionierendes Waffenrecht. Nur wenn Fragen dazu beantwortet. Die legalen
kungen, die nur die gesetzestreuen der Staatsbürger von der Beständigkeit und Waffenbesitzer sind mündige Bürger.
Waffenbesitzer unnötig belasten und Aufrichtigkeit der Rechtslage überzeugt Sie werden auf der Grundlage der
überhaupt keinen Gewinn an Sicherheit ist, wird etwa die neue Meldepflicht aller Parteienstellungnahmen ihre Wahlent-
bringen. Zum Beispiel die technisch voll- Jagd- und Sportgewehre eine Chance scheidung treffen.
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5
Die Karten liegen auf dem Tisch von Georg Zakrajsek
Die Parteien zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie und die Meinung der IWÖ dazu.
Im Juli wurde die Waffenrichtlinie erlassen, zur Umsetzung war natürlich noch keine Zeit. Inzwischen ist uns aber die Re-
gierung abhanden gekommen, Neuwahlen sind ausgeschrieben. Besser hätte es nicht sein können. Denn die vorgezogenen
Neuwahlen geben uns die Gelegenheit, im Namen der hunderttausenden Waffenbesitzer die wahlwerbenden Parteien zu
fragen, wie sie sich die Umsetzung dieser EU-Richtlinie vorstellen.
Fragen zum Waffenrecht und Besitz von Pistolen und Revolvern) 6. In Österreich werden legale Feuerwaf-
erteilt werden? fen nur äußerst selten mißbraucht, bei
Nationalratswahl am 28. September
ja nein kriminellen Handlungen werden fast nur
2008
illegale verwendet.
1. Sollen Erwerb und Besitz von Jagd- 3. Soll für Erwerb und Besitz von Jagd- Sollen daher mit der Richtlinie vereinbare
und Sportgewehren von der Behörde und Sportgewehren durch verläßliche Liberalisierungen unseres Waffenrechts
nur so beschränkt genehmigt werden, wie Personen die Berufung auf irgendeinen vorgenommen werden?
bisher bei Pistolen und Revolvern, also z. Rechtfertigungsgrund ohne weitere Prü- ja nein
B. nur mit Psychotest? fung genügen?
7. Durch die wiederholten Verschärfungen
ja nein ja nein des österreichischen Waffenrechts ist das
2. Die EU verlangt für die Genehmigung Vertrauen der legalen Waffenbesitzer in
auch von Jagd- und Sportgewehren einen 4. Die Richtlinie sieht für keine Waffen- die Beständigkeit der Rechtslage nachhal-
„good cause“. In der für uns maßgebenden kategorie eine Stückzahlbegrenzung vor. tig beschädigt worden.
deutschsprachigen Version der Richtlinie Soll die in Österreich dennoch für Pistolen Sind Vertrauen und Kooperation der Be-
ist dies 1991 mit „Rechtfertigung“ über- und Revolver geltende Stückzahlbegren- troffenen wesentliche Voraussetzungen
setzt worden, jetzt aber mit „Bedürfnis“! zung auch auf Jagd- und Sportgewehre insbesondere für die Neuregistrierungen
Nach unserem Waffenrecht ist jedoch ein ausgedehnt werden? bisher nicht registrierter Waffen, weil
„Bedarf“ zum Führen von Pistolen und ja nein dadurch ein Anwachsen des illegalen
Revolvern in der Öffentlichkeit an weitaus Waffenbestandes und eine Förderung des
strengere Voraussetzungen gebunden, 5. Künftig müssen auch Jagd- und Sportge- Schwarzmarktes vermieden werden?
als eine bloße „Rechtfertigung“ zu deren wehre in einem zentralen Register erfaßt ja nein
Erwerb und Besitz. werden, auf welches die Behörden Zugriff
haben. Das wird mit sehr hohen Kosten 8. Können Vertrauen und Kooperation
Ist der Wechsel der deutschsprachigen
(Datensicherheit) verbunden sein. der Betroffenen ganz besonders durch eine
Begriffe ohne Bedeutung und soll die
verfassungsmäßige Garantie des legalen
Genehmigung zu Besitz und Erwerb Sollen die Waffenbesitzer die Kosten Waffenbesitzes gefördert werden, wie z.B.
von Jagd- und Sportgewehren schon auf dieser Registrierung tragen? in den USA?
Grund einer vergleichsweise weit gefaßten
„Rechtfertigung“ (wie bisher für Erwerb ja nein ja nein
Die Antworten sind jetzt eingetroffen. Wir haben keine großen Überraschungen erwartet und es sind auch keine
geworden. Niemand ist über seinen Schatten gesprungen.
Aber die Wähler können sich jetzt ein Bild machen. Die Wahlentscheidung ist für viele einfacher geworden.
Was sagt die SPÖ?
„Sie haben sich mit 8 Fragen zum Waf- Die EU-Waffenrichtlinie sieht vor, dass bei
fenrecht an zahlreiche Abgeordnete der ihrer Umsetzung auch regionale Gestal-
Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion tungsmöglichkeiten genutzt werden.
gewandt.
Sollte die SPÖ Regierungsverantwortung
In dem auf der Internetseite der Interes- tragen, dann werden diese regionalen Ge-
sensgemeinschaft Liberales Waffenrecht in staltungsmöglichkeiten selbstverständlich
Geantwortet hat im Österreich publizierten Fragebogen sollen bestmöglich genutzt werden.
Namen der SPÖ ihr die Sozialdemokraten auf „acht einfache
Klubsekretär Christian Fragen, ohne technische und juristische Die Jäger und Jägerinnen, Sportschützen
Schiesser. Daher kann Einzelheiten“ Antwort geben. Lassen Sie und gesetzestreuen Waffenbesitzer sollen
man wohl annehmen, daß es sich um die mich dies Namens der SPÖ-Fraktion tun keine Nachteile durch eventuelle gesetz-
parteioffizielle Stellungnahme handelt. und folgendes festhalten: liche Änderungen haben.
6
Um eventuelle Verhandlungen mit einem dig sind, jedoch ein Verbot in diesem Maß Daß allerdings die „Jäger, Sportschützen
allfälligen Koalitionspartner nicht zu nicht zielführend ist. und gesetzestreuen Waffenbesitzer keine
präjudizieren, verzeihen Sie bitte, dass die Nachteile“ haben sollen, trifft nicht zu.
Wir werden daher diesen Antrag auch in
punkteweise Beantwortung des Fragebo- Die Richtlinie bringt schwere Nachteile
Zukunft nicht weiterverfolgen. Der SPÖ
gens nicht möglich ist.“ für diesen Personenkreis und die SPÖ
geht es um die Eigenverantwortung, die aus
Auf unsere Nachfrage bezüglich des hat das im EU-Parlament bereits mit-
Schusswaffenbesitz hervorgeht. Schließlich
Waffengesetzenwurfes der SPÖ hat der beschlossen. Das hätte gesagt werden
ist ein Missbrauch nie ausgeschlossen. In
Klubsekretär geantwortet: müssen.
diesem Sinne sollten BesitzerInnen von Feu-
„Hiermit bestätige ich den Erhalt Ihres erwaffen in jedem Fall eine entsprechende
Schreibens vom 6. August 2008, in dem Mündigkeit an den Tag legen. Die Fragen als solche wurden nicht
Sie eine Stellungnahme zum parlamenta- beantwortet. Man wolle „allfällige Ko-
Von der SPÖ wird daher keine Initiative alitionspartner nicht präjudizieren“.
rischen Initiativantrag der SPÖ vom 23.
zur Verschärfung des Waffengesetzes aus- Hoffentlich heißt das nicht, daß nicht
Mai 2002 betreffend ein „Bundesgesetz,
gehen!“ die SPÖ, sondern ein Koalitionspart-
mit dem der Privatbesitz von Feuerwaffen
verboten wird“ einfordern. Christian Schiesser ner die Ausgestaltung des neuen Waf-
Hier gilt natürlich weiter, was bereits im Klubsekretär fengesetzes bestimmen wird.
Jahr 2006 durch SPÖ-Sicherheitssprecher,
Abgeordneten Rudolf Parnigoni eindeutig Was „bestmöglich genutzt“ heißt, ist nicht Wir nehmen zur Kenntnis, daß die SPÖ
festgestellt wurde: Die SPÖ ist nach wie ganz klar, wahrscheinlich soll es heißen, keinen Antrag auf Verschärfung des
vor der Ansicht, dass klare Regelungen zur daß die Waffenbesitzer nicht über Gebühr Waffengesetzes stellen wird. Irgendje-
Kontrolle von Schusswaffenbesitz notwen- belastet werden sollen. mand wird sich schon finden!
Was sagt die ÖVP? wird unten nachstehend die Sichtweise der geltende Begrenzung der Anzahl auch auf
ÖVP dargelegt. andere Schusswaffen auszudehnen.
Zur Frage 1 Zur Frage 5
Die Richtlinie legt nicht nahe, das in Die Schaffung der erforderlichen Infra-
Österreich für genehmigungspflichtige struktur - einschließlich der notwendigen
„Unter Bezugnahme Schusswaffen vorgesehene Regime in Datensicherheitsmaßnahmen - zur Erfas-
auf Ihr Schreiben vom gleicher Weise auch auf die bislang als sung der Waffen ist selbstverständlich eine
17.7.2008 betreffend meldepflichtig oder als sonstige eingestufte staatliche Aufgabe und die Kosten dafür
„Fragen zum Waffen- Schusswaffen anzuwenden. „Psychotests“ werden auch vom Staat zu tragen sein.
recht“ darf bemerkt sind in der Waffenrechtlinie nicht vorge- Zur Frage 6
werden, dass die Um- sehen. Die Einführung von „Psychotests“
setzung der Waffen- für Besitzer von Jagd- und Sportgewehren Die notwendige Adaptierung des österrei-
rechts-Richtlinie ei- wird es mit der ÖVP nicht geben. chischen Waffenrechts zur Umsetzung der
ner Novellierung des gemeinschaftlichen Vorgaben wird sicher
Zur Frage 2 auch Anlass dazu bieten, Regelungen zu
Waffengesetzes durch das Parlament
bedarf. Die generelle Umsetzungsfrist Die Begriffe „Rechtfertigung“ und „Be- evaluieren und erforderlichenfalls zu op-
ist mit 28. Juli 2010 bestimmt, wobei das darf“ haben ihre inhaltliche Ausgestaltung timieren. In Bereichen wo die Richtlinie
Register erst mit 31.12.2014 eingerichtet durch eine Legaldefinition des nationalen liberaler als das österreichische Waffen-
sein muss. Waffenrechts erfahren und nicht durch recht ist, wird die ÖVP auch die Über-
gemeinschaftsrechtliche Vorgaben. Nach nahmen ins nationale Recht fordern. Die
Die Linie der ÖVP ist - sowohl in Brüssel Ansicht der ÖVP soll es beim derzeit gül- ÖVP denkt beispielsweise darüber nach,
wie in Österreich, sowohl heute wie auch tigen Begriff der Rechtfertigung bleiben. ob es Sinn macht, bei Waffenbesitzern
nach dem 28. September - klar und ein- periodisch alle 5 Jahre eine polizeiliche
deutig. Die EU (MEP Kallenbach) wollte Zur Frage 3 Überprüfung vorzunehmen. Hier könnte
die Waffenkategorie C und D, die das Die Ausgestaltung des Rechtfertigungs- der Verwaltungsaufwand erheblich redu-
österreichische Gesetz derzeit vorsieht, grundes obliegt dem nationalen Gesetz- ziert werden.
abschaffen. Mit der Frage der Kategorien geber. Die Jagd- und Sportausübung oder
hängt auch die Computerregistrierung Zur Frage 7
ein Schutzbedürfnis stellt aber jedenfalls
zusammen und das betrifft in Österreich einen Rechtfertigungsgrund dar. Die ÖVP Selbstverständlich sind Vertrauen und
vor allem Jäger, Schützen und Waffen- will keine Verschärfung der Rechtslage für Kooperation wesentliche Voraussetzungen
sammler. Der ÖVP Europaklub setzte sich Besitzer von Jagd- und Sportgewehren und für die Registrierung bisher nicht regis-
erfolgreich für die Beibehaltung der vier wird diesen Standpunkt bei der einfach ge- trierter Waffen. Insgesamt muss jede Waffe
Kategorien ein und stand gegen eine zen- setzlichen Ausgestaltung dieses Begriffes der Kategorie C und D rückverfolgbar
trale europäische Computerregistrierung. klar vertreten. sein oder registriert sein und einer Ge-
Es konnte also durchgesetzt werden, dass nehmigung oder einer speziellen Erlaubnis
de facto der Status Quo der vier Katego- Zur Frage 4 unterliegen. Dies kann aber aufgrund
rien in Österreich erhalten bleibt. Zu den Es kann kein Anlass gesehen werden, die nationaler Gesetzgebung so eingerichtet
acht gestellten Fragen zum Waffenrecht für genehmigungspflichtige Schusswaffen werden, dass sich de facto wenig ändert.
7
Zur Frage 8 Bei der Frage der verfassungsmäßigen Garan- schützen), daher immer wieder neue
tie ist man allerdings ausgewichen, dabei wäre Prüfung des Bedarfs für solche Leute
Vertrauen und Kooperationsbereitschaft
der Betroffenen scheint keine Frage einer das eine ganz wichtige Grundsatzfrage. Stückzahlbegrenzung für C und D nein,
verfassungsgesetzlichen Regelung zu sein, Knapp vor Redaktionsschluß, aber Gott aber für die anderen soll es dabei blei-
sondern vielmehr eine des gegenseitigen sei Dank noch rechtzeitig, erreicht uns ein ben
Verständnisses und der Bereitschaft auch Schreiben von Salzburger ÖVP-National- Registrierungskosten sollen die Jäger
auf Anliegen der anderen einzugehen. Die ratsabgeordneten unter Führung von Na- und Sportschützen gefälligst selbst tra-
Bereitschaft, sowohl die Behörde als auch tionalrat Peter Haubner. Darin werden gen, keine Registrierung beim Handel
die Betroffenen in entsprechender Weise die Fragen beantwortet, recht ausführ- oder Büchsenmacher, nur bei den Sicher-
in Vorhaben einzubinden, ist aber eine lich, aber doch in wesentlichen Punkten heitsdirektionen
wesentliche Voraussetzung des Funktio- deutlich abweichend von der Antwort des Liberalisierung höchstens beim Waffen-
nierens dieses Systems.“ Generalsekretärs Missethon. paß, sonst nicht
DI Hannes Missethon Was hier in die ÖVP gefahren ist, weiß Und bei der Verfassung haben die Ab-
Generalsekretär ich nicht. Anscheinend gibt es keine geordneten aus Salzburg ihre Bedenken
Kommunikation zwischen Parteizen- – Waffengesetz geht vor Grundrecht“
Die ÖVP ist von ihrer Linie, den privaten trale und den Länderorganisationen. Jetzt schaut unsere Stellungnahme zur
legalen Waffenbesitz beizubehalten, nicht Jedenfalls wollen die Nationalratsab- ÖVP schon ganz anders aus.
abgegangen. Jedenfalls hat sich der Ge- geordneten aus Salzburg die Waffen-
Wenn sich die Herrschaften nicht ein-
neralsekretär Missethon selbst die Mühe besitzer strenger behandelt wissen als
mal untereinander einig sind, bedeutet
gemacht. die Bundespartei.
das für die Umsetzung der Richtlinie
Erfreulich ist die bekundete Bereitschaft, Ein kleiner Ausschnitt aus den Vorstel- nichts Gutes. Die Hamedln* in der ÖVP
zulässige Liberalisierungen zuzulassen lungen der Salzburger ÖVP: treiben immer noch ihr Unwesen.
oder mitzutragen. Die ÖVP scheint sich „Bedürfnis ist Bedarf, also nichts mit *Hamedl ist ein streirischer Landtagsabgeord-
ihres Klientels bewußt zu sein und hat das einer bloßen Rechtfertigung für künftige neter der ÖVP, der immer wieder für Verschär-
auch zum Ausdruck gebracht. Waffenbesitzer (auch Jäger und Sport- fungen des Waffengesetzes eintritt
Was sagen die Grünen? Es gibt daher aus Sicht der Grünen nicht „Die Grünen treten in Zusammenhang
den geringsten Grund, den Zugang zu mit dem Privatbesitz von Waffen im
Waffen zu erleichtern oder das geltende, Hinblick auf die bedauerlichen, immer
ohnehin nicht besonders wirksame Waf- wiederkehrenden Ereignisse wie Suizide
fenrecht weiter zu verwässern.“ und den Missbrauch von Waffen für
einen möglichst restriktiven Zugang zu
Dialogbüro der Grünen Waffen und deren sorgfältige Verwah-
„In Beantwortung Ihres rung ein.
äußerst tendenziösen
Unsere Fragen als „tendentiös“ zu bezeich- Hinsichtlich der von Ihnen gestellten Zu-
Fragenkatalogs, der
nen, ist eine Frechheit. Von den Grünen satzfragen erlauben wir uns auszuführen:
bisweilen eine sinnstif-
war aber nichts anderes zu erwarten. Sofern eine Ausnahme vom generellen
tende Beantwortung der
Sie vertreten eine totalitäte Sicht dieser Waffenverbot im genannten Sinn gegeben
gestellten Fragen un-
wichtigen Bürgerfreiheit, die ihrer Tra- ist, erlischt diese - wie in jeder anderen
möglich macht, stellen
dition entspricht und sie als Nachfolger Rechtsmaterie auch -, sobald die Vo-
wir fest:
untergegangener Ideologien entlarvt. Die raussetzungen für eine Ausnahme nicht
Partei ist in solchen Fragen kein seriöser mehr gegeben sind. Da geltendes Recht
Die Grünen treten in Zusammenhang mit Diskussionspartner. im Waffenrecht - wie in jeder anderen
dem Privatbesitz von Waffen im Hinblick Rechtsmaterie auch - für alle BürgerInnen
auf die bedauerlichen, immer wiederkeh- Man darf auch nicht vergessen, daß in gleicher Weise zur Anwendung kommen
renden Ereignisse wie Suizide und den die unsägliche Richtlinie ein Werk der muss, gibt es auch keine Basis für eine
Missbrauch von Waffen für einen mög- Grünen in der EU ist. unterschiedliche Behandlung bereits be-
lichst restriktiven Zugang zu Waffen und stehender und zukünftig aufzubauender
deren sorgfältige Verwahrung ein. Wir haben in zwei Punkten nachgefragt: Sammlungen.“
Was passiert mit Jagdwaffen, wenn die
Aus Sicht der Grünen ist die Sicherheit und Jagdkarte zurückgelegt wird? Und müs- Wer die Grünen wählt, kann seine
das Vertrauen darauf, nicht mit Waffen sen Sammlerwaffen (also auch schon Schußwaffen daher auch gleich zur
konfrontiert zu werden, eine Grundvo- bestehende Sammlungen) unbrauchbar ge- Abholung bereitlegen. Auch eine Par-
raussetzung für die Existenz einer mo- macht, das heißt zerstört werden? Darauf tei, die eine Koalition mit den Grünen
dernen, demokratischen und gewaltfreien erhielten wir kurz vor Redaktionsschluß nicht ausschließt, sollte nicht gewählt
Gesellschaft. folgende Antwort: werden.
8
Was sagt die FPÖ? Frage 1: nein Wir haben unsere Fragen überlegt ge-
stellt, die Antwort der FPÖ war schnell,
Frage 2: ja
Frage 3: ja einfach und klar. So stellt sich die IWÖ
Frage 4: nein die Umsetzung der Waffenrichtlinie
Frage 5: nein vor. Die FPÖ hat hier genau die selben
Frage 6: ja Ansichten. Es besteht auch kein Zweifel
Frage 7: ja an der Zuverlässigkeit der FPÖ in dieser
Frage 8: ja Frage. Sie wird ihre Meinung sicher auch
in möglichen Koalitionen nicht ändern.
Was sagt das BZÖ? Faustfeuerwaffen genügt hat und wie sie welchem Zusammenhang die in Österreich
legal erworbenen Jagd- und Sportwaffen
auch heute noch z.B. von Jägern - ohne
Waffenführerschein oder psychologischer mit dem illegalen Waffenhandel zu tun
Überprüfung - bei einer allfälligen Waf- haben!?
fenüberprüfung abgefragt wird.
Zu 7: Selbstverständlich stellt das be-
Zu 4: Eine Stückzahlbeschränkung wäre rechtigte Vertrauen in das Bestehen von
„Vielen Dank für Ihr für Sportschützen oder Jäger praktisch Rechtsvorschriften - die sich nicht an An-
Schreiben bezüglich unmöglich. Der Sportschütze benötigt lassfällen richten sollten - eine Basis für
der EU-Waffenricht- für verschiedene Bewerbe ebenso ver- die verlässlichen Waffenbesitzer dar. Wie
linie, dass ich Ihnen schiedene Waffen, wie der Jäger für die ein überhastetes Vorgehen bei der Waf-
gerne wie folgt beant- diversen Arten der Jagd. Hier eventuell auf fengesetzgebung ausgehen kann, hat das
worte: zwei Gewehre zu reduzieren wäre nahezu Pumpgunverbot eindrucksvoll bewiesen.
unmöglich und würde eine waidgerechte Trotz dieses Gesetzes haben geschätzte
Zu 1: Die EU-Waffen- Jagd verunmöglichen! Wenn so eine Rege- 38.000 (von ca. 40.000) Pumpgun Besit-
richtlinie macht den lung kommen sollte, dann wäre der einzig zern ihre Waffen nicht abgegeben!
nationalen Behörden gangbare Weg eine entsprechend großzü-
hier keine detaillierten Vorschriften, was gige Auslegung des Rahmens der Stückzahl Zu 8: In Österreich gibt es dieses Recht
dazu führen könnte, dass so eine Regelung an Waffen. Es kann aber nicht angehen, in der Verfassung nicht und es war auch
angedacht wird. Von unserer Seite wird es dass man bei jeder Erweiterung der Anzahl bisher nicht nötig. Außerdem könnte dieses
dazu jedenfalls keine Zustimmung geben, von Jagdwaffen zur Waffenbehörde pil- verfassungsmäßig garantierte Recht von
da sich die bisherige Regelung für den gern muss, um dort z.B. den Bedarf eines wechselnden politischen Mehrheiten ohne-
Erwerb von Langwaffen (Jagdgewehre, „Schonzeitkalibers“ nachzuweisen. hin auch an entsprechende Auflagen (wie
Sportgewehre) durchaus bewährt hat. die zurzeit bestehenden und auch die an
Zu 5: Wenn die Registrierung in Anlehnung gedachten) gekoppelt werden!“
Zu 2: Es ist anzustreben, dass für en- an die der Faustfeuerwaffen durchgeführt
gagierte Sportschützen und Jäger - die werden soll, dann werden unweigerlich KO Abg. Ing. Peter Westenthaler
ohnehin eine Jagdprüfung zu absolvieren Kosten auch auf die Waffenbesitzer zu- Bündnisobmann
haben - eine einfache Rechtfertigung kommen, wobei hier darauf zu achten sein
(Schützenverein, Ausübung der Jagd, etc..) Auch die Antworten des BZÖ entspre-
wird, dass die Waffenbesitzer die Kosten
als Rechtfertigung zu genügen hat, soweit chen den Vorstellungen der IWÖ. Man
nicht allein zu tragen haben.
dies überhaupt notwendig ist! hat sich dort auch Gedanken gemacht
Zu 6: Es ist nicht davon auszugehen, dass und an die Pleite mit dem Pumpgun-
Zu 3: Selbstverständlich soll eine Recht- die Intention der EU-Waffenrichtlinie Verbot erinnert. Eine Zustimmung zu
fertigung genügen, wie sie ja auch viele eine Liberalisierung des Waffenrechts ist. einem verfassungsgesetzlichen Schutz
Jahre als Begründung für den Besitz von Allerdings ist auch nicht ersichtlich, in wäre uns aber recht gewesen.
Was sagen die Liberalen? Frage 6: nein Dinkhauser
Frage 7: nein hat nicht geantwortet
Frage 8: nein
Die Liberalen sind nicht liberal, sie Die Christdemokraten
waren es auch nie. Beim Waffenrecht
entlarven sich die Heuchler. Ein detail- Österreichs (CDÖ)
Frage 1: nein lierter Kommentar erübrigt sich. Eine haben aus eigenem unsere Fragen beant-
Frage 2: nein „liberale“ Partei, die bei der Frage, ob wortet. Bei Redaktionsschluß war ihre
Frage 3: nein man bei der Umsetzung der Richtlinie Kandidatur nicht sicher. Die haben sich
das Waffenrecht nicht liberalisieren Gedanken gemacht und überlegt geantwor-
Frage 4: ja tet. Das wäre so mancher größeren Partei
könne, mit „Nein“ antwortet, hat sich
Frage 5: nein selbst disqualifiziert. gut angestanden.
Die genauen Antworten können auf unserer Homepage www.iwoe.at im Forum Nationalratswahl 2008
abgerufen werden. In unserem Forum kann man dazu auch seine Meinung äußern.
Besser aber ist es, man äußerst seine Meinung in der Wahlzelle am 28.9.2008. Termin vormerken!
9
Eine Änderung unseres Waffengesetzes muß kommen. Zwei Jahre haben wir Zeit dafür. So will es die
EU. Natürlich haben wir von der IWÖ uns Gedanken darüber gemacht, wie man das machen könnte.
Setzt man diese Vorstellungen um, würde die Sicherheit Österreichs verbessert, der Vollzug vereinfacht
und Österreich könnte sich viel Geld ersparen.
Vorstellungen der IWÖ zur Novellierung
des Waffenrechtes von Georg Zakrajsek
Ziel ist die Umsetzung der Richtlinie so einfach und so sparsam wie möglich.
Die Inhalte des österreichischen Waffenrechts, die der Richtlinie nicht entsprechen, bzw. von ihr nicht
gefordert werden, müssen beseitigt werden. Dadurch wird eine Verschlankung der Verwaltung und
damit eine Kostenersparnis erreicht.
Auch der Vollzug des Waffengesetzes kann damit vereinheitlicht werden. Derzeit ist von einer einheit-
lichen, berechenbaren Vollziehung des Gesetzes nicht die Rede. In diesem Bereich herrschen vielfach
anarchische Zustände.
Insgesamt soll das neue Gesetz bürgerfreundlicher und einfacher werden. So liberal wie es geht, so streng,
wie die EU es von uns verlangt. Nicht mehr und nicht weniger.
1) WAFFENKATEGORIEN: Im Jagd- und Sportschützenbereich gibt
es vernünftige Anwendungsmöglich-
Kategorie A: keiten
Halbautomaten Kategorie B:
Die halbautomatischen Schußwaffen sind
zur Gänze aus der Kat.A herauszunehmen Stückzahlbeschränkung
und in die Kat.B. überzuführen.
Begründung:
Begründung:
Ein sehr hoher Anteil der Tätigkeit der
Seit dem Zweiten Weltkrieg werden zur Waffenbehörden (schätzungsweise 80%)
Kriegführung nur mehr vollautomatische wird durch Erweiterungsverfahren in
Schußwaffen verwendet. Halbautoma- Anspruch genommen. Hier ergäbe sich
tische Waffen sind für die Kriegführung ein ungeheures Einsparungspotential. Bei
nicht mehr geeignet und damit obsolet. Verweigerung der Erweiterung werden
Für die Unterwerfung der HA unter das in großer Zahl Rechtsmittel ergriffen.
Regime der Kat.A besteht kein Anlaß. Der Wegfall der sicherheitspolitisch
Der Gesetzgeber macht sich damit lä- wertlosen Stückzahlbeschränkung würde Auch die Traditionsschützen sind im Visier der
cherlich. daher die Waffenbehörden dramatisch EU: Ihre Waffen werden genehmigungspflichtig
entlasten. Sicherheitspolitisch hat diese
Vorderschaftrepetierflinten Stückzahlbeschränkung überhaupt kei-
Ebenso ist die Vorderschaftrepetierflinte nen Sinn.
aus der Kat.A herauszunehmen und in die
Kat.B überzuführen. Gleichzeitig sind Rechtfertigung bener Genehmigung auch in Zukunft keine
Amnestiebestimmungen vorzusehen, so- Die Rechtfertigungsgründe Sportschießen, Stückzahlbeschränkung geben darf.
ferne eine solche, bisher nicht gemeldete Jagd und Sammeln wären genau wie der- Begründung:
Waffe freiwillig gemeldet wird. zeit die Selbstverteidigung gesetzlich so
zu verankern, daß die bloße Berufung auf Eine solche Beschränkung würde vor
Begründung: allem die Jäger, die Sportschützen und die
diese Rechtfertigungsgründe genügt. Diese
Durch das unüberlegte, populistische Regelung hat sich bewährt. Sammler völlig ungerechtfertigt treffen,
Pumpgun-Verbot ist ein gewaltiger Be- vermehrt keineswegs die Sicherheit und ist
stand illegaler Waffen dieses Typs geschaf- Begründung: daher von vorneherein auszuschließen.
fen worden. Diese gesetzliche Maßnahme Auch hier ist eine bedeutende Entlastung Rechtfertigung für solche Waffen,
wäre geeignet, diese illegalen Waffen in der Waffenbehörden zu erwarten, außer- Genehmigung
Legalbesitz überzuführen und somit der dem wird dadurch der Vollzug automa-
Kontrolle zu unterwerfen. Bei Straftaten tisch vereinheitlicht, weil objektivisiert. Neu eingeführt durch die Richtlinie. Da-
spielen diese Waffen praktisch keine Rechtsmittelverfahren werden weitgehend her: Die bloße Berufung auf die Rechtfer-
Rolle. entbehrlich. tigungsgründe Jagen, Selbstverteidigung,
Sport und Sammeln muß auch hier genü-
Schalldämpfer Kategorie C und D gen. Jagdkarte könnte jedes Dokument
Es wäre ein Regelwerk für die Geneh- Auch hier ist gesetzlich zu verankern, daß ersetzen, ansonsten wäre ein vereinfachtes
migung der Schalldämpfer zu überlegen. es bei diesen Kategorien trotz vorgeschrie- Dokument (ev. „kleine WBK“) denkbar.
10Begründung:
Auch hier wäre eine Verwaltungsver-
schlankung zu erwarten und eine Redu-
zierung der Rechtsmittelverfahren. Die
Objektivisierung der Voraussetzungen
für den Waffenpaß hätte auch den Effekt
eines einheitlichen Gesetzesvollzuges. Die
oft mißbräuchliche Ermessenspraxis wäre
zu Ende.
Genehmigungspflicht für alle Sportgeräte
Außerdem hätte die Liberalisierung bei
(Sportwaffen)
den Waffenpässen eine starke kriminali-
tätsdämpfende Wirkung, wie dies in den
USA zu beobachten ist.
3) REGISTRIERUNG: Waffen ihrer Registrierungspflicht nach-
Noch freut sich die Jägerin über ihre
Die von der Richtlinie geforderte Regis- kommen, sind verläßliche, gesetzlich
schöne Waffe. Auch diese Büchse wird
genehmigungspflichtig trierung aller Kat. C und D Waffen hat bei verankerte Garantien erforderlich.
den Büchsenmachern und Waffenfach- Jede Waffe, die bei der Behörde freiwillig
Begründung: händlern zu erfolgen. Allerdings ist hier gemeldet wird, ist dem Anmelder zu über-
ein System mit hohem Sicherheitsstandard lassen (soferne die allgemeinen Vorausset-
Die Stellung der Jäger, Sportschützen,
einzurichten, das mißbräuchliche Verwen- zungen für den Waffenbesitz vorliegen).
Sammler und auch der übrigen Waffen-
dung der gespeicherten Daten ausschließt. Eine entsprechende Genehmigung ohne
besitzer darf nicht verschlechtert werden.
Ein normaler PC ist dafür keinesfalls taug- irgendeine Strafverfolgung und ohne
Hier bestand und besteht keinerlei Sicher-
lich. Eine sichere Datenverschlüsselung waffenrechtliche Nachteile („Verläßlich-
heitsrisiko. Mit diesen Waffen kommen fast
muß gewährleistet sein. keit“) ist zuzusichern. Das hat für Waffen
keine Straftaten vor.
Die Kosten hierfür hat die Republik zu aller Kategorien zu gelten.
Freie Waffen tragen. Die Waffenbesitzer haben ja be- Diese Amnestie darf zeitlich nicht be-
Das Erzeugungsjahr und Modelljahr reits (Gesetz 1996) für die Kat.C-Waffen schränkt sein.
ist mit 1918 festzusetzen. Registrierungsgebühren entrichtet. Diese
Schwarzpulverwaffen sind ebenfalls Meldungen sind jetzt aber wertlos gewor- 5) GEBRAUCH DES ERMESSENS
wieder freizustellen. den und können nicht mehr verwendet Die Formulierung des WaffG 1996 im
Begründung: werden. Es ist anzustreben, daß diese § 10 hat zu Unzukömmlichkeiten im Voll-
Kosten letztlich von der EU getragen zug geführt und den Ermessensspielraum
Seit der erstmaligen Festsetzung der jetzt werden. Dafür haben die EU-Politiker der Waffenbehörden unangemessen zuun-
gültigen Grenze (1871) sind 50 Jahre zu sorgen. gunsten der Bürger vergrößert. Im Zuge
vergangen. Wir wären daher jetzt theo-
Begründung: der Novelle wäre das zu reformieren und
retisch im Jahre 1921. Das ist jedenfalls
den Bürgerrechten den Vorrang vor dem
zu berücksichtigen. Solche Waffen spielen Eine rein staatliche Registrierung dieser
öffentlichen Interesse zu geben.
überdies in der Kriminalität keinerlei Waffen ohne die Mitwirkung der Büchsen-
Rolle, weil sie praktisch nur mehr Samm- macher und des Handels ist keineswegs 6) VERNICHTUNG VON WAFFEN
lerstücke sind. zu bewältigen. Das war schon bisher bei
der Kategorie C so. Weder das Personal Der § 42a WaffG hat ersatzlos zu entfallen.
2) WAFFENPASS noch andere Einrichtungen stehen dafür Die darin vorgeschriebene Vernichtung
zur Verfügung. Es werden Millionen von von Waffen bedeutet einen ungeheuren
Hier ist nicht mehr auf den Bedarf wie
Schußwaffen zu registrieren sein. Auf das volkswirtschaftlichen Schaden und die
bisher, sondern auf die Fähigkeit abzu-
kanadische Beispiel wird verwiesen. unwiederbringliche Zerstörung wertvollen
stellen. Jäger sind als befähigt anzusehen
Kulturgutes.
und zwar für Kategorie B, C und D. Die Auf Grund des unbedingt erforderlichen
Jagdkarte kann als Waffenpaß für alle sicheren Systems werden die Registrie- 7) VERWAHRUNGS-
diese Waffen gelten. rungskosten recht hoch sein. Werden diese ÜBERPRÜFUNG
Andere Bewerber haben dann neben den Kosten auf den einzelnen Waffenbesitzer Die Verwahrungsüberprüfung gem. § 4
allgemeinen Voraussetzungen für den überwälzt, werden die meisten Waffen 2.WaffV hat ersatzlos zu entfallen.
Waffenbesitz eine Prüfung abzulegen, die wohl nicht gemeldet werden. Daher wären
diese Kosten vom Staat zu tragen, sind Begründung:
dem diesbezüglichen praktischen und theo-
retischen Teil der Jagdprüfung entspricht. aber an die EU weiterzugeben, weil diese Diese Überprüfung bedeutet einen unge-
Kosten ja durch die EU-Richtlinie unmit- heuren Verwaltungsaufwand und beschäf-
Frauen sind bei der Erteilung von Waf-
telbar verursacht werden. tigt hochqualifizierte Exekutivbeamte mit
fenpässen jedenfalls zu bevorzugen. Dies
unnötigen Überprüfungen. Der Aufwand
kann durch geringere Prüfungsanforde-
4) AMNESTIE für eine Waffenüberprüfung beträgt min-
rungen geschehen.
destens vier Mannstunden, wenn ein zwei-
Die Bedarfsprüfung ist überflüssig und Um zu erreichen, daß die Besitzer bisher ter Termin auszumachen ist (kommt häufig
hat zu entfallen. nicht registrierter oder nur gemeldeter vor) acht Mannstunden, die dazugehörige
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